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Wochenrückblick KW37: Zurück in die Zukunft und der einzig wahre Wahlprogrammvergleich

netzpolitik.org - 17 September, 2021 - 20:42

Diese Woche hieß es auch bei uns: „Laschet die Spiele beginnen“. Hoffentlich habt ihr die Füße hochgenommen – jetzt heißt es hinsetzen, anschnallen und los. Anna Biselli, Thomas Rudl, Alexander Fanta und Markus Reuter haben für euch wochenlang Programme durchforstet, Trielle verfolgt und sich gewünscht, der Spuk möge schon vorüber sein. Gelohnt hat es sich trotzdem: für den netzpolitischen Wahlprogrammvergleich. Angenehm portioniert – und in diesem Jahr außerdem handkoloriert von Rahel Lang. Viel Spaß beim Themenfinden und Positionen vergleichen!

Deutschland transparent

Weil Rot-Rot-Grün sich nicht auf ein Transparenzgesetz einigen konnte, wird die Parlamentswahl in Berlin auch zur Richtungsentscheidung zur Informationsfreiheit. Die Initiative für einen Volksentscheid Transparenz bereitet sich darauf vor, auf die Straße zu gehen, wenn ihr Vorschlag nicht angenommen wird. Durch die Koalition geht ein Riss: Wieviel darf Transparenz eigentlich kosten? Antworten und Hintergründe erfahrt ihr im Artikel von Ingo Dachwitz.

Print ist tot. Oder zumindest nicht mehr ganz so lebendig. Die Lösung scheint so naheliegend wie unerreichbar: die digitale Transformation. Die Bundesregierung plante, Verlagen dabei unter die Arme zu greifen – allerdings nur Printmedien. Wie deren Digitale Verwandte das fanden und warum der Bundesrechnungshof das Projekt torpedierte, erklärt Jana Ballweber.

Hat sie meine Nummer oder nicht? In Hinblick auf die Berliner Polizei beantwortet die Funkzellenabfrage Nutzer:innen künftig diese Frage. Das neue Transparenz-System ist das Ergebnis eines sieben Jahre dauernden Streits um Vorratsdaten und Massenüberwachung. Wer das Projekt bremste und was technisch dahinter steckt, erklärt Andre Meister.  

Die CDU hatte die Entwicklerin Lilith Wittmann, die Sicherheitslücken in der Wahlkampf-App der Partei entdeckt hatte, angezeigt. Nun stellen auch die Ermittler fest: Die Daten standen ungeschützt und offen im Netz. Sie beenden die Ermittlungen gegen Wittmann, doch der CDU steht ein Datenschutzverfahren ins Haus. Markus Reuter berichtet von den Entwicklungen, die auch die Frage nach dem Hackerparagraphen wieder aufbringen.

Die üblichen Verdächtigen

Google lobbyiert derweil in Brüssel – es soll ihr Schaden nicht sein. Möglicherweise jedoch der von Nutzer:innen. Bald wird die EU eine KI-Verordnung entscheiden. Momentan geht es um Haftungsfragen: etwa, wer im Falle von Diskriminierungen durch Systeme verantwortlich sei. Googles Antwort? – Der Nutzer. Google selbst nehme Diskriminierung schließlich „unglaublich ernst“. Sagt Google – und die müssen es schließlich wissen. Was sonst noch hinter diesem Thema steckt, hat Alexander Fanta aufgeschrieben. Und dann gleich nochmal, in international.

Dublin demontiert Datenschutz. Abgesehen von dieser schönen Alliteration freuen sich Aktivisten und Aktivistinnen in Europa weniger über die DCP. Die kleine irische Datenschutzbehörde hat in vielen Verfahren wegen DSGVO-Verstößen das letzte Wort. Warum das die Durchsetzung der Verordnung in ganz Europa gefährdet und was sonst so gemauschelt und gemunkelt wird, erklärt Alexander Fanta.

Australien bestätigte in letzter Instanz ein Urteil, das Medienunternehmen in die Pflicht nimmt, Kommentarspalten zu moderieren – oder für eventuelle Verleumdungen in den Beiträgen Dritter zu haften. Holly Hildebrand erläutert die Hintergründe und was Australiens bekanntester Jugendstraftäter damit zu tun hat.

Die Mozilla Foundation wirft TikTok vor, beim Kampf gegen Desinformation geschludert zu haben. Das Unternehmen hatte im Vorfeld der Bundestagswahl einige Maßnahmen angekündigt. Die Fact-Checking-Kampagne startete dann jedoch erst im September, auch bei der Kennzeichnung politischer Accounts hinkt die Video-Plattform hinterher. Was der Anbieter selbst dazu sagt, lest ihr in Thomas Rudls Artikel.

Kampf gegen die Angst

Die EU investiert Milliarden in biometrische Systeme und den Ausbau ihrer Migrationsdatenbanken. Auch Sicherheitsbehörden, etwa Europol oder Frontex hätten auf einige Systeme Zugriff. Was das für Asylsuchende oder Reisende bedeutet und welche Firmen davon profitieren, lest ihr bei Matthias Monroy. Drohnen könnten auch zur Seenotrettung eingesetzt werden. Für die „Hermes 900“-Drohnen, die die bisher genutzte „Heron 1“ ersetzen sollen, ist diese Möglichkeit wohl nicht geplant. Frontex setzt scheinbar lieber weiter auf die Einleitung völkerrechtswidriger Pullbacks.

Das Internet überwachen, den Rauschgifthandel austrocknen, nachhaken, welche Ausrüstung denn nun in Afghanistan geblieben ist… Die EU hat große Pläne um sich nach dem Ende des Afghanistan-Kriegs beim Thema Sicherheit hervorzutun. Wie man allerdings IT-Spezialisten aus dem Hut zaubern könnte, die Paschtu, Dari, Urdu oder Farsi beherrschen weiß man auch in Brüssel nicht. Alle anderen Hintergründe zum Thema liefert euch aber Matthias Monroy. 

Vor 20 Jahren verübte Al-Quaida die Terroranschläge auf das World-Trade-Center. Das kam nicht nur einer Kriegserklärung an die USA gleich, sondern erschütterte die gesamte westliche Welt. Markus Reuter kommentiert diese Woche, welche Entwicklung 9/11 ausgelöst hat – und wie die Eindrücke der Anschläge bis heute unsere Betrachtung von Privatsphäre, Datenschutz und Überwachung prägen. 

Deplattforming, ja oder nein? Markus Reuter kommentiert Facebooks Massenlöschung. Das Unternehmen hat 150 Kanäle und Seiten der Querdenken-Bewegung entfernt. Der Konzern begründet das mit einer „koordinierten Schädigung der Gesellschaft“ durch das Netzwerk. Doch das Vorgehen von Facebook wirft zahlreiche Fragen auf. 

Schöne neue Welt

„Wenn man in einem Drecksloch lebt, gibt es immer noch das Metaversum.“ Mark Zuckerberg plant, ein solches zu schaffen, was nicht nur das Internet von seinen Schranken befreien würde, sondern auch den Kapitalismus. Konsum, grenzenlos – nicht allen sagt diese Version zu. In Oakland hat sich eine Gruppe, inspiriert von Alan Kay, daran gemacht, einen Gegenentwurf zu liefern. Dynamicland ist ein eigener Entwurf zur Zukunft der Technologie, Marke: Silicon Valley meets San Francisco. Was damit gemeint ist und was hinter den beiden Visionen steckt, erklärt euch Rahel Lang. Und hat für alle, die noch mehr Informationen zu den „Radikalen Ingenieuren“ und ihrer Arbeit suchen gleich noch einmal nachgelegt.  

Eine etwas greifbarere Zukunftsvision beschrieb diese Woche Julia Reda: gemeinnützigen Aktivismus gegen Apple oder andere Digitalkonzerne. Unternehmensentscheidungen sind politisch – und sollten auch entsprechend dieses Stellenwerts behandelt werden. Wieso das besonders in Deutschland nicht nur problematisch, sondern schlicht nicht vorgesehen ist und welches Verständnis von Demokratie und Teilhabe dem zugrundeliegen, lest ihr in unserem Gastbeitrag.

Technologien im Sinne der Menschen statt im Sinne des Überwachungskapitalismus erhofft sich Sarah Spiekermann durch einen neuen Standard des großen Ingenieursverbands IEEE. Seit dieser Woche ist der Standard gültig. Markus Reuter stellt das Projekt vor, bei dem Ethik von Anfang an mitgedacht und beachtet wird: für eine menschenfreundlichere Zukunft. 

Und zum Ende noch ein Hinweis in eigener Sache: das Redaktionsteam von netzpolitik.org wurde mit dem Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union ausgezeichnet. Wir haben die Reden von der Preisverleihung am 11. September 2021 dokumentiert.

Das war’s für diese Woche. Auf ein Neues in KW38!

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Deplatforming von Querdenken: Massenlöschungen sind kein Grund zum Jubeln

netzpolitik.org - 17 September, 2021 - 18:25

Keine Frage: Querdenken ist demokratiefeindlich, in Teilen rechtsradikal und antisemitisch, in jedem Fall aber auch ärgerlich, nervtötend und esoterisch-verblendet. Querdenken ist in seiner Gegnerschaft zur Bekämpfung der Pandemie eine Herausforderung für die Beendigung ebendieser und mit seinen Verschwörungserzählungen und der Nähe zum Rechtsextremismus eine Herausforderung für die Demokratie.

Dementsprechend begegnen viele Menschen der Meldung, dass Facebook 150 Kanäle der Querdenken-Bewegung gelöscht hat, mit Schulterzucken, Wohlwollen oder gar Jubel. Doch dieser Jubel ist falsch, vielmehr bleibt bei der Aktion mindestens ein ambivalentes Gefühl.

Was Facebook hier mit der Begründung der „koordinierten Schädigung der Gesellschaft“ (coordinated social harm) gelöscht hat, mag in Teilen Inhalte wie Aufrufe zu Gewalt oder zu Gesetzesbrüchen enthalten haben, in der Gesamtheit vermutlich eher Verschwörungserzählungen und ähnliches. Man weiß es nicht, weil es keine Transparenz darüber gibt.

Wem die Grund- und Freiheitsrechte wichtig sind, dem stellt es die Nackenhaare auf, wenn ein monopolistisches Unternehmen, das privat mehrere der größten Öffentlichkeiten der Welt kontrolliert, mit Wisch-Waschi-Begründungen aus der Facebook-Blackbox großen Teilen einer politischen Bewegung – so beschissen man diese auch finden mag – den Saft abdreht.

Gefahr für soziale Bewegungen

Es hat nichts mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun, wenn ein marktdominantes Unternehmen nach seinen Regeln irgendwelchen gesellschaftlichen Gruppen einseitig die Öffentlichkeit entzieht. Hier fehlt die Transparenz. Mit den Querdenkern hat sich Facebook ein Versuchskaninchen ausgesucht, das unbeliebt ist und heute kaum mehr Verteidigung bekommt. Querdenken ist marginalisiert und als Bewegung am Ende. Facebook hat zur Blütezeit der Bewegung von dieser monetär profitiert und sie lange agieren lassen. Jetzt probiert das Unternehmen aus, wie so eine Massenlöschung ankommt – und suggeriert gleichzeitig vor der Bundestagswahl, es würde irgendwie verantwortungsvoll handeln.

Was diejenigen vergessen, die sich über die Löschung von Querdenken gefreut haben: Die nun ausprobierte neue Form der Massenlöschung ist eine Gefahr für soziale Bewegungen. Insbesondere für solche, die auch zivilen Ungehorsam anwenden. Diese demokratisch etablierte Protestform setzt auf Regelverletzungen und angekündigte und begrenzte Gesetzesbrüche. Dazu gehören Blockaden von Werksgeländen, Besetzungen von Wäldern wie im Hambacher Forst oder das unbefugte Betreten von Braunkohle-Tagebauen wie bei den Klimaprotesten von Ende Gelände. Die Regierung in NRW hat nicht erst einmal diese Protestformen in die Nähe von Gewalt und Terrorismus gerückt.

Wer definiert, was schädlich ist?

Wir wissen nicht, wie Facebook eine „koordinierte Schädigung der Gesellschaft“ genau definiert. Wie können wir garantieren, dass Facebook nicht auch politische Gruppen und Bewegungen löscht, die sich in Gegnerschaft zu Facebook selbst befinden? Warum sollten wir diesem Big Player des Überwachungskapitalismus trauen, dass er nicht auch Gruppen, die das Geschäftsmodell von Facebook oder den Kapitalismus kritisieren, als schädigend wahrnimmt?

Wo sind die Grenzen und wer kontrolliert Facebook dabei? Was ein „Schaden für die Gesellschaft“ ist, ist meistens Ansichtssache. Löscht Facebook in Zukunft die Netzwerke von Nawalny, weil Putin sie für schädlich hält? Oder die Opposition in Ungarn, weil Orban diese als schädlich einstuft? Ist die Schädlichkeit an demokratische Maßstäbe geknüpft oder an das, was der jeweiligen Regierung eines Landes passt?

Wir brauchen klare Regeln für Unternehmen wie Facebook und Möglichkeiten, sich gegen Löschungen zur Wehr zu setzen. Das Digitale-Dienste-Gesetzespaket auf EU-Ebene kann und muss dafür Antworten finden, wie die marktdominanten Plattformen demokratisiert werden und Rechtsstaatlichkeit auch auf ihren privatisierten Öffentlichkeiten gewährleistet werden kann.

Denn die bisherige intransparente Willkür und Wildwest-Mentalität der großen Plattformen sind auf ihre Art auch eine „Schädigung der Gesellschaft“.

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Neue unbemannte Fähigkeiten: Wann setzt die EU Drohnen zur praktischen Seenotrettung ein?

netzpolitik.org - 17 September, 2021 - 12:51

Die portugiesische Firma Tekever kann ihre Drohne „AR5“ mittlerweile mit Rettungsinseln für acht Personen ausrüsten. Die neue Fähigkeit wurde bereits in mehreren Tests über dem Atlantik erprobt, der Hersteller zeigt dies nun in einem Video.

Mithilfe von Bordcomputern berechnet das System den optimalen Abwurfpunkt. Das Rettungsmittel soll dabei in einer ausreichenden Entfernung zum Seenotfall abgesetzt werden, sodass die Betroffenen nicht zusätzlich gefährdet werden.

Flüge im Mittelmeer und Ärmelkanal Im Falle der „AR5“ erfolgt der Abwurf über eine Klappe im Rumpf. - Alle Rechte vorbehalten Tekever (Vimeo)

Nach Angaben von Tekever soll die neue Ausstattung künftig nach Europa und Afrika geliefert werden. Um welche Länder es sich dabei handeln soll, bleibt aber unklar.

Zehntausende Menschen sind bereits auf dem Weg nach Europa auf dem Mittelmeer ertrunken. Auch im Ärmelkanal kommen immer wieder Menschen auf seeuntüchtigen Booten zu Tode. In beiden Meeresgebieten könnte eine Seenotrettungsdrohne also zukünftig Leben retten.

Tekever fliegt die „AR5“ für Mittelmeeranrainer wie Spanien, Portugal und Italien bislang nur zur Aufklärung, dies erfolgt im Auftrag der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), die auch die Kosten übernimmt. Für die unbemannte Migrationsabwehr im Ärmelkanal gehört das britische Innenministerium seit 2019 zu den Kund:innen der Firma.

Rettungsinseln statt Raketen

Letztes Jahr hatte auch der israelische Rüstungskonzern Elbit Flüge seiner „Hermes 900“ mit Rettungsinseln über dem See Genezareth demonstriert. Während die „AR5“ das Rettungsmittel in ihrem Rumpf transportiert und mit geöffneter Klappe abwirft, hängen bis zu vier Rettungsinseln bei der „Hermes 900“ an den eigentlich für Raketen oder Sensoren vorgesehenen Aufhängepunkten unter den Flügeln.

2020 hat die Firma zusammen mit der Küstenwache in Wales die mögliche Integration dieser „Seepatrouillen-Konfiguration“ in den britischen Luftraum nachgewiesen. Diese Version sei bereits an einen ungenannten Kunden in Südostasien geliefert worden.

Keine Seenotrettung für Frontex

Demnächst sollen Flüge mit Elbit-Drohnen für Frontex im Mittelmeer beginnen, auch dies nach derzeitiger Planung nur zur Aufklärung. Derzeit fliegt die EU-Grenzagentur dort mit einer „Heron 1“ von Israel Aerospace Industries vom Internationalen Flughafen in Malta. Hauptauftragnehmer ist der deutsche Ableger des Rüstungskonzerns Airbus, der auch für die Steuerung und Reparatur der Drohnen verantwortlich ist.

Die Ablösung der „Heron 1“ durch die „Hermes 900“ erfolgt nach Erledigung der in der Ausschreibung geforderten 1.200 Flugstunden, beziehungsweise 180 Einsatztage.

Noch ist unklar, wo die „Hermes 900“ im Frontex-Auftrag stationiert wird. Möglich ist dies in Malta, Italien oder Griechenland. Hauptauftragnehmer für die Flüge, Logistik und Wartung ist die britische UAS Tactical Systems Ltd. (U-Tacs), ein Gemeinschaftsunternehmen von Elbit mit dem französischen Rüstungskonzern Thales.

Forschungen für bessere Sichtung und Ortung Die Rettungsdrohne in SARA ist fest mit einem Schiff verbunden. - Alle Rechte vorbehalten SARA

Im Projekt „Such- und Rettungshilfe mit hochpräzisem EGNSS“ (SARA) ließ auch die EU-Kommission den Einsatz von Drohnen bei Rettungsmaßnahmen erproben. Ein Quadrokopter war dabei über ein dehnbares Kabel mit einem Schiff verbunden. Die vorwiegend italienischen Beteiligten des SARA-Konsortiums sollen von der italienischen Küstenwache für die Forschungen gewonnen worden sein. Die Kommission bezeichnet das Projekt als „Antwort auf die Migrationskrise“ von 2015.

Zudem experimentieren auch private Seenotretter:innen mit Drohnen, damit wollen sie die Sichtung von Booten in Seenot verbessern. Mitglieder des an der Hochschule Augsburg angesiedelten Projekts „SearchWing“ haben hierzu eine wasserdichte Selbstbaudrohne entwickelt, die von einem Schiff gestartet und im Salzwasser gelandet werden kann. Tests erfolgten bereits in der Nord- und Ostsee sowie zusammen mit dem Verein Sea-Eye im Mittelmeer.

Mit ähnlichem Ziel, aber erheblich mehr Mitteln forscht die Bundespolizei mit der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger an der Seenotrettungsdrohne „LARUS“. Sie soll aber erst aufsteigen, wenn ein Notruf eingeht, und anschließend Lageinformationen an Rettungseinheiten übermitteln. Die Position der Schiffbrüchigen wird dabei mit einem Lasermarkierer angezeigt. 

Völkerrechtswidrige Pullbacks Auch private Seenotretter:innen wollen ihre Fähigkeiten mithilfe von Drohnen verbessern. - Alle Rechte vorbehalten SearchWing (YouTube)

Auch wenn die EMSA oder Frontex zukünftig Drohnen zur direkten Seenotrettung einsetzen, würde das Problem einer abgeschotteten Festung Europa nicht grundsätzlich gelöst. Seit 2017 baut Frontex einen Flugdienst aus bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen auf und bietet diese Flüge den Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen an. Vielleicht hat die Grenzagentur dabei Informationen geliefert, die völkerrechtswidrige Zurückweisungen durch die kroatische Grenzpolizei zur Folge hatten.

Eine solche Mit- oder Beihilfe an sogenannten Pushbacks übernimmt Frontex im zentralen Mittelmeer, Flüge erfolgen dort vor allem in der libyschen Seenotrettungszone. De facto übernimmt die EU damit die Luftaufklärung für Libyen, das vermutlich erst in einiger Zeit über solche Mittel verfügt. Frontex übermittelt Koordinaten der Seenotfälle von Geflüchteten an die libysche Küstenwache, damit diese die Bootsinsassen nach Nordafrika zurückholt.

Damit leitet die Grenzagentur also sogenannte Pullbacks nach Libyen ein, kritisieren internationale Jurist:innen. Frontex oder die EU-Mitgliedstaaten dürften die auf dem Meer entdeckten Schutzsuchenden gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention nicht nach Libyen zurückbringen. Wenn stattdessen die libysche Küstenwache damit beauftragt werde, verstoße auch dies gegen das Völkerrecht – insbesondere wenn sich die Betroffenen bereits in europäischen Gewässern befanden.

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Informationsfreiheit in Berlin: Rot-Rot-Grün scheitert an der Transparenz

netzpolitik.org - 17 September, 2021 - 11:12

Berlin erhält in dieser Legislaturperiode kein Transparenzgesetz mehr. Nach Angaben mehrerer Abgeordneter der Regierungskoalition sind die Verhandlungen darüber im Abgeordnetenhaus endgültig gescheitert. Gestern tagte das Berliner Parlament ein letztes Mal vor der Wahl. Ein wichtiges Versprechen von rot-rot-grün bleibt damit unerfüllt, die scheidenden Koalitionspartnerinnen machen sich schwere Vorwürfe.

Dabei sind sich die Parteien im Grunde einig: Ein Transparenzgesetz soll her, welches das veraltete Berliner Informationsfreiheitsgesetz von 1999 ablöst. Behörden, städtische Unternehmen und andere öffentliche Stellen würden Informationen dann nicht mehr erst auf Anfrage herausgeben, sondern sie der Öffentlichkeit proaktiv auf einem zentralen Portal zur Verfügung stellen. So jedenfalls die Idee.

In der Hansestadt Hamburg gilt bereits seit 2012 ein Transparenzgesetz. Dieses Beispiel hat gezeigt, dass davon nicht nur Bürger:innen profitieren, sondern auch die Kommunikation der Behörden untereinander vereinfacht wird. In Berlin ist jedoch strittig, wie weit die Offenheit der Verwaltung gehen soll. Die Rollen in dem Konflikt sind klar verteilt: Während Linke und Grüne ein sehr weitgehendes Transparenzgesetz wollen, tritt die SPD auf die Bremse.

Ein Riss geht durch die Koalition

Dass die Hauptstadt ein Transparenzgesetz bekommen soll, hatten die Parteien 2016 in ihrem Koalitionsvertrag verabredet. Das Vorhaben hätte ein Prestigeprojekt einer progressiven Regierung sein können, in den ersten Jahren der rot-rot-grünen Koalition passierte im Senat bis auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe jedoch wenig.

Erst ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für einen Volksentscheid Transparenz brauchte die Diskussion wieder in Fahrt. Die von dutzenden Organisationen und Einzelpersonen unterstützte Initiative rund um die Open Knowledge Foundation und den Verein Mehr Demokratie verfasste einen eigenen Gesetzentwurf. Motto: Wenn die Politik mit der Transparenz nicht ernst macht, machen wir es eben selbst. Im Herbst 2019 sammelte das Bündnis mehr als 30.000 Unterschriften, um das Verfahren für eine Volksgesetzgebung in Gang zu bringen.

Nach dieser Vorstufe hätte man spätestens zur Bundestagswahl wieder auf der Straße sein und für den tatsächlichen Volksentscheid werben können, so der ursprüngliche Plan. Mit der hierfür notwendigen Zulässigkeitsprüfung ließ sich Innenverwaltung jedoch Zeit. Erst im August 2021 leitete sie den Gesetzentwurf des Bündnisses an das Abgeordnetenhaus weiter und bestätigte: Nach kleineren Nachbesserungen durch das Bündnis ist dessen Gesetz verfassungsrechtlich unproblematisch.

