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Linksklick: Wer „Indie-Schrott“ sagt, verpasst das Beste

netzpolitik.org - vor 6 Stunden 35 Minuten

Deutsche Spiele haben ein Image-Problem. Schuld daran: Mal wieder der Servicejournalismus.

Symbolbild – Gaming Controller – CC-BY-NC-SA 4.0 owieole

Vor einigen Wochen geisterte eine besorgniserregende Schlagzeile durch die deutsche Spielebranche: Die Fördertöpfe der bundesweiten Gamesförderung sind leer – nicht nur für 2022, sondern direkt auch noch für das kommende Jahr. Dass irgendwann kein Geld für neue Projekte da sein würde, war allen klar, aber dass es jetzt schon soweit sei, erwischte viele Teams auf falschem Fuß, die fest mit der Förderung geplant hatten.

In den nächsten Tagen rollte eine mittelgroße Panikwelle über die Branche, es wurde nach Auswegen, anderen Geldtöpfen und Aufträgen gesucht, um die nun wegbrechenden Finanzierungspolster doch noch irgendwie zu retten. Und im Kommentarbereich dieser Ereignisse? Vielfach Häme und Unverständnis, geäußert von SpielerInnen, aber auch von einigen JournalistInnen. „Gut, die machen eh nur Indie-Schrott“, so heißt es immer wieder.

Deutsche Spiele? Anno, Spec: Ops und noch irgendwas

In den Köpfen dieser Kommentatoren hält sich hartnäckig ein Bild, das jahrelang auch von der Spielepresse hierzulande gespiegelt wurde: Deutschlands Spiele, das sind vor allem Wirtschaftssimulationen aus grauer Vorzeit mit Namen wie „Die Fugger“ oder „Die Hanse“, Aufbausimulationen wie „Anno“ oder „Die Siedler“ und schließlich der immer wieder zitierte Vorzeigetitel, das schamlos gute Antikriegsspiel „Spec Ops: The Line“ – das allerdings auch schon elf Jahre auf dem kriegstraumatisierten Buckel hat.

Und sonst? Indie-Schrott, wohin man blickt, das zumindest glauben die oben zitierten Kommentatoren. Sie blicken sehnsüchtig-kritisch zu amerikanischen oder japanischen Produktionshallen und wundern sich: Warum gibt es so gute Spiele nicht auch in Deutschland?

Nun, die gibt es – aber nur wenige von ihnen bekommen die Aufmerksamkeit von den Medien, die sie eigentlich verdienen würden. Woran liegt das?

Ein Beispiel: René Habermann und seine Frau Anne arbeiteten über zwei Jahre an einem Prototypen, der ursprünglich auf einem Game Jam innerhalb weniger Stunden entstand. Ihre Idee ist simpel: Auf fremden Alienplaneten müssen SpielerInnen tief im Erdinnern nach Ressourcen graben und sie zurück in die Basis auf der Erdoberfläche bringen. Regelmäßig versuchen Aliens, diese Basis anzugreifen und zu zerstören. Wer also zu lange und rücksichtslos unterirdisch zugange ist und die Bedrohung ignoriert, landet schnell im Game Over Stream.

Sie nennen ihr Spiel schließlich „Dome Keeper“, finden über Twitter einen Publisher, veröffentlichen ihr Game im Herbst diesen Jahres – und landen einen Riesenerfolg: Nach gerade einmal 24 Stunden knacken ihre Einnahmen die 1-Millionen-Dollar-Marke. Und die deutsche Spielepresse? Schweigt sich über den Riesenhit aus Deutschland tot und schreiben stattdessen den dritten Vorschau-Artikel über den nächsten Blockbuster mit Riesenbudget, der erst in Monaten erscheinen wird.

Journalismus, der die falschen Fragen stellt

Die Ursache für dieses Ungleichgewicht in der Berichterstattung sind die Fragen, die der moderne (Spiele-)Journalismus stellt: Nicht „Was sollten die Menschen wissen“, sondern „was wollen die Menschen wissen“.  Nur ein Wort Unterschied, aber die Implikationen sind gigantisch.

Heute diktieren die häufigsten Suchanfragen und Trends die Inhalte, die auf den Websites zu sehen sind. Und hier haben die Fortsetzungen und altbekannten Franchises, die viel Marketingbudget und längst ihre langjährigen Fans haben, immer die Nase gegenüber den kleinen Titeln vorn. Die Konsequenz daraus sind nicht nur monothematische Themenblöcke, die sich einheitlich über die Websites der größten Magazine ziehen, sondern auch gleich zwei blinde Augen für den kreativen Nachwuchs, der in Deutschland Spiele entwickelt.

Und das ist frustrierend, nicht zuletzt für die EntwicklerInnen selbst, die mehr denn je um Aufmerksamkeit für ihre Arbeit kämpfen müssen. Jede Woche erscheinen auf Steam, der größten und wichtigsten Vertriebsplattform für Computerspiele, um die 300 neue Spiele aus der ganzen Welt. Aus dieser Masse hervorstechen, wie es den Habermanns und ihrem Dome Keeper gelang, ist enorm – insbesondere, wenn JournalistInnen ihren Blick nicht auf diese Plattformen, sondern nur auf Google Analytics richten.

Das Sommerlochmärchen

Vor diesem Hintergrund kommt es dann schon fast Hohn gleich, wenn ebendiese JournalistInnen zwischen den Giganto-Releases bemängeln, dass „keine Spiele erscheinen“ – häufig gehört in den Sommermonaten, die dann alljährlich „Sommerloch“ getauft werden. Aber auch in dieser Zeit richtet sich der Blick selten auf die Release-Listen der Indie-Welt, sondern lieber auf den sogenannten Pile of Shame: Der Berg an Spieleklassikern, der schon gekauft, aber bisher noch nicht ausprobiert wurde. Empfehlungslisten für Games, die nun endlich nachgeholt werden können, überschlagen sich, während Indie-Entwicklerinnen ungesehen bleiben.

Das ist unfair, unausgeglichen und vor allem auch: kein guter Journalismus. RedakteurInnen, die sich mit diesen Zeilen angesprochen fühlen, sollten sich daran erinnern, dass es ebenso eine Welt jenseits von Google Analytics, wie auch eine Welt jenseits der großen Mainstream-Releases gibt. Beides sollte nicht vergessen werden, denn sonst verpassen wir das Beste.

