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Ampel-Koalition: Mehr Transparenz wagen

netzpolitik.org - 3 Oktober, 2022 - 13:57

Auf einer Konferenz wird deutlich: Es wird noch dauern, bis die Bundesregierung ein Transparenzgesetz vorlegt. Expert:innen haben bei der Veranstaltung Empfehlungen für das Vorhaben formuliert und fordern: Transparenz muss Verfassungsrang erhalten.

Gehören bald hoffentlich der Vergangenheit an: Mauern aus Papierakten. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Wesley Tingey

Besonders viel sagen konnte er nicht, dafür hatte Markus Richter einen Zeitplan im Gepäck: Bis Ende dieses Jahres will das Innenministerium ein Eckpunkte-Papier für ein Transparenzgesetz vorlegen. Das verkündete der IT-Staatssekretär Ende September auf einer Konferenz der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz. Nachdem im ersten Regierungsjahr wenig von dem Vorhaben zu hören war, kamen zuletzt Zweifel auf, ob die Ampel das Großprojekt rechtzeitig umsetzen wird. Richter versicherte nun: Das Bundesinnenministerium arbeite mit Hochdruck daran. Er könne keine Versprechen machen, hoffe aber, im Laufe des Jahres 2023 einen Gesetzentwurf vorlegen zu können.

Das Transparenzgesetz ist eine von der Zivilgesellschaft bereits seit langem geforderte Reform, die das Handeln von Staat und Regierung besser nachvollziehbar und überprüfbar machen soll. Nach den bestehenden Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) haben Bürger:innen zwar Anspruch auf viele staatliche Informationen, müssen diese jedoch einzeln anfragen. Oft gibt es Rechtsstreitigkeiten darum, welche Informationen unter welchen Bedingungen herauszugeben sind. Das Transparenzgesetz würde „aus der Holschuld des Bürgers eine Bringschuld des Staates“ machen, fasst der ehemalige Vorsitzende von Transparency International, Hartmut Bäumer, diesen Paradigmenwechsel auf der Konferenz zusammen.

Staatliche Informationen wie etwa Gutachten, Umweltdaten oder Verträge müssten Verwaltungsbehörden dann proaktiv in einem Transparenzportal zugänglich machen. Welche Informationen tatsächlich veröffentlicht werden und mit welchen Begründungen Behörden sie weiter unter Verschluss halten dürfen, ist auch beim Transparenzgesetz Aushandlungssache. Diesen Prozess wollte die Europäische Akademie mit ihrer Konferenz befeuern und dafür sorgen, „dass das Vorhaben nicht in Vergessenheit gerät“, so Gastgeber Alexander Dix.

Hamburg als Vorbild

Dem Eindruck eines vernachlässigten Projekts trat Staatssekretär Richter in seinem Eröffnungsvortrag entschieden entgegen. Nicht nur ihm, sondern auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sei das Transparenzgesetz ein besonderes Anliegen. Konkrete Aussagen zur Gestaltung allerdings waren dem IT-Beauftragten der Bundesregierung nicht zu entlocken. Stattdessen betonte er die Komplexität des Vorhabens, da es nicht nur Verwaltungsprozesse tiefgreifend verändere, sondern auch Schnittstellen zu vielen anderen Gesetzen aufweist, etwa zum Open-Data- oder zum E-Government-Gesetz.

Hätte er die Konferenz nicht kurz nach seinem digital zugeschalteten Eröffnungsvortrag verlassen müssen, Markus Richter hätte wichtige Anregungen für die Ausgestaltung des Gesetzes mitnehmen können. So drängte etwa der Freiburger Staatsrechtler Friedrich Schoch die Bundesregierung aus dem Publikum zu Eile und höheren Ambitionen. Sie müsse die Gelegenheit nutzen, mit der Transparenzreform auch gleich die Open-Data-Strategie zu überarbeiten.

Von dem häufig zitierten Vorbild Hamburg berichtete Manfred Redelfs vom Netzwerk Recherche. 2012 hatte der Stadtstaat als erstes Bundesland ein Transparenzgesetz verabschiedet. Redelfs nutzte das Beispiel, um Gegenargumente zu entkräften, die vor zehn Jahren gegen dessen Einführung vorgebracht worden waren. Weder habe das Gesetz die Verwaltung lahmgelegt noch habe die Stadt einen finanziellen Schaden oder Standortnachteile erfahren. Stattdessen profitieren auch Behörden von den einfach auffindbaren Informationen. Heute verzeichne das Hamburger Transparenzportal monatlich eine Millionen Seitenaufrufe, die Schnittstelle werde mehr als eine halbe Million Mal pro Monat genutzt.

Kurze Fristen, keine generellen Ausnahmen

Redelfs stellte auf der Konferenz auch den Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor, den in den vergangenen Monaten ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis geschrieben hat. Zusammen mit Organisationen wie Mehr Demokratie, Transparency International und FragDenStaat fordert das Netzwerk Recherche unter anderem einen überaus breiten Katalog veröffentlichungspflichtiger Informationen sowie eine schlanke Liste von Ausnahmegründen mit einer generellen Abwägungsklausel. Anfragen könnten die Behörden dann nicht mehr pauschal unter Verweis auf wichtige Rechtsgüter ablehnen, sondern müssten diese im Einzelfall mit dem öffentlichen Interesse abwiegen. Außerdem soll der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit gestärkt und Auskunftsverfahren bürgerfreundlicher werden. Dazu sollen unter anderem Gebühren abgeschafft und Antwortfristen auf 15 Arbeitstage gesenkt werden, so wie es bei der EU praktiziert wird.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Hamburger Gesetz rief Redelfs den Bundestag dazu auf, nicht auf einen Gesetzentwurf aus dem Innenministerium zu warten, sondern selbst die Initiative zu ergreifen. „Warum strahlt das Beispiel des Hamburger Transparenzgesetz so hell? Weil es nicht von der Ministerialbürokratie erarbeitet wurde, sondern aus der Volksgesetzgebung stammt“, sagte Redelfs. Das Gesetz war damals durch einen Volksentscheid vorangetrieben und von allen Parteien in der Hamburger Bürgerschaft aufgegriffen worden. „Jetzt mehr Transparenz wagen“, lautete deshalb Redelfs Aufruf an die Ampel-Koalition.

In der Tat kann man gespannt sein, ob sich beispielsweise die von ihm und Hartmut Bäumer geforderten verkürzten Antwortfristen und beschleunigten IFG-Gerichtsverfahren in einen Entwurf des Bundesinnenministeriums wiederfinden werden. Der ehemalige Richter, Verwaltungspräsident und spätere Transparency-International-Chef Bäumer unterstrich die Forderung nach schnelleren Verfahren mit Beispielfällen, in denen Informationen von Behörden erst so spät herausgegeben wurden, dass ihr Informationswert erheblich gesunken war. So geschehen etwa bei dem Versuch, vom Bundesverkehrsministerium Informationen zum Diesel-Skandal oder von der baden-württembergischen Landesregierung zum Neubau des Stuttgarter Bahnhofs zu erhalten.

Kelber fordert „Transparency by Design“

Merkliches Unbehagen löste die Vorstellung einer 15-tägigen Antwortfrist bei der Präsidentin des Berliner Verwaltungsgerichts aus. Erna Viktoria Xalter meldete sich aus dem Publikum zu Wort und berichtete von der Überlastung der Gerichte, die in immer umfangreicheren Ausmaß prüfen müssten, welche Informationen veröffentlicht werden sollten und welche geheim bleiben müssten. Allein das Anfordern einer betroffenen Akte könne mehrere Tage dauern. Gleichzeitig würden Informationsfreiheitsanfragen immer umfangreicher – Informationsbegehren nach dem Motto „Bitte schicken Sie mir alles zu Thema X zu“ seien heute die Regel.

Für Ulrich Kelber aber war genau das eine Steilvorlage. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hatte zuvor „Transparency by Design“ gefordert, also Verwaltungsprozesse, bei denen die Veröffentlichung von Beginn an mitgedacht wird. Bereits mit der Erstellung einer Akte müssten Informationen in Verwaltungsprozessen klassifiziert und mit entsprechenden Metadaten versehen werden, um so die spätere Veröffentlichung zu erleichtern. Man könne beispielsweise mit unsichtbaren Schwärzungen arbeiten, die bei Bedarf scharf geschaltet werden, oder mit Vormarkierungen, an welcher Stelle Dritte beteiligt sind und informiert werden müssen.

Einzelanfragen würden so für die Verwaltung ihren Schrecken verlieren, pflichtete Manfred Redelfs vom Netzwerk Recherche bei. „Informationsfreiheit sollte nicht immer als Zumutung für die Verwaltung betrachtet werden“, so Redelfs, sondern könne für diese ein echter Gewinn sein. In Hamburg etwa habe die Umstellung auf proaktive Veröffentlichungen im Transparenzportal zu einem Digitalisierungsschub der Verwaltung geführt.

Wie man es nicht machen sollte

Wie das Bundestransparenzgesetz nicht aussehen sollte, demonstriert nach einhelliger Meinung das Beispiel Sachsen. Die neue Datenschutz- und ab 2023 auch Transparenzbeauftragte des Freistaates, Juliane Hundert, berichtete von dem kürzlich beschlossenen Sächsischen Transparenzgesetz. Dies trägt zwar die Transparenz im Namen, doch die Liste der Ausnahmetatbestände sei länger als die der zu veröffentlichenden Informationen, sagt Hundert. So ist in Sachsen unter anderem die gesamte kommunale Ebene von der Auskunftspflicht ausgenommen. Für Sachsen, das bis dahin als eines der letzten Bundesländer überhaupt kein Informationsfreiheitgesetz hatte, bedeutet dies zwar einen Quantensprung, für den Bund hingegen könnte ein schlecht gemachtes Transparenzgesetz auch ein Rückschritt sein.

Um dies zu verhindern, auch darin waren sich die Panelist:innen einig, dürfe die Ampel nicht zu viele Ausnahmen vorsehen. Ulrich Kelber etwa forderte einen Abschied vom Konzept der Bereichsausnahmen. Und Hartmut Bäumer betonte, dass die von Redelfs genannte Abwägungspflicht auch für solche Informationen gelten müsse, die als vertraulich eingestuft sind oder die privatwirtschaftlichen Interessen Dritter betreffen. Langfristig sollte staatliche Transparenz deshalb Verfassungsrang bekommen, forderten alle drei. Transparenzanliegen könnte dann weder mit pauschalen Hinweisen auf wirtschaftliche oder Sicherheitsinteressen abgebügelt werden, sondern müssten im Einzelfall abgewogen werden.

Gerne hätte man gehört, was der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik zu diesen und den vielen anderen Anregungen denkt, doch der war zu diesem Zeitpunkt schon längst weg. Immerhin ein Versprechen hatte er zuvor noch abgeben: Dass sein Ministerium bei dem Vorhaben eng mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten wolle.

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Interview mit Katharina Nocun: „Die Verharmlosung der Esoterik ist extrem gefährlich“

netzpolitik.org - 3 Oktober, 2022 - 10:02

In ihrem neuen Buch „Gefährlicher Glaube“ warnen die Autorinnen Pia Lamberty und Katharina Nocun vor der „radikalen Gedankenwelt der Esoterik“. Wir haben mit Katharina Nocun über spirituelle Geldmacherei, esoterische Influencer:innen und braune Traditionslinien gesprochen.

Der Grat zwischen vermeintlich „sanfter“ und gefährlicher Esoterik ist schmal – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com petr sidorov

netzpolitik.org: In eurem neuen Buch beschreibt ihr, wie esoterische Gruppierungen das Internet von Beginn an für ihre Zwecke genutzt haben. Ist es nicht merkwürdig, dass Esoteriker:innen keinen Widerspruch darin sehen, spirituelle Rückbesinnung auf die Natur in einer datengetriebenen Platinenwelt zu betreiben? Digitalisierung geht bekanntlich mit Strahlung einher – Wlan, 5G und vieles mehr. Wie passt das zusammen?

Katharina Nocun: Ja, das fragt man sich oft, wenn man sich näher mit dem Markt für Esoterik beschäftigt. Wir haben für unsere Recherchen auch Esoterik-Messen besucht. Dort wurden unter anderem Aufkleber für Handys verkauft, die angeblich gefährliche Strahlen unschädlich machen. Warum das Handy dann aber noch funktionieren kann, ist ein Rätsel und spricht ganz klar dagegen, dass diese Aufkleber wie versprochen wirken.

Solche Beispiele gibt es etliche und sie veranschaulichen gut, welcher Blick auf Technik im Milieu anzutreffen ist. Zum einen verbreiten esoterische Narrative ohne faktische Grundlage Ängste. Zum anderen wissen viele in der Szene aber auch, dass das Internet den Umsatz ankurbeln kann. Und das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum viele Medien, Heiler:innen und Gurus während der Corona-Pandemie plötzlich gewahr wurden, dass sie über Fernheilungskräfte verfügen, für die ihre Kund:innen per PayPal zahlen. Fakt ist: Im Netz lässt sich mit Esoterik unglaublich viel Geld verdienen.

Dabei verschwimmt oft auch die Grenze zwischen Täter:innen und Opfern. Es gibt unzählige Geistheiler:innen, die nicht nur heilen, sondern auch Workshops anbieten. Dort kannst du zertifizierter Wahrsager, Geistheiler:in oder was auch immer werden. Ähnliches gibt es auch für den Verkauf esoterischer Produkte. Die Teilnehmer:innen dieser Fortbildungen zahlen Hunderte oder Tausende von Euro und kaufen danach in großer Zahl Produkte ein, die sie dann selbst als Reseller weiterverkaufen. Am Ende sind sie nicht nur psychologisch, sondern auch ökonomisch in der Welt der Esoterik gefangen.

Esoterische Influencer:innen auf Instagram und TikTok

netzpolitik.org: Geht es im Netz aber vorrangig um spirituelle Geldmacherei? Welche Rolle spielt es für Esoteriker:innen, sich untereinander online auszutauschen oder auch den Kreis der Gleichgesinnten zu vergrößern, also gewissermaßen zu missionieren?

Katharina Nocun: Das ist für die Szene alles gleichermaßen wichtig. Nicht erst seit der Corona-Pandemie haben soziale Netzwerke und Messengerdienste im verschwörungsideologischen und esoterischen Milieu eine überaus wichtige Rolle gespielt. So haben etwa junge Eltern esoterische Impflügen in Facebookgruppen ebenso zu lesen bekommen wie auf Telegram.

Und natürlich dient Social Media Esoteriker:innen dazu, Reichweite zu generieren. Allerdings verfolgt nicht jedes Angebot primär die Absicht, Geld zu verdienen. Manche Anhänger:innen sind auch einfach sehr stark von dem überzeugt, was sie dort verbreiten. Selbst sektenähnliche Gruppierungen wie die Anastasia-Bewegung, die Technik geradezu verteufelt, setzen aufs Internet, um sich untereinander zu vernetzen oder um bestimmte Projekte zu bewerben.

netzpolitik.org: Wie unterscheiden sich esoterische Influencer:innen dabei von anderen?

Katharina Nocun: Die Unterschiede sind gar nicht so groß. Wie in der normalen Influencer-Szene kooperieren auch Esoteriker:innen miteinander, sie verlinken auf ihre Profile oder veranstalten gemeinsam Gesprächsformate. Und sie betreiben Schleichwerbung und führen ihren Follower:innen Produkte vor. Dabei verlinken sie auch externe Online-Shops, wo man dann zum Beispiel Ringe mit magischen Symbolen oder ähnliches bestellen kann. Die Methoden gleichen also denen der normalen Influencerszene.

Im Rahmen unserer Recherche haben wir uns auch einen Dienstleister angeschaut, der esoterisch angehauchte Influencer:innen auf Facebook, Instagram oder TikTok vermittelt. Dort kann man für ein paar hundert Euro Influencer:innen buchen, die dann gezielt ein esoterisches Produkt bewerben. Das ist schon irgendwie ironisch. Denn in der Esoterik-Szene wird ganz besonders gerne damit geworben, dass man authentisch sei und nicht aus kommerziellen Interessen handle.

netzpolitik.org: Gibt es innerhalb der sozialen Netzwerke auch Widerstand gegen esoterische Machenschaften?

Katharina Nocun: Es gibt einige Aktivist:innen und Influencer:innen, die versuchen online aufklären. Professor Schwurbelstein ist zum Beispiel auf Instagram, Twitter und vor allem auf Telegram aktiv. Er verbreitet gezielt kritisch kommentierte Inhalte aus den Filterblasen von Esoteriker:innen und Verschwörungsideolog:innen, durchaus mit Humor, aber er erklärt auch die Hintergründe. Sein Ziel ist es, dass Menschen bei bestimmten Begriffen wissen, dass sich dahinter beispielsweise die sogenannte „Neue Germanische Medizin“ verbirgt. Oder bewusst zu machen, dass Menschen Chlorbleiche besser nicht als „Wundermittel“ trinken sollten.

Das Problem ist allerdings, dass viele Menschen für solche Angebote nicht erreichbar sind. Wenn man sich auf den Esoterikmessen umschaut, dann sind die Besucher:innen dort zudem meist älter und gehören der Facebook-Generation an.

Hinzu kommt, dass Esoterik im Mainstream lange Zeit toleriert war. Ich bin mit Nachmittags-Talksendungen aufgewachsen, in denen Geistheiler:innen und Kartenleger:innen ernsthaft zu Schicksalen von Promis befragt wurden. Auch heute noch werden im Fernsehen ganz selbstverständlich irgendwelche Wunderheiler präsentiert, meist zwar als Kuriosität, aber es findet nach wie vor statt. Das heißt, für einen Teil der Bevölkerung erscheint Esoterik als nicht so problematisch, ja, sogar als unterhaltsam. Sie ist zwar ein wenig skurril, so glauben viele, aber sie schadet auch nicht. Und diese Einschätzung halte ich für extrem gefährlich.

Denn vielleicht geht man das erste Mal noch aus Jux zu einer Kartenlegerin. Spätestens aber wenn man sie befragt, weil man eine persönliche Krise hat oder wissen will, ob man bestimmte Aktien kaufen soll, ist es zu spät. Deshalb würde ich auch niemandem irgendeine Form der Esoterik empfehlen, weil der Grat zwischen vermeintlich „sanfter“ und gefährlicher Esoterik nur allzu schmal ist.

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netzpolitik.org: Wie schmal dieser Grat ist, das hat sich nicht zuletzt im August 2020 gezeigt, als Verschwörungsgläubige, Rechtsradikale und Reichsbürger:innen gemeinsam mit Esoteriker:innen versucht haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Wie groß ist da aus deiner Sicht die ideologische Schnittmenge zwischen diesen Gruppierungen?

Katharina Nocun: Es gibt einen unseligen Pakt zwischen Verschwörungsideolog:innen und Esoteriker:innen. Und dieser Pakt währt schon ziemlich lange.

So spielen etwa Verschwörungserzählungen in der Esoterik-Szene gerade beim Thema Gesundheit eine große Rolle. Statt der Medizin – abwertend „Schulmedizin“ genannt – genießt dort etwa esoterisch geprägte sogenannte „Alternativmedizin“ Vertrauen, die zwar keine wissenschaftliche Evidenz vorweisen kann, dafür aber Anhänger:innen ein gutes Bauchgefühl gibt.

Auch in sektenähnlichen Gruppierungen, sogenannten Psychogruppen, übernehmen Verschwörungserzählungen eine wichtige Funktion. Sie dienen unter anderem dazu, die Anhängerschaft an autoritär agierende Führungspersonen zu binden, die dann quasi diktatorisch entscheiden können. Zugleich liefern ihnen Verschwörungsideologien die Grundlage für Immunisierungsstrategien, mit Hilfe derer sie sich nach außen abschotten. Die Verschwörungsideologien geben vor, welche Kritik legitim ist und welche nicht oder welche Medien von Feinden oder gar von dämonischen Kräften gesteuert werden.

Bei den verschwörungsideologischen Protesten haben wir immer wieder beobachten können, dass Esoteriker:innen auf den Bühnen standen und zum engen Kreis der Organisator:innen gehörten. Ein prominentes Beispiel ist Tamara K., also jene Heilpraktikerin, die in ihrer Rede unmittelbar vor dem sogenannten Sturm auf den Reichstag die Demonstrierenden dazu aufgerufen hat, die Treppen zum Eingang des Bundestages zu stürmen. Recherchen haben gezeigt, dass Tamara K. etliche Berührungspunkte mit der rechtsextremen Szene hatte. Das ist auch nicht allzu überraschend, weil Verschwörungserzählungen und Esoterik beide nach rechts eine große Offenheit zeigen.

Eine weitere Schnittstelle zu den verschwörungsideologischen Corona-Protesten bildet die sogenannte braune Esoterik, in der auch antisemitische Verschwörungsmythen eine Rolle spielen. Einige braune Esoteriker:innen verunglimpfen zum Beispiel wissenschaftlich fundierte Medizin als „verjudet“ und damit als bösartig. Auch negative Aspekte von Fortschritt und Moderne werden jüdisch codiert und als bedrohlich aufgefasst.