„Jetzt ist es amtlich: Der Senat ist zwar kein Fan von mehr Transparenz, aber das Transparenzgesetz ist rechtlich umsetzbar“, konstatierte deshalb Arne Semsrott*, eine der Vertrauenspersonen des Bündnisses. „Alles, was es jetzt noch braucht, ist der politische Wille. Der Ball liegt bei den Parteien im Abgeordnetenhaus.“

Die aber werden so schnell nicht mehr zu einer Einigung kommen. Denn die Innenverwaltung unter SPD-Senator Andreas Geisel nutzte die lange Wartezeit, um einen eigenen Gesetzentwurf [PDF] vorzulegen, den das Bündnis als „unanständig“ und als Rückschritt gegenüber dem Status Quo bezeichnet. Zusammen mit der Bestätigung der Zulässigkeit des Volksbegehrens [PDF] ließ der Senat dem Parlament im August eine lange Einschätzung zukommen, warum der Entwurf des zivilgesellschaftlichen Bündnisses ungeeignet und der Regierungsentwurf besser sei.

SPD, Linke und Grüne haben sich im Abgeordnetenhaus nun weder auf denen einen, noch auf den anderen Entwurf einigen können. Sowohl Grüne als auch Linke hatten die Volksentscheid-Initiative unterstützt, letztere sogar als Teil des Bündnisses. Dementsprechend positionierten sich im Abgeordnetenhaus auch die Verhandlungsführer Benedikt Lux von den Grünen und Tobias Schulze von der Linkspartei. Der Verhandlungsführer der SPD hingegen, Rechtspolitiker Sven Kohlmeier, sieht in der Vorlage des Senates den besseren Entwurf.

Was darf Transparenz kosten?

Im Kern geht es um zwei Streitfragen. Die erste lautet: Wie viele Ausnahmen von der Transparenzpflicht soll es geben? Alle Ressorts, auch die von Grünen und Linken geleiteten, hatten für ihre Bereiche weitgehende Ausnahmen in den Senatsentwurf geschrieben. Teilweise sollten diese sogar Informationen schützen, die nach dem derzeitigen Informationsfreiheitsgeetz seit 20 Jahren öffentlich sind.

Besonders aufgestoßen sind den Transparenzaktivist:innen dabei Ausnahmen in den Bereichen Polizei und Geheimdiensten sowie Bildung und Wissenschaft. Der Skandal um die Dissertation der Berliner SPD-Vorsitzenden Franziska Giffey kam erst durch eine IFG-Anfrage der Studierendenvertretung AStA im Jahr 2020 ins Rollen. Die ehemalige Neuköllner Bürgermeisterin und heutige Spitzendkandidatin der SPD hatte bei ihrer Dissertation nachweislich plagiiert, doch die Freie Universität hatte ihr den Doktortitel trotzdem nicht aberkannt. Durch Ausnahmen für Hochschulen wäre nach dem Transparenzgesetzentwurf des Senates eine solche Aufklärung künftig nicht mehr möglich gewesen.

Die zweite Frage lautet: Wieviel Arbeit darf die Transparenz der Verwaltung machen? Diverse Vorschläge des Volksentscheid-Bündnisses wären laut Innensenator zwar umsetzbar, aber teuer und aufwendig. Deshalb seien sie zu streichen. So sieht der Gesetzentwurf des Bündnisses etwa grundsätzlich gebührenfreie Auskünfte vor, um die Hemmschwelle für die Informationsfreiheit so niedrig wie möglich zu halten. Der Senat hingegen will weiterhin Gebühren für bestimmte Auskünfte erheben.

Einigkeit nur in einem Punkt

Dem Vernehmen nach sei eine Einigung auf den letzten Metern der Legislaturperiode möglich gewesen. Die Schuld daran, dass es nicht geklappt hat, sehen die scheidenden Regierungspartner beim jeweils anderen. Dazu Sven Kohlmeier, SPD: „Leider sind die Verhandlungen in der Koalition kurz vor dem Ende der Legislative gescheitert, obwohl wir bereits sehr weitgehende Verbesserungen erreicht hatten, die aber einem Koalitionspartner nicht weitgehend genug waren.“ Und weiter: „Es zeigte sich hier ein wesentliches Problem: Während viele öffentlichkeitswirksam ‚Mehr Transparenz‘ forderten, wurde die Stimmung umso leiser, umso mehr eigene Verwaltungen betroffen waren.“

Bei Tobias Schulze von der Linken klingt das so: „Neue Bereichsausnahmen wären ein klarer Rückschritt gewesen, da gab es mit der SPD keine Einigung. Daher wird in dieser Legislatur kein Transparenzgesetz mehr verabschiedet. Uns war der Preis einfach zu hoch.“

Auch Benedikt Lux von den Grünen sieht das Problem bei der SPD: „Deswegen sitzen wir ja als Abgeordnete zusammen, um die Interessen der Bürger:innen gegenüber den Verwaltungen durchzusetzen. Es ist schade, dass die SPD-Kollegen nicht die Verhandlungsmacht hatten wie ich und keinerlei ernsthafte Zugeständnisse, insbesondere in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Inneres machen konnten.“

Richtige Einigkeit herrscht unter den Koalitionären offenbar nur in einem Punkt: Die Übergangsfrist von ein bis zwei Jahren, die das zivilgesellschaftliche Bündnis vorschlägt, ist für die Berliner Verwaltung unmöglich zu schaffen. Elektronische Aktenführung ist in der Hauptstadt heute noch die Ausnahme und soll erst bis Ende 2025 komplett umgesetzt werden. Die Innenverwaltung fordert deshalb Zeit bis 2026. Selbst Tobias Schulze von der Linkspartei findet, dass man ihr mindestens bis 2025 Zeit geben müsse.

Richtungsentscheidung am 26. September

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus, die zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September stattfindet, wird in Berlin also auch zur Richtungsentscheidung in Sachen Informationsfreiheit. Ob Berlin doch noch zur „Transparenzhauptstadt“ wird, wie es sich die Initiative für den Volksentscheid vorgenommen wird, ist fraglich.

Laut aktuellen Umfragen dürfte es für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition reichen. Spitzenkandidatin Franziska Giffey war im Wahlkampf jedoch betont um Abgrenzung nach links bemüht und signalisierte demonstrative Offenheit an FDP und CDU.

Auch wenn letztere gemeinhin nicht als Fans der Transparenz bekannt sind, zeigt sich ihr Verhandlungsführer im Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, auf Anfrage durchaus offen für das Vorhaben. Berlin brauche eine digitale Verwaltung und ein Transparenzgesetz. Außerdem kritisiert er die lange Wartezeit des Volksentscheides, die vom „ausgeprägten Desinteresse des aktuellen Senats an dem Thema“ zeuge.

Die Kritik der Berliner Regierung am Gesetzentwurf der Initiative teilt der CDU-Politiker jedoch zu großen Teilen. In einer Punkt-für-Punkt-Bewertung, die Stettner netzpolitik.org zukommen ließ, stimmt er der Innenverwaltung in vielen Aspekten zu. Insbesondere dort, wo die Verwaltung zu großen Aufwand geltend macht, widerspricht er ihr jedoch. Eine Änderungshistorie veröffentlichter Informationen etwa, wie sie der Volksentscheid fordert, sei ein wichtiger Punkt. „In jeder Buchhaltung ist das gesetzlich geregelt – dann kann der Staat das auch“, so Stettner.

Mit Bernd Schlömer hatte sich der zuständige FDP-Abgeordnete in der Vergangenheit positiv zum Gesetzentwurf des Volksentscheides geäußert und mit seiner Fraktion gar einen darauf basierenden eigenen Gesetzesvorschlag eingebracht. Auf eine Presseanfrage von netzpolitik.org antwortete Schlömer nicht. Der ehemalige Piraten-Politiker ist laut Medienberichten kurz davor, als Staatssekretär in die Regierung von Sachsen-Anhalt zu wechseln.

„Wir werden dafür kämpfen, dass das Transparenzgesetz kommt“

Die Chancen, dass Berlin nach der Wahl endlich ein Transparenzgesetz erhält, stehen also nicht grundsätzlich schlecht. Zumindest rhetorisch sind alle demokratischen Parteien für mehr Transparenz. Doch auch die scheidende Regierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag bereits auf ein Transparenzgesetz verständigt. Ohnehin ist am Ende wohl am wichtigsten, wie gut ein mögliches Transparenzgesetz wirklich wird.

SPD-Politiker Kohlmeier beharrt auf dem Vorschlag der Innenverwaltung. „Ich denke, es wird in der nächsten Legislatur einen neuen Anlauf für ein Berliner Transparenzgesetz geben, wobei die Senatsvorlage eine sehr gute Grundlage bietet“, erklärt er gegenüber netzpolitik.org.

Für diesen Fall bereitet sich die zivilgesellschaftliche Initiative bereits auf eine Straßenkampagne vor. Nach der Wahl hat das Abgeordnetenhaus noch etwa drei Monate Zeit, um über ihren Vorschlag zu entscheiden. „Sollte das Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf nicht übernehmen, steht das Volksbegehren an“, gibt sich Arne Semsrott entschlossen. „Wir werden dafür kämpfen, dass das Transparenzgesetz kommt – ob die Parteien das wollen oder nicht!“

*Arne Semsrott ist ehrenamtlicher Autor bei netzpolitik.org

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CDU Connect: Ermittlungsverfahren gegen Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann eingestellt

netzpolitik.org - 16 September, 2021 - 22:09

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren gegen die Entwicklerin und Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann eingestellt, schreibt die Betroffene in einem Blogbeitrag. Zuletzt war bekannt geworden, dass die CDU Wittmann angezeigt hatte, die Cybercrime-Abteilung des Berliner Landeskriminalamts ermittelte wegen Verstoß gegen den sogenannten Hackerparagrafen. Nach lauten Protesten und zahlreichen Medienberichten hatte die CDU dann den Strafantrag zurückgezogen.

Die Anzeige gegen Wittmann hatte für Verwunderung gesorgt, weil sie Sicherheitslücken in der Wahlkampf-Software CDU Connect aufgedeckt hatte, die Lücken aber nach dem Responsible-Disclosure-Verfahren verantwortungsvoll meldete. Durch die Sicherheitslücke waren tausende personenbezogene Daten offen abrufbar. Im Zuge des Protests gegen die Anzeige der CDU hatte der Chaos Computer Club angekündigt, in Zukunft keine Sicherheitslücken mehr an die CDU zu melden.

150 Seiten starke Ermittlungsakte

Wittmann zitiert nun in ihrem Blog aus der 150 Seiten starken Ermittlungsakte und veröffentlicht Teile aus dieser. Daraus geht hervor, dass die Datenschutzbeauftragte der CDU die Anzeige gegen Wittmann gestellt hatte. Aus den Akten geht auch hervor, dass die CDU die umfangreichen mit der Wahlkampf-App gespeicherten (persönlichen) Daten noch nie ausgewertet hatte, sondern diese einfach nur sammelte. Gleichzeitig stellten die Ermittler fest, was Wittmann bereits dargelegt hatte, nämlich dass die Daten in der CDU-App überhaupt nicht gesichert waren. In der Akte heißt es: „Die Daten waren somit nicht vor einem unberechtigten Zugriff geschützt und aus technischer Sicht öffentlich abrufbar.“

Dort, wo es keinen Schutz vor unberechtigtem Zugriff gibt, dort greift auch kein Hackerparagraf. Laut den Akten stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren deswegen ein und nicht wegen der Rücknahme des Strafantrages durch die CDU. 

Wittmann ist sauer auf den Umgang der CDU mit ihr. Es fühle sich für sie nach Machtmissbrauch durch die Partei an:

Menschen dadurch zu unterdrücken, dass man sie als zweitgrößte Partei Deutschlands einfach erst mal anzeigt. Denn eine Anzeige bedeutet in unserem Rechtssystem immer ein Risiko für weitere Repressionsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen, Festnahmen, …. Eine Anzeige bedeutet natürlich auch eine Menge verschwendete Zeit, Rechtsanwaltskosten und einfach nur Stress. Und all das führt dazu, dass immer mehr Menschen in Deutschland den Prozess eines Responsible-Disclosure-Verfahrens scheuen werden. Aber all das war der CDU scheinbar egal. Anders kann ich mir jedenfalls nicht erklären, dass ich bis heute weder eine Zusage für die Erstattung der durch sie angefallenen Kosten noch eine ordentliche Entschuldigung bekam.

Wittmann spricht sich deswegen unter anderem für die Abschaffung des Hackerparagrafen aus, weil er „gefährlicher Quatsch“ sei. Auch Carsten Hoenig, der Anwalt von Wittmann, bewertet gegenüber Spiegel Online den Paragrafen 202a des Strafgesetzbuchs als „handwerklich einfach schlecht gemacht.“ Die Regelung drohe, Sicherheitsforschung zu kriminalisieren und sei auch schlicht zu vage formuliert, so Hoenig weiter.

Prüfverfahren gegen die CDU

Der CDU steht nun selbst ein Verfahren ins Haus. Die Berliner Datenschutzbehörde prüft Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Rahmen der Wahlkampf-App CDU Connect und den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die CDU. Dass die Daten jetzt auch von einer weiteren Stelle als ungeschützt und aus „technischer Sicht öffentlich abrufbar“ bezeichnet werden, verbessert die Position der CDU in diesem Verfahren sicherlich nicht.

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Transparenz-System: Berlin informiert per SMS über Funkzellenabfragen

netzpolitik.org - 16 September, 2021 - 17:16

„Ihre Handynummer und Vorratsdaten sind bei der Polizei gelandet“ – diese Information haben gestern einige Menschen per SMS bekommen, weil sie in der Vergangenheit in eine Funkzellenabfrage geraten sind. Das Land Berlin hat erstmals solche Benachrichtigungen per SMS verschickt. Damit gibt es endlich konkrete Ergebnisse der jahrelangen Auseinandersetzungen.

Bei einer Funkzellenabfrage fragen Polizei und Justiz bei Mobilfunkbetreibern nach allen Handys, die sich in einem bestimmten Zeitraum in einem bestimmten Gebiet aufgehalten haben. Die Anbieter geben den Ermittlungsbehörden Datensätze mit zehn- oder hunderttausenden Verbindungsdaten, die diese dann rastern und durchsuchen, um Verdächtige zu finden.

Sieben Jahre Streit

Vor zehn Jahren wurde diese Handy-Rasterfahndung durch Fälle in Dresden und Berlin einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Der damalige Berliner Datenschutzbeauftragte bezeichnete die Funkzellenabfrage als Routinemaßnahme, die regelmäßig Gesetze verletzt. Schwere Straftaten, Ultima Ratio, Verhältnismäßigkeit, Prüfpflichten, Löschbestimmungen, Protokollierung – viele der rechtlichen Vorgaben vor und während der Maßnahme wurden nicht eingehalten.

Darüber hinaus müssen Betroffene von Überwachungsmaßnahmen darüber informiert werden. Das fordert das Gesetz, trotzdem wurde diese Benachrichtigungspflicht politisch bekämpft. Polizei, Staatsanwaltschaften und konservative Politiker erfanden jede Menge Ausreden, warum die Benachrichtigung nicht notwendig oder möglich sei. Datenschutzbehörden protestierten heftig: Die Benachrichtigung ist nicht optional und sehr wohl möglich, zum Beispiel per SMS.

In Berlin hat das Abgeordnetenhaus 2014 beschlossen, ein System zur Benachrichtigung per SMS einzuführen. Vier Jahre später ging das Funkzellenabfragen-Transparenz-System an den Start und ermöglichte, sich für eine Benachrichtigung zu registrieren. Jetzt, nochmal drei Jahre später, wurden die ersten Betroffenen informiert.

„Ihre Nummer wurde erfasst“

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und der Projektverantwortliche (und Mitblogger) Ulf Buermeyer haben das System gestern präsentiert. Wir veröffentlichen die Folien. Auf einer Pressekonferenz verschickten sie die ersten Benachrichtigungen an die Betroffenen: eine SMS mit Link auf eine Webseite mit Details zum Verfahren und der Funkzellenabfrage.

Rechtliche und organisatorische Hürden

Die technische Basis des Systems ist relativ unspektakulär. Auf fts.berlin.de kann jede:r die eigene Handynummer registrieren. Weil Nummern auf- und weitergegeben werden können, muss man die Registrierung alle drei Monate bestätigen. Wenn die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren mit Funkzellenabfrage abschließt, schickt die Polizei die Daten per verschlüsselter E-Mail an das Transparenz-System. Das FTS prüft, welche Handynummern betroffen sind und versendet die Benachrichtigungen.

Die IT-Infrastruktur des Systems kostete weniger als 50.000 Euro. Es besteht aus virtuellen Linux-Maschinen und zwei SIM-Karten mit SMS-Flatrate. Andere Bundesländer können das Transparenz-System ebenfalls einsetzen, Hamburg und Baden-Württemberg haben bereits angefragt.

Dass es sieben Jahre gedauert hat, bis der Auftrag des Berlin Parlaments vollständig umgesetzt ist, hat vor allem rechtliche und organisatorische Gründe. Während die Senatsverwaltung für Justiz das Projekt antrieb und die Polizei gut kooperierte, bremste vor allem die Generalstaatsanwaltschaft. Auf den letzten Metern wurden rechtliche Bedenken ausgeräumt, im Justizgesetz im Januar und per Verordnung und Dienstanweisung in den letzten Wochen.

Alle 15 Stunden eine Funkzellenabfrage

Jetzt steht das System. Zu tun gibt es genug. Letztes Jahr haben Polizei und Justiz in Berlin in 559 Ermittlungsverfahren 592 Funkzellenabfragen durchgeführt – alle 15 Stunden eine. Hochgerechnet ist jede:r Einwohner:in der Hauptstadt mindestens einmal im Monat betroffen.

In den ersten Funkzellen-Datensätzen, die das System von der Polizei erhielt, waren sechs Nummern aus dem Transparenz-System, diese wurden gestern benachrichtigt. Zu diesem Zeitpunkt waren 3.500 Handynummern im Funkzellenabfragen-Transparenz-System registriert und aktiv, heute sind es bereits 10.000.

Die Projektverantwortlichen sind ansprechbar per E-Mail an support@fza.berlin.

Update: In einer vorherigen Version des Artikels hieß es, dass es letztes Jahr 523 Funkzellenabfragen in insgesamt 547 Ermittlungsverfahren gab. Diese Zahlen hatten wir aus der offiziellen Pressemitteilung. Auf Nachfrage erklärt die Senatsverwaltung für Justiz, dass die Zahlen falsch sind. Wir haben die korrekten Zahlen nachgetragen.

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Report: TikTok unternimmt zu wenig gegen politische Desinformation

netzpolitik.org - 16 September, 2021 - 13:15

Der Video-Dienst TikTok habe sein Versprechen gebrochen, wirksam gegen politische Desinformation vorzugehen, wirft die Mozilla Foundation dem Unternehmen vor. Weiterhin seien auf TikTok gefälschte politische Accounts aktiv, die automatisierte Kennzeichnung von Inhalten zur Bundestagswahl sei fehlerhaft, und eine groß angekündigte Faktencheck-Kampagne habe erst verspätet begonnen, heißt es in einem heute veröffentlichten Report [PDF] der gemeinnützigen Organisation.

TikTok ist vor allem unter jungen Menschen beliebt, insgesamt soll es in Deutschland mehr als zehn Millionen Nutzer:innen geben. „TikTok prägt den politischen Diskurs mit, zumal immer mehr politische Gruppen die Plattform nutzen“, sagt der Forscher Marcus Bösch, der die Mozilla-Studie gemeinsam mit Becca Ricks erstellt hat. „Doch in dieser für Deutschland so kritischen Wahlperiode wird TikTok der Verantwortung, die mit diesem Einfluss einhergeht, nicht gerecht“, sagt Bösch.

Gefälschte Accounts

So hatte etwa der TikTok-Account @derbundestag rund 14.000 Follower und 130.000 Likes, die Profilbeschreibung deutete auf einen offiziellen Account hin. Wer allerdings dahintersteckt, ist nicht klar: Der Bundestag ist nur auf Youtube und Twitter aktiv, einen TikTok-Account besitzt er nicht. Den TikTok-Regeln nach ist das Fälschen von Konten verboten.

Eine Analyse des Forscher:innen-Teams zeigte zudem, dass in den geposteten Videos AfD-Politiker:innen prominent gefeatured wurden. Zwischen April und August hätten über die Hälfte der meist aus dem Parlamentsfernsehen stammenden Clips AfD-Politiker:innen als Hauptredner:in gezeigt. Nur zwölf der insgesamt 77 Videos hätten keinen direkten und klar identifizierbaren Zusammenhang zur AfD gehabt.

Inzwischen hat TikTok den Account gelöscht, genauso wie mehrere gefälschte und teils reichweitenstarke Accounts des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, die etwa das deutsche Militär verherrlichten. TikTok müsse umgehend Maßnahmen ergreifen, um die eigenen Community-Richtlinien noch vor der Bundestagswahl durchzusetzen, mahnen die Forscher:innen. Dies beinhalte eine gründliche und laufende Überprüfung der Accounts politischer Parteien, Politiker:innen und politischer Institutionen, um deren Authentizität zu gewährleisten.

Viele Ankündigungen, wenig dahinter

Ein weiteres Versäumnis von TikTok sei die nicht konsequent durchgezogene Kennzeichnung politischer Inhalte. Ursprünglich hatte TikTok angekündigt, eine Informationsseite zur Bundestagswahl einzurichten und sie unterhalb von Videos mit Wahlbezug sowie unter Videos von politischen Accounts zu verlinken. Zwar existiere die Informationsseite, allerdings klappe die automatisierte Kennzeichnung nicht verlässlich, kritisiert der Mozilla-Bericht.

Ebenfalls holprig gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der Nachrichtenagentur dpa. Obwohl TikTok im Juli bekannt gab, eine Kooperation zum Faktencheck eingegangen zu sein, habe der Start erst im September begonnen. TikTok solle Fehlinformationskampagnen ernst nehmen, so die Forscher:innen, und mit den externen Faktenchecks deutlich früher vor anstehenden Wahlen beginnen.

TikTok betont gegenüber netzpolitik.org, seine Sicherheitsteams würden mit Unterstützung von Fact-Checking-Partner:innen an der Einhaltung der Community-Richtlinien arbeiten und Inhalte oder Konten entfernen, die dagegen verstoßen. „Wir arbeiten weiterhin ständig daran, unsere Maßnahmen zu verbessern und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit unserer Community und unseren Partner*innen“, sagt eine TikTok-Sprecherin in einer Mail.

Schon im Juni hatte ein Report der Mozilla Foundation dem Kurzvideo-Dienst vorgeworfen, anfällig für irreführende politische Werbung zu sein. Zusammen mit den nun aufgedeckten Versäumnissen zeigt sich, dass das Unternehmen handeln muss. „Die Maßnahmen, die TikTok zur Wahl angekündigt hat, mögen zwar auf dem Papier gut klingen“, sagt Becca Ricks. „Ihre tatsächliche Durchsetzung ist aber fragwürdig und teilweise nicht einmal sinnvoll.“

Update, 16:30: Statement der TikTok-Sprecherin wurde nach der Veröffentlichung hinzugefügt.

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IEEE 7000: Neuer technischer Standard soll intelligente und autonome Systeme ethischer machen

netzpolitik.org - 16 September, 2021 - 12:26

Seit dem 15. September gibt es mit dem Standard IEEE 7000 einen Ethikstandard für intelligente und autonome Systeme. Er soll helfen, dass bei der Entwicklung Ethik von Anfang an mitgedacht und beachtet wird. Das soll Fehler vermeiden, die zu Schäden und Nachteilen für die Menschheit führen.