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We fight for your digital rights!: „Die erfassen Milliarden Gesichter biometrisch – ohne jede Zustimmung.“

netzpolitik.org - vor 7 Stunden 37 Minuten

Biometrische Suchmaschinen schnappen sich unsere Gesichter und attackieren unsere Anonymität. Sie erschaffen eine Welt, in der niemand unerkannt bleibt. Sebastian Meineck, Redakteur bei netzpolitik.org, begann seine Recherche zu Gesichter-Suchmaschinen, indem er selbst ein Foto von sich hochlud – und staunte.

Kommt mit uns in den Maschinenraum von netzpolitik.org: In sechs Videos und persönlichen Einblicken zeigen wir euch, mit welchen Prinzipien und mit welchen Mitteln unsere Redaktion arbeitet. – CC-BY-NC-SA 4.0 – Foto: Darja Preuss, Bearbeitung: netzpolitik.org – owieole

Es geht hier um nichts anderes als die Rechte von Menschen mit Gesicht. Also um alle. Du kannst dir das so vorstellen: Du bist unterwegs, du steigst in den Bus, und dann sitzt dir ein Creep gegenüber, macht ein Foto von dir, und sofort weiß er alle Eckdaten über dich: Name, Beruf, Adresse vom Arbeitgeber, Hobbys, Social-Media-Posts, und wer deinen letzten Tweet geteilt hat. Und dann spricht er dich direkt mit Namen an: Hey, Sebastian Meineck! All das ist möglich mit biometrischen Gesichter-Suchmaschinen.

Wir hatten da zuerst einen Vergleich gebracht: Das ist, als hättest du deinen Namen auf der Stirn tätowiert. Aber inzwischen glaube ich, das trifft es immer noch nicht. Es ist mehr als nur der Name. Eigentlich ist es so, als würdest du eine Info-Mappe um deinen Hals tragen, voller Eckdaten über dein Leben, und alle können die einfach durchblättern. Hier geht es um das Recht auf Anonymität und um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Angefangen hat das alles im Jahr 2020, im Sommer. Ich wollte gerade ins Bett gehen. Und wie man das so macht, hab ich vorher noch mal kurz bei Twitter reingeschaut. Immer eine schlechte Idee. Und da hatte mich jemand in einem Tweet getaggt mit dem Hinweis, da ist etwas, das könnte mich interessieren. In dem Tweet war ein Link zu einer Website: pimeyes.com. Die habe ich mir angeschaut und zuerst gedacht: Das ist doch irgendein Scam.

Oder?


https://netzpolitik.org/wp-upload/2022/11/Sebastian_Meineck.mp4 Meine Doppelgänger und ich

PimEyes ist eine Gesichter-Suchmaschine, auf der du das Foto einer Person hochlädst, und dann kommen noch mehr Fotos dieser Person, plus die Links zu den Fundorten im Netz. Als ich das 2020 gesehen habe, dachte ich: Das wird nie im Leben so funktionieren. Technisch möglich wäre das, aber einfach so offen im Netz würde das niemand anbieten, viel zu krass.

Ich habe dann ein Foto von mir hochgeladen, das ich überall als Profilbild verwende, und im nächsten Moment wusste ich: Wow, diese Suchmaschine funktioniert doch! Und zwar richtig gut. Die Gesichter-Suchmaschine hat viele andere Fotos von mir gefunden, einige Uploads kannte ich noch nicht.

Weiter unten in den Suchergebnissen kamen dann Gesichter, die meinem erstaunlich ähnlich sehen, und ich fand das ziemlich surreal. Da waren einfach Dutzende Männer, die genauso wie ich blond sind, einen Bart und eine Brille mit Rand tragen. Ich habe noch nie so viele potenzielle Doppelgänger auf einmal gesehen.

Man muss dazu sagen, ich habe nicht lange gezögert, da mein Foto hochzuladen, weil ich wenig befürchtet hatte. Ich habe schon früher kaum private Fotos von mir ins Internet gestellt, auch nicht auf Facebook oder SchülerVZ. Es gibt auch keine Fotos von mir auf irgendwelchen Nullerjahre-Partys, die dann vom Party-Fotograf*innen auf einer Website geteilt wurden. Trotzdem war ich schwer beeindruckt von der Gründlichkeit der Suchergebnisse. Plötzlich war eine Stunde vorbei, und ich bin später als geplant und mit klopfendem Herzen ins Bett gegangen – und wusste: Dazu muss ich eine Recherche machen. Zufällig war das auch meine allererste Recherche für netzpolitik.org.

Wir überwachen die Überwacher WE FIGHT FOR YOUR DIGITAL RIGHTS Jetzt Spenden Mehr erfahren Vom Privileg, nicht bedroht zu sein

Es ist ein Privileg, dass ich von so einer Gesichter-Suchmaschine auf den ersten Blick nichts zu befürchten hatte. Als Journalist halte ich mein Gesicht freiwillig vor Kameras, es gehört zu meinem Beruf, dass man mich und meine Inhalte finden kann. Aber das ist völlig anders bei manchen vulnerablen Personen.

Ich denke da an Menschen in autoritären Regimen, die auf Demos gehen und dann über ihr Gesicht identifiziert werden können. Das kann für einige bedeuten, dass sie verfolgt und verhaftet werden. Ich denke auch an Sexarbeiter*innen, die mit einer Gesichter-Suchmaschine identifiziert werden können. Viele halten ihren Beruf geheim, weil sie sonst massive Benachteiligung erfahren können, bis hin dazu, dass ein*e Vermieter*in sie aus der Wohnung schmeißt.

Im Sommer haben wir beobachtet, was für Gesichter die Leute in einer Telegram-Gruppe suchen, die mit PimEyes verknüpft war. Das war eine einzigartige Gelegenheit, um in Echtzeit zu verfolgen, wofür sich PimEyes-Nutzer*innen interessieren. Das waren vorwiegend Männer, und sie haben vorwiegend Gesichter von fremden Frauen gesucht, die sie „heiß“ fanden. PimEyes selbst hat dazu gesagt, das sei nicht repräsentativ. Die Telegram-Gruppe war auch kein offizielles Angebot der Firma. Für mich zeigt das aber klar: Die Anonymität von uns allen ist durch solche Gesichter-Suchmaschinen in großer Gefahr.