Die große Gemeinsamkeit beider Weltbilder ist aber ein dualistisches Weltbild, das alles in schwarz und weiß beziehungsweise in Gut und Böse aufteilt. Es gibt die Kräfte des Lichts und die Kräfte der Dunkelheit. Dazwischen gibt es keine Graustufen. Diese Vorstellung finden wir sowohl in der Esoterik als auch im Verschwörungsglauben vor.

Auf diese Weise vermitteln esoterisches Wissen und Verschwörungserzählungen den Anhänger:innen das Gefühl, zu einigen wenigen Erleuchteten zu gehören. Und das wertet sie natürlich auf gegenüber ihrem Umfeld.

Orientierung durch die eigene innere Göttlichkeit

netzpolitik.org: Esoterik und Verschwörungserzählungen überzeugen diese Menschen also deshalb, weil sie ihnen in einer komplexen Krisenlage Orientierung bieten?

Katharina Nocun: Ja, das kann eine Rolle spielen und sie bieten weit mehr als das. Denn die Verschwörungserzählungen können auch als Kompensationsmechanismus dienen, wenn Menschen einen Kontrollverlust erleben. Die Betroffenen nehmen die Welt dann zwar im Zweifel noch immer als bedrohlich wahr, das Unglück folgt dann aber zumindest einem vorhersehbaren Plan. Die Verschwörungserzählung selbst ist meist nicht schön, dafür vermittelt sie den Menschen eine Illusion der Kontrolle.

Bei der Esoterik ist das noch ausgeprägter: Deren Anhänger:innen glauben nicht nur an einen Plan, sondern sie sind zudem davon überzeugt, dass es eine spirituelle Ordnung gibt, die sie durch Rituale oder Gedankenkraft direkt beeinflussen können. Sie glauben an so etwas wie die eigene innere Göttlichkeit.

Das ist nicht so verwunderlich, wie es auf den ersten Blick scheint. Gerade wenn Gesellschaften Krisen erfahren oder Einzelne persönliche Schicksalsschläge erleiden, ist es verlockend daran zu glauben, man könne das Problem mit einem Zaubertrank, einem Amulett oder auch einer Aurachirurgie aus der Welt schaffen. Deshalb sprechen ja auch jene, die ihre Verschwörungsmythen verbreiten oder ihre Heilsversprechen buchstäblich verkaufen wollen, auch oft gezielt besonders vulnerable Gruppe an.

netzpolitik.org: Ist dieses Phänomen durch das Internet in den vergangenen Jahren größer geworden? Oder hat das Netz es nur sichtbarer gemacht?

Katharina Nocun: In gesellschaftlichen Debatten zeigt sich immer wieder ein ähnlicher Abwehrmechanismus, bei dem versucht wird, primär Technologie für problematische Entwicklungen verantwortlich zu machen. Technik spielt immer eine Rolle, keine Frage, und in diesem Fall hat das Internet sicher Einfluss. Aber als ich in den Neunzigern aufgewachsen bin, gab es an jeder Ecke esoterische Angebote. In jeder Mädchenzeitschrift gab es Specials zum Thema Pendeln oder Kartenlegen, und nachmittags wurde im Fernsehen gezeigt, wie man mit Liebeszauber-Ritualen Personen an sich bindet. Das war vollkommen normal, nicht stigmatisiert und wurde daher auch nicht als problematisch angesehen. Auch Esoterikmessen, die von Stadt zu Stadt zogen, gab es damals schon.

Und man darf eines nicht vergessen: In den Sechziger und Siebziger Jahren hat die Esoterik im Westen im Fahrwasser der Hippiebewegung einen unglaublichen Boom erlebt. Ganz nach dem Motto: „Wir suchen nach Alternativen und sind offen für alles.“ Damals wurden zwar zum einen Kämpfe für Gleichberechtigung und eine offene Gesellschaft ausgetragen. Zum anderen hat diese Zeit aber auch sektenähnliche Gruppierungen hervorgebracht, in denen Gurus folgsame Anhänger:innen um sich scharten. Diese Psychogruppen hatten mit den Ideen einer freien Gesellschaft nichts zu tun, sondern verfügten nach innen über hochgradig autoritäre Strukturen.

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Jetzt abonnieren Warum wir die Esoterik nicht verharmlosen dürfen

netzpolitik.org: Trotz alledem neigen wir bis heute dazu, uns über Anthroposophie, Homöopathie und Waldorfschulen lustig zu machen. Die Schattenseiten bleiben dabei meistens unbeleuchtet. Auch Teile der Demonstrierenden, die in den vergangenen Jahren gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straßen gingen, wurden als „Covidioten“ bezeichnet, ohne dass man sich eingehender mit den gesellschaftlichen Ursachen ihrer Überzeugungen beschäftigte. Nehmen wir die Probleme, die sich rund um die Esoterik ranken, ernst genug?

Katharina Nocun: In den vergangenen Monaten habe ich sehr viel mit Freunden und Bekannten über Esoterik gesprochen. Und in den allermeisten dieser Gespräche erzählte mir mein Gegenüber eine persönliche Geschichte darüber, wie die Schwester, ein Freund oder der Onkel ins Esoterikmilieu abgerutscht waren, zum Teil während der Corona-Pandemie, teilweise aber auch schon davor. Meist spielte dabei das Thema Gesundheit eine zentrale Rolle.

Ich spüre daher einen Zwiespalt. Spott und Humor können eine Kompensationsstrategie sein, die ich im Privaten natürlich auch manchmal nutze. Das tun einige, die ebenfalls Drohungen aus dem Dunstkreis des Esoterikmilieus erhalten. Aber in der öffentlichen Debatte birgt Spott das Risiko, die Gefahren zu verharmlosen, die von diesem Milieu ausgehen.

Aus diesem Grund haben wir uns auch entschieden, dieses Buch zu schreiben. Wir wollen deutlich machen, dass Esoterik alles andere als harmlos ist. Viele der Menschen, mit denen ich gesprochen haben, sagten mir auch, dass sie sich Vorwürfe machen, weil sie bereuen, erst spät interveniert zu haben, als Menschen in ihrem Umfeld abrutschten. Sie hielten Esoterik zu lange für „harmlos“. Rechtzeitiges persönliches Handeln kann entscheidend dafür sein, Schlimmeres zu verhindern. Dazu wollen wir ermutigen.

netzpolitik.org: Und gibt es politische Maßnahmen, Die du als notwendig erachtest?

Katharina Nocun: Es ist zum Beispiel fatal, dass Krankenkassen esoterische Pseudomedizin bezahlen. Denn das verleiht Zuckerkügelchen einen Anstrich medizinischer Seriosität. Auch schadet das Label „Naturheilkunde“ für esoterische Präparate jenen pflanzenbasierten Therapien, die tatsächlich evidenzbasiert gesundheitsförderlich wirken. Denn der fragwürdige Ruf esoterischer Produkte färbt dann auf sie ab. Wir brauchen daher dringend klare Trennlinien. Wenn jemand Zuckerkügelchen einnehmen möchte, dann darf er das gerne tun. Aber er sollte dann auch selbst dafür bezahlen. Und wir sollten es keinesfalls Medizin nennen.

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Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Es fehlt ein Rechtsanspruch auf offene Daten

netzpolitik.org - 2 Oktober, 2022 - 07:54

Offene Daten sind ein bisschen wie Wasser, aber bei der Versorgung hapert es gewaltig. Damit die Verwaltungsdaten fließen können, müssen sie einklagbar sein. Unser Kolumnist schreibt, warum es mehr langfristige Investitionen statt Datenspaßbadprototypen braucht.

Daten sind wie Wasser, nicht wie Öl. (Symbolbild) – Wasserhahn: Silvan Schuppisser, Bearbeitung: netzpolitik.org

Die erste moderne Wasserversorgung wurde Mitte des 19. Jahrhunderts in Hamburg eingeführt, in den folgenden Jahrzehnten zogen die übrigen Großstädte nach. Seither zählt die zentrale Wasserversorgung zu den wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wie sähe das wohl aus, wenn eine solche Wasserversorgung erst heute eingeführt würde? Ein Gedankenexperiment:

Es ist das Jahr 2022, aber fließendes Wasser aus dem Hahn gibt es nicht. Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft, Politik – alle sind sich einig, dass es dringend eine zentrale Wasserversorgung durch die öffentliche Hand braucht. Es gibt bereits seit einigen Jahren eine Reihe von Leuchtturmprojekten, die zeigen, was mit fließendem Wasser möglich wäre. Die Anwendungsbeispiele reichen vom Industrieprozess bis zum Spaßbad-Erlebnis, und sie alle kommen gut an.

Es gibt nur einen Haken: Niemand hat sich bislang darum bemüht, die notwendige Basisinfrastruktur dafür zu planen und umzusetzen. Für die Leuchtturm-Projekte muss das Wasser immer noch eimerweise händisch in hinter den Kulissen versteckte Reservoirs geschüttet werden. Manches Wasser ist auch schon reichlich abgestanden. Expert*innen aus der Zivilgesellschaft weisen immer wieder auf teilweise schon verlegte Rohrsysteme und Brunnenwerke hin. Die sind nötig, um die reihenweise errichteten und prominent in der Landschaft stehenden Wassertürme endlich auch automatisiert befüllen zu können. Anstatt diese Aufgabe anzugehen, benennt die öffentliche Hand an allen relevanten Stellen Wasserbeauftragte. Sie sollen das Wissen um den Nutzen von Wasser verbreiten und erklären, wie man die Wassereimer in den Turm trägt. Vielleicht kann ja ein Wasserinstitut die offenen Fragen beantworten.

Klingt absurd? Das ist die gelebte Praxis im Umgang mit Open Data durch die öffentliche Hand in Deutschland.

In 19 Jahren ist wenig passiert

Seit knapp 19 Jahren sieht die europäische PSI-Richtlinie vor, dass Informationen des öffentlichen Sektors zum Wohle aller möglichst einfach weiterverwendet werden können. Getan hat sich dafür indes wenig: Die nationale Umsetzung seit 2005 orientierte sich bisher daran, die europäischen Vorgaben gerade so umzusetzen. Behörden sind zwar angehalten, bei der Beschaffung von IT-Systemen und der Optimierung von Verwaltungsabläufen die Anforderungen an die öffentliche Bereitstellung von Informationen zu berücksichtigen. In der Praxis ist davon jedoch auch Jahre später wenig zu merken.

Im E-Government-Gesetz sieht der § 12a seit einigen Jahren vor, dass Bundesbehörden „unbearbeitete maschinenlesbare Daten“ bereitstellen sollen. „Ein Anspruch auf Bereitstellung dieser Daten wird hierdurch nicht begründet“, steht jedoch nur einen Satz später. Bislang besteht also viel Auslegungsspielraum, um Daten am Ende vielleicht doch nicht veröffentlichen zu müssen. Ein Korrektiv, das Abhilfe schaffen könnte, gibt es nicht. So bleibt es bei Datenportalen, die händisch und einzeln mit PDFs und – im besten Fall – CSV-Dateien gefüllt werden. Basierend auf Prozessen, die auch zukünftig nicht skalierbar sein werden.

Langfristige Investitionen statt Datenspaßbadprototypen

Das Ziel ist klar: Verwaltungsinformationen sollen als Open Data bereitstehen, automatisch bereitgestellt und dezentral verlinkbar. Das hätte seit Jahren als Anlass und Antrieb für die längst überfällige IT-Modernisierung des öffentlichen Sektors dienen können. Denn offene Daten sind nicht nur die Grundlage für datengestützte Projekte in der Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Auch für die Verwaltung selbst bergen sie ein gewaltiges Nutzungspotenzial. Viel zu oft wurden offene Daten jedoch als aufwändige und bisweilen lästige Zusatzaufgabe neben der „eigentlichen“ Verwaltungsarbeit gesehen.

Kurzfristig angelegte Projekte, um in Hackathons das Eimertragen zu automatisieren oder neue Datenspaßbadprototypen zu entwerfen, führen am Ziel vorbei. Stattdessen sind sinn- und planvolle Investitionen in umfassende Infrastruktur und Kompetenzen fällig. Sie helfen dabei, die über Jahrzehnte angehäuften technischen Schulden anzugehen, anstatt sie immer weiter in die Zukunft zu tragen. Ein gesetzlich verbriefter Anspruch auf automatisiert bereitgestellte Verwaltungsinformationen allein sichert zwar nicht die Infrastruktur, sorgt aber für die notwendige Priorisierung. Es gibt Vorreiter*innen in der Verwaltung, die die Zeichen der Zeit bereits erkannt haben. Mit einem solchen Anspruch würden sie endlich schlagkräftige Argumente bekommen, warum Ressourcen bereitgestellt werden müssen.

Klagemöglichkeit als rechtsstaatliches Mittel

Damit mit Daten arbeitende Bürger*innen nicht allein im Regen stehen, braucht es zudem ein Verbandsklagerecht. Wenn nur Einzelpersonen den Rechtsanspruch einklagen könnten, würde dies die Durchsetzung deutlich dämpfen und damit den digitalen Umbau der Verwaltung bremsen. Daher ist entscheidend, dass der Anspruch auch kollektiv eingeklagt werden kann.

Gerade Ehrenamtlichen, etwa jenen der Wikipedia, ist es kaum zuzumuten, zugunsten der Allgemeinheit privat vor Gericht zu ziehen. Darum müssen – wie beim Verbraucherschutz – auch Interessenverbände der Zivilgesellschaft den Rechtsanspruch auf Open Data aus eigenem Recht gerichtlich geltend machen können. So können zum Beispiel digital Ehrenamtliche Unterstützung erhalten, um an für ihre Arbeit nötige Datensätze zu gelangen.

Bedauerlich eigentlich, dass es erst einen Rechtsanspruch auf Open Data braucht, um den notwendigen Antrieb für längst überfällige Schritte zu liefern. Schon heute könnten öffentliche Förderungen unter die Bedingung gestellt werden, dass sie ausdrücklich nicht als Wassereimer genutzt werden dürfen, sondern die jeweiligen Projekte einen Plan für die langfristige Integration in ein funktionierendes Kanalnetz mitbringen müssen, also die ganz alltägliche Verwaltungsarbeit.

Absichten in die Realität umsetzen

Unabdingbar ist dabei, dass die öffentliche Hand selbst ein Verständnis für Architektur und Zusammenhänge solcher Systeme entwickelt – und versteht, warum Tim Berners-Lees Idee eines dezentralen Webs der Daten die gemeinsame Zielvision unbedingt prägen sollte. Viel zu häufig werden Fragen um Architektur und Strukturen immer noch als rein technische Angelegenheiten und damit als unwichtig abgetan – obgleich sie den elementaren Unterschied ausmachen, ob die eigene Datenstrategie nun auf ein skalierbares Modell hinarbeitet, oder ob man sich immer nur noch weiter in das Loch der letzten zehn Jahre graben möchte.

Die Regierungskoalition muss nun, um den digitalpolitischen Aufbruch von der Absichtserklärung in die Realität umzusetzen, ihrer Selbstverpflichtung nachkommen und den Rechtsanspruch auf Open Data umfassend und ohne Bereichsausnahmen umsetzen (siehe dazu auch das Positionspapier von Wikimedia Deutschland sowie einen Beitrag in der Publikationsreihe böll.brief). Es ist besonders wichtig, dabei die Perspektive derjenigen aktiv einzubeziehen, die am Ende mit offenen Daten arbeiten wollen und sollen.

Stefan Kaufmann arbeitet als Referent Politik & Öffentlicher Sektor bei Wikimedia Deutschland e. V. Der Medieninformatiker beschäftigt sich seit 2009 mit offenen Daten. Im Rahmen seines zivilgesellschaftlichen Engagements und seiner Begleitung des Verschwörhaus Ulm brachte er Open-Data-Communitys mit Politikschaffenden und Verwaltungsangestellten zusammen. Kaufmann arbeitete zudem in der öffentlichen Verwaltung sowie als Sachverständiger und Berater zu Open Data.

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KW 39: Die Woche, als im Iran Zensur mit Solidarität umgangen wurde

netzpolitik.org - 30 September, 2022 - 18:31

Die 39. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 134.433 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

diesen Wochenrückblick habe ich schon am Donnerstag geschrieben, denn Freitag ganz früh werde ich gemeinsam mit einigen Kolleg:innen aus der Redaktion nach Hamburg aufgebrochen sein – zur Jahreskonferenz des Vereins Netzwerk Recherche.

Auf der Konferenz geht es um journalistische Recherchen: Wie kriegt man was zur Bundeswehr raus? Wie interpretiert man Klimadaten? Wie kann man mit öffentlich verfügbaren Daten spannende Dinge untersuchen? Auch meine Kollegen Alex und Ingo halten dort einen Vortrag über Presse und Plattformen.

Was ich an der Konferenz mag sind neben den spannenden Vorträgen auch die Gespräche mit alten Bekannten und neuen Gesichtern auf dem Hof. Bei der Konferenz tut niemand so, als sei Recherche-Journalismus eine arkane Wissenschaft für Eingeweihte, die in einer nebligen Nacht braune Umschläge aus einer geheimen Mauerritze ziehen. Den Eindruck könnte man manchmal bekommen, wenn man in Medien davon liest, dass Nachrichten aus „informierten Kreisen“ stammen sollen.

Nein, Recherche ist bunt und niedrigschwellig und jede:r kann gleich damit beginnen – auch ohne Zugang zu exklusiven Quellen. Ich finde, alle sollten wissen, dass sie dieses Feld nicht nur den alt-honorigen Investigativjournalist:innen überlassen müssen, die seit Jahrzehnten eine Exklusiv-Veröffentlichung nach der anderen raushauen. Die verschriftlichten Ergebnisse der Fachkonferenzen von Netzwerk Recherche lassen sich übrigens online abrufen.

Wir versuchen in unserer Arbeit für netzpolitik.org soweit es geht offenzulegen, wie wir recherchiert haben. Um das transparent zu machen, aber auch um andere zu ermutigen, selbst zu recherchieren. Wir legen offen, wenn wir Dokumente über Informationsfreiheitsanfragen erhalten haben. Wir veröffentlichen wann immer möglich unsere Dokumente und Daten, damit auch andere sie lesen und untersuchen können. Wir nehmen euch in Podcasts mit auf unsere Recherchewege, die manchmal nicht nur geradeaus führen.

Recherche-Journalismus ist mehr, als geheime Dokumente zu lesen. Oft liegen die Informationen ganz offen auf der Straße oder im Netz, man muss sie nur zusammenbringen. Zusammen geht das meistens besser als allein und beim Recherchieren ist es unerlässlich, über den eigenen Tellerrand zu schauen. Deshalb freue ich mich auf die zwei Tage in Hamburg. Wir werden sicher mit vielen Ideen für neue Recherchen zurückkommen.

Ich wünsche euch ein spannendes Wochenende!
anna

Spenden-Masche mit kopierten Accounts: Wie Betrüger hilfsbereite Menschen auf Twitter abzocken

Betrüger versuchen, mit gefälschten Twitter-Accounts Spenden auf ihre PayPal-Konten umzuleiten. Auf Hinweise und Meldungen von Nutzer:innen reagierten das soziale Netzwerk und der Bezahldienst kaum. Doch dann ging plötzlich alles ganz schnell. Von Markus Reuter –
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Neue Signal-Chefin: „Künstliche Intelligenz ist vor allem ein Marketinghype“

Sie arbeitete für Google, forschte zu Künstlicher Intelligenz und steht nun an der Spitze des Messengers Signal. Meredith Whittaker gilt als eine der schärfsten Kritikerinnen von Big Tech. Wir sprechen mit ihr über smarte Kaffeemaschinen, Verschlüsselung für alle und die fatalen Folgen fehlender Regulierung. Von Daniel Leisegang, Chris Köver –
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Neue Signal-Chefin: „Künstliche Intelligenz ist vor allem ein Marketinghype“

netzpolitik.org - 30 September, 2022 - 18:25

Sie arbeitete für Google, forschte zu Künstlicher Intelligenz und steht nun an der Spitze des Messengers Signal. Meredith Whittaker gilt als eine der schärfsten Kritikerinnen von Big Tech. Wir sprechen mit ihr über smarte Kaffeemaschinen, Verschlüsselung für alle und die fatalen Folgen fehlender Regulierung.

Von Google zu Signal: Meredith Whittaker – Meredith Whittaker / Signal Foundation; Montage: netzpolitik.org

Als Meredith Whittaker Anfang September zur neuen Präsidentin der Signal Foundation berufen wurde, horchte die Tech-Branche auf. Denn die ehemalige Google-Managerin gilt als einer ihrer schärfsten Kritiker:innen.

In den vergangenen Jahren hat Whittaker vor allem gegen Überwachung und Rüstungsdeals gekämpft – erst bei Google, wo sie seit 2006 dreizehn Jahre lange arbeitete, später an dem von ihr mitgegründeten Forschungsinstitut zu den Auswirkungen Künstlicher Intelligenz.

Berühmt wurde sie 2018 als Organisatorin der Mitarbeiter:innenproteste, die sich daran entzündeten, wie die Google-Führung mit Fällen sexualisierter Gewalt in dem Konzern umging. Nachdem Whittaker 2019 bei Google „gegangen wurde“, wie sie sagt, lehrte sie als Professorin an der New York University und beriet die US-amerikanische Federal Trade Commission.

Anfang dieses Jahres hatte Signal-Gründer Moxie Marlinspike überraschend seinen Rückzug bekanntgegeben. Daraufhin wurde der Posten der Stiftungspräsidentin eingerichtet. In dieser Funktion verantwortet Whittaker nun die Gesamtstrategie der gemeinnützigen Stiftung und kümmert sich dabei vor allem um eine stabile Finanzierung des Messengers. Und Whittaker will Signal als Alternative zum Marktführer WhatsApp stärken.

netzpolitik.org: Im Jahr 2018 wurden Sie weltweit bekannt, als Sie die Mitarbeiter:innenproteste gegen Google organisierten. Sie haben ein eigenes Forschungsinstitut zu Künstlicher Intelligenz gegründet. Und nun sind Sie an die Spitze von Signal berufen worden. In welcher Rolle sind Sie derzeit unterwegs?

Meredith Whittaker: Ich trete jetzt allein in meiner Funktion als neue Präsidentin von Signal auf. Darauf werde ich fortan meine Zeit und Energie verwenden. Von meinem Posten als Professorin bin ich zurückgetreten.

netzpolitik.org: Wie sind sie auf dieser neuen Position gelandet?

Meredith Whittaker: Ich habe Signal bereits unterstützt, als es noch RedPhone und TextSecure hieß. Mit Moxie Marlinspike und anderen, die sich um die Entwicklung von Signal kümmerten, arbeite ich schon seit mehr als einem Jahrzehnt zusammen. Der Schutz der Privatsphäre und eine sichere Kommunikation sind mir immer schon eine Herzensangelegenheit gewesen. Wir leben in einer Welt, in der unsere Kommunikation, unser Standort, unsere Beziehungen und unsere Vorlieben von einem Geflecht aus Unternehmen und staatlichen Akteuren überwacht werden. Signal und andere Werkzeuge sind existenziell für eine lebenswerte Zukunft.

„Die Konzerne agieren fast wie informelle Regierungen“

netzpolitik.org: Nehmen Sie Unterschiede wahr in der Art, wie in Deutschland und in den USA über Überwachung, Privatheit und Datenschutz gesprochen wird?

Meredith Whittaker: Deutschland war immer sensibler gegenüber diesen Entwicklungen. Aber in den vergangenen fünf Jahren hat es eine Wende in der öffentlichen Debatte in den USA gegeben, die ich sehr begrüße. Vor den Enthüllungen Edward Snowdens galt man noch schnell als paranoid, wenn man sich über Privatsphäre sorgte. Technologie wurde mit wissenschaftlichem Fortschritt und Innovation gleichgesetzt. Das machte es schwer, das Geschäftsmodell der Überwachung in Frage zu stellen, das ein Herzstück der Tech-Industrie ist. Mehr und mehr wächst aber auch bei uns in den USA die Skepsis gegenüber dem angeblichen Nutzen dieser Technologien. Und die Einsicht, dass es erforderlich sein könnte, diesen Geschäftsmodellen gesellschaftlich und politisch Einhalt zu gebieten.

netzpolitik.org: Können Sie sagen, was diese Wende herbeigeführt hat?

Meredith Whittaker: Es gab eine Reihe von Missgeschicken, die dieses Narrativ von Tech als Fortschritt in Frage gestellt haben. Algorithmengetriebene Plattformen haben die sogenannte Desinformation verstärkt. Wir haben eine Datenschutzverletzung nach der anderen gesehen. Und die Unternehmen verfügen über eine Macht, die fast schon der Macht von Regierungen gleicht. Mehr noch: Die Konzerne agieren fast wie informelle Regierungen. Aber inzwischen tut sich etwas. Viele Wissenschaftler:innen und Aktivist:innen haben auf die Entwicklung hingewiesen. Und dadurch haben wir einen Wendepunkt erreicht, weshalb sich auch der Diskurs verschoben hat.

netzpolitik.org: Signal wird weltweit immer noch viel seltener genutzt als WhatsApp oder Telegram. Haben Sie Wachstumsziele für bestimmte Länder oder Regionen?

Meredith Whittaker: Wir sind immer an Wachstum interessiert gewesen – wegen unserer Mission. Je mehr Menschen Signal nutzen, desto mächtiger wird Signal auch für die, die es nutzen. Unser Ziel ist: Jede:r sollte mit jeder anderen Person auf der Welt über Signal sprechen können – außerhalb des Überwachungsapparats, in dem wir uns sonst bewegen.

Ich kann zum Wachstum keine genauen Zahlen nennen. Wir sehen aber auf jeden Fall Zuwächse bei den Nutzer:innenzahlen, wenn in einer bestimmten Region etwas passiert, das die Sensibilität für den Datenschutz weckt. Und wir versuchen natürlich, auf solche Entwicklungen zu reagieren.

„Wir brauchen Vorkehrungen, mit denen wir uns schützen können – selbst in Zeiten, in denen das nicht erforderlich ist“

netzpolitik.org: Die EU-Kommission plant die Einführung einer umfassenden Chatkontrolle und will auch Messenger wie Signal dazu zwingen, die Verschlüsselung auszuhöhlen. Kriminelle sollen dort nicht mehr abtauchen können, etwa um Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder auszutauschen. Ist Signal ein sicherer Hafen für Kriminelle und Terrorist:innen?

Meredith Whittaker: Es gibt Debatten und Wünsche, die alle paar Jahre in ganz ähnlicher Form immer wieder aufploppen. Die aktuelle Diskussion zählt dazu. Dahinter steht das Bedürfnis, Verschlüsselung für einen bestimmten Zweck zu brechen und zugleich für andere Fälle zu erhalten. Aber das funktioniert so nicht, schon rein technisch nicht. Verschlüsselung funktioniert entweder für alle – womit wir unser Versprechen auf Privatsphäre einhalten und einen sicheren Hafen außerhalb des kommerziellen und staatlichen Überwachungskomplexes anbieten können. Oder aber die Verschlüsselung ist für alle kaputt.

Diese Debatten kommen immer wieder an die Oberfläche, aber sie prallen dann auch immer wieder gegen die kalten, harten Wände der technologischen Fakten: Es geht schlicht nicht. Wir bei Signal sind davon überzeugt, dass wir auf private Kommunikation angewiesen sind. Und dafür brauchen wir eine starke Verschlüsselung.

netzpolitik.org: Einige Politiker:innen argumentieren mit dem Schutz von Kindern. Was entgegen Sie Ihnen?

Meredith Whittaker: Eine solche Argumentation ist emotional extrem aufgeladen. Niemand kommt umhin, darauf zu reagieren. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder heftige Debatten darum, wer die Macht haben sollte, seine oder ihre Privatsphäre zu behalten und wer die Macht haben sollte, sie zu brechen. Ich glaube nicht, dass diese Debatte einfach verschwindet. Wir müssten vielmehr anerkennen, wie emotional aufgeladen diese Themen sind und das respektieren. Aber noch einmal: So wichtig diese Zielsetzung ist – die technologische Tatsache lässt sich nicht leugnen, dass die Verschlüsselung nicht für einen singulären Zweck gebrochen werden kann und für andere wiederum nicht. Und gleichzeitig gilt: Eine Welt ohne Privatsphäre ist außerordentlich gefährlich.

netzpolitik.org: Was das heißt, sehen wir gerade auch nach der Entscheidung des Supreme Courts zum Recht auf Schwangerschaftsabbrüche. Die Entscheidung hat eine Debatte über Privatheit und Verschlüsselung weit über die Vereinigten Staaten hinaus ausgelöst. Plötzlich geht es um die Gefahren von Menstruations-Apps oder verräterische Nachrichten auf Sozialen Medien, die an die Polizei gelangen könnten. Welchen Effekt wird dies auf die Debatten um Technik und Verschlüsselung haben?

Meredith Whittaker: Gesundheitsversorgung zu kriminalisieren ist eine weitreichende Entscheidung mit außergewöhnlich hohen sozialen Kosten. Für viele hat das auf einer sehr persönlichen Ebene eine Verbindung hergestellt zwischen Fragen der Privatsphäre und der technologischen Privatsphäre, die beide sonst sehr abstrakt und intellektualisiert sind. Wenn der Staat beschließt, die Rechte der Menschen zu untergraben, dann wird Privatsphäre außerordentlich wertvoll. Sie wird existenziell, weil sie sicherstellt, dass Menschen gedeihen und leben und ehrlich miteinander kommunizieren können. Ich denke, vielen wurde dadurch bewusst, dass sie nicht auf einen gütigen und wohlwollenden Staat hoffen sollten. Wir brauchen Vorkehrungen, mit denen wir uns schützen können – selbst in Zeiten, in denen das nicht erforderlich ist.

„Den Begriff Künstliche Intelligenz verwende ich Anführungszeichen“

netzpolitik.org: Sie forschen seit Jahren zu den gesellschaftlichen Auswirkungen von sogenannter Künstlicher Intelligenz. In der Redaktion kursierte vor wenigen Tagen die Werbeanzeige für einen Kaffeevollautomaten, der angeblich mit Hilfe Künstlicher Intelligenz betrieben wird. Die KI sorge dafür, dass die am häufigsten genutzten Programme automatisch auf der Bildschirmanzeige auf den ersten Plätzen landen. Ist KI zu einem Werbeversprechen verkommen?

Meredith Whittaker: Die Kaffeemaschine ist ein gutes Beispiel für den wilden Marketinghype. Diese Maschine hält ja nur fest, was genutzt wird – und schon ist es Künstliche Intelligenz. KI ist vor allem eine Art Marketingbegriff, der datenzentrierte Produkte für den Verkauf aufwerten soll.

Der Stand der KI ist seit nunmehr rund 70 Jahren an dem gleichen Punkt. Der Begriff wurde gleichzeitig in geradezu haarsträubende Weise unterschiedlichen Techniken angedichtet. An Fahrt gewann das Thema dann vor knapp zehn Jahren, so zwischen 2013 und 2015. Damals gab es kaum eine Ausgabe des Wired Magazines, auf dessen Titelblatt nicht das Thema KI prangte. Und plötzlich wurden all diese Wissenschaftler:innen, die in den hintersten Universitätslaboren werkelten, geradezu zu Rockstars gemacht.

netzpolitik.org: Was war damals passiert?

Meredith Whittaker: Die Unternehmen nahmen maschinelles Lernen, eine Technologie, die eigentlich aus den Achtzigerjahren stammt, und wendeten sie auf ihre massiven Datenspeicher und gewaltigen Recheninfrastrukturen an. Und sie erkannten, dass sie damit Dinge tun konnten, die zuvor ohne diese Ressourcen nicht möglich gewesen wären.

Im Kern ging es darum, mehr wirtschaftliches Wachstum zu generieren, neue Märkte zu erschließen und die Tech-Industrie zu einem Nervensystem unserer Welt zu machen. KI als Marketingbegriff war extrem erfolgreich dabei.

netzpolitik.org: Einige Ihrer Kolleg:innen aus der Wissenschaftscommunity haben dazu aufgerufen, Begriffe wie Künstliche Intelligenz oder maschinelles Lernen nicht länger zu nutzen, weil sie falsche Vorstellungen von den Fähigkeiten dieser Systeme wecken. Stattdessen sollten wir möglichst präzise benennen, was ein System macht, etwa Muster in großen Datenmengen erkennen. Halten Sie das für eine gute Idee?

Meredith Whittaker: Das ist eine schwierige Frage. Aus eben diesem Grund habe ich angefangen, den Begriff Künstliche Intelligenz in Anführungszeichen zu verwenden – das ist meine Lösung. Denn es gibt ja bereits einen Diskurs rund um KI. Und es lohnt sich, in diesen Diskurs einzugreifen und klarzustellen: Nein, das ist nicht übermenschlich. Das ist keine Empfindungsfähigkeit. Was das Marketing behauptet, stimmt nicht. Dazu müssen wir diese Begriffe nutzen.

Zum anderen ist es überaus schwierig, präzise zu sein. Denn in den allermeisten Fällen, in denen wir mit dieser Technologie in Berührung kommen, ist sie proprietär. Die Unternehmen machen daraus ein Geschäftsgeheimnis. Das ist einer der großen Vorteile, die diese Unternehmen bei ihren Behauptungen haben: Wir können sie nicht überprüfen. Wir haben also nicht die Macht der Präzision, weil wir keine Transparenz haben.

„Ein fühlendes übermenschliches System ist mächtig, selbst wenn es furchteinflößend ist“

netzpolitik.org: KI erscheint vielen nicht nur als eine Big-Data-Black-Box, in der man vorne eine Eingabe eingibt und am anderen Ende kommt dann ein Ergebnis heraus. KI-Systemen werden ja mitunter auch orakelgleiche Fähigkeiten, ein Bewusstsein oder gar Weltzerstörungsabsichten unterstellt. Warum geben wir dieser Technologie bereitwillig so viel Macht?

Meredith Whittaker: Es gibt diese Geschichte über Joseph Weizenbaum, der in den Sechziger- und Siebzigerjahren als KI-Wissenschaftler arbeitete. Und in seinem Institut gab es einen Chatbot namens Eliza, der in der Lage war, eine Gesprächstherapie zu simulieren. Wie in einer psychologischen Behandlung: „Wie geht es Ihnen?“ – „Mir geht es gut.“ – „Oh, erzählen Sie mir mehr darüber.“ Eliza verstand natürlich nicht den Inhalt des Gesprächs. Aber das System war in der Lage, das Gespräch im Sinne einer therapeutischen Methode weiterzuspinnen. Wir reden hier nicht von GPT-3 oder von den großen Sprachmodellen, die heute existieren. Eliza war sehr, sehr simpel.

Umso verstörender war es mitanzusehen, dass Menschen mit Eliza interagierten, als ob sie ebenfalls ein Mensch wäre. Es kam vor, dass jemand eines der Labore betrat und ein Angestellter darum bat, nicht gestört zu werden, weil er gerade mit Eliza sprach. Und Teile dieser Unterhaltungen waren in gewisser Weise intim. Sie statteten Eliza mit menschlichen Qualitäten aus. Das bedeutet nicht, dass sie empfindungsfähig war, richtig? Und doch weisen wir als Menschen zu den Dingen um uns herum eine fast animistische Tendenz auf.

netzpolitik.org: Woran liegt das?

Meredith Whittaker: Die Linguistin Emily Bender hat sehr viel zu KI geforscht und sie weist darauf hin, dass Menschen dazu neigen, in Gesprächen Pausen zu füllen. Wir hören zu und verleihen der Kommunikation eine Bedeutung und dem Kommunizierenden eine Art Identität in menschlichen Gesprächen. Und eben dies tun wir auch, wenn wir mit einem Bot oder einem System konfrontiert werden. Wir haben es also auch nicht mit einem Bewusstsein zu tun. Aber die technologischen Systeme der Unternehmen spielen mit dieser Neigung.

Und gerade hier liegt eine Gefahr. Es ist besonders gefährlich, weil diese Erzählung am Ende extrem positiv für die Unternehmen ist. Wenn Du die Kontrolle über ein fühlendes übermenschliches System hast, dann ist dieses System mächtig, selbst wenn es furchteinflößend ist. Zwar wissen wir darum, wie kaputt das System ist, wie beschränkt es in vieler Hinsicht ist und wie voreingenommen. Dass es mit Daten aus Reddit und Twitter geschult wurde und dass diese Daten von unterbezahlten Arbeiter:innen in einer ehemaligen Kolonie sortiert wurden. Aber wir reagieren dennoch auf eine unangemessene Art.

netzpolitik.org: Derzeit scheint geradezu das Gegenteil zu passieren. Die britische Regierung hat jüngst entschieden, dass vollautomatisches Autofahren ab 2025 auf den Straßen der Insel erlaubt sein wird. Hierzulande wird Ähnliches ebenfalls erwogen. Sind KI-Systeme bereits so weit, dass wir sie frei auf unseren Straßen herumfahren lassen können?

Meredith Whittaker: Ich habe einen Freund, der in Wales auf dem Land lebt. Er hat sich einen Tesla gekauft, der über die Funktion des automatischen Fahrens verfügt. Und ich habe ihn kürzlich gefragt, wie gut das funktioniert. Er antwortete mir, dass der Wagen wie ein US-Amerikaner fahre. Als ich ihn fragte, was er damit meinte, entgegnete er, dass es in den USA andere Fahrgewohnheiten gebe. Du beschleunigst zum Beispiel nicht, bevor Du abbiegen willst. Und das gibt einen wichtigen Hinweis. Wenn du Autos dazu bringen willst, fahrerlos oder automatisch zu fahren, dann brauchst du dafür eine Unmenge an Überwachungssystemen, die Fahrgewohnheiten und -muster erfassen. Diese Systeme erfassen aber längst nicht alles und erst recht schaffen sie kein System, das weltweit gleichermaßen funktioniert. Mir bereitet das Thema des automatischen Fahrens daher Sorge. Mich treibt besonders um, welche Menge an Überwachung dafür notwendig ist und wie sehr diese Überwachung damit auch weiter normalisiert wird.

netzpolitik.org: Auto ohne Fahrer:innen werfen noch ganz andere Probleme auf: Wer ist etwa schuld, wenn ein solcher Wagen einen Unfall verursacht?

Meredith Whittaker: In den USA gab es vor einigen Jahren einen Vorfall. Arizona hatte die Regulierungen für fahrerlose Autos weitgehend geöffnet, um diese Fahrzeuge auf den Straßen mit Fußgänger:innen zu testen. Und eine Person namens Elaine Herzberg wurde dabei von einem dieser Fahrzeuge getötet. Das Verkehrsministerium untersuchte den Fall und fand heraus, dass zuvor einige rätselhafte technische Entscheidungen getroffen worden waren. Eine sah vor, dass das Auto Fußgänger:innen mitunter nicht erkennen konnte, wenn diese sich jenseits eines Zebrastreifens befanden.

In dem Auto saß auch eine Person, die darüber wachen sollte, wie sich das Fahrzeug verhielt. Und diese Person wird nun für den Tod verantwortlich gemacht. Wir müssen also danach schauen, wie sich Haftung verschiebt. Es sind häufig schlecht bezahlte Arbeiter:innen, die als verantwortliche Partei herhalten und den Schock dieser Technologien absorbieren sollen, während die Technologie, die Firmen und deren Profite weiter wachsen können.

„Die entscheidende Frage lautet: Warum nehmen wir das hin?“

netzpolitik.org: Die Europäische Kommission will Künstliche Intelligenz stärker regulieren und hat dazu im April vergangenen Jahres einen Verordnungsentwurf veröffentlicht. Und im Februar wurde ein neuer Entwurf zur Verantwortung von KI-Systemen in den US-Kongress eingebracht. Wacht die Politik jetzt auf?

Meredith Whittaker: Es ist gut, dass sich die Politik mit dieser Dynamik befasst, sich dabei auch mit der politischen Ökonomie der Branche auseinandersetzt und KI nicht einfach als eine Art natürlich vorkommende Entität in der Welt behandelt. Aber ich denke, die Politiker:innen gehen nicht weit genug. Sie erkennen nicht, dass KI letztlich ein Produkt des Monopols ist, das durch das Geschäftsmodell der Überwachung entstanden ist. Nur eine Handvoll Unternehmen verfügen über die entsprechende Computerinfrastruktur. Diese Unternehmen häufen unentwegt riesige Mengen intimer Daten an, mit deren Hilfe sie Vorhersagen über mich treffen können. Solange wir uns nicht mit dieser Tatsache auseinandersetzen, stören wir nicht das Geschäftsmodell und befassen wir uns auch nicht mit KI. Es handelt sich um komplexe Probleme und es reicht nicht aus, nur einen Teil des Algorithmus einzusehen. Damit gehen wir nicht die grundlegenden strukturellen Missstände an, welche die Wurzel des Problems sind.

netzpolitik.org: Mit anderen Worten: Wenn wir KI regulieren möchten und den Gefahren, die von dieser Technologie ausgehen, begegnen möchten, dann müssen wir regulieren, wer die Daten besitzt und wohin diese fließen?  

Meredith Whittaker: Ja. Und wer die Infrastruktur besitzt, die den Datenreichtum erst ermöglicht. Ich glaube allerdings nicht, dass es hier nur um den Besitz der Daten geht. Wir geben diesen Unternehmen die Macht, Daten zu schaffen. Daten sind keine natürlich vorkommende Kraft. Jedes Mal, wenn sich mein Smartphone mit einem Funkturm in der Nähe verbindet, entstehen Daten, die etwas über mich aussagen. Und wenn die Unternehmen diese Daten dann auch noch durch eine Art Vorhersage-Analyse jagen, die beliebige Dinge über mich erfinden, dann verfügen diese Informationen – ganz gleich, ob sie wahr sind oder nicht – über eine signifikante Macht. Wir haben diesen Unternehmen somit die Macht der Erkenntnis gegeben. Und wir müssen uns auch damit auseinandersetzen, wer definiert, wer wir sind, und wie das unser Leben beeinflusst. Im Moment tun wir das noch nicht.

netzpolitik.org: Allerdings kommen einem mitunter auch Zweifel daran, wie mächtig die Tech-Konzerne tatsächlich sind. Kürzlich haben Facebook-Ingenieur:innen zu Protokoll gegeben, dass ihr Unternehmen gar nicht genau weiß, über welche Daten sie genau verfügen und wo diese hinterlegt sind. Kennen die Konzerne möglicherweise gar nicht genau das Ausmaß ihres Datenschatzes und wo dieser vergraben ist?

Meredith Whittaker: Das überrascht mich keineswegs. Die Backend-Architektur vieler Unternehmen, die enorme Datenmengen sammeln, ist chaotisch. Die entscheidende Frage aber lautet: Warum nehmen wir das hin? Das sollte nicht der natürliche Lauf der Dinge sein. Aber das ist vermutlich das Resultat, nachdem wir Computertechnologie die vergangenen zwanzig, dreißig Jahre als natürlich auftretendes Wissenschaftsphänomen behandelt haben – und damit auch nicht gestört oder reguliert haben.

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Pornhub vs Instagram: Das steckt wirklich hinter dem Streit um die Account-Sperre

netzpolitik.org - 30 September, 2022 - 16:18

Instagram hat Pornhub rausgeschmissen und verrät nicht genau, warum. In einem offenen Brief fordert die Pornoseite Transparenz. Dahinter steckt nicht nur der Streit zwischen zwei Internet-Riesen, sondern ein Kulturkampf um Freiheit im Netz – bei dem auch die EU eine Rolle spielt.

Kampf zweier Internet-Riesen (Symbolbild) – Illustration: DALL-E-2 (epic fight between two smartphones, colorful comic, highly detailed); Logos: Instagram/ Pornhub; Montage: netzpolitik.org

Es ist ein Streit zwischen zwei Internet-Riesen: Auf der einen Seite Instagram, eine der mächtigsten Social-Media-Plattformen der Welt. Auf der anderen Pornhub, eine der weltgrößten Pornoseiten. Instagram hat jüngst den Account von Pornhub gesperrt – und zwar dauerhaft, wie der Konzern diese Woche mitgeteilt hat. Pornhub will den Account zurückhaben.

Hinter dem Streit steckt ein Problem, das große soziale Medien und die Erotikbranche seit Jahren plagt. Soziale Medien drosseln und löschen zunehmend als sexuell verstandene Inhalte und stehen dafür in der Kritik. Zum Beispiel sind weiblich gelesene Nippel auf Instagram bis auf wenige Ausnahmen verboten – ein Umstand, der bereits Straßenproteste ausgelöst hat.

Unter diesem Overblocking auf Instagram und anderen Plattformen leiden auch viele Beruftstätige, deren Arbeit irgendwie mit nackter Haut zu tun hat, von Sexarbeiter:innen über Pornomodels bis hin zu Tätowierer:innen. Wenn soziale Medien ihre Accounts einschränken, so verlieren sie den Kontakt zu ihren Kund:innen und damit auch ihre wichtigste Einnahmequelle.

Der Streit zwischen Instagram und Pornhub steht also stellvertretend für einen Kulturkampf. Es geht um die Frage, welchen Raum Sexualität und sexuelle Dienstleistungen im Internet einnehmen dürfen – und wie frei Menschen im Netz ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ausleben können. Zumindest in Zukunft werden frisch beschlossene Gesetze der EU die Kräfteverhältnisse noch einmal ändern, dazu später mehr.

Pornhub wirft Instagram Diskriminierung vor

Angeheizt wird dieser Kulturkampf zunächst durch fundamentalistische Aktivist:innen aus den USA, die gleich die gesamte Erotikbranche abschaffen wollen, inklusive Pornografie. Sie handeln auf Grundlage einer religiös geprägten Ideologie, in der sogar Masturbation etwas Schlechtes ist. Ihre Ansichten sind vor allem bei konservativen Politiker:innen und Parteien anschlussfähig. Über die Lobby-Arbeit der Fundamentalist:innen haben wir hier berichtet. Und dann gibt es natürlich noch die Werbekund:innen von Instagram, die bei Berichten über angeblich problematische Inhalte nervös werden. Beide Streitparteien fürchten ums Geld, es gibt reichlich Potenzial für Frust.

Pornhub hat am 27. September einen offenen Brief auf Twitter veröffentlicht, unterzeichnet von mehr als 60 Vertreter:innen der Branche, darunter die Free Speech Coalition, ein US-amerikanischer Verband der Erotikindustrie. Der Brief richtet sich direkt an Mark Zuckberg, Chef der Instagram-Mutter Meta, und weitere Top-Manager:innen des Konzerns.

Die Unterzeichnenden kritisieren die Regeln von Instagram als „undurchsichtig, diskriminierend und heuchlerisch“. Selbst wenn Nutzer:innen aus der Erotikbranche besondere Sorgfalt darauf anwenden, sich an Instagrams Regeln zu halten, würden ihre Inhalte gedrosselt oder gelöscht. Die Unterzeichnenden deuten das als Zensur und Silencing. Instagram entziehe ihnen die Existenzgrundlage. „Wir fordern faire Behandlung“, heißt es in dem Brief. „Wir fordern, dass Instagram sofort jegliche Diskriminierung gegen Beschäftigte in der Erotikbranche beendet.“ Dazu würden volle Tansparenz und klare Erklärungen für gelöschte Inhalte gehören.

Instagram äußert sich nicht zu offenem Brief

Wie zum Beweis, dass Overblocking in sozialen Medien ein Problem ist, stuft Twitter den offenen Brief von Pornhub als „möglicherweise sensiblen Inhalt“ ein. Die Bilddatei enthält nur Text und ist mit Sicherheit jugendfrei. Dennoch lässt sie sich auf Twitter erst durch einen gesonderten Mausklick anzeigen.

Instagram teilt uns auf Anfrage mit, man habe den Pornhub-Account wegen wiederholter Verstöße gegen die Richtlinien gesperrt. Die Verstöße hätten sich bei dem mehr als zehn Jahre alten Account gehäuft. Welche Posts gegen welche Regeln verstoßen haben sollen, verrät Instagram allerdings nicht. Unsere Frage, wie Instagram auf den offenen Brief von Pornhub reagiere, ließ der Konzern unbeantwortet. Dem US-Magazin TechCrunch sagte Instagram: „Wir haben keine Richtlinien, die sich gegen Creator:innen aus der Erotikbranche richten“.

Gebt den Porn frei!

Ein Blick in die Richtlinien von Instagram vermittelt dagegen durchaus den Eindruck, dass fundamentalistische Hardliner:innen bei dem Konzern am Hebel sitzen. Seit 2020 verbietet Instagram sexuell motivierte Kontaktaufnahme. Verboten sind auch das „Anbieten oder Nachfragen von pornografischem Material“ und explizite Sprache, die im Detail sexuelle Erregung beschreibt. Die Regeln sind so streng, dass Instagram darin ausdrücklich klarstellen muss: „Wir erlauben es, den Wunsch nach sexueller Aktivität zu äußern.“ Damit dürften zumindest Instagram-Posts erlaubt sein, in denen eine Person schreibt, sie sei gerade einsam und suche jemandem zum Knutschen.

Wie Instagram zur sexfreien Zone wird

Schwierig wird es, falls die Person aus dem genannten Beispiel zusätzlich ein sexuell lesbares Emoji nutzen würde, etwa einen Pfirsich, und erwähnen würde, dass man ihr eine Nachricht schreiben könne. In diesem Fall hätte sie laut Instagram-Richtlinien schon beide Kriterien für einen verbotenen Post erfüllt: ein „anzügliches Element“ (Emoji) und die Anfrage einer sexuellen Kontaktaufnahme. Regelverstoß!

Offiziell möchte Instagram dadurch „Transaktionen verhindern, die möglicherweise Menschenhandel, Nötigung und nicht-einvernehmliche sexuelle Handlungen betreffen“. Einvernehmliche, sexuelle Kontakte mit Gewalt gleichzusetzen, ist genau das, was Fundmentalist:innen propagieren. Instagram gibt sich selbst mit seinen Richtlinien wenig Raum für Differenzierung.

Die verschärften Regeln hat Instagram Ende 2020 nicht ohne Grund eingeführt. Der Konzern reagiert damit wohl auf US-amerikanische Gesetzgebung der Trump-Regierung, die unter dem Schlagwort FOSTA/SESTA bekannt ist. In den USA ist Sexarbeit weitgehend illegal. Das Gesetzpaket macht Plattformen direkt für Inhalte haftbar, wenn diese für illegale Sexarbeit werben. Es würde Anbieter wie Instagram viel Zeit und Geld kosten, sorgfältig zu prüfen, ob potenziell sexuelle Inhalte tatsächlich illegal sind. Viel einfacher ist es, die eigene Plattform durch besonders strikte Regeln zur weitgehend sexfreien Zone zu machen.

Das daraus resultierende Overblocking nimmt Instagram offenbar in Kauf. Im März hat Instagram versehentlich den Account von „Strippers United“ blockiert, einem Bündnis aus Pole-Tänzer:innen, die für bessere Arbeitsbedingungen protestiert haben. Erst nach einer Anfrage des US-Mediums BuzzfeedNews hat Instagram einen Fehler eingestanden und den Account wiederhergestellt.

Das Digitale-Dienste-Gesetz kann Betroffene stärken

In dem Konflikt wird es bald eine weitere Akteurin geben: die Europäische Union. Sie hat im Frühjahr das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) beschlossen. Es ist ein umfassendes Paket, das beim Kulturkampf um Sexualität im Netz eine Rolle spielen wird. Wenn die US-amerikanischen Regeln rund um FOSTA/SESTA in diesem Kampf ein Schwert sind, dann könnte der europäische DSA ein Schild sein.

Denn laut DSA muss ein Anbieter wie Instagram bei einer Account-Sperre die Gründe auf den Tisch legen – und eine Möglichkeit bieten, die Entscheidung anzufechten. „Zum einen müssen Plattformen einen internen Beschwerdemechanismus aufsetzen, zum anderen außergerichtliche Schlichtung anbieten“, erklärt der Europa-Abgeordnete Tiemo Wölken (SPD) gegenüber netzpolitik.org. Falls eine Plattform ihre Entscheidung auf Basis ihrer eigenen Richtlinien oder der Rechtsgrundlage nicht ausreichend begründen kann, müsse sie diese widerrufen.

Auch die Europa-Abgeordnete Alexandra Geese (Grüne) schätzt, dass der DSA die Moderation von Inhalten transparent machen und Overblocking verhindern wird. „Das gilt für die Erotikbranche genauso wie für alle anderen Nutzer:innen.“ Ein Präzedenzfall für den DSA ist der aktuelle Streit zwischen Pornhub und Instagram jedoch nicht, denn der DSA ist noch nicht in Kraft. „Das ist spätestens ab dem 1. Januar 2024 der Fall“, schreibt Woelken. Sobald die Betroffenen dann von ihrem Recht Gebrauch machen, dürfte auf Instagram eine Menge neuer Arbeit zukommen.

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Zukunft der Nachhaltigkeit: Netzpolitische Höhepunkte der Konferenz Bits & Bäume

netzpolitik.org - 30 September, 2022 - 12:18

An diesem Wochenende gibt es auf der Konferenz Bits & Bäume Veranstaltungen rund um Digitalisierung, Nachhaltigkeit und globale Gerechtigkeit. Die meisten davon werden auch online zu sehen sein. Eine Auswahl der netzpolitischen Highlights.

Die zweite Ausgabe von Bits & Bäume startet – Screenshot: Bits & Bäume; Zeichnung: StableDiffusion (a computer monitor surrounded by wood and leaves, painting, highly detailed); Montage: netzpolitik.org

Heute Abend beginnt Bits & Bäume, eine dreitägige Konferenz rund um Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Es ist die zweite dieser Art, die erste war im Jahr 2018. Im Kern geht es „um die gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen für eine gerechte und nachhaltige Gestaltung unserer (Um-)Welt“. Die meisten Veranstaltungen werden auch live übertragen und im Anschluss online zur Verfügung gestellt, Tickets gibt es noch bis mindestens heute. Mitglieder der netzpolitik.org-Redaktion sind ebenfalls vor Ort und auf Panels vertreten.

Den inhaltlichen Auftakt macht am Freitagabend um 18.30 Uhr das Eröffnungspodium „Eine andere Digitalisierung ist nötig!“. Hier geht es um die Frage, wie digitale Transformation mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit zusammenhängen. Am Samstagmorgen um 10 Uhr gibt die Begrüßung und Programmeinführung eine Orientierung für die nächsten Tage.

Danach präsentieren Forschende und Aktivist:innen aus verschiedenen europäischen Ländern einen Bericht darüber, wie Digitalisierung soziale und ökologischen Krisen derzeit eher verschlimmert. „Digital Reset. Redirecting Tech for the Deep Sustainability Transformation“ startet um 10.30 Uhr auf Englisch.

Über Kolonialismus und Ressourcen

Gleich mit mehreren Veranstaltungen richtet die Konferenz den Blick auf globale Gerechtigkeit und Ressourcenverbrauch. Den Anfang macht am Samstag um 10.30 Uhr ein Workshop mit dem Titel „Warum ist die digitale Ökonomie kolonial?“. Der Workshop will die Mythen der immateriellen Digitalisierung entzaubern und aufzeigen, inwiefern die digitale Ökonomie auf Kolonialismus und Extraktivismus fußt. Extraktivismus bezeichnet eine Wirtschaftsform, die primär auf der Ausbeutung und intensiven Nutzung von Rohstoffen beruht.

Dass der Ressourcenverbrauch nicht nur an globale Grenzen stößt, sondern auch hochgradig ungleich verteilt ist, thematisiert der anschließende Workshop um 12.10 Uhr mit dem Titel „Von Kobalt & Katastrophen. Wie erreichen wir eine ökologisch und sozial-gerechte Ressourcenwende?“.

Parallel dazu bietet um 12 Uhr das englischsprachige Panel zu Digitalisierung und globaler Gerechtigkeit Perspektiven aus dem Globalen Süden auf globale Machtverhältnisse und deren potentielle Angriffsflächen.

Am Sonntag geht es zu Ressourcenverbrauch und gerechter Nachhaltigkeit in zwei parallelen Veranstaltungen weiter: Einen breiten Einstieg bietet ein Workshop um 11.40 Uhr mit dem Titel „Kostet die Digitalisierung die Welt? Zum Strom- und Ressourcenbedarf der Digitalisierung“. Um 12.25 Uhr gibt es im Vortrag „Tiefseebau: Keine Lösung für Rohstoffhunger“ Kritik an Plänen für Tiefsee-Bergbau im Pazifik.

Über Zivilgesellschaft und Widerstand

Um sich ungerechten Verhältnissen entgegenzustellen und Alternativen aufzuzeigen, braucht es die Zivilgesellschaft. Die Sozialwissenschaftlerin Hanna Völkle denkt am Samstag um 13 Uhr Geschlechter- und Klimagerechtigkeit zusammen und legt dar, wie eine geschlechtergerechte sozial-ökologische Transformation gelingen kann.

Im Anschluss findet um 14.30 Uhr ein interaktiver Workshop zur Zukunft der Zivilgesellschaft im digitalen Zeitalter statt. Die Panel-Teilnehmer:innen stellen sich darin die Frage, wie die Zivilgesellschaft im Zeitalter der digitalen Beschleunigung Schritt halten kann, wenn Wirtschaft und Technologie zugleich laufend neue Maßstäbe setzen.

Am Abend um 20 Uhr können Interessierte eine Reise „durch die wunderbare Welt der Anfragen und Klagen gegen deutsche und EU-Behörden“ antreten. Lea Pfau von FragDenStaat zeigt auf, wie Aktivist:innen mit Hilfe des Umweltinformationsgesetzes den Staat dazu zwingen können, Informationen herauszurücken – im Zweifel auf gerichtlichem Wege.

Am Sonntag um 14.30 Uhr sind zwei netzpolitik.org-Redakteur:innen auf der Bühne. Anna Biselli und Constanze Kurz zeigen, was netzpolitisch Aktive von der Umweltbewegung lernen können.

Über Chatkontrolle und Geheimdienste

Frei nach dem Journalisten Arne Semsrott: Wenn Informationsfreiheit Angriff ist, dann ist Verschlüsselung Abwehr. Doch Verschlüsselung ist akut bedroht, und zwar durch den aktuellen Plan der EU-Kommission, eine Chatkontrolle einzuführen. Die Aktivist:innen Tom Jennissen und khaleesi stellen das Vorhaben am Samstag um 15.40 Uhr vor und laden zur Diskussion ein.

Passend dazu bieten die IT-Expert:innen Lilith Wittmann und pajowu am Sonntag um 17.20 Uhr „einen großen Spaß für die ganze Familie“: Unter dem Titel „Geheimdienste enttarnen für demokratische Transparenz“ beleuchten sie nicht nur die Geschichte der deutschen Geheimdienste beleuchten, sondern zeigen auch, wie sie sich verstecken – oder es zumindest versuchen.

Über Blockchain, KI und andere Wundermittel

Im Kampf gegen viele Krisen dieser Welt sollen auch allerlei vermeintliche Wundermittel zum Einsatz kommen: Blockchain, Web3 und KI. Rainer Rehak vom Weizenbaum-Institut entzaubert die Verheißungen von Blockchain und Web3 am Sonntag um 17.00 Uhr.

Um Künstliche Intelligenz dreht sich ein Panel mit Vertreter:innen aus Politik und Zivilgesellschaft. Anne Mollen, Tabea Rößner, Alexandra Geese und Marina Köhn wollen am Samstag um 12.10 Uhr die „wahren Nachhaltigkeitskosten“ von KI aufzeigen und dabei unter anderem Rechenzentren, IT-Infrastrukturen und die großen Plattformen in den Blick nehmen.

Über Alternativen

Bei all den Problemen stellt sich die drängende Frage: Wie sehen die Alternativen aus? Helene von Schwichow forscht zu Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Ihr Workshop am Samstag um 10 Uhr handelt von „Perspektiven auf soziale Nachhaltigkeit und Digitalisierung“. Anhand aktueller Fallbeispiele soll der Workshop Kriterien für eine sozial nachhaltige Digitalisierung entwickeln und dabei Akteur:innen aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft vernetzen.

Das international besetzte, englischsprachige Panel „Building Just and Sustainable Digital Futures“ zeigt am Samstag um 15 Uhr Perspektiven für eine gerechte und nachhaltige Zukunft auf. Es brauche kritische, wissenschaftliche und intersektionale Perspektiven, schreiben die Vortragenden.

Unter welchen Bedingungen Technik gerechter gestalten werden kann, diskutieren um 17 Uhr Expert:innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, unter anderem netzpolitik.org-Redakteurin Constanze Kurz. Das Panel hat den Titel:  „Technikgestaltung im Sinne von Nachhaltigkeit und Selbstbestimmung“.

Konkret wird es auch in einem Panel um 16.50 Uhr: „Open Hardware und Recht auf Reparatur: Schnittmengen, Absichten und Ansichten“. Die Diskutant:innen gehen der Frage nach, inwiefern Ersatzteile eine nachhaltigere und empowernde Techniknutzung befördern.

Einen Schritt weiter gehen am Sonntag um 12 Uhr die Teilnehmer:innen des englischsprachigen Panels „Squaring the Circle: On the Road towards a Digital Circular Economy“. Sie fragen sich, ob sozialer Wohlstand immer mit Ressourcenverbrauch verbunden sein muss und diskutieren den „Circular Economy Action Plan“ der EU-Komission. Hinter dem Begriff Kreislaufwirtschaft steht nichts weniger als die Vision einer nachhaltigen Wirtschaft, die sich von der Wirtschaft der letzten Jahrzehnte grundlegend unterscheidet.

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Debatte über Vorratsdatenspeicherung: Ein Gesetz, das sie totes Pferd nannten

netzpolitik.org - 29 September, 2022 - 18:35

Die Union versucht, mit einer Scheindebatte im Bundestag die Ampel-Koalition beim Thema Vorratsdatenspeicherung weiter zu spalten. Das gelingt ihr nur bedingt.

Die Union will weiterhin die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. (Symboldbild) – CC-BY-NC-SA 4.0 Winckelmann-Museum Stendal

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welches die deutsche Vorratsdatenspeicherung kippte, haben die Unionsparteien im Bundestag einen Antrag eingereicht, der für die Einführung einer sechsmonatigen IP-Vorratsdatenspeicherung plädiert. Das Thema verknüpfte die Union mit dem Kinderschutz und sexualisierter Gewalt, einem Thema, das seit einiger Zeit Terrorismus, Rechtsextremismus oder Organisierte Kriminalität als Steckenpferd für solche Debatten abgelöst hat. 

Für ihren Antrag wurde die Union bei der heutigen Plenardebatte gleich mehrfach aus den Regierungsfraktionen gerügt. Als „Scheindebatte“ bezeichnete Denise Loop von den Grünen den neuerlichen Anlauf der Union zur Vorratsdatenspeicherung. Konstantin von Notz verwies auf den nur zwei Seiten starken „Copy-Paste-Antrag“ der Union, der in Diskrepanz zur Wichtigkeit des Themas stünde. In ein ähnliches Horn blies Jens Zimmermann von der SPD.

Bei der Union zeigte man sich sehr überzeugt, dass das Urteil aus Luxemburg eine anlasslose, befristete Speicherung von IP-Adressen bei schwerer Kriminalität zulasse und verwies immer wieder darauf, dass die SPD-Innenministerin Nancy Faeser dies ja – in „Rücksprache mit Praktikern“ oder Experten, wie die Union nicht müde wurde zu betonen – erkannt habe.

„Kein Schutzpatron der Datenschützer mehr“

Auch sei der EuGH nach dem Urteil nicht mehr der „Schutzpatron der Datenschützer“ frohlockte Alexander Throm, ohne jedoch dafür einen Beweis zu bringen. Tatsächlich erlaubt der EuGH eine Speicherung von IP-Adressen, hat dafür aber sehr enge Grenzen unter bestimmten Bedingungen gesetzt. Und vermutlich nicht die sechs Monate, welche die Union ins Spiel brachte.

Man brauche das „Autokennzeichen im Netz“, so Günter Krings von der Union. Das von der Ampel geplante Quick Freeze sei ein „Pappkamerad“, mit dem man höchstens sein schlechtes Gewissen einfrieren könne. Seine Fraktionskollegin Andrea Lindholz warf der Ampel erwartungsgemäß vor, dass sie mit dem Datenschutz Täterschutz betreibe, und verwies auf die Verdopplung der Fallzahlen im Bereich der Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder – natürlich ohne zu erwähnen, dass es sich hierbei nicht um ein absolutes Wachstum handelt, sondern um die Aufhellung des Dunkelfeldes, in dem gegen mehr Straftäter ermittelt wird als je zuvor. Eine anlasslose Speicherung sei zwingend notwendig.

Letzteres wurde von der linken Anke Domscheit-Berg gekontert, die der Union vorhielt, dass nur bei 3,4 Prozent aller strafrechtlich relevanter Hinweise an das BKA in diesem Bereich die fehlende IP-Adresse ein Hindernis für die Ermittlungen gewesen seien. Ein Argument, das auch aus den Reihen der Ampel noch mehrmals folgte.

SPD: Alles speichern, was geht

Während die Union das „tote Pferd“, wie es ihr gleich zweimal vorgeworfen wurde, in altbewährter Manier ritt, konnte man bei der SPD den Spalt erkennen, der beim Thema Vorratsdatenspeicherung durch die Partei geht. So sprach die SPD-MdB Sonja Eichwede davon, dass eine anlasslose Speicherung nicht rechtssicher zu machen sei und lobte die Ansätze Quick Freeze und Login-Falle als rechtssicher. Ihr Parteifreund Sebastian Hartmann forderte hingegen, dass man alles, was das Urteil an Speicherung ermögliche, auch tun werde. Es dürfe keine „rechtsfreien Räume“ geben, auch dieser Klassiker durfte nicht fehlen. Überhaupt werde sich Justizminister Buschmann ja bald mit Innenministerin Faeser treffen, ein Termin stehe schon fest.

Gerade Hartmann klang anders als die Koalitionspartner von FDP und Grünen, die in ihren Debattenbeiträgen einer anlasslosen Speicherung ganz klar eine Absage erteilten und nicht müde wurden, anlassbezogene und rechtssichere Instrumente zu versprechen.

„Im falschen Film“ Kritisierte die Innenminister der Länder scharf: Konstantin Kuhle von der FDP. - Bundestags TV

Den wohl kämpferischsten Beitrag des Tages brachte FDP-Mann Konstantin Kuhle, der sich angesichts der Forderungen der Landesinnenminister nach Vorratsdatenspeicherung „im falschen Film“ wähnte. Er hätte nicht mehr verstanden, was mit den Innenministern los sei. Kuhle kritisierte auch den Versuch der Union, das Thema Vorratsdatenspeicherung mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu verknüpfen, obwohl sie doch das Instrument bei allen möglichen Straftaten einsetzen wolle. Das sei eine „Masche“, mit der die Union die Bürger:innen überrumpeln wolle. Das kritisierte auch Misbah Khan von den Grünen, die der Union vorwarf, Massenüberwachung mit möglichst krassen Emotionen durchsetzen zu wollen.

Bei der Debatte war eigentlich klar, um was es ging: Die Union lobt die Innenministerin Nancy Faeser und greift Justizminister Marco Buschmann an. Sie will in der Frage der Vorratsdatenspeicherung einen Keil in die Ampel treiben. Sogar ein „Machtwort des Kanzlers“ fordert die Union. Denn Olaf Scholz wird nachgesagt, ein Befürworter der anlasslosen Massenüberwachung zu sein.

Die kommenden Wochen dürften spannend werden, weil FDP und Grüne sich klar gegen eine anlasslose Massenüberwachung positioniert haben. Und auch der Koalitionsvertrag ist in der Frage einigermaßen deutlich. Der erste Quick-Freeze-Entwurf aus dem Bundesjustizministerium ist angeblich schon fertig  – jetzt wird sich zeigen, wie standhaft Buschmann ist und wieviel Streit die Freund:innen des toten Pferdes vom Zaun brechen wollen.

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Anhörung zum AI Act: KI-Definition spaltet Fachleute

netzpolitik.org - 29 September, 2022 - 16:26

Die EU-Kommission möchte mit dem AI Act ein Regelwerk für künstliche Intelligenz schaffen. Diese Woche hat der Bundestag Sachverständige zu dem Entwurf befragt. Sie sind gespalten – vor allem bei der Grundsatzfrage, welche Technologien die Verordnung überhaupt regulieren soll.

Sachverständige bewerten den AI Act im Ausschuss für Digitales – Alle Rechte vorbehalten Bundestag (Screenshot)

Die EU-Kommission will künstliche Intelligenz stärker regulieren. Im April 2021 hat sie dafür eine Verordnung vorgeschlagen, den AI Act. In Brüssel geht es seitdem schleppend voran, weder der Rat noch das Parlament konnten sich bisher auf eine Position einigen.

Auch in Berlin wird weiter über den AI Act diskutiert. Am Montag fand im Bundestag eine Sachverständigenanhörung zum Entwurf statt. Besonders uneinig waren sich die Expert:innen über die Frage, welche Software überhaupt unter den Begriff künstliche Intelligenz fallen sollte.

Der aktuelle Entwurf fasst die Definition sehr breit: Nicht nur Technologien des maschinellen Lernens sind gemeint, sondern auch statistische Verfahren. Darunter dürfte einiges an Software fallen, das im allgemeinen Sprachgebrauch sonst nicht als künstliche Intelligenz bezeichnet wird.

Uneinigkeit über KI-Definition

Kritik daran kommt vor allem von Wirtschaftsvertreter:innen. So bezeichnet Jonas Andrulis, Gründer des KI-Start-ups Aleph Alpha, die Definition als zu breit. Er warnt davor, dass eine Überregulierung vor allem kleinen Unternehmen schaden könnte. Ähnlich klingt es auch in den Stellungnahmen von Patrick Glauner vom KI Bundesverband und Michael Backes vom Helmholtz Center for Information Security.

Anders sieht das Angela Müller von der Organisation AlgorithmWatch. Der Anwendungsbereich des AI Acts müsse breit gefasst sein, da auch weniger komplexe Systeme wesentliche Auswirkungen auf die Grundrechte haben könnten. Als Beispiel nennt sie eine Software, die von niederländischen Behörden eingesetzt wurde, um Kindergeldansprüche zu überprüfen und Betrug aufzudecken. 2020 stellte sich heraus, dass die Software in tausenden Fällen falsche Entscheidungen getroffen hatte – oft auf Basis rassistischer Vorurteile.

Müllers Fazit: Ausschlaggebend solle nicht sein, um welche Technologie es sich handelt, sondern welche Auswirkungen sie auf die Grundrechte hat. Auch könne eine zu enge Definition Innovation hemmen, da Unternehmen dann versucht sein könnten, weniger komplexe Systeme zu verwenden, um der Regulierung zu entgehen.

Informatiker und Publizist Jürgen Geuter, im Netz bekannt unter dem Namen tante, sagte bei der Anhörung, die wahre Herausforderung läge nicht darin, spezifischen Technologien „hinterherzuregulieren“. Stattdessen sollten die Rechte der Betroffenen und die sozialen und ökologischen Auswirkungen von Technologien im Vordergrund der Regulierungen stehen. Dabei geht er auch auf den hohen Energieverbrauch von Machine-Learning-Systemen ein. Im AI Act findet dieser keine Erwähnung.

Unabhängige Prüfung und mehr Transparenz

Kern des AI Acts ist der sogenannte risikobasierte Ansatz. KI-basierte Systeme sollen in Risikoklassen eingestuft werden, für die unterschiedliche Regeln gelten. Als „hochriskant“ gilt eine ganze Reihe von Systemen, darunter etwa autonome Fahrzeuge, biometrische Identifizierung und auch Software, die in der Strafverfolgung, bei Grenzkontrollen oder in der kritischen Infrastrukturen eingesetzt wird.

Für solche Hochrisiko-Systeme sollen bestimmte Vorgaben gelten, unter anderem gibt es Dokumentationspflichten und Anforderungen an die IT-Sicherheit und die Qualität der Trainingsdaten. Die Anbieter:innen sollen dabei allerdings selbst sicherstellen, dass diese Vorgaben eingehalten werden. TÜV-Geschäftsführer Joachim Bühler und Oliver Suchy aus dem Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds reicht das nicht aus. Beide sprechen sich dafür aus, dass die Systeme unabhängig geprüft werden sollen.

Laut dem Entwurf der Kommission ist auch eine öffentliche EU-Datenbank vorgesehen, in der alle Hochrisiko-Systeme registriert werden müssen. Angela Müller fordert, dass dort zusätzlich aufgeführt werden soll, an welcher Stelle und wofür die Systeme tatsächlich eingesetzt werden. Auch sollten Systeme, die von öffentlichen Stellen eingesetzt werden, generell offengelegt werden – selbst wenn sie nicht als hochriskant gelten.

Verbot mit vielen Schlupflöchern

Einige Anwendungen künstlicher Intelligenz wären nach dem AI Act verboten. Dazu gehören zum Beispiel sogenannte Social-Scoring-Systeme. Auch wäre es illegal im öffentlichen Raum für die Strafverfolgung „biometrische Echtzeit-Fernidentifizierungssysteme“ zu verwenden, gemeint ist damit Videoüberwachung, die Personen am Gesicht oder am Gang identifizieren kann.

Hier sind allerdings Ausnahmen vorgesehen, etwa darf solche Software bei Terrorgefahr oder der Suche nach einem vermissten Kind eingesetzt werden. Generell lässt die Formulierung viele Lücken, so wäre der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware außerhalb der Strafverfolgung weiterhin möglich. Auch wird nicht ausgeschlossen, Videoaufnahmen aus dem öffentlichen Raum im Nachhinein zu durchsuchen. Sowohl Angela Müller als auch Catelijne Muller von der niederländischen Organisation ALLAI kritisieren das Verbot deswegen als unzureichend. Muller war eine der Expert:innen, die zuvor schon in der Gruppe von Fachleuten saß, die die EU-Kommission zur Regulierung beraten hatte.

Die Zukunft des AI Acts wird wahrscheinlich im nächsten Jahr entschieden. Das EU-Parlament wird im November über seine Version des Gesetzentwurfes abstimmen, der Rat berät jetzt über den kürzlich veröffentlichten Kompromissvorschlag der tschechischen Ratspräsidentschaft. Danach müssen sich beide Institutionen auf eine gemeinsame Position einigen.

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Bildbasierte Gewalt: Porno-Riesen schränken Suchfunktion ein – teilweise

netzpolitik.org - 29 September, 2022 - 14:35

Die drei weltgrößten Pornoseiten reagieren auf Fälle sexualisierter Gewalt. Sie schließen problematische Begriffe aus der Suche aus, Pornhub verlinkt gar auf Hilfsangebote. Im direkten Vergleich sticht eine Seite jedoch heraus.

Suchleiste von Pornhub, einer der weltgrößten Pornoseiten – Screenshot: Pornhub; Montage: netzpolitik.org

Pornhub, eine der drei weltgrößten Pornoseiten, erschwert den Zugang zu Gewaltdarstellungen. Die Suche nach sexualisierter Gewalt gegen Kinder liefert einen Warnhinweis mit dem Link zum englischsprachigen Angebot Stop It Now!. Die NGO bietet Beratung und Informationen auch für potenzielle Täter:innen, um Gewalt gegen Minderjährige zu verhindern.

Die Warnung erscheint auf Pornhub bei insgesamt 28.000 Suchbegriffen, die sich um sexualisierte Gewalt gegen Kinder drehen, wie der britische Guardian berichtet. Um Gewaltdarstellungen dennoch zugänglich zu machen, entwickeln Uploader:innen stets neue Begriffe, etwa durch verfremdete Schreibweisen. Maßnahmen wie die von Pornhub können also Löcher haben.

Ein anderer Hinweis erscheint bei der Pornhub-Suche nach nicht-einvernehmlichen Aufnahmen, etwa mit versteckter Kamera. In dem Fall wird auf Englisch erklärt, dass solche Aufnahmen in vielen Staaten illegal sind. Links führen zu Angeboten für Betroffene. Umgangssprachlich ist oft von Voyeur- oder Rachepornos die Rede, Fachleute sprechen stattdessen lieber von bildbasierter, digitaler Gewalt.

Pornhub reagiert mit den Maßnahmen wohl auf jahrelange Vorwürfe, entsprechende Videos selbst verbreitet und Hinweise von Betroffenen teils ignoriert zu haben. Der Mutterkonzern Mindgeek musste sich deshalb unter anderem vor dem kanadischen Parlament verantworten. In den USA gab es mehrere Klagen von Betroffenen.

Keine Warnhinweise bei xHamster und XVideos

Für Nutzer:innen in Großbritannien gibt es bei einer Pornhub-Suche nach Aufnahmen von Minderjährigen mehr als nur einen Warnhinweis. Ein Chatbot von „Stop It Now!“ soll Nutzer:innen in ein Gespräch verwickeln und direkt auf Hilfsangebote hinweisen. Konkret erscheint ein Pop-up mit dem Hinweis, man solle für vertrauliche Beratung ohne Vorurteile einen Mausklick machen. Betroffene Nutzer:innen in Deutschland bekommen das nicht zu sehen, doch auch für sie gäbe es Anlaufstellen wie etwa Kein Täter werden.

Auch die Pornhub-Konkurrenten xHamster und XVideos schränken Suchergebnisse ein. Um die drei Plattformen besser miteinander vergleichen zu können, haben wir eine kleine Stichprobe gemacht und dort jeweils fünf einschlägige Suchbegriffe rund um potentielle nicht-einvernehmliche Aufnahmen getestet, etwa mit versteckter Kamera. Pornhub blockierte drei der fünf Suchbegriffe und zeigte den Warnhinweis. xHamster blockierte alle fünf Begriffe und zeigte schlicht keine Suchergebnisse. XVideos blockierte keinen einzigen Begriff.

So wenig tut XVideos gegen sexualisierte Gewalt

Wir haben xHamster und XVideos gefragt, ob sie dem Beispiel von Pornhub folgen und Hinweise auf Beratungsstellen anzeigen möchten. Falls wir eine Antwort erhalten, werden wir den Artikel ergänzen.

XVideos ist bei der Stichprobe besonders aufgefallen. Nicht nur lieferten die fünf getesteten Suchbegriffe zu bildbasierter Gewalt Ergebnisse. Darüber hinaus präsentierte XVideos mitunter automatisch generierte Vorschläge für ähnliche Suchanfragen. Auf diese Weise könnte die Plattform Nutzer:innen noch tiefer in den Kaninchenbau führen. Im Frühjahr haben wir ausführlich darüber berichtet. Damals sagte die Plattform, bei ihr seien 1.704 Begriffe blockiert.

Maßnahme kostet Pornhub wenig

Selbst wenn eine Pornoseite entsprechende Ergebnisse anzeigt, bedeutet das nicht, dass die Videos auch reale Gewaltdarstellungen zeigen. Von außen lassen sich Inszenierung und Realität kaum unterscheiden. Plattformen können allerdings das Einverständnis von Dargestellten überprüfen. Sorgfältige Überprüfungen kosten Zeit und Geld. Im Vergleich dazu sind blockierte Suchbegriffe und Warnhinweise eine günstige Maßnahme.

Josephine Ballon, Rechtsanwältin bei Hate Aid, begrüßt die Änderung in der Suchfunktion bei Pornhub. Hate Aid setzt sich für Betroffene von digitaler Gewalt ein. Die Maßnahme könne die Verbreitung solcher Inhalte eindämmen, und Täter:innen den Anreiz nehmen, solche Inhalte hochzuladen und zu konsumieren, sagt Ballon gegenüber netzpolitik.org. Es sei aber kein Ersatz um zu verhindern, dass bildbasierte Gewalt überhaupt auf der Plattform lande. Außerdem wünscht sie sich mehr Transparenz darüber, wie solche Maßnahmen entwickelt werden.

Die Eingriffe in die Suchfunktion sind nur ein Baustein von vielen grundlegenden Änderungen bei den weltgrößten Pornoseiten. So haben Pornhub und xHamster bereits anonyme Uploads verboten. Wer heute Aufnahmen auf diesen reichweitenstarken Seiten verbreiten möchte, soll seine Identität offenlegen.

Nicht nur Betroffene sexualisierter Gewalt drängen auf Änderungen bei Pornoseiten. In den USA haben auch fundamentalistische Aktivist:innen großen Einfluss. Sie wollen Pornografie und die Erotikbranche generell abschaffen. Davon grenzen sich Organisationen wie etwa die deutschsprachige Initiative Anna Nackt mit Nachdruck ab. Betroffene bildbasierter Gewalt zu stärken bedeutet nicht automatisch, Pornoseiten zu schwächen.

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Leistungsschutzrecht: Deutsche Verlage scheitern an Google

netzpolitik.org - 29 September, 2022 - 11:30

Eigentlich sollten Google und weitere Tech-Konzerne den Medien in Europa Geld für die Nutzung ihrer Inhalte zahlen. Doch während die Presse anderswo Millionen an Lizenzgebühren kassiert, kommt hierzulande wenig an. Das Nachsehen haben insbesondere Journalist:innen.

Seit mehr als einem Jahrzehnt ringt die Presse mit Google um das Leistungsschutzrecht – Alle Rechte vorbehalten Imago/Mitchell Luo

Die Bundesregierung jubelt. Der Bundestag hat das neue Urheberrecht beschlossen. Deutschland wird „fit für das digitale Zeitalter“, sagt Christine Lambrecht. Es ist der Sommer 2021. Nachdem die Urheberrechtsreform auf EU-Ebene erbittert umkämpft war, geht die deutsche Umsetzung fast geräuschlos über die Bühne. Das Gesetz schaffe einen „fairen Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten“, verspricht die damalige Bundesjustizministerin. Soweit die politische Ankündigung. Doch die Realität ist komplizierter.

Die Urheberrechtsreform führt auch das umstrittene Leistungsschutzrecht ein. Mal wieder: In Deutschland ist so ein Gesetz bereits 2013 verabschiedet worden und gescheitert. Diesmal soll es anders sein: In Zukunft müssen Google und andere Internetkonzerne europaweit Geld an Presseverlage zahlen, wenn sie Vorschautexte von Nachrichtenmedien in Suchergebnissen anzeigen. Die Vergütung dafür soll Millionen Euro in die Taschen der Medien spülen, dafür hatte die Branche kräftig lobbyiert. Ein Ausgleich dafür, dass sie im Internet so wenig vom Werbekuchen abbekommt, den die Silicon-Valley-Riesen unter sich aufteilen.

Zugleich verhandeln die Verlage einen weiteren Ausgleich in das Gesetz: Sie sollen zukünftig wieder an den Urheberrechtseinnahmen ihrer Autor:innen aus der Kopiervergütung beteiligt werden, was zuvor vom Bundesgerichtshof gekippt wurde. Im Gegenzug kriegen die Journalist:innen einen „angemessenen“ Anteil aus dem neuen Leistungsschutzrecht, mindestens ein Drittel. So steht es im Gesetz: Google zahlt, die Verlage kassieren und auch die Journalist:innen profitieren.

Doch dass besonders viel Geld bei ihnen ankommt, darauf dürfen die Journalist:innen in Deutschland nicht hoffen. Die Umsetzung des Leistungsschutzrechts stockt. Einige Verlage streiten noch mit Google über die Höhe einer angemessenen Vergütung. Andere große Häuser machen inzwischen lukrative Nebengeschäfte mit Google, lassen sich aber beim Leistungsschutzrecht mit verhältnismäßig kleinen Beträgen abspeisen. Solche Einzeldeals könnten die Branche teuer zu stehen kommen. Googles Teile-und-Herrsche rüttelt an dem Versprechen eines „fairen Ausgleichs“ zwischen allen Beteiligten.

Kleiner Geldsegen aus der Blackbox

Zwar haben nach Angaben von Google inzwischen 400 Medien in Deutschland bereits Lizenzverträge mit dem Konzern geschlossen und empfangen Geld aus dem Leistungsschutzrecht. Darunter finden sich große Namen wie der Spiegel, die Zeit, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die SZ, aber auch Regionalverlage wie die Funke Mediengruppe und Madsack oder kleinere Medien wie Celebrity News. Doch während in Frankreich, das die EU-Urheberrechtsrichtlinie als erstes umgesetzt hat, an einzelne Medien Millionenbeträge fließen, kommen in Deutschland selbst große Verlagshäuser nicht über ein paar hunderttausende Euro pro Jahr hinaus. Das erzählen Verlagsmanager:innen, die nicht öffentlich über das Thema sprechen wollen. Genaue Beträge legen weder Google noch die Verlage offen.

Googles Instrument zur Begleichung des Leistungsschutzrechts heißt „Extended News Previews“. Auf Anfrage betont das Unternehmen, dass es sich hierbei um „freiwillige“ Lizenzverträge „für bereits vorhandene Vorschauen von Presseinhalten“ handele, „obwohl das neue Leistungsschutzrecht dies für diese sehr kurze Textausschnitte möglicherweise nicht einmal verlangt“. Tatsächlich stellt das EU-Urheberrecht reine Links und im Rahmen einer Snippet-Ausnahme auch „sehr kurze“ Auszüge von der Zahlungspflicht frei, ohne zu definieren, was genau das bedeutet.

Bei „Extended News Preview“ einigen sich Verlage mit Google auf einen Betrag, für den der Konzern weiterhin Teaser zu ihren Inhalten in seiner Suche anzeigen darf. Wobei das Wort „einigen“ den falschen Eindruck vermittelt: „Ich wüsste nicht, dass ein deutscher Verlag Erfolg bei dem Versuch gehabt hätte, hier mehr zu verhandeln“, erzählt uns der Geschäftsführer eines der größten deutschen Online-Medien.

Medienmanager:innen zufolge beruft Google sich auf ein „Auszahlungs-Tool“, das die Ansprüche der einzelnen Medien errechne. Wie genau das funktioniert, das weiß nur Google. Sie wüssten lediglich, dass es Faktoren gebe, erzählen uns Geschäftsführer:innen: Erstens, wieviel Reichweite erhält eine Website via Google? Zweitens, wie viele Artikel der Website erscheinen in einem werberelevanten Suchumfeld, in dem also tatsächlich Anzeigen geschaltet und Umsätze generiert werden? Und als drittes ein Sockelbetrag je nach Größe des Mediums. Überprüfen können die Verlage die Berechnung nicht.

Google betont auf Anfrage, seine Berechnungen beruhten auf „einheitlichen Kriterien“. Dazu zähle „wie oft eine Nachrichtenwebsite angezeigt wird und wie viel Werbeeinnahmen auf Seiten generiert werden, die auch Vorschauen von Nachrichteninhalten anzeigen“. Genauer erklären will der Konzern es nicht.

Ein Streit, der Jahre überdauert

Mit Google ums Geld zu streiten, ist Teil der politischen Identität einiger Verlage. Bereits 2009 rief der Kongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) zum Kampf für ein Leistungsschutzrecht auf. Die Regierung von Angela Merkel unterstützte die Verlage dabei – gegen die Warnungen von Stimmen aus der Branche und der Zivilgesellschaft. Die Kritik: Das Leistungsschutzrecht schade dem freien Informationsfluss im Netz, weil es mit den Artikel-Vorschauen auch Verlinkungen dem Urheberrecht unterwerfe und damit eines der Grundprinzipien des offenen Netzes gefährde. Darüber hinaus würden davon am Ende vor allem Branchengrößen profitieren, die dadurch gleichzeitig abhängiger von Googles Geld würden.

EU und Bundesregierung versprachen, die Kritik bei der Neuauflage des Leistungsschutzrechts zu berücksichtigen. Doch davon sei nicht viel zu merken, sagt Till Kreutzer, Urheberrechtsexperte bei iRights.Law. Das Leistungsschutzrecht bringe „jede Menge Rechtsunsicherheit“, weil zentrale Begriffe undefiniert blieben. So etwa die Frage, wie lang und was genau eigentlich Vorschautexte sind, die Internetdienste auch ohne Gebühr anzeigen dürfen. Solche Unsicherheiten und damit verbundene Gerichtsverfahren könnten Großkonzerne gut aushalten, für kleinere Dienste und Start-Ups, die den Markt mit Konkurrenz beleben könnten, sei das jedoch ein „Killer“.

„Man tut immer so, als ob das Gesetz nur den Marktführer Google beträfe, aber es bezieht sich nicht nur auf Suchmaschinen, sondern beispielsweise auch den sehr diversen Markt der News-Aggregatoren“, kritisiert der Jurist. Jetzt auf die Umsetzung und Auswirkungen des neuen Urheberrechts zu schauen sei deshalb besonders wichtig, so Kreutzer. „Das Leistungsschutzrecht ist gekommen, um zu bleiben. Damit müssen wir jetzt leben.“

Dass das so kam, war alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Nach der ersten Einführung 2013 knickten die Verlage innerhalb weniger Wochen ein. Google hatte angedroht, ihre Websites schlicht bei Google News rauszuwerfen, wenn sie auf Vergütung ihrer Inhalte beharrten.

In den folgenden Jahren startete Google eine 150 Millionen Euro schwere Charmeoffensive bei den europäischen Verlagen. Mit Geldgeschenken in der Form von Projektförderungen wollte der Konzern neue Anläufe für ein Leistungsschutzrecht oder „Google-Steuern“ abwenden. Doch die Scheckbuch-Diplomatie der „Google News Initiative“ half wenig – 2019 verabschiedete die EU ihre Urheberrechtsrichtlinie, die auf Druck der Verlagsbranche auch ein europaweites Leistungsschutzrecht enthielt. Diesmal sollte Google tatsächlich gezwungen werden, einen Teil seiner Werbeeinnahme an Medien abzutreten.

Gelungen ist das in Frankreich. Dort stimmte Google im Juni diesen Jahres Zahlungen an rund 120 Verlagshäuser zu. Der Konzern, der sich zunächst geweigert hatte, entgeht damit einer Wettbewerbsstrafe von 500 Millionen Euro. Die genaue Höhe der nun vereinbarten Zahlungen an die Verlage ist nicht bekannt. Doch einzelne Verträge lassen vermuten, dass französische Häuser deutlich mehr Vergütung aus dem Leistungsschutzrecht bekommen als deutsche. So erhält die Le-Monde-Gruppe für 2022 rund 1,5 Millionen Euro von Google. Das zeigt der Vertrag, den wir im Volltext veröffentlichen.

Rechtsstreit vorprogrammiert

Während in Deutschland einzelne Verlage eher keine Millionenbeträge aus dem Leistungsschutzrecht erhalten, stellt eine Gruppe von Pressehäusern unter Führung des Axel-Springer-Verlags saftige Forderungen. Die Verwertungsgesellschaft Corint Media fordert im Namen der Branche elf Prozent der gesamten Werbeeinnahmen des Konzerns in Deutschland – 1,2 Milliarden Euro. Da Corint rund ein Drittel der Verlage vertritt, wären das allein für diese Häuser rund 420 Millionen Euro. Nach Schätzungen von Corint bietet Google hingegen allen deutschen Verlagen insgesamt rund 10 Millionen Euro. Das ist eine riesige Kluft, ein langer Rechtsstreit ist vorprogrammiert.

Wer überhaupt eine Vergütung nach dem Leistungsschutzrecht bekommen soll, ist rechtlich äußerst vage definiert. Praktisch fällt darunter jede Nachrichtenseite, die sich als journalistisches Medium bezeichnet und regelmäßig Artikel veröffentlicht. Google selbst beklagt bei einem Lobbytreffen mit der EU-Kommission, es fehle eine klare Definition, wer eine „Presseveröffentlichung“ („Publisher“) im Sinne des Gesetzes sei – daher wäre es „manchmal schwierig herauszufinden, wer potentielle Leistungsberechtigte sind“. Öffentlich wird dieser Satz durch Gesprächsnotizen der Kommission, die die NGO Global Witness angefragt hatte. Die Kommission erwidert, dass es an der Branche liege, selbst Standards zu setzen.

Google News verkauft Staatspropaganda als „vertrauenswürdig“

Google fordert nach eigenen Angaben anspruchsberechtigte Medien dazu auf, Verträge für „Extended News Previews“ abzuschließen. Wen er dazu eingeladen hat, verrät der Konzern nicht. In der Branche wird spekuliert, dass grundsätzlich alle bei Google News vertretenen Quellen ein Angebot erhalten. Damit haben allerdings womöglich auch rechte Portale wie Achse des Guten und Tichys Einblick Zugang zu einer Vergütung. Google antwortete nicht auf unsere Anfrage, ob auch Medien, die regelmäßig Falschinformationen verbreiten, Geld aus dem Leistungsschutzrecht erhalten.

Google zahlt Millionen, aber nicht beim Leistungsschutzrecht

Dass viele deutsche Verlage die mickrigen Zahlungen nach dem Leistungsschutzrecht akzeptieren, könnte auch daran liegen, dass Google sie bereits auf anderen Wegen mit Geld versorgt. Neben dem Sponsoring von Branchenevents und Projektförderungen im Rahmen der Digital News Initiative – der Konzern verteilte in Deutschland binnen drei Jahren mehr als 20 Millionen Euro – fließen auch im Rahmen von Google News Showcase Millionenbeträge.

Hierbei erhalten große Medien für eine gesonderte Präsentation von Artikeln in Googles News-App monatliche Zahlungen im sechsstelligen Bereich, kleinere Medien im fünfstelligen. Das weltweit laufende Programm startete Google in Deutschland zuerst, anfangs wohl noch in der Hoffnung, damit jegliche Ansprüche nach dem Leistungsschutzrecht abwehren zu können. Wegen Ärger mit dem Bundeskartellamt hat der Konzern eine entsprechende Vertragsklausel gestrichen, Verlagsmanager:innen äußern Zweifel, ob der Geldsegen noch lange anhält.

Für einige Medien kommt aber offenbar noch eine andere wichtige Einnahmequelle hinzu: Werbeanzeigen von Google. Der Konzern beglücke „die großen Verlage überproportional mit Werbeausgaben“, berichtete im Mai das Branchenmagazin KressPro unter Berufung auf eine Studie des Marktforschungsunternehmens Nielsen. Viele große deutsche Medien, die sich mit dem US-Konzern auf einen Leistungsschutzrecht-Deal eingelassen haben, hätten Millionen Euro für Anzeigen von Google erhalten. Allein in den Jahren 2019 bis 2021 soll etwa der Holtzbrinck-Verlag, zu dem die Zeit gehört, acht Millionen Euro bekommen haben, die Spiegel-Gruppe mehr als fünf Millionen und die FAZ etwa drei Millionen.

Das nimmt bisweilen kuriose Formen an: In den vergangenen Jahren lag großen Medien wie der Zeit oder Süddeutschen gelegentlich ein von Google produziertes Magazin namens „Aufbruch“ bei. Nach Art eines Advertorials präsentiert der Konzern hier in gleicher Aufmachung wie echter Journalismus seine Sicht auf Themen wie Privatsphäre und „digitale Chancen“. Gemeinsam mit der SZ verlieh Google sogar einen Aufbruch-Award für „digitale Wegbereiter“, unter anderem an den Rennfahrer und Investor Nico Rosberg.

Aufbruch, das Google-Magazin - Alle Rechte vorbehalten Google

„Google ist definitiv einer unserer größten Werbekunden“, erklärt uns der Manager eines großen Mediums auf Anfrage. Einen Einfluss auf Entscheidungen habe das allerdings nicht, für so etwas würde man nicht den guten Ruf und die Unabhängigkeit des Mediums aufs Spiel setzen, dazu wären die Werbebeträge auch gar nicht groß genug. Wohl aber könne er sich vorstellen, dass Google versucht, die Werbeausgaben strategisch zu verteilen. Auch Kress-Pro-Chefredakteur Markus Wiegand stellt fest: „Einen nachweisbaren Zusammenhang gibt es nicht, allerdings fällt auf, dass ausgerechnet Axel Springer als Verweigerer bei Showcase und ENP nur schwach mit Werbegeldern gefüttert wird.“

Vereinzelung statt gemeinsamer Verhandlungen

Egal ob man nun dunkle Motive vermutet oder nicht, Faktum ist: An den Einnahmen aus Werbung und News Showcase müssen die Verlage ihre Autor:innen nicht direkt beteiligen. Dass ihre Arbeitgeber nun ausgerechnet beim Leistungsschutzrecht so schlecht abschneiden, trifft am Ende besonders die Journalist:innen.

Helfen könnte es den deutschen Verlagen, wenn sie sich nicht weiter von Google vereinzeln lassen, sondern gemeinsam verhandeln. In Frankreich haben sich die Medien zusammengeschlossen und mit Unterstützung des Staates einen guten Deal rausgeholt. In Australien zwingt ein Gesetz Google und Facebook seit einem Jahr, mit Verlags-Zusammenschlüssen zu verhandeln. In dem 40-Millionen-Einwohner-Land flossen von den Konzernen an die Medien seither nach plausiblen Schätzungen mehr als 200 Millionen Dollar, etwa 130 Millionen Euro.

Wie in Europa gab es auch in Australien Befürchtungen, dass das Geld vor allem bei den Großen landen könnte. In Australien wäre das etwa der Konzern des Medienmoguls Rupert Murdoch, dem viele Zeitungen und Online-Medien gehören. Doch die Befürchtungen hätten sich bislang nicht bewahrheitet, sagt die Journalismusforscherin Anya Schiffrin. Auch wenn Murdoch profitierte, gleiches gelte für hunderte Organisationen. Allein der Guardian habe in seinem australischen Ableger 50 neue Journalist:innen angestellt, so Schiffrin.

In Deutschland aber ist die Branche gespalten. Die Verwertungsgesellschaft, die zumindest ein Drittel der Branche hinter sich gesammelt hat, wird von anderen kritisch beäugt: Corint Media gilt vielen in der Branche als „Springer-Verein“, als unseriöser noch dazu, sagen sie hinter vorgehaltener Hand. Man sei ja auch dafür, dass Google mehr zahle, erklärt uns etwa ein Verlagsmanager. Aber die Berechnungsgrundlage für Corints Milliarden-Forderung sei „absurd“ und werde selbst Springer-intern nicht konsequent gelebt: Während Corint Google zwingen möchte, den gesamten Umsatz als Berechnungsgrundlage heran zu ziehen, verweigere die Springer-Tochter Upday genau das und wolle den Lizenzgebühren an die Verlage nur auf den Umsatz entrichten, der in „relevanten“ Umfeldern generiert werde.

Facebook zahlt einfach nichts

Tatsächlich hält Springer lediglich 15 Prozent der Gesellschaftsanteile bei Corint. Innerhalb der Verwertungsgesellschaft gab es zuletzt trotzdem Kritik, sogar öffentlich, ihre Ziele orientierten sich zu stark an den Interessen der reichweitenstarken Springermedien. Die Verlagsgruppe Madsack kündigte im Vorjahr den Ausstieg aus Corint an. Dort finde eine Art von „Fehlsteuerung“ statt, klagte Verlagschef Thomas Düffert. Denn ein Großteil der Verwertungserlöse solle nach Klicks und Visits verteilt werden. Stattdessen müsse der „Schieberegler ein wenig weg von Reichweite, mehr hin zu dem Journalismus zu schieben, der eben für uns als Demokratie“ bedeutsam sei, sagte Düffert. Nachdem Corint einen neuen Verteilungsplan für die Einkünfte vorlegte, zog Madsack die Ausstiegsdrohung teilweise zurück.

Die 420-Millionen-Forderung von Corint an Google liegt inzwischen bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA). Eine Entscheidung dort kann allerdings noch einige Zeit dauern. Dass die Branche nicht an einem Strang zieht, dürfte jedoch nicht nur einer Einigung mit Google schaden: Anders als in Frankreich weigert sich Facebook hierzulande komplett, Geld nach dem Leistungsschutzrecht zu zahlen. Stattdessen drängt der Social-Media-Konzern Nachrichtenseiten, gratis ihre Rechte abzutreten. Auch die nach Google nächstgrößte Suchmaschine Bing, die Microsoft gehört, zahlt bislang nur wenigen Medien etwas für das Leistungsschutzrecht.

Als Alternative zu Corint Media bringt sich die VG Wort ins Spiel. Die Verwertungsgesellschaft ist in einer Doppelrolle. Sie nimmt die Urheberrechte von (Text-)Journalist:innen wahr und setzt deren Ansprüche durch. Neuerdings bietet sie jedoch auch den Presseverlagen an, das Leistungsschutzrecht für sie zu verhandeln. Bislang macht das aber noch keines der Medienhäuser in Deutschland.

Vielen Journalist:innen dürfte es egal sein, auf welchem Wege ihre Arbeitgeber besser Verhandlungsergebnisse mit den Tech-Konzernen erzielen, solange dann schlussendlich eine erkleckliche Menge an Geld bei ihnen landet.

Die Verlage schweigen

Bei den Verlagen, die sich bereits mit Google geeinigt haben, dürfe die Ausschüttung der Gelder nicht unnötig verzögert werden, sagt Monique Hofmann, Geschäftsführerin der Gewerkschaft dju-Verdi. „Diese Zahlungsbereitschaft haben die Verleger schließlich selbst immer wieder von Google gefordert. Jetzt sind sie selbst am Zug.“

Bis tatsächlich Geld an Journalist:innen fließt, wird es aber noch dauern. Ihren Anteil am Leistungsschutzrecht können sie nur über eine Verwertungsgesellschaft einfordern und davon gibt es für die schreibende Zunft in Deutschland nur eine: die VG Wort. Diese bereitet sich nach Angaben von Geschäftsführer Robert Staats darauf, den Anteil von den Verlagen einzutreiben. Doch die Mühlen der VG Wort mahlen langsam. Ihre Mitglieder sind sowohl Verlage als auch Journalist:innen, die Gremien müssen sich erst auf die Konditionen und die Höhe des Anteils einigen. Entsprechende Beschlüsse werden frühestens im Dezember erwartet. Erst dann kann die VG Wort Geld aus dem Leistungsschutzrecht von den Medienhäusern einsammeln und an die Journalist:innen verteilen.

Dass sie diesbezüglich bereits mit der VG Wort im Gespräch sind und von ihren Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht den Anteil für die Autor:innen zurücklegen, bestätigen auf Anfrage Zeit Online und der Spiegel. Nicht dazu äußern wollen sich Medien wie die FAZ, die Süddeutsche Zeitung, die Rheinische Post und Deutschlands größter Regionalverlag Madsack.

Warten auf den fairen Interessenausgleich

Druck gibt es allerdings auch gegen Google. Der Konzern lässt es bei der Höhe der Abgeltung des Leistungsschutzrechts auf Rechtsstreitigkeiten ankommen – damit stehe Google unnötig auf der Bremse, sagt Hendrik Zörner vom Deutschen Journalisten-Verband. „Es steht zu befürchten, dass das wegen der Verweigerungshaltung von Google noch Jahre dauern kann, bis die Gerichtsinstanzen entschieden haben.“ Der DJV fordert Google und die Printverlage auf, Transparenz über Verträge mit dem Suchmaschinenkonzern herzustellen.

Solche Transparenz gibt es aber nicht. Tatsächlich war es netzpolitik.org nicht möglich, für diese Recherche auch nur ein einziges Medium aufzutreiben, das öffentlich über die Vertragsbedingungen spricht. Wie schon zuvor bei den Google-Förderungen aus der Digital News Initiative schweigen Verlage und Tech-Konzerne über ihre Geschäfte. Dieses Schweigen verdeutlicht, wie schwierig die Durchsetzung des Leistungsschutzrechts ist. Das Gesetz ist vage formuliert, die Positionen in den Verhandlungen verhärtet – das neue Urheberrecht droht in den Mühen der Ebenen steckenzubleiben. Der versprochene „faire Ausgleich“ der Interessen lässt noch auf sich warten.

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Neues aus dem Fernsehrat (92): Ein Panel ist noch kein Dialog

netzpolitik.org - 29 September, 2022 - 10:28

Im Fernsehrat verkündete das ZDF Pläne für ein ständiges Publikumspanel mit bis zu 100.000 Mitgliedern. Doch auch wenn das viele wertvolle Einsichten verspricht, es wird nicht reichen, um den vom neuen Medienstaatsvertrag geforderten, “kontinuierlichen Dialog” mit der Bevölkerung zu etablieren.

Ein echter Dialog ist mehr als die Auswertung von großen Befragungen (Symbolbild) – Screenshots: funk auf YouTube, Hintergrund: Adeolu Eletu, Bearbeitung: netzpolitik.org

Von Juli 2016 bis Juni 2022 vertrat Leonhard Dobusch den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat, seit Juli 2022 ist er Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats. Neue Vertreterin des Bereichs “Internet” ist Laura-Kristine Krause. Eine nun gemeinsame Reihe.

Der aktuell verhandelte Medienänderungsstaatsvertrag (MÄStV-E, PDF des Entwurfs) fordert von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland einen stärkeren Dialog mit der Bevölkerung ein. In der aktuellen Änderungsvorlage heißt es in § 31 Abs. 6 MÄStV-E:

Die Anstalten treffen Maßnahmen, um sich in einem kontinuierlichen Dialog mit der Bevölkerung, insbesondere über Qualität, Leistung und Fortentwicklung des Angebots, auszutauschen.

Schon jetzt bereiten sich das ZDF und die ARD darauf vor, diese Anforderung bei Inkrafttreten (voraussichtlich 2023) erfüllen zu können. Beim ZDF läuft der Strategieprozess „Ein ZDF für Alle“ des seit April neu amtierenden Intendanten Norbert Himmler. In diesem Rahmen wurden erste Vorschläge gemacht. So wurde bei der September-Sitzung des ZDF-Fernsehrats das Konzept für einen „ZDF Kompass“ vorgestellt. Darin vorgesehen: ein Publikumspanel, für das regelmäßig 50.000 bis 100.000 Menschen befragt werden sollen.

So ein Panel ist, wie auch der ZDF Kompass allgemein, prinzipiell eine gute Idee: Hier wird – durchaus ambitioniert – versucht, mit zeitgemäßen sozialwissenschaftlichen Methoden Qualität, Wirkung und Akzeptanz der ZDF-Angebote zu erfassen. Erfreulich ist vor allem, dass die Messgrößen lineare und non-lineare Nutzung öffentlich-rechtlicher Angebote gleichermaßen messen. „Adieu“ sagen wir der reinen Fokussierung auf den Marktanteil und Quoten.

Grenzen auch großzahliger Panels

Dennoch ist auch ein derart großes geplantes Publikumspanel nicht ausreichend, um den im Medienänderungsstaatsvertrag angelegten Dialog-Auftrag zu erfüllen:

  1. Das geplante Panel ist ganz schlicht gesprochen eine Methode zur regelmäßigen Befragung von (sehr vielen) Menschen über standardisierte Fragebögen. Panels sind Meinungs- oder Marktforschung, aber kein Dialog. Woran es Panels mangelt, ist der Austausch, die Möglichkeit, seine Meinung zu erläutern oder eine Rückmeldung auf eine gemachte Äußerung zu bekommen.
  2. Gerade großzahlige Panels arbeiten notwendigerweise mit stark (vor-)standardisierten Antwort- und Auswertungskategorien, um die Antworten von Tausenden von Menschen verarbeiten zu können. Befragte können also nur die Rückmeldung geben, nach der sie gefragt wurden, auch Freitextantworten werden mehr oder weniger standardisiert ausgewertet.
  3. Gleichzeitig ist es selbst bei großen Panels schwer, die Breite der Angebote ausreichend zu erfassen und abzubilden: Gerade Online- und Nischenangebote werden auch bei 100.000 Teilnehmenden im besten Fall nur von einigen wenigen Panelmitgliedern gesehen. Dementsprechend wenig repräsentativ sind deren Rückmeldungen.

Deshalb: Das geplante Publikumspanel wird dem ZDF voraussichtlich relevante Erkenntnisse zu Akzeptanz und Reichweite des Programms liefern. Den Dialog mit „dem Publikum“ kann es aber weder ersetzen noch leisten. Dieser muss stattdessen auf anderen Wegen, auf Social Media und über die ZDF-eigenen digitalen Plattformen stattfinden – doch gerade auf letzteren ist er bisher wenig bis gar nicht möglich.

Mediatheken zu Gesprächskanälen mit dem Publikum ausbauen

Zwar haben die Mediatheken von ARD und ZDF durchaus wichtige Schritte nach vorne gemacht in den letzten Jahren, aber Diskussionen und Konzepte zum Ausbau der Mediatheken zu Gesprächskanälen mit dem Publikum stecken noch in den Kinderschuhen. Dabei liegt hier Potenzial, die Mediatheken eben nicht nur als „Fernsehen im Internet“ zu verstehen, sondern als personalisierte und responsive digitale Orte, an denen Zuschauer:innen auch Rückmeldung bekommen.

Unbestritten bleibt dabei, dass Moderation von Kommentaren und anderen Nutzerbeiträgen mit Aufwand und Arbeit verbunden ist. Diese Arbeit auf den Plattformen privater Social-Media-Konzerne wie Twitter, Instagram und YouTube (Google) zu leisten, dafür haben die Sender in den vergangenen Jahren viel Geld investiert. Schon alleine wegen des eigenen demokratischen Auftrags lohnt es aber darüber hinaus nachzudenken, wie Gesprächskanäle auf den eigenen, und damit viel stärker selbst gestaltbaren Plattformen geschaffen werden können.

Wiedermal: Vorbild Funk

Welch einen Mehrwert Kommentare auch aus redaktioneller Perspektive liefern können, zeigte Anfang des Jahres Funk, das Jugendangebot von ARD und ZDF. Wie die regelmäßigen, per Gesetz öffentlichen Berichte zu Stand und Entwicklung von Funk dokumentieren, spielen Kommentare und andere Rückkanäle für Funk eine große Rolle. Ein besonders beeindruckendes Beispiel war die systematische Auswertung von rund 30.000 Kommentaren bereits zwei Tage nach Russlands Überfall auf die Ukraine. Auf diese Weise konnte viel über die Nachrichtenbedürfnisse des Publikums in Erfahrung gebracht werden – etwa: Wie mit Mediennutzung in Kriegszeiten umgehen? – und entsprechend reagiert werden, beispielsweise auf Instagram.

Eine Voraussetzung für diese rasche und fundierte Auswertung von Kommentaren ist der systematische Aufbau von Kompetenzen im Bereich Software-gestützter Textanalyse. So wurden Werkzeuge entwickelt, um Kommentare automatisch und anonymisiert auszulesen und zu analysieren, zum Beispiel um organisierte Desinformationskampagnen frühzeitig zu erkennen.

Fazit

Den vom neuen Medienstaatsvertrag geforderten, kontinuierlichen Dialog mit dem Publikum entweder nur auf private Plattformen auszulagern, greift genauso zu kurz, wie ihn durch – noch so großzahlige – Publikumspanels zu erfüllen. Zwar sind echte Dialogangebote und -räume auf eigenen Plattformen aufwändig, machen dafür aber das Programm besser und erfüllen den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zur demokratischen Meinungsbildung beizutragen. Hierzu Ideen zu entwickeln, da ist noch Luft nach oben.

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Gräueltaten gegen Rohingya: Amnesty International fordert Entschädigung von Meta

netzpolitik.org - 29 September, 2022 - 05:00

Ein Bericht von Amnesty International zeichnet im Detail nach, welche Verantwortung Facebook an den Gräueltaten gegen die Rohingya in Myanmar trifft. Die Menschenrechtsorganisation erhöht den Druck auf den Konzern, den Betroffenen Entschädigungen zu zahlen.

Sehr viele geflüchtete Rohingya sind weiterhin im Flüchtlingscamp Cox`s Bazar in Bangladesch. (Archivbild von 2017) – Alle Rechte vorbehalten Imago / Depo Photos

In einem neu erschienenen Bericht untermauert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bereits bekannte Vorwürfe gegen den Konzern Meta. Die Algorithmen von Facebook und die rücksichtslose Gewinnmaximierung des Konzerns hätten im Jahr 2017 wesentlich zu den Gräueltaten des Militärs gegen die Rohingya in Myanmar beigetragen, schreibt Amnesty International. Die NGO fordert deswegen von Meta Entschädigungszahlungen an die Betroffenen.

Im August 2017 töteten myanmarische Sicherheitskräfte systematisch Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya und lösten damit eine Massenflucht von etwa 700.000 Menschen aus. Insgesamt waren damit bis Ende des Jahres fast eine Million Menschen vor der Verfolgung nach Bangladesch geflohen. ­Die USA stufen die Vorkommnisse als Völkermord ein.

Der Gewalt vorausgegangen waren jahrzehntelange staatliche Diskriminierung, Verfolgung und Unterdrückung, die laut Amnesty International ein System der Apartheid darstellten. „In den Monaten und Jahren vor dem gewaltsamen Vorgehen der Streitkräfte war Facebook in Myanmar zu einem Verstärker für Rohingya-feindliche Inhalte geworden“, schreibt Amnesty. Dem Bericht zufolge wusste Meta, dass die Facebook-Algorithmen die Verbreitung von Hassbotschaften in Myanmar stark vorangetrieben hätten. Trotzdem sei der Konzern untätig geblieben.

Dominante Stellung, Untätigkeit gegen Hass

Facebook hatte sich gegenüber anderen Internet-Anwendungen in Mynanmar besonders durchsetzen können. Dahinter steckte das sogenannte Zero Rating. Das ist eine Verletzung der Netzneutralität, bei der die mobile Nutzung von – in diesem Fall Facebook – kostenfrei ist. Facebook hatte in Myanmar zudem ab dem Jahr 2016 die App „Free Basic“ betrieben. Diese Konstellation machte Facebook zur wichtigsten Informationsquelle für viele Menschen im Land. Gepaart mit Facebooks Algorithmen, die Interaktion durch polarisierende Inhalte erhöhen, entwickelte sich das soziale Netzwerk zum Verstärker von Hass und Gewalt, wie der Amnesty-Bericht nachzeichnet.

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Laut Amnesty fluteten in den Monaten und Jahren vor der Vertreibung der Rohingya Akteur:innen mit Verbindungen zum myanmarischen Militär und zu radikalen nationalistischen buddhistischen Gruppen Facebook mit anti-muslimischen Beiträgen. Sie verbreiteten Falschinformationen zu einer bevorstehenden Machtübernahme durch Muslime und stellten die Angehörigen der Rohingya als Eindringlinge dar.

Eine Handvoll Moderatoren für das ganze Land

Der Bericht von Amnesty zählt zahlreiche Beiträge auf, die Facebook nicht gelöscht habe. Einer davon forderte etwa dazu auf, die Rohingya wie Jüd:innen unter Hitler zu bekämpfen. Amnesty verweist hier auf den Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, die zusammen mit der Berkeley School of Law etwa 1.000 solcher Beiträge gesammelt hat. Die eigenen Moderationsrichtlinien von Facebook hätten in diesem Fall wenig bewirkt. Facebook hatte laut dem Bericht im Jahr 2014 nur einen sprachkundigen Content-Moderator und sogar nach der Krise im Jahr 2018 erst fünf Content-Moderator:innen – für die 18 Millionen Nutzer:innen in Mynanmar.

Durch Hinweise der Whistleblowerin Frances Haugen und weitere Recherchen kam heraus, dass sich Facebook der Probleme bewusst war, aber nicht gehandelt habe. Schon im Jahr 2018 hatte die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen eine Mitschuld von Facebook an der Verfolgung der Rohingya festgestellt. Die UN-Ermittlerin sagte damals sie fürchte, dass Facebook zu einem „Monster“ geworden sei.

Betroffene verklagen Meta

Der Bericht von Amnesty International stellt nun detailliert dar, wie Meta es in Myanmar wiederholt versäumt habe, menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten gemäß internationalen Standards nachzukommen. Interne Untersuchungen aus dem Jahr 2012 legen laut Bericht nahe, dass Meta die möglichen schwerwiegenden Folgen der eigenen Algorithmen kannte.

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2016 sei bei Facebook im Rahmen hauseigener Recherchen eingeräumt worden, dass „unsere Empfehlungs-Systeme das Problem verstärken“, wie Amnesty berichtet. Örtliche zivilgesellschaftliche Aktivist:innen hätten sich zwischen 2012 und 2017 mehrfach an Meta gewandt und davor gewarnt, dass der Konzern zu extremer Gewalt beitragen könnte. Meta habe jedoch wiederholt die Warnungen ignoriert und es durchweg versäumt, die eigenen Richtlinien gegen Hate Speech anzuwenden.

Weitere Kampagne zur Entschädigung der Rohingya

Ende des vergangenen Jahres haben Anwält:innen in Großbritannien und den USA im Namen von betroffenen Rohingya eine Sammelklage gegen Meta eingereicht: Sie fordern 150 Milliarden US-Dollar Schadenersatz. Amnesty startet nun eine weitere Kampagne, in der Meta aufgerufen wird, diesen Forderungen nachzukommen.

Geflüchtete Rohingya haben von Meta Entschädigung in Höhe von einer Million US-Dollar zur Finanzierung eines Bildungsprojekts im Flüchtlingslager im Distrikt Cox´s Bazar in Bangladesch beantragt. Im Februar 2021 lehnte Meta den Antrag jedoch mit der Begründung ab, Facebook beteilige sich „nicht direkt an philanthropischen Aktivitäten“.

Derzeit gibt es mindestens drei verschiedene Entschädigungsklagen von Rohingya gegen Meta. Im Dezember 2021 wurden sowohl in den USA als auch in Großbritannien zivilrechtliche Verfahren gegen das Unternehmen eingeleitet. Rohingya-Jugendgruppen haben zudem bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Klage gegen Meta eingereicht. Diese wird derzeit vor der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze überprüft. 

Eine Presseanfrage von netzpolitik.org mit vier Fragen beantwortete Meta mit einem allgemein gehaltenen, dem Meta-Manager Rafael Franken zugeschriebenen Statement. In diesem heißt es unter anderem: „Meta steht in Solidarität mit der internationalen Gemeinschaft und unterstützt die Bemühungen, die Tatmadaw [die Streitkräfte Myanmars, Anm. der Redaktion] für ihre Verbrechen gegen das Volk der Rohingya zur Rechenschaft zu ziehen.“ Mit keinem Wort – weder im offiziellen Statement, noch im „Hintergrund-Teil“ der Antwort geht der Konzern auf mögliche eigene Fehler oder die Vorwürfe von Amnesty International ein.

 

 

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Nordrhein-Westfalen: Palantir-Software kostet fast drei Mal soviel wie geplant

netzpolitik.org - 28 September, 2022 - 19:33

Das Landeskriminalamt NRW setzt seit 2019 die Datenanalyse-Software Gotham ein. Die Kosten des Projektes sind auf fast 40 Millionen Euro angewachsen. Bürgerrechtler:innen kritisieren zudem Grundrechtsverstöße und kündigen an, Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Präventive Verbrechensbekämpfung kostet das Land NRW mittlerweile knapp 40 Millionen Euro (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Imago / Panthermedia

Die Anschaffung der umstrittenen Überwachungs-Software Palantir Gotham kommt das Land NRW teurer zu stehen als gedacht. Statt der ursprünglich geplanten 14 Millionen, kostet sie die Steuerzahler:innen mittlerweile 39 Millionen Euro. Hinzu kommt, dass der ursprüngliche Zeitplan weit verfehlt wurde. Das decken Recherchen des WDR-Magazins Westpol auf.

Das Landeskriminalamt NRW hatte die Software 2019 mit dem Ziel angeschafft, effektiver gegen Straftaten vorzugehen. Verschiedene Datensilos, darunter Vorstrafenregister, Fahndungssysteme und Handy-Daten, lassen sich damit verknüpfen und automatisch auswerten. Der Vorteil aus Sicht des LKA liegt in der Zeitersparnis. Denn bislang händisch durchgeführte Datenbank-Anfragen würden jetzt gebündelt erfolgen.

Bürgerrechtler:innen kritisieren Angriff auf Grundrechte

Bürgerrechtler:innen widersprechen diesem einfachen Bild. Für Jürgen Bering von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) steht fest, dass die Software Data-Mining betreibt. Die Generierung neuer Informationen aus den ursprünglich zweckgebundenen Daten sei ihm zufolge nur bei schwersten Straftaten erlaubt. Das NRW-Polizeigesetz ermögliche den Einsatz der Software jedoch auch bei minderschweren Straftaten wie Betrug, Beamtenbestechung oder Volksverhetzung. Indem auch vorbeugende Bekämpfung zugelassen werde, weiche das Gesetz zusätzlich die Grenzen des Softwareeinsatzes auf.

Die GFF ist nicht allein mit ihrer Kritik. Auch der damaligen Landesdatenschutzbeauftragten von Nordrhein-Westfalen, Helga Block, galt der Einsatz als Data-Mining. In Anlehnung an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Data-Mining durch Behörden sieht sie die Nutzung deswegen als Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung an.

Aus Datenschutzsicht ist außerdem problematisch, dass die Software nicht nur auf polizeiliche Datenbanken zugreifen kann. Auch Informationen vom Einwohnermeldeamt, dem nationalen Waffenregister oder dem Ausländerzentralregister lassen sich laut WDR-Bericht in die Analyse miteinbeziehen. Selbst Social-Media-Profile könnten in die Software eingepflegt werden.

NRW zahlte Millionen – für eine Software im Testbetrieb

Dem WDR gegenüber teilte das Innenministerium NRW mit, bereits im Ausschreibungsverfahren habe sich gezeigt, dass höhere Kosten anständen. Für die geforderten Leistungen hätten alle Angebote bei über 20 Millionen Euro gelegen. In der Folge seien insgesamt weitere 13 Millionen Euro „für ergänzende Tätigkeiten anderer Unternehmen ausgegeben“ worden.

Einen großen Teil der Millionen zahlte NRW jedoch an Palantir, und zwar noch bevor die Software regulär betrieben wurde. Denn über anderthalb Jahre war die rechtliche Grundlage der Nutzung ungeklärt. Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte kein neues Gesetz für nötig befunden. Erst als er vom Büro des NRW-Datenschutzbeauftragen dazu gedrängt wurde, änderte er seine Haltung. Der Landtag beschloss daraufhin im April 2022 ein neues Polizeigesetz, welches den Einsatz von Palantirs Gotham ausdrücklich erlaubt.

So konnte die Software erst Anfang Mai 2022 in Ermittlungen zum Einsatz kommen, statt wie ursprünglich gefordert im Herbst 2020. In der Zeit zwischen Kauf und tatsächlichem Einsatz liefen die Zahlungen von jährlich bis zu 6,8 Millionen Euro jedoch bereits.

Neue Verfassungsbeschwerde gegen umstrittenen Einsatz

Palantir, das Unternehmen hinter der Software Gotham, ist seit Jahren umstritten. Von den US-Bürgerrechtler:innen der American Civil Liberties Union auch als „Schlüsselfirma in der Überwachungsindustrie“ bezeichnet, ist Palantir tief in den Sicherheitsapparat der USA verstrickt. Einen Teil seines Startkapitals bekam das Unternehmen von der CIA, einen anderen brachte der Milliardär und Trump-Unterstützer Peter Thiel ein. Das Unternehmen arbeitet mit zahllosen Polizeien und Geheimdiensten weltweit zusammen. Auch Bayern und Hessen sind Kooperationen eingegangen, für die sie in der Vergangenheit in der Kritik standen.

Die Recherche des WDR zeigt, dass die finanziellen Kosten für die Gesellschaft immens sind. Das Innenministerium von NRW bestreitet laut WDR unterdessen, dass der Einsatz der Polizei gegen Grundrechte verstoße. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte bezweifelt das und hat für Oktober angekündigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen.

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Trotz EU-Urteil: Innenminister wollen immer noch Vorratsdatenspeicherung

netzpolitik.org - 28 September, 2022 - 17:35

In der Ampel zeichnet sich ein Schlagabtausch zwischen FDP, Grünen und der SPD um die Vorratsdatenspeicherung ab. Die SPD-Innenminister sprachen sich bei einem Treffen in Bayern zusammen mit ihren Kollegen von der Union für eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen aus.

Innenminister:innen aus den Ländern fordern Vorratsdatenspeicherung. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Pascal Meier

Die Landesinnenminister von Union und SPD haben am Dienstag am Rande eines Treffens von Innen- und Justizministern gefordert, dass es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes auch weiterhin eine IP-Vorratsdatenspeicherung geben soll. Sie wollen laut einem Bericht der FAZ den Raum für eine anlasslose Speicherung, den das Urteil gelassen habe, maximal ausnutzen. „Es geht genau darum, den Rahmen auszuschöpfen, den der Europäische Gerichtshof gelassen hat“, sagte Boris Pistorius, der SPD-Innenminister in Niedersachsen, laut Euractiv

Schon kurz nach der Entscheidung des Gerichts in der vergangenen Woche wurde klar, dass die Frage um die Vorratsdatenspeicherung zu Streit innerhalb der Ampel-Koalition führen wird. Während Bundesjustizminister Buschmann (FDP) eine Vorratsdatenspeicherung klar ablehnte und einen baldigen Gesetzesentwurf ankündigte, hatte sich Bundesinnenministerin Faeser (SPD) für eine mögliche Fortführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die Grünen stehen bislang auf der Position, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. 

„Nicht mit Verfassungsordnung vereinbar“

Die FDP lehnt die Forderung laut einer Meldung der dpa weiterhin klar ab: „Die Massenspeicherung der Kommunikationsdaten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern ist nicht mit dem freiheitlichen Charakter unserer Verfassungsordnung vereinbar. Auch der Koalitionsvertrag ist glasklar: Eine lückenlose Überwachung von Kommunikationsbeziehungen darf es nicht geben, auch nicht mit Blick auf die IP-Adresse“, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, am Dienstag im Vorfeld des Ministertreffens. Sie favorisieren derzeit technische Lösungen wie Quick-Freeze, welche statt einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden sollen.

Ob sich diese Position im Bund durchsetzt, hängt nicht nur von der Standfestigkeit der FDP beim Thema, sondern auch von den Grünen ab. Deren Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina hatte am Dienstag Signale zur Diskussionsbereitschaft ausgesandt. Sie forderte „Zeit zur Diskussion“ und verwies schon auf Detailfragen wie die, ob Berufsgeheimnisträger bei der Speicherung von IP-Adressen irgendwie herausgefiltert werden müssten.

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Noch mehr Datentausch: EU-Abkommen mit Interpol verzögert sich

netzpolitik.org - 28 September, 2022 - 15:23

Bislang dürfen nur EU-Staaten und Europol auf Datenbanken bei Interpol zugreifen, bald soll dies auch Frontex und der neuen Staatsanwaltschaft erlaubt sein. Das EU-Parlament hat für die Verhandlungen rote Linien eingezogen.

Interpol-Daten könnten bald bei jeder Polizei- und Grenzkontrolle abgefragt werden. – Interpol

Als zwischenstaatliche Organisation soll Interpol die internationale polizeiliche Zusammenarbeit im Bereich von Terrorismus und schwerer Kriminalität erleichtern. Mit 195 Mitgliedsländern ist sie die weltweit größte Organisation ihrer Art, geführt wird sie vom Generalsekretariat im französischen Lyon. Es handelt sich aber um einen informellen, mithin privaten Zusammenschluss, denn Interpol ist an keine andere internationale Organisation angebunden.

Auf verschiedenen Ebenen und in unterschiedlichen Projekten arbeitet Interpol schon jetzt mit Strafverfolgungsbehörden der Europäischen Union zusammen, darunter neben den eigentlichen Aufgabenbereichen der Organisation auch zum „integrierten Grenzmanagement“. Diese Kooperation will die EU-Kommission nun mit einem neuen Abkommen in eine rechtliche Form gießen. Bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres hat sie hierzu einen Vorschlag vorgelegt. Die Verhandlungen dazu treten jedoch auf der Stelle.

Parlament will Nutzung für Todesstrafe ausschließen

Nachdem die EU-Kommission im April 2021 empfahl, Verhandlungen mit Interpol aufzunehmen, gab es in der Sache zunächst einen längeren Stillstand. Erst über ein Jahr später hat schließlich das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber Leitlinien für die Verhandlungen beschlossen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) setzt damit rote Linien in verschiedenen Bereichen, darunter Datenschutz, Rechtsbehelfe und die Weitergabe von Daten.

Der Ausschuss fordert unter anderem, die Zwecke, für die Daten an Interpol übermittelt werden können, klar zu benennen und einen Missbrauch für andere Zwecke zu unterbinden. Die Stellen, die für die Einhaltung des Datenschutzes zuständig sind, sollen unabhängig sein. Daten, die aus der EU stammen, soll Interpol nicht zu lange speichern. Werden diese Daten an Dritte übermittelt, dürfen sie dort nicht dafür verwendet werden, um die Todesstrafe zu verhängen oder zu vollstrecken. Interpol soll außerdem Maßnahmen ergreifen, um Russland und Weißrussland die Zugangsrechte zu seinen Systemen zu entziehen.

Zudem fordert das EU-Parlament die Kommission auf, ein verbindliches Verfahren zum Umgang mit Interpol-Fahndungsersuchen auszuhandeln. Interpol soll demnach verhindern, dass die Ausschreibungen zur politischen Verfolgung Oppositioneller missbraucht werden. Dies wurde in der Vergangenheit zu autoritären Staaten wie Russland und der Türkei, aber auch zu Deutschland bekannt.

Verzögerung sorgt für Atempause bei Datenschutz

Der geplante Abschluss des Interpol-Kooperationsabkommens bis Ende 2022 scheint aber nicht mehr realistisch. Warum die Verhandlungen genau ins Stocken geraten sind, macht die EU-Kommission nicht öffentlich. Bislang ist offenbar nicht einmal ein technischer Entwurf unter den Mitgliedstaaten abgestimmt, weshalb auch die politischen Verhandlungen innerhalb des Rates nicht beginnen können. Auch aufseiten Interpols soll es aber zu Verschleppungen gekommen sein. Die traditionell im Herbst abgehaltene Interpol-Generalversammlung sorgt für weitere Verzögerungen, denn die ohnehin schmale Personaldecke innerhalb der Organisation ist in die Vorbereitung der Konferenz eingebunden.

Wichtig ist das Abkommen auch für die Verbindung von Interpol-Datenbanken mit neuen Informationssystemen der EU. IM kommenden Jahr soll in allen EU-Staaten das „Ein-/ Ausreisesystem“ starten, das biometrische Daten aller Reisenden gesammelt erfasst und mit einschlägigen Datenbanken abgleicht. Auch Interpol-Dateien sollen derart abgefragt werden, im April endete ein entsprechendes Pilotprojekt.

Ohne ein Rahmenabkommen ist die Verzahnung der Datenbanken aber rechtlich nicht möglich. Deshalb steht die EU-Kommission eigentlich unter hohem Druck, das Abkommen abzuschließen. Datenschützer:innen könnten die sich daraus ergebene Atempause nutzen. Denn bei dem „Ein-/ Ausreisesystem“ handelt es sich um die weltweit vermutlich zweitgrößte Vorratsdatenspeicherung biometrischer Daten, deren Nutzung und Verarbeitung nun vorerst Grenzen gesetzt werden.

Interpol führt 19 Datenbanken

Die EU ist nach eigenen Angaben einer der größten Geldgeber von Interpol. Ihre Mitgliedstaaten erhalten dadurch Zugang zu dort angelegten 19 Datenbanken mit 124 Millionen Einträgen und 20 Millionen Abfragen täglich. Zu den Flaggschiffen bei Interpol gehören die Datei für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD) und die Datenbank mit Reisedokumenten, die zu einer Fahndung gehören (TDAWN).

Eine enge Zusammenarbeit erfolgt auch mit der EU-Polizeiagentur Europol, ein entsprechendes Kooperationsabkommen mit Interpol ist mittlerweile 21 Jahre alt.

Weitere Agenturen, darunter Frontex und die EU-Polizeihochschule CEPOL, haben bislang nur Arbeitsabkommen geschlossen und dürfen deshalb nicht auf die Interpol-Dateien zugreifen. Mit der anvisierten Rahmenvereinbarung soll sich das ändern. Dann könnte auch die 2017 gegründete Europäische Staatsanwaltschaft Daten von Interpol abrufen.

Biometrie und „Künstliche Intelligenz“

Allein im Bereich „Terrorismus“ verfolgt Interpol derzeit vier neue Projekte, darunter etwa die Nutzung militärischer und geheimdienstlicher Informationen durch Polizei und Justiz. Interpol betreibt außerdem eine Biometrie-Datenbank mit DNA-Spuren, Fingerabdrücken und mittlerweile auch Gesichtsbildern.

Für Ermittlungen führt Interpol verschiedene Analysedateien, die ebenfalls biometrische Daten enthalten können. Eine dieser Dateien hat Interpol zu sogenannten ausländischen Kämpfern angelegt, daran beteiligt sich aus Deutschland auch das Bundeskriminalamt.

Schließlich forscht Interpol zur Verbesserung technischer Verfahren, darunter zur Nutzung „Künstlicher Intelligenz“ in der Strafverfolgung. Hierzu gehört das EU-geförderte Projekt „Netz-, Text- und Sprecheranalytik in Echtzeit“ zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Auch daran nehmen mit der Entschlüsselungsbehörde ZITiS, dem Rüstungskonzern Hensoldt und zwei Universitäten deutsche Partner teil.

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Produkthaftung: EU-Kommission will klare Haftungsregeln für KI-Systeme

netzpolitik.org - 28 September, 2022 - 14:05

Wer zahlt für den Schaden, wenn ein selbstfahrendes Auto einen Unfall baut oder eine Lieferdrohne ins Fenster knallt? Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission soll für diese Frage Antworten geben und Klagen erleichtern.

Wer haftet, wenn ein autonomes Auto crasht? Diese Frage behandelt ein neues EU-Gesetz (Symbolbild) – CC-BY-SA 4.0 Grendelkhan / Bearbeitung netzpolitik.org

Die Europäische Kommission schlägt ein neues Haftungsgesetz für algorithmische Entscheidungssysteme vor. Die Richtlinie soll europaweit einheitliche Regeln für die Frage schaffen, wer haftet, wenn Produkte oder Dienstleistungen durch den Einsatz von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ physische oder immaterielle Schäden verursachen. Der Entwurf ist Teil eines größeren Gesetzesvorhabens, bei dem auch die Haftungsrichtlinie für viele andere Produkte reformiert werden soll.

Die neuen Spielregeln sollen beispielsweise Schadenersatzforderungen erleichtern, wenn eine Person durch den Einsatz von KI im Bewerbungsverfahren diskriminiert wird, so die EU-Kommission in einer Pressemitteilung. Die Richtlinie soll es auch juristisch einfacher machen, eine schädliche Wirkung von KI nachzuweisen. Dafür werde eine „Grundannahme der Kausalität“ geschaffen, nach der algorithmische Systeme verantwortlich gemacht werden könnten, wenn das hinreichend wahrscheinlich sei. Damit seien auch Klagen möglich, wenn die genaue Funktionsweise einer KI eine „Black Box“ bleibe, die Entscheidungsfindung also nicht nachvollziehbar sei.

Auch sollen Geschädigte bei einer problematischen Funktionsweise eines hochriskanten KI-Systems ein Recht auf Zugang zu Beweismitteln haben. Hersteller müssen dann also Daten liefern, etwa Log-Files von Produkten. Tun sie das nicht, soll unter dem Gesetzesvorschlag die Annahme gelten, dass das KI-System für den Schaden verantwortlich sei. Die neue Richtlinie soll auch Verbandsklagen von Verbraucherverbänden wegen Schäden durch KI-Systeme ermöglichen. Gelten soll das Gesetz nicht nur für Produkte privater Firmen, sondern auch für staatliche KI-Systeme.

Als hochriskant werden laut der EU-Kommission solche Systeme eingestuft, die besonders weitreichende Auswirkungen auf der Leben und die Gesundheit haben können. Darunter fallen etwa Systeme, die den Zugang zu Sozialleistungen steuern, über die Vergabe von Studienplätzen entscheiden oder im Asylverfahren eingesetzt werden.

Neue Regeln für autonome Fahrzeuge und „smarte“ Assistenten

Bereits im Vorjahr hat die Kommission einen Vorschlag für eine KI-Verordnung vorgelegt, die den Einsatz von riskanten KI-Systemen regulieren und in einigen Fällen beschränken soll. Über dieses Gesetz wird derzeit noch im Rat der EU-Staaten und im Parlament verhandelt. Die nun vorgeschlagenen Haftungsregeln sollen darüber hinaus gehen und zudem Lücken im bisherigen Haftungsrecht schließen. Laut dem Gesetzesvorschlag der Kommission schaffe die Reform der Haftungsregeln Rechtssicherheit, die wiederum neue wirtschaftliche Aktivität von bis zu 1,1 Milliarden Euro ermögliche.

Die neuen Haftungsregeln sollen für alle KI-Produkte gelten, darunter selbstfahrende Autos, Staubsaugerroboter oder „smarte“ Heimassistenten. Nicht gelten soll die Richtlinie lediglich für jene Produkte, für die es bereits eigene, spezifische Haftungsregeln gebe. Die konkrete Umsetzung der EU-Richtlinie liegt nun an den Mitgliedsstaaten – das heißt, einige Länder könnten die Regeln strenger auslegen als andere. Die Kommission schickte ihren Entwurf für das Gesetz an den Rat der EU-Staaten und das EU-Parlament. Dort dürften langwierige Verhandlungen bevorstehen.

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San Francisco: Polizei erhält Zugriff auf private Überwachungskameras

netzpolitik.org - 27 September, 2022 - 12:40

Die Polizei in San Francisco darf künftig auf Daten privater Videokameras zugreifen. Das ist eine Zäsur in der Überwachungspolitik der Stadt. Bürgerrechtsorganisationen befürchten, dass marginalisierte Gruppen und Protestteilnehmer:innen verstärkt kriminalisiert werden.

Irrwege der Überwachungspolitik in San Francisco (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Brandon Nelson

Das Board of Supervisors von San Francisco hat am 20. September polizeiliche Befugnisse bei der Videoüberwachung ausgeweitet. Die Ermittler:innen dürfen nun live auf private Überwachungskameras zugreifen, mit Genehmigung der Betreibenden oder einem richterlichen Beschluss. Das zunächst auf 15 Monate ausgelegte Pilot-Projekt ermöglicht den Zugriff bei lebensbedrohlichen Notfällen, während großer Veranstaltungen und im Zuge von Ermittlungen beispielsweise wegen Vandalismus oder Verkehrsdelikten.

Der Verwaltungsrat und Bürgermeisterin London Breed setzen sich damit über den Widerstand von Bürgerrechtsorganisationen, Anwohner:innen, Anwält:innen und Mitgliedern der zivilen Polizeikommission hinweg.

So warnt die Electronic Frontier Foundation (EFF) gemeinsam mit der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) vor Missbrauchsgefahr. Insbesondere für marginalisierte Gruppen und Protestteilnehmer:innen seien die Befugnisse eine Gefahr. „Wir sind besorgt, dass dies zu einer weiteren Kriminalisierung von Menschen führt, die bekanntermaßen historisch zur Zielscheibe von staatlicher Überwachung geworden sind, seien dies Schwarze, Aktivist:innen, LGBTQ-Personen und Muslime“, so Jennifer Jones, Anwältin bei der ACLU, gegenüber Protocol. Schließlich könne die Polizei ganze Stadtteile und politische Versammlungen rund um die Uhr beobachten, wenn Ordnungswidrigkeiten passieren oder erwartet würden. Racial Profiling sei dabei zu erwarten.

Wende in der städtischen Überwachungspolitik

In der Vergangenheit war San Francisco beim Einsatz von Videoüberwachung zurückhaltend: 2019 verhängte der Stadtrat ein Verbot von Gesichtserkennung und erschwerte den Einsatz neuer Überwachungstechnologien durch behördliche Einrichtungen.

Doch laut EEF-Recherche verstieß die Polizei 2020 gegen diese Einschränkungen. Im Zuge der Black-Lives-Matter-Proteste nutzte sie Kameras einer externen Organisation zur Überwachung der Demonstrant:innen – ohne zuvor eine Genehmigung einzuholen. Grund zur Sorge sei das der EFF zufolge allemal, denn gerade wenn es um die Kritik an Polizei und anderen Machstrukturen gehe, könne Überwachung Protestierende abschrecken.

Mit der neuen Verfügung erhält die Polizei einen Freifahrtsschein für diese Art von Überwachungspraxis. Die eingeräumten Befugnisse, die im Juli noch umkämpfter Vorschlag waren, sind damit zu einer Zäsur in der Überwachungspolitik San Franciscos geworden. Allein dass sie nach 15 Monaten neu bewilligt werden müssen, sei laut EFF ein Hoffnungsschimmer: „Wir werden da sein in 15 Monaten, um hoffentlich die erneute Bewilligung dieser gefährlichen Verfügung zu verhindern“.

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Überwachung: Indien will Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten

netzpolitik.org - 27 September, 2022 - 11:01

Die indische Regierung zieht die Daumenschrauben an. Ein geplantes Gesetz soll das Abhören verschlüsselter Nachrichten erlauben. Zugleich ziehen sich zahlreiche VPN-Anbieter aus Indien zurück, weil für sie nun umfassende Speicherpflichten gelten.

Die Regierung des autoritären Premierministers Narendra Modi schränkt die Internetfreiheit in Indien weiter ein. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SNA

Die indische Regierung will künftig verschlüsselte Inhalte wie WhatsApp-Nachrichten oder Skype-Telefonate abfangen und mitlesen können. Zudem müssten die Anbieter solcher Dienste eine Lizenz erwerben, um in Indien tätig sein zu dürfen, schlägt die Regierung des rechtsnationalistischen Premierministers Narendra Modi vor.

Mit einem letzte Woche vorgestellten Gesetzentwurf will sie das indische Telekommunikationsrecht umfassend reformieren. Dazu zählt auch die Regulierung sogenannter Over-The-Top-Dienste (OTT). Doch viele dieser Dienste setzen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein, der Inhalt der Nachrichten ist nur für Absender und Empfänger lesbar. Um darauf zugreifen zu können, müssten die Anbieter oder die Regierung die Verschlüsselung brechen.

Minister relativiert geplantes Gesetz

Am Freitag versuchte der Telekommunikationsminister Ashwini Vaishnaw abzuwiegeln. Schließlich seien OTT-Dienste schon zuvor gesetzlich erfasst gewesen. Auch das Abfangen verschlüsselter Nachrichten sei bereits theoretisch erlaubt, wenn die nationale Sicherheit bedroht ist. So weit es möglich ist, soll für solche Dienste nur eine „leichte“ Regulierung gelten, die Innovation nicht behindere, so Vaishnaw.

Dem Minister zufolge ziele das geplante Gesetz insbesondere auf den Schutz von Nutzer:innen ab und solle sie etwa vor Betrug schützen. Die Verunsicherung in der Wirtschaft solle nun eine Konsultation beseitigen. „Die Frage nach Entschlüsselung stellt sich nicht“, sagte Vaishnaw. In Kraft treten könnte das Gesetz in sechs bis zehn Monaten.

Umfangreiche Speicherpflichten für VPN-Anbieter

Indes ist die Skepsis in der Wirtschaft angebracht. So gilt seit Sonntag ein Gesetz zur IT-Sicherheit, das die Anbieter vieler IT-Dienstleistungen zum Sammeln der Daten ihrer Kund:innen verpflichtet. Betreiber von Rechenzentren, Cloud- und VPN-Diensten müssen unter anderem mindestens fünf Jahre lang speichern, welche IP-Adressen einzelnen Kund:innen zugeordnet war, wann sie sich mit welcher E-Mail-Adresse für den Dienst angemeldet haben und für welchen Zweck sie den Dienst nutzen.

Vor allem die neuen Regeln für VPN-Anbieter haben erhebliche Irritationen ausgelöst. Mit solchen in der Regel verschlüsselten Virtuellen Privaten Netzwerken lassen sich etwa Zensurmaßnahmen umgehen, die in Indien immer wieder staatlich angeordnet werden. Zudem können VPN-Dienste auch die Privatsphäre schützen.

Rückzug aus dem Markt

Der letzte „Freedom on the Net Report“ der US-Nichtregierungsorganisation Freedom House stuft das Internet in Indien als nur „teilweise frei“ ein. Wohl auch deshalb haben in den vergangenen Jahren immer mehr Nutzer:innen zu VPNs gegriffen. Schätzungen gehen davon aus, dass sich fast die Hälfte indischer Internetnutzer:innen über ein VPN einloggen, allein im Vorjahr soll es zu einem sprunghaften Anstieg beim Einsatz dieser Technik gekommen sein.

Wie Wired berichtet, ziehen sich nun reihenweise VPN-Anbieter aus dem indischen Markt zurück. Viele dieser Anbieter werben mit dem Schutz der Privatsphäre, umfassende Speicherpflichten stehen diesem Versprechen entgegen. „So wie es aussieht, wird sich der Anteil gespeicherter privater Informationen drastisch erhöhen und sich auf hunderte, vielleicht tausende Unternehmen erstrecken“, sagte die Sprecherin eines betroffenen Anbieters dem Online-Medium.

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Kamingespräch am 29. September: Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung

netzpolitik.org - 26 September, 2022 - 17:13

Bedeutet das Urteil des Europäischen Gerichtshof das endgültige Aus für die Vorratsdatenspeicherung? Darüber sprechen wir am 29. September in der c-base und im Stream gemeinsam mit Aktiven der ersten Stunden – in Kooperation mit der Digitalen Gesellschaft.

Beendet das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshof den VDS-Spuk endlich? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Nathan Wright

Seit nunmehr fast 20 Jahren wird über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Sie ist der wohl größte Zombie der Überwachungsgesetzgebung. Mehrmals von Gerichten einkassiert, mehrmals wieder auferstanden. Beendet das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshof den Spuk jetzt endlich?

Wir wollen mit Aktiven, die seit langem gegen die anlasslose Massenspeicherung kämpfen, über den langen bisherigen Weg und die Hoffnung auf ein echtes Ende reden. Außerdem freuen uns auf eure Geschichten von Demos, Klagen und Co.

Dafür laden die Digitale Gesellschaft e. V. und netzpolitik.org e. V. zum Kamingespräch ein. Der Eintritt ist frei.

Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung: The End of the Living Dead?

Im Gespräch:

  • Constanze Kurz (Sprecherin des Chaos Computer Clubs und Redakteurin von netzpolitik.org)
  • Katharina Nocun (Publizistin)
  • Ralf Bendrath (Referent für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres der Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament)

Moderation: Anna Biselli (Co-Chefredakteurin netzpolitik.org)

Wann? Donnerstag, 29. September 2022 um 20 Uhr 
Wo? c-base, Rungestraße 20, 10179 Berlin oder im Stream

Eintritt frei!

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