Mehr als 30 Geisteswissenschaftler:innen, Informatiker:innen und Entwickler:innen haben in den letzten fünf Jahren den Standard für den Ingenieurverband IEEE erarbeitet. Die Wiener Professorin Sarah Spiekermann ist eine dieser Personen, sie hat das Projekt als stellvertretende Vorsitzende geleitet. Nach ihrer Aussage soll IEEE 7000 der Basis-Standard werden, in dem die Lernprozesse beschrieben sind, die Unternehmen durchlaufen müssen, um wertegetriebene ethische, verlässliche, risikobewusste und verantwortungsvolle Technik zu bauen. „Der Standard hilft uns dabei, die nächste Generation von Technologien im Sinne der Menschen zu schaffen – und nicht im Sinne der wenigen Machtträger im Überwachungskapitalismus“, sagt sie gegenüber Tagesspiegel Background. 

Schädliche Systeme vermeiden

Spiekermann ist überzeugt davon, dass man bei Beachtung des ethischen Standards nicht zu Systemen gekommen wäre, die in sozialen Netzwerken Hassrede und Manipulation beflügelten. Zudem hätte man mit einem Standard wie dem IEEE 7000 auch viele Brüche der Privatsphäre vorhersehen können. Sie verweist hierbei auf das Beispiel der Nacktscanner am Flughafen, welche die Menschen samt Genitalien abbilden würden, genauso wie auf Geräte, bei denen die Menschen die Arme heben müssten wie Kriminelle. Solche Systeme ließen sich bei Beachtung des IEEE 7000 vermeiden.

Mit dem Standard bekomme man nun Werte in Technik faktisch verankert und nicht nur in Prinzipienlisten oder Wertekatalogen niedergeschrieben. Nun gehe es von Prinzipien zur Praxis, so Spiekermann in einer Mail gegenüber netzpolitik.org.

Spiekermann hat zehn Prinzipien für Value-Based Engineering formuliert, zu denen zum Beispiel gehört, dass man nicht auf externe Dienstleistungen setzt, auf die man keinen Einfluss oder keinen Zugriff hat. Ein anderes Prinzip formuliert die Beachtung von Moralphilosophien ergänzt durch einen kulturspezifischen philosophischen oder spirituellen Rahmen aus der Region der Welt, in der ein System eingesetzt wird.

Ausprobiert wurde die Norm bisher bei einem UNICEF-Projekt. IEEE plant weitere ethische Standards. Der IEEE ist ein großer, weltweiter Ingenieursverband mit über 400.000 Mitgliedern, der schon seit Langem technische Standards setzt und herausbringt, die vor allem in den USA beachtet werden. In Europa spielt die ISO-Norm eine größere Rolle, europäische Unternehmen können aber auch die Einhaltung von IEEE-Normen verlangen.

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Dokumentation: Reden vom Fritz-Bauer-Preis 2021

netzpolitik.org - 16 September, 2021 - 12:02

Der Fritz-Bauer-Preis ist die höchste Auszeichnung der Humanistischen Union. Mit dem Preis würdigt die Bürgerrechtsorganisation herausragende Verdienste im Streit für eine gerechtere und menschlichere Gesellschaft. Netzpolitik.org habe mit Haltung und Mut den netzpolitischen Diskurs Deutschlands wesentlich mitgeprägt, heißt es in der Begründung der Humanistischen Union für die Vergabe an uns. 

An dieser Stelle dokumentieren wir die Laudatio und die Dankesrede von der Preisverleihung. 

Laudatio zur Fritz-Bauer-Preis Verleihung an das Redaktionsteam von netzpolitik.org von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Sehr geehrter Herr Koep-Kerstin,
sehr geehrte Mitglieder der Humanistischen Union,
sehr geehrter Herr Beckedahl,
sehr geehrtes Redaktionsteam von netzpolitik.org,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich sehr, die Laudatio bei diesem wichtigen Ereignis halten zu dürfen. Ja, es ist wichtig, denn die älteste Bürgerrechtsorganisation Deutschlands, die Humanistische Union, verleiht ihren Fritz-Bauer-Preis für herausragende Verdienste um die Humanisierung, Liberalisierung und Demokratisierung des Rechtswesens an das Redaktionsteam der Bürgerrechtsplattform netzpolitik.org.

Es ist wichtig, in Zeiten von Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsgefährdungen die zu unterstützen, die es sich zur Aufgabe, man kann sagen zur Lebensaufgabe, gemacht haben, aufzuklären: über Eingriffe in Freiheitsrechte, über die Wirkungsweisen digitaler Überwachung und Kontrolle. Die Entwicklungen permanent analysieren und auf Risiken und Defizite, Gefahren und Handlungsoptionen der betroffenen Bürger dagegen aufmerksam machen. Netzpolitik.org ist zu einem unverzichtbaren Akteur im netzpolitischen Diskurs geworden.

Bei netzpolitik,org weiß man einfach, dass sie Fakten aufzeigen und nicht Fakes produzieren – im Gegenteil sie entlarven. Sie manipulieren nicht und desinformieren nicht, sie wollen einfach dem Bürger die Informationen zu einem mündigen, selbstbestimmten Verhalten geben. Und sie rütteln mit ihren Enthüllungen auf, schaffen Awareness und Bewusstsein für die Bedeutung des humanen, liberalen und demokratischen Rechtswesens.

Nicht auf den ersten Blick wird die Verbindung zwischen Fritz Bauer und netzpolitik.org sichtbar.

Da ist auf der einen Seite Fritz Bauer, der exzellente Jurist und Generalstaatsanwalt in Frankfurt. Fritz Bauer, der sich nie in seiner Überzeugung beirren ließ, dass die unvorstellbaren Verbrechen der Nazis gegen die Menschlichkeit auch eine juristische Aufarbeitung brauchen; und das Anfang der 60iger Jahre zu einer Zeit, als ein großer Teil der Politiker, Bürger und auch Juristen am liebsten nichts mehr davon wissen wollten. Fritz Bauer, der gegen den Trend und gegen erbitterte Widerstände in der Juristenzunft und seinem Kollegenkreis die Auschwitzprozesse in Frankfurt in die Wege leitete und konspirativ zum Eichmann Prozess in Israel beitrug.

Fritz Bauer zwang die Deutschen zum Hinsehen und verhinderte damit das kollektive Wegsehen und Vergessen. Fritz Bauer war ein großer Jurist und ein Humanist. Deshalb ist er der Namensträger des Preises der Humanistischen Union.

Auf der anderen Seite unsere Preisträger, das Redaktionsteam von netzpolitik.org, eine moderne Aktivisten-Plattform, die die Möglichkeiten der Digitalisierung zur Verteidigung der Freiheitsrechte professionell, engagiert und erfolgreich einsetzt. Ein staatlich unabhängiges Redaktionsteam, das unbequem und nachhaltig die digitalen Freiheitsrechte verteidigt – häufig gegen den Trend, häufig gegen die Regierungspolitik. Das ist eine Parallele zu Fritz Bauer. Und eine weitere ist offensichtlich. Auch netzpolitik.org will das Wegsehen verhindern, auch immer wieder gegen den Trend. Netzpolitik.org will zum Hinsehen auffordern, wenn es um Eingriffe in die Freiheitsrechte geht. Netzpolitik.org kämpft gegen die Beschränkung der Freiheitsrechte und zeigt damit der Regierung, dem parlamentarischen Gesetzgeber und staatlichen Institutionen Grenzen auf. Digitalisierung darf nicht das Instrument der Bagatellisierung der elementaren Grundrechte sein, die unverzichtbar für unsere liberale Demokratie, also der wertegebundenen Demokratie sind. Dieser Anspruch verbindet Sie auch mit Fritz Bauer, der den Rechtsstaat um der Gerechtigkeit willen verteidigte und die juristische Spitzfindigkeit, Verantwortung und Schuld für die Nazi- Verbrechen mit Befehlsabhängigkeit zu minimalisieren, anklagte.

Auch netzpolitik.org nennt Verantwortliche für massenhafte Zugriffe auf personenbezogene Daten und für bestimmte gesetzgeberische Maßnahmen mit freiheitsbeschränkender Wirkung und macht für ein großes Publikum transparent, welche Gefahren für die Freiheitsrechte in anlassloser Vorratsdatenspeicherung bestimmter Daten, bei der Quellen-TKÜ, bei Überwachungsmaßnahmen des BND und der Verfassungsschutzämter liegen und welche Missbrauchs- und Gefahrenpotenziale bei der Nutzung von Sicherheitslücken im Netz bestehen.

Netzpolitik.org agiert gegen einen gewissen Trend, Freiheitsbeschränkungen als in Kauf zu nehmende Kollateralschäden zur Maximierung wirtschaftlichen Erfolges der Digitalisierung hinzunehmen, genauso wie zum angeblich nur so erfolgreichen Kampf gegen Terrorismus welcher Art auch immer.

Auch das verbindet den Namensträger des Preises und den diesjährigen Preisträger. Nicht konform, leise und unbemerkt im Zeitgeist mitschwimmen, sondern sich dann vehement, kompetent und lautstark entgegenstellen, wenn wichtige Werte gefährdet werden – wie zum Beispiel die informationelle Selbstbestimmung des einzelnen oder die Persönlichkeitsrechte. Aber genauso sorgen Sie für die notwendige Kontrolle staatlichen Handelns, für Transparenz, die so entscheidend für das Vertrauen in politisches Handeln ist.

Ich gratuliere Ihnen, lieber Markus Beckedahl, und dem gesamten Redaktionsteam von netzpolitik.org zu dieser Auszeichnung. Sie stellt Sie alle in die Reihe so großartiger Preisträger wie unter anderem Gustav Heinemann, Günter Grass, Regine Hildebrandt, meinen langjährigen, geschätzten Freund Burkhard Hirsch oder den mutigen Whistleblower Edward Snowden.

Dieses Mal wird ein Team ausgezeichnet, das hinter netzpolitik.org steht. Ihre Geschichte ist jung. Als einfaches News-Blog 2002 gegründet wurde es 2004 zu einer Plattform für netzpolitische Themen ausgeweitet. Sie sind die Plattform bzw. das journalistische Format, das vor 19 Jahren das damalige Nischenthema „Netzpolitik“ nachhaltig geprägt hat. Damit haben Sie 5 Jahre vor dem ersten iPhone Ihre Arbeit aufgenommen und den Begriff “Netzpolitik” mit Leben gefüllt, bevor die Politik verstanden hat, was Internet und Digitalisierung für unser gesamtes Leben bedeuten.

Mit journalistischer Expertise treten Sie konsequent für Bürgerrechte und gegen Überwachung ein. Oftmals tiefergehend als andere Journalistinnen und Journalisten. Die Plattform zeigt selber schon, dass das Internet verstanden wurde. Die Texte sind häufig sehr „blau“, weil überall, wo möglich und nötig, auf Quellen bzw. Hintergrundinformationen verlinkt wird – Wissen teilen ist sichtbare Maxime.

Inhaltliche Schwerpunkte gibt es mehr als genug. Ich habe einmal in den verfügbaren Webarchiven gestöbert und versucht eine frühe Version der Webseite netzpolitik.org aufzurufen. Die erste Webseitenversion, die in der Way-Back-Machine, einem der bekannten Webseitenarchive, von netzpolitik.org gespeichert ist, stammt aus dem Dezember 2004. Drei Schlagzeilen von dieser Seite möchte ich kurz zitieren:

  •  „ver.di setzt auf Freie Software“

  •  “Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft legt umfangreiche Expertise vor”

  • “Veranstaltung: “Biometrie in Politik und Technik””

Also ich kann fast keinen Unterschied zu heute erkennen. Die Themen, über die Sie damals berichtet haben, finden heute noch genauso statt. Die immer größer werdende Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von proprietärer Software, der Streit um eine Entfristung des Urheberwissenschaftsgesetzes dieses Jahr und die kontrovers geführte Debatte über ein Verbot von intelligenten Überwachungskameras im öffentlichen Raum – das alles sind Themen, die gerade brandaktuell sind.

Liebes Team von netzpolitik.org. Es ist nicht die Themenauswahl allein, die Sie auszeichnet. Es ist auch Ihre Art des Journalismus. Sie haben durch Ihr konsequentes Eintreten für Bürgerrechte im digitalen Raum und gegen jede Form der Überwachung Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit für Themen geschaffen, die gerade 20 Jahre nach den Anschlägen von 9/11 drängender sind wie nie zuvor. Sie haben aber nicht nur berichtet, sie haben wirklichen Einsatz für die Sache gezeigt und den Begriff des Haltungsjournalismus für netzpolitische Themen mit Leben gefüllt. Dafür sind Sie auch an die Grenzen des Journalismus gegangen.

Aber nicht immer lief die Arbeit so glatt. Wer erinnert sich nicht an die Ermittlungen des Generalbundesanwalts Harald Range gegen Markus Beckedahl und André Meister 2015 wegen des Verdachts des Landesverrats. Anlass war der Vorwurf, sie hätten einen als Verschlusssache eingestuften Bericht des Verfassungsschutzes veröffentlicht (bzw. Ausschnitte daraus), der im Rahmen des NSA – Untersuchungsausschusses vorgelegt wurde. Und wer hat da mitgemischt, Hinweise gegeben und damit auch die Ermittlungen initiiert? Der damalige Präsident des BfV, Hans-Georg Maaßen. Dass Hans-Georg Maaßen nichts von unabhängiger Berichterstattung hält und am liebsten nur das hören möchte, was ihm passt, hat er erst vor Kurzem mit seiner Bezeichnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als

Propaganda-Medium deutlich gemacht. Die Maxime, als Nachrichten-Medium so unbequem zu sein, dass Herr Maaßen sich daran stört, ist eine gute journalistische Messlatte.

Quellenschutz und investigativer Journalismus haben letztendlich gesiegt. Auch wenn die Ermittlungen eingestellt wurden, ist der Vorgang seit der Spiegel Affäre einmalig – negativ!! Denn was hätte mit diesen Ermittlungen erreicht werden können und vielleicht sogar sollen? Einschüchterung und Selbstbeschränkung. Aber nicht bei netzpolitik.org. Die Unterstützung für Sie aus der Gesellschaft und von vielen Organisationen war gigantisch und Sie wurden gestärkt.

Nur am Rande sei erwähnt, dass es weitere Vorwürfe gab wegen der Veröffentlichung eines internen Memos des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Alexander Dix zur Datenaffäre der Deutschen Bahn. Es waren Vorwürfe des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen der DB und von Urheberrechtsverletzungen. Markus Beckedahl verweigerte das Unterzeichnen einer Unterlassungserklärung.

Haben wir es beim Preisträger etwa mit notorischen Rechtsbrechern zu tun? Nein, ganz im Gegenteil. Netzpolitik.org lotet aus, was geht, wie man gegen mächtige Institutionen ankommt und wie man die Bürger und Bürgerinnen stärkt. Im Rahmen des rechtlich Möglichen. Dabei ist Netzpolitik.org immer unabhängig geblieben – finanziert durch Spenden, keine Werbung, kein Tracking.

Die heutige Preisverleihung ist ein wunderbares Ereignis. Aber heute begehen wir auch ein trauriges Jubiläum. Die terroristischen Anschläge des 11. September 2001 jähren sich zum 20. Mal. Deshalb erlauben Sie mir, auf eine sehr bedenkliche Entwicklung in der Sicherheitsgesetzgebung der letzten Jahre hinzuweisen. Die Anschläge von 9/11 waren eine Zäsur. Sie haben die westliche Welt in Angst und Schrecken versetzt und damit den Nährboden für eine Politik geschaffen, die Freiheit und Sicherheit als Gegensatz begreift. Ergebnis dieses politischen Narrativs war in den letzten 20 Jahren eine entfesselte Sicherheitsgesetzgebung, die eine immer feinmaschigere Überwachung der Bürgerinnen und Bürger weltweit zur Folge hatte.

Sie haben von netzpolitik.org nicht nur über jedes der Überwachungs-Gesetze oder auch Urteile aus Karlsruhe, durch die Gesetze wieder kassiert wurden, ausführlich berichtet. Sie haben auch für mehr Transparenz in Gesetzgebungsprozessen gesorgt. Auf Ihrer Plattform haben Sie ganze Referentenentwürfe von Gesetzen oder durch Informationsfreiheitsanfragen erlangte Dokumente veröffentlicht. Allein dadurch haben Sie einen Beitrag dazu geleistet, dass Debatten in der Öffentlichkeit überhaupt geführt wurden, sich frühzeitig entwickeln konnten und zivilgesellschaftliche Akteure, die auf öffentlich verfügbare Informationen angewiesen sind, sich in diese Debatten mit ihrer Fachkunde einbringen konnten. Wissen zu teilen und dadurch zu vermehren, ist auch hier sichtbare Leitlinie Ihrer Plattform.

Mit Blick auf Bürgerrechte im digitalen Raum gibt es neben ständig neuen Überwachungsbefugnissen auch gewisse Zombie-Debatten, die im Sicherheitsbereich immer wieder auferstehen und einfach nicht totzukriegen sind. Meistens tauchen sie nicht einmal an der passenden Stelle auf. Die Erforderlichkeit einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung oder des Ausspionierens von Mobilgeräten mithilfe eines Staatstrojaners sind zwei solche Zombies. Dass innerhalb weniger Stunden nach einem wie auch immer gearteten Sicherheitsvorfall Forderungen nach der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und dem Staatstrojaner erhoben werden, ist fast so sicher wie das Amen in der Kirche.

Gerade an dieser Stelle war in der Vergangenheit auch die Arbeit von Ihnen bei netzpolitik.org besonders wichtig und wertvoll. Ein Beispiel: Aus der Ende letzten Jahres vom Bundesamt für Justiz veröffentlichten Statistik zur Telekommunikationsüberwachung für das Jahr 2019 ging eine extrem hohe Anzahl an tatsächlich durchgeführten Quellen- Telekommunikationsüberwachungen hervor. Sie titelten damals, passend zu den Zahlen, dass die Polizei täglich den Staatstrojaner einsetzt. Das Ganze wurde dann ziemlich schnell ziemlich peinlich für das Bundesamt für Justiz und alle involvierten Stellen. Denn offensichtlich hatte irgendjemand bei der Erstellung der Statistik die Rechtsgrundlagen verwechselt. Die Zahlen mussten nachträglich korrigiert werden. Letztlich kam dann heraus, dass der Staatstrojaner als Mittel von Polizei und Ermittlungsbehörden zum einen in einer nur sehr geringen Zahl von Fällen eingesetzt wird und zum anderem vor allem zur Aufklärung von Drogen und Vermögensdelikten. Nicht etwa im Bereich des Kindesmissbrauchs oder des Terrorismus, wie man vermuten würde. Mit Ihrer pointierten Berichterstattung haben Sie zur Aufklärung von irreführenden Informationen beigetragen und sichtbar gemacht, dass mit diesen Zahlen nicht belegt werden kann, wie angeblich unverzichtbar die anlasslose Vorratsdatenspeicherung beim Vorgehen gegen Kindesmissbrauch sein soll.

Es gäbe noch so viele weitere Dinge herauszuheben, die Sie zu einem würdigen Träger des Fritz-Bauer-Preises machen. Wenn man über netzpolitik.org spricht, muss man auch einmal über Sie, lieber Markus Beckedahl sprechen, den Gründer und bis heute das Gesicht von netzpolitik.org. Lieber Herr Beckedahl, ich habe großen Respekt davor, wie Sie diesogenannte “Netzgemeinde” geprägt und wie Sie ihr immer wieder eine Plattform gegeben haben. Zum einen natürlich durch informative und aufklärerische Berichterstattung auf netzpolitik.org. Zum anderen aber auch durch Ihre Mitbegründung der “republica”. Sie ist quasi das „Klassentreffen“ der Internetgemeinde. Jedes Jahr ist es das Event für alle Interessierten aus dem Digital- und Medienbereich, auf dem wirklich alle Aspekte dessen, wie sich die Digitalisierung auf unsere Gesellschaft auswirkt, teilweise mit großer Detailverliebtheit, besprochen wird.

Ich möchte auch noch die Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union ansprechen, die Markus Beckedahl neben vielen Wissenschaftlern, Schriftstellern, Journalisten und Politikern unter dem Dach der Zeit-Stiftung unterschrieben hat, ich auch.

Mit dieser Charta wurden die von den Initiatoren erwünschten digitalen Grundrechte umfangreich schriftlich niedergelegt. Es ging den Urhebern nicht um einen verfassungsgebenden Text, sondern um eine Grundlage für einen gesellschaftlichen Diskurs. Es geht darum, die Freiheit und Souveränität des Einzelnen in der digitalen Welt zu schützen – gegen staatliche Totalüberwachung und den Zugriff mächtiger Wirtschaftskonzerne. Mit der Kritik war man fast ritualisiert schnell dabei: Zensurphantastereien, Mediengängelung, Gummiparagraphen, zu Deutsch. Damit wird bewusst negiert, dass es Anstöße zum Diskurs sind und es nicht reicht, es nur bei den bestehenden Regelungen zu belassen. Angesichts der rasanten digitalen Entwicklung wie der künstlichen Intelligenz und der immer stärker werdenden Abhängigkeit der Nutzerinnen und Nutzer von digitalen Weltakteuren wäre es gut, die Forderungen der Charta der digitalen Grundrechte in die nächsten Koalitionsverhandlungen nach dem 26.09. einzubringen.

Die kritische Begleitung digitalpolitischer Themen in Deutschland und Europa hat einen Namen und einen Ort: Dieser heißt netzpolitik.org und befindet sich im Netz.

Die hochrangige Auszeichnung mit dem Fritz-Bauer-Preis ist nicht nur die Anerkennung für Ihr gesellschaftspolitisches Wirken, sondern soll Ansporn sein, unverdrossen weiter zu machen. Bleiben Sie informativ, aufklärerisch und unbequem.

Herzlichen Glückwunsch.

Dankesrede für Fritz-Bauer-Preis von Markus Beckedahl

Ich weiß nicht, ob das heutige Datum für Eure Mitgliederversammlung und diese Preisverleihung bewusst als Statement gewählt wurde oder einfach nur Corona geschuldet ist. Auch wenn die Anschläge vom 11. September weit weg sind, sie waren und sind auch eine massive Zäsur in der Grundrechtspolitik.

Aber der 11. September hatte auch was gutes: Ich kam zum ersten Mal in Kontakt mit der Humanistischen Union. Ich erinnere mich noch, wie ich damals als Mittzwanziger in Euer Büro kam und Euren damaligen Geschäftsführer Nils Leopold und Tobias Baur kennenlernte.

Die Humanistische Union koordinierte ein zivilgesellschaftliches Bündnis, dass sich gegen die zahlreichen Grundrechtseinschränkungen der Otto-Kataloge stellte. Der Widerstand war klein und wir kämpften weitgehend gegen die Windmühlen des Zeitgeistes namens „Innere Sicherheit“. Aber zumindest mich motivierte die Zeit, nicht aufzugeben und weiter gegen die immer ausufernde Überwachung zu kämpfen – und nicht viel später netzpolitik.org zu gründen.

Seit zwanzig Jahren ist der Damm gebrochen, wir reden nur noch über die Ausweitung zahlreicher Überwachungsmaßnahmen, während das Bundesverfassungsgericht nicht mehr hinterher kommt, alle Überwachungsgesetze zeitnah zu überprüfen.

Wir warten seit Jahren auf die Verhandlungen der Gesetze der vorherigen Großen Koalition, gegen die wir als Beschwerdeführer:innen zusammen mit anderen Organisationen klagen – sei es die Datenhehlerei, versteckt im Anhang des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung oder die drastische Erweiterung des automatisierten Biometriezugriffs durch sämtliche Polizeien und Geheimdienste sowie weitere Behörden. Und dazu kommen zahlreiche weitere Klagen gegen noch mehr Überwachungsgesetze, auch aus dieser Legislaturperiode. Aber es bringt auch Erfolge: Fast alle Überwachungsgesetze werden vom Bundesverfassungsgericht für zumindest in Teilen verfassungswidrig erklärt.

Traurig ist es jedoch schon, dass dies keine politischen Konsequenzen hat, außer dass schnell wieder entlang der definierten roten Linien neue Überwachungsreformgesetze eingebracht werden. Gegen die dann wieder geklagt werden muss.