Es ist ja nicht nur, dass wir durch Gesichter-Suchmaschinen gefunden werden können. Es kann auch sein, dass wir verwechselt werden. Die Gesichter-Suchmaschine kann sich irren. Stellen wir uns vor, die Polizei fahndet nach Verdächtigen, und prompt bekommen Unbeteiligte ernste Probleme, weil die Gesichter-Suchmaschine sagt: Dieser Mensch sieht dem Verdächtigen am ähnlichsten. Was für eine Bedrohungslage!

Der Geist ist aus der Flasche

Das ganze ist eine rechtliche Grauzone. Ich würde sagen: Dunkelgrauzone. Die entscheidende Frage ist: Konnten die Leute, die da biometrisch erfasst wurden, dieser Erfassung vorher zustimmen? Haben die wirklich alle ihre informierte Einwilligung gegeben? Über Jahre hinweg wird politisch ausführlich darüber diskutiert, wie gefährlich biometrische Anwendungen sein könnten und wie man die Gefahren von sogenannter Künstlicher Intelligenz einschränken kann. Aber der Geist ist längst aus der Flasche.

Gesichter-Suchmaschinen für alle sind jetzt da, und die sind erstaunlich effektiv. Man muss sich nun entscheiden: Wollen wir das wirklich? Wie können wir vulnerable Leute vor den Konsequenzen schützen? Unsere Berichterstattung hat bewirkt, dass Nachrichtenmedien in Deutschland das auf dem Schirm haben und selbst weiter aufgreifen. Über PimEyes wurde zuvor schon auf Englisch berichtet, aber wir haben das Thema erstmals politisiert.

Der klassische Ansatz vieler Nachrichtenmedien ist eine Warnung an das Publikum: Achtung, so funktionieren Gesichter-Suchmaschinen, passt auf, was ihr mit euren Fotos macht. Für uns ist das aber nicht genug. Wir schauen darüber hinaus, was das politisch bedeutet: Versagen hier aktuelle Regulierungen? Welche Regeln gibt es überhaupt, wer ist dafür zuständig und wohin entwickelt sich das?

Unsere Berichte über Gesichter-Suchmaschinen haben die Politik überhaupt erst alarmiert. Zwar war biometrische Gesichtserkennung im Allgemeinen im Jahr 2020 nichts Neues – wohl aber für alle frei zugänglichen Gesichter-Suchmaschinen. Wir haben mit Abgeordneten im Bundestag und Europa-Parlament gesprochen, Einschätzungen von Datenschutzbehörden geholt. In der Folge unserer Berichte wurden Betroffene auf PimEyes aufmerksam, der Datenschutzbeauftragte Baden-Württemberg hat ein Verfahren gestartet. So bringen wir mit unseren Recherchen einen Stein ins Rollen. Aber damit geben wir uns noch nicht zufrieden.

Wir machen’s nicht für Klicks WE FIGHT FOR YOUR DIGITAL RIGHTS Jetzt Spenden Mehr erfahren Probleme nicht einschlafen lassen

Wir haben nach der Veröffentlichung immer wieder nachgehakt: Was wurde aus PimEyes? Was wurde aus dem datenschutzrechtlichen Verfahren? Das Ganze ist ein kleiner Krimi. Die Betreiber der Website sind laut Impressum geflüchtet, aus der EU auf die Seychellen, dann nach Zentral-Amerika.

Solche Follow-up-Berichte sind nicht mehr die großen Würfe, die einem hunderttausende Klicks bringen. Das ist Fleißarbeit. Aber nur so ist es möglich, Probleme nicht einschlafen zu lassen. Manchmal ist die Nachricht eben, das nichts passiert ist – immer noch nicht. Und dann passiert plötzlich eine Wendung, mit der niemand gerechnet hat.

Das war in diesem Jahr, als wir bemerkt haben, PimEyes hat plötzlich einen neuen CEO, und der macht vieles anders. Auf einmal hat PimEyes nicht mehr die Öffentlichkeit gemieden, sondern aktiv Kontakt zu Medien gesucht. Wir haben den CEO ausführlich interviewt und konnten dieser brisanten Suchmaschine, die wir für so problematisch halten, endlich ein Gesicht geben. Viele seiner Antworten fanden wir fragwürdig und haben immer weitergebohrt – und alles hat es ins Interview geschafft. Nach den ersten Recherchen hätte ich es nie für möglich gehalten, dass es eines Tages einen solchen Austausch gibt.

Der CEO von PimEyes hat im Interview klargemacht: Er hält seine Suchmaschine für ein Werkzeug des Guten. Ich glaube: PimEyes schafft überhaupt erst das Risiko, vor dem es Leute daraufhin schützen will. Das ist ein Problem. Um das Problem zu verstehen, muss man sich aber sorgfältig mit den Argumenten beschäftigen. So eine Differenzierung erschließt sich oft erst, wenn man lange an einem Thema dranbleibt. Genau das können wir machen, weil wir die Zeit dafür haben. Wir können uns dafür einsetzen, dass Themen nicht versanden, und wir können auch komplexe Missstände über Jahre herausarbeiten.

Ein flüchtiges Gruppenfoto genügt

Einiges spricht dafür, dass die Praxis dieser Gesichter-Suchmaschinen möglicherweise so nicht erlaubt ist. Die DSGVO, also die Datenschutzgrundverordnung, schützt biometrische Daten eigentlich sehr gut. Ich hoffe, dass unsere Berichte über Gesichter-Suchmaschinen Tempo in die Sache bringen. Es ist richtig und wichtig, dass Regulierungen lange diskutiert werden und dass Behörden nichts überstürzen. Aber es geht hier nicht um ein Problem der Zukunft, das man mal in Ruhe auf sich zukommen lassen kann.

Da draußen sind Leute, die erfassen jetzt gerade Milliarden Gesichter biometrisch – ohne jede Zustimmung. Die Datenbanken werden mit jedem Tag größer. Wir müssen damit rechnen, dass wir alle früher oder später in diesen Datenbanken landen, wenn wir nicht schon längst drin sind. Es reicht, wenn unser Gesicht einmal kurz in irgendeinem Gruppenfoto aufblitzt.

Das erinnert mich an eine Anekdote. Vor einigen Jahren habe ich in Prag an einer geführten Stadt-Tour teilgenommen. Und am Ende hat der Guide alle Teilnehmer*innen gebeten, sich kurz für ein Gruppenfoto aufzustellen. Ich war sofort dagegen und habe mich demonstrativ außer Reichweite der Kamera hingestellt. Den anderen war das offenbar egal. Später ist das Foto auf Facebook gelandet, als Werbung für den Veranstalter. Ich frage mich, ob ich heute immer noch der Einzige wäre, der so ein Foto verweigert.

Unsere Recherchen stellen Sichtbarkeit her. Wir zeigen auf, das sind die Probleme, das sind die Betroffenen, und diese Stellen haben die Macht, etwas zu ändern. Wenn sich herausstellt, solche Gesichter-Suchmaschinen sind tatsächlich nicht vereinbar mit dem Recht auf Anonymität und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dann muss das Konsequenzen haben.

Der Text basiert auf einem Gespräch, das Stefanie Talaska geführt und aufbereitet hat.

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Bildung: Warum wir ein Pflichtfach Informatik brauchen

netzpolitik.org - 26 November, 2022 - 07:54

Digitale Bildung für Kinder und Jugendliche ist aktive Kriminalprävention, sagt ein Cyberkriminologe. Informatikunterricht mindert soziale Ungleichheiten, zeigt eine Studie. Dennoch gibt es hierzulande noch immer kein einheitliches Lehrangebot. Dabei könnten wir von unserem Nachbarland Österreich lernen.

Die Schule formt unser Denken. Und deshalb brauchen wir auch digitale Grundbildung. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Milad Fakurian

»Lückenhaft und unterbesetzt« – so bewertet eine aktuelle Studie der Heinz Nixdorf Stiftung mit dem Titel „Informatik für Alle!“ den Informatikunterricht hierzulande. Die Verfasser:innen fordern, deutschlandweit einen verpflichtenden Informatikunterricht einzuführen. Digitale und informatische Kompetenzen seien wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe, so ihre zentrale These. Erhebungen des Nationalen Bildungspanels zeigten zudem, dass ein fächerintegrativer Unterricht nicht ausreiche, um die Leerstellen auszufüllen.

Pflichtfach Informatik fördert die Chancengerechtigkeit

Die Studie legt einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Chancengleichheit. Ein Pflichtfach Informatik könne demnach die Kompetenzunterschiede in ICT (Information and Communications Technology) zwischen Mädchen und Jungen ausgleichen. Statistische Erhebungen zufolge würden sich die ICT-Kompetenzen von Mädchen nahezu vollständig an das Niveau ihrer männlichen Mitschüler anpassen, wenn es einen verpflichtenden Informatikunterricht gebe.

Auch Kinder und Jugendliche aus wirtschaftlich benachteiligten Haushalten würden davon profitieren. Ohne verpflichtenden Informatikunterricht klaffen die ICT-Kompetenzen zwischen Jugendlichen der neunten Klasse aus sozio-ökonomisch starken Familien und solchen aus schwachen deutlich auseinander. Der verpflichtende Informatikunterricht verbessere die ICT-Fähigkeiten aller Jugendlichen dementgegen signifikant.

Würde die Informatik allerdings fächerintegrativ vermittelt, entwickelten Schüler:innen deutlich geringere Kompetenzen im ICT-Bereich als solche, die in einem eigens dafür vorgesehenen Fach unterrichtet werden. Erstere befänden sich sogar auf einem ähnlich niedrigen Kompetenzniveau wie Schüler:innen ohne jegliches schulisches Informatikangebot.

Informatikunterricht macht Lust auf mehr

Das ist aber nicht das einzige Manko. Denn das deutsche System gleicht derzeit auch noch einem Flickenteppich: Nur wenige Bundesländer bieten das Pflichtfach Informatik überhaupt an.

In zehn der insgesamt 16 Bundesländer wird Informatik als Wahlpflichtfach oder lediglich fächerintegrativ unterrichtet. Die jeweiligen Angebote unterscheiden sich erheblich hinsichtlich der Wochenstundenzahl und darin, in welchen Jahrgangsstufen das Fach angeboten werde. Den am stärksten ausgeweiteten Informatikunterricht haben laut Studie Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Angebot: Hier ist Informatik für einige Jahrgänge bereits Pflicht. In Bremen und Hessen gibt es in der Sekundarstufe I (Sek1) hingegen keine Möglichkeit, Informatik als Fach zu wählen.

Je nach Unterrichtsangebot in dem jeweiligen Bundesland unterscheide sich auch deutlich, welche Fächer die Schüler:innen in der Oberstufe wählen. 28 Prozent jener Schüler:innen, die in der Sek1 den verpflichtenden Informatikunterricht besuchten, wählten das Fach auch in der Oberstufe. An Schulen, die kein Pflichtfach Informatik anbieten, waren es hingegen nur 16 Prozent. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wählten gar 36 Prozent der Schüler:innen Informatik in der Oberstufe, in Bremen und Hessen lediglich 9 Prozent.

Österreich macht’s vor: Pflichtfach statt integrativem Unterricht

Deutlich anders stellt sich die Lage im Nachbarland Österreich dar. Dort werden ab diesem Schuljahr junge Österreicher:innen in einem neuen Regelfach unterrichtet. Mit dem Angebot „Digitale Grundbildung“ will das österreichische Bildungsministerium (BMBWF) technische, mediale und digitale Kompetenzen von Schüler:innen stärken. Das Fach wird zunächst verpflichtend in den Klassen eins bis drei sowie in der Sek1 mit einer Stunde pro Woche gelehrt. Perspektivisch soll der Unterricht auf weitere Jahrgänge ausgeweitet werden.

Das neue Fach soll drei zentrale Fragen beantworten: Wie funktionieren digitale Technologien? Welche gesellschaftlichen Wechselwirkungen resultieren aus deren Einsatz? Und welche Interaktions- und Handlungsoptionen ergeben sich daraus für die Schüler:innen?

Die entsprechenden Inhalte sind in Österreich damit nicht länger in andere Fächer integriert, sondern werden in einer eigens dafür vorgesehen Stunde von Fachlehrkräften unterrichtet. Um dies zu ermöglichen, setzt das BMBWF auf eine mehrstufige Bildungsoffensive für Lehrkräfte: In Massive Open Online Courses (MOOC) sollen sich aktive Lehrkräfte „individuell und selbstgesteuert“ per Videokonferenz oder mittels eines neuen Moduls an Pädagogischen Hochschulen weiterbilden können. Darüber hinaus führt das Ministerium einen neuen Lehramtsstudiengang ein, der Fachlehrkräfte für die „Digitale Grundbildung“ ausbildet. 150 neue Stellen werden landesweit für das Fach eingerichtet.

Wir überwachen die Überwacher WE FIGHT FOR YOUR DIGITAL RIGHTS Jetzt Spenden Mehr erfahren Kultusexpert:innen empfehlen informatisches Pflichtfach

Auch hierzulande wird diskutiert, ob Informatik oder ein vergleichbares Fach, verpflichtend unterrichtet werden soll – und das nicht erst seit gestern: Bereits im Jahr 1984 kritisierte Der Spiegel die unzureichenden Computerkompetenzen von Lehrenden und Lernenden an den deutschen Schulen.

Und erst vor wenigen Wochen forderten Expert:innen der Kultusministerkonferenz, bundesweit ein Pflichtfach Informatik einzuführen. Informatische Bildung sei „ein wichtiger Bestandteil für erfolgreiche Teilhabe an der digitalisierten Welt“ – „daher [sollte] Informatik als Pflichtfach in der Schule eingeführt werden“, urteilen die Expert:innen in ihrem Gutachten. Sie fordern, dass digitale Kompetenzen bereits an den Grundschulen vermittelt werden.

GEW fordert integrativen Unterricht statt Pflichtfach

Spätestens seit diesem öffentlichkeitswirksamen Appell stehen die Kultusminister:innen unter wachsenden Druck. Denn obwohl Lehrkräfteverbände, Schüler:innenvertretungen und Jugendschützer:innen schon lange eine digitale Bildungsoffensive für Deutschland fordern, ist man sich uneins über deren Gestaltung.

Auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) steht Informatik als Pflichtfach bislang „eher kritisch“ gegenüber, so ein Sprecher. Die Gewerkschaft setzt stattdessen auf die Verknüpfung verschiedener informatischer und medialer Bereiche im Unterricht. Informatische Bildung dürfe nicht losgelöst von Medienbildung und Gestaltungskompetenz gedacht werden, so der Sprecher in Hinblick auf die österreichische Variante. Vielmehr müsse Informatikunterricht in sozio-kulturelle und geschlechtersensible Perspektiven eingebettet werden. Würde Informatik jedoch kurzerhand in den MINT-Fachbereich inkludiert, könnten diese Anforderungen nicht erfüllt werden.

Zudem befürchtet die GEW, dass ein neues MINT-Fach zulasten des Stundenbudgets der Gesellschaftswissenschaften geht. Sie verweist auf die Dagstuhl-Erklärung, in der zwischen anwendungsbezogenen, technischen und gesellschaftlich-kulturellen Lehrinhalten unterschieden wird. So könnten zum Beispiel Inhalte zu „Fake News“ im Deutschunterricht behandelt werden, während im Matheunterricht Algorithmen behandelt würden.

Medienbildung als Kriminalprävention

Thomas-Gabriel Rüdiger sieht in schulischem Informatikunterricht große Chancen. Er ist Leiter des Instituts für Cyberkriminologie an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg und überzeugt, dass ein schulischer Fokus auf die Medienkompetenz großen Einfluss auf die Fähigkeit zum digitalen Selbstschutz bei Kindern und Jugendlichen haben würde. Gegenüber netzpolitik.org sagt er: „Jede Form einer strukturierten Vermittlung von Medienkompetenz in Deutschland an allen Schulen wäre bereits ein Gewinn“. Rüdiger plädiert daher für ein ähnliches Fach wie in Österreich: „Für mich würde die Vermittlung von Medienkompetenz an Minderjährige auch eine aktive Form von Kriminalprävention bedeuten.“

Dabei sieht der Kriminologe zwei wesentliche Herausforderungen: Zum einen müssten Minderjährige vor Übergriffen im Netz geschützt werden. Dazu zähle etwa die Aufklärung über Cybergrooming, der Umgang mit sexualisierten Aufnahmen und extremistischen Inhalten. Somit könne man im besten Fall verhindern, dass Kinder und Jugendliche Cyberkriminalität zum Opfer fielen.

Zum anderen müssten Jugendliche darüber unterrichtet werden, dass sie sich im Netz auch selbst strafbar machen können. „In diesem Jahr war erstmalig die Mehrheit der Tatverdächtigen, die in der Polizeilichen Kriminalstatistik wegen kinderpornographischen Inhalten über das Tatmittel Internet auffällig wurden, selbst minderjährig“, gibt Rüdiger zu bedenken.

Zudem zahle sich eine frühe Bildung in Medienkompetenz auch langfristig aus: „Je mehr wir heute in die Vermittlung von Medienkompetenz investieren, umso medienkompetenter sind die Mitarbeiter:innen in der Zukunft, was sie im Bestfall widerstandsfähiger für Cyberangriffe macht“, so der Cyberkriminologe, „daher sollten wir alle ein Interesse an der strukturierten Vermittlung von digitalen Kenntnissen an Schulen haben.“

Wir machen’s nicht für Klicks WE FIGHT FOR YOUR DIGITAL RIGHTS Jetzt Spenden Mehr erfahren Mehr Bildung für mehr Jugendschutz

Ähnlich sieht dies die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ). „Je mehr Medienangebote auf die Interaktion von Nutzerinnen und Nutzern ausgerichtet sind, desto wichtiger wird der Selbstschutz von Kindern und Jugendlichen“, teilt die BzKJ auf Anfrage netzpolitik.org mit. Kinder und Jugendliche müssten lernen, mit verstörenden Inhalten, Cybergrooming, Kostenfallen und Mobbing umzugehen und wissen, wie sie notfalls Hilfe erhalten können. Ein verpflichtender Informatikunterricht könne dabei helfen, diese Fähigkeiten zu vermitteln.

Aus Sicht der Bundeszentrale soll die Vermittlung dieser Fähigkeiten bestenfalls so früh wie möglich beginnen. „Je früher die Vermittlung dieser Fähigkeiten fester Bestandteil des Unterrichts ist, desto wirksamer ist dies aus Perspektive des Kinder- und Jugendmedienschutzes.“ Denn Kinder würden digitale Angebote immer früher nutzen. Daher sei es „überaus positiv“, wenn Kinder und Jugendliche möglichst im jungen Alter über verpflichtende schulische Angebote bei der Mediennutzung unterstützt werden.

Diese Stimmen zeigen einmal mehr, dass es endlich eine bundeseinheitliche Lösung für die Vermittlung von Informatikkenntnissen braucht. Ein solcher schulischer Unterricht hilft den Schüler:innen – beim Selbstschutz vor Cyberkriminalität, bei der Überwindung von Genderungleichheiten und beim Erlenen zentraler Fähigkeiten für das alltägliche Leben. Und er stopft endlich jene Bildungslücken, über die wir bereits seit Jahrzehnten diskutieren.

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KW 47: Die Woche, in der Musk das Tor zur Hölle aufstieß

netzpolitik.org - 25 November, 2022 - 18:49

Die 47. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 140.420 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen von netzpolitik.org!

Ganz schön was los gerade. Wir schauen immer noch verwundert auf Elon Musk und Twitter. Dort ist aktuell eine Generalamnestie ausgerufen worden: Der Milliardär lässt die ganzen Rechtsradikalen von der Leine, die Twitter im Laufe der vergangenen Jahre gesperrt hatte, um den Hass in dem sozialen Netzwerk einigermaßen in den Griff zu kriegen. Was das für die eh schon ramponierte Debattenkultur auf Twitter heißt, kann man sich lebhaft vorstellen. Das Tor zu Hölle ist aufgestoßen, sagen Expert:innen.

Uns kann das doch alles egal sein, oder? Wir halten uns inzwischen vor allem im Fediverse auf und genießen die entspannte Atmosphäre auf Mastodon. Dort wundern wir uns, dass die Interaktionen dort mittlerweile um ein Vielfaches höher sind als auf Twitter. Und wir freuen uns über angeregte und achtsame Diskussionen – und überhaupt darüber, dass da soviel passiert und sich alles ein bisschen so anfühlt wie früher™ im guten alten, dezentralen Internet.

Spannende Debatte der nächsten Monate

Eine solche Sicht auf Mastodon als Blümchenwiese ist natürlich ziemlich naiv. Denn Instanzen im Fediverse, auf denen man seinen Account hat, sind so etwas wie Interessengemeinschaften oder besser: Dörfer. Diese Dörfer sind miteinander vernetzt und wir können mit den Bewohner:innen der anderen Dörfer reden. Angesichts des derzeit steilen Wachstums des Fediverse und seiner einzelnen Dörfer, die nun zu Städten anwachsen, rückt jedoch das Thema der Moderation und der geltenden Regeln auf die Tagesordnung. Die Dörfer müssen mit vielen neu Zugezogenen zurechtkommen. Und im Neubaugebiet ticken die Uhren manchmal anders als in der alten Dorfgemeinschaft. Wir müssen uns also zusammenfinden und lernen, uns gegenseitig zu akzeptieren.

In den Dorfkneipen wird daher bereits eifrig diskutiert, wie künftig moderiert werden soll. Welche Regeln wollen wir bei uns im Dorf? Und mit welchen Dörfern reden wir nicht, weil sie sich nicht an unsere Regeln halten? Die kommenden Wochen und Monate werden darüber entscheiden, wie diese Debatten ausgehen. Setzt sich eine transparente, demokratische und partizipativ erarbeitete Moderationskultur durch? Oder ersetzen wir die alte Plattform-Blackbox nur durch selbstherrliche Dorf-Bürgermeister:innen? Es ist ein spannendes Demokratieexperiment – und wir alle können und sollten darauf drängen, dass wir im Diskurs miteinander und gemeinsam etwas Neues schaffen.

Statt Klima schützen einfach Grundrechte schleifen?

Heftig debattiert wird aktuell auch der zivile Ungehorsam der Letzten Generation, die mit Blockaden auf den Straßen und zuletzt auch auf der Rollbahn des Berliner Flughafens auf die Klimakrise aufmerksam macht. Ungeachtet dessen, ob man die Aktionen der derzeit wohl sichtbarsten Protestgruppe für legitim oder für illegal, für zielführend oder ablenkend befindet – mich erfüllt es mit wachsender Sorge, mit welch populistischer Vehemenz Politiker:innen die Motorsäge ans Grundgesetz ansetzen. Und wie in Bayern Aktivist:innen in Präventivhaft quasi über Nacht zu politischen Gefangenen werden. „Einfach wegsperren“, fordert Andi Scheuer. Einfach nur lästig, diese Grundrechte in der Demokratie. Oder was?

In der verbalen Aufrüstung gegen die Klimaproteste geraten Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit unter die Räder. Statt über die Klimakrise zu reden und endlich zu handeln, thematisieren Bundesregierung und Teile der Opposition nurmehr die in ihren Augen „inakzeptablen, skrupellosen und kontraproduktiven“ Aktionsformen des Protests.

Um Grundrechte ging es in dieser Woche auch in Augsburg. Dort hatte die örtliche Versammlungsbehörde einer Demonstration für Frauenrechte strengste Auflagen gemacht – unter anderem hinsichtlich des Abspielens von Musik und der Lautstärke gerufener Parolen. Die Polizei verfolgte die Demo-Anmelderin wegen zweier gespielter Lieder – und das Amtsgericht der Stadt stellte ihr einen saftigen Strafbefehl in Höhe von über 1.200 Euro aus. Von netzpolitik.org angefragte Versammlungsrechtsexperten halten das für absurd und mit einer liberalen Demokratie unvereinbar. Die Anmelderin zog gegen den Strafbefehl vor Gericht und erzielte am Donnerstag einen Teilerfolg: Das Verfahren wurde gegen Zahlung von 600 Euro eingestellt. Jetzt prüfen die Betroffenen, ob sie den Fall weiter juristisch aufarbeiten.

We fight for your digital Rights.

Zu guter Letzt noch eine Meldung in eigener Sache: Uns fehlen noch fast 500.000 Euro zur Finanzierung des Jahresbudgets, mit dem wir Tag für Tag für digitale Grund- und Freiheitsrechte kämpfen. Durch deine Spende sind wir dabei redaktionell unabhängig und nicht auf Werbung, Tracking, Paywall oder Clickbaiting angewiesen. In Videos und persönlichen Einblicken zeigen wir euch, mit welchen Prinzipien und mit welchen Mitteln unsere Redaktion arbeitet. Schaut gerne mal rein!

Ich wünsche ein demokratisches Wochenende.

Markus Reuter

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Satire mit Hoheitszeichen: Peng darf nicht, was Böhmermann darf, sagt Deutschland

Das Bundesinnenministerium lässt ein satirisches Video bei YouTube sperren. Dagegen wehrt sich der Mutterkonzern Google heute vor dem Berliner Landgericht. Die Künstlergruppe Peng freut sich – und kritisiert beide Seiten. Von Markus Reuter –
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We fight for your digital rights!: „Sie wollen wissen, wie viel wir wert sind“

Cookie-Banner hier, Datenschutzeinwilligung dort. Das Internet von früher gibt es nicht mehr. Resigniert klicken die meisten auf „Akzeptieren und weiter“ und zahlen mit ihren Daten für die digitale Teilhabe. Ingo Dachwitz, Redakteur bei netzpolitik.org, will nicht, dass wir in diese neue Realität einwilligen. Er kämpft sich durch Gesetze, Urteile und die AGB dieser Welt. Und er empört sich. Von Ingo Dachwitz, Stefanie Talaska –
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Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“

Was ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer Frauenrechtsdemo per Auflage Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen. Die Anmelderin der Demo fängt sich deswegen eine saftige Geldstrafe ein. Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal, doch ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition. Von Markus Reuter –
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Illegale Handy-Durchsuchungen: Britische Regierung muss betroffene Asylsuchende informieren

Das britische Innenministerium hat illegal die Handys von Geflüchteten beschlagnahmt und durchsucht. Ein Verstoß gegen die Menschenrechte, urteilte ein hohes Gericht. Den Betroffenen steht womöglich eine Entschädigung zu. Von Chris Köver –
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Erklärung für Digitale Grundrechte: Schöne Worte, kaum Verpflichtung

Die Verhandlungen über die europäische Erklärung digitaler Grundrechte sind nahezu abgeschlossen. Kommission, Ratspräsidentschaft und Parlament haben sich jetzt auf einen Text geeinigt, der im Dezember unterzeichnet werden soll. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext und ordnen die Erklärung netzpolitisch ein. Von Julien Schat –
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Twitter-Amnestie: Elon Musk holt die Rechtsextremen zurück

Twitter-Chef Elon Musk will gesperrte Twitter-Accounts wieder aktivieren. Fachleute warnen vor „einem Tor zur Hölle“. Was Betroffene von Hass und Hetze jetzt tun können. Von Sebastian Meineck –
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Face Swap: Petition gegen Deepfake-Pornos gestartet

Mit wenigen Klicks lassen sich beliebige Gesichter in Pornos montieren. Im September zeigte eine Recherche von netzpolitik.org und dem SPIEGEL: Auch populäre Smartphone-Apps machen solche Deepfake-Pornos möglich. Jetzt gibt es eine Petition zum Schutz von Betroffenen. Von Sebastian Meineck –
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Face Swap: Petition gegen Deepfake-Pornos gestartet

netzpolitik.org - 25 November, 2022 - 18:17

Mit wenigen Klicks lassen sich beliebige Gesichter in Pornos montieren. Im September zeigte eine Recherche von netzpolitik.org und dem SPIEGEL: Auch populäre Smartphone-Apps machen solche Deepfake-Pornos möglich. Jetzt gibt es eine Petition zum Schutz von Betroffenen.

Software erkennt die Merkmale von Gesichtern, um daraus realistische Deepfakes zu erstellen (Symbolbild) – Screenshot: HateAid; Gesichter: thispersondoesnotexist.com; Montage: netzpolitik.org

Das Problem rund um Deepfake-Pornos ist in der Politik angekommen. Zu den ersten Unterzeichner*innen einer neuen Petition gehören unter anderem die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, die Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), sowie die EU-Abgeordnete Alexandra Geese (Grüne). Die Petition fordert Maßnahmen zum Schutz von Menschen, die gegen ihren Willen in Pornos montiert wurden.

Im September haben wir in einer gemeinsamen Recherche mit dem SPIEGEL gezeigt, wie groß die Gefahr durch solche Deepfake-Pornos ist. Teils millionenfach heruntergeladene Smartphone-Apps machen es möglich, Menschen gegen ihren Willen in sexualisierte Deepfakes zu montieren. Dafür genügt bereits ein Foto, etwa aus den sozialen Medien. Passende Videovorlagen gibt es direkt in kostenlosen Smartphone-Apps. Sie werden als Face-Swap-Apps beworben, mit denen sich Gesichter austauschen lassen.

Die Ergebnisse lassen sich bei genauem Hinsehen oft als Fake entlarven. Es gibt aber auch ausgefeiltere Software, die täuschend echte Ergebnisse produziert. In beiden Fällen können solche Videos Betroffene verletzen und vor Angehörigen oder Vorgesetzten herabwürdigen. „Deepfakes können Betroffene psychisch und gesellschaftlich belasten“, schrieb uns Josephine Ballon von der Hilfsorganisation HateAid. Vor allem Frauen stünden im Fokus.

Die gemeinnützige Organisation HateAid ist auch Initiatorin der Petition „Porno-Manipulation jetzt stoppen“. Eingangs heißt es: „Jede Person muss selbstbestimmt über ihren eigenen Körper und ihre Intimität entscheiden können.“ Genau das stehe aber durch Face-Swap-Apps auf dem Spiel. „Plötzlich ungewollt im Porno: Das kann uns jetzt allen passieren“, heißt es weiter. Die Apps würden sogar dazu animieren, Nacktaufnahmen zu fälschen.

Petition will App-Stores in die Pflicht nehmen

Die Dimension des Problems wurde im September durch die Recherche-Kooperation öffentlich. Konkret haben wir drei populäre Deepfake-Apps untersucht, die für iOS und Android erhältlich sind. Die Apps sind kein Geheimtipp aus dem Nischenforum, sie wurden millionenfach heruntergeladen. Unsere Recherche zeigte: Die Betreiber haben sich nur bedingt dagegen eingesetzt, dass ihre Apps für bildbasierte Gewalt missbraucht werden können. Über eine der drei Apps hatten vor dem Hintergrund bereits englischsprachige Nachrichtenmedien berichtet.

Die Petition richtet sich an Digitalminister Volker Wissing (FDP). Er soll demnach verhindern, dass „App-Anbieter ungewollte Manipulationen von Nacktaufnahmen anbieten und anpreisen“ und sich dafür einsetzen, dass „App-Stores keine Apps mehr anbieten, die die ungewollte Manipulation von Nacktbildern ermöglichen“.

Im September hatten wir Google und Apple auf das Problem angesprochen; die Konzerne sind Anbieter der wichtigsten App-Marktplätze. Apple teilt mit, im App Store habe man noch nie Pornografie zugelassen. Zu einzelnen Apps wollte sich der Firmensprecher nicht äußern. Play-Store-Betreiber Google hatte auf unsere Fragen bloß mit einem Link zu den eigenen App-Richtlinien reagiert.

Porno-Deepfakes per Knopfdruck

Auch Prominente betroffen

„Die jetzigen Gesetze müssen dringend so angepasst werden, dass sie uns wirksam vor dem Porno-Missbrauch unserer Bilder schützen“, schreibt HateAid in der Petition. Es müsse geprüft werden, inwieweit deutsches Strafrecht derartige Inhalte bereits erfasst. Eventuell brauche es ein Verbot, solche Inhalte herzustellen, weiterzugeben und öffentlich zugänglich zu machen. Zwar können bereits jetzt nicht-einvernehmliche Deepfakes als Beleidigung, Verleumdung oder Verletzung des Rechts am eigenen Bild in Betracht kommen. Betroffene sollen es laut Petition aber einfacher haben, sich juristisch wehren zu können.

Der Knackpunkt bei Deepfake-Pornos ist das fehlende Einverständnis. Wenn alle Beteiligten ihre Zustimmung erteilen, können Deepfakes auch ein kreatives Stilmittel sein. Aber nicht-einvernehmliche Deepfake-Pornos sind eine von vielen Arten digitaler Gewalt. Das ist ein Sammelbegriff, zu dem auch unter anderem Hassrede, Stalking und bildbasierte Gewalt gehören, umgangssprachlich bekannt als Rachepornos. Oft werden Frauen zum Ziel digitaler Gewalt, und oft wird digitale Gewalt von analoger Gewalt begleitet, zum Beispiel durch (Ex-)Partner*innen.

Das Thema ist für viele Betroffene schambesetzt, selten gehen sie an die Öffentlichkeit. Im Oktober 2021 berichtete das vom WDR produzierte Funk-Format „reporter“ über Influencer:innen, die gegen ihren Willen in Deepfake-Pornos gelandet sind. Solche Deepfake-Pornos mit Prominenten werden auf einschlägigen Websites teils millionenfach geklickt. Die Videos verletzen nicht nur die Rechte der Prominenten, sondern auch die Rechte der Porno-Darsteller:innen – denn auch sie haben ihre Aufnahmen in der Regel nicht zur freien Bearbeitung und Verbreitung freigegeben.

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Twitter-Amnestie: Elon Musk holt die Rechtsextremen zurück

netzpolitik.org - 25 November, 2022 - 16:04

Twitter-Chef Elon Musk will gesperrte Twitter-Accounts wieder aktivieren. Fachleute warnen vor „einem Tor zur Hölle“. Was Betroffene von Hass und Hetze jetzt tun können.

Twitter-Chef Musk ruft alte Geister (Symbolbild) – Musk: IMAGO / Zuma Wire; Vögel: twitter; Landschaft: Pixabay; Montage: netzpolitik.org

Die Selbstzerfleischung von Twitter geht weiter. Der neue Twitter-Chef Elon Musk hat bereits einen Großteil der Belegschaft gefeuert und einen weiteren Teil vergrätzt. Jetzt wendet Musk offenbar den Blick nach außen. Er will die Plattform wieder für Menschen öffnen, die Hausverbot bekommen haben. Gesperrte Accounts sollen zurückkommen, wie Musk am Donnerstag twitterte, und zwar ab nächster Woche. Ausgenommen seien Accounts, die „das Gesetz“ gebrochen haben oder „unerhörten Spam“ verbreiten.

Das heißt im Klartext: Die Nazis kommen wieder, unter anderem. Wer in den letzten Jahren etwa wegen Hass und Hetze von der Plattform geschmissen wurde, darf zurück. Nicht mit neu angelegten Accounts ohne Follower*innen, sondern mit der alten Reichweite. Fachleute halten das für eine Katastrophe. „Das ist so, als würde man das Tor zur Hölle aufstoßen“, twittert die Anwältin Alejandra Caraballo. Caraballo gibt juristische Beratung für Betroffene von digitaler Gewalt an der US-amerikanischen Harvard Law School.

Twitter als Höllenlandschaft? „Ich wünschte ich könnte die Aussage relativieren“, schreibt Josef Holnburger auf Anfrage von netzpolitik.org. „Aber ich sehe es leider sehr ähnlich“. Er ist Geschäftsführer von CeMAS, einem Zentrum zur Erforschung von Verschwörungsideologien, Desinformation, Antisemitismus und Rechtsextremismus.

Viele auf Twitter gesperrte Personen hätten gehofft, dass Musk sie zurückholt. Genau das stehe nun bevor. „Sie werden zurückkehren und sich als Gewinner feiern“, schreibt Holnburger.

„Progressive, liberale Stimmen verdrängen“

In den vergangenen Jahren hat Twitter zunehmend eine Strategie namens Deplatforming betrieben, ähnlich wie beispielsweise Facebook und YouTube. Vor allem Rