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Reaktionen zur Chatkontrolle: Heute feiern, morgen weiter kämpfen

netzpolitik.org - 20 Juni, 2024 - 17:41

Die belgische Ratspräsidentschaft ist gescheitert, die EU-Staaten hinter der Chatkontrolle zu versammeln. Gegner der Massenüberwachung reagieren erleichtert. Doch das Gesetz ist noch lange nicht vom Tisch, der Kampf geht weiter.

Die Verhandlungen im EU-Rat werden weitergehen. – Public Domain generated with Midjourney

Belgien ist gescheitert, die EU-Staaten hinter ihrem Gesetzentwurf zur Chatkontrolle zu vereinigen. Die scheidende Ratspräsidentschaft hat die für heute geplante Abstimmung kurzfristig abgesagt, weil keine ausreichende Mehrheit in Sicht war. Damit geht das Gesetzesvorhaben an die ungarische Ratspräsidentschaft, die ab Juli übernimmt.

Heute atmen aber viele Gegner der Massenüberwachung erst einmal auf. Die Reaktionen im Überblick.

Ella Jakubowska (Head of Policy, European Digital Rights):

Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass die belgische Ratspräsidentschaft die Abstimmung abgesagt hat. Gleichzeitig glaube ich nicht, dass wir schon völlig im Trockenen sind: Wir haben schon lange vor diesem Vorschlag gegen Versuche gekämpft, Hintertüren in Verschlüsselungen einzubauen. Es ist also ein Moment für Optimismus, aber wir müssen den Druck trotzdem aufrechterhalten.

Patrick Breyer (MEP, Piraten): Megaerfolg bei Verteidigung des digitalen Briefgeheimnisses

Ohne das Engagement und den Protest von unzähligen Personen und Organisationen in Europa in den letzten Tagen hätten die EU-Regierungen heute totalitäre flächendeckende Chatkontrollen beschlossen, das digitale Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung beerdigt. Danke an alle, die Politikern geschrieben oder angerufen haben. Dass wir die orwellsche Chatkontrolle trotz des Umfallens Frankreichs erneut stoppen konnten, gehört gefeiert!

Maximilian Funke-Kaiser (MdB, FDP): Abstimmung über Chatkontrolle wurde vertagt

Wir Freie Demokraten sind stolz darauf, dass wir den erneuten Vorstoß zur Chat-Kontrolle in Europa und damit einen direkten Angriff auf die Bürgerrechte und die Privatsphäre des Individuums abwehren konnten. Dennoch ist weiterhin Vorsicht geboten.

Tobias Bacherle (MdB, Grüne) und Denise Loop (MdB, Grüne): Abstimmung zu flächendeckendem Scannen privater Chats im EU Rat vorerst abgewendet

Es ist gut, dass die Befürworter*innen einer anlasslosen Chatkontrolle heute keinen Schritt voran gekommen sind. Wir konnten das „Worst-Case“-Szenario vorerst verhindern. Denn eine flächendeckende Chatkontrolle hätte weder den Schutz von Kindern noch den Schutz der digitalen Privatsphäre bedeutet. Nun hat auch die belgische Ratspräsidentschaft erkannt, dass sie für eine flächendeckende Chatkontrolle keine Mehrheit im Rat organisieren kann.

Tabea Rößner (Vorsitzende des Bundestags-Digitalausschusses, Grüne), Anke Domscheit-Berg (MdB, Linke), Sabine Grützmacher (MdB, Grüne): Für den Schutz unserer Privatsphäre

Wir sind zwar gerade auf Ausschussreise in Lissabon, haben aber die Diskussion zur Chatkontrolle intensiv begleitet und begrüßen die klare Ablehnung Deutschlands in Brüssel. Die Verschiebung der Abstimmung ist dabei nicht ausreichend, wir fordern die endgültige Ablehnung des Konzepts Chatkontrolle.

Marco Buschmann (Bundesjustizminister, FDP): „Chatkontrolle“-Verhandlungen vorerst gescheitert

Der FDP-Politiker sagte, er freue sich, „dass meine rechtsstaatlichen Bedenken auf fruchtbaren Boden gefallen sind“. Es sei gut, dass die Bundesregierung in dieser Frage mit einer Stimme spreche und sich gemeinsam gegen ein anlassloses und massenhaftes Scannen – selbst verschlüsselter – privater Kommunikation und von Daten in der Cloud positioniere.

Die künftige ungarische Ratspräsidentschaft kommentiert:

Die CSA-Verordnung ist eine Priorität für den kommenden ungarischen Ratsvorsitz. Der Ratsvorsitz legt besonderes Augenmerk auf die Schaffung eines sicheren Umfelds für Kinder, sowohl offline als auch online. Unser Ratsvorsitz wird weiterhin an der Entwicklung einer langfristigen gesetzlichen Lösung zur Verhinderung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet und an der Überarbeitung der Richtlinie gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern arbeiten.

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Gewalthilfegesetz: Das plant die Ampel zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt

netzpolitik.org - 20 Juni, 2024 - 14:04

Mit dem Gewalthilfegesetz will Familienministerin Lisa Paus einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt schaffen. Erstmals würde es einheitliche Vorgaben für die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen geben – auch für digitale Gewalt. Wir veröffentlichen den Diskussionsentwurf.

Die Familienministerin Lisa Paus bei der Vorstellung des Bundeslagebildes zur Häuslichen Gewalt im Juni. – Alle Rechte vorbehalten Imago

Als die Familienministerin und Innenministerin vor zwei Wochen gemeinsam das „Lagebild häusliche Gewalt“ vorstellten, ging es nicht nur um die wieder gestiegene Zahlen von Misshandlungen und Femiziden in der Kriminalstatistik. Es ging auch um ein neues Gesetzesvorhaben der Ampel. „Wir brauchen dringend ein flächendeckendes, niedrigschwelliges Unterstützungsangebot“, sagte Lisa Paus (Grüne). „Dafür arbeiten wir an einem Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.“

Bereits vor einigen Wochen hat das Ministerium von Paus einen ersten Diskussionsentwurf zu diesem Gewalthilfegesetz herumgeschickt (wir veröffentlichen ihn hier im Volltext). Er ging an die Städte und Kommunen, die für das System verantwortlich sind, und an verschiedene Dachverbände. Der Entwurf ist eine Vorstufe für die weitere Arbeit am Gesetz, das noch in dieser Legislaturperiode kommen soll.

Die Ampel will damit einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung schaffen für Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt. Das sind ganz überwiegend Frauen in allen möglichen Lebenslagen, die etwa vor gewalttätigen Partnern ins Frauenhaus flüchten müssen. Es geht aber auch um trans*, inter* und nicht-binäre Personen. Und es geht um Geld.

Keine einheitliche Finanzierung

„Endlich, endlich endlich“, kommentiert die Geschäftsführerin des Vereins Frauenhauskoordinierung Sibylle Schreiber zu der Ankündigung. Das Vorhaben hatte die Ampel bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, seither sei wenig passiert. Auch die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) fordert, die Bundesregierung müsse dringend ihre Ankündigung umsetzen. Derzeit müssten viele betroffene Frauen und Kinder zu lange auf Unterstützung und Schutz warten, weil es entweder keine Plätze gibt oder sie den Aufenthalt nicht bezahlen können.

„Außerordentlich wichtig und dringlich“ sei das Gesetz, sagt der Bundesverband Frauennotrufe und -beratungsstellen (bff). Es stehe nicht nur im Koalitionsvertrag, auch die Istanbul Konvention sieht vor, dass Beratung und Schutz flächendeckend, niedrigschwellig und kostenfrei zur Verfügung stehen muss. Die Konvention ist ein völkerrechtliches Übereinkommen, das Deutschland 2018 unterschrieben hat. Bis ihre Vorhaben allerdings erfüllt seien, bleibe noch viel zu tun.

Bislang gibt es keine bundesweit einheitliche Vorgabe für die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen in Deutschland. Das System basiert auf freiwilligen Leistungen der Länder und Kommunen. Wie viel Geld fließt, unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland. Mit dem angekündigten Gesetz könnte endlich mehr Geld in das System kommen. Gleichzeitig sollen die Länder verpflichtet werden, den Bedarf zu prüfen und eine angemessene Versorgung sicherzustellen.

Das Gesetz sieht zudem vor, dass Maßnahmen zur Vorbeugung von Gewalt getroffen werden, etwa durch Arbeit mit Täter:innen oder bessere Öffentlichkeitsarbeit. Die soll dabei helfen, dass Betroffene schneller Zugang zum System finden, trotz Sprachbarrieren oder unsicherem Aufenthaltsstatus.

Schutz und Beratung für digitale Gewalt

Der Entwurf würde sich auf die Beratungsstrukturen für sogenannte Digitale Gewalt auswirken. Unter dem Begriff werden Bedrohungen im Netz, aber auch Phänomene wie Stalking und Überwachung mit Hilfe von Bluetooth-Trackern oder über das Smartphone gefasst.

Der Diskussionsentwurf erwähnt digitale Gewalt explizit in der Begründung, als eine der vielen Ausprägungen von geschlechtsspezifischer Gewalt. Für diese Phänomene würde dann ein Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz gelten. Es gehe um die Bewältigung der Situation im Einzelfall, wie der Entwurf ausführt: „Hierzu gehört die Abschätzung der Gefährdungslage, Klärung der Handlungsoptionen zur Verbesserung der Sicherheit; das Erstellen eines individuellen Schutzplans bzw. Beratungskonzeptes sowie die Krisenintervention (dient der kurzfristigen Beendigung von Gewalt und Abwendung akuter psychischer Belastungen).“

Weiter heißt es: „Der Anspruch zielt auf Beratung und Unterstützung bei der Entwicklung einer gewaltfreien Lebensperspektive.“ Dazu könnten neben Beratung zu Existenzsicherung, Wohnungs- oder Arbeitssuche auch Fragen zu „Informations- oder Kommunikationstechnologien“ gehören.

Fachleute aus den Beratungsstellen betonen seit Jahren, dass sich die Gewaltformen inzwischen kaum trennen lassen. In den meisten Fällen von Stalking und Partnerschaftsgewalt würden Geräte oder Online-Konten überwacht. Auch in den Frauenhäusern spielt das Tracking zunehmend eine Rolle, weil etwa gewalttätige Partner über versteckte Tracker oder überwachte Geräte den Standort der Einrichtungen orten können. Frauen und Kinder müssen dann immer wieder umziehen.

Der bff kritisiert, dieser Mehraufwand sei „kein bisschen“ in den Ressourcen abgebildet, die den Beratungsstellen zur Verfügung stehen. Daher ist ein Gewalthilfegesetz, das für bessere personelle Ausstattung sorgt und den Beratungsstellen Kapazitäten verschafft, sich weiterzubilden, Präventionsarbeit zu machen und andere Fachkräfte zu schulen, dringend nötig. „Das hilft gegen alle, auch die digitalen Formen geschlechtsspezifischer Gewalt.“

Einzelne Beratungsstellen haben sich auf solche Themen spezialisiert und beschäftigen Berater:innen, die technisch unterstützen können. Sie sind aber nicht für alle Betroffenen erreichbar und auch hier warten sie oft lange auf Termine.

Rechtsanspruch ab 2030

Eine Kernforderung der Frauenhäuser und Beratungsstellen ist die einzelfallunabhängige Finanzierung. Derzeit müssen etwa Frauenhäuser und Beratungsstellen einzeln abrechnen, wem sie Schutz gewähren. Wer keine Sozialleistungen bezieht, muss den Aufenthalt im Zweifel selbst bezahlen, das betrifft Student:innen, Rentner:innen oder Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus. Weil namentlich abgerechnet werden muss, sei zudem keine anonyme Beratung möglich, kritisiert der bff. Arbeit zur Prävention, Vernetzung oder Öffentlichkeitsarbeit könne man so auch nicht finanzieren.

Das Gewalthilfegesetz soll das ändern. „Mit der Pflicht zur Sicherstellung der bedarfsgerechten Schutz- und Beratungsangebote geht die Verpflichtung einher, eine entsprechende Infrastruktur zu organisieren und verlässlich zu finanzieren“, heißt es im Entwurf. Die Finanzierung soll durch die Länder einzelfallunabhängig erfolgen. Die Passage macht indes klar, vor welchen Problemen der Bund steht. Denn die konkrete Umsetzung bleibt weiterhin Sache der Länder. Der Bund kann ihnen keine Vorgaben machen, was sie mit den zusätzlichen Mitteln machen.

Der Zeitrahmen ist ebenfalls großzügig gehalten. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen die Länder erst ihre Bedarfsanalysen und Pläne für den Ausbau des Systems vorlegen. Erst danach soll der Rechtsanspruch in Kraft treten. Das wäre dann 2030 – falls das Gesetz tatsächlich wie geplant im kommenden Jahr verabschiedet wird.

Städtetag: „Erwartungen können nicht erfüllt werden“

Der deutsche Städtetag hat sich bereits skeptisch geäußert. Ein individueller Rechtsanspruch würde bei Betroffenen falsche Erwartungen wecken, hieß es Anfang Juni. Nach Einschätzung der Städte sei das nicht umsetzbar. Das Präsidium plädiert dafür, „dass dem Schutzinteresse von Betroffenen durch eine einzelfallunabhängige, institutionelle Förderung von Frauenhäusern und Beratungsstellen Rechnung getragen wird.“ Dies soll aber nur für Frauen gelten. „Eine Ausweitung auf alle gewaltbetroffenen Personen ist mit den vorhandenen Angeboten nicht umsetzbar.“

Dass es in Deutschland zu wenige Frauenhausplätze gibt, ist lange bekannt. Aktuell gibt es rund 7000 Plätze in etwa 400 Frauenhäusern, damit verfehlt Deutschland die Empfehlungen der Istanbul-Konvention dramatisch deutlich. Laut der Konvention müssten 21.000 Plätze bereit stehen, das sind drei Mal so viele wie es derzeit gibt.

Vor allem für trans*, inter und nicht-binäre Personen fehlten derzeit Plätze in Schutzeinrichtungen, schreibt die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF). Auch der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert, dass besonders Personen, die von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind, häufig keinen Zugang zu Schutz und Beratung bekommen.

Diskussionsentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

Vom …

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

[Platzhalter Vorblatt]

Artikel 1

Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei

geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

(Gewalthilfegesetz – GewHG)

§ 1

Bedarfsgerechtes Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

(1) Ziel des Gesetzes ist, ein bedarfsgerechtes Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu schaffen. Aufgaben eines bedarfsgerechten Hilfesystems sind, vor geschlechtsspezifischer Gewalt und häuslicher Gewalt zu schützen, zu intervenieren, Folgen zu mildern sowie präventiv tätig zu werden, um entsprechenden Gewalthandlungen vorzubeugen oder diese zu verhindern.

(2) Zur Aufgabenerfüllung sollen insbesondere folgende Maßnahmen ergriffen werden:

1. Bereitstellung von ausreichenden und bedarfsgerechten Schutz-, Beratungs- sowie Unterstützungsangeboten für gewaltbetroffene Personen,

2. Bereitstellung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Personen aus dem sozialen Umfeld der gewaltbetroffenen Person,

3. Maßnahmen zur Prävention, einschließlich Täterarbeit und Öffentlichkeitsarbeit, und

4. Unterstützung der strukturierten Vernetzungsarbeit innerhalb des spezifischen Hilfesystems bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie des spezifischen Hilfesystems mit anderen Hilfsdiensten, insbesondere dem Gesundheitswesen, den öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, der Polizei und Ordnungsbehörden, der Justiz sowie mit Bildungseinrichtungen, zivilgesellschaftlichen Strukturen und mit sonstigen relevanten Einrichtungen oder Berufsträgern.

§ 2

Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

(1) Geschlechtsspezifische Gewalt im Sinne dieses Gesetzes meint geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und damit Gewalthandlungen durch eine oder mehrere Personen, die sich gegen eine Frau richten, weil sie eine Frau ist, oder die Frauen unverhältnismäßig stark betreffen und die zu körperlichen, sexuellen, psychischen oder wirtschaftlichen Schäden oder Leiden führen oder führen können. Geschlechtsspezifische Gewalt im Sinne dieses Gesetzes umfasst über Satz 1 hinaus alle Gewalthandlungen durch eine oder mehrere Personen, die sich gegen eine Person aufgrund ihres Geschlechtes oder ihrer Geschlechtsidentität richten und zu Schäden oder Leiden nach Satz 1 führen oder führen können.

(2) Häusliche Gewalt im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet körperliche, sexuelle, psychische und wirtschaftliche Gewalthandlungen gegen eine Person durch eine oder mehrere Personen des familiären Umfelds, innerhalb bestehender oder beendeter Ehen, bestehender oder beendeter eingetragener Lebenspartnerschaften, bestehender oder beendeter Partnerschaften oder durch sonstige Personen innerhalb des Haushalts. Ein gemeinsamer Wohnsitz oder eine gemeinschaftliche Haushaltsführung sind nicht erforderlich.

(3) Die Begriffsbestimmungen zu geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt nach den Absätzen 1 und 2 umfassen Gewalt gegen Kinder. Als Kind nach diesem Gesetz gilt, wer noch nicht 18 Jahre alt ist.

(4) Von geschlechtsspezifischer oder häuslicher Gewalt ist betroffen, wer geschlechtsspezifische oder häusliche Gewalt erlitten hat, erleidet oder hiervon bedroht ist. Bei Kindern gilt darüber hinaus das Miterleben von geschlechtsspezifischer oder häuslicher Gewalt gegenüber nahestehenden Dritten als eigene Gewaltbetroffenheit.

§ 3 Anspruch auf Schutz und Beratung

(1) Personen, die von geschlechtsspezifischer oder häuslicher Gewalt im Sinne des Gesetzes betroffen sind, haben Anspruch auf Schutz und auf fachliche Beratung.

(2) Der Anspruch auf Schutz richtet sich auf die Gewährleistung von Sicherheit der gewaltbetroffenen Person. Er umfasst insbesondere die Gewährung sicherer und geeigneter Unterkunft sowie Schutz in Eilfällen durch sofortige Hilfestellung.

(3) Der Anspruch auf fachliche Beratung umfasst Beratung und Unterstützung der gewaltbetroffenen Person insbesondere zur

1. kurz- oder langfristigen Bewältigung der Gewaltsituation,

2. Überwindung und Verarbeitung der Gewalterfahrung,

3. Unterstützung bei der Entwicklung einer gewaltfreien Lebensperspektive sowie

4. Unterstützung bei der Geltendmachung von Rechten als Betroffene von Gewalt.

(4) Die Ansprüche der gewaltbetroffenen Person nach Absatz 2 und 3 umfassen Schutz und fachliche Beratung der Kinder, die sich in Obhut der gewaltbetroffenen Person befinden.

§ 4 Inanspruchnahme

(1) Schutz-, Beratungs- oder Unterstützungsleistungen zur Gewährleistung der Ansprüche gemäß § 3 werden durch Einrichtungen nach § 6 erbracht. Die Einrichtungen sind gehalten, bei Bedarf zur Leistungserbringung zusammenzuwirken.

(2) Gewaltbetroffene Personen können sich unabhängig von ihrem Wohnort an jede Einrichtung nach diesem Gesetz zur Inanspruchnahme von Schutz- oder Beratungsangeboten nach individueller Bedarfslage wenden. Personen mit besonderen Herausforderungen, wie insbesondere Behinderungen, Beeinträchtigungen oder Sprachbarrieren sollen durch die Einrichtungen angemessen unterstützt werden. Kann die erstkontaktierte Einrichtung keine der Bedarfslage entsprechenden Schutz-, Beratungs- oder Unterstützungsleistungen anbieten, so unterstützt sie die gewaltbetroffene Person bei der Kontaktaufnahme zu anderen Einrichtungen nach diesem Gesetz. Soweit die Aufnahme der gewaltbetroffenen Person in eine Schutzeinrichtung durch die erstkontaktierte Einrichtung als erforderlich erachtet wird, aber nicht gewährleistet werden kann, ist die nach Landesrecht zuständige Stelle am gewöhnlichen Aufenthaltsort der gewaltbetroffenen Person hinzuzuziehen. Das berechtigte Anliegen der betroffenen Person nach Anonymität ist hierbei zu berücksichtigen. Befinden sich Kinder in Obhut der gewaltbetroffenen Person, die Ansprüche geltend macht oder wendet sich ein Kind als gewaltbetroffene Person selbstständig an Einrichtungen nach diesem Gesetz, sollen die Einrichtungen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe informieren und soweit erforderlich Träger der freien Jugendhilfe einbinden. Soweit Schutzleistungen betroffen sind, ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe stets hinzuzuziehen.

(3) Für Schutz-, Beratungs- und Unterstützungsleistungen nach § 3 sind keine Kostenbeiträge der gewaltbetroffenen Person zu erheben. Die Inanspruchnahme darf nicht von Kostenübernahmeerklärungen abhängig gemacht werden. Eine nachträgliche Heranziehung der gewaltbetroffenen Person zur Kostenerstattung ist ausgeschlossen.

(4) Die Ansprüche nach § 3 gelten als erfüllt, wenn ein im Einzelfall geeignetes sowie angesichts der Schutz-, Beratungs- und Unterstützungsziele angemessenes Schutz- oder Beratungsangebot durch eine Einrichtung nach diesem Gesetz oder durch die am gewöhnlichen Aufenthaltsort der gewaltbetroffenen Person zuständige Stelle unterbreitet wurde. Die tatsächliche Inanspruchnahme ist nicht erforderlich. Es besteht kein Anspruch auf Schutz oder Beratung in einer bestimmten Einrichtung.

(5) Näheres kann durch Landesrecht geregelt werden.

§ 5

Sicherstellung von Schutz- und Beratungsangeboten

(1) Die Länder stellen ein ausreichendes, niedrigschwelliges, fachliches sowie bedarfsgerechtes Angebotsnetz von Schutz- und Beratungsangeboten nach § 3 in angemessener geografischer Verteilung sicher. Schutz und Beratungsangebote sollen unabhängig von der gesundheitlichen Verfasstheit, vom Wohnort, vom aufenthaltsrechtlichen Status oder Sprachkenntnissen zeitnah bereitstehen. Das Angebotsnetz ist an den Bedarfen der gewaltbetroffenen Personen auszurichten, hierbei sind insbesondere Behinderungen und Beeinträchtigungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Sätze 2 und 3 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch, Migrations- und Fluchtbiographien, Geschlecht und Geschlechtsidentität, die sexuelle Orientierung sowie die besonderen Bedarfe von Kindern zu berücksichtigen.

(2) Die Länder stellen Informationen zu Schutz- und Beratungsangeboten bereit und unterstützen Betroffene geeignete Angebote zu finden, soweit dies erforderlich ist. Die Länder stellen die landesweite und länderübergreifende Aufnahme in Schutzeinrichtungen sicher. Zur länderübergreifenden Aufnahme in Schutzeinrichtungen sind die Länder gehalten, soweit erforderlich, Vereinbarungen zu schließen.

(3) Einrichtungen, die zur Sicherstellung des Angebotsnetzes nach Absatz 1 und nach der Entwicklungsplanung im Sinne des § 8 erforderlich sind, haben Anspruch auf eine angemessene öffentliche Förderung.

(4) Näheres kann durch Landesrecht geregelt werden.

§ 6

Vorgaben für Einrichtungen

(1) Einrichtungen nach diesem Gesetz sind Schutzeinrichtungen sowie Fachberatungsstellen, die den Vorgaben nach Satz 2 genügen. Die Einrichtungen

1. werden durch einen nach § 7 anerkannten Träger betrieben oder sind einem solchen angeschlossen. Sie verfügen über eine angemessene Personalausstattung, die der Ausrichtung der Einrichtung Rechnung trägt. Das Personal ist hinreichend fachlich qualifiziert und in der Regel hauptamtlich tätig. § 72 a Achtes Buch Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

2. arbeiten auf der Grundlage eines fachlichen Konzepts, das insbesondere die Ausrichtung der Einrichtung sowie deren fachliche Arbeitsweise darstellt. Das Konzept enthält Maßgaben zur Qualitätssicherung sowie zur Qualitätskontrolle der fachlichen Arbeit in den Einrichtungen. Die Konzepte von Schutzeinrichtungen umfassen stets die Sicherung des Kinderschutzes.

3. verfügen über räumliche Gegebenheiten, die die fachgerechte Leistungserbringung ermöglichen. Die räumliche Ausstattung berücksichtigt das Schutz- und Sicherheitsbedürfnis der gewaltbetroffenen Personen, einschließlich mitbetroffener Kinder und des Personals der Einrichtung. Die räumliche Ausstattung wahrt die Privatsphäre der gewaltbetroffenen Personen und unterstützt barrierefreie Angebote.

4. stellen eine einfache Kontaktaufnahme sicher. Schutzeinrichtungen gewährleisten an jedem Wochentag eine 24-stündige Rufbereitschaft und grundsätzlich entsprechende Aufnahmebereitschaft.

5. kooperieren mit anderen Einrichtungen nach diesem Gesetz, mit allgemeinen Hilfsdiensten und Institutionen sowie den nach Landesrecht zuständigen Stellen und Behörden.

(2) Die Vorgaben werden durch Landesrecht näher ausgestaltet. Zu den Vorgaben in Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 können landesrechtliche Ausnahmen zugelassen werden, soweit im Land Erstanlaufstellen bei akuter Gefährdung durchgehend verfügbar sind oder ein Bereitschaftsplan für den 24-stündigen Zugang zu Schutz im Land besteht. Einrichtungen müssen die Einhaltung der Vorgaben spätestens bis zum [2 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes] gewährleisten.

§ 7

Trägeranerkennung

(1) Einrichtungen nach diesem Gesetz dürfen ausschließlich von anerkannten Trägern betrieben werden oder müssen sich einem anerkannten Träger anschließen. Einrichtungen in der Trägerschaft von Gebietskörperschaften gelten als anerkannte Träger im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Die Trägeranerkennung erfolgt durch das Land, in welchem der Träger seinen Sitz hat. Die Anerkennung gilt unbefristet und bundesweit. Sie kann nach den allgemeinen Regelungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zurückgenommen oder widerrufen werden.

(3) Eine juristische Person oder Personenvereinigung kann als Träger anerkannt werden, wenn

1. sie auf dem Gebiet des Gewaltschutzes tätig ist,

2. sie die Gewähr dafür bietet, dass die durch sie betriebenen oder ihr angeschlossenen Einrichtungen nach diesem Gesetz die gesetzlichen Vorgaben einhalten,

3. sie gemeinnützige Ziele verfolgt,

4. ihre Tätigkeit auf Dauer angelegt ist und

5. sie über hinreichend persönlich und fachlich qualifiziertes und der Zahl nach ausreichendem Personal verfügt.

Von Satz 1 Nummer 3 können landesrechtliche Ausnahmen zugelassen werden, wenn gemeinnützige Träger nicht zur Verfügung stehen.

(4) Der Mitgliedschaft einer Einrichtung bei einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege oder der Förderung des Trägers durch einen anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege sollen im Anerkennungsverfahren Rechnung getragen werden. Die Mitgliedschaft einer Einrichtung in einem Fachverband ist angemessen zu berücksichtigen.

(5) Das Verfahren zur Anerkennung sowie die für die Anerkennung zuständige Behörde werden durch Landesrecht bestimmt. Trägervielfalt ist zu gewährleisten. Entsprechende Regelungen sind in den Ländern bis spätestens […] zu erlassen.

(6) Träger, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Schutzeinrichtungen und Fachberatungsstellen betrieben haben oder an die Schutzeinrichtungen und Fachberatungsstellen angeschlossen waren, gelten bis zu […] Jahre nach in Kraft treten dieses Gesetzes als anerkannt im Sinne des Gesetzes. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 8

Ausgangsanalyse und Entwicklungsplanung

(1) Die Länder ermitteln den Bestand von Schutz- und Beratungskapazitäten einschließlich deren Versorgungsdichte. Sie führen eine Analyse zur Bestimmung der erforderlichen Schutz- und Beratungskapazitäten durch und planen darauf aufbauend die notwendige Entwicklung der Schutz- und Beratungsangebote sowie weiterer Maßnahmen zur Aufgabenerfüllung nach § 1 Absatz 2. Die Länder beziehen die regionale Ebene, die anerkannten Träger nach § 7, Fachverbände und bestehende Landesarbeitsgemeinschaften in den Prozess auf geeignete Weise ein.

(2) Die Analyse zur Bestimmung der erforderlichen Schutz- und Beratungskapazitäten richtet sich nach dem tatsächlichen Bedarf an bedarfsgerechten und niedrigschwelligen Schutz- und Beratungsangeboten in ausreichender Zahl und angemessener geografischer Verteilung und unter Berücksichtigung der regionalen Strukturen. In Schutzeinrichtungen ist die Vorhaltenotwendigkeit von Angeboten angemessen zu berücksichtigen. In die Analyse ist die bedarfsgerechte Weiterentwicklung von Angeboten proaktiver Beratung und Intervention sowie von Angeboten der Täterarbeit und Maßnahmen zur Prävention geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sowie die Erfordernisse der strukturierten landesweiten und regionalen Vernetzung nach § 1 Absatz 2 einzubeziehen.

(3) Ausgangsanalyse und Entwicklungsplanung erfolgen alle fünf Jahre zu einem durch das Land festzulegenden Stichtag, erstmalig vor dem Jahr [2027 – 3 Jahr vor Inkrafttreten von § 3]. Die Länder legen jeweils dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum [30.06.2029] einen Bericht vor, der Angaben zur Ausgangsanalyse und Entwicklungsplanung sowie deren Umsetzungsstand enthält.

(4) Die Ausgestaltung des Verfahrens im Einzelnen wird durch Landesrecht geregelt.

§ 9

Verhältnis zu anderen Rechtsnormen

(1) Die Regelungen des Achten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt. Es gilt § 10 Absatz 7 des Achten Buches. § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gilt nicht für Schutzeinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Leistungen nach diesem Gesetz gehen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vor. Dies gilt ebenso für Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sowie für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Leistungen aus den in Satz 1 und 2 genannten Gesetzen, die nicht unmittelbar der Erfüllung des Anspruchs aus § 3 Absatz 1 dienen, bleiben unberührt.

(3) Die Ansprüche nach § 3 dieses Gesetzes gehen Verpflichtungen aus § 5b des Asylbewerberleistungsgesetzes vor.

(4) Die Ansprüche dieses Gesetzes berühren die Ansprüche aus dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch nicht.

(5) Maßnahmen nach § 37a des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt.

§ 10

Statistik

[Zur Beurteilung der Auswirkungen der Bestimmungen dieses Gesetzes und zu seiner Fortentwicklung sind laufende Erhebungen über die im Gesetz getroffenen Maßnahmen, etwa die Inanspruchnahme von Schutz und Beratung als Bundesstatistik durchzuführen.]

§ 11

Evaluierung

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend evaluiert die Auswirkungen dieses Gesetzes auf wissenschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung der Anwendungspraxis acht Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes.

§ 12

Eröffnung des Sozialrechtswegs

Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig.

§ 13

Sachliche und örtliche Zuständigkeit

Die Länder bestimmen die sachliche und örtliche Zuständigkeit, soweit nicht durch dieses Gesetz geregelt.

Artikel 2

Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 412) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

„§ 36a wird aufgehoben.“

Artikel 3

Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch

Dem § 10 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2824; 2023 I Nr. 19) geändert worden ist, wird folgender Absatz 7 angefügt:

(7) „ Die Leistungen nach diesem Buch gehen den Leistungen aus dem [Gewalthilfegesetz] vor.“

Artikel 4

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 390) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

[Platzhalter: §§ 12a Absatz 5 Satz 1 Nummer 2, 44a und 87 Absatz 1 sollen ergänzt werden. Ziel: Wohnsitzregelungen aussetzen, Pflicht zur Teilnahme an Integrations- und Orientierungskursen aussetzen und Pflicht zur Übermittlung von Daten von Ausländern ohne Titel an die Ausländerbehörde soll verhindert werden.]

Artikel 5

Änderung des Asylgesetzes

Das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 382) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

[Platzhalter: §§ 47, 53, 57, 59b, 60 und 66 sollen ergänzt werden. Ziel: Wohnsitzregelungen außer Kraft zu setzen.]

Artikel 6

Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

§ 1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. November 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 310) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

[Platzhalter für eine Änderung des § 1 FAG]

Artikel 7

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am [Tag nach der Verkündung / TT.MM.2025] in Kraft.

(2) Artikel 1 [§ 3 Anspruch auf Schutz und Beratung] tritt am [1. Januar 2030] in Kraft.

Begründung

[ Platzhalter A. Allgemeiner Teil]

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1 (Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt)

Zu § 1 (Bedarfsgerechtes Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt)

Das Gesetz verfolgt einen gesamtheitlichen und intersektionalen Ansatz. Es berücksichtigt die gesellschaftlich-strukturelle Dimension der genannten Gewaltformen und die besondere Betroffenheit von Frauen.

Absatz 1 beschreibt das Ziel des Gesetzes sowie die Aufgaben eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer Gewalt und häuslicher Gewalt, nämlich Schutz vor Gewalt, Intervention bei Gewalt, Milderung der Folgen von Gewalt sowie Prävention von Gewalt.

Absatz 2 beschreibt die Maßnahmen, die zur Aufgabenerfüllung als besonders zielführend erachtet werden.

Nummer 1 bezieht sich auf Angebote für gewaltbetroffene Personen einschließlich der sich in ihrer Obhut befindlichen Kinder. Es gilt Schutz sowie Beratung und Unterstützung, der sich an den zum Teil unterschiedlichen Bedarfen gewaltbetroffener Personen ausrichtet, zu gewährleisten.

Nummer 2 bezieht sich auf Angebote für das Umfeld der gewaltbetroffenen Person. Hierunter ist zum Beispiel die Beratung von Angehörigen, befreundeten Personen oder Lehrkräften zu verstehen.

Nummer 3 benennt Maßnahmen zur Prävention. Der Begriff der Prävention ist weit zu verstehen. Er umfasst zum Beispiel die Sensibilisierung an Schulen und Fortbildungen von Fachkräften aus unterschiedlichen Berufsgruppen zum Thema geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt, aber auch die Arbeit mit Gewaltausübenden und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema sowie zu den Angeboten im Hilfesystem.

Nummer 4 benennt die strukturierte Vernetzungsarbeit insbesondere zur Koordinierung der fachlichen Zusammenarbeit und zur politischen Facharbeit und Interessensvertretung. Die Bekämpfung und Verhinderung von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sowie die Unterstützung gewaltbetroffener Personen erfordert den Einbezug aller Hilfsdienste sowie gesellschaftlichen Institutionen und Ebenen. Hierzu zählen insbesondere Gesundheitswesen, Polizei und Ordnungsbehörden, Träger der Jugendhilfe, Justiz, Schulen, Kindertagesstätten, Jobcenter, Fachverbände, Vereine, Migrantinnenselbstorganisationen, Wohnungsbaugesellschaften, Einrichtungen, die zur Gewaltprävention arbeiten, aber auch bestimmte Berufsträger zum Beispiel Anwaltschaft oder Ärztinnen und Ärzte.

Zu § 2 (Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen)

Absatz 1

Die Begriffsbestimmung von geschlechtsspezifischer Gewalt nach Absatz 1 fokussiert sich in Satz 1 auf Gewalt gegen Frauen und orientiert sich damit an den Begriffsbestimmungen der Istanbul-Konvention, die geschlechtsspezifische Gewalt vornehmlich als Gewalt gegen Frauen begreift. Die Struktur des Absatzes 1 verdeutlicht durch den zweiteiligen Aufbau die besondere Betroffenheit von Frauen. Der erläuternde Bericht zur Istanbul-Konvention beschreibt Gewalt gegen Frauen als tief in den Strukturen, Normen und sozialen sowie kulturellen Werten verwurzelt, welche die Gesellschaft prägen, und häufig von einer Kultur des Leugnens und des Schweigens aufrecht gehalten werden, (s. Erläuternder Bericht zur IK, Ziffer 44). Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen bezeichnet eine Form von Gewalt, die gegen eine Frau gerichtet ist, weil sie eine Frau ist. Eine kausale Verknüpfung mit dem „Frausein“ des Opfers und eine damit einhergehende Abwertung als Motiv der Gewalthandlung sind Merkmale der geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Frauen. Dies ist nicht immer auf den ersten Blick zu erkennen, sondern zeigt sich zu Teilen erst bei Anerkennung und Berück- sichtigung des strukturellen Charakters von Gewalt gegen Frauen. Bei Handlungen gegen die sexuelle Selbstbestimmung liegt stets ein Zusammenhang zwischen dem Geschlecht und der Gewalthandlung sowie ein durch Abwertung geleitetes Motiv vor. Der besonderen Betroffenheit von Frauen wird durch die Begriffsbestimmung nach Satz 1 zudem Rechnung getragen, indem Gewaltausprägungen, die Frauen unverhältnismäßig stark betreffen, im Sinne der Istanbul-Konvention als geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen angesehen werden. Die Begriffsbestimmung sieht vor, dass die Frau durch die Handlungen körperlichen, sexuellen, psychischen oder wirtschaftlichen Schaden oder Leiden erfährt oder erfahren kann. Der Begriff Frau umfasst auch trans und intergeschlechtliche Frauen.

Satz 2 verdeutlicht, dass geschlechtsspezifische Gewalt sich nicht alleinig gegen Frauen wendet, sondern immer dann vorliegt, wenn sich eine Gewalthandlung gegen eine Person aufgrund ihres Geschlechtes oder ihrer Geschlechtsidentität richtet. Aufgrund des Geschlechtes oder der Geschlechtsidentität meint dabei, dass ein Zusammenhang zwischen Geschlecht bzw. Geschlechtsidentität des Opfers und der Gewalthandlung besteht und, dass den Handlungen der gewaltausübenden Person ein von Vorurteilen oder Abwertung geleitetes Motiv gegenüber dem Geschlecht oder der Geschlechtsidentität des Opfers zugrunde liegt. Hierunter fallen ebenfalls Gewalthandlungen, die sich gegen eine Person aufgrund ihres Geschlechtsausdrucks richten, wenn zum Beispiel eine Person männlichen Geschlechts in der Wahrnehmung des Täters „zu weiblich“ oder „nicht männlich genug“ erscheint oder bei nicht-binären Menschen nicht „ausreichend“ dem weiblichen oder männlichen Geschlecht zuzuordnen sind. Ebenso umfasst sind Gewalthandlungen, die aufgrund der (vermeintlichen) sexuellen Orientierung des Opfers erfolgen. Bei Handlungen gegen die sexuelle Selbstbestimmung liegt stets ein Zusammenhang zwischen Geschlecht bzw. Geschlechtsidentität des Opfers und der Gewalthandlung sowie ein durch Abwertung geleitetes Motiv vor. Die Begriffsbestimmung sieht vor, dass das Opfer durch die Handlungen körperlichen, sexuellen, psychischen oder wirtschaftlichen Schaden oder Leiden erfährt oder erfahren kann.

Geschlechtsspezifische Gewalt ist in ungleichen strukturellen Machtverhältnissen begründet und hat vielfältige Ausprägungen: hierunter fallen unter anderem Stalking, körperliche Übergriffe aufgrund des Geschlechts, körperliche und verbale sexuelle Belästigung im privaten und öffentlichen Raum oder am Arbeitsplatz, sexualisierte Gewalt, sexuelle Übergriffe, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Hassrede, „Gewalttaten im Namen der Ehre“ sowie digitale Gewalt in unterschiedlichen Ausprägungen. Digitale Gewalt umfasst als Oberbegriff solche Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt, die sich technischer Hilfsmittelund digitaler Medien (Handy, Apps, Internetanwendungen, Mails etc.) bedienen oder geschlechtsspezifische Gewalt, die im digitalen Raum, z.B. auf Online-Portalen oder sozialen Plattformen stattfindet.

Ebenso sind Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung, Zwangsprostitution und sonstige Formen der sexuellen Ausbeutung (vgl. Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels v. 16.05.2005) sowie LSBTI* feindliche Gewaltformen geschlechtsspezifische Gewalt. Auch Handlungen, die als solche nicht strafbar sind, können unter den Begriff der geschlechtsspezifischen Gewalt fallen.

Absatz 2

Die Begriffsbestimmung nach Absatz 2 formuliert ein weitgefasstes Verständnis von häuslicher Gewalt und folgt damit Artikel 2 und Artikel 3 Buchstabe b der Istanbul-Konvention.

Die personenoffene Definition von häuslicher Gewalt stellt die besondere Betroffenheit von Frauen durch häusliche Gewalt nicht in Abrede, (s. Lagebild häusliche Gewalt); sie ist bei Anwendung und Ausführung des Gesetzes stets zuvorderst mitzudenken und zu berücksichtigen.

Häusliche Gewalt umfasst Gewalthandlungen in bestehenden oder beendeten Ehen, in bestehenden oder beendeten eingetragenen Lebenspartnerschaften, in bestehenden ode beendeten Partnerschaften sowie im familiären Umfeld. Umfasst ist damit auch generati onsübergreifende innerfamiliäre Gewalt. Es werden darüber hinaus Gewalthandlunge durch sonstige Personen des Haushaltes, unabhängig von biologischen oder rechtlich anerkannten familiären Bindungen umfasst. Ein formaler gemeinsamer Wohnsitz oder eine gemeinschaftliche Haushaltsführung sind für die Einordnung als häusliche Gewalt nicht erforderlich. Es genügt das zumindest zeitweise gemeinsame häusliche Leben. Häusliche Gewalt kann daher durch Mitbewohner oder Mitbewohnerinnen in einer Wohngemeinschaftsowie durch andere Bewohnerinnen oder Bewohner in Einrichtungen, z.B. der Behindertenhilfe oder Pflege oder im Rahmen häuslicher Pflege durch im Haushalt wohnende Hilfspersonen erfolgen. Die als häusliche Gewalt einzuordnende Gewalthandlung ist nicht ortsgebunden, sie kann außerhalb des eigenen Zuhauses erfolgen.

Nicht in die Begriffsbestimmung von häuslicher Gewalt einbezogen, werden zum Beispiel Gewalthandlungen innerhalb von Freundschaften, der Arbeitsstätte, der Schule oder im Vereinsleben. Diese Gewalthandlungen können jedoch – wie zum Beispiel Stalking am Arbeitsplatz oder sexuelle Übergriffe durch Personal in Einrichtungen unter den Begriff der geschlechtsspezifischen Gewalt nach Absatz 1 fallen.

Gewalt im häuslichen Kontext hat viele unterschiedliche Ausprägungen: Sie umfasst körperliche Gewalthandlungen, insbesondere die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit sowie der körperlichen Selbstbestimmung einschließlich des Freiheitsentzugs und der Tötung.

Häusliche Gewalt umfasst sexuelle Gewalt. Diese richtet sich regelmäßig gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Umfasst sind jegliche sexuelle Übergriffe, sexuelle Nötigungen und darüber hinaus jegliche Ausprägungen sexualisierter Gewalt.

Häusliche Gewalt kann in Form psychischer Gewalt erfolgen. Hierunter sind insbesondere Handlungen mit dem Ziel der Unterwerfung, Abwertung, Einschüchterung, Kontrolle oder Manipulation einer Person zu verstehen, wie zum Beispiel Beschimpfungen, Drohungen, Isolierung der betroffenen Person oder das Erschaffen einer angstbehafteten Situation. Die Resolution des Europarates zu Psychischer Gewalt, Res. 1852 (2011) erkennt psychische Gewalt als eigene Gewaltform an und unterstreicht die weite Verbreitung psychischer Gewalt im häuslichen Kontext. Die Resolution betont, dass psychische Gewalt häufig eine Vorstufe zu körperlicher Gewalt sei.

Häusliche Gewalt kann in Form wirtschaftlicher Gewalt erfolgen. Hierunter sind insbesondere Handlungen zu verstehen, die darauf ausgerichtet sind, eine Person über finanziellen Zwang zu kontrollieren oder die Person finanziell auszubeuten. Es handelt sich hierbei zum Beispiel um das Schaffen oder Aufrechterhalten finanzieller Abhängigkeiten, die alleinige Verfügungsmacht über finanzielle Ressourcen, das Verbot einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, den Zwang einer bestimmten Erwerbstätigkeit nachzugehen, das Einbehalten des Lohns sowie das Vorenthalten von finanziellen Informationen. Zwangsverheiratung, Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung im Privathaushalt lebender Pflege-, Haushalts- oder Kinderbetreuungshilfen sind Beispiele für besondere Formen der häuslichen Gewalt. Auch Handlungen, die als solche nicht strafbar sind, können unter den Begriff der häuslichen Gewalt fallen.

Absatz 3

Die Gewaltformen „geschlechtsspezifische Gewalt“ und „häusliche Gewalt“ beschränken sich nicht auf Erwachsene. Absatz 3 stellt klar, dass die Begriffsbestimmungen Kinder umfassen.

Die Istanbul-Konvention erstreckt den Begriff Frauen ausdrücklich auf Mädchen unter 18 Jahren (s. Artikel 3 Buchstabe f Istanbul-Konvention), und der erläuternde Bericht zur Istanbul-Konvention erkennt in Nummer 45 an, dass Kinder und Jugendliche Betroffene von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt sein können. Bei der Bestimmung des Begriffs des Kindes, erfolgt eine Anlehnung an § 7 Absatz 3 Achtes Buch Sozialgesetzbuch.

Demnach gilt als Kind, wer noch nicht 18 Jahre alt ist. Die Abgrenzung zur Kinder- und Jugendhilfe wird über die Regelung von Konkurrenzen nach § 9 dieses Gesetzes iVm § 10 Achtes Buch Sozialgesetzbuch VIII erfolgen. Leistungen und Verpflichtungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch gehen diesem Gesetz vor.

Absatz 4

Absatz 4 regelt, dass von geschlechtsspezifischer Gewalt oder häuslicher Gewalt betroffen gilt, wer eine der genannten Gewaltformen erlitten hat, erleidet oder hiervon bedroht ist. Auch in Kindheit und Jugend liegende Gewalterfahrungen eines Erwachsenen können eine Betroffenheit und damit die Inanspruchnahme von Beratungs- und Unterstützungsleistungen begründen. Darüber hinaus gilt das Miterleben von geschlechtsspezifischer oder häuslicher Gewalt durch Kinder gegen nahestehende Dritte, zum Beispiel die Mutter, als eigene Gewalterfahrung des Kindes.

Zu § 3 (Anspruch auf Schutz und Beratung)

§ 3 regelt individuelle Rechtsansprüche auf Schutz und auf fachliche Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Die Ansprüche konkretisieren staatliche Schutzpflichten aus Grundrechten und die Fürsorgeverantwortung des Staates, das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen vor Gewalt zu schützen. Zugleich werden Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention konkretisiert. Ziel ist, bundesweit den Zugang zu Schutz- und Hilfsangeboten für alle Betroffenen zu gewährleisten. Anspruchsgegner sind die Länder.

Der Anspruch steht von geschlechtsspezifischer Gewalt oder häuslicher Gewalt im Sinne des § 2 betroffenen Personen zu. Der Anspruch auf Schutz und auf Beratung erstreckt sich gemäß Absatz 4 auf Kinder, die sich in Obhut der gewaltbetroffenen Person befinden. Schutz- und Beratungsleistungen werden von Kindern werden damit vom Rechtsanspruch der gewaltbetroffenen Person umfasst, ohne dass, diese eigene Ansprüche geltend machen müssen. Es kommt bei der Anspruchserstreckung nicht darauf an, ob die Kinder selbst Gewalt erfahren haben. Die gewählte Formulierung der Obhut orientiert sich an § 1629 Absatz 2 Satz 2 BGB und bringt zum Ausdruck, dass für die Anspruchserstreckung auf den Schwerpunkt der tatsächlichen Betreuungsverhältnisse abzustellen ist.

Kinder können grundsätzlich selbst Ansprüche nach dem Gewalthilfegesetz geltend machen, sofern nicht – wie im Regelfall – die Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch greifen und damit vorgehen, vgl. § 9.

Der Anspruch auf Schutz nach Absatz 2 zielt auf die Sicherheit der gewaltbetroffenen Person einschließlich der Kinder, die sich in Obhut der gewaltbetroffenen Person befinden. Umfasst sind insbesondere die Gewährung sicherer und geeigneter Unterkunft, aber auch Schutz in Eilfällen durch sofortige Hilfestellung, z.B. übergangsweise Gewährung von Unterkunft, Vermittlung in eine geeignete Unterkunft oder andere Maßnahmen, die die Sicherheit der gewaltbetroffenen Person gewährleisten.

Der Anspruch auf Beratung nach Absatz 3 umfasst Beratungs- und Unterstützungsleistungen zu den verschiedenen Gewaltausprägungen. Es geht um die kurz- oder langfristige Bewältigung der Gewaltsituation im Einzelfall. Hierzu gehört die Abschätzung der Gefährdungslage, Klärung der Handlungsoptionen zur Verbesserung der Sicherheit; das Erstellen eines individuellen Schutzplans bzw. Beratungskonzeptes sowie die Krisenintervention (dient der kurzfristigen Beendigung von Gewalt und Abwendung akuter psychischer Belastungen). Hierzu kann auch die Beratung zur Wahrnehmung von Angeboten der Gesundheitsversorgung gehören und bei Bedarf die Vermittlung zu und Begleitung zu Stellen, die die Gesundheitsversorgung z.B. für die Vermittlung und Begleitung zu Angeboten der ver- traulichen Spurensicherung (vgl. § 27 Abs.1 Satz 6 SGB V) übernehmen; dies gilt auch für medizinisch-forensische Untersuchungen.

Beratung und Unterstützung zielen auf die Überwindung und Verarbeitung der Gewalterfahrung. Dies kann insbesondere die psychosoziale Betreuung und psychosoziale Beratung in Bezug auf die Gewalterfahrung und die Trennungssituation umfassen sowie auch zum Beispiel Erziehungsfragen und die Auswirkung der Situation auf die Kinder. Die Beratung und Unterstützung kann darüber hinaus altersgerechte sozialpädagogische und psychosoziale Angebote für die (mit-)betroffenen Kinder zur Überwindung der Gewalterfahrung umfassen; einschließlich der Weitervermittlung bei spezifischem Unterstützungsbedarf. Die Kinder- und Jugendhilfe wird bedarfsentsprechend einbezogen.

Der Anspruch zielt auf Beratung und Unterstützung bei der Entwicklung einer gewaltfreien Lebensperspektive. Dies kann zum Beispiel persönliche, wirtschaftliche, rechtliche Fragen (z.B. Erörterung polizei-, straf-, aufenthalts-, asyl-, familienrechtlicher Fragen, sowie Beratung zu Existenzsicherung, Wohnungs- und Arbeitssuche sowie zu Informations- oder Kommunikationstechnologien) und die Unterstützung bei Umsetzung von Lösungswegen umfassen. Darüber hinaus kann es um Unterstützung bei der Integration in ein neues soziales Umfeld gehen oder um die Weitervermittlung bei spezifischem Unterstützungsbedarf, der nicht durch die Beratung durch Schutzeinrichtungen und Fachberatungsstellen nach diesem Gesetz gedeckt werden kann (wie z.B. Schuldnerberatung, Suchtberatung, stationäre Unterbringung, weiterführende Unterstützung der Kinder).

Der Anspruch zielt auf die Unterstützung bei der Geltendmachung von Rechten als gewaltbetroffene Person. Dies kann zum Beispiel die Unterstützung beim Umgang mit Behörden, der Polizei, der Justiz oder dem Rechtswesen betreffen. Das Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen bleibt unberührt. Zur Unterstützung kann auch die Begleitung in Straf- und Zivilverfahren gehören.

Mit dem Anspruch auf Schutz geht in der Regel ein Bedarf auf Beratungs- und Unterstützungsleistungen und ein entsprechender Beratungsanspruch einher, der, wie es der bisherigen Praxis von Frauenhäusern entspricht, ganz oder teilweise integriert aus einer Hand durch die Schutzeinrichtung abgedeckt werden wird.

Zu § 4 (Inanspruchnahme)

Schutz-, Beratungs- und Unterstützungsleistungen werden als Sach- sowie Dienstleistungen durch Schutzeinrichtungen und Fachberatungsstellen erbracht, die den Vorgaben für Einrichtungen nach § 6 entsprechen. Nicht jede Schutzeinrichtung oder Fachberatungsstelle muss die gesamte Bandbreite des Schutz- oder Beratungsspektrums anbieten. Die Fokussierung auf bestimmte Zielgruppen zum Beispiel auf Frauen sowie eine Spezialisierung der Beratung auf bestimmte Gewaltformen, z.B. sexualisierte Gewalt oder Genitalverstümmelung ist zulässig. Damit jede gewaltbetroffene Person dennoch vollumfänglich geschützt und zu allen erforderlichen Belangen beraten werden kann, sind die Einrichtungen gehalten, bei Bedarf zusammenzuwirken. Dies gilt insbesondere auch, soweit eine angefragte Einrichtung ausgelastet ist und keine Leistungen anbieten kann und die gewaltbetroffene Person bei der Kontaktaufnahme zu anderen Einrichtungen unterstützt.

Beratung kann in verschiedenen, dem individuellen Unterstützungsbedarf entsprechenden Formen erfolgen. Hierzu gehören die persönliche, die telefonische Beratung oder die Beratung per Mail sowie im Chat.

Gewaltbetroffene Personen wenden sich zur Inanspruchnahme von Schutz- oder Beratungsangeboten an eine Einrichtung nach diesem Gesetz. Eine Beschränkung auf Einrichtungen am Wohnort der gewaltbetroffenen Person besteht nicht. Eine Beweislegung der Gewalterfahrung ist nicht erforderlich – gewaltbetroffene Personen müssen, wenn sie eine Gewalterfahrung geltend machen, niedrigschwellig Zugang zu Schutz- und Beratung erhalten. Die Einrichtung bespricht mit der gewaltbetroffenen Person die individuelle Bedarfslage und führt eine Risikoanalyse durch. Für die Inanspruchnahme des Anspruchs auf Schutz ist eine bestehende Gefährdungslage erforderlich, die in Fällen von Partnerschaftsgewalt insbesondere durch die Trennung entstehen kann. Soweit sich Personen mit besonderen Herausforderungen, wie zum Beispiel Behinderungen oder Beeinträchtigungen, aber auch Sprachbarrieren an eine Einrichtung wenden, sind diese Personen bei der Bestimmung der erforderlichen Leistungen und bei der Inanspruchnahme angemessen zu unterstützen. So kann zum Beispiel die Vereinbarung eines Beratungsortes außerhalb einer Fachberatungsstelle bei Personen mit Behinderung wegen Zugangsbarrieren in der Einrichtung oder bei Personen, die in Pflegeeinrichtungen leben, sinnvoll sein. Ein weiteres Beispiel ist die ausreichende Sprachmittlung und Kultursensibilität.

Kann die erstkontaktierte Einrichtung keine Leistungen anbieten, unterstützt sie die gewaltbetroffene Person dabei, Hilfe durch andere Einrichtungen zu erhalten. Dies kann durch Hilfe bei Kontaktaufnahme zu einer anderen Einrichtung, aber auch über einen anerkannten Träger nach diesem Gesetz oder eine Koordinierungs- oder Vermittlungsstelle z.B. der Fachverbände erfolgen. Ist aufgrund der Gefährdungslage die Aufnahme in eine Schutzeinrichtung erforderlich, kann aber durch die erstkontaktierte Einrichtung nicht gewährleistet werden, dann zieht die erstkontaktierte Einrichtung neben der Hilfestellung der Kontaktaufnahme zu anderen Einrichtungen stets die nach Landesrecht zuständige Stelle am gewöhnlichen Aufenthaltsort hinzu. Hierdurch wird sichergestellt, dass die betroffene Person gegebenenfalls durch die Vermittlung der zuständigen Stelle tatsächlich Schutz erhält.

Nimmt die gewaltbetroffene Person gemeinsam mit Kindern, die sich in ihrer Obhut befinden, Leistungen in Anspruch oder wendet sich ein Kind selbständig als gewaltbetroffene Person an Schutzeinrichtungen oder Fachberatungsstellen, sollen die Einrichtungen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe informieren und soweit erforderlich Träger der freien Jugendhilfe einbinden. Werden Kinder, die sich in Obhut einer gewaltbetroffenen Person befinden, gemeinsam mit dieser in einer Schutzeinrichtung untergebracht, ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe stets zu informieren. Dies gilt ebenfalls, wenn ein Kind selbst- ständig bei einer Einrichtung nach diesem Gesetz um Schutz bittet, da dann in der Regel der Vorrang der Leistungen des Achten Buches Sozialgesetzbuch greift.

Die Leistungen in Schutzeinrichtungen und Fachberatungsstellen sind für die gewaltbetroffenen Personen mit ihren Kindern kostenfrei auszugestalten. Damit wird der Staat seinen Schutzpflichten gerecht und Art. 4 Absatz 3 der Istanbul-Konvention umgesetzt. Leistungen dürfen gegenüber den Betroffenen nicht von einer Kostenübernahmeerklärung jedweder Art abhängig gemacht werden. Damit wird die bisherige teilweise gängige Praxis, Schutz zu versagen, soweit keine Übernahmeerklärung der Herkunftskommune vorliegt, abgeschafft. Eine nachträgliche Heranziehung der gewaltbetroffenen Person zur Kostenerstattung ist ebenfalls ausgeschlossen. Die Kostenfreiheit bezieht sich nicht auf die Sicherung des Lebensunterhaltes der gewaltbetroffenen Personen mit ihren Kindern während des Aufenthalts in einer Schutzeinrichtung.

Der Anspruch richtet sich nicht auf Schutz oder Beratung in einer bestimmten Einrichtung. Der Anspruch auf Schutz oder Beratung gilt als erfüllt, wenn eine Einrichtung oder die am gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständige Stelle ein im Einzelfall geeignetes und den Schutz-, Beratungs- und Unterstützungszielen angemessenes Schutz- und Beratungsangebot unterbreitet hat. Das Land als Anspruchsgegner wird damit von seiner Pflicht befreit. Die tatsächliche Inanspruchnahme durch die gewaltbetroffene Person ist ausdrücklich nicht erforderlich.

Die Länder können weitere Einzelheiten landesrechtlich regeln.

Zu § 5 (Sicherstellung von Schutz- und Beratungsangeboten)

Es obliegt den Ländern, ein in Anzahl und Kapazitäten ausreichendes Angebotsnetz von Schutz- und Beratungsangeboten sicherzustellen, das den betroffenen Personen niedrigschwelligen Zugang, durch insbesondere einfache Kontaktaufnahme sowie zeitnahe Unterstützung ohne bürokratische Hürden ermöglicht. Das bereitzustellende Schutz- und Beratungsangebot muss den Schutz-, Beratungs- und Unterstützungszielen gerecht werden und hat nach fachlichen Grundsätzen durch Einrichtungen zu erfolgen, die durch einen Träger nach § 7 betrieben werden oder einem solchen angeschlossen sind und den Anforderungen in § 6 genügen. Schutz und Beratungsangebote sollen unabhängig von der gesundheitlichen Verfasstheit, vom Wohnort, vom aufenthaltsrechtlichen Status oder Sprachkenntnissen zeitnah bereitstehen. Das Angebotsnetz muss bedarfsgerecht ausgerichtet sein. Bedarfsgerechter Schutz und Beratung beinhalten die Notwendigkeit der Bereitstellung breit gefächerter Angebote, die den spezifischen Bedarfen von Personen, die Gewalt erfahren haben Rechnung trägt und die unterschiedlichen Bedarfe bestimmter Personengruppen einschließlich der mitbetroffenen Kinder berücksichtigt. Die besondere Gewaltbetroffenheit von Frauen als Zielgruppe ist hierbei ausdrücklich zu berücksichtigen. Um ein bedarfsge- rechtes Angebotsnetz sicherzustellen, müssen zum Beispiel ausreichend barrierefreie Angebote zur Verfügung stehen sowie ausreichend Angebote, die sich an Frauen mit mehreren Kindern oder mit heranwachsenden Söhnen richten. Die angemessene regionale Verteilung und Versorgungsdichte des Angebotsnetzes müssen sichergestellt werden.

Die Länder stellen ausreichend Informationen zu den Schutz- und Beratungsangeboten bereit und sind bei Bedarf Ansprechpartner für gewaltbetroffene Personen, um geeignete Angebote zu finden. Insbesondere bei der Aufnahme in Schutzeinrichtungen ist es erforderlich, diese landesweit und auch länderübergreifend sicherzustellen. Zur länderübergreifenden Aufnahme sollen die Länder untereinander Vereinbarungen schließen, soweit dies erforderlich ist. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Kosten für Aufenthalte in Schutzeinrichtungen von Personen, die nicht ihren bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort im Land der jeweiligen Einrichtung haben als pauschal zwischen den Ländern abgegolten gelten. Die normierte länderübergreifende Aufnahmebereitschaft aller Länder gemäß § 5

Absatz 2 Satz 2 führt regelmäßig zu einem automatischen Ausgleich zwischen den Bundesländern. Soweit erforderlich, das ist der Fall, wenn ein Land besonders viele Personen aus einem anderen Land aufnimmt, sind die Länder gehalten untereinander Vereinbarungen zu schließen. Fragen der Kostenerstattung bei länderübergreifender Aufnahme sind ohne Beteiligung der gewaltbetroffenen Person zu lösen. Dies gilt ebenfalls bei Sicherstellung der landesweiten Aufnahme in Schutzeinrichtungen.

Mit der Pflicht zur Sicherstellung der bedarfsgerechten Schutz- und Beratungsangebote geht die Verpflichtung einher, eine entsprechende Infrastruktur zu organisieren und verlässlich zu finanzieren. Einrichtungen, die zur Sicherstellung des Angebots erforderlich sind und in der Entwicklungsplanung des Landes nach § 8 berücksichtigt werden, haben daher Anspruch auf angemessene öffentliche Förderung, die kostendeckend sein sollte. Das Gesetz macht keine Vorgaben zur Ausgestaltung der Finanzierung; das Verfahren obliegt den Ländern. Um eine infrastruktursichernde Förderung zu erreichen, die die Vorhaltefunktion der Schutz- und Beratungseinrichtungen als Kriseneinrichtungen berücksichtigt, ist jedoch eine Objektförderung vorzusehen. Von einer Einzelfallfinanzierung sowie -abrechnung ist abzusehen.

Zu § 6 (Vorgaben für Einrichtungen)

Als Einrichtungen im Sinne des Gesetzes gelten Schutzeinrichtungen und Fachberatungsstellen. Zu den Schutzeinrichtungen zählen insbesondere Frauenhäuser, Männerschutzeinrichtungen, Zufluchts- oder Schutzwohnungen, Übergangseinrichtungen, Clearingstellen.

Fachberatungsstelle im Sinne des Gesetzes sind insbesondere die auf Unterstützung bei häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt spezialisierten Fachberatungsstellen, Frauennotrufe bei sexualisierter Gewalt, Fachberatungsstellen zu Menschenhandel, zu Zwangsprostitution, zu Genitalverstümmelung, Fachberatungsstellen für Opfer von Zwangsverheiratung sowie Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt oder Stalking. Allgemeine Beratungsstellen fallen unter die Begrifflichkeit der Fachberatungsstelle, sofern sie auf Unterstützung bei häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt spezialisierte Fachberatung anbieten. Da aufgrund der gewachsenen Strukturen in der Schutz- und Beratungspraxis unterschiedliche Bezeichnungen verwendet werden, ist die Aufzählung nicht abschließend. Entscheidend ist das inhaltliche Angebot der Einrichtung.

Die Einrichtungen müssen den dargestellten Vorgaben genügen; es wird eine Übergangszeit normiert, um den Einrichtungen die Gelegenheit zu geben, die Vorgaben nach Inkrafttreten umzusetzen. Die Länder gestalten die Vorgaben durch Landesrecht näher aus.

Einrichtungen, die Schutz- und Beratungsangebote nach diesem Gesetz anbieten, müssen durch einen anerkannten Träger betrieben werden oder einem solchen angeschlossen sein. Die Vorgabe nach Nummer 1 dient der Qualitätssicherung, denn die Träger unterliegen einem Anerkennungsverfahren und bieten Gewähr, dass die gesetzlichen Vorgaben des § 6 durch die Einrichtungen eingehalten werden. Die Vorgabe ermöglicht eine strukturierte Sicherstellung von Angeboten in den Ländern.

Die jeweilige Einrichtung muss über eine für ihre fachliche Ausrichtung und Bandbreite der Schutz- und Beratungsangebote angemessene Personalausstattung verfügen. Die Bedarfe der gewaltbetroffenen Personen einschließlich der mitbetroffenen Kinder sowie etwaige spezifische Bedarfe unterschiedlicher Personengruppen sind hierbei maßgeblich zu berücksichtigen. Das Personal ist hinreichend und damit den anfallenden Aufgaben angemessen qualifiziert. Zu den anfallenden Aufgaben gehören insbesondere die Beratung und Unterstützung der betroffenen Personen, Unterstützung und Betreuung der (mit-)betroffenen Kinder sowie gegebenenfalls Umfeldberatung, Präventionsarbeit, Vernetzungsarbeit, Öffentlichkeitsarbeit. Darüber hinaus fallen leitende Aufgaben, Verwaltungstätigkeiten sowie Aufgaben des Gebäudemanagements an.

Die Regelung sieht den regelhaften Einsatz von hauptamtlichen Personen vor. Hierdurch wird der Einsatz von neben- oder ehrenamtlichem Personal oder Honorarkräften nicht ausgeschlossen. Die Hauptverantwortung in der Einrichtung muss jedoch bei hauptamtlichem Personal liegen; ehrenamtliche Kräfte dürfen nicht auf Personalschlüssel angerechnet werden. Der Verweis auf § 72 a Achtes Buch Sozialgesetzbuch begründet einen Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen. In den Einrichtungen dürfen für die Wahrnehmung der Aufgaben aus dem Gewalthilfegesetz keine Personen beschäftigt werden, die rechtskräftig wegen einer in § 72 a Absatz 1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch genannten Straftat verurteilt worden ist. Zu diesem Zweck sollen sich Träger beziehungsweise die Einrichtung von den betroffenen Personen ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. Dies gilt entsprechend für hauptamtliches, wie auch für neben- oder ehrenamtliches Personal und Honorarkräfte.

Die Arbeit der Einrichtungen erfolgt auf der Grundlage eines fachlichen Konzepts, das die Ausrichtung, die Bandbreite der Schutz- und Beratungsangebote sowie die fachliche Arbeitsweise der Einrichtung darstellt. Die fachliche Arbeitsweise orientiert sich maßgeblich an den Bedarfen der gewaltbetroffenen Personen und der (mit-)betroffenen Kindern und stellt diese Bedarfe in den Vordergrund aller Erwägungen. Das Konzept befasst sich mit den unterschiedlichen Bedarfen verschiedener Personengruppen, wie zum Beispiel Frauen, schwangere Frauen, Frauen mit Flucht- oder Migrationsbiographie, Frauen mit Behinderung, trans-, intergeschlechtliche oder nicht-binäre Menschen, und beschreibt gegebenenfalls eine Spezialisierung der fachlichen Arbeit. Insbesondere in Schutzeinrichtungen befasst sich das Konzept mit den besonderen Bedarfen und dem besonderen Sicherheitsbedürfnis der (mit-)betroffenen Kinder sowie der Sicherung des Kinderschutzes, da in Schutzeinrichtungen regelmäßig die gewaltbetroffene Person von Kindern begleitet werden. Die Konzepte umfassen die Kooperation und den Austausch mit der Kinder- und Jugendhilfe.

Das Konzept soll die fachliche Unabhängigkeit der Einrichtung darstellen sowie sich anhand der Prinzipien „Hilfe zur Selbsthilfe“ sowie „der freiwilligen Inanspruchnahme der Schutz- und Beratungsangebote“ ausrichten. Das fachliche Konzept enthält Angaben zu den Möglichkeiten der Inanspruchnahme der Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Sinne von persönlicher, telefonischer oder digitaler Beratung und Unterstützung. Es informiert zur Erreichbarkeit der Einrichtung, zu Rufbereitschaft und zu Kooperationen mit anderen Hilfsdiensten oder der zuständigen Stelle im Land. Ein Sicherheitskonzept, das objektive wie auch subjektive Sicherheitsaspekte der betroffenen Personen mit ihren Kindern, aber auch des Personals umfasst, ist Teil des fach- lichen Konzepts. Das Konzept beschreibt die Maßnahmen einer strukturierten internen und externen Qualitätssicherung und -kontrolle in der jeweiligen Einrichtung, die ggfs. auch in Zusammenarbeit mit dem Träger erfolgen. Zur Qualitätssicherung gehören neben einer transparenten Prozessstruktur u.a. geeignete Fortbildungs- und Supervisionsangebote für das Personal. Zur Qualitätskontrolle gehören z.B. anonymisierte jährliche Erfahrungsberichte, die über Art und Umfang der gewährten Leistungen berichten.

Die Einrichtungen verfügen über Räumlichkeiten, die die fachgerechte Leistungserbringung ermöglichen. Hierzu gehören zum Beispiel auch Räume für die Arbeit mit Kindern oder Räume für Gruppenangebote. In Schutzeinrichtungen bedeutet es insbesondere die Möglichkeit der Aufnahme z.B. einer Frau mit mehreren Kindern oder mit heranwachsenden Söhnen. Die Räumlichkeiten haben sowohl das subjektive als auch objektive Sicherheitsbedürfnis der gewaltbetroffenen Personen und der Kinder als auch des Personals zu berücksichtigen. In Fachberatungsstellen bedeutet dies zum Beispiel gut erreichbare Räumlichkeiten ohne großen Publikumsverkehr und mit möglichst nicht einsehbarem Eingangsbereich. In Schutzeinrichtungen bedeutet dies z.B. eine geeignete Lage und geeignete Sicherheitsausstattung. Die Räumlichkeiten müssen die Privatsphäre der gewaltbetroffenen Personen unter Einbezug der begleitenden Kinder wahren; Beratungsgespräche müssen in geschützter Atmosphäre stattfinden können. In Schutzeinrichtungen stehen möglichst Einzelzimmer mit eigenem Sanitärbereich oder abgegrenzte Wohneinheiten für die gewaltbetroffene Person mit ihren Kindern zur Verfügung.

Die räumliche Ausstattung unterstützt barrierefreie Angebote im Sinne des § 4 Behindertengleichstellungsgesetzes. Die Einrichtungen wirken darauf hin, möglichst umfangreich barrierefreie Angebote anzubieten.

Die Länder können durch Landesrecht die räumlichen Vorgaben näher ausformulieren und z.B. in Schutzunterkünften eine Mindestgröße an Unterkunftsplätzen, Vorgaben zu deren Ausgestaltung, zu Barrierefreiheit oder auch Ausnahmen für zB die Anmietung von Ausweichquartieren vorsehen. Bei Fachberatungsstellen können ebenfalls Kapazitätsgrößen festgelegt werden.

Die Einrichtungen stellen eine einfache und soweit möglich unmittelbare Kontaktaufnahme sicher. Verschiedene Wege der Kontaktaufnahme sollen möglich sein. Für Schutzeinrichtungen gilt eine qualifizierte Rufbereitschaft und damit die Möglichkeit der Kontaktaufnahme und grundsätzlicher Aufnahmebereitschaft rund um die Uhr. Hierzu ist keine Anwesenheit von Mitarbeitenden in der Einrichtung rund um die Uhr erforderlich, es muss aber deren Erreichbarkeit und ggfs. schnelle Handlungsfähigkeit für eine Aufnahme sichergestellt sein.

Die 24-stündige Rufbereitschaft kann auch über Träger sichergestellt werden. Entsprechend Absatz 2 kann das Land Ausnahmen zulassen, so dass nicht jede Einrichtung die 24-stündige Rufbereitschaft an jedem Wochentag gewährleisten muss. Ausnahmen sind möglich, wenn es im Land Erstanlaufstellen bei akuter Gefährdung gibt, die durchgehend erreichbar sind oder aber ein Bereitschaftsplan der Einrichtungen und Träger für eine 24-stündige Aufnahme in Schutzeinrichtungen abgestimmt ist.

Die Schutzeinrichtungen und Fachberatungsstellen kooperieren miteinander sowie mit anderen Hilfsdiensten, z.B. der Polizei und den Ordnungsbehörden, medizinischen Einrichtungen, Kinder- und Jugendhilfe oder Institutionen, wie z.B. Ausländerbehörden, Jobcentern, Kindertagesstätten, Wohnungsbaugesellschaften, Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünfte für Geflüchtete. Sie bauen regelmäßige und verbindliche Kooperationen auf und pflegen sie.

Zu § 7 (Trägeranerkennung)

Die Trägeranerkennung dient einerseits der Qualitätssicherung sowie der Steuerung und Sicherstellung von Angeboten in den Ländern. Durch die Anerkennung der Träger wird die staatliche Kontrolle über nicht-staatliche Stellen sichergestellt, die Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes wahrnehmen. Länder und Kommunen sind selbst staatliche Stellen, so dass sie dieser Kontrolle nicht bedürfen. Sie sind qua Gesetz als Träger anerkannt. Andererseits soll sie die derzeitige Trägervielfalt mit ihren unterschiedlichen Konzepten und Angeboten erhalten, sicherstellen und für die Zukunft weiterentwickeln.

Die Anerkennung gilt unbefristet und bundesweit, um den administrativen Aufwand sowohl für die Träger als auch die Länder zu minimieren.

Sind die Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllt, kann das Land den Träger anerkennen. Es besteht kein Anspruch. Im Rahmen der Ermessensausübung können so die Besonderheiten jedes Einzelfalls berücksichtigt werden. Hierzu gehören insbesondere die Mitgliedschaft in einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege oder einem etablierten Fachverband sowie die Förderung durch einen anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege. Anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege sind die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbände. Fachverbände sind insbesondere die Frauenhauskoordinierung e.V., ZIF e.V., bff e.V., BFKM e.V., KOK e.V..

Für die Feststellung der Gemeinnützigkeit gilt der Maßstab des § 52 AO. Nach § 52 AO verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Als Förderung der Allgemeinheit anerkannt ist u.a. die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Darüber hinaus kann jede Förderung als gemeinnützig anerkannt werden, die darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.

Eine förmliche Anerkennung als gemeinnützig ist nicht Voraussetzung für die Anerkennung als Träger im Sinne von § 8. Die Feststellung der Gemeinnützigkeit im Anerkennungsverfahren durch die zuständige Landesbehörde ist ausreichend. Hierbei kann auf steuerrechtliche Entscheidungen Bezug genommen werden.

Die Regelung in Absatz 5 soll den speziellen Gegebenheiten im jeweiligen Sitz-Land Rechnung tragen. Die gemeinsame Regelung des Anerkennungsverfahrens oder der Anerkennungsstelle durch mehrere Länder gemeinsam wird durch diese Regelung nicht ausgeschlossen.

Zu § 8 (Ausgangsanalyse und Entwicklungsplanung)

Die Länder führen zunächst landesweite Analysen der Ausgangssituation an bestehenden Schutzeinrichtungen und Fachberatungsstellen unter Berücksichtigung der konkreten Schutz- und Beratungsangebote, der jeweiligen Kapazitäten sowie deren regionalen Verteilung durch. In einem weiteren Schritt ermitteln sie den tatsächlichen Bedarf der erforderlichen Schutz- und Beratungsangebote im Land und erarbeiten auf dieser Grundlage die Planung zur notwendigen Entwicklung der Schutz- und Beratungsangebote einschließlich Kapazitäten und Verteilung. Die Entwicklungsplanung kann ein schrittweises Vorgehen bzw. Ausbau vorsehen. Referenzpunkt für die Feststellung des tatsächlichen Bedarfs ist § 5 dieses Gesetzes sowie die Art. 23 und 23 der Istanbul-Konvention unter Berücksichtigung der Ausführungen im erläuternden Bericht zur Istanbul-Konvention. Hiernach sind geeignete, bedarfsgerechte und leicht zugängliche Angebote in ausreichender Zahl und in angemessener geografischer Verteilung bereitzustellen. Es gilt, die spezifischen Bedarfe der gewaltbetroffenen Personen einschließlich der unterschiedlichen und gegebenenfalls besonderen Bedarfe bestimmter Personengruppen, wie zum Beispiel von (mit-)betroffenen Kindern, Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrations- oder Fluchtbiographie, Schwangere zugrunde zu legen. Die besondere Betroffenheit von Frauen ist hierbei schwerpunktmäßig zu berücksichtigen. Darüber hinaus müssen zum Beispiel ausreichend barrierefreie Angebote zur Verfügung stehen sowie Angebote, die sich an Betroffene mit mehreren Kindern oder an Frauen mit heranwachsenden Söhnen richten. Die angemessene regionale Verteilung und Versorgungsdichte müssen bei der Planung berücksichtigt werden, Ballungsräume sind hierbei zu berücksichtigen sowie der Zugang zu Schutz- und Beratungsangeboten auch in ländlichen Regionen sicherzustellen. Dabei ist die regionale Struktur zu berücksichtigen. Dem dient die Einbeziehung der jeweils relevanten Gebietskörperschaften (Gemeinden und Gemeindeverbände) in den Planungsprozess. Bei Festlegung der notwendigen Kapazitäten in Schutzeinrichtungen im Rahmen der Bedarfsermittlung sollten die Länder für einen Familienplatz einen Richtwert zugrunde zu legen, der sich an einem Platz plus Kinderplätze entsprechend der einer durchschnittlichen Geburtenrate eines zB fünfjährigen Zeitraums orientiert. Aufgrund der Eigenschaft von Schutzeinrichtungen als Kriseneinrichtungen und der damit verbundenen Vorhaltenotwendigkeit, empfiehlt es sich bei der Analyse der erforderlichen Kapazitäten eine Auslastungsquote von max. 85% festzulegen.

Die Länder beziehen die Expertise der regionalen Ebene, der anerkannten Träger von Schutzeinrichtungen und Fachberatungsstellen, der Fachverbände sowie bestehende Landesarbeitsgemeinschaften in den Prozess ein.

Ausgangsanalyse und Entwicklungsplanung erfolgen alle fünf Jahre zu einem durch Landesrecht bestimmten Stichtag. Absatz 3 gibt vor, dass der erste Durchgang vor dem 31.12.2026 abgeschlossen sein muss und jedes Land dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bis zum 30.06.2029 einen Bericht vorlegt, der Angaben zur Ausgangsanalyse und Entwicklungsplanung sowie deren Umsetzungsstand enthält. Die Länder bestimmen die Einzelheiten des Verfahrens durch Landesrecht.

Zu § 9 (Verhältnis zu anderen Rechtsnormen)

Zu Absatz 1

Die Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch gehen den Leistungen nach dem Gewalthilfegesetz vor.

Die Schutzeinrichtungen dieses Gesetzes unterliegen nicht der Erlaubnispflicht nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch Zusätzlicher administrativer Aufwand für die Schutzeinrichtungen soll vermieden werden. Eine Qualitätssicherung erfolgt bereits durch die Regelungen dieses Gesetzes und die Einbindung der Träger der Kinder- und Jugendhilfe.

Zu Absatz 2

Absatz 2 regelt den Vorrang der Sach- und Dienstleistungsansprüche aus dem Gewalthilfegesetz vor Ansprüchen aus dem Zweiten und Zwölften Büchern Sozialgesetzbuch sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz. Damit findet eine Abkehr der bislang gängigen Praxis einer Finanzierung von Frauenhausaufenthalten über das Zweite oder Zwölfte Buch Sozi algesetzbuch sowie das Asylbewerberleistungsgesetz statt, die nicht der Zielsetzung der genannten Gesetze entspricht, nicht auf die tatsächlichen Bedarfe gewaltbetroffener Personen ausgerichtet ist und zu Hindernissen im Gewaltschutz bis hin zum Ausschluss von betroffenen Personen führt. Durch die Vorrangregelung werden Leistungsausschlüsse und Zugangshürden für etwa Studierende, Auszubildende, Personen mit eigenem geringem Einkommen, EU-Bürger und -Bürgerinnen oder Asylbewerber und -bewerberinnen beseitigt. Satz 3 stellt klar, dass Leistungen aus den genannten Gesetzen von der Vorrangregelung des Gewalthilfegesetzes unberührt bleiben, soweit ein anderes Leistungsziel besteht. Zu nennen sind Leistungen zur materiellen Existenzsicherung, wie der Sicherung des Lebensunterhaltes, aber z.B. auch Leistungen für Unterkunft und Heizung des jeweiligen Fürsorgesystems, die für die bisherige – weiter zu bezahlende – Wohnung gewährt werden.

Zu Absatz 3

Die Pflicht zur Teilnahme am Integrationskurs wird für die Zeit ausgesetzt in der eine Person Rechte aus diesem Gesetz wahrnimmt. Im Einzelfall kann effektiver Schutz nur dann gewährleistet werden, wenn die schutzsuchende Person und ihre Kinder sich gänzlich in eine Schutzeinrichtung zurückziehen kann. Eine Teilnahme am Integrationskurs ist in dieser Zeit zum Schutz von Leib und Leben regelmäßig nicht möglich.

Zu Absatz 4

Die Regelungen des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch dienen der Entschädigung der Opfer und nicht dem Schutz vor (weiteren) Gewalttaten. Die Leistungen nach SGB XIV gehen zudem über die Leistungen dieses Gesetzes hinaus. Eine Begrenzung der Rechte auf Opferentschädigung ist nicht beabsichtigt. Sollten im Einzelfall Anspruch auf identische Leistungen nach beiden Gesetzen bestehen, besteht ein Wahlrecht der Betroffenen. Die Ansprüche können in diesem Fall nicht parallel geltend gemacht werden.

Zu Absatz 5

Die Verpflichtung der Leistungserbringer nach § 37a des Neunten Buches Sozialgesetzbuch geeignete Maßnahmen zum Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe zu ergreifen, wird durch dieses Gesetz nicht berührt.

Zu § 10 (Statistik)

Zur Beurteilung der Auswirkungen der Bestimmungen dieses Gesetzes und zu seiner Fortentwicklung sind laufende Erhebungen über die im Gesetz getroffenen Maßnahmen, etwa die Inanspruchnahme von Schutz und Beratung als Bundesstatistik durchzuführen.

Zu § 11 (Evaluierung)

Eine Evaluierung der Auswirkungen dieses Gesetzes ist gesetzlich vorgesehen. Die Evaluierung erfolgt auf wissenschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung der Anwendungspraxis.

Die Bewertung der Auswirkungen des Gesetzes soll acht Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgen. Dieser Zeitrahmen berücksichtigt, dass fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes die Berichte der Länder zur Ausgangsanalyse und Entwicklungsplanung vorliegen. Erst nach diesem Zeitpunkt tritt der Rechtsanspruch nach § 3 in Kraft. Ein angemessener Zeitraum ist erforderlich, um eine etablierte Anwendungspraxis als Grundlage für die Evaluierung heranziehen zu können.

Die Evaluierung zielt darauf ab, die Wirksamkeit des Gesetzes hinsichtlich der Bereitstellung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu überprüfen. Zu diesem Zwecke werden neben wissenschaftlichem Sachverstand,

die durch die eingeführte Bundesstatistik nach § 10 erhobenen Daten sowie die Berichte der Länder nach § 8 [Ausgangsanalyse und Entwicklungsplanung] herangezogen. Zur Bewertung der Auswirkungen dieses Gesetzes ist die Anwendungspraxis, etwa Träger und Einrichtungen des Hilfesystems, die zuständigen Landesministerien sowie Vertreter der örtlichen Verwaltung, einzubeziehen. Auf dieser Grundlage wird das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jungend darlegen, wie sich das Schutz- und Beratungsangebot für Betroffene von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt im Kontext des vorliegenden Gesetzes entwickelt hat.

Zu § 12 (Eröffnung des Sozialrechtswegs)

Es wird der Rechtsweg vor den Sozialgerichten für Streitigkeiten nach diesem Gesetz eröffnet.

Zu § 13 (Sachliche und örtliche Zuständigkeit)

Die Länder bestimmen die zuständige Stelle, die sachlich zuständig ist und erlassen ebenfalls Vorschriften zur örtlichen Zuständigkeit, soweit nicht durch dieses Gesetz geregelt.

Zu Artikel 2 (Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch)

§ 36 a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wird aufgehoben, da die Vorschrift aufgrund des Vorrangs den Vorschriften des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch obsolet wird.

Zu Artikel 3 (Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch)

Soweit einschlägig und anwendbar, gehen die Vorschriften der Kinder- und Jugendhilfe dem Gewalthilfegesetz vor.

Zu Artikel 4 (Änderung des Aufenthaltsgesetzes)

Die Pflicht zur Teilnahme am Integrationskurs wird für die Zeit ausgesetzt in der eine Person Rechte aus diesem Gesetz wahrnimmt. Im Einzelfall kann effektiver Schutz nur dann gewährleistet werden, wenn die schutzsuchende Person und ihre Kinder sich gänzlich in ein Frauenhaus zurückziehen. Eine Teilnahme am Integrationskurs ist in dieser Zeit zum Schutz von Leib und Leben regelmäßig nicht möglich.

Zu Artikel 5 (Änderung des Asylgesetzes)

Beschränkungen des Aufenthaltsortes können im Einzelfall dazu führen, dass kein Schutz im Sinne dieses Gesetzes gewährt werden kann. Zum einen kann das Verlassen des zugewiesenen Aufenthaltsbereichs aus Kapazitätsgründen notwendig sein, zum anderen kann auch der Schutz von Leib und Leben einen solchen Umzug erforderlich machen.

Zu Artikel 6 (Änderung des Finanzausgleichsgesetzes)

[Platzhalter]

Zu Artikel 7 (Inkrafttreten)

Zu Absatz 1

Artikel 1 (Gewalthilfegesetz) tritt gemäß Absatz 1 überwiegend [am Tag nach der Verkündung / zum TT.MM. 2025] in Kraft. § 36 a des zweiten Buches Sozialgesetzbuch tritt zeitgleich außer Kraft, da die Vorschrift aufgrund des Vorrangs des Gewalthilfegesetzes gegenüber den Vorschriften des zweiten Buches Sozialgesetzbuch obsolet wird.

Zu Absatz 2

Der Rechtsanspruch nach Artikel 1 § 3 tritt gemäß Absatz 2 am [1. Januar 2030] in Kraft.

Damit wird den Ländern die Gelegenheit gegeben, die sachlichen, personellen und rechtlichen Voraussetzungen für die Erfüllung des Rechtsanspruchs zu schaffen.

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Victory, for now: No Majority on Chat Control for Belgium

netzpolitik.org - 20 Juni, 2024 - 12:27

The EU member states are unable to agree on a position on chat control today. The Council Presidency has removed the vote from the agenda because it does not have a sufficient majority. This means that Belgium has failed, and the presidency now goes to Hungary.

There will be no vote on chat control today. – Public Domain generated with Midjourney

There will be no EU Council decision on chat control today. The Belgian Council Presidency did not think it could achieve a majority and has taken the point off the agenda. This was confirmed to netzpolitik.org by the Council Presidency and member states. The delegates of the EU member states were supposed to agree on a common proposal this afternoon.

The point has instead been tabled until further notice. The responsible Committee of Permanent Representatives convenes every week, but Belgium will almost certainly not be able to get a majority next week. From July 1 onwards, Hungary will take over the Council Presidency from Belgium. Hungary has already stated in the programme of its presidency that it will continue the negotiations on chat control.

No majority

The member states have been trying for two years to find common ground on the proposal. Until now, they were blocked by a minority including Germany and France. However, France seems to have been increasingly on the edge in the last few weeks after the Belgian presidency changed some wording in the proposal. Germany stated that it would have voted against the proposal today.

Czechia had stated to netzpolitik.org that it would have abstained from the vote, while Ireland would have voted in favour. What the other member states thought of the proposal was unclear. Security experts, scientists, and messenger companies had repeatedly called for resistance against the current proposal.

Joy from opponents

Patrick Breyer celebrated the news of the delay. The German Pirate delegate worked on the Parliament proposal for the chat control file. „The surveillance extremists among the EU governments and Big Sister Ylva Johansson have for now failed in conjuring up a qualified majority. But they will not give up and could try again in the next few days“, he said. „When will they finally learn from the EU Parliament that effective, legally watertight protection of children, acceptable to a majority, looks different?“

He calls for a fundamental reworking of the Belgian proposal. According to him, the only way the law will pass through an eventual court challenge would be without a general chat control. „Client side scanning“ should be explicitely excluded. Finally, young people should not be excluded from apps such as WhatsApp and Instagram.

We have added a statement by Patrick Breyer to the article.

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Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle

netzpolitik.org - 20 Juni, 2024 - 11:55

Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn.

Es wird heute keine Abstimmung zur Chatkontrolle geben. – Public Domain generated with Midjourney

Es wird heute keine Entscheidung des EU-Rats zur Chatkontrolle mehr geben. Die belgische Ratspräsidentschaft hat den entsprechenden Punkt von der Tagesordnung genommen. Grund ist, dass keine ausreichende Mehrheit zugestimmt hätte.

Das bestätigen Sprecher:innen vom Rat und mehreren EU-Staaten gegenüber netzpolitik.org. Eigentlich hätten die Vertreter:innen der Staaten heute den Gesetzentwurf Belgiens als Verhandlungsposition des Rats annehmen sollen.

Stattdessen wurde der Punkt auf unbestimmte Zeit vertagt. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter:innen tagt zwar jede Woche, aber kurzfristig kann Belgien keinen mehrheitsfähigen Vorschlag präsentieren. Im Juli geht die Ratspräsidentschaft von Belgien an Ungarn. Ungarn hat in seinem Arbeitsprogramm angekündigt, die Verhandlungen zur Chatkontrolle voranzutreiben.

Keine Mehrheit

Die EU-Staaten versuchen schon seit zwei Jahren, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Eine Sperrminorität aus Staaten hat die bisherigen Vorschläge abgelehnt und blockiert, darunter Deutschland und Frankreich. Deutschland hat gestern angekündigt, gegen den Entwurf zu stimmen.

Frankreich schien in den letzten Wochen erneut umgeschwenkt zu sein. Nach einer „eine Entscheidung auf höchster Ebene“ kann Frankreich zustimmen, wenn „es keine Schwächung von Verschlüsselung und eine Überprüfungsklausel bezüglich der Technologien“ gibt.

Tschechien hatte gegenüber netzpolitik.org angegeben, sich enthalten zu wollen, Irland wollte für das Vorhaben stimmen. Wie die weiteren EU-Mitgliedstaaten zum neuesten Entwurf stehen, haben uns deren Pressestellen bis zum Schluss nicht beantwortet.

Das ist bereits das zweite Mal, dass die EU-Staaten das Gesetz zur Chatkontrolle ablehnen. Im Dezember ist bereits Spanien damit gescheitert, eine Einigung im Rat zu erzielen.

Damit gehen die Verhandlungen der EU-Staaten weiter. Ungarn ist seit Anfang an Befürworter der Chatkontrolle.

Update: Wir sammeln Reaktionen zum Ergebnis: Heute feiern, morgen weiter kämpfen.

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Verfassungsschutzbericht 2023: Diese Netzinhalte überwacht der Inlandsgeheimdienst

netzpolitik.org - 19 Juni, 2024 - 19:16

Radikalisierung im Internet, Linksradikale in der Klimabewegung, staatliche Cyberangriffe, Memes zum Nahostkonflikt: Diese Digitalthemen haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr besonders umgetrieben.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellen den Verfassungsschutzbericht vor – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen Heinrich

Nancy Faeser ruft mal wieder Alarmstufe Rot aus. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2023 am vergangenen Dienstag schlug sie einen bekannten Dreiklang an: „Unsere Demokratie ist stark, sie steht aber auch unter erheblichem Druck. … Wir haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren. … Dafür müssen wir auch die gesetzlichen Befugnisse weiter verstärken.“

Sowohl der Wortlaut als auch der alarmistische Ton gleichen jenen, die die Ministerin schon bei der Vorstellung der Verfassungschutzberichte für die Jahre 2022 und 2021 anschlug. Wir haben uns angeschaut, welche Themen mit netzpolitischem Bezug die SPD-Innenministerin und der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang als besonders dringlich präsentieren.

Radikalisierung im Internet

Auch 2023 findet laut Verfassungsschutz Radikalisierung über das Internet statt. Im Bereich des sogenannten Rechtsextremismus sehen die Verfassungsschützer die größten Probleme. Selbst Kinder unter 14 Jahren würden sich online radikal und gewaltbereit äußern.

Eine hervorgehobene Rolle spiele die Siege-Szene. Siege ist englisch für Belagerung, die Szene propagiere Guerillaanschläge, um angenommene Spannungen zwischen der „weißen“ Mehrheitsgesellschaft und ethnischen Minderheiten in westlichen Ländern zu verschärfen und damit einen Umsturz herbeizuführen.

Die oft innerhalb weniger Monate radikalisierten Akteure seien kaum oder gar nicht an klassische rechtsradikale Strukturen angebunden. Zum Austausch nutzten sie Telegram und unmoderierte Imageboards, in denen Gewaltdarstellungen und rechtsterroristische Manifeste kursieren.

Neben der Siege-Szene bekommt auch die „Attentäter-Fanszene“ vom Verfassungsschutz besondere Bedeutung zugesprochen. Die darüber verbundenen Menschen würden in einem „regelrechten Kult“, so der Bericht, rechtsradikale Terroristen oder Amoktäter verehren. Die Anhänger verbänden die Glorifizierung von Attentätern nicht selten mit Ankündigungen, selbst solche Taten durchführen zu wollen.

Linksradikale tummeln sich auf Indymedia

Auch im Bereich des sogenannten Linksextremismus stellt der Verfassungsschutzbericht eine hohe Online-Affinität fest. Gewaltorientierte Linksradikale nutzten die Plattformen, „um Straf- und Gewalttaten öffentlich zu vermitteln und ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen – sei es durch Taterklärungen, technische Anleitungen zur Begehung weiterer Taten oder die Einschüchterung politischer Gegner durch ‚Outings’“, so der Bericht.

Das wichtigste Medium sei die Open-Posting-Plattform „de.indymedia“. Nach dem Verbot von linksunten.indymedia.org von 2017 steht nun deutlicher die Mutterseite im Visier der Verfassungsschützer. Dort „erscheint eine Vielzahl von Beiträgen, die einen Bezug zu linksextremistischen Straf- und Gewalttaten haben oder selbst strafrechtlich relevant sind. So werden regelmäßig Selbstbezichtigungsschreiben und explizite Aufforderungen zu weiteren Straftaten veröffentlicht.“

Linksradikale Links

Neben „de.indymedia“ nutzen Linksradikale verschiedene weitere Plattformen, die sich lokal auf bestimmte Städte oder Regionen beziehen, so der Bericht. Zu diesen gehörten „kontrapolis.info“ (Berlin), „tumulte.org“ (Bremen), „knack.news“ (Leipzig, Sachsen), „barrikade.info“ (Schweiz) und „emrawi.org“ (Österreich). Links zu Beiträgen dieser und weiterer von Linksradikalen genutzten Plattformen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz würden auf „radikal.news“ gebündelt. Und auch Podcasts und Videokanäle würden von Linksradikalen gehostet. Beispiele von Podcasts mit linksradikalen Inhalten seien „Ende Gelände – Der Podcast“, die „Kommunisten Kneipe“, „Die Lage der Klasse“ oder „99 zu Eins“ aus dem anarcho-kommunistischen Spektrum.

Der Podcast „Übertage“ behandele in bisher über hundert Folgen Grundbegriffe des Anarchismus und aktuelle gesellschaftliche Themen aus anarchistischer Sicht. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes kommt wie ein Werbetext für das Format daher: „Die Ersteller der Podcasts bedienen sich dabei eines betont jugendlichen Auftritts und bringen dem Publikum komplexe anarchistische Konzepte einfach und praxisbezogen näher, vermischt mit Beiträgen zu popkulturellen Themen. Sie sind versiert in der Nutzung sozialer Medien und versuchen sich als anarchistische ‚Influencer‘.“

Linksradikale unterwandern angeblich die Klimabewegung

Linksradikale tummeln sich jedoch nicht nur im Internet, sondern unterwandern laut Bericht auch die Klimabewegung, so ein Schwerpunkt des diesjährigen Berichts. Innenministerin Nancy Faeser schreibt im Vorwort: „So setzten sie ihre Bemühungen fort, die Klimaprotestbewegung zu beeinflussen – mit dem Ziel, deren Protest- und Aktionsformen zu radikalisieren – hin zur Sabotage von Infrastruktur.“ Das Klimaschutz-Bündnis „Ende Gelände“ wird vom Verfassungsschutz inzwischen aufgrund einer angenommenen Radikalisierung als „linksextremistischer Verdachtsfall“ geführt.

Klandestin operierende Kleingruppen hätten im vergangenen Jahr hohe Sachschäden an Kritischer Infrastruktur verursacht und diese mit ihrem „Kampf für das Klima“ begründet. Etliche der Straftaten seien in Zusammenhang mit der Kampagne „Switch off – the system of destruction“ gestellt worden. Diese sei Anfang 2023 initiiert worden und habe das Ziel, andere Personen zur Begehung von Straftaten zu animieren. So fände sich auf der Kampagnen-Website switchoff.noblogs.org eine Liste verschiedener Energieversorger und anderer Industrieunternehmen, die in besonderem Maße für die Klimakrise verantwortlich sein sollen. Die betroffenen Unternehmen würden hierdurch zu Zielen für Straftaten erklärt.

Das Label „Switch off“ werde inzwischen in zahlreichen Selbstbezichtigungsschreiben zu Sachbeschädigungen und Brandstiftungen mit zum Teil erheblichen Schadensummen verwendet. Die Website weise eine Liste von mehr als 50 Straftaten auf, die 2023 allein in Deutschland begangen wurden – von einem Brandanschlag auf 25 Amazon-Lieferwagen in Berlin im Januar bis zu einem Brandanschlag auf fünf LKW und Betriebsanlagen eines Betonwerks in Berlin im Dezember.

Staatliche Cyberangriffe

Ein beinah schon traditioneller Fokus des Verfassungsschutzberichtes sind staatlich gesteuerte Attacken auf deutsche Infrastruktur. Innenministerin Faeser schreibt im Vorwort: „Die Bedrohung unserer Demokratie durch Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe hat eine neue Dimension erreicht.“

Die Hauptakteure dieser gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten seien die Russische Föderation, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran. Auch das Vorgehen Chinas fordere die Cyber- und Spionageabwehr in besonderem Maße. Die Aktivitäten fremder Mächte umfassten auch das Beschaffen von Wissen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen oder Elementen neuartiger Waffensysteme.

Die russischen Nachrichtendienste würden bei ihren Operationen auf Angriffsgruppierungen zurückgreifen, die sich durch eine hohe technische Qualifikation auszeichneten. Neben öffentlich bekannt gewordenen Cyberangriffen geht der Verfassungsschutz von einer hohen Dunkelziffer nicht erkannter, qualitativ hochwertiger Cyberangriffe aus.

Die Vorgehensweise der mutmaßlich staatlichen oder staatlich gesteuerten chinesischen Cyberspionageakteure habe eine deutliche qualitative und quantitative Weiterentwicklung erfahren. Zur Tarnung der Aktivitäten würden Endgeräte wie beispielsweise Heimrouter oder Smart-TVs in wachsender Anzahl durch Cyberangreifer infiltriert und in Angriffskampagnen missbraucht.

Die Spionage des Iran fokussiere sich vor allem auf die hier beheimatete iranische Exil-Community. Hauptsächlich würden Spear-Phishing-Angriffe durchgeführt oder aktuelle Sicherheitslücken ausgenutzt.

Nahostkonflikt und Antisemitismus

Ein besonderer Fokus des Verfassungsschutzberichtes für 2023 liegt auf dem Nahostkonflikt und dessen Auswirkungen auf die deutsche Sicherheitslage.

In den sozialen Medien beobachten die Verfassungsschützer*innen „eine Zunahme und Verallgemeinerung antisemitischer und antiisraelischer Aussagen“. Dabei spielten neben etablierten Social-Media-Plattformen wie Telegram, TikTok oder X (vormals Twitter) auch der Mikrobloggingdienst Gab, die Imageboards Kohlchan und 4chan und das Videoportal BitChute eine bedeutende Rolle.

Aber auch auf Gaming-Plattformen wie Steam und Discord fänden sich antisemitische Inhalte. Als Kommunikationsmittel würden unter anderem Memes eingesetzt. Insbesondere seit Mitte 2023 seien in großem Umfang auch KI-generierte antisemitische Bilder aufgetaucht.

Update, 20.6.2024, 9.10 Uhr: Wir haben eine Information zum Bündnis Ende Gelände hinzugefügt.

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Interne Dokumente: Deutschland stimmt gegen Chatkontrolle

netzpolitik.org - 19 Juni, 2024 - 18:25

Deutschland wird morgen gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle stimmen. Mehrere EU-Staaten lehnen die Chatkontrolle ab oder kritisieren sie. Die belgische Ratspräsidentschaft will morgen trotzdem genug Zustimmung finden, um eine politische Einigung zu verkünden. Wir veröffentlichen interne Dokumente.

Rote Karte gegen die Chatkontrolle. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bihlmayerfotografie

Die EU-Staaten entscheiden morgen über ihre Position zur Chatkontrolle. Deutschland wird dagegen stimmen.

Letzte Woche haben die EU-Staaten den Gesetzentwurf wiederholt besprochen. Am Donnerstag haben die Ständigen Vertreter getagt. Am Freitag haben die Justiz- und Innenminister diskutiert, davon gibt es auch eine Video-Aufzeichnung.

Wir veröffentlichen ein weiteres Mal die eingestuften Protokolle der Sitzungen.

Technische Fragen ausdiskutiert

Belgien präsentierte einen Fortschrittsbericht der Arbeit in den sechs Monaten seiner Ratspräsidentschaft. Demnach sind „alle technischen Fragen auf Arbeitsebene ausdiskutiert, jetzt müssten die Politiker zu Entscheidungen kommen“. Deshalb sollen die Ständigen Vertreter den Gesetzentwurf morgen als Position der EU-Staaten beschließen.

In der morgigen Sitzung gibt es aber wahrscheinlich keine formale Abstimmung, in der die Position aller Staaten einzeln gezählt und protokolliert wird. Die belgische Ratspräsidentschaft fragt stattdessen, ob sie ausreichend Unterstützung im Raum sieht. Dabei helfen Enthaltungen nicht, kritische Staaten müssen den Entwurf also aktiv ablehnen.

Belgien ist zuversichtlich, dass eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten hinter dem Vorschlag steht. Doch vier Staaten mit 35 Prozent der EU-Bevölkerung könnten eine Sperrminorität bilden – wenn sie das Gesetz explizit ablehnen.

Wir haben viele wichtige Staaten gefragt, wie sie morgen abstimmen werden. Leider haben wir von den wenigsten klare und zitierbare Antworten erhalten.

Chatkontrolle lehnen wir ab

Für Deutschland verkündet das Bundesinnenministerium:

Die sogenannte Chatkontrolle lehnen wir ab. Deutschland wird im Rat deshalb mit Nein stimmen, wenn es beim aktuellen Vorschlag bleibt. Denn wir müssen gezielt handeln und die rechtsstaatliche Balance halten.

Verschlüsselte private Kommunikation von Millionen Menschen darf nicht anlasslos kontrolliert werden. Darin sind wir uns in der Bundesregierung seit langem einig. Auch im Europäischen Parlament gibt es daran breite Kritik.

Damit hat Innenministerin Faeser dem Druck der Kritiker nachgegeben, obwohl auch SPD-Politiker eine Chatkontrolle unterstützen.

Enthaltung oder Ablehnung

Frankreich hat seine Position mehrmals geändert. Am Anfang waren sie für die Chatkontrolle, seit November war Frankreich dagegen. Jetzt gab es „eine Entscheidung auf höchster Ebene“. Demnach kann Frankreich zustimmen, „wenn es keine Schwächung von Verschlüsselung und eine Überprüfungsklausel bezüglich der Technologien gebe“.

Kritisch waren bisher auch Polen, Niederlande, Österreich, Slowenien und Estland. Ob diese Staaten den Gesetzentwurf morgen aktiv ablehnen oder sich enthalten, konnten wir leider nicht in Erfahrung bringen.

Anderen Staaten wie Spanien und Irland geht die Chatkontrolle eigentlich nicht weit genug. Theoretisch könnten auch sie dagegen stimmen, aber das ist eher unwahrscheinlich.

Falls der Rat den Entwurf morgen beschließt, verhandeln Rat, Parlament und Kommission ab Herbst im Trilog über den endgültigen Gesetzestext. Falls der Entwurf morgen durchfallen sollte, verhandeln die EU-Staaten weiter – ab Juli unter ungarischer Ratspräsidentschaft.

Hier die Protokolle in Volltext:

  • Geheimhaltungsgrad: Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch
  • Datum: 12.06.2024
  • Von: Ständige Vertretung der BRD bei der EU
  • An: Auswärtiges Amt
  • Kopie: BMI, BMJ, BMWK, BMDV, BMFSFJ, BKAmt, BMF
  • Betreff: AStV 2 am 12.06.2024
  • Hier: TOP 9 c): Vorbereitung des JI-Rats am 13./14. Juni 2024 – CSA–VO
  • Zweck: Zur Unterrichtung
  • Geschäftszeichen: 350.80
AStV 2 am 12.06.2024 I. Zusammenfassung und Wertung

Vorsitz wies darauf hin, dass er beim JI-Rat einen Fortschrittsbericht zur CSA–VO geben werde. Er habe unter BEL Ratspräsidentschaft 7 Sitzungen der RAG Strafverfolgung durchgeführt und versucht, auf alle Anliegen der MS zu reagieren und zusätzliche safeguards vorzusehen. Alle technischen Fragen seien auf Arbeitsebene ausdiskutiert, jetzt müssten die Politiker zu Entscheidungen kommen. Vorsitz werde die Minister/innen beim JI-Rat informieren, dass er nunmehr eine partielle allgemeine Ausrichtung erreichen wolle. Es handele sich nur um eine partielle allgemeine Ausrichtung, da der Sitz des EU-Zentrums zunächst ausgeklammert werden solle.

KOM (stv. GD’n HOME Gminder) begrüßte den Ansatz des Vorsitz. Man wolle beim JI-Rat hören, wo die Minister/innen stehen. KOM wies auf den bestehenden Zeitdruck hin, da die Interims-VO April 2026 auslaufe.

Vorsitz stellte klar, dass beim JI-Rat keine ministerielle Debatte beabsichtigt sei. Andernfalls brauche man für den TOP „eine Stunde oder mehr“.

FRA dankte KOM und Vorsitz für ihre Arbeiten. Kommissarin Johansson sei beim AStV-Frühstück sehr eloquent gewesen. Der Kompromissvorschlag des Vorsitz brauche substantielle Garantien. In FRA habe es eine Entscheidung auf höchster Ebene gegeben. Man könne den letzten Kompromissvorschlag des Vorsitz akzeptieren, wenn es keine Schwächung von Verschlüsselung und eine Überprüfungsklausel bezüglich der Technologien gebe. FRA werde beim JI-Rat ein „positives Signal“ aussenden.

Vorsitz schlussfolgerte, dass der AStV den TOP CSA–VO für den JI-Rat vorbereitet habe.

II. Im Einzelnen

entfällt

  • Geheimhaltungsgrad: Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch
  • Datum: 13.06.2024
  • Von: Ständige Vertretung der BRD bei der EU
  • An: Auswärtiges Amt
  • Kopie: BMI, BMJ, BMWK, BMDV, BMFSFJ, BKAmt, BMF
  • Betreff: JI-Rat (Innenteil) am 13.06.2024
  • Hier: TOP 8 – CSA–VO
  • Zweck: Zur Unterrichtung
  • Geschäftszeichen: 350.80
  • Bezug: ST-10666-2024-INIT
JI-Rat (Innenteil) am 13.06.2024 I. Zusammenfassung und Wertung

Vorsitz gab einen Fortschrittsbericht zur CSA–VO. Die Interims-VO laufe im April 2026 ab. Man brauche eine langfristige Lösung. Unter BEL-Vorsitz habe es 7 Sitzungen der RAG Strafverfolgung gegeben. Die Arbeiten auf technischer Ebene seien abgeschlossen. Vorsitz habe kreative Lösungen vorgeschlagen und einen Kompromisstext mit allen notwendigen Garantien ausgearbeitet. Hierüber müsse nun politisch entschieden werden.

KOM (Kommissarin Johansson) forderte einen besseren Schutz der Kinder, die keine eigene Stimme hätten. Der sexuelle Missbrauch von Kindern online habe ein pandemieartiges Ausmaß erreicht. Die Zahlen seien signifikant angestiegen und das Live-Streaming von Vergewaltigungen von Kindern (v.a. aus PHL) nehme zu. In der EU gebe es weltweit das meiste Missbrauchsmaterial. Europa dürfe kein sicherer Hafen für Pädophile werden. GBR sei mit dem Online Safety Act vorangegangen, nun müsse die EU nachziehen. Man brauche jetzt die allgemeine Ausrichtung des Rates zur CSA–VO.

FRA dankte Vorsitz für seine Arbeiten. Man sei fest entschlossen, zu einer Einigung beizutragen. Die Vorschläge des Vorsitz gingen in die richtige Richtung. Man könne dem Kompromissvorschlag des Vorsitz zustimmen, wenn im Text sichergestellt werde, dass es keine Schwächung von Verschlüsselung und eine Überprüfungsklausel bezüglich der Technologien gebe.

HUN betonte, dass der Schutz von Kindern hohe Priorität habe. Man werde versuchen, eine schnelle Einigung herbeizuführen.

II. Im Einzelnen

entfällt

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Elektronische Patientenakte: Deutsche Aidshilfe warnt vor Diskriminierung

netzpolitik.org - 19 Juni, 2024 - 17:00

In gut einem halben Jahr startet die „elektronische Patientenakte für alle“. Die Deutsche Aidshilfe kritisiert das Projekt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, weil es vulnerable Gruppen diskriminieren könnte. Mit ihrer Kritik steht die Aidshilfe nicht allein.

Der Patient werde „Herr seiner Daten“ sein, verspricht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chris Emil Janßen

Die elektronische Patientenakte wird einfach zu handhaben sein und der Patient „Herr seiner Daten“, verspricht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. „Wir werden die Datenschutzregeln so gestalten, dass sie für Patienten und Ärzte im Alltag praktikabel sind.“

Aus Sicht der Deutschen Aidshilfe verfehlt der Minister dieses Ziel derzeit aber noch. Sie hat einen digitalen Leitfaden zur elektronischen Patientenakte (ePA) veröffentlicht. Darin zeigt die Aidshilfe die Risiken der „ePA für alle“ auf und gibt Tipps, wie Versicherte sensible Informationen unter anderem gezielt ausblenden können, um das Risiko von Diskriminierung zu verringern.

Die ePA ist ein zentrales politisches Projekt Lauterbachs. Der Minister strebt eine schnelle und umfassende Digitalisierung des Gesundheitswesens an. Dazu sollen ab Januar 2025 alle in Deutschland gemeldeten Personen automatisch eine digitale Patientenakte erhalten. Wollen sie diese nicht haben, müssen sie aktiv widersprechen („Opt-out“).

Komplizierte Kontrollmöglichkeiten

In der digitalen Akte werden wichtige medizinische Informationen der jeweiligen Patient:innen zusammengeführt. Dabei sind die gespeicherten Dokumente standardmäßig für alle Ärzt:innen sichtbar. Die Patient:innen können aber kontrollieren, welche Dokumente die Behandelnden einsehen können. Bei sexuell übertragbaren Infektionen, psychischen Erkrankungen und Schwangerschaftsabbrüchen müssen Ärzt:innen zudem explizit auf das Widerspruchsrecht der Versicherten hinweisen.

Dies ist aus Sicht der Deutschen Aidshilfe grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings sei das Verfahren, bestimmte Diagnosen auszublenden, zu kompliziert und erfordere teilweise mehrere Schritte. Zudem seien die Möglichkeiten, Dokumente zu verbergen, begrenzt, kritisiert die Aidshilfe. So könnten Versicherte einzelne Dokumente oder einen bestimmten Ordner mit Dokumenten nicht nur für bestimmte Behandelnde freigeben. Auch die Medikationsübersicht oder ihre Abrechnungsdaten lassen sich nur komplett, nicht aber in Teilen verbergen.

Diskriminierung auch im Gesundheitssystem

Darüber hinaus müssten Patient:innen mitunter an mehreren Stellen in der ePA ihren Widerspruch geltend machen, um bestimmte Informationen zu verbergen. So tauche eine HIV-Infektion in den Befunden, in der Medikationsübersicht und in den Abrechnungsdaten auf.

Aus Sicht der Aidshilfe wäre es sinnvoll, wenn die Zahnärztin, der Psychotherapeut und die Hausärztin jeweils nur ausgewählte Dokumente einsehen könnten. Denn gerade Menschen mit HIV erleben bei Besuchen in Praxen oder Krankenhäusern häufig Diskriminierung. So haben laut einer Umfrage rund 60 Prozent der Befragten in den vergangenen 12 Monaten mindestens eine negative Erfahrung im Gesundheitswesen aufgrund ihres HIV-Status gemacht.

Machtasymmetrie in Unternehmen

Auch Betriebsärzt:innen können Zugriff auf die ePA erhalten, wenn die Patient:innen dem zustimmen. Die Deutsche Aidshilfe lehnt das ab: „Auch bei einem Opt-in-Verfahren, also einem Zugriff nach aktiver Einwilligung, könnten Arbeitnehmer:innen unter Druck gesetzt werden, falls sie den Zugriff nicht erteilen möchten.“

Gerade Menschen mit HIV würden durch diese Machtasymmetrie benachteiligt und liefen Gefahr, im Arbeitskontext gegen ihren Willen geoutet zu werden. Als Beispiel für eine solche Diskriminierung nennt die Aidshilfe den Fall eines Bewerbers bei der Feuerwehr. Er wurde wegen seiner HIV-Erkrankung als nicht tauglich eingestuft – wofür es jedoch keine medizinische Grundlage gibt.

„Wir brauchen maximale, handhabbare Selbstbestimmung“

Breite Auswertung, wenig Schutz

Auch eine „feingliedrige Freigabe“ von Daten zu bestimmten Forschungszwecken und Studien sei nicht möglich. Die Aidshilfe hält das auch deshalb für bedenklich, weil eine Re-Identifizierung pseudonymisierter Daten – etwa bei einem Datenleck – relativ einfach möglich ist.

Die Befürchtung, dass es zu einem umfassenden Datenleck kommen könnte, äußern IT-Fachleute und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft bereits seit langem. In anderen Ländern gehören Sicherheitslücken, Cyberangriffe und Datenlecks im Gesundheitswesen bereits zum Alltag. Und der Sicherheitsforscher Manuel Atug geht davon aus, „dass in den nächsten fünf bis zehn Jahren auch deutsche Gesundheitsdaten im großen Stil gestohlen werden, wenn die Regierung das Gesetz nicht noch mal nachbessert“.

Auch dass Krankenkassen die Möglichkeit erhalten, personenbezogene Gesundheitsdaten ihrer Mitglieder auszuwerten, kritisiert die Deutsche Aidshilfe. Die Analyse erfolgt auf Basis der Abrechnungsdaten und soll gesundheitliche Risiken frühzeitig erkennen. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob die Abrechnungsdaten dafür ausreichen.

Die Rechte von Patient:innen schützen

„Es war schon immer das Recht von Patient:innen, gegenüber Ärzt:innen und Einrichtungen selektiv mit Gesundheitsinformationen umzugehen. Das darf durch die Digitalisierung und Zusammenführung von Informationen nicht aufgeweicht werden“, fordert Manuel Hofmann, Referent für Digitalisierung bei der Deutschen Aidshilfe.

Die weitere Ausgestaltung der ePA müsse endlich Interessen der Patient:innen in den Vordergrund stellen, so Hofmann weiter gegenüber netzpolitik.org. Dazu brauche es vor allem drei Dinge: erstens unabhängige, zivilgesellschaftliche Informationsangebote; zweitens eine bessere Sortierung der Inhalte in der ePA nach medizinischer Fachrichtung und die Möglichkeit, verschiedene Vertraulichkeitsstufen für Dokumente festzulegen; und drittens eine Art „Wahl-O-Mat“ für die ePA: Anhand klar verständlicher Fragen sollten Versicherte entscheiden können, was mit ihren Gesundheitsdaten in der digitalen Akte und in der Forschung passiert. Diese Entscheidungen müssten über alle Teilbereiche der ePA hinweg automatisiert umgesetzt werden, damit Selbstbestimmung ohne großen Mehraufwand möglich ist, so Hofmann.

Kritik auch aus Gewerkschaften

Mit ihren Bedenken steht die Deutsche Aidshilfe nicht allein. Auch Carsten Bock, Sprecher des Bundesarbeitskreises Regenbogen bei der Gewerkschaft ver.di, befürchtet, „dass die Einführung der ePA für queere Menschen sowohl arbeitsrechtlich als auch gesundheitspolitisch einige Gefahren und Fallstricke aufweist, die bisher kaum bekannt sind“.

Gerade das Machtgefälle in den Betrieben müsse die Gewerkschaften umtreiben, so Bock – nicht nur um queere Menschen zu schützen. „Auch Schwangere möchten Betriebsärzt:innen vielleicht kurz vor Ende der Probezeit nicht offenbaren, dass sie in den nächsten Monaten ein Kind erwarten und sich damit des Risikos einer grundlosen Kündigung noch während der Probezeit aussetzen“, sagte Bock gegenüber netzpolitik.org.

„Eine Arbeitnehmerin könnte auch Nachteile erfahren, weil sie häufiger als üblich zur Mammografie geht, etwa weil sie familiär vorbelastet ist, und der Arbeitgeber dann von einem höheren Ausfallrisiko ausgeht.“ Diese Information dürfte ein Arbeitgeber nach dem Gendiagnostikgesetz eigentlich nicht bekommen und nutzen, sagt Bock. Betriebsärzt:innen könnten sie jedoch den Abrechnungsdaten entnehmen.

Dass die ePA für bestimmte Personengruppen besondere Risiken birgt, sei aber gerade erst bei den Gewerkschaften angekommen, so Bock. Bevor die ePA für alle an den Start gehe, müsse das Bundesgesundheitsministerium nachbessern. Nur so könne die Gefahr von Diskriminierungen verringert werden, sagt der Gewerkschafter.

Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Stigmatisierung

Auch der bald scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat in seinem letzten Jahresbericht seine Kritik an der elektronischen Patientenakte bekräftigt. Aus seiner Sicht darf die ePA nur mit „unkritischen Daten“ automatisch befüllt werden. Für alle anderen Daten sollte eine Einwilligung der Versicherten erforderlich sein.

„Dies gilt insbesondere für Daten, deren Bekanntwerden zu erheblichen Gefährdungen für die Rechte der Versicherten führen, etwa, weil sie Anlass zur Diskriminierung oder Stigmatisierung geben können, darunter Daten zu HIV-Infektionen, Schwangerschaftsabbrüchen oder psychischen Erkrankungen“, so Kelber in seinem Bericht.

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Massenüberwachung: Deutschland will Chatkontrolle im Rat nicht zustimmen – aber ist das ein „Nein“?

netzpolitik.org - 19 Juni, 2024 - 15:54

Justizminister Buschmann sagt, dass Deutschland der Chatkontrolle „nicht zustimmen“ werde. Doch ob das ein „Nein“ ist oder eine Enthaltung wollen weder das Justizministerium noch das Innenministerium sagen.

Jetzt liegt es an Nancy Faeser. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd Elmenthaler

Bei der geplanten Abstimmung über die Chatkontrolle im Rat am Donnerstag will die Bundesregierung offenbar „nicht zustimmen“. Das verbreitete Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) per Pressemitteilung. Ob diese Nicht-Zustimmung ein „Nein“ oder eine Enthaltung ist, hat Buschmanns Ministerium auf kurzfristige Anfrage nicht beantwortet, sondern auf das federführende Bundesinnenministerium verwiesen. Das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) wollte sich auch nach mehrmaliger Nachfrage von netzpolitik.org jedoch nicht zum Abstimmungsverhalten äußern. [Siehe Update]

Der Bundesjustizminister gibt sich in seinem Statement jedenfalls eindeutig: „Die Chat-Kontrolle darf nicht kommen!“ Sie bedeute nichts anderes als das anlasslose und massenhafte Scannen – selbst verschlüsselter – privater Kommunikation. Ein derart schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Bürger sei unverhältnismäßig, so der Minister.

„Nicht mit liberalen Rechtsstaat vereinbar“

Weiter heißt es im Statement von Buschmann:

Kein Mensch würde auf die Idee kommen, dass ich einem staatlichen Aufseher etwa mein Fotoalbum zur Vorabkontrolle vorlegen müsste, bevor ich einem Freund meine jüngsten Urlaubsfotos zeige. Freiheitsrechte und Datenschutz sind auch im digitalen Raum keine Rechte zweiter Klasse. Für mich ist klar: Die Bundesregierung wird der Chat-Kontrolle nicht zustimmen. Wir werben für Freiheit und Privatsphäre statt anlassloser Massenüberwachung. Sollte der AStV morgen dennoch die Chat-Kontrolle durchwinken, werden wir in den Trilog-Verhandlungen uns mit aller Kraft einbringen. Ich halte die Chat-Kontrolle für nicht mit dem liberalen Rechtsstaat vereinbar.

Die Abstimmung der Länder am Donnerstag in Brüssel ist keine formale Abstimmung, aber die belgische Ratspräsidentschaft wird prüfen, ob ihr Vorschlag genügend Unterstützung findet. Nach monatelanger Uneinigkeit ist in den vergangenen Wochen Bewegung in die Verhandlungen gekommen, da Frankreich plötzlich eine mögliche Zustimmung signalisiert hat. Wenn Frankreich kippt, könnte die umstrittene anlasslose Massenüberwachung im EU-Rat die nächste Hürde nehmen, weil dann bei der folgenden formalen Abstimmung die Sperrminorität knapp verfehlt würde.

Grundsätzliches Problem bleibt

Der Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft (PDF) sieht verschiedene Änderungen vor, die aber laut einmütiger Meinung von IT-Sicherheitsexpert:innen nichts an der Tatsache ändern, dass Verschlüsselung durch den Entwurf massiv geschwächt wird.

So sieht der belgische Entwurf vor, dass Dienste das Risiko einschätzen müssen, ob auf ihren Plattformen Straftaten begangen werden. Das bedeutet, dass die Chatkontrolle vor allem Dienste treffen dürfte, die viel Anonymität und Verschlüsselung bieten. Die Dienste sollen zudem Bilder, Videos und URLs durchsuchen, nicht aber Audio und Text, wie es noch in früheren Konzepten zur Chatkontrolle vorgesehen war.

Zudem sollen Nutzer:innen einer Chatkontrolle zustimmen, sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Dieses Modell wird als „Upload Moderation“ bezeichnet. Dieses Modell suggeriert eine „Freiwilligkeit“, ist aber eine „erzwungene Zustimmung“, weil Nutzer:innen sonst nur um Kernfunktionen beschnittene Dienste bekommen.

Kritik wird wieder lauter

Mit der nahenden Abstimmung wird auch die Kritik an dem Vorhaben wieder lauter. Gestern hatten 36 Abgeordnete einen offenen Brief (PDF) zur Chatkontrolle veröffentlicht, in dem sie unter anderem vor Massenüberwachung und einem „Klima des Generalverdachts“ warnen. Mit ihrer Kritik stehen die Abgeordneten nicht allein. Dass der vorliegende belgische Vorschlag die Verschlüsselung privater Kommunikation entscheidend schwäche, sagen außerdem der Threema-Messenger, der Industrieverband eco, die Chefin des Signal-Messengers Meredith Whittaker sowie der Chaos Computer Club.

Update: In einer Pressemitteilung spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser klar gegen den vorliegenden Vorschlag aus:

Die sogenannte Chatkontrolle lehnen wir ab. Deutschland wird im Rat deshalb mit Nein stimmen, wenn es beim aktuellen Vorschlag bleibt. Denn wir müssen gezielt handeln und die rechtsstaatliche Balance halten. Verschlüsselte private Kommunikation von Millionen Menschen darf nicht anlasslos kontrolliert werden. Darin sind wir uns in der Bundesregierung seit langem einig. Auch im Europäischen Parlament gibt es daran breite Kritik.

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Spiele-Trend: Das Klicken um die goldene Banane

netzpolitik.org - 19 Juni, 2024 - 13:01

Bananen liegen im Trend auf der Spieleplattform Steam. Ein Klickspiel mit einer Banane wirft den Spieler*innen Bananengrafiken heraus, die diese auf dem Communitymarkt der Plattform verkaufen. Doch das Spiel riecht nach Betrug.

Die goldene Steam-Banane hat ein paar braune Stellen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Bruno Cervera

Banana ist ein Computerspiel, das gerade auf der Spieleplattform Steam durch die Decke geht. Es ist Ende April herausgekommen und stammt von einem Team deutscher Steam-Nutzer. Derzeit liegt es auf Platz 2 der Steam-Trends, nur übertroffen vom Shooter Counterstrike CS:GO 2. Im Durchschnitt hatte das Spiel gerade unfassbare 800.000 Spieler*innen.

Unfassbar, weil es sich um ein einfaches, kostenloses Klicker-Spiel handelt. Auf dem Bildschirm sieht man lediglich eine Banane. Wenn man auf diese Banane klickt, zählt ein Counter über der Banane eine Zahl nach oben. Alle drei und 18 Stunden bekommt man dann ein Bild von einer Banane in sein Steam-Inventar. Diese Bananen werden von der Community des Spiels auf Discord gestaltet.

Es gibt für jede Bananengrafik eine so genannte Drop-Chance: Je höher diese ist, desto unwahrscheinlicher, eine Banane mit einer besonderen Grafik zu bekommen. Mit den Grafiken kann man im Spiel momentan nichts machen, obwohl die Entwickler angekündigt haben, dass man diese irgendwann im Spiel verwenden können wird. Bis jetzt kann man nur fünf Grafiken für die Banane kaufen, jede dieser Bananengrafiken kostet 25 Cent.

Bananehandel auf dem Steam-Markt

Grund für den Trend sind die Grafiken, die man in sein Steam-Inventar bekommt. Hier können Spieler*innen Sammelkarten, kosmetische Items und andere In-Game-Gegenstände abspeichern, die sie gekauft haben. Auf dem Communitymarkt kann man außerdem auch Gegenstände verkaufen. Diese Gegenstände erhält man in einigen Spielen auf Steam. Die teuersten Gegenstände, die man dort kaufen und verkaufen kann, stammen aus CS:GO 2.

Beim Bananenspiel haben Menschen damit begonnen, die Grafiken, die man durch Spielzeit erhält, auf dem Communitymarkt zu verkaufen. Je seltener die Bananengrafiken sind, desto höhere Preise erzielen sie auf dem Markt. Viele kaufen Bananen in der Hoffnung, dass die Preise für die Grafiken noch weiter steigen – oder einfach nur aus Spaß. Durch den Hype kam es dazu, dass es auf Steam Bananengrafiken zu kaufen gibt, die bis zu 1000 Dollar kosten, die meisten sind aber nur ein paar Cent wert. Wer sich am Bananenhandel beteiligt, wird also eher nicht reich werden, zumal der Preis auf dem offiziellen Markt für einen Gegenstand nicht höher als 2000 Dollar sein darf.

Fragwürdige Rolle der Entwickler

Gut verdienen könnten hingegen die Ersteller des Bananenspiels: Sie erhalten beim Verkauf der Grafiken jeweils zehn Prozent des Betrages. Das heißt, wird eine Grafik für 15 Euro weiterverkauft, bekommt der Entwickler 1,50 Euro, und wird diese wieder verkauft, bekommt er den gleichen Betrag noch einmal. Das ist auch der Grund, warum viele dem Entwicklerteam des Spiels Betrug vorwerfen. Noch lauter wurden die Rufe, als die Entwickler anfingen, Bananen herauszunehmen, so die Gesamtzahl der Bananen auf dem Markt reduzierten und den Preis nach oben drückten.

Weiter kam es zu Beschwerden als auffiel, dass die Entwickler seltene Bananen selbst besitzen oder diese an Freunde weitergereicht hatten. Viel Kritik gab es auch an den politischen Einstellungen eines Entwicklers, der mit dem Steam-Namen „Abschieben schafft Wohnraum“ auffiel. Von Seiten des Entwicklers wird eine rechtsradikale Gesinnung jedoch bestritten. Mittlerweile hat er diesen und andere Namen aus seinem Steamprofil entfernt. Im Steamprofil findet man in der Bio nun diesen Satz:

Stop hating me, if you feel like banana is a scam just dont play it. Nobody forces you to play, buy and sell anything.
Also im am not a ♥♥♥♥, the name was a trolling name in a CS lobby where someone else was called „Türkentreter69“ and the edgy human beeing I am named myself „Abschieben schafft Wohnraum“

Der Trend des Bananenhandels wird wohl noch eine bisschen anhalten, aber eher kein zukünftiges Investment oder Geschäftsmodell auf der Plattform Steam werden. Denn die großen Verkäufe von Ingame-Gegenständen findet auch nicht immer legal auf andern Seiten im Internet statt. Ob sich die Bananen da jedoch halten werden, ist eher unwahrscheinlich, da sie im Game bislang keinen Nutzen haben. Zudem fehlt der Aspekt, den Besitz anderen Mitspieler*innen im Spiel zu präsentieren, so wie das bei anderen Games ist.

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Client-Side-Scanning: Chat Control is Pure Surveillance State

netzpolitik.org - 19 Juni, 2024 - 07:53

The planned chat control makes the world less secure and more authoritarian, as it is directed against private and encrypted communication. Proponents are using disinformation, lies, and sleight of hand to push through the project. But chat control can still be stopped. A commentary.

Every picture sent is checked by the state at home at the desk before it is put in the envelope. You have to imagine chat control with letters to understand how deep the invasion of privacy is. – Public Domain generated with Midjourney

For years, legions of IT experts and security researchers, lawyers, data protection experts, digital organizations, tech companies, messengers, UN representatives, child protection experts, guardians of internet standards, scientists, and anyone else with expertise have been raising alarms around the world: chat control is dangerous. It is a new form of mass surveillance. It will weaken the IT security of us all. It would introduce a surveillance infrastructure on apps and end devices beyond the EU that authoritarian states will use to their advantage.

Ultimately, chat control is a frontal attack on end-to-end encryption. Put simply, this form of encryption ensures that the sender puts their message in an envelope that can only be opened by the recipient. With the planned chat control, the envelope is not forcibly opened on the way to the recipient; instead, the contents of the envelope are analysed before being inserted into the envelope. So when you write a letter, your private data is looked at directly over your shoulder.

Nothing Is Private Anymore When Chat Control Arrives

Those in favour of chat control now claim that the envelope – in this case, end-to-end encryption – would not be opened and that communication would therefore be secure and encrypted. It’s a shabby and transparent sleight of hand: after all, what is the protective envelope worth if what we send to other people is screened by default before it is sent? And where is the good old privacy of correspondence for our digital letters on WhatsApp, Signal, or Threema? What right do you have to monitor what I do and what I send on my mobile phone, tablet, and computer? How dare you!

The fact is that it is not technically possible to monitor all content at the same time and still guarantee private and secure communication. It simply isn’t possible. But the EU Commissioner for Home Affairs, Ylva Johansson, and all the other proponents of chat control claim exactly the opposite. They openly lie to our faces, place misleading ads, and pretend that chat control is somehow harmless and compatible with fundamental rights and data protection. They spread the disinformation that private communication and the screening of all content can coexist. This is nothing less than an insult to common sense.

It’s Not About the Children

The surveillance proponents pretend that they want to better protect children and tell horror stories based on dubious figures. But it was clear from the outset that chat control is about attacking end-to-end encryption – and therefore the secure and private communication of billions of people. Because if the EU, with its 450 million inhabitants, introduces chat control, it will have a global impact.

From the very beginning, a lobby network intertwined with the security apparatus has been pushing chat control. It was never really about the children; otherwise, the root causes of abuse and violence would be addressed instead of monitoring innocent people without any initial suspicion. The point is that encrypted communication is a thorn in the side of the security apparatus. That is why it has been trying to combat our private and encrypted communication in various ways for years.

This is the surveillance state at its best and a reversal of the principles of the rule of law. Everyone is guilty until proven otherwise. This chat control is a spawn of authoritarian fantasies – and as such, the EU member states must reject it in the Council on Thursday if they still have a shred of democratic values.

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Client-Side-Scanning: Die Chatkontrolle ist Überwachungsstaat pur

netzpolitik.org - 19 Juni, 2024 - 06:05

Die geplante Chatkontrolle macht die Welt unsicherer und autoritärer, denn sie richtet sich gegen private und verschlüsselte Kommunikation. Um das Projekt durchzusetzen arbeiten die Befürworter mit Desinformation, Lügen und Taschenspielertricks. Doch noch kann die Chatkontrolle gestoppt werden. Ein Kommentar.

Jedes verschickte Bild wird zuhause am Schreibtisch vom Staat kontrolliert, bevor es in den Umschlag gesteckt wird. Man muss sich die Chatkontrolle mit Briefen vorstellen, um zu verstehen, wie tief der Eingriff in die Privatsphäre ist. – Public Domain generiert mit Midjourney

Seit Jahren reden sich Heerscharen von IT-Expertinnen und Sicherheitsforschern, Juristinnen, Datenschützer, Digitalorganisationen, Tech-Unternehmen, Messengern, UN-Vertretern, Kinderschützern, Wächterinnen der Internetstandards, Wissenschaftlerinnen und alle, die Sachverstand haben, weltweit den Mund fusslig: Die Chatkontrolle ist gefährlich. Sie ist eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung. Sie wird die IT-Sicherheit von uns allen schwächen. Sie wird auf den Apps und Endgeräten über die EU hinaus eine Überwachungsinfrastruktur einführen, die autoritäre Staaten mit Handkuss nutzen werden.

Letztlich ist Chatkontrolle ein Frontalangriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Vereinfacht dargestellt stellt letztere sicher, dass der Sender seine Nachricht in einen nur von der Empfängerin zu öffnenden Briefumschlag steckt. Bei der geplanten Chatkontrolle soll jetzt nicht der Briefumschlag auf dem Weg zur Empfängerin gewaltsam geöffnet werden, sondern es soll vor dem Einstecken in den Briefumschlag durchleuchtet werden, was für Inhalte später im Briefumschlag verschickt werden sollen. Beim Brief schreiben wird einem also direkt über die Schulter in die privaten Daten geschaut.

Nichts ist mehr privat, wenn die Chatkontrolle kommt

Die Befürworter der Chatkontrolle behaupten, dass der Briefumschlag – in diesem Bild die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – nicht geöffnet würde und damit die Kommunikation ja dann sicher und verschlüsselt wäre. Es ist ein schäbiger und durchschaubarer Taschenspielertrick: Denn was ist der schützende Briefumschlag noch wert, wenn standardmäßig vor dem Verschicken durchleuchtet wird, was wir an andere Menschen versenden? Und wo ist eigentlich das gute alte Briefgeheimnis für unsere digitalen Briefe auf WhatsApp, Signal oder Threema? Mit welchem verdammten Recht soll eigentlich auf meinem Handy, Tablet und auf meinem Computer überwacht werden, was ich tue und was ich verschicke? Was fällt Euch eigentlich ein!

Fakt ist: Es ist technisch nicht möglich gleichzeitig alle Inhalte zu überwachen – und trotzdem private und sichere Kommunikation zu garantieren. Das geht einfach nicht. Doch genau das Gegenteil behaupten die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und alle anderen Befürworter:innen der Chatkontrolle. Sie lügen uns offen ins Gesicht, schalten irreführende Werbung und tun so, als wäre die Chatkontrolle irgendwie harmlos und vereinbar mit den Grundrechten und Datenschutz. Sie verbreiten die Desinformation, dass es private Kommunikation und das Durchleuchten aller Inhalte gleichzeitig gäbe. Das ist nicht weniger als eine Beleidigung der Vernunft.

Es geht nicht um die Kinder

Die Überwachungsfanatiker geben vor, dass sie Kinder besser schützen wollen, erzählen Schauermärchen auf fragwürdiger Zahlengrundlage, doch von Anfang an war klar, dass es bei der Chatkontrolle darum geht, einen Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu fahren – und damit auf die sichere und private Kommunikation von Milliarden von Menschen. Denn wenn die EU mit ihren 450 Millionen Einwohner:innen die Chatkontrolle einführt, dann wird das weltweit Strahlkraft haben.

Von Anfang an hat ein mit dem Sicherheitsapparat verflochtenes Lobbynetzwerk die Chatkontrolle gepusht. Es ging nie wirklich um die Kinder, sonst würde man an der Wurzel von Missbrauch und Gewalt ansetzen, statt unbescholtene Menschen ohne jeden Anfangsverdacht zu überwachen. Es geht darum, dass dem Sicherheitsapparat verschlüsselte Kommunikation ein Dorn im Auge ist. Deswegen versucht dieser, unsere private und verschlüsselte Kommunikation seit Jahren auf verschiedenen Wegen zu bekämpfen.

Das ist Überwachungsstaat pur und die Umkehrung rechtsstaatlicher Prinzipien. Jeder ist schuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. Diese Chatkontrolle ist eine Ausgeburt autoritärer Fantasien – und als solche müssen die EU-Staaten sie am Donnerstag im Rat ablehnen, wenn sie noch ein kleines Fitzelchen demokratischer Werte in der Tasche haben.

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Chatkontrolle: Abgeordnete warnen vor „Blaupause für autoritäre Staaten“

netzpolitik.org - 18 Juni, 2024 - 13:58

Der belgische Vorschlag zur Chatkontrolle, den wir im Volltext veröffentlichen, wird die Verschlüsselung schwächen. Das sehen auch 36 Abgeordnete aus dem Europaparlament und dem Bundestag so. Am Donnerstag soll über den Vorschlag abgestimmt werden – das verhandelnde Bundesinnenministerium verrät nicht, wie es sich dann verhalten wird.

„Als Parlamentarier beobachten wir mit großer Sorge den Vorschlag des EU-Rates, der die Vertraulichkeit privater Kommunikation aushebeln würde“, heißt es im offenen Brief. (Symboldbild) – Public Domain generiert mit Midjourney

Am Donnerstag wird der Rat der EU über die Chatkontrolle abstimmen. Zwar ist es keine formale Abstimmung, aber die belgische Ratspräsidentschaft wird prüfen, ob ihr Vorschlag genügend Unterstützung findet. Nach monatelanger Uneinigkeit ist in den vergangenen Wochen Bewegung in die Verhandlungen gekommen, da Frankreich plötzlich eine mögliche Zustimmung signalisiert hat. Wenn Frankreich kippt, könnte die umstrittene anlasslose Massenüberwachung die nächste Hürde nehmen.

Wir haben beim federführende Bundesinnenministerium nachgefragt, wie es den neuen Entwurf der Belgier bewertet. Eine Sprecherin teilte netzpolitik.org mit, dass der Entwurf der CSA-Verordnung aus Sicht der Bundesregierung weiterhin an einigen Stellen „deutlich nachgeschärft“ werden müsse, um für die Regierung zustimmungsfähig zu sein: „Ein hohes Datenschutzniveau, ein hohes Maß an Cybersicherheit, einschließlich einer durchgängigen und sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation sind für die Bundesregierung unerlässlich.“ Wie Deutschland im Rat abstimmen wird, ließ das Ministerium offen.

Im Kern das gleiche Problem

Der Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft (PDF), der zuvor von Politico veröffentlicht wurde, sieht verschiedene Änderungen vor, die aber laut IT-Sicherheitsexpert:innen nichts an der Tatsache ändern, dass Verschlüsselung durch den Entwurf massiv geschwächt wird.

So sieht der belgische Entwurf vor, dass Dienste das Risiko einschätzen müssen, dass auf ihren Plattformen Straftaten begangen werden. Das bedeutet, dass die Chatkontrolle vor allem Dienste treffen wird, die viel Anonymität und Verschlüsselung bieten. Die Dienste sollen zudem Bilder, Videos und URLs durchsuchen, nicht aber Audio und Text, wie es noch in früheren Konzepten zur Chatkontrolle vorgesehen war.

Zudem sollen Nutzer:innen einer Chatkontrolle zustimmen, sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Dieses Modell wird als „Upload Moderation“ bezeichnet. Dieses Modell suggeriert eine „Freiwilligkeit“, ist aber eine „erzwungene Zustimmung“, weil Nutzer:innen sonst nur um Kernfunktionen beschnittene Dienste bekommen.

Abgeordnete schreiben offenen Brief

In einem offenen Brief (PDF) haben sich unterdessen 36 Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Europaparlament zu Wort gemeldet. Unter ihnen sind Konstantin von Notz, Konstantin Kuhle und Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie zahlreiche weitere Abgeordnete von Grünen, Liberalen und Piraten, allerdings kein einziger Vertreter der deutschen Sozialdemokratie.

Die Abgeordneten schreiben, dass der belgische Vorschlag die Vertraulichkeit privater Kommunikation aushöhlen würde. Tatsächlich handele es sich bei dem belgischen Vorschlag um die ersten Pläne der Kommission, die im Dezember 2021 bekannt wurden.

Die Abgeordneten sehen in dem Vorschlag die Gefahr der Einführung von Client-Side-Scanning, das eine vertrauenswürdige Kommunikation ausschließen würde. Die Pläne seien zudem eine „Blaupause für autoritäre Staaten“ und würden die IT-Sicherheit schwächen.

„Klima des Generalverdachts“

Die verpflichtende verdachtsunabhängige Überprüfung privater Nachrichten berge die Gefahr, ein Klima des Generalverdachts zu schaffen. „Ein solches Vorgehen wird dem Image der Europäischen Union als Garant der Freiheit irreparablen Schaden zufügen“, heißt es im Brief:

Wir warnen ausdrücklich davor, dass die Verpflichtung zum systematischen Scannen verschlüsselter Kommunikation, ob nun als „Upload-Moderation“ oder „clientseitiges Scannen“ bezeichnet, nicht nur die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung brechen würde, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht standhalten wird. Vielmehr stünde ein solcher Angriff in völligem Gegensatz zum europäischen Engagement für sichere Kommunikation und digitale Privatsphäre sowie für die Menschenrechte im digitalen Raum.

„Mit dem offenen Brief fordern wir gemeinsam klar ein, dass ein flächendeckendes und anlassloses Scannen unverschlüsselter wie verschlüsselter Chats mit uns Parlamentarier*innen nicht zu machen ist“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Tobias B. Bacherle gegenüber netzpolitik.org.

Belgischer Vorschlag schwächt Verschlüsselung massiv

Mit ihrer Kritik stehen die Abgeordneten nicht allein. Dass der vorliegende belgische Vorschlag die Verschlüsselung privater Kommunikation entscheidend schwäche, sagen außerdem der Threema-Messenger, der Industrieverband eco, die Chefin des Signal-Messengers Meredith Whittaker sowie der Chaos Computer Club. Auch die Bundesregierung hatte in einer EU-Ratssitzung ähnlich argumentiert.

Der belgische Entwurf läuft auf den Einsatz von Client-Side-Scanning hinaus, nennt dies aber „Upload Moderation“. Dabei werden Dateien vor der Verschlüsselung auf den Geräten der Nutzer:innen durchsucht. Aus Sicht der IT-Sicherheit ist es praktisch dasselbe, ob ich die Inhalte vor dem Verschlüsseln anschauen kann oder ob ich eine Hintertür habe, durch die ich mir verschlüsselte Daten anschauen kann. In beiden Fällen ist die Kommunikation nicht mehr sicher. Fachleute nennen deswegen den belgischen Vorschlag einen „Hütchenspielertrick“, es würde „alter Wein in neuen Schläuchen“ verkauft.

Ähnlich sieht das auch der Digitalpolitiker Maximilian Kaiser-Funke (FDP), der ebenfalls den offenen Brief unterzeichnet hat: „Ich lehne den neuen Kompromiss entschieden ab. Der belgische Kompromiss zwingt die Nutzer, der Chatkontrolle auf ihren Geräten zuzustimmen. Dadurch wird die wichtige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ad absurdum geführt und das Recht auf ein digitales Briefgeheimnis verletzt. Die Bundesregierung muss diesen Vorschlag ablehnen.“

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Chatkontrolle: Zahl der falschen Verdächtigungen stark gestiegen

netzpolitik.org - 18 Juni, 2024 - 13:29

EU-Politiker:innen fordern im Kampf gegen Gewalt an Kindern die Überwachung von privaten Chat-Nachrichten. Neue Zahlen des Bundeskriminalamtes zeigen: Dort gehen zwar jährlich Zehntausende von Meldungen ein, jedoch steigt vor allem die Zahl der falschen Verdächtigungen.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sieht eine „Online-Pandemie“ bei Missbrauchsmaterial. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO

Wohl kaum ein EU-Vorhaben ist derzeit so umstritten wie die sogenannte Chatkontrolle. Um Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, will die EU-Kommission etwa Messenger und Online-Plattformen wie Facebook dazu zwingen, die privaten Nachrichten ihrer Nutzer:innen zu durchleuchten. Dabei soll auch in verschlüsselter Kommunikation nach Darstellungen von sexualisierter Gewalt gesucht werden.

Immer wieder werden dabei die Zahlen angeführt. Von einer „Online-Pandemie“ spricht die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, eine der größten Verfechterinnen des Vorhabens. Die Meldungen des US-amerikanischen National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC), das Verdachtsfälle sichtet und an Ermittlungsbehörden weiterleitet, hätten sich binnen zwei Jahren verdoppelt. Auf Zahlen des NCMEC hatte sich die EU-Kommission bereits bei der Vorstellungen des Entwurfes vor zwei Jahren gestützt: von 30 Millionen Fällen im Jahr war damals die Rede.

Aus der Zahl der Meldungen leiten Johansson und andere ab, dass auch die Zahl der tatsächlich verübten Straftaten massiv gestiegen sei. Neue Zahlen des Bundeskriminalamtes deuten jedoch darauf hin, dass durch mehr Meldungen des NCMEC vor allem die Zahl der Fehlalarme wächst, nicht aber die Zahl der ermittelten Fälle von „Kinder- und Jugendpornografie“ nach deutschem Strafrecht. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer hervor, die wir im Volltext veröffentlichen.

Mehr Meldungen, mehr Fehlalarme

Das NCMEC bekommt seine Meldungen vor allem von Anbietern großer Plattformen wie Facebook und Instagram oder TikTok, auch Nutzer:innen können über ein Online-Formular verdächtige Inhalte melden. Die Organisation sichtet die Meldungen und leitet sie weiter an Strafverfolgungsbehörden in den Heimatländern der Verdächtigen, sofern diese zugeordnet werden können.

An das BKA schickte das NCMEC im Jahr 2022 demnach 136.437 solcher Hinweise auf mutmaßliche Fälle mit deutschen Tatverdächtigen. Davon stellten sich 89.844 als strafrechtlich relevant heraus.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Meldungen auf 180.287 gestiegen, das ist ein Zuwachs von mehr als einem Drittel. Das hat allerdings laut Statistik nicht dazu geführt, dass mehr strafrechtlich relevante Fälle ermittelt wurden. Die Zahl ist vielmehr leicht gesunken auf 89.336. Was sich hingegen verdoppelte, war die Zahl der falschen Meldungen.

Abstimmung steht kurz bevor

Für Patrick Breyer sind die Zahlen ein Beleg dafür, dass die EU mit ihrem Vorhaben in die falsche Richtung rennt. „Die Zerstörung unseres Briefgeheimnisses nimmt immer dramatischere Ausmaße an“, sagt er. „Noch nie sind so viele völlig legale private und intime Fotos und Chats in Hände gelangt, in die sie nicht gehören und in denen sie nicht sicher sind.“ Kinder würden durch die Chatkontrolle massenhaft kriminalisiert, anstatt sie zu schützen.

In Deutschland gab es laut BKA im vergangenen Jahr 37.464 Ermittlungsverfahren wegen kinderpornografischer Inhalte. Fast 40 Prozent der Verdächtigen waren Minderjährige. Auch 14-Jährige, die etwa einvernehmliches Sexting betreiben mit Gleichaltrigen, machen sich in Deutschland derzeit strafbar. Fachleute kritisieren das seit langem als Fehlentwicklung. „Minderjährige im Rahmen ihrer gleichberechtigten sexuellen Entwicklung untereinander sollten nicht vom Strafrecht erfasst werden“, fordert etwa der Kriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger.

„Upload-Moderation“ als neuer Name

Der Streit um die Überwachungspläne der EU eskaliert derzeit, weil die scheidende belgische Ratspräsidentschaft einen neuen Vorschlag vorgelegt hat und nun auf eine Abstimmung hindrängt. Frankreich, das die Pläne bislang ebenso wie Deutschland blockierte, droht nun seine Haltung zu ändern. Dann könnte eine notwendige Mehrheit im Rat zustande kommen und der Weg für weitere Trilog-Verhandlungen von Rat, Parlament und Kommission wäre frei.

Breyer kommentiert dazu: „Wenn die Chatkontrolle durchkommt, wird sie der ständigen Überwachung unserer privaten Chats für jegliche Zwecke Tür und Tor öffnen, wie es Europol bereits gefordert hat. Der Logik der Chatkontrolle folgend wäre das verdachtslose Öffnen und Scannen aller unserer Briefe der nächste Schritt.“

36 Politiker:innen aus der EU haben in einem offenen Brief an die Mitgliedstaaten appelliert, das Vorhaben zu stoppen. Auch die Betreiber der verschlüsselten Messenger Signal und Threema wenden sich mit scharfen Worten gegen das Vorhaben. Eher verlasse man den EU-Markt, sagte Signal-Chefin Meredith Whittaker, als sich den Plänen zu beugen.

Der Kompromiss der Ratspräsidentschaft sieht vor, dass Nutzer:innen nun freiwillig zustimmen sollen, dass ihre Bilder und Videos gescannt werden, bevor sie diese etwa per Messenger verschicken dürfen. Das Schlagwort dafür: „Upload-Moderation“. Mit dem Begriff „Upload Moderation“ hätte die belgische Ratspräsidentschaft der Technologie lediglich einen neuen Namen verpasst, sagt Whittaker. Das Vorhaben bleibe aber das gleiche.  Sie warnt vor einer „gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur“, die über Europa hinaus globale Auswirkungen hätte.

Hier das Dokument

Informationsfreiheit – Meldungen des National Center for Missing and
Exploited Children (NCMEC) (#306076)
Ihr Antrag vom 15. April 2024
2114-13002/28#921
Berlin, 16. Mai 2024
Seite 1 von 2

Sehr geehrter Herr Breyer,

mit E-Mail vom 15. April 2024 haben Sie beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zu folgender Information beantragt:

• Anzahl der jeweils in den Jahren 2022 und 2023 eingegangenen NCMEC-Meldungen,
• Anzahl der jeweils in den Jahren 2022 und 2023 eingegangenen NCMEC-Meldungen, die als strafrechtlich relevant eingestuft wurden-
• Gründe, Erklärungen und sonstige Informationen für die Veränderung des Anteils strafrechtlich relevanter und strafrechtlich irrelevanter Meldungen

Hierzu teile ich Ihnen folgendes mit:

Im Jahr 2022 hat das US-amerikanische Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) an das Bundeskriminalamt 136.437 Hinweise auf möglicherweise strafrechtlich relevante Sachverhalte mit deutschen Tatverdächtigen übermittelt. 89 844 Vorgänge stellten sich im Rahmen von Ermittlungsverfahren als strafrechtlich relevant heraus (Seite 21 des Berichts über die im Jahr 2022 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs – https://dserver.bundestag.de/btd/20/070/2007050.pdf.)

Für das Jahr 2023 verzeichnete das Bundeskriminalamt 180.287 Hinweiseingänge des NCMEC, davon wurden 89 336 als nach deutschem Recht strafrechtlich relevant bewertet.

Zum dritten Anstrich Ihres Auskunftsersuchens liegen dem BMI keine amtlichen Unterlagen vor.

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Chatkontrolle: „Ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“

netzpolitik.org - 18 Juni, 2024 - 12:03

Nach dem Messenger Signal hat sich auch Threema in deutlichen Worten gegen die Chatkontrolle ausgesprochen. Sollte die Verordnung in der aktuell geplanten Form kommen, könnte der Messenger Europa verlassen. Am Donnerstag wird im EU-Rat abgestimmt.

Threema bot früh einen verschlüsselten Messenger an. Die App hat in Deutschland eine recht große Anhänger:innenschaft. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothek

Der Schweizer Messenger Threema hat sich mit scharfen Worten gegen die in der EU geplante Chatkontrolle gestellt. In einem Blogbeitrag schreibt das Unternehmen, dass mit der Chatkontrolle „ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“ eingerichtet werden solle. Das Projekt müsse gestoppt werden.

Die Chatkontrolle wird voraussichtlich am Donnerstagmorgen im EU-Rat abgestimmt. Die bisherige Sperrminorität gegen das Vorhaben wackelt, weil Frankreich Zustimmung signalisiert hat. Würde der Rat für die Chatkontrolle votieren, könnte sie in die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament gehen.

Der Messenger Threema, der schon 2012 verschlüsselte Kommunikationsdienste angeboten hatte, nennt die Folgen einer möglichen Einführung der Chatkontrolle „verheerend“. Unter dem Vorwand von Kinderschutz würde es EU-Bürger:innen unmöglich gemacht, sicher und privat im Internet zu kommunizieren, heißt es im Beitrag:

Die massive Verschlechterung der Datensicherheit wäre ein schwerer Schlag für den Standortvorteil des europäischen Marktes, und gewisse Berufsgruppen wie Anwälte, Ärzte und Journalisten könnten ihrer Schweigepflicht bzw. dem Quellenschutz im Internet nicht mehr nachkommen. Und das alles, ohne dass Kinder auch nur ein wenig besser geschützt wären.

„Nicht mit Demokratie vereinbar“

Unabhängig von der technischen Umsetzung der Chatkontrolle, hält Threema die mit der Chatkontrolle einhergehende Massenüberwachung für nicht mit der Demokratie vereinbar. Zudem sei sie unwirksam und untergrabe die Datensicherheit.

Der Messenger warnt auch davor, dass es später keinen Weg gäbe um zu überprüfen, ob die Chatkontrolle wirklich nur bei CSAM (Missbrauchsmaterial) Anwendung finde: „Ist der Massenüberwachungsapparat erst einmal implementiert, kann er leicht für das Erkennen anderer Inhalte als CSAM erweitert werden, ohne dass dies jemand merkt“, so Threema. Aus Sicht eines Dienstbetreibers sei der Erkennungsmechanismus, der von Dritten entwickelt und unterhalten würde, nichts anderes als eine Blackbox.

Sollte die EU-Verordnung zur Chatkontrolle in einer Form durchkommen, die verschlüsselte Kommunikation untergräbt, möchte Threema zuerst alle Optionen wie rechtliche Schritte und technische Workarounds prüfen. Sollte es keinen anderen Weg geben „werden wir andere Kommunikationsdienste aufrufen, die EU mit uns zu verlassen.“

Die Chatkontrolle ist Überwachungsstaat pur

Auch Signal-Messenger gegen Chatkontrolle

Am Montag hatte auch Meredith Whittaker, die Chefin des Signal-Messengers, den belgischen „Kompromissvorschlag“ kritisiert. Mit dem Begriff „Upload Moderation“ hätte die belgische Ratspräsidentschaft der Technologie des Client-Side-Scannings nur einen neuen Namen verpasst, das Scannen bleibe aber das gleiche. Es sei letztlich egal, ob man das Untergraben von Verschlüsselung nun Hintertür, Vordertür oder „Upload Moderation“ nenne, der Effekt bleibe gleich, so Whittaker. Sie warnt vor einer „gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur“, die außerdem über Europa hinaus globale Auswirkungen hätte.

„Es gibt keine Möglichkeit, die Integrität der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu bewahren und gleichzeitig verschlüsselte Inhalte der Überwachung auszusetzen“ schreibt Whittaker in einem Statement (PDF). Dieser Kritik hatte sich auch der Chaos Computer Club angeschlossen.

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Xandr und die Netzwerke der Datenhändler: Alternativer Medienpreis 2024 für netzpolitik.org-Recherche

netzpolitik.org - 17 Juni, 2024 - 18:27

Wir freuen uns über eine Auszeichnung für unseren Kollegen Ingo Dachwitz. Er hatte 2023 aufgedeckt, wie umfangreich und invasiv die AdTech-Industrie alle Internetnutzer:innen überwacht und gemeinsam mit dem US-Medium The Markup die 650.000 Zielgruppenkategorien des Datenmarktplatzes Xandr analysiert.

Hunderte Firmen arbeiten daran, uns für Werbezwecke digital zu vermessen – CC-BY 4.0 netzpolitik.org mit Midjourney

Für Recherchen zu den gigantischen Datensammlungen der AdTech-Industrie und den Netzwerken der Datenhändler ist unser Kollege Ingo Dachwitz mit dem Alternativen Medienpreis 2024 in der Kategorie „Vernetzung“ ausgezeichnet worden.

Die Jury hob unter anderem die Alltagsrelevanz, die Detailtiefe und vielfältigen Aufbereitungsformate der Recherche aus dem Jahr 2023 hervor. Die Veröffentlichung wurde vom Verbraucherzentrale Bundesverband damals auch als „Snowden-Moment der Online-Werbebranche“ tituliert, weil sie erstmals schwarz auf weiß belegt hat, wie umfassend und invasiv die Erfassung durch die Tracking-Industrie ist – und wie gefährlich. Herzstück der Recherche war eine Tabelle mit mehr als 650.000 Zeilen: die Angebotsliste des Microsoft-Datenmarktplatzes Xandr mit den kleinteiligen Kategorien, in die die Werbeindustrie alle Menschen einsortiert.

Die Kategorien reichen von detaillierten soziodemographischen Informationen („Einkommen: 1000-2000 Euro“) über Geo-Informationen („war in den letzten zwei Wochen im Casino“) und Gesundheitsinformationen (Brustkrebs, Schlafprobleme, Essstörung, Spielsucht) bis zu psychosozialen Analysen („Moms who shop like crazy“). Viele Kategorien setzen bei den persönlichen Schwächen von Menschen an, um sie manipulierbar zu machen. Es können aber auch sicherheitsrelevante Gruppen wie Soldat:innen, Polizist:innen oder Richter:innen als Zielgruppen ausgewählt werden. Der Privatsphäre-Forscher Wolfie Christl hatte die Xandr-Datei aufgespürt und mit netzpolitik.org sowie dem US-Medium The Markup geteilt.

Mehrere Veröffentlichungen

Die Recherche umfasst mehrere Veröffentlichungen. Ausgezeichnet wurde Ingo Dachwitz für den Auftakt mit dem Titel „Das sind 650.000 Kategorien, in die uns die Online-Werbeindustrie einsortiert“. Weitere Artikel der Reihe umfassen eine Analyse zur Beteiligung deutscher Firmen am System der Datensammler, eine Anleitung für Datenauskunftanfragen bei Datenhandelsfirmen, einen Kommentar zum kaputten System der Online-Werbung, eine Liste mit den absurdesten Kategorien, einen englischsprachigen Beitrag zu europäischen Datenhändlern sowie eine EU-weite Analyse zu problematischen Segmenten.

Ingo Dachwitz und Sebastian Meineck haben außerdem in unserem Podcast Off The Record über die Recherche gesprochen und einen Vortrag Zum Thema auf dem 37. Chaos Communication Congress gehalten. Mehrere Datenschutzbehörden hatten nach der Veröffentlichung Prüfungen beteiligter Firmen eingeleitet.

Alternativer Medienpreis seit 25 Jahren

Der Alternative Medienpreis zeichnet seit 25 Jahren kritischen und nicht-kommerziellen Journalismus aus. Vergeben wird er von der Nürnberger Medienakademie e. V. und der ebenfalls gemeinnützigen Stiftung Journalistenakademie. 210 Bewerbungen waren bis Anmeldeschluss eingegangen, davon nominierte die Vorjury 36 Beiträge.

Die anderen Gewinnerbeiträge handeln von der Widerstandshandlung des Desertierens; vom Logistikriesen Kühne+Nagel, der sich seiner Nazi-Vergangenheit nicht stellen will; von der Belastung unserer Böden durch die industrielle Landwirtschaft und von einer Kreuzberger Jugendgang in den 1980er-Jahren und dem problematischen Konzept „Integration“. Die Preise sind jeweils mit 500 Euro dotiert.

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Signal-Chefin zu Chatkontrolle: Belgischer Kompromissvorschlag ist „alter Wein in neuen Schläuchen“

netzpolitik.org - 17 Juni, 2024 - 12:34

Schon am Mittwoch könnte über den belgischen Vorschlag zur Chatkontrolle abgestimmt werden. Die Chefin des Messengers Signal warnt vor rhetorischen Spielchen: Der Vorschlag führe zu einer „gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur“ und würde Verschlüsselung grundlegend schwächen. Das sieht auch der Chaos Computer Club so.

Meredith Whittaker bei einer Veranstaltung in Frankreich im Mai. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IP3press

Meredith Whittaker, die Präsidentin der Signal Foundation, hat in scharfen Worten den belgischen „Kompromissvorschlag“, der am Mittwoch im Rat der EU abgestimmt werden soll, kritisiert. Mit dem Begriff „Upload Moderation“ hätte die belgische Ratspräsidentschaft der Technologie des Client-Side-Scannings nur einen neuen Namen verpasst, das Scannen bleibe aber das gleiche. Es sei letztlich egal, ob man das Untergraben von Verschlüsselung nun Hintertür, Vordertür oder „Upload Moderation“ nenne, der Effekt bleibe gleich, so Whittaker. Sie warnt vor einer „gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur“, die außerdem über Europa hinaus globale Auswirkungen hätte.

„Es gibt keine Möglichkeit, die Integrität der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu bewahren und gleichzeitig verschlüsselte Inhalte der Überwachung auszusetzen“ schreibt Whittaker in einem heute verbreiteten Statement (PDF).

In ihrem Statement verweist die Signal-Chefin auf die Position des EU-Parlamentes zur Chatkontrolle. Dieses hatte im vergangenen November dafür gestimmt, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von der Chatkontrolle auszunehmen. Die Position des Parlaments sei eine Reaktion auf einen seit Langem bestehenden Konsens unter Experten und eine globale Koalition von Hunderten herausragender Computersicherheitsexperten gewesen, die sich geduldig zu Wort meldeten, um die schwerwiegenden Gefahren der auf dem Tisch liegenden Ansätze der Chatkontrolle zu erläutern, so Whittaker.

„Eine katastrophale Angelegenheit“

Doch nun würden einige europäische Länder rhetorische Spielchen spielen. Sie würden „alten Wein in neuen Schläuchen“ verkaufen. Anstatt den Begriff „Client-Side-Scanning“ zu verwenden, würden sie jetzt von „Upload Moderation“ sprechen – und wahrheitswidrig behaupten, dass das Verschlüsselung nicht untergrabe, weil das Scannen stattfinde, bevor die Nachricht verschlüsselt wird.

Die Signal-Chefin fordert, dass diejenigen, die diese Wortspiele spielen, anerkennen, was die Expertengemeinschaft wiederholt klargestellt habe: „Entweder schützt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung alle und gewährleistet Sicherheit und Datenschutz, oder sie ist für alle gebrochen. Und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu brechen, insbesondere in einer geopolitisch so instabilen Zeit, ist eine katastrophale Angelegenheit“, so Whittaker weiter.

 CCC spricht von „Hütchenspielertrick“

In eine ähnliche Richtung argumentiert auch der Chaos Computer Club (CCC). An der Verordnung habe sich auch nach dem „Hütchenspielertrick“ Belgien nichts Nennenswertes verändert, schreibt der Verein in einer Mitteilung.  Der Hacker:innen-Club wendet sich auch gegen die vermeintliche Freiwilligkeit der Überwachung: Der belgische Vorschlag sieht vor, dass die Nutzer:innen einer Überwachung zustimmen müssen. Doch wer nicht zustimmt, der darf in seinem Messenger keine Bilder und Videos mehr versenden. „Von Freiwilligkeit kann hier keine Rede sein“, sagt Linus Neumann, Sprecher des Choas Computer Clubs.

Es sei auch im Ergebnis das gleiche, ob man nun die Verschlüsselung breche oder ob man vor der Verschlüsselung alle Inhalte auf den Geräten durchsuche, so der CCC. In der seit inzwischen Jahren anhaltenden Debatte habe sich kein:e einzige Expert:in gefunden, die sich von dieser rhetorischen Täuschung hat blenden lassen.

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Linksklick: Nazis boxen

netzpolitik.org - 16 Juni, 2024 - 08:30

Früher war die Sache klar: Nazis sind die Bösen. Mittlerweile scheint diese Grundregel aufgeweicht zu werden – und darüber sollten wir sprechen.

Indiana Jones zögert nicht – Screenshot „Indiana Jones und der Große Kreis“, MachineGames/Lucasfilm Games/Bethesda

Noch nie war die Spielewelt so vielfältig und abwechslungsreich wie heute. Quer durch alle Genres steht eine erschlagende Auswahl für unsere Unterhaltung bereit – von bockschweren Plattformern über gemütliche Farmspiele bis hin zu beeindruckenden Riesenwelten und politischer Satire.

Auch die Helden und Heldinnen dieser Geschichte sind abwechslungsreicher geworden: Noch vor 15 Jahren konnten Gamer und Gamerinnen die weiblichen Hauptrollen im Spielregal an einer Hand abzählen, heute sind sie ebenso präsent wie ihre männlichen Gegenstücke. Es verändert sich also eine ganze Menge in der Welt der Spiele.

Wer diese Kolumne hier schon länger liest, der weiß, dass ich jede Bewegung und Weiterentwicklung in dieser Branche von Herzen begrüße und mit Spannung verfolge. Aber eine Veränderung bereitet mir Bauchschmerzen. Es ist eine Veränderung, die nicht mit Pauken und Trompeten begleitet wurde, sondern sich klammheimlich in die Welt der Spiele eingeschlichen hat – und zwar die Frage, ob man Nazis wirklich boxen sollte.

Eine schöne und wichtige Tradition

Trotz all der Umbrüche, die unsere Spielwelten in den vergangenen Jahren erfasst haben, konnte man sich lange Zeit auf eine Grundregel verlassen: Nazis und Zombies sind die Bösen. Tauchen diese beiden Gruppen in unserem Fadenkreuz auf, bedarf es keiner weiteren Erklärung, sondern nur frischer Munition. Es ergibt keinen Sinn, mit Hirnfressern oder Hirnlosen zu diskutieren, es gibt keine gemeinsame Grundlage, sondern nur den direkten Widerstand. Das leuchtet doch allen ein, oder?

Offenbar ist das nicht mehr so. Das kann ich nicht mit Zahlen belegen, nicht mit Statistiken und Umfragen nachweisen, sondern nur anekdotisch veranschaulichen – und genau das gibt mir Hoffnung, dass mein Erlebnis nur eine seltsame Ausnahme ist, die uns alle nicht weiter interessieren sollte.

Was ich hier andeute, geschah vor einigen Monaten auf einer größeren WG-Party in Hamburg. Viele Menschen waren dort, die ich nicht kannte, aber fast alle von uns teilten eine Gemeinsamkeit: die Leidenschaft für Spiele. Eine sichere Brücke in jedes Kennenlerngespräch, über die ich an diesem Abend einige Male spazierte.

Und so fand ich mich irgendwann in einer größeren Runde wieder, die über die Reihe „Sniper Elite“ diskutierte – ein Scharfschützensimulator, in dem wir als Elitesoldat Jagd auf Nazis machen und sie in Zeitlupe aus großer Entfernung abschießen, inklusive sichtbarer Zerstückelung von Gliedmaßen, Schädelknochen und Genitalien (wenn wir sie denn treffen).

Das klingt ziemlich grausig und ist fruchtbarer Nährboden für Diskussionen zwischen Spielern, die diese Inszenierung entweder als erleichternde und harmlose Katharsis begreifen oder die sich an der brutalen und ästhetisierenden Gewalt stören. Meine Diskussionsrunde auf dieser WG-Party nahm allerdings eine ganz andere Richtung ein, als jemand sagte: „Finde ich nicht gut, dass man da auf Nazis schießt“. Zustimmendes Gemurmel aus vielen Richtungen, ein großes Fragezeichen hingegen in meinem Gesicht:

Warum nicht?

Verschobene Grenzen

Aus der Tagespolitik kennen wir das Phänomen der schrittweise verschobenen Grenzen, das insbesondere von rechtskonservativen und ultrarechten Parteien genutzt wird, um Raum für ihre politischen Botschaften zu schaffen. In meiner Kindheit war es ein gesellschaftliches Tabu, den Hitlergruß zu zeigen, ganz davon abgesehen, dass diese Geste damals wie heute eine Straftat darstellt. Selbst die wenigen Menschen meiner Heimatstadt, die sich selbst als Neonazis bezeichneten, trauten sich nicht, so offen ihre Gesinnung zu demonstrieren.

Das ist heute anders – nicht nur wählt diese Stadt fast 30 Jahre später zu einem erheblichen Teil rechte Parteien, sondern sie kämpft außerdem mit regelmäßigen Jungnazi-Versammlungen, in denen mitunter der Hitlergruß offen gezeigt wird. Hier wurden Grenzen des Möglichen verschoben.

Ich habe die Befürchtung, dass dieses Phänomen auch in der Spielebranche  angekommen ist – allerdings oft nicht aus einer politischen Motivation der Verantwortlichen heraus, sondern aus Nachlässigkeit und mangelnder Gegenrede der Spielepresse, die gerade im deutschsprachigen Raum kaum noch den Zusatz „Journalismus“ verdient.

Auch hierzu ein Beispiel: 2018 veröffentlichte der Riesenkonzern Electronic Arts mit Battlefield 5 einen neuen Teil seiner Shooter-Reihe, der einmal mehr die Schlachtfelder Zweiten Weltkriegs digital erlebbar machte. Eines allerdings war neu: Kurz nach Release konnten Spieler für fünf bis zehn Euro spezielle Soldaten-Skins kaufen, allesamt fiktiv, aber inspiriert von realen Generälen und Kriegshelden der Kriegsparteien. Auch „die Deutschen“, also die Nazis, erhielten ihre eigenen Figuren.

Hier hätte bereits die Frage der Spielepresse aufkommen sollen, was wir als spielende Community davon halten sollten, Geld für schicke Nazi-Skins ausgeben zu können, aber das passierte nicht. Es passierte zunächst auch nichts, als ich in einer Recherche offenlegte, dass einer dieser fiktiven Nazi-Generäle den gleichen Namen trug wie ein real existierender Widerstandskämpfer aus Ostdeutschland – ein großer Patzer in der historischen Recherche von EA, falls es die überhaupt gegeben hat, der schließlich zu einer Namensänderung führte. Auch hier reagierte die Spielepresse erst, als englischsprachige Medien die ursprünglich in Deutschland recherchierte Story aufgriffen – bizarr.

„Warum schon wieder gegen die Nazis?“

In den gleichen Zeitraum fällt eine Recherche des Kollegen Christian Huberts, der ein Netzwerk von Nazi-Communities auf Steam aufdeckte – auch hier gab es kaum Resonanz in der Spielepresse. Ein weiteres Versäumnis, fehlender Widerstand im Diskurs, der Folgen haben könnte.

Kürzlich erschien nun der Trailer zu einem neuen Indiana-Jones-Spiel, das den berühmten Hollywood-Archäologen in den späten 1930er-Jahren auf Schatzsuche in das Himalaja-Gebirge schickt. In dem kurzen Gameplay-Video werden auch ein paar Nazis geboxt, die sich zuvor erst comicartig überzeichnet über Amerika lustig machen, von Vaterlandsliebe und Höhenangst schwafeln, bevor sie von Indie eine Klippe hinuntergeworfen werden.

Klassische Indiana-Jones-Szenen, aber schon tauchten die ersten Fragezeichen in den sozialen Netzwerken auf: „Warum schon wieder gegen die Nazis?“, hieß es da sinngemäß aus einigen wenigen, zum Glück nicht allzu vielen Mündern. Eine Frage, die mir nie in den Sinn gekommen wäre.

Ich muss es noch einmal betonen: Vielleicht sind das alles Zufälle, und ich blase hier die berühmte Mücke zum Elefanten auf. Gleichzeitig kann ich nicht anders, als Vorfälle dieser Art immer häufiger wahrzunehmen, die zudem von der Presse, die eigentlich für diese drohende Grenzverschiebung sensibilisieren sollte, weitgehend ignoriert werden. Das dürfen wir, als spielende Gemeinschaft, nicht zulassen.

Ich will auch in Zukunft Nazis boxen – und mich anschließend nicht erklären müssen, wieso ich das getan habe. Hier sollten wir uns alle einig sein.

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KW 24: Die Woche, in der die Chatkontrolle näher rückte

netzpolitik.org - 14 Juni, 2024 - 18:18

Die 24. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 208.490 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser*innen,

als ich vergangene Woche bei netzpolitik.org angefangen habe, war ich erst einmal ein wenig überfordert. Ich musste ein neues Betriebssystem (Ubuntu) und einige neue Anwendungen bedienen und ein paar sichere Passwörter auswendig lernen. Hier werden Datenschutz und IT-Sicherheit wirklich ernstgenommen.

Und kaum bin ich an Bord, steht auch schon eine netzpolitische Großlage und elementare Bedrohung der Grundrechte an: eine Einigung bei der Chatkontrolle. Nachdem es lange so aussah, als könnte sich der Europäische Rat nicht einigen, könnte die Verordnung dazu nun bereits kommende Woche beschlossen werden.

Gleichzeitig zeichnet sich ein weiterer Wunsch der meisten EU-Staaten – und ihrer Sicherheitsbehörden – immer deutlicher ab: Sie wollen noch mehr Überwachung und Zugriff auf verschlüsselte Daten aller Art. Dafür wollen sie zum Beispiel Messenger-Dienste dazu zwingen, ihnen Hintertüren zu öffnen, wie mein Kollege Markus Reuter schreibt.

Darüber spricht oder schreibt sonst kaum jemand. Zum Glück gibt es ein Medium, das solche Entwicklungen journalistisch eng begleitet und darüber aufklärt. Ich freue mich wirklich sehr, dabei zu sein.

Hier in der Redaktion fühle ich mich übrigens nicht überwacht. Co-Chefredakteurin Anna Biselli und Co-Chefredakteur Daniel Leisegang sind heute nicht da. Und ich sitze im Büro, habe rund um mich Snacks aufgebaut und liebäugele damit, gleich eine Mate zu öffnen und auf dem Tisch zu tanzen. Die Musik läuft schon. Ach, wie schön ist doch die Freiheit.

Apropos Freiheit. Von mir ist diese Woche auch ein Text dabei. Nachdem ich vergangene Woche das vorläufige Ende des Prozesses gegen den Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert journalistisch begleiten – und Kienerts Sieg vermelden – durfte, habe ich nun darüber geschrieben, was mit den Daten passiert, die bei dem Redakteur beschlagnahmt wurden. Auch diese Geschichte ist noch nicht vorbei.

Am Wochenende plane ich übrigens, mir das Finale der Doppelfolge unseres Podcasts „Systemeinstellungen“ reinzuziehen, die sich mit der Überwachung der Augsburger Klimabewegung beschäftigt. Ich kenne die Folge noch nicht und bin megagespannt. Der erste Teil macht auf jeden Fall Lust auf mehr. Große Empfehlung!

Viel Spaß beim Hören (und Lesen) wünscht euch

Martin

Degitalisierung: Ein Gefühl von Sicherheit

Geht es um Sicherheit, passiert da psychologisch gesehen oft Widersprüchliches. Und damit sind wir mitten in der digitalen Welt voller digitaler Fahrradhelme, die risikoreiches Verhalten begünstigen oder reale Gefahren überdecken. In der Konsequenz nicht immer zum Besseren. Von Bianca Kastl –
Artikel lesen

Europawahl: Deutsche Piraten fliegen aus dem Europaparlament

Bei den Europawahlen haben rechte und rechtsextreme Parteien triumphiert. Auch Volt legt zu. Klarer Verlierer sind die Grünen – und die Piraten. Anja Hirschel, Nachfolgerin von Patrick Breyer, verpasste den Einzug ins EU-Parlament. Und auch die tschechischen Piraten schrumpfen auf einen Sitz. Von Maximilian Henning –
Artikel lesen

European Election: German Pirates will not re-enter EU Parliament

The right wing dominates the polls, Volt makes gains. The clear losers are the Greens – and the Pirates. Anja Hirschel, heir to Patrick Breyer, misses her entry into Parliament. The Czech Pirates also drop to a single seat. Von Maximilian Henning –
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Observationstechnik aus Sachsen: Heimliche Gesichtserkennung auch in Niedersachsen

In verschiedenen Bundesländern stellt die sächsische Polizei eine verdeckte Kamera am Straßenrand auf, um vorbeifahrende verdächtige Personen zu ermitteln. Nun gibt es Details zu der Technik, deren Einsatz zuerst in Berlin bekannt wurde. Von Matthias Monroy –
Artikel lesen

Going Dark: EU-Staaten wollen Zugriff auf verschlüsselte Daten und mehr Überwachung

Die meisten Mitgliedstaaten der EU begrüßen die Forderungen einer Expertengruppe nach mehr Überwachung. Das Gremium war im Vorfeld als parteiisch und einseitig besetzt kritisiert worden. Dennoch gibt es kaum Widerspruch gegen die Empfehlungen des Gremiums, wie ein geheimes Protokoll zeigt, das wir veröffentlichen. Von Markus Reuter –
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Crypto Wars: Europol-Attacke gegen Verschlüsselung

In einem Bericht zum Thema Verschlüsselung gibt sich Europol wissenschaftlich, hat aber eine klare Agenda: Die europäische Polizeibehörde möchte Zugang zu verschlüsselten Informationen. Von Markus Reuter –
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Nach der Razzia: Die Daten von Radio Dreyeckland

Bei der Hausdurchsuchung gegen den Journalisten Fabian Kienert hat die Polizei seinen Laptop, Handys und USB-Sticks mitgenommen und gespiegelt. Kienert wurde inzwischen freigesprochen. Was passiert jetzt mit den kopierten Daten? Von Martin Schwarzbeck –
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Anlasslose Massenüberwachung: Frankreich wackelt in der Ablehnung der Chatkontrolle

Schien eine Einigung des Europäischen Rates bei der Chatkontrolle zuletzt noch in weiter Ferne, zeichnet sich nun ab, dass Frankreich, einst klar gegen Chatkontrolle, zunehmend zum Wackelkandidat wird. Der vorliegende belgische Kompromissvorschlag bedeutet weiterhin die Einführung einer neuen anlasslosen Massenüberwachung. Von Markus Reuter, Andre Meister –
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Chatkontrolle mit „Upload-Moderation“: Branchenverband eco kritisiert „erzwungene Zustimmung“

Der neue Kompromiss der belgischen Ratspräsidentschaft zur Chatkontrolle gefährde weiterhin die IT-Sicherheit, kritisiert der Branchenverband eco. Belgien schlägt vor, Nutzer:innen sollen der Überwachung freiwillig zustimmen, bevor sie Bilder oder Videos etwa per Messenger verschicken. Von Markus Reuter –
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Urteil in Österreich: Wer bei Shitstorm mitmacht, haftet alleine für den Gesamtschaden

Das oberste Gericht in Wien hat zugunsten eines Tiroler Polizisten entschieden, der auf Facebook Opfer eines Shitstorms wurde. Der Beklagte muss den Schadensersatz alleine zahlen. Einen Teil der Strafe kann er sich von anderen Teilnehmer:innen am Shitstorm zurückholen. Von Nora Nemitz –
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Going Dark: EU States Push for Access to Encrypted Data and Increased Surveillance

Most EU member states welcome the demands of a group of experts for more surveillance. The panel was criticized in advance for being biased and one-sided. Nevertheless, there is hardly any opposition to the panel’s recommendations, as a secret protocol that we are publishing shows. Von Markus Reuter, Daniel Leisegang –
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Telekommunikationsüberwachung: Start des Gemeinsamen Abhörzentrums verzögert sich abermals

Fünf Bundesländer wollen ihre Telekommunikationsüberwachung in einem gemeinsamen Zentrum bündeln. Seit sechs Jahren tritt das Vorhaben auf der Stelle. Von Matthias Monroy –
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Bürokratieentlastungsgesetz: CCC gegen Weitergabe von staatlichen Biometrie-Daten an private Unternehmen

Um angeblich eine Minute beim Einchecken am Flughafen einzusparen, will die Bundesregierung Fluglinien erlauben, auf die biometrischen Reisepass-Daten zuzugreifen. Der Chaos Computer Club fordert die Streichung der Pläne, sie würden einen gefährlichen Präzendenzfall schaffen. Von Markus Reuter –
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Systemeinstellungen: #06 Pimmelgate Süd

In Folge #6 unseres Doku-Podcasts bleiben wir bei der Augsburger Klimabewegung, denn den Aktivist:innen stehen weitere Razzien ins Haus. Es geht um einen Facebook-Kommentar und um die Letzte Generation. Die Kriminalisierung geht weiter, doch entmutigen lassen sich die Aktivist:innen nicht. Von Serafin Dinges, Anna Biselli –
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Anonyme Zahlungen in Gefahr: Fachleute warnen vor Risiken des digitalen Euros

Der digitale Euro soll kommen. Und er birgt Risiken für Privatsphäre und Datenschutz. Darauf weisen die Datenschutz-Expert:innen der internationalen Berlin Group hin. Und sie geben Empfehlungen, wie sich die digitale Währung möglichst datenschutzfreundlich gestalten lässt. Von Daniel Leisegang –
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Onlinezugangsgesetz 2.0: Verwaltungsdigitalisierung mit Ausstiegsklausel

Das Onlinezugangsgesetz 2.0 sollte eigentlich strukturelle Hindernisse der Verwaltungsdigitalisierung abbauen. Nun aber haben sich die Länder durchgesetzt, mit dem Ergebnis, dass einheitliche Standards und eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung nach wie vor in weiter Ferne liegen. Ein Kommentar. Von Esther Menhard –
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Ratsverhandlungen: Frankreich will Chatkontrolle zustimmen, wenn Verschlüsselung nicht geschwächt wird

Frankreich hat Änderungsvorschläge zum belgischen Chatkontrolle-Kompromiss angekündigt. Würden diese angenommen, würde Frankreich seine bisherige Ablehnung aufgeben. Schon am Mittwoch könnte der Rat dann über die Chatkontrolle abstimmen. Von Markus Reuter –
Artikel lesen

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Ratsverhandlungen: Frankreich will Chatkontrolle zustimmen, wenn Verschlüsselung nicht geschwächt wird

netzpolitik.org - 14 Juni, 2024 - 17:29

Frankreich hat Änderungsvorschläge zum belgischen Chatkontrolle-Kompromiss angekündigt. Würden diese angenommen, würde Frankreich seine bisherige Ablehnung aufgeben. Schon am Mittwoch könnte der Rat dann über die Chatkontrolle abstimmen.

Ob der Änderungsantrag Frankreichs wirklich Verschlüsselung schützt, ist alles andere als klar. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit Midjourney

Der EU-Rat für Justiz & Inneres hat sich am gestrigen Donnerstag kurz mit dem Thema Chatkontrolle beschäftigt (Video). Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson stellte in alarmistischen Worten voran, dass die Zahl der Fälle von Kindesmissbrauchsdarstellungen im Internet stark wachsen würde und sprach in diesem Zusammenhang von einer „Pandemie“. Sie nannte dazu Zahlen der US-Organisation NCMEC. Wie eine Recherche von netzpolitik.org gezeigt hat, sind die Zahlen von NCMEC nicht dazu geeignet, Rückschlüsse auf das reale Ausmaß der Gewalt oder Opferzahlen zuzulassen.

Johannson lobte in ihren Ausführungen den Online Safety Bill aus Großbritannien, dieser sei ihrem Verordnungsvorhaben sehr ähnlich. Auch der Online Safety Bill hatte Diskussionen um IT-Sicherheit und Schwächung der Verschlüsselung ausgelöst, Messenger-Anbieter wie WhatsApp und Signal drohten, die Insel zu verlassen. Am Ende hatte der Gesetzgeber in UK die Chatkontrolle aufgeschoben, bis sie „technisch machbar“ sei.

Unbekannte Änderungsvorschläge

Frankreich dankte in der Sitzung dem belgischen Ratsvorsitz für die Kompromissvorschläge und wiederholte seine mögliche Zustimmung zur Chatkontrolle aus der Ratssitzung vom 4. Juni. Das Land habe nun weitere Änderungsvorschläge eingereicht. Diese sollten laut dem Vertreter gewährleisten, dass Verschlüsselung nicht geschwächt werde, und dass Verschlüsselung bei den Diensten weiterhin verfügbar sei. Würden diese Änderungen, deren Wortlaut noch nicht bekannt ist, angenommen, dann würde Frankreich der Verordnung zustimmen.

Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten) vermutet, dass die Änderung darauf abzielen könnte, die von Schweden vorgeschlagene Bestimmung zum Schutz von Verschlüsselung breiter zu fassen und einen Schutz auch vor der „Umgehung“ oder „Untergrabung“ von Verschlüsselung zu implementieren. Das schließt laut Breyer aber nicht den Einsatz von Client-Side-Scanning aus.

Eine andere Idee könnte laut Breyer sein, dass das Scannen von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Inhalten erst in Kraft treten soll, wenn Technologien vorhanden sind, die das ohne Schwächung der Verschlüsselung möglich machen. Das wäre das britische Modell, auf das auch Johansson in der Sitzung hingewiesen hatte.

Für den 19. Juni ist eine weitere Sitzung zum Thema Chatkontrolle geplant. Patrick Breyer, der scheidende Piraten-Abgeordnete im EU-Parlament, warnt davor, dass die Chatkontrolle dann schon abgestimmt werden könnte. Eine Zustimmung des Rates würde den Weg für Trilog-Verhandlungen freimachen – und die umstrittene Chatkontrolle ein weiteres Stück näher rücken lassen. Der Abgeordnete ruft dazu auf, die deutsche Ständige Vertretung in Brüssel anzurufen und dort seine Meinung kundzutun.

Mit einer Zustimmung Frankreichs würde die derzeit vorhandene Sperrminorität fallen und die Chatkontrolle-Verordnung könnte in die Trilog-Verhandlung von Kommission, Rat und Parlament.

Es bleibt anlasslose Überwachung

Die Chatkontrolle ist nicht nur politisch und technisch umstritten, sondern auch juristisch. Der Juristische Dienst der EU-Staaten hat die Chatkontrolle letztes Jahr als rechtswidrig bezeichnet und gewarnt, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen könnten. Am grundsätzlichen Problem der Chatkontrolle, nämlich der anlasslosen Überwachung unbescholtener Menschen, ändert auch der belgische Kompromissvorschlag bislang nichts. Das hatte auch Deutschland bei den Verhandlungen zuletzt angemerkt.

Die Chatkontrolle hat breiten Widerspruch nicht nur in der Zivilgesellschaft hervorgerufen. Dabei ist auffällig, dass der Deutsche Kinderschutzbund wie auch Vertreter:innen von Ermittlungsbehörden das anlasslose Durchleuchten privater Dateien und Kommunikation gleichsam als unverhältnismäßig ablehnen. Diese Kritik äußern auch weltweit führende IT-Sicherheitsforscher:innen, zahlreiche Wissenschaftler:innen und der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen.

Die Chatkontrolle wird auch von europäischen und deutschen Datenschutzbehörden sowie von mehr als 100 internationalen Digital- und Bürgerrechtsorganisationen abgelehnt. Tech-Firmen wie Apple halten es für technisch unmöglich, Daten automatisch zu scannen, ohne dabei die Privatsphäre und die IT-Sicherheit zu gefährden.

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Onlinezugangsgesetz 2.0: Verwaltungsdigitalisierung mit Ausstiegsklausel

netzpolitik.org - 14 Juni, 2024 - 17:05

Das Onlinezugangsgesetz 2.0 sollte eigentlich strukturelle Hindernisse der Verwaltungsdigitalisierung abbauen. Nun aber haben sich die Länder durchgesetzt, mit dem Ergebnis, dass einheitliche Standards und eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung nach wie vor in weiter Ferne liegen. Ein Kommentar.

Mit dem OZG 2.0 entscheiden die Länder, wie weit sie die Vorgaben des Bundes umsetzen. – Alle Rechte vorbehalten Fenster: Unsplash/Catarina Carvalho; Akten: IMAGO/allOver-MEV; Montage: netzpolitik.org

Es ist so weit: Das neue Onlinezugangsgesetz steht. Nachdem Bund und Länder seit Ende 2022 und zuletzt im Vermittlungsausschuss hart verhandelt haben, hat der Bundesrat das OZG-Änderungsgesetz nun final abgesegnet.

Die Begeisterung hält sich allerdings in Grenzen. „Die Zettelwirtschaft hat endlich ein Ende“, kommentiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Ergebnis etwas trocken. Die Grünen Konstantin von Notz und Misbah Khan sprechen von einem „tragfähigen Kompromiss“. Und Maximilian Funke-Kaiser von der FDP zeigt sich gegenüber netzpolitik.org derweil vor allem darüber erleichtert, dass der Bund den Ländern kein zusätzliches Gelder geben muss.

Dass sich die Freude allenthalben in Grenzen hält, liegt vor allem daran, dass die OZG-Reform die überfällige Verwaltungsdigitalisierung kaum voranbringen wird. Dafür gibt es zwei zentrale Gründe: Erstens sind die Länder weiterhin nicht dazu verpflichtet, einheitliche Standards einzuführen. Zweitens verhindert genau dies eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung, die es jedoch dringend braucht.

Standards auf freiwilliger Basis

Als der Bundestag im Februar dieses Jahres die erste Kompromissfassung des OZG 2.0 verabschiedete, sah es noch so aus, als könnte damit endlich eine der größten Baustellen der Verwaltungsdigitalisierung angegangen werden: das Fehlen einheitlicher Standards. Der Entwurf sah vor, dass der Bund die Standards für Dienstleistungen des Bundes festlegt. Das wäre bereits ein erster wichtiger Schritt gewesen, um Komplexität abzubauen und nachhaltig Kosten zu senken.

Doch dann hat der Bundesrat die Regelung ausgehebelt. Mit der jetzt verabschiedeten Fassung geht in Sachen IT-Standards künftig nichts mehr ohne den IT-Planungsrat – ein Gremium der Länder. Der Planungsrat hat hier aktives Mitspracherecht, muss den Standards „de facto einstimmig“ zustimmen, so Malte Spitz vom Nationalen Normenkontrollrat (NKR).

Damit drohen aber IT-Architekturentscheidungen, „die locker 20 bis 30 Jahre nachwirken, die in nicht-öffentlichen Gremien verhandelt werden und die den Umgang des Staates mit der digitalen Gesellschaft wesentlich prägen – im Hauruck-Verfahren, ohne Technikfolgenabschätzung und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung“, so der IT-Sicherheitsexperte Markus Drenger.

In ihrer Erklärung (PDF) zum OZG-Änderungsgesetz bleibt der Bundesregierung nichts anderes übrig, als „an den IT-Planungsrat zu appellieren, seine Arbeitsweise transparenter zu gestalten“ als bisher.

Ende-zu-Ende-Digitalisierung in weiter Ferne

Einheitliche Standards sind eine entscheidende Voraussetzung für die Ende-zu-Ende-Digitalisierung. Damit ist ein Prozess gemeint, der durchgehend digitalisiert ist – vom Antrag durch die Bürger:innen bis hin zur Archivierung der Akte durch Verwaltungsmitarbeiter:innen.

Die erste Beschlussfassung sah noch vor, dass der Bund vorgeben kann, welche Verwaltungsleistungen die Länder durchgängig digitalisieren müssen. Durch eine nun hinzugefügte Klausel kann er dies nicht mehr tun. Damit steht es den Ländern frei, von den Vorgaben des Bundes abzuweichen. Vor allem Bayern habe sich für diese Klausel eingesetzt, so Digitalpolitikerin Misbah Khan gegenüber netzpolitk.org.

Malte Spitz nennt sie „die Ausstiegsklausel“. Der Bund werde nicht mehr Geld zur Verfügung stellen als bisher. Gleichzeitig sei die Ressourcenfrage auf Länder- und Kommunalebene akut. Spitz befürchtet, dass die Länder nun die Klausel nutzen könnten, um Druck auf den Bund auszuüben. „Dann kämen wir in der Tat nicht weiter und müssten schauen, wie wir die Prozesse neu denken“, sagte er gegenüber netzpolitik.org.

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