In der achtzehnjährigen Geschichte von netzpolitik.org haben wir zahlreiche Gesetzesprozesse ausführlich dokumentiert, kritisch begleitet und Öffentlichkeit für Grundrechtsaspekte geschaffen, die in der politischen und medialen Debatte häufig zu kurz kamen. Wir fanden die Vorratsdatenspeicherung schon vollkommen unverhältnismäßig und inakzeptabel, bevor der Widerstand cool wurde. Jetzt fiebern wir der kommenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes entgegen und hoffen, dass zum wiederholten Male die Vollprotokollierung unserer Verbindungsdaten, wer mit wem telefoniert und vor allem Dingen, wann unser Smartphone wo nach Hause telefoniert, gestoppt wird.

Lange war es schwierig über den massiven Ausbau der Massenüberwachung offen zu sprechen, ohne Angst haben zu müssen, in die Aluhut-Ecke der Verschwörungsmythen gerückt zu werden.

Die Enthüllungen, die wir Edward Snowden zu verdanken haben, dokumentierten, dass alles noch viel schlimmer war, als selbst wir das befürchtet hatten. Unsere Bundesregierung duckte sich erst mal weg und versuchte zu suggerieren, dass man das alles auch erst aus der Zeitung erfahren habe. Durch die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses, bzw. vor allem der engagierten Arbeit der kleinen Opposition darin, allen voran Hans-Christian Ströbele und Martina Renner, und vieler investigativer Recherchen kam heraus, dass unsere Geheimdienste knietief mit im Überwachungssumpf von NSA und Co standen. Und häufig im Geheimen verfassungswidrig agierten.

Leider wurde das Ziel von Edward Snowden nicht erreicht, weniger Überwachung zu bekommen. Die Enthüllungen wurden nicht als Warnung, sondern als Machbarkeitsstudie gesehen. Die Massenüberwachung und die Befugnisse unserer 19 Geheimdienste wurden in den vergangenen Jahren massiv ausgeweitet, mittlerweile darf der BND legal noch viel mehr überwachen und es gibt Staatstrojaner für alle. Das im Namen der Sicherheit massive IT-Unsicherheit geschaffen wird, indem für die Munitionierung von Staatstrojanern Sicherheitslücken genutzt werden, die dann eben offen bleiben, ist dabei leider egal.

Ein Motto von uns war und ist: „Uns liegen Dokumente nicht nur vor, wir veröffentlichen sie auch.“ Wir praktizieren das schon lange, wenn auch nicht immer, weil manchmal gute Gründe dagegen sprechen.

Und immer mehr entwickelt sich diese Praxis zu einer neuen Norm im Journalismus, denn Platz gibt es noch genug im Netz. Früher musste man erklären, warum man ein Dokument veröffentlichte. Heute ist es anders. Und das ist auch gut so. Denn wenn wir Originaldokumente veröffentlichen, können unsere Leser:innen unsere Arbeit besser kontrollieren, es schafft Vertrauen, wir teilen Wissen und Andere können darauf im Idealfall aufbauen.

Manchmal kann man deswegen auch Probleme bekommen, wie wir vor sechs Jahren feststellen konnten, als wir einen gelben Brief vom Generalbundesanwalt bekamen und über Ermittlungen wegen Landesverrat informiert wurden – gegen Andre Meister und mich sowie unsere Quellen.

Wissen Sie noch, wer dahinter steckte? Es war der damalige Verfassungsschutzpräsident und heutige Verschwörungsideologe sowie CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg-Maaßen, gedeckt von Kanzleramt und Bundesinnenministerium. Viele Details sind immer noch ungeklärt und vielleicht werden wir in 24 Jahren mehr erfahren, falls dann überhaupt die Akten freigegeben werden.

Dass wir vor einer Haus- und Redaktionsdurchsuchung durch den Generalbundesanwalt informiert wurden, war eher Zufall und Glück für uns. Wir suchten im Internet, was dieser Landesverrat eigentlich ist, stellten das Schreiben ins Netz und landeten im Zentrum einer Staatsaffäre: Der amtierende Generalbundesanwalt wurde gefeuert, die Ermittlungen nach wenigen Tagen eingestellt.

Auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit und die große Solidarität uns seinerzeit geschützt hat: Ermittlungen wegen „Landesverrats“ (§ 94) oder das direkt daneben stehende „Offenbaren von Staatsgeheimnissen“ (§ 95) hängen immer noch wie ein Damoklesschwert über investigativen Journalist:innen. Der damalige Justiz- und heutige Außenminister Heiko Maas versprach, den betreffenden Paragraphen zu reformieren und damit die Pressefreiheit besserzustellen. Seitdem ist nichts passiert, hier stellen sich Union-geführte Ministerien quer.

Wo sich die Union aber mit Sicherheit nicht querstellt, ist der Ausbau technisierter Überwachung, auch wenn es die Pressefreiheit weiter bedroht: Die aktuelle Große Koalition hat dem unter Maaßen kräftig gewachsenen Inlandsgeheimdienst noch mehr Überwachungsbefugnisse im Rahmen der Verfassungsschutzreform gegeben. Auch mit Staatstrojanern gegen Journalist:innen vorzugehen, wurde ihm erlaubt. Das ist als ein Angriff auf unsere Grundrechte, auf die Pressefreiheit und auch auf die IT-Sicherheit in Deutschland zu bewerten.

Aber nicht nur der Staat gefährdet in heutigen Zeiten unsere Grundrechte. Während viele Politiker:innen in den vergangenen zwölf Jahren damit beschäftigt waren, ihre Facebook-Seiten, Instagram-Accounts und Youtube-Kanäle für den nächsten Wahlkampf zu optimieren, wuchs die Macht der bisher viel zu unregulierten Plattformen massiv an.

Wir haben uns als Gesellschaften abhängig von wenigen Unternehmen gemacht, auf deren Plattformen sich die neuen Öffentlichkeiten konstituieren. Aber leider sind es privatisierte Öffentlichkeiten und die Regeln, wie wir dort zu welchen Bedingungen kommunizieren und uns informieren können, werden weitgehend einseitig durch technisches Design und Allgemeine Geschäftsbedingungen vorgegeben. Das muss demokratischer ablaufen.

Momentan werden auf den Plattformen riesige Datenmengen gesammelt und ausgewertet, um detaillierte Profile von Nutzer:innen anzulegen, das Denken und die Wünsche von Nutzer:innen vorauszusagen und dann mittels Werbung die Menschen in eine bestimmte Richtung zu lenken. Diese Art von Werbung aber, die auf Vorhersagen und Manipulation unseres Verhaltens basiert, hat in einer freien Gesellschaft nichts zu suchen. Der Überwachungskapitalismus ist einfach ein furchtbares Geschäftsmodell für soziale Infrastrukturen.

Wir sollten es auch nicht resigniert akzeptieren, dass wir überall im Netz intransparent im Hintergrund zum Zwecke der Werbevermarktung oder der Massenüberwachung von Geheimdiensten ausspioniert werden. Und dabei vollkommen unklar ist, welche Daten über uns unkontrolliert gesammelt, verarbeitet, analysiert und weitergegeben werden.

Diesen Praktiken muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden, denn auch im öffentlichen Raum werden wir nicht totalüberwacht – auch wenn die Ausweitung von Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung leider keine Science-Fiction mehr ist, sondern die aktuelle Forderung einer Regierungspartei in diesem Wahlkampf. Wir brauchen dringend ein Verbot biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum.

Sie sehen und hören, ich könnte stundenlang über zu viele Überwachungsgesetze sprechen. Aber heute sind wir ja hier zum Feiern, lesen Sie weitere Details lieber direkt bei uns auf netzpolitik.org.

Wir danken allen unseren Unterstützer:innen, die unsere Arbeit erst ermöglichen. Ohne unsere Spender:innen könnten wir nicht so frei arbeiten und uns in Themen festbeißen. Ohne unsere vielen Tippgeber:innen wüssten wir viel weniger.

Euer Fritz-Bauer-Preis ist uns ein Ansporn, weiterhin engagiert gegen Grundrechtseinschränkungen anzuschreiben und Rahmenbedingungen für eine bessere digitale Gesellschaft schaffen zu wollen. Wir fühlen uns auch sehr geehrt, wenn man die lange Liste früherer Preisträger:innen anschaut, von denen viele den Grundrechtsdiskurs dieser Bundesrepublik entscheidend mitgeprägt haben. Und auf deren Schultern stehen wir und denen wir auch viele unserer Freiheiten zu verdanken haben.

Danke für Euer Engagement, danke, dass wir der Preisträger des diesjährigen Fritz-Bauer-Preis sein dürfen. Lasst uns weiter gemeinsam für Grundrechte eintreten und uns der ausufernden Überwachung entgegenstellen. Immer wieder, auch wenn es manchmal frustrierend ist.

Freiheit, Demokratie und unsere Grundrechte sind es einfach wert.

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Dynamicland: Die Arbeit an einem revolutionären digitalen Medium

netzpolitik.org - 15 September, 2021 - 13:21

Die Big Player des Silicon Valley, von Microsoft über Apple bis zu Google, prägen maßgeblich die Entwicklung der Computerindustrie und damit auch unsere Vorstellungen und Beziehungen zu digitalen Medien. Der Laptop in Eigenbesitz und das tragbare Smartphone haben sich weltweit durchgesetzt. Doch schon vor der Entwicklung der heute omnipräsenten digitalen Medien verfolgten Visionär:innen eine ganz andere Idee. Bis heute arbeiten Forschungsgruppen und Subkulturen des Silicon Valley an Alternativkonzepten zu den gängigen Computern.

Die Dynamic Media Group ist dabei besonders radikal. Mit ihrem Projekt „Dynamicland“ lässt sie das Konzept des Computers mit Bildschirm und Tastatur hinter sich und schafft einen gemeinsamen Raum, um ein fundamental neues Medium zu entdecken. Ein solcher Raum entsteht derzeit in Oakland, Kalifornien. Das ganze Gebäude, in dem die Forschungsgruppe arbeitet, ist das Projekt Dynamicland und damit der Computer selbst. Dieser soll für alle zugänglich sein und damit nicht kommerziell. Ingenieur:innen, Student:innen, Künstler:innen und viele mehr können dort zusammenkommen, um interaktiv Programme zu entwickeln und Ideen weiterzugeben. Das Dynamicland soll so die Kluft zwischen Programmierer:innen und Nutzer:innen überbrücken. Mit ihrem egalitären Ansatz will die Gruppe zurück zu den Anfangsideen der Computer-Revolution – und schafft einen radikalen Gegenentwurf zu den Zukunftsplänen der Tech-Elite aus dem Silicon Valley.

Eine Menge Papierschnipsel mit Punkten

Der Sozialanthropologe und Ethnograf Götz Bachmann befasst sich seit 2015 mit der Dynamic Media Group. Er nennt sie aufgrund ihres fundamentalen Ansatzes auch „Radikale Ingenieure“.

Möchte man verstehen, was das Dynamicland ist, müsse man das Projekt selbst besuchen, da es weder mit Worten noch mit Bildern erklärbar sei. So lautet das Selbstverständnis der Dynamic Media Group. Doch Bachmann, der die Gruppe mehrfach besuchte, schafft es, seine Eindrücke gegenüber netzpolitik.org greifbar zu machen. Die Basis des Dyamiclands ist ein ungefähr 200 Quadratmeter großes Loft. In diesem Raum arbeitet die Forschungsgruppe – mal mit, mal ohne Besuch – an einer neuen Art des Computers. Anstatt vor Bildschirmen zu sitzen und tausende Zeilen an Programmiercode zu schreiben, arbeiten die Visionäre mit Objekten, die man anfassen kann.

Diese Illustration erschien 2013 in einem Dokument, das die Grundsteine für das Projekt „Dynamicland“ legte. (Screenshot) - Alle Rechte vorbehalten Bret Victor

Überall im Raum sind verschiedene physische Objekte und Papierschnipsel mit aufgeklebten Punkten verteilt. Die Punkte bilden ein Identifikationssystem für die Kamera, die den Raum überblickt. Außerdem sind auf den Papierstücken ein paar kurze Codes geschrieben, die erklären, was dieses bestimmte Objekt kann. Wenn ein:e Programmierer:in einen Papierschnipsel bewegt, registriert die Kamera durch die aufgeklebten Punkte die Bewegung und ein Computer erfasst diesen Prozess. Zusätzlich kommt ein Projektor zum Einsatz, der mit Licht mit den Objekten interagiert.

Die Kombination aus Papieren mit Punkten, Kamera, Projektor und computergestützten Rechnungen ergibt eine sogenannte objektorientierte Umgebung. Sie ist eine physische Umsetzung der jahrzehntealten Disziplin des objektorientierten Programmierens (OOP). Vereinfacht erklärt: Der Prozess, der sich sonst auf dem Bildschirm abspielt, findet hier im Raum statt.

Computer ohne Kasten

„Trotz der offensichtlich nicht ganz simplen technischen Aufstellung hatte das ganze Setting eine spielerische Anmutung und Low-Tech-Charakter“ beschreibt Bachmann seine Eindrücke vom Dynamicland-Besuch. „Zumindest dann, wenn man dies mit den Hochglanz-Demos verglich, die normalerweise in Ingenieurlaboren zu erwarten sind.“

Die Tüftler:innen können auch andere Gegenstände in den Programmierprozess einbeziehen. Diese Art des kollektiven Programmierens im Raum ist dadurch sehr dynamisch und interaktiv: Sowohl von Mensch zu Mensch, als auch von Mensch zu Objekt. Bret Victor, der Leiter der Dynamic Media Group, stellt auf Twitter die neusten Projekte vor: 

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Der ganze Raum funktioniert wie ein Computer, in dem man herumlaufen kann. Laut Bachmann beschreiben die Visionär:innen das Dynamicland als „Computer with no box“, also ein Computer der sich über den ganzen Raum erstreckt, anstatt auf einen Kasten begrenzt zu sein. Die Nutzer:innen kommen somit weg vom Bildschirm und finden sich stattdessen im analogen Raum zusammen um dort mit echten Gegenständen zu arbeiten. Götz Bachmann schreibt in einem Artikel:

So wurde Dynamicland zur erfahrbaren Kontrastfolie all dessen, was wir uns für gewöhnlich unter digitalen Medien vorstellen, seien dies nun Smartphones, soziale Netzwerke oder Virtual Reality-Brillen.

Zurück zu den Ursprüngen der Computerrevolution

Das Dynamicland verfolgt damit die ursprüngliche Idee des Internets: Der freie, und damit nicht-kommerzielle, Zugang zu Informationen für alle. Das digitale Medium, das sie gemeinsam entwickeln, soll niemand besitzen und kann somit auch nicht vermarktet werden. Dadurch bekommt das ganze Projekt einen antikapitalistischen Anstrich. Bachmann erklärt, dass die Gruppe Dynamicland als egalitären Gegenentwurf zu den Produkten und Strukturen des Silicon Valley sehe. Hier arbeitet seit neuestem etwa Facebook-Gründer Mark Zuckerberg an seiner nächsten Evolutionsstufe des Internets: Das Metaversum soll ein neuer virtueller Raum werden, in dem sich Nutzer:innen treffen können – wenn sie sich die entsprechende Hardware und die Nutzung der Dienste leisten können.

Gleichzeitig sei die Forschungsgruppe um Victor mit wichtigen Akteuer:innen aus der Tech-Szene vernetzt, so Bachmann. Deswegen könne man sie als Subkultur des Silicon Valley sehen – wenn auch als sehr radikale. Diese Subkultur begann schon in den 1960er und 1970er Jahren mit Alan Kay und Douglas Engelbart zu blühen.

Beide legen mit ihrer Arbeit wichtige Grundsteine für die Entstehung und Entwicklung des Dynamiclands. Engelbart ist ein Computer-Visionär, der in den Maschinen ein neues Medium sah, um die intellektuelle Denkarbeit von Menschen zu erleichtern und so Lösungen für drängende globale Probleme, etwa den Bevölkerungswachstum, zu finden. Er spürte den Wunsch, die Welt zu verbessern. Dazu wollte er das Potenzial des Computers, der bisher nur als große Rechenmaschine verwendet wurde, weiterentwickeln. Im Jahr 1968 erfand er die Computermaus und stellte ein interaktives Computersystem vor, das auch Texte, Bilder und Videos darstellen konnte. 

Alan Kay ist eine weitere legendäre Figur in der Computergeschichte. Zusammen mit der Informatikerin Adele Goldberg prägte Kay im Jahr 1977 mit dem sogenannten „dynamic medium“ die Vision des heutigen Computers. Im Jahr 2013 initiierte er die Forschungsgruppe um Bret Victor, die mit der Vorarbeit von Dynamicland begonnen habe, erzählt Götz Bachmann. Ähnlich wie Engelbart erkenne Victor das Potenzial eines Computers, den Menschen in seiner Arbeit zu unterstützen. Allerdings kritisiert er, dass man selbst wie ein Computer denken müsse, um ihn überhaupt erst bedienen zu können. Damit spielt er auf die technische Programmiersprache an. Deswegen formulierte Alan Kay im Jahr 1969 das Ziel: 

„Das Gerät muss (in jeder Hinsicht) so verfügbar sein wie ein Rechenschieber, die Dienste dürfen nicht esoterisch sein (sie müssen privat erlernbar sein), und die Transaktionen müssen Vertrauen erwecken“.

Andernfalls erzeuge der Computer eine technische Elite, angeführt von Computernerds. Das baue eine Hierarchie zwischen den Entwickler:innen und den Nutzer:innen auf – oder, anders gesagt, zwischen den Tech-Unternehmen und den Konsument:innen. Der spielerische Ansatz und die leichte Bedienbarkeit des Dynamicland sind Ausdruck dieser politischen Überzeugung.

Was noch nicht ist, kann noch werden

Bret Victor kommt zu dem radikalen Schluss, der Mensch müsse wieder in den 70er Jahren anknüpfen und ein „fundamental neues Denkwerkzeug“ schaffen, wie es Bachmann beschreibt. Und genau das entsteht mit Dynamicland: Ein Raum, in dem Menschen gemeinsam lernen und neue computergestützte Projekte entwickeln können. Dynamicland ist damit ein Prozess, bei dem sich die Entwickler:innen dem annähren, wovon sie glauben, sie suchen es. Dieses Endziel ist noch nicht greifbar, sondern bleibt vielmehr eine Vision. Götz Bachmann meint: „Dynamicland existierte also im Zustand des noch-nicht, es war sein eigener Vorschein, ein Versprechen“.

Ein zentraler Ausgangspunkt dabei ist, dass die Forschungsgruppe im Dynamicland am Dynamicland arbeitet. Das bricht mit der sonst so typischen Hierarchie zwischen Entwickler:in und Nutzer:in. Im Dynamicland ist man Visionär:in, Ingeneur:in und Nutzer:in zugleich. 

Für den Anthropologen Bachmann teilt Dynamicland damit nicht nur eine völlig andere Vorstellung, was ein Computer sein sollte, sondern stellt auch eine Chance zu einem Kulturwandel dar: „Die Dynamic Media Group bietet mit ihrer visionären Arbeit einen alternativen Geschichtsverlauf an.“ Sie führt jene Revolution fort, die mit den ersten Computer-Prototypen begann und das Versprechen barg, dass ein neues digitales Medium auch zu einem neuen Menschsein und einer „humanen Zukunft“ führt.

Es ist noch unklar, wie lange dieser Weg dauert und wie er im Detail aussehen wird. Aber wie schon Alan Kay gesagt haben soll: „Die beste Art, die Zukunft vorherzusagen ist, sie zu erfinden“.

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Lobbying in Brüssel: Google will Risiko durch KI „nicht überbetonen“

netzpolitik.org - 15 September, 2021 - 08:30

Ein wegweisendes Gesetz soll es werden, die Künstliche-Intelligenz-Verordnung der Europäischen Union. Da überrascht es kaum, dass offenbar bis zur letzten Minute deswegen lobbyiert wurde.

Nur wenige Wochen vor der offiziellen Vorstellung des Gesetzesvorschlags im April dieses Jahres trafen Google-Vertreter*innen die EU-Kommission, um für die Interessen des Konzerns zu werben. Der Entwurf beschäftigt sich vor allem mit Hochrisiko-Anwendungen von Künstlicher Intelligenz (KI). Noch vor Jahresende soll er um einen weiteren Gesetzesvorschlag ergänzt werden, der Haftungsfragen zum Gegenstand hat. Das EU-Parlament hatte gefordert, sowohl Hersteller als auch Anbieter von KI-Tools in die Pflicht zu nehmen.

Immer wieder warnten Grundrechteorganisationen und Expert*innen in den vergangenen Jahren vor der Gefahr algorithmischer Diskriminierung, die etwa Frauen und Angehörige ethnischer Minderheiten trifft. Der Datenkonzern betonte auf die Frage aus dem Kabinett von Justizkommissar Didier Reynders, wer für solche Diskriminierung verantwortlich sei, es seien die Nutzer*innen, die „die Verpflichtung haben, nicht zu diskriminieren“. Diese müssten verstehen, welches System sie verwendeten und ob ihre Nutzung des Systems den Regeln entspreche.

Öffentlich hatte Google erst vor einigen Tagen erklärt, dass es von menschenrechtlich heiklen Anwendungsfallen Künstlicher Intelligenz vorerst absehe. Etwa habe die Firma einen Auftrag für die Risikobewertung von Konsumkrediten abgelehnt, auch verfolge sie Technologie zur Erkennung von Emotionen auf Fotos derzeit nicht weiter. Auch Konzerne wie Microsoft hatten in den vergangenen Jahren ethische Bedenken gegen gewisse KI-Anwendungen geäußert und sich für Regulierung ausgesprochen.

Google: Risiko „darf nicht überbetont werden“

Hinter verschlossenen Türen klingt das allerdings anders. Google-Lobbyist*innen betonen, das Risiko durch KI „darf nicht überbetont werden“. Gesetzgeber*innen müssten auch die „Opportunitätskosten beachten, wenn KI nicht eingesetzt wird“. Der geplante Gesetzesvorschlag riskiere, Innovation zu behindern, heißt es in Gesprächsnotizen der Kommission, die netzpolitik.org durch eine Informationsfreiheitsanfrage erhielt. Ähnlich hatte sich Google bereits in einer öffentlichen Konsultation der EU-Kommission geäußert.

Google erklärte auf Anfrage von netzpolitik.org, dass der Konzern den Schutz gegen Diskriminierung „unglaublich ernst“ nehme. Firmen, Regierungen und anderen Organisationen hätten eine klare Verpflichtung, keine Technologie zu bauen, die diskriminatorisch sei oder so wirken könnte.

Kurz nach dem Meeting mit Google stellte die Kommission ihren Gesetzesvorschlag zur KI-Regulierung vor, der Hochrisikoanwendungen streng regulieren und bestimmte Nutzungsarten wie Social Scoring nach chinesischem Vorbild gänzlich verbieten soll. Dem Vorschlag zufolge sollen biometrische Identifikationssysteme als hochriskant eingestuft werden, zusätzlich vermutlich auch Emotionserkennung.

Auf eine Frage der Kommission nach solchen Systemen, wie sie Google bereits für die Erkennung von Gesichtsausdrücken bei Fotos erprobt hat, äußerten sich Vertreter*innen des Konzerns vorsichtig. Google halte den Einsatz solcher Technologie in Situationen wie etwa Vorstellungsgesprächen für „sehr sensibel“ und sehe den Bedarf für „sehr genaue Prüfung und starke Schutzmaßnahmen“ für ihre Verwendung. Auf Anfrage wollte sich die Firma nicht äußern, ob sie derzeit an Anwendungen zur Emotionserkennung arbeite.

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AI ethics: Google tells EU that users bear responsibility for discrimination

netzpolitik.org - 15 September, 2021 - 08:27

While the European Union is preparing new laws to regulate Artificial Intelligence (AI), Google has told the EU Commission that users should „bear the obligation not to discriminate“ when using AI applications. In a meeting in March, Commission officials asked the tech giant which distinct responsibilities providers and users of AI technology should have. The lobbyists replied that it was users who should be „obliged to make sure they understand a system they use and that their use of a system is compliant“.

Human rights campaigners warn that AI applications could perpetuate societal discrimination in regard to gender or ethnicity. Google has recently said publicly that it has refrained from using its technology for consumer credit ratings and will not pursue emotion recognition applications for the moment. Other tech firms have also expressed reservations about algorithmic bias and ethic concerns around the use of AI.

In the closed-door meeting with the Commission, Google sounded a different note. Lobbyists says that AI „risks should not be over-emphasized“ and that regulators should also look at the „opportunity costs of not using AI“. They warned that an upcoming Commission proposal for a law on AI liability risked creating „disincentives to innovation“, according to minutes of the meeting released to netzpolitik.org under the EU’s freedom of information law. The remarks echo similar ones by Google in reply to a public consultation by the Commission.

The proposal on AI liability is set to be introduced by the Commission by the end of this year. The European Parliament has suggested a liability regime under which the operator of a high-risk AI system would be held liable for harm or damage it causes. It also calls for maintaining liability for producers of faulty AI systems.

When contacted by netzpolitik.org, Google said that guarding against discriminatory systems was „something Google takes incredibly seriously“. A spokesperson said that companies, governments and other organisations had a clear responsibility to not build technology that is or could be discriminatory.

Google vows „strong safeguards“ for emotion detection

Shortly after the meeting with Google, the Commission unveiled the EU’s proposal to ban certain AI applications considered risky, such as Chinese-style „social scoring“ by governments. Under the law, remote biometric identification systems – a category which would likely include emotion recognition tools – would be considered „high-risk“ and be subject to stringent requirements.

Asked by officials from the cabinet of Commissioner for Justice Didier Reynders about AI technology for the recognition of emotions, Google said it considered such use in situations such as job interviews to be „highly sensitive“ and would see the need for „very stringent scrutiny and strong safeguards is such a system should be used“. The company declined to comment on whether it was currently developing other applications for emotion detection. Googles competitor Amazon has scrapped an internal AI tool used for recruiting after it showed bias against women.

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Bundestagswahl 2021: Der netzpolitische Wahlprogrammvergleich

netzpolitik.org - 15 September, 2021 - 07:00

Obwohl Netzpolitik und Digitalisierung im Wahlkampf bislang nur am Rande vorkommen, hat es das Themenfeld prominent in die Wahlprogramme der Parteien geschafft. Wir haben uns von allen im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien die netzpolitischen Positionen sowie die Programmpunkte zu Polizei und Geheimdiensten angeschaut und bieten eine Übersicht ihrer Positionen.

Inhaltlich gibt es nur wenige Überraschungen. So sieht die Union die Digitalisierung weiterhin vorrangig als wirtschaftspolitisches Projekt, zudem sollen Ermittlungsbehörden erneut mehr Befugnisse erhalten. Als langjährige Kanzlerinnenpartei weiß sie zugleich sehr gut, wo sie kolossal gescheitert ist: Keine andere Partei widmet etwa der immer-noch-nicht-digitalisierten öffentlichen Verwaltung derart viel Raum wie die Union.

Die SPD, Juniorpartnerin in den letzten zwei Koalitionsregierungen, konnte oder musste immer wieder darauf verweisen, sich genau deshalb nicht durchgesetzt zu haben. Dabei hat die Partei in den vergangenen Jahren durchaus innovative Ansätze vorgelegt, etwa das Daten-für-Alle-Gesetz unter der damaligen Parteichefin Andrea Nahles, die oft sang- und klanglos verschwanden. Es ist denkbar, dass in einer neuen Regierungskonstellationen einige unverwirklicht gebliebene Projekte erstmals eine Chance erhalten werden.

Im Programm der FDP finden sich auffallend viele mehr oder weniger bedeutungsschwangere Buzzwords, von Blockchain über Virtual Government bis zu „digitale[n] Freiheitszonen“, wo innovative Geschäftsmodelle getestet werden sollen. Deregulierung und Marktlogik schreiben die Liberalen wie gewohnt groß, genauso wie sie sich gegen eine Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse stellen.

Von allen untersuchten Parteien widmet Die Linke digitalen Themen verhältnismäßig am wenigsten Platz, dafür Geheimdiensten und Polizei mehr. Die Vorschläge der Linken sind oft ambitioniert: So soll etwa der Mobilfunksektor de facto verstaatlicht oder der Verfassungsschutz aufgelöst werden. Insgesamt steht das Gemeinwohl für Die Linke im Vordergrund, während die Macht großer Digitalkonzerne zurückgedrängt werden soll.

Dem Wahlprogramm der Grünen merkt man an, dass sich die kleinste Bundestagspartei auf eine mögliche Regierungsbeteiligung gut vorzubereiten versucht hat. Vor allem hat sie auch Europa im Blick, wo bald große Weichenstellungen anstehen: Als einzige Partei verweist sie etwa auf den Digital Services Act der EU, der die Regeln im digitalen Raum neu schreiben wird – und bei dem die künftige Bundesregierung ein gewichtiges Wörtchen mitzureden haben wird.

Direkt zu einzelnen netzpolitischen Aspekten

Wahlprogramme direkt abrufen Kann bei Glasfaser der Funke überspringen? - Rahel Lang Digitale Infrastruktur

UNION

Bis 2024 will die Union alle Funklöcher geschlossen haben, zur Not mit mobilen Masten. Mit Hilfe der von der Union in die Welt gesetzten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft soll bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz entstehen. Neue Funkfrequenzen für Anbieter soll es nur gegen das Versprechen einer lückenlosen Versorgung geben.

Beim Festnetzausbau setzt die Union auf schnellere und digitale Genehmigungspraxis. Zudem sollen alternative Verlegeverfahren in geringerer Verlegetiefe öfter zum Zug kommen. Insgesamt will sie 15 Milliarden Euro bis 2025 in Gigabit-Netze investieren. Die Netzneutralität erwähnt die Union nicht.

SPD

Kurz und knapp erklärt die SPD, Deutschland müsse in den 2020er-Jahren zur „Gigabit-Gesellschaft“ werden. Flächendeckend sollen allen Haushalten und Unternehmen mindestens Gigabit-Geschwindigkeiten zur Verfügung stehen. Das soll durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen garantiert werden. Die Netzneutralität soll bewahrt bleiben.

FDP

Auf den Wettbewerb setzt die FDP. Beim Mobilfunk soll ein effizientes Auktionsdesign sowie eine strenge Überprüfung von Auflagen den bundesweiten Aufbau von 5G-Netzen bis 2025 schaffen. Gigabit-Leitungen sollen Privathaushalten sowie kleinen und mittleren Unternehmen mit Gutscheinen schmackhaft gemacht werden.

Grundsätzlich bekennt sich die FDP zur Netzneutralität, wünscht sich aber dennoch Spezialdienste für zeitkritische Anwendungen, etwa für medizinische Teleoperationen oder autonomes Fahren. Die diskriminierungsfreie Ausgestaltung soll das Wettbewerbsrecht absichern.

LINKE

Mit drastischen Schritten will Die Linke eine flächendeckende Internetversorgung erreichen. So soll künftig ein einheitliches Mobilfunknetz aus öffentlicher Hand das gesamte Bundesgebiet abdecken. Dies wäre kostengünstiger als parallele Netze und würde zudem die Strahlenbelastung mindern. Private Anbieter könnten dann darüber ihre Dienstleistungen feilbieten.

Den Ausbau von Glasfaser sollen öffentliche Investitionen von 10 Milliarden Euro jährlich fördern, Kommunen sollen die Netze dauerhaft in öffentlicher Hand betreiben können. Außerdem müsse Internet zur Grundversorgung gehören und soll auch bei Zahlungsrückstand nicht abgestellt werden. Die Netzneutralität müsse grundgesetzlich gesichert werden.

GRÜNE

Eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk wollen die Grünen über freiwillige Kooperationsvereinbarungen unter den Anbietern oder gegebenenfalls angeordnetes lokales Roaming sicherstellen. Die Versorgungsauflagen für die Fläche sollen bei zukünftigen Frequenzversteigerungen angepasst werden, sodass sie mit dem steigenden Bedarf Schritt halten.

Glasfaser-Leitungen sollen möglichst in jedem Haus anliegen, öffentlich geförderter Ausbau sollte stärker das Betreibermodell und damit kommunale Unternehmen berücksichtigen. Bei schon vorhandenen Kupfer- oder Kabelleitungen soll ein leicht durchsetzbarer Rechtsanspruch auf schnelle Internet-Grundversorgung deren Qualität garantieren, genauso wie etwaige Bandbreiten-Schummelei mit Schadenersatz und Bußgeldern abgestellt werden soll. Die Netzneutralität soll weiter abgesichert und durchgesetzt werden.

IT-Sicherheit

UNION

„Cyber-Sicherheit ‚Made in Germany‘ muss ein Markenzeichen bleiben“, postuliert die Union. Dafür will sie die Forschung in dem Bereich stärken, etwa für Verschlüsselungstechniken. Auch die Verbraucher:innen sollen sich besser informieren können und geschützt werden, etwa durch eine transparente Zertifizierung von IT-Produkten oder einen Rechtsrahmen für Haftungsfragen bei digitalen Diensten. Gleichzeitig machen die Unionsparteien klar, dass sie Möglichkeiten zum sogenannten Hackback schaffen will.

Im Wahlprogramm klingt das so: „Wir müssen bei schweren Cyber-Angriffen in der Lage sein, aktiv auf die Ursache einzuwirken, um sie zu beenden. Wir werden die dafür erforderlichen rechtlichen Regelungen und eigene technischen Fähigkeiten für angemessene aktive Maßnahmen schaffen.“ Dahinter verstecken sich jahrealte, viel kritisierte Forderungen nach dem digitalen Gegenschlag. Außerdem will die Union eine „Cyberquote“: Wenn der Bund ein IT-Vorhaben plant, müsste dann ein Mindestteil des Budgets in IT-Sicherheit investiert werden.

SPD

Die SPD fordert: „Digitale Hintertüren sollen nicht offen gehalten werden.“ Wie das mit der Zustimmung der Sozialdemokraten zu verschiedenen Staatstrojaner-Ausweitungen in dieser Legislatur zusammenpasst, ist fraglich. Daneben soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gestärkt werden. Dazu wirft die SPD das Thema Rüstungskontrolle im Digitalen auf, für „Cyber“ und Künstliche Intelligenz. „Wir wollen Hersteller darauf verpflichten, Softwareprodukte, digitale Dienste und technische Geräte so zu konzipieren, dass sie sicher sind“, versprechen die Sozialdemokraten.

FDP

Die FDP fordert ein Schwachstellenmanagement, ein Recht auf Verschlüsselung und lehnt Hackback-Befugnisse ab. „Wenn einer staatlichen Stelle Sicherheitslücken bekannt werden, muss sie diese umgehend dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden“, heißt es im Programm. Das BSI soll den Hersteller dazu bewegen, die Lücke zu schließen oder sie „nach den allgemeinen Grundsätzen der Cybersicherheit“ veröffentlichen, wenn das nicht gelingt. Wie andere auch wollen die Liberalen Hersteller stärker in die Pflicht nehmen. Sie sollen für Schäden haften, „die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken verursacht werden“ und Updates bereitstellen.

LINKE

Einzigartig ist im Programm der Linken die Forderung, das Kommando „Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr“ aufzulösen. Geheimdienste sollen keine Informationen über Sicherheitslücken ankaufen dürfen. Lücken sollen verpflichtend gemeldet werden. Außerdem will die Linke „gesetzliche Vorgaben zur Produktlebensdauer, die den verpflichtenden Support und Sicherheitsupdates für diese Zeit vorsehen“.

GRÜNE

„Generelle Hintertüren in digitalen Geräten und Anwendungen oder das Infiltrieren von technischen Geräten“ lehnen die Grünen ab. Sicherheitslücken sollen aktiv gemeldet und geschlossen werden müssen. Außerdem bekunden die Grünen ihre Sympathie für ein Cyber-Hilfswerk, eine ehrenamtliche Helfer:innengruppe für IT-Themen wie das THW. Die Unabhängigkeit des BSI wollen sie stärken. Eine Pflicht für Hersteller, Sicherheitsupdates bereitzustellen, begründen die Grünen auch mit der „Nachhaltigkeit digitaler Produkte“.

Was bedeutet Digitalisierung für die Polizei? - Rahel Lang Polizei und Geheimdienste

UNION

Nicht nur im Digitalen will die Union eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit der Polizeien und Nachrichtendienste sowie mehr Befugnisse. Die Unionsparteien wollen außerdem das Strafmaß von tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte erhöhen und als Verbrechen einstufen. Im Hinblick auf Demonstrationen will die Union den Landfriedensbruch-Paragrafen erweitern, so dass auch Menschen, die selbst gar nicht Gewalt ausüben, aber in einer solchen unfriedlichen Situation anwesend sind, mit Landfriedensbruch bestraft werden können.

Die CDU will Europol zu einem europäischen FBI ausbauen. Frontex will die Union zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen ausbauen und ihre personellen Kapazitäten deutlich aufstocken. Die CDU lehnt „jede Form der Schwächung des Verfassungsschutzes“ ab.

SPD

Das Wahlprogramm der SPD sagt erstaunlich wenig über die Polizei aus und bleibt mit Aussagen wie „Wir verbessern die Strukturen der Sicherheitsbehörden und sorgen für eine reibungslosere Verzahnung mit der Justiz“ recht vage und knapp. Die Sozialdemokraten wollen der Entstehung von rassistischen Denkmustern im Polizeialltag durch die Ermöglichung von mehr Supervision, Fort- und Weiterbildungen sowie guten Arbeitsbedingungen entgegenwirken.

FDP

Die FDP will die Aufgaben von Nachrichtendiensten und Polizei voneinander getrennt halten und dieses Trennungsgebot im Grundgesetz verankern. Die Schaffung eines Beirats „Innere Führung“ bei der Polizei soll Kriterien für Fehlerkultur und Selbstreflexion in der Polizeiarbeit erarbeiten. Weil polizeiliches Handeln immer nachvollziehbar sein soll, fordert die FDP eine pseudonyme Kennzeichnungspflicht für Beamt:innen.

Die FDP fordert eine Neuordnung der Kontrolle der Nachrichtendienste nach einem Drei-Säulen-Modell: Die Genehmigung der Überwachung und die Gesetzmäßigkeitskontrolle der Nachrichtendienste soll in richterlicher Unabhängigkeit erfolgen. Die parlamentarische Kontrolle soll verbessert und die Rechte der Parlamentsminderheit sollen gestärkt werden. Eine Parlamentarische Nachrichtendienstbeauftragte oder ein -beauftragter soll dabei unterstützen, die Nachrichtendienste zu kontrollieren, und auch Einblick in sensible Informationen anderer Dienste erhalten können. Auf Europaebene fordert die FDP, Europol zu einem Europäischen Kriminalamt auszubauen.

LINKE

Die Linke hat in ihrem Wahlprogramm die umfassendsten Programmpunkte aller hier untersuchten Parteien zum Thema Polizei und Geheimdienste. Die Partei spricht sich für eine bessere Kontrolle der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols aus. Mehr Sicherheit gebe es nicht durch die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten, sondern durch Bekämpfung der sozialen Ursachen von Kriminalität, Verunsicherung und Gewalt. Neben einer Aufgabenstraffung brauche die Polizei deshalb ein menschenrechtsorientiertes Leitbild, das auf der Grundlage von Verhältnismäßigkeit, Deeskalation und demokratischer Kontrolle aufbaut.

Die Linkspartei spricht sich deswegen für die Einrichtung von unabhängigen Be­schwerde-­ und Ermittlungsstellen gegen Polizeigewalt und Diskriminierung durch Polizeibeamt:innen aus. Zur Aufklärung und Vermeidung von Übergriffen sollen Einsatzprotokolle und Polizeivideos bei Treuhandstellen aufbewahrt werden. Eine individuelle Kennzeichnungspflicht müsse sofort und überall eingeführt werden. Als einzige Partei kritisiert die Linke die neuen Polizeigesetze, diese hätten die Grenzen aufgeweicht. Die Strafverschärfungen für Widerstandsdelikte will die Linke rückgängig machen.

Genauso lehnt die Linke eine Militarisierung der Polizei ab. Dazu zählt sie die zunehmende Ausstattung mit Maschinenpistolen, „weniger tödlichen Waffen“ wie zum Beispiel Tasern sowie den Einsatz von Gummigeschossen oder bewaffnetem SEK gegen Demonstrationen. Den Gebrauch von Pfefferspray durch die Polizei will die Linke massiv einschränken: Im Zusammenhang mit Versammlungen, Ansammlungen im öffentlichen Raum und Veranstaltungen soll dessen Einsatz verboten werden. Die Linke will den Verfassungsschutz in dieser Form auflösen und durch eine unabhängige „Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ersetzen.

GRÜNE

Die Grünen wollen die Polizei für ihre Aufgaben wie Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung und den Schutz der Grundrechte stärken – in der Stadt und auf dem Land, analog und digital. Hierzu zählt für die Partei, den früheren Personalabbau bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt durch eine Offensive bei der Besetzung offener Stellen zu beheben und gleichzeitig spezialisierte Ausbildungen und Studiengänge zu ermöglichen.

Die Grünen wollen die Einführung einer individuellen, aber anonymisierten Kennzeichnung für die Bundespolizei sowie der Stelle einer unabhängigen Bundespolizeibeauftragten mit umfassenden Kompetenzen. An diese Stelle sollen sich bei Problemen oder Missständen sowohl Polizist:innen wie auch Bürger:innen wenden können. Darüber hinaus wollen die Grünen die Kontrollbefugnisse der Bundespolizei so ausgestalten, dass sie nicht mehr zu Racial Profiling führen, und die Einführung sogenannter Ticketsysteme erproben, um Gründe für polizeiliche Kontrollen für die Betroffenen transparent zu machen.

Die Grünen wollen den Verfassungsschutz neu ordnen und strukturell neu aufstellen: Es soll ein unabhängiges, wissenschaftlich arbeitendes Institut zum Schutz der Verfassung geben. Zum anderen fordern sie ein verkleinertes „Bundesamt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“, das mit rechtsstaatskonformen, nachrichtendienstlichen Mitteln arbeitet – klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben. Auch dieses Modell brauche eine engere und effektivere parlamentarische Kontrolle. Auf Europaebene fordern die Grünen ein Europäisches Kriminalamt und eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz.

Staatliche Überwachung

UNION

Die Union will „Befugnisse für die digitale Welt wirksam gestalten“. Dahinter verbergen sich Staatstrojaner für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, der Einsatz sogenannter Künstlicher Intelligenz für Ermittler, um Daten auszuwerten und Software für Bund und Länder für eine engere Zusammenarbeit. Also mehr Datenaustausch, mehr Datenanalyse und mehr Eingriffsbefugnisse.

Die Vorratsdatenspeicherung bezeichnet die Union als „schärfste Waffe“ im Kampf gegen Kindesmissbrauch und will sich für einen europäischen Rechtsrahmen einsetzen. Ermittlungsbehörden sollen außerdem „europaweit leichter auf elektronische Beweismittel zugreifen können“. Videoüberwachung nennt die Union in ihrem Programm „Videoschutz“ und will sie ausweiten, automatisierte Gesichtserkennung soll es an nicht näher definierten „Gefahrenorten“ geben.

SPD

Die Sozialdemokraten wollen ein „dauerhaftes, regelmäßiges und unabhängiges Monitoring der Gesetze im Sicherheitsbereich“, angelehnt an eine Überwachungsgesamtrechnung. Klarnamenpflicht im Netz lehnen sie ab. Bei Befugnissen für Ermittler bleibt die SPD unkonkret: „Notwendig sind kontinuierliche und flächenübergreifende Strukturermittlungen der Länderpolizeien, der Bundespolizei und des Zolls zusammen mit BKA und Europol.“ Was es dafür braucht, wird nicht näher beschrieben.

Auch was die folgenden Sätze konkret bedeuten, bleibt unklar: „Mit aller Konsequenz und Härte werden wir weiter gegen Terror und Gewalt vorgehen. Dafür haben wir die gesetzlichen Grundlagen geschaffen.“

FDP

Die Liberalen wollen Polizei und Justiz besser ausrüsten „statt immer weitergehender Überwachungsbefugnisse“. Staatstrojaner für Geheimdienste lehnt die FDP ab. Ebenso die Vorratsdatenspeicherung, stattdessen will die Partei ein Quick-Freeze-Verfahren, bei dem Daten erst nach einem Verdacht gespeichert werden.

Kritisch stehen die Liberalen auch einer Ausweitung von Videoüberwachung entgegen. „Das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum gilt auch für den digitalen öffentlichen Raum“, heißt es im Programm. An Kriminalitätsschwerpunkten kann sich die Partei „intelligente Videoüberwachung“ jedoch vorstellen. Vor einer Überwachungsgesamtrechnung wollen sie ein Moratorium für neue Sicherheitsgesetze.

LINKE

Staatstrojaner ebenso wie „Spyware aller Art“ will die Linke verbieten, das gleiche gilt für Vorratsdatenspeicherung, automatisierte Gesichtserkennung und den Export von Überwachungstechnologie.

GRÜNE

Die Grünen wollen eine Überwachungsgesamtrechnung und eine „rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik“. Die soll gezielt sein und etwa Gefährder:innen engmaschig überwachen. Wie die Linken lehnen die Grünen einiges ab, jedoch nicht ganz so kategorisch. Darunter: Gesichtserkennung, eine „undifferenzierte Ausweitung der Videoüberwachung“, anlasslose Vorratsdatenspeicherung, generelle Hintertüren in digitalen Geräten und Anwendungen oder das Infiltrieren von technischen Geräten.

Was ist eigentlich Künstliche Intelligenz? - Rahel Lang Künstliche Intelligenz und Algorithmen

UNION

Deutschland soll zur Hochburg für Künstliche Intelligenz (KI) werden, geht es nach der Union. Auf Grundlage der KI-Strategie soll die Forschung in den KI-Kompetenzzentren weiter gefördert werden, zentrale Anwendungsfelder seien Arbeits-, Mobilitäts- oder Gesundheitsforschung.

Zugleich sollen gemeinsame Initiativen auf europäischer Ebene die KI-Entwicklung vorantreiben. Als Leitprojekt sieht die Union hierbei die Entwicklung einer automatisierten Spracherkennung und -übersetzung, damit Menschen innerhalb Europas ohne Sprachbarrieren miteinander kommunizieren können.

Insgesamt soll digitale Souveränität mit diskriminierungsfreien Algorithmen erreicht werden, wobei KI samt automatisierter Gesichtserkennung auch bei Videoüberwachung und polizeilichen Ermittlungen zum Einsatz kommen soll. Auch die Bundeswehr soll mit KI-integrierenden Systemen ausgestattet werden, autonom tötende Waffensysteme will die Union hingegen ächten.

SPD

Die deutsche und europäische Digitalwirtschaft und das Wissenschaftssystem sollen entlang der gesamten Wertschöpfungsketten unterstützt werden, auch bei der Entwicklung von KI, fordert die SPD. Sie macht sich dabei für einen transparenten und diskriminierungsfreien Einsatz von KI und Algorithmen stark. Die Zielsetzung einer algorithmischen Entscheidung müsse klar und überprüfbar definiert sein, ob beim Vorschlag neuer Turnschuhe oder eines Songs.

Dazu brauche es eine stringente Regulierung und Aufsicht. Dies schließt auch das zugrundliegende Datenmaterial ein und soll regelmäßig geprüft und zertifiziert werden. Falls KI im Arbeitsplatz einzieht, sollen Arbeitnehmer:innen dabei Mitbestimmungsrechte erhalten. In Hinblick auf autonome Waffensysteme sollen alle Gesetzesvorschläge und Vorhaben parlamentarisch abgeklopft werden, ob sie friedenspolitischen Zielen widersprechen.

FDP

Mit einer KI-Roadmap tritt die FDP an. Jedes Ministerium soll bis 2025 zehn konkrete KI-Anwendungsfälle in seiner fachlichen Zuständigkeit identifizieren und umsetzen. Für die Privatwirtschaft plant die FDP „regulatorische Erprobungszonen“, wo neue Technologien in der Praxis getestet werden können.

Grundsätzlich will die FDP eine schnelle gesetzliche Deregulierung, ein europäischer Rechtsrahmen soll im gesamten europäischen digitalen Binnenmarkt Rechtssicherheit gewährleisten.

LINKE

Eine gemeinwohlorientierte Anwendung von KI steht für die Linke im Vordergrund, die gesetzlich reguliert werden müsse. Ethische Richtlinien sollen schon bei der Schaffung zum Zug kommen, und sämtliche für Entscheidungen eingesetzte Algorithmen müssten unabhängige Stellen auf Diskriminierungsfreiheit prüfen.

Das Anwendungsgebiet von KI soll eingegrenzt werden, Entscheidungen etwa über Sozialleistungsansprüche, Kreditwürdigkeit oder Prognosen über Straffälligkeit sollen bis auf Weiteres außen vor bleiben, genauso wie automatisierte Gesichtserkennung. Wird KI auf personenbezogene Daten angewandt, müssten demokratische Gestaltungsmöglichkeiten, weitgehender Datenschutz und freie Meinungsbildung in digitalen Medien gewährleistet sein.

In allen Technologiebereichen brauche es globale Kooperation, um ein Regelwerk zu schaffen, das verbindliche Datenschutzregeln für Robotik, Datenflüsse und KI festlegt und die Algorithmen transparent macht. Forschung zu und Export von autonomen Waffensystemen will die Linke verbieten.

GRÜNE

Zwar hätten datenverarbeitende und algorithmische Entscheidungssysteme das Potenzial, neues Wissen zu generieren und so nachhaltigeres Handeln zu ermöglichen, schreiben die Grünen. Um Diskriminierung zu verhindern, sollten Qualitätskriterien erstellt werden und EU-weite Regeln zu Transparenz und Überprüfbarkeit gelten.

Hierbei sehen die Grünen einen nach Risiken abgestuften europäischen Ordnungsrahmen für den Einsatz automatischer Systeme vor, der verstärkt auf gleiche Standards setzt. Klare Regeln zur Nachvollziehbarkeit, zum Datenschutz, zum Arbeitsrecht und zur Datenqualität sollen Kontrolle und Haftung, aber auch Rechtssicherheit für betroffene Betriebe ermöglichen.

Für die öffentliche Kontrolle brauche es gut geschulte und technisch gut ausgestattete Behörden. Setzt die Verwaltung selbst KI-Systeme ein, müsse es strenge Kriterien für den Einsatz geben. Auch Plattformanbieter müssten ihre automatisierten Entscheidungen, Vergleiche oder Preise transparent machen und erklären können.

Umgang mit Daten

UNION

An sich will die Union ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht, allerdings ein abgeschwächtes. Datenschutz sei kein „Super-Grundrecht“ und könne Innovation hemmen. So seien Teile der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu kompliziert, etwa bei Einverständniserklärungen für die Daten- oder Cookie-Nutzung. Das soll einfacher werden, zum Beispiel mit einem freiwilligen Datenspendepass.

Generell sieht die Union das Potenzial von Daten nicht ausreichend ausgeschöpft. Sie fordert leistungsfähigere Infrastrukturen, damit die „Datennutzung umfassender und der Datenaustausch intensiver“ werden kann. Innerhalb Deutschlands soll die Datenschutzaufsicht harmonisiert werden, in der EU soll es eine bessere Abstimmung und eine vergleichbare Auslegung geben.

Schnittstellen und technische Standards sollen den Wechsel zwischen Anbietern erleichtern, zur Portabilität soll sich jedoch nur eine Interoperabilität zwischen Messenger-Diensten statt einer allgemeinen gesellen. Mehr Datentransparenz bei digitalen Angeboten soll Auskunft darüber geben, was mit den Daten der Nutzer:innen geschieht, wenn sie damit vermeintlich „kostenlose“ Dienste bezahlen.

SPD

Die Sozialdemokraten wollen die DSGVO in ihrer Durchsetzung praxisnah verbessern. Dafür brauche es gut ausgestattete und effektiv arbeitende Datenschutzaufsichtsbehörden. Zudem dürfe es keine Totalüberwachung geben. Dies soll mit einem dauerhaften, regelmäßigen und unabhängigen Monitoring der Gesetze im Sicherheitsbereich gelingen.

Eine anonyme und pseudonyme Nutzung des Netzes soll weiterhin möglich bleiben, eine Klarnamenpflicht lehnt die SPD ab. Daten von Nutzer:innen auf Plattformen müssten geschützt sein und die Nutzer:innen müssen darüber bestimmen können, was mit ihren Daten geschieht. Der Schutz von Patientendaten habe höchste Priorität, zudem brauche es ein Beschäftigtendatenschutzgesetz.

Daten sollen nicht nur wenigen großen Daten-Monopolisten zur Verfügung stehen, sondern für gemeinwohlorientierte digitale Dienstleistungen und Innovationen nutzbar gemacht werden. Ein neues Datengesetz soll eine vertrauenswürdige Daten-Teilen-Infrastruktur schaffen, öffentliche Datentreuhänder einrichten und große Konzerne dazu zwingen, ihre Daten für gemeinwohlorientierte Ziele zu teilen. Hierbei sollen neue Anonymisierungstechniken gefördert werden.

FDP

Für die FDP sind personenbezogene Daten ein Wirtschaftsgut, das es allerdings besser zu schützen gilt. Die informationelle Selbstbestimmung soll etwa durch „Privacy by design and default“ oder Personal Information Management Systems (PIMS) gestärkt werden. Kleine und mittlere Unternehmen sollen vom Datenschutz nicht zu sehr belangt werden, ohne dabei das Schutzniveau der DSGVO zu unterschreiten.

Nutzer:innen sollen ihre Daten einfacher zu anderen Anbietern mitnehmen und zwischen Diensten interagieren können (Datenportabilität und Interoperabilität), um den Wettbewerb zu verbessern. Zudem sollen sie ein Nutzungsrecht an den Daten erhalten, an deren Erzeugung sie mitgewirkt haben.

Eine generelle Datenteilungspflicht soll es nicht geben, stattdessen müsse der Zugang zu Datenbeständen sektorbezogen und gegen Entgelt möglich sein. Den Umgang mit nicht-personenbezogenen Daten soll ein EU-weiter Rechtsrahmen regeln.

LINKE

Die DSGVO müsse gefestigt und erweitert werden, fordert die Linke. So sollen gestärkte Datenschutzbehörden Unternehmen konsequent sanktionieren. Zugleich sollen Eltern nicht auf gespeicherte Daten oder den Standort ihrer Kinder zugreifen dürfen, und eine überarbeitete Impressumspflicht soll die Privatsphäre von Websitebetreiber:innen sichern.

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dürfe nicht kriminalisiert werden, und mit der Förderung von Open-Source-Technologien ließe sich auch die Entwicklung von Privacy-by-Design-Standards verbinden. Insgesamt müssten die Persönlichkeitsrechte von Nutzer:innen über den kommerziellen Interessen von Unternehmen stehen, die aus Daten neue Geschäftsmodelle entwickeln. Interoperabilität und Datenportabilität zwischen den Diensten soll die Wahlfreiheit gewährleisten, die Nutzung öffentlich zugänglicher Angebote möglich sein, ohne dabei getrackt zu werden.

GRÜNE

Über die DSGVO hinweg denken bereits die Grünen. Es brauche einen Paradigmenwechsel hin zu gemeinsamen Standards statt abgeschotteter Datensilos, fordern sie, und zum Beispiel die Möglichkeit, über Datentreuhandmodelle einfaches und datenschutzfreundliches Datenteilen zu ermöglichen.

Offen stehende Grundsatzfragen rund um eine bessere Verfügbarmachung oder Anonymisierung von Daten sowie zur Vernetzung und Entwicklung von Standards und Lizenzmodellen soll ein öffentliches Dateninstitut mit einem gesetzlichen Forschungsauftrag klären. Das soll letztlich dazu führen, dass der Forschung, der Politik und der Zivilgesellschaft hinreichende Daten schneller zur Verfügung stehen. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass Deutschland hier weit hinter vergleichbaren Ländern zurückliegt.

Marktbeherrschende Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, die Interoperabilität ihrer Software und ihrer digitalen Dienste zu gewährleisten, zudem brauche es Datenportabilität und offene Schnittstellen. Bei Firmenfusionen sollen Datenschutzbehörden ein Mitspracherecht haben. Auf europäischer Ebene pochen die Grünen auf eine ambitionierte Umsetzung des Digital Markets Act.

Der Staat im Digitalen, das Digitale im Staat. - Rahel Lang Der Digitale Staat

UNION

Das von der Union ausgerufene Modernisierungsjahrzehnt braucht es vor allem in der Digitalen Verwaltung, das weiß die langjährige Kanzlerinpartei offenkundig besser als alle anderen. Erreichen will sie das mit beschleunigten und verkürzten Verwaltungsprozessen, Papier soll zur Ausnahme werden: „Alles, was digital werden kann, soll digital werden. Alles, was standardisiert werden kann, soll standardisiert werden.“

Vorantreiben will die Union Open Government, Open Data und Open Source. Offene Standards und allgemeine Schnittstellen sollen als Vergabekriterien bei öffentlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigt werden. Das Onlinezugangsgesetz soll möglichst rasch Leistungen von Bund, Ländern und Kommunen allen Bürger:innen online zugänglich machen.

Kommen soll ein Rechtsanspruch auf eine digitale Bürger:innen-Identität (e-ID), welche bestehende Zuordnungen wie die Steuer-ID oder die Sozialversicherungsnummer zusammenführen soll. Gemeinsam mit der Registermodernisierung, einer persönlichen Brieftasche für alle Verwaltungsvorgänge auf dem Smartphone (samt Signaturen und sicheren Postfächern) und einem europaweit ausgerollten Personalausweis auf dem Smartphone soll dies zu einem Bürger:innenservice „aus einer Hand“ führen.

SPD

Bis 2023 will die SPD eine vollständig digitalisierte Verwaltung umsetzen. Alle Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen sollen dann digital verfügbar sein. Etwaige Ansprüche sollen entweder automatisiert oder per simplem Mausklick abrufbar sein. Bürger:innen sollen selbst Berechtigungen erteilen und somit entscheiden können, wer auf vorgehaltene Daten Zugriff hat.

Umgekehrt müsse der Staat einen breiten Datenzugang „im Sinne von Open-Data“ gewähren, und öffentlich finanzierte Software sollte als Open-Source transparent entwickelt und öffentlich zugänglich gemacht werden. Am Open Government Partnership will die SPD weiter teilnehmen und offenes Regierungshandeln als „handlungsleitend“ ansehen.

Mehr Transparenz verspricht ein weiter entwickeltes und ausgebautes Informationsfreiheitsrecht, zudem soll durch einen „legislativen und exekutiven Fußabdruck“ der Einfluss von Lobbyist:innen bei Gesetzesentwürfen sichtbar werden. Das spiegelt sich auch in einer vorgeschlagenen Anzeigepflicht für Unternehmensbeteiligung und Aktionenoptionen für Abgeordnete wider, die zudem ihr Einkommen offenlegen sollen.

FDP

Die FDP will den „Weg frei machen für eine bürgernahe und digitale Verwaltung“. Durch die Digitalisierung erreichte Einsparungen sollen für Investitionen in der jeweiligen öffentlichen Stelle verbleiben, was einen Anreiz für Behörden schaffen soll, die Transformation möglichst rasch umzusetzen.

Behörden sieht die FDP als „One-Stop-Shops“. Daten müssen dann nur einmalig an die Verwaltung weitergegeben werden, einheitliche Standards sollen die Funktionsfähigkeit des Systems gewährleisten. Außerdem sollen die One-Stop-Shops als Schnittstelle zwischen privaten und öffentlichen Akteuren dienen. Helfen soll dabei auch ein Bundesministerium für digitale Transformation.

Alle Amtsgänge sollen virtuell und barrierefrei funktionieren. Dafür wollen die Liberalen „alle Planungen zur Einführung von Bürgerkonten oder Cockpits zu einer einheitlichen digitalen Plattform zusammenführen“. Das Ergebnis soll dann „Deutschland-Portal“ heißen.

LINKE

Wie sie die Verwaltung im Detail digitalisieren will, verrät Die Linke nicht. Einmal umgesetzt, soll dies aber zur schnelleren Bearbeitung von Bürgeranliegen führen. Zugleich will die Partei Raum für neue digitale Beteiligungsformate für demokratische Entscheidungen schaffen.

Das Informationsfreiheitsgesetz soll zu einem Transparenzgesetz ausgebaut werden, und mit öffentlichen Mitteln erstellte Informationen müssen im Sinne von Open Data kostenlos öffentlich zugänglich sein – ob Plenarprotokolle oder Verträge für steuerfinanzierte Aufträge. Zudem sollte die Verwaltung mit offener Software und offenen Datenformaten arbeiten.

GRÜNE

Die Grünen wollen eine bessere strukturelle Verankerung der Digitalisierung auf allen Verwaltungsebenen. Digitale Ämter sollen serviceorientiert, schnell und zuvorkommend sein, barrierefreie E-Government-Dienstleistungen, sichere digitale Beteiligungsformate und Open Government sollen eine moderne Verwaltung schaffen.

Der Zugang dazu soll zentral möglich sein, auch mit dem Personalausweis auf dem Smartphone. Ein solches Smartphone-Wallet soll in allen Sektoren ankommen, auch bei E-Health- oder bei Mobilitätsangeboten. Generell sollen EU-weit interoperable digitale Identitäten zu einer Basisinfrastruktur des digitalen Gemeinwesens werden.

Behörden sollten – nach Zustimmung und unter Beachtung des Datenschutzes – Unterlagen untereinander austauschen können sowie mit offenen Standards, Schnittstellen und Software arbeiten. Herauskommen soll ein digitaler, antragsloser und proaktiver Sozialstaat, wobei für automatische Entscheidungen strenge Kriterien gelten sollen. Ein Bundestransparenzgesetz soll staatliche Datenbestände der Allgemeinheit zentral als Open Data zur Verfügung stellen.

Digitale Bildung

UNION

Digitale Kompetenz müsse umfassend in den Unterricht integriert werden, so die Union. Das soll Schüler:innen wie Lehrer:innen betreffen, die sich alle weiterbilden sollen. Daneben brauche es ein technisches und informatisches Grundverständnis. Letztlich sollen Schüler:innen lernen, Medien zu nutzen und Inhalte sowie die Funktionsweise von digitalen Technologien und künstlicher Intelligenz zu bewerten.

Eine nationale Bildungsplattform soll allen Bürger:innen digitale Lehr- und Lernangebote zur Verfügung stellen. Dabei sollen bestehende und neue digitale Bildungsplattformen zu einem bundesweiten und europäisch anschlussfähigen Plattform-System verknüpft werden. Dafür will die Union in einem ersten Schritt 150 Millionen Euro in die Hand nehmen.

SPD

Lehr- und Lernmaterialien sowie Unterrichtskonzepte sollen auf einer Open-Source-Plattform länderübergreifend für alle zugänglich sein. Auch Volkshochschulen würden sich dazu eignen, digitale Bildung zu allen Bürger:innen zu bringen, so die SPD.

Bei Kindern und Jugendlichen sei die Förderung der Medienkompetenz ein zentrales Ziel. Vor allem soziale Medien seien nicht mehr aus dem Alltag wegzudenken, könnten aber stärker mit der Qualität und Erfahrung der klassischen Medien zusammengebracht und darüber hinaus mit Bildungsangeboten verknüpft werden.

Inhalte sollten vermehrt unter offenen und freien Lizenzen veröffentlicht werden, um deren Nutzung im Rahmen freier Wissensprojekte, Wikipedia etwa, oder auch im Schulunterricht leichter möglich zu machen. Zudem soll es für Schüler:innen und Studierende einen Sozialtarif für den Netzzugang geben.

FDP

Die FDP möchte einen Digitalpakt 2.0 vorlegen, der zusätzlich zur Technik auch in IT-Administrator:innen, Dienstgeräte für Lehrkräfte, digitales Lernmaterial sowie Fortbildungen investiert. Die Digitalisierung von allgemeinbildenden, beruflichen und sonderpädagogischen Schulen müsse ganzheitlich gedacht werden, so die FDP: von der Ausstattung bis zur Nutzung bei vermittelter Medienkompetenz. Digital gestütztes Lernen sollte in Präsenz genauso möglich sein wie Lernen auf Distanz.

Der datenschutzkonforme Einsatz von „Learning Analytics“ soll Schulen effizienter machen, der von Künstlicher Intelligenz das Lernen und Lehren von Kindern und Jugendlichen individualisieren. Informatik soll ein Pflichtfach werden, wohingegen MakerSpaces an Schulen Kreativzonen bieten sollen.

LINKE

Ein verstetigter DigitalPakt Schule soll dafür sorgen, dass jedes Kind einen Laptop, Drucker und einen kostenfreien Bildungstarif zur Verfügung hat sowie mit digitalen Technologien vertraut ist. Auf Seiten der Schulen müssten Planstellen für Fachpersonal geschaffen werden, um die IT-Infrastruktur betreuen zu können. Diese sollte über Breitbandanschlüsse verfügen, WLAN für alle und zeitgemäße Hard- und Software bieten.

Dabei sollten Offene Software und Open Educational Resources (OER) gefördert werden, damit digitale Medien nicht zum Einfallstor für Privatisierung der Bildung durch private kommerzielle Anbieter werden. Medienkompetenz müsse über alle Altersgruppen hinweg umfassend gestärkt werden, und ein Hochschuldigitalpakt soll eine bundesweite Digitalisierungsoffensive in der höheren Bildung einläuten.

GRÜNE

Den DigitalPakt wollen die Grünen mit klaren Zielen und Zeithorizonten weiterentwickeln. Kompetenzorientierung sollte in den Mittelpunkt des Lernens rücken, und Schüler:innen sich spielerisch, etwa durch Game-based Learning, kooperativ neue Inhalte erschließen.

Helfen sollen dabei eine zeitgemäße, datenschutzfreundliche digitale Ausstattung sowie Strukturen, die die Schulen beim digitalen Lehren und Lernen unterstützen. Neben dem technischen Grundverständnis müsse auch die soziale Dimension der digitalen Entwicklung Thema sein.

Tablet oder Laptop sollen zu selbstverständlichen Lernmitteln werden. Quelloffene und sichere Lernplattformen oder Videokonferenzsysteme wollen die Grünen umfassend fördern und sie von mehr Administrator:innen betreuen lassen. Zudem soll es ein Recht für die Löschung personenbezogener Daten für Kinder geben.

Urheberrecht

In den Wahlprogrammen von UNION und SPD spielen urheberrechtliche Fragen keine Rolle. Begriffe wie „Urheberrecht“, „Leistungsschutzrecht“ oder „Fair use“ tauchen darin nicht oder nur in Randbemerkungen auf.

FDP

Die Freien Demokraten stellen sich gegen Kernpunkte der EU-Urheberrechtsrichtlinie, die kurz vor der Bundestagswahl von der Großen Koalition in deutsches Recht gegossen wurde. Sie fordern die Verankerung eines „Fair Use“-Prinzips, um Zitate oder Parodien urheberrechtlich geschützten Materials zu erlauben, sowie eine Bagatellklausel für die private Nutzung. Leistungsschutzrecht und Uploadfilter, wie sie Artikel 15 und 17 der Richtlinie vorschreiben, lehnt die FDP ab. Auch dürfe das Urheberrecht bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht zum Zensurheberrecht werden.

LINKE

Die Linke stellt sich ebenfalls gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Das Wahlprogramm betont außerdem, die nicht-kommerzielle Vervielfältigung und Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials dürfe nicht kriminalisiert werden.

GRÜNE

Eine Absage an Leistungsschutzrecht und Upload-Filterpflichten gibt es auch im Wahlprogramm der Grünen. Außerdem fordern sie eine „angemessene Beteiligung“ von Kultur- und Medienproduzent:innen an Gewinnen von Vertriebsplattformen wie Apple Music und Spotify. Bibliotheken müssten e-Books zu den selben Bedingungen verleihen dürfen wie Bücher aus Papier, ohne dafür Lizenzverträge abschließen zu müssen.

Hinweis zur Auswahl der verglichenen Parteien: Wir haben nur im Bundestag vertretene Parteien untersucht. Parteien, deren Wertesystem auf gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit basiert, haben wir in diesen Vergleich nicht mit aufgenommen.

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Presseförderung: Die Krux mit der digitalen Transformation

netzpolitik.org - 14 September, 2021 - 15:54

Mit 220 Millionen Euro wollte das Bundeswirtschaftsministerium die digitale Transformation der deutschen Zeitungen- und Zeitschriftenverlage unterstützen. Diese haben seit Jahren mit rückläufigen Abo-Zahlen und Konkurrenz im Online-Werbegeschäft durch Google und Facebook zu kämpfen.

Nachdem jahrelang um die Förderung gerungen wurde, musste Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Projekt im April kurz vor der Auszahlung einstampfen. Der Grund: verfassungsrechtliche Bedenken.

Die Finanzierung von Medien durch staatliche Mittel ist grundsätzlich heikel. Zu groß ist die Gefahr, auch nur in den Verdacht der finanziellen Einflussnahme auf die freie Presse zu geraten. Auch deshalb sind Verleger:innen-Verbände gar nicht immer sofort Feuer und Flamme für die Idee, Geld vom Staat zu erhalten. Gelöst werden sollte dieses Problem mit der Zweckbindung der Mittel für die Förderung der digitalen Transformation.

Nach dem ursprünglichen Förderkonzept hätten Medienhäuser Fördergelder für verschiedenste Investitionen erhalten können, zum Beispiel für den Aufbau von Online-Shops oder Apps, die Entwicklung und Umsetzung von Bezahlsystemen und Abo-Modellen oder die Entwicklung neuer Content Management Systeme. All diese Posten sind aber auch bei rein digitalen Medienhäusern Grundvoraussetzungen zum wirtschaftlichen Überleben. 

Krautreporter kündigten Klage an

Das Problem: Das Geld sollte nur an Medienunternehmen gehen, die gedruckte Zeitungen oder Zeitschriften direkt an die Leserschaft zustellen. Die Idee dahinter war, dass der Druck und die Zustellung von Printprodukten so teuer geworden sei, dass das Geld diesen Verlagen an anderer Stelle fehlen würde, eben bei der Digitalisierung.

Darin sahen reine Online-Medien aber eine Benachteiligung. Das Online-Magazin Krautreporter kündigte an, gegen die Presseförderung aus dem Hause Altmaier zu klagen, sollten wirklich nur Verlage mit Druckerzeugnissen davon profitieren. Krautreporter sah darin eine Verzerrung des publizistischen Wettbewerbs: „Wenn der Staat einige Medien fördert und andere nicht, dann greift er in den freien, geistigen und wirtschaftlichen Wettbewerb von Presseunternehmen ein“, schrieb der Vorstand in einer Mitteilung an die Mitglieder.

In die Kritik am ohnehin schon gescheiterten Programm des Ministeriums reihte sich auch der Bundesrechnungshof ein. Dessen Bericht von Anfang Juni zerlegt das Konzept aus dem Ministerium komplett. Die Behörde betont, dass der Staat nur finanziell fördern dürfte, wenn ein „erhebliches Bundesinteresse“ bestünde, das ohne die Förderung nicht umsetzbar sein.

Digitalisierung ist kein Selbstzweck

Die Digitalisierung sei aber kein solches Interesse, so der Bundesrechnungshof: „Das BMWi erwartet, dass auch ohne Förderung in den nächsten Jahren digitale Angebote der Verlage die Umsatzverluste im Printgeschäft ausgleichen werden.“ Die könne darauf hindeuten, dass staatliches Eingreifen durch eine Förderung der Transformation aus Bundesmitteln nicht erforderlich sei.

Das Wirtschaftsministerium habe nicht begründet, warum eine Förderung der Digitalisierung von den Verlagen erforderlich sei, die Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter physisch zustellen. „Insbesondere belegte es nicht, dass den Verlagen finanzielle Ressourcen für diese Digitalisierungsmaßnahmen fehlen“, heißt es in dem Bericht.

Der Bundesrechnungshof rügt außerdem die intensive Lobbyarbeit seitens der Verbände, die die jahrelangen Verhandlungen über die Fördergelder begleitet haben: „Der Bundesrechnungshof sieht den Einfluss der Verlagsbranche auf das Förderprogramm insgesamt kritisch.“ Das Ministerium habe bei Details wie dem Förderschlüssel, nach dem das Geld verteilt werden sollte, die Angaben der Verleger:innen einfach übernommen, ohne sie nochmal zu prüfen.

Kritik an intensiver Lobbyarbeit

Die Frage nach der Zukunft des Journalismus in der digitalen Welt bleibt also weiter ungelöst. Dabei ist sie dringlich. Jüngst zeigte eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin einen Zusammenhang zwischen der Polarisierung der Wählerschaft und dem Sterben von Lokalzeitungen. Viele Medien lassen sich von Google, dem großen Konkurrent in Sachen Werbeeinnahmen finanzieren und machen sich damit abhängig vom Digitalkonzern.

Allerorten klagen Lokalzeitungen über Nachwuchsmangel, während erfahrene Lokalreporter:innen den Beruf scharenweise ganz an den Nagel hängen. Das verdeutlicht zum Beispiel die Entwicklung in Rheinland-Pfalz, wo die Landeskorrespondenten von drei der vier Regionalzeitungen innerhalb kurzer Zeit als Sprecher in Landesministerien wechselten.

Nach dem Ende seines Konzepts im Frühjahr startete Wirtschaftsminister Altmaier keinen neuen Versuch, die Presseförderung neu aufzustellen. Die neue Bundesregierung wird das Problem erben.

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Aktionsplan zu Afghanistan: Europol soll Evakuierte aus Kabul anstellen

netzpolitik.org - 14 September, 2021 - 08:05

Der Anti-Terrorismus-Koordinator der Europäischen Union schlägt 22 Maßnahmen für den Umgang mit afghanischen Geflüchteten vor. Der von der britischen Organisation Statewatch veröffentlichte Aktionsplan behandelt die vier Bereiche Sicherheitskontrollen, Strategische Aufklärung, Bekämpfung von Propaganda sowie Terrorismusfinanzierung.

Die Handlungsempfehlungen des Belgiers Gilles de Kerchove gehen auf eine Erklärung der EU-Innenminister:innen vom 31. August zurück. Diese betrachtet die Flucht und Migration aus Afghanistan vor allem als Sicherheitsproblem.

Abgleich biometrischer Daten

Gemäß dem nun vorliegenden Aktionsplan sollen die Agenturen Europol und Frontex sowie das Asylunterstützungsbüro EASO deshalb logistische Vorbereitungen treffen. Dies beinhaltet insbesondere die Registrierung und Überprüfung von möglicherweise an den EU-Außengrenzen ankommenden Geflüchteten.

Der Aktionsplan bezeichnet auch Maßnahmen für die bereits evakuierten Personen. Sie werden mithilfe einschlägiger Datenbanken sicherheitsüberprüft. Hierzu gehören neben Datensammlungen von Europol und Interpol alle vier vorhandenen EU-Informationssysteme mit biometrischen Daten.

Weitere Abfragen empfiehlt de Kerchove bei den einzelnen NATO-Mitgliedern über deren BICES-System. Dort speichern die NATO-Mitgliedstaaten sogenannte „Gefechtsfeldinformationen“. Dabei handelt es sich beispielsweise um Fingerabdrücke und DNA-Daten inhaftierter oder getöteter Kämpfer:innen sowie Spuren von Tatorten in Ländern wie Afghanistan.

Suche nach „rechts- und linksextremistischen Diskursen“

Die EU soll sich außerdem bei der NATO und den G7-Staaten „politisch engagieren“ und Informationen darüber einholen, welche Waffen und Ausrüstungen in Afghanistan zurückgelassen wurden. Damit will de Kerchove verhindern, dass diese von terroristischen Gruppen für Anschläge in der EU verwendet werden. Die Agenturen Europol und Frontex sollen deshalb mit internationalen Paketdiensten kooperieren. Zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung soll Europol auch den „Rauschgifthandel“ in Afghanistan verstärkt überwachen.

Die Polizeiagentur wird außerdem aufgefordert, das Internet zu extremistischen oder terroristischen Aktivitäten sowie Reisebewegungen von und nach Afghanistan zu beobachten. Hierzu fehlt der „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol in Den Haag allerdings Personal, das die Sprachen Paschtu, Dari, Urdu oder Farsi beherrscht. Dessen Rekrutierung könnte laut dem Aktionsplan unter den Angehörigen und lokalen Mitarbeiter:innen der aus Kabul evakuierten EU-Delegation erfolgen.

Nötig sei auch, das Internet nach „rechts- und linksextremistischen Diskursen“ abzusuchen. Eine Begründung für den Vorschlag liefert de Kerchove nicht. Dass linke Gruppen auf die Machtübernahme der Taliban mit strafwürdigen Aktionen reagieren, ist eher unwahrscheinlich. Naheliegender ist, dass rechtsextreme Zusammenschlüsse die Flucht vieler Menschen aus Afghanistan für ihre menschenfeindliche Propaganda oder auch Anschläge instrumentalisieren.

Mehr Austausch mit Geheimdiensten

Auch die Kooperation mit Geheimdiensten soll ausgebaut werden. Wie in EU-Papieren üblich, werden diese an keiner Stelle des Aktionsplans explizit erwähnt, sondern als „zuständige Behörden der Mitgliedstaaten“ umschrieben. Hintergrund ist, dass die EU kein Mandat für die geheimdienstliche Koordination innehat. Die EU-Verträge erlauben jedoch den Betrieb des Lagenzentrums INTCEN in Brüssel, das Analysen der In- und Auslandsgeheimdienste aus den Mitgliedstaaten erhält. Die Einrichtung soll nun „für eine verstärkte Berichterstattung“ zu Afghanistan sorgen.

Die EU-Regierungen werden aufgefordert, Mittel bereitzustellen, um „mögliche Dschihadisten“ aufzuspüren, zu überwachen und bei der Einreise abzufangen. Der Appell richtet sich vermutlich an die „Counter Terrorism Group“ (CTG), in der sich alle Inlandsgeheimdienste der EU-Mitgliedstaaten informell zusammengeschlossen haben. Für den schnellen Austausch betreibt die Gruppe ein gemeinsames Informationssystem und eine Datenbank beim niederländischen Geheimdienst in Den Haag. Auch Europol ist in diese streng geheime Zusammenarbeit eingebunden.

Schließlich rät der Kerchove zu einer „Intensivierung des Dialogs“ und des „strategischen Informationsaustauschs“ mit Nachbarländern Afghanistans sowie Ländern in der Region und weltweit, die „Zugang zu Informationen“ über das Land haben. Laut dem Frontex Direktor hat seine Grenzagentur bereits „Gespräche“ über eine Zusammenarbeit mit der pakistanischen Regierung begonnen.

Mehr „Gefechtsfeldinformationen“

In einer Woche kommen hochrangige Beamt:innen der EU und der USA zu ihrem regelmäßigen Treffen in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana zusammen. Die US-Regierung soll dort erklären, nach welchem Verfahren die von ihren Truppen in die westlichen Balkanstaaten evakuierten Personen sicherheitsüberprüft wurden. Von EU-Interesse sind vor allem jene afghanischen Staatsangehörigen, die in US-Stützpunkten Asyl in einem EU-Mitgliedstaat beantragt haben. Um die Eintausend Menschen wurden von den USA nach Kosovo ausgeflogen, mehrere Hundert nach Albanien sowie über Einhundert nach Nordmazedonien.

Der Aktionsplan wird diese Woche in den zuständigen Ratsarbeitsgruppen „Terrorismus“ und „Terrorismus (Internationale Aspekte)“ behandelt. Im Fokus steht dort der weitere Austausch von „Gefechtsfeldinformationen“, die in Afghanistan eingesammelt wurden. Inzwischen können die Geheimdienste aus den USA, aus Nordafrika oder dem Westbalkan das eigentlich nur für europäische Behörden zugängliche Schengener Informationssystem für diese Zwecke nutzen. Diese fragwürdige Praxis wird nun intensiviert.

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Edit Policy: Warum Aktivismus gegen Apple gemeinnützig sein sollte

netzpolitik.org - 14 September, 2021 - 06:48

Julia Reda saß von 2014 bis 2019 für die Piraten im Europäischen Parlament und verantwortet heute bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte das Projekt „control c“ zu Urheberrecht und Kommunikationsfreiheit. Dieser Beitrag erschien zuerst in ihrer Kolumne auf heise.de und wurde dort unter der Lizenz CC BY 4.0 veröffentlicht.

So schnell ist Apple noch nie zurückgerudert: Am 5. August hatte das Unternehmen angekündigt, ab der iOS-Version 15 iPhones in den USA mit Überwachungstechnik zu versehen, die ihre Nutzer*innen ausspäht: Ein starkes Stück für einen Konzern, der mit Plakaten wie „Was auf deinem iPhone passiert, bleibt auf deinem iPhone“ wirbt. Einen Monat später, wenige Tage vor dem Launch des neuen iPhone-Modells, heißt es nun, dass die Pläne auf unbestimmte Zeit verschoben werden, um mehr Feedback dazu zu sammeln.

Die Events, auf denen Apple neue Produkte vorstellt, sind von jeher minutiös durchchoreographiert. Diesen wichtigen Werbetermin will das Unternehmen offenbar nicht von dem Aufschrei übertönen lassen, mit dem die Zivilgesellschaft die Überwachungspläne quittiert hat. Der Fall zeigt wie kaum ein anderer, dass die kritische Auseinandersetzung mit dem Verhalten von Unternehmen nicht nur wirkungsvoll ist, sondern für moderne Demokratien absolut unerlässlich. Diese Erkenntnis würde auch deutschen Behörden guttun, die gezielt versuchen, die demokratische Auseinandersetzung der Zivilgesellschaft mit Unternehmen zu erschweren.

Protest gegen Apple zeigt Wirkung

Die Pläne von Apple sind aufgeschoben, aber noch nicht endgültig vom Tisch: Alle Fotos, die in die iCloud hochgeladen werden, sollen demnach gegen eine Datenbank bekannter Bilder von Kindesmissbrauch gescannt werden. Außerdem soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für iMessages auf Accounts von Kindern aufgehoben werden, um mittels maschinellen Lernens mögliche Nacktaufnahmen in diesen Nachrichten zu identifizieren und automatisch die mutmaßlichen Erziehungsberechtigten zu informieren.

Über 90 Organisationen wiesen unmittelbar nach der Ankündigung in einem offenen Brief auf die Gefahren dieser Pläne für die Sicherheit der betroffenen Kinder und die Privatsphäre aller iPhone-Nutzer*innen hin. Aus der Wissenschaft folgten praktische Beispiele, wie man harmlos aussehende Bilder so manipulieren kann, dass sie denselben Hashwert wie bekannte Missbrauchsfotos generieren, um sie dann nichtsahnenden Zielen zuzuschicken und diese so ins Visier der Strafverfolgungsbehörden zu bringen.

Whistleblower Edward Snowden warnte davor, dass Nutzer*innen mit dem Update jegliche Hoheit über ihre Endgeräte abgeben, die nunmehr nicht mehr für, sondern gegen sie arbeiten würden. Dieser Protest aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft hat erste Wirkung gezeigt. Nach dem Einlenken von Apple fordert die Zivilgesellschaft nun den vollständigen Stopp der Überwachungspläne.

Unternehmensentscheidungen sind Politik

Es liegt nicht nur an der weiten Verbreitung von iPhones, dass die Öffentlichkeit auf Apples Überwachungspläne so empört reagiert hat. Unternehmensentscheidungen wie diese haben politische Wirkung weit über die eigenen Kund*innen hinaus. Die Erfahrung aus der Sicherheitspolitik lehrt uns, dass Strafverfolgungsbehörden niemals freiwillig auf Ermittlungsmethoden verzichten, die Unternehmen einmal technisch ermöglicht haben. Das sieht man beispielsweise daran, wie harsch Facebook von der britischen Regierung dafür kritisiert wird, dass es die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für seine Messenger-Dienste ausweiten will. Wären Facebooks Messenger von Anfang an verschlüsselt gewesen, müsste das Unternehmen mit großer Sicherheit weniger Kritik aus der Politik ertragen.

Unternehmensentscheidungen beeinflussen, was als politisch machbar gilt und sind der erste Schritt zu Gesetzesänderungen. Nachdem in Brüssel eine politische Debatte über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Facebooks freiwilligen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Grooming entbrannt war, hat die EU-Kommission nicht nur einen Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht, um diese Praktiken zu legalisieren, sie plant auch noch einen weiteren Gesetzesentwurf, der solche Überwachungsmaßnahmen für zahlreiche Plattformen verpflichtend machen könnte.

Auch die EU-Urheberrechtsreform hätte nie auf Uploadfilter gesetzt, wenn nicht zuvor YouTube freiwillig eine solche Technologie entwickelt und damit Begehrlichkeiten in der Unterhaltungsindustrie geweckt hätte. Ebenso muss sich Apple den Vorwurf gefallen lassen, wenn es freiwillig die Endgeräte seiner Kund*innen nach Missbrauchsfotos durchforstet, dass das Unternehmen jederzeit per Gesetzesänderung dazu gezwungen werden könnte, diese Überwachung auf beliebige andere Inhalte auszuweiten. Die digitale Zivilgesellschaft weiß: Wenn sie Grundrechtseinschränkungen wirksam bekämpfen will, reicht es nicht, sich mit dem Staat zu beschäftigen. Auch das Verhalten großer Unternehmen gilt es zu beobachten und wenn nötig lautstark zu kritisieren.

Deutsche Behörden unterdrücken Engagement gegen Unternehmen

Nur bei den deutschen Finanzbehörden hat sich diese Erkenntnis noch nicht durchgesetzt. Der Staat versucht durch steuerliche Anreize regelrecht zu verhindern, dass sich starke zivilgesellschaftliche Bündnisse bilden, die es mit Konzernen wie Apple aufnehmen und versuchen, Einfluss auf problematische Unternehmensentscheidungen zu nehmen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat bereits vor längerer Zeit seine Gemeinnützigkeit in Deutschland verloren. Das ist ein schwerer Schlag für eine Nichtregierungsorganisation, weil steuerliche Anreize für Einzelspenden damit wegfallen.

Um als gemeinnützig zu gelten, müssen deutsche Vereine ihre Tätigkeiten in ein enges Korsett von als gemeinnützig anerkannten Tätigkeiten zwängen, beispielsweise die politische Bildung oder die Förderung des demokratischen Staatswesens. Politisches Engagement darüber hinaus ist bei den Finanzämtern nicht erwünscht. Diese Regeln bereiten schon dem ein oder anderen Sportverein Kopfschmerzen, wenn es um die Frage geht, ob man beispielsweise zu einer antirassistischen Demonstration aufrufen darf.

Zuletzt hat diese restriktive Anwendung des Gemeinnützigkeitsrechts auch die Petitionsplattform change.org getroffen. Diese erfülle nicht die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit, entschied das zuständige Finanzamt. Zwar diene eine Petitionsplattform grundsätzlich den Zweck der Förderung des demokratischen Staatswesens, solange sich die Petitionen an staatliche Stellen richten. Das gelte aber nicht, wenn auch Petitionen gegen Unternehmen gestartet werden können. Nach Ansicht des Finanzamts hat also eine zivilgesellschaftliche Kampagne, die nicht eine Gesetzesänderung, sondern eine Änderung im Verhalten eines Unternehmens wie Apple zum Ziel hat, nichts mit Demokratieförderung zu tun.

Deutsche Behörden verstehen unter demokratischer Teilhabe also das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an staatliche Stellen zu wenden. Das ist eine erschreckend naive Haltung angesichts der globalen Macht, die einige Konzerne inzwischen ausüben. Unternehmen haben nicht nur Einfluss auf die tatsächlichen gesellschaftlichen Verhältnisse, sondern auch darauf, wie die Gesetze der Zukunft aussehen werden.

Führt Apple einmal die technische Möglichkeit der Durchleuchtung von Endgeräten ein, sind Gesetzesinitiativen, um diese Überwachungsmöglichkeiten auszuweiten, quasi vorprogrammiert. Demokratische Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft werden beschnitten, wenn Protest gegen solche Entwicklungen erst dann als gemeinwohlorientiert gilt, wenn bereits die Parlamente über den Abbau von Grundrechten beraten.

Die Macht der Technologiekonzerne bändigen

Der Aufschrei aus der IT-Community hat Apple deshalb so hart getroffen und vorerst zum Einlenken bewogen, weil Apple wie kaum ein anderer Konzern auf sein Image als Marke der Wahl für ökonomische und intellektuelle Eliten angewiesen ist. Seine Produkte werden mitunter von Personengruppen genutzt, die aufgrund ihrer beruflichen, forschenden oder aktivistischen Tätigkeit besonders auf Privatsphäre und IT-Sicherheit bedacht sind. Wenn gerade aus dieser Ecke vernichtende Kritik an geplanten Produktentwicklungen geäußert wird, hat das einen größeren Einfluss auf das Unternehmen als viele nationale Gesetzesänderungen, die womöglich zum Ziel haben, die Macht großer Technologieunternehmen zu zügeln oder ihr Verhalten zu steuern.

Michael Seemann beschreibt in seinem Buch Die Macht der Plattformen, wie schwer der Politik die Regulierung von Plattformunternehmen fällt, die sich aufgrund ihrer enormen Netzwerkmacht und globalen Nutzer*innenbasis vielen Regulierungsversuchen entweder entziehen oder diese sogar für die eigene Machtkonsolidierung nutzen können. Als Lösung schlägt er vor, Nutzer*innenkollektive zu bilden, die ihre Macht über die Popularität der Produkte von Plattformunternehmen wie Apple, Facebook oder Spotify bündeln und die Unternehmen so zu Veränderungen im Sinne des Gemeinwohls bewegen können. Eine gute Idee, doch solche Bündnisse dürfen nicht auf staatliche Unterstützung oder Förderung hoffen, denn sie gelten hierzulande nicht als gemeinnützig.

Man sollte meinen, dass diese Art von Aktivismus, wie sie zuletzt gegen Apples Überwachungspläne eindrucksvoll zum Einsatz gekommen ist, auch im Interesse der Politik sein sollte: Wo die Bändigung der Technologiekonzerne durch klassische Gesetzgebung schwerfällt, gehört es zur Demokratieförderung, die Menschen zur kritischen Auseinandersetzung mit Unternehmen und auch zum Protest gegen ihre Entscheidungen zu befähigen. Denn Demokratie besteht aus mehr als nur Wahlen und der Formulierung von Anliegen an den Staat.

Wir brauchen ein neues Gemeinnützigkeitsrecht. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, bei der ich hauptberuflich tätig bin, hat hierzu einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Demokratie braucht eine aktive Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die katastrophale Unternehmensentscheidungen wie Apples Überwachungspläne benennen, kritisieren und manchmal auch revidieren kann. Wenn das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht diese Arten zivilgesellschaftlichen Engagements weiterhin behindert, arbeitet die Politik damit an ihrem eigenen Machtverlust, denn gerade in einer globalisierten Welt ist unsere Demokratie auf Zivilgesellschaft angewiesen.

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Australien: Medienunternehmen müssen Facebook-Kommentare kontrollieren

netzpolitik.org - 13 September, 2021 - 18:49

2019 verklagte der Australier Dylan Voller drei Medienunternehmen, die ein Video von ihm auf Facebook veröffentlicht hatten, wegen Verleumdung. Seiner Ansicht nach sind sie für ehrverletzende oder rufschädigende Äußerungen in den Kommentarspalten unter ihren Facebook-Posts verantwortlich. Der höchste australische Gerichtshof hat die Urteile der bisherigen Instanzen in Vollers Fall nun letztinstanzlich bestätigt.

Vollers Anwalt zufolge sei sein Mandant zufrieden mit dem Urteil. Aus Sicht seines Mandanten sei es dem Gericht mit seiner Entscheidung gelungen, die Verantwortung dorthin zu verlagern, wo sie hingehöre, nämlich zu den Betreibern der Facebook-Seiten und damit …

… zu den Medienunternehmen, die über enorme Ressourcen verfügen, um Kommentare zu überwachen, wenn sie annehmen können, dass eine Person, über die sie berichten, in diesen verleumdet werden wird.

Verhandelt wurde in Vollers Fall bereits seit Jahren. Die beklagten Medienunternehmen appellieren nach der finalen Entscheidung nun an die Politik. „Wir hoffen, dass bei der Überarbeitung der Musterverordnung über Verleumdung die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und die daraus resultierenden Folgen für Verleger berücksichtigt werden“, kommentierte ein Sprecher von Nine Entertainment (zuvor: News Corp.) das Urteil.

Gemeint ist damit die Erweiterung einer Verordnung, die Medienunternehmen eine bessere Verteidigung vor Gericht ermöglichen soll. Das Gesetzgebungsverfahren hierzu läuft, einzelne australische Bundesstaaten haben bereits Änderungen beschlossen. Die Verordnung könnte nun hinsichtlich der Frage überarbeitet werden, wer für Kommentare Dritter, die auf öffentlichen Social-Media-Seiten gepostet werden, verantwortlich ist.

Die Vorgeschichte

Der Kläger, Dylan Voller, war bereits in der Vergangenheit für eine Gesetzesänderung verantwortlich. Voller ist erst elf Jahre alt, als er das erste Mal ins Gefängnis muss. Er ist 19, als seine Geschichte landesweit bekannt wird. In den Jahren dazwischen sitzt er immer wieder in verschiedenen Jugendstrafanstalten im australischen Nordterritorium. Während seiner Haftzeiten misshandeln Aufseher den Minderjährigen immer wieder.

Schließlich wird der australische Sender ABC auf seine Geschichte aufmerksam. Die Redaktion gelangt an Aufnahmen aus einem Zeitraum von fünf Jahren. Beginnend 2010 zeigen diese, wie Voller misshandelt wird. Das Videomaterial wird 2016 in der Sendung „Four Corners“ ausgestrahlt. Besonders bekannt wird ein Bild, das den damals 17-Jährigen fixiert und mit einem „Spuckschutz“ über dem Kopf zeigt. Diese Behandlung ähnelt dem „Hooding„, das den Vereinten Nationen zufolge als Folter gilt.

Voller wird zum Aktivisten für eine Reform des Jugendstrafvollzugs in Australien. Der Premierminister kündigt als Reaktion auf die Ausstrahlung an, die Behandlung Jugendlicher in Haftanstalten landesweit untersuchen zu lassen. Verschiedene Nachrichtensender beginnen, ausführlich über das Thema zu berichten. Der Fall weckt großes öffentliches Interesse, die Diskussion über die Vorfälle entwickelt sich dabei zunehmend zu einer Kontroverse.

Die Klage

Über Dylan Voller berichten unter anderem News Corp., Fairfax Media und der Australian News Channel (ANC). Die Medienunternehmen veröffentlichen im Zuge der Berichterstattung auch Material und Artikel auf ihren Facebook-Seiten. Darunter sind Videos, die Voller während seiner Haft zeigen. Schnell füllen sich die Kommentarspalten unter den Posts.

Einige Nutzer:innen bringen ihr Mitleid zum Ausdruck und befürworten eine Reform des Jugendstrafrechts. Andere beginnen, die Verfehlungen des Jugendlichen aufzulisten. Voller wird von diesen Kommentator:innen unter anderem als Gewalt- und Wiederholungstäter bezeichnet. Möglicherweise wollen die Verfasser:innen die Misshandlungen damit indirekt rechtfertigen.

Voller verklagt News Corp., Fairfax Media und ANC daraufhin – allerdings nicht für deren Berichterstattung, sondern für die fehlende Moderation der Kommentare auf ihren Facebook-Seiten. Seine Begründung: Die Medienunternehmen seien als Betreiber der Seiten, auf der die Kommentare veröffentlicht wurden, haftbar für deren rufschädigende Wirkung.

Aus Vollers Argumentation ergibt sich die Forderung, Medienunternehmen oder Nachrichtenagenturen dafür verantwortlich zu machen, diffamierende oder unangemessene Kommentare auf ihren Social-Media-Konten zu überwachen und zu zensieren.

Der Prozess

Voller gewann 2019 in erster Instanz, alle bisherigen Berufungen wurden ebenfalls abgelehnt. Im Prozess sagte Ryan Shelley, Geschäftsführer der Marketing-Agentur Pepperit, als Sachverständiger für Soziale Medien aus. Das Urteil des Gerichts stützte sich in großen Teilen auf Shelleys Aussagen. Der Sachverständige befand unter anderem, dass „die Möglichkeit bestanden hätte, eine solidere und gezieltere Überwachung der Kommentare [seitens der Medienunternehmen] zu gewährleisten“.

Das Gericht nahm neben Shelley auch jeweils eine:n Vertreter:in der beklagten Medienunternehmen ins Kreuzverhör. Dabei wurde deutlich, dass die Medienanstalten vor allem aus „ökonomischen“ Gründen darüber entschieden hatten, ob und wie intensiv Kommentare moderiert wurden. Nach eigener Aussage rechneten die Beklagten allerdings damit, dass ein Fall wie Vollers kontroverse Beiträge nach sich ziehen würde.

Der Richter stellte Brighette Ryan, Vertreterin von Nationwide News, die Frage, warum die Kommentare auf den Facebook-Seiten nicht generell ausgeblendet werden, bis ein:e Moderator:in sie freigibt. Ryan antwortete darauf:

Weil das bedeuten würde, dass sich jemand den ganzen Tag hinsetzen und Kommentare freischalten müsste. […] Ich glaube, die Leute wären frustriert, wenn ihre Kommentare nicht auf der Seite erscheinen würden. Meiner Meinung nach würde das keinen Sinn ergeben.

Die Medienunternehmen beriefen sich zur Verteidigung auf das Prinzip der sogenannten „nicht-schuldhaften Verbreitung„. Mit diesem Ausdruck ist im angelsächsischen Recht die Verbreitung von diffamierendem Material ohne Kenntnis des verleumderischen Inhalts gemeint. Dabei darf dieses „Unwissen“ allerdings nicht fahrlässig – etwa aus reinem Desinteresse – zustande gekommen sein.

Die Begründung

Der Vorsitzende Richter in Vollers Fall akzeptierte diese Verteidigung nicht. Seiner Ansicht nach waren die Medienunternehmen in jedem der drei Verfahren als „Herausgeber“ verantwortlich für die Erstveröffentlichung der Kommentare. Dabei stützte sich der Richter auf eine detailliert in seiner Begründung erläuterte Unterscheidung verschiedener „Seitenmodelle Facebooks“: der öffentlichen und der privaten Facebook-Seite.

Bei den Konten der Nachrichtenunternehmen handle es sich um öffentlich zugängliche Seiten mit dem Ziel, Traffic auf die eigene Website zu lenken. Der Austausch mit Nutzer:innen werde genutzt, um dieses zu erreichen. Demnach werde die Seite hauptsächlich aus kommerziellen Gründen betrieben. Die Eigentümer:innen könnten sich folglich nicht darauf berufen, sie hätten die Meinungsfreiheit der Kommentator:innen nicht durch Blockieren oder Löschen von Beiträgen einschränken wollen.

Der Vorsitzende Richter befand zudem, dass Voller nicht dadurch verleumdet wurde, dass jemand überhaupt einen diffamierenden Kommentar verfasst habe. Ursächlich für den ihm entstandenen Schaden sei erst die Veröffentlichung verleumderischer Statements auf einer öffentlich zugänglichen Seite:

Wenn ein Beklagter gewerbsmäßig ein elektronisches Schwarzes Brett betreibt und Material einstellt, das mit hoher Wahrscheinlichkeit zu verleumderischen Kommentaren führt, „fördert“ der gewerbliche Betreiber verleumderisches Material und billigt dessen Vorhandensein und Veröffentlichung.

Entscheidend sei außerdem, ob besagte Herausgeber:innen die Möglichkeit hatten, die Antworten unter den Beiträgen zu kontrollieren. Bei den Posts über Voller sei dies der Fall gewesen. Shelley legte dazu in seinem Gutachten verschiedene Varianten dar, Kommentare zu überwachen.

Die Entscheidung

Die Medienunternehmen hätten sich dagegen entschieden, die Kommentare zu moderieren. Möglich gewesen wäre es den Seitenbetreibern etwa, die Kommentarfunktion von vornherein auszuschalten oder die Beiträge engmaschig händisch zu prüfen. Facebook biete zudem an, Posts automatisch mit einer „Sperrliste“ abzugleichen und gegebenenfalls zu verbergen, bis ein Admin sie sich anschaut und freigibt.

Die Begründung, „die Zeit habe eine Überwachung nicht zugelassen“, könne nicht geltend gemacht werden. Zusammengefasst war nach Ansicht des Richters das „endgültige Zustimmungsrecht“ den Beklagten vorbehalten. Somit seien diese für Kommentare Dritter unter ihren Beiträgen die verantwortlichen „Erstherausgeber“ – und als diese haftbar für die Verleumdung Vollers.

Nach dem Urteil befragte eine der beklagten Zeitungen Richard Allan, Facebooks Politdirektor für Europa, zu dem Fall. Dieser sagte im Namen Facebooks:

Generell sind wir der Meinung, dass Einzelpersonen für die Inhalte, die sie veröffentlichen, verantwortlich sein sollten. Sofern eine Person also verleumderische Inhalte veröffentlicht, sollte die Person selbst auch für diese haftbar gemacht werden.

In Deutschland

Auch hierzulande waren Nutzer:innen lange Zeit selbst dafür verantwortlich, gegen Verleumdung oder üble Nachrede vorzugehen. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat sich diese Verantwortung in Richtung Betreiber verschoben. Zumindest sollten sich Posts nun leichter melden und löschen lassen. Seit das NetzDG eingeführt wurde, will es allerdings hinten und vorne nicht passen. Plattformen, unter anderem Facebook, tricksen beim Meldeweg, Betroffenen fehlt die Information über ihre Rechte und eine europäische Lösung lässt auf sich warten. 

In einem Transparenzbericht aus dem Juli 2020 schlüsselt Facebook die gemeldeten Verstöße unter anderem nach Straftatbeständen auf. Auf die Paragraphen § 185 bis § 187, also „Beleidigung“, „üble Nachrede“ und „Verleumdung“, sowie auf § 201a, die „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“, entfallen dabei insgesamt 6.422 Fälle. Den überwiegenden Teil davon meldeten Einzelpersonen.

Verleumderische und diffamierende Beiträge oder Kommentare sind hierzulande ebenfalls ein Problem – nicht nur für Privatpersonen. Auch deutsche Medienunternehmen nutzen, ebenso wie ihre australischen Pendants, kontroverse Fälle, um Klicks zu generieren. Und genau wie in Vollers Fall bleibt eine Moderation der Kommentarspalten dabei zu oft aus.

Zuletzt wurde dies im Fall Kasia Lenharts deutlich. Die Ex-Freundin des Fußballers Jerome Boateng beging am 9. Februar Selbstmord. Nach der Trennung des Paares hatten sich Boulevardmedien auf den Fall gestürzt – und Lenhart in den Kommentarspalten unter ihren Beiträgen regelrecht zum Abschuss freigegeben. Der Presserat rügte unter anderem die „Bild“-Zeitung für deren Berichterstattung. Ein Urteil wie das australische könnte Betroffenen künftig auch rechtlich eine Handhabe bieten, sich gegen diffamierende Aussagen zu wehren.

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Irland bremst: Das Durchsetzungsproblem der DSGVO

netzpolitik.org - 13 September, 2021 - 12:08

Eine kleine Behörde mit Sitz in Dublin gefährdet nach Ansicht von Aktivist*innen die Durchsetzung des europäischen Datenschutzrechts. Denn für die Kontrolle von Facebook, Google, TikTok und Twitter ist hauptsächlich die irische Datenschutzbehörde DPC zuständig. Doch diese lässt sich bei ihren Verfahren Zeit.

Eigentlich ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) seit mehr als drei Jahren wirksam. Doch von den grenzüberschreitenden Datenschutzbeschwerden gegen die in Irland ansässigen Internetkonzerne, wie sie etwa der Aktivist Max Schrems und seine Organisation noyb starten, seien beinahe 98 Prozent bis heute ungelöst. Das rechnet die irische Grundrechteorganisation ICCL in einem neuen Bericht vor.

Die irische Behörde ist für alle grenzüberschreitenden Beschwerden gegen Firmen zuständig, die dort ihren EU-Sitz haben. Das sind neben Facebook und Google auch Apple und Microsoft sowie Anbieter wie Oracle und Salesforce. Wo die irischen Datenschützer*innen federführend ist, haben andere EU-Behörden wenig Mitspracherechte, klagt ICCL.

Vorwürfe wegen Falschaussagen und Mauschelei

Gegen Facebook verteilte die irische Behörde vor wenigen Tagen erstmals eine Strafe von 225 Millionen Euro, diese hohe Summe kam allerdings nur auf Druck anderer Aufsichtsbehörden zusammen. In anderen Verfahren geschieht seit Jahren wenig.

Wegen ihres zögerlichen Vorgehens steht die DPC seit längerem in der Kritik, der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warf ihr außerdem „falsche Aussagen“ über laufende Verfahren vor. Datenschützer Schrems berichtete sogar von angeblichen „geheimen Absprachen“ mit Facebook. Hinter vorgehaltener Hand heißt es von Datenschutzexperten, Irland habe absichtlich eine besonders schwache Datenschutzbehörde eingerichtet, um die EU-Sitze großer Konzerne im Land zu halten. Irland wirke als „Flaschenhals“ bei der Durchsetzung der DSGVO, klagt die ICCL in einem offenen Brief an die EU-Kommission.

Freilich schwächelt nicht nur die irische Behörde bei der Durchsetzung des Datenschutzes. Kritik gibt es auch an Luxemburg, dass mit Amazon und PayPal der EU-Sitz von zwei weiteren prominenten Konzernen ist. Besorgnis unter Datenschützer*innen erregen aber auch die Slowakei, dessen Datenschutzbehörde für Monate ohne Führung blieb, und Ungarn, dass in der Covid-19-Pandemie sogar ankündigte, Teile der DSGVO im eigenen Land auszusetzen.

Die irische Grundrechteorganisation ICCL fordert die EU-Kommission nun auf, gegen den Durchsetzungsstau beim Datenschutz vorzugehen. Justizkommissar Didier Reynders müsse Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland und andere Länder einleiten, die durch schwache Behörden eine ordentliche Durchsetzung der DSGVO verhinderten. Sonst drohe der globale Einfluss der EU wieder zu schwinden, den sie durch ihr wegweisendes Datenschutzgesetz aufgebaut habe.

Korrekturhinweis vom 13. September 2021: Zunächst hieß es in dem Artikel irrtümlich, auch eBay habe seinen EU-Sitz für Datenschutzzwecke in Irland. Das Unternehmen hat seinen europäischen Sitz in Deutschland.

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11. September: Der Terror als Beschleuniger für Überwachung und Grundrechteabbau

netzpolitik.org - 11 September, 2021 - 10:00

Heute jähren sich die Terroranschläge vom 11. September 2001 zum zwanzigsten Mal. Viele von uns erinnern sich noch gut, wo sie waren, als sie von den ins World Trade Center gesteuerten Flugzeugen erfuhren. Erinnern sich an die schrecklichen Bilder und das Entsetzen, das sie ausgelöst haben. Ein Ereignis, das die Welt nie vergisst.

Der Grundrechteabbau und der Ausbau staatlicher Überwachung nach dem Anschlag sind hingegen vielfach aus dem Gedächtnis verschwunden. Natürlich gab es auch schon vor dem 11. September Überwachungsgesetze, aber die Terroranschläge haben die Taktzahl von bürgerrechtsfeindlichen Gesetzen deutlich erhöht. Diese Überwachungs-Offensive ist auch nicht zu Ende, sondern wird mit fast unverminderter Geschwindigkeit fortgeführt.

Ein Blick in die von netzpolitik.org geführte „Chronik des Überwachungsstaates“ zeigt mehr als 50 Gesetze, die seit 9-11 eingeführt wurden, die allesamt Überwachung befördern, Grundrechte abbauen und Privatsphäre einschränken. Anti-Terror-Gesetze, die mit einer zeitlichen Befristung eingeführt wurden, haben die nachfolgenden Bundesregierungen entfristet.

Immer mehr Datenbanken

Der Ausbau von Überwachung ist vielfältig. So gibt es immer mehr Datenbanken, immer mehr wird über uns gespeichert, immer mehr Merkmalen erfasst. Dazu gehören der biometrische Pass mit Fingerabdrücken und biometrischem Foto genau wie die anlasslose Erfassung unserer Flugreisen bis hin zur Vorratsdatenspeicherung im Internet. Hinzu kommen Kennzeichenscanner, Funkzellenabfragen und immer neue technische Möglichkeiten.

Bei der Verknüpfung von Datenbanken schreitet der deutsche Staat mit dem Registermodernisierungsgesetz voran, das in Zukunft eine Zusammenführung von Daten technisch deutlich erleichtert. Auf Bahnhöfen und in Innenstädten werden immer mehr Überwachungskameras installiert, trotz zweifelhaftem Nutzen. Die neuen Geräte bringen die Voraussetzungen mit, Gesichter zu erkennen. Eine Technologie, die sich zwar Hardliner und Innenminister wünschen, die aber zum Glück noch nicht gesellschaftsfähig ist.

Neue Befugnisse für den Sicherheitsapparat

Immer neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste geben diesen eine immer mächtigere Rolle im Gefüge von Staat und Gesellschaft. Da gibt es neue Polizeigesetze wie das in Bayern, welches die Eingreifschwelle der Polizei in den vorkriminellen und präventiven Raum verschiebt und die Befugnisse zu Ungunsten unbescholtener Bürger:innen verschiebt. Wer gerade auf die Klima-Proteste gegen die Automobilmesse IAA in München schaut, der merkt, dass genau das eintritt, wovor Bürgerrechtler:innen immer gewarnt haben.

Mit Staatstrojanern will der Staat Zugriff auf Computer und vor allem Smartphones – vor allem auch seit verschlüsselte Kommunikation mit Messengern zum Standard geworden ist. Schon 2017 hatte die Große Koalition der Polizei den Einsatz von Staatstrojanern bei vielen Straftaten erlaubt. Erst im Juni haben Union und SPD Staatstrojaner auch allen deutschen Geheimdiensten gegeben.

Nach den Enthüllungen von Edward Snowden war die Massenüberwachung für kurze Zeit in aller Munde. Doch die Folge aus dem Skandal war nicht, dass der Auslandsgeheimdienst BND an eine kürzere Leine genommen wurde. Am Ende kam ein BND-Gesetz, das die Befugnisse der Behörde sogar noch ausweitete.

Die fortschreitende Digitalisierung beflügelt die Überwachung. Alles, was wir in der digitalisierten Welt tun, wird überwacht, gespeichert und ausgewertet. Alles. Von allen. Immer.

Immer mehr Geld und Personal

Doch nicht nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind Anzeichen für einen weiter wachsenden Überwachungsstaat. Es sind auch die Budgets für den Sicherheitsapparat, die zeigen, wohin die Reise geht. Seit dem Jahr 2000 hat der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ sein Budget verdreifacht, trotz zahlreicher Skandale und Fehltritte.

Beim Bundeskriminalamt haben sich die Budgets für Personal seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt, bei den übrigen Ausgaben des BKA geht der Trend zur Verdreifachung. Der Auslandsgeheimdienst BND hat sein Budget seit dem Snowden-Jahr 2013 verdoppelt.

Keine Trendwende in Sicht

Eine Trendwende bei der Überwachung ist nicht in Sicht. Bürgerrechtler:innen können nur auf sehr wenige gewonnene Schlachten verweisen, unter ihnen ein paar überwachungseinschränkende (Verfassungs-)gerichtsurteile, die Datenschutzgrundverordnung und die Abwehr anlassloser Polizeistreifen auf dem bekannten Kultur- und Musikfestival „Fusion“. Das war es.

Die Bilanz der letzten 20 Jahre ist bitter. Der 11. September war nicht nur ein mörderischer Terroranschlag auf das Leben von tausenden Menschen, sondern auch ein Beschleuniger für den Ausbau von Überwachung und den Abbau von Grundrechten. Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.

Dennoch ist das kein Grund aufzugeben. Denn ohne Proteste und Widerspruch, ohne investigative Recherchen und das Aufdecken von Überwachung durch Whistleblower wie Edward Snowden, wäre der Überwachungsstaat heute noch viel weiter und weniger hinterfragt. Das mag nur ein schwacher Trost sein. Aber Freiheit lebt davon, sie zu erkämpfen und zu verteidigen. Packen wir es an.

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Neue Grenzkontrolltechnik: Milliarden für Europas Biometrie-Giganten

netzpolitik.org - 11 September, 2021 - 09:05

Schätzungen zufolge soll der globale Markt für biometrische Systeme von 28 Milliarden Dollar im Jahr 2019 auf 55 Milliarden Euro im Jahr 2024 wachsen. Ein großer Teil davon betrifft Grenzkontrolltechnik, darunter etwa stationäre und mobile Scanner, Sensoren, Datenbanken, Server und Infrastruktur für Netzwerke. In Europa wird dieser Markt von den französischen Konzernen wie Idemia, Atos und Sopra Steria sowie Accenture aus Irland und Hewlett Packard aus den USA dominiert. So haben es dänische Forscher:innen in einer von der EU-Kommission finanzierten Studie rekonstruiert. 

Die Europäische Union zahlt fast eine Milliarde Euro für den Ausbau ihrer großen Migrationsdatenbanken. Dabei handelt es sich teilweise um jahrzehntealte Informationssysteme. Einige von ihnen wurden bereits erneuert, jetzt erhalten sie abermals neue Funktionen. Die dort enthaltenen Fingerabdrücke und Gesichtsbilder werden zukünftig in einem neuen „Speicher“ abgelegt und mit einem „Gemeinsamen System für den Abgleich biometrischer Daten“ durchsucht.

SIS, VIS und Eurodac

Betreiberin der in Rede stehenden Datenbanken ist die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA) mit Sitz in Tallin (Estland). Physisch befinden sich diese jedoch in Frankreich, deshalb unterhält die Agentur auch einen operativen Standort in Straßburg. Dort laufen auch die nationalen Schnittstellen zusammen, die jeder Mitgliedstaat für die Teilnahme an den Systemen einrichten muss.

Die älteste Datenbank zur Grenzkontrolle ist das ab 1995 aufgebaute Schengener Informationssystem (SIS). Dort werden auch Informationen zu Fahndungen, Haftbefehlen oder Vermissten gespeichert. Die Einträge zu Ausreisepflichtigen oder Abgeschobenen dominieren aber die rund eine Million ausgeschriebenen Personen deutlich. Seit 2018 können im Nachfolgesystem SIS II auch die enthaltenen Fingerabdrücke abgeglichen werden, für Gesichtsbilder fehlt diese Funktion noch. Zukünftig sollen aber auch Handflächenabdrücke sowie Finger- und Handabdruckspuren durchsucht werden können.

Mit Gründung von eu-Lisa 2014 wurde das bereits 2003 gestartete Fingerabdruck-Identifizierungssystem Eurodac von Luxemburg in die Datenzentren in Straßburg verlegt. Dort werden biometrische Daten aller Asylbewerber:innen über 14 Jahre gespeichert, außerdem von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen. 2016 schlug die Kommission vor, die Speicherung der Informationen von 18 Monaten auf fünf Jahre zu verlängern und das Registrierungsalter auf sechs Jahre zu senken. Das EU-Parlament hat seine Zustimmung jedoch von einer umfassenden „Reform“ des Asylsystems abhängig gemacht, 2020 hat die Kommission hierzu einen Vorschlag für ein „Migrations- und Asylpaket“ vorgelegt.

2011 nahmen die EU-Mitgliedstaaten das Visa-Informationssystem (VIS) in Betrieb. Es dient der Speicherung von Antragssteller:innen von Kurzzeit-Visa, die Behörden wollen damit das Überziehen der Aufenthaltsdauer kontrollieren. Auch einladende Personen werden dort registriert.

303 Millionen Euro für biometrische Suchmaschine

In der Antwort auf eine Schriftliche Frage des EU-Abgeordneten Patrick Breyer macht die Kommission Angaben dazu, wer von den aktuellen Verträgen profitiert. Allein die neue Suchmaschine für Fingerabdrücke und Gesichtsbilder kostet 303 Millionen Euro. Den Vertrag für dieses „Shared Biometrics Matching System“ (SBMS) erhielten die Firmen Idemia und Sopra Steria, rund ein Drittel davon sind bereits ausgegeben. Es basiert auf einem bereits vorhandenen System, für das die Kommission vor 15 Jahren 157 Millionen Euro bezahlt hatte.

Weitere 442 Millionen Euro zahlt die Kommission für die Errichtung eines neuen „Ein-/Ausreisesystems“ (EES), das alle Reisenden in die Europäische Union betrifft. An jeder EU-Außengrenze an Land, zu Wasser und in der Luft werden Anlagen errichtet, um ab 2022 Gesichtsbilder und vier Fingerabdrücke zu registrieren. Diese werden entweder aus biometrischen Ausweisen ausgelesen oder, falls diese nicht vorhanden sind, an Selbstbedienungskiosken einmalig erfasst. Über ein Gateway sind auch Fluglinien und andere Beförderungsunternehmen an das EES angeschlossen.

Alle bereits bestehenden, migrationsbezogenen Datenbanken werden teilweise zusammengeführt und mit einem „Europäischen Suchportal“ durchsuchbar gemacht. Das Projekt trägt den Titel „Paket zur Interoperabilität“ und enthält einen „gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten“ und einen im Hintergrund arbeitenden „Detektor für Mehrfachidentitäten“. Für die hierzu erforderlichen technischen Änderungen gibt die Kommission 187 Millionen Euro aus. Erste Komponenten sollen demnächst zur Verfügung stehen. Nach und nach werden die Zugangsberechtigten erweitert. So sollen etwa die Agenturen Europol und Frontex Daten in den „Speicher für Identitätsdaten“ eingeben dürfen.

Hersteller, die von der EU-Kommission Verträge für die Datenbanken SIS, Eurodac und VIS erhielten. - Alle Rechte vorbehalten ADMIGOV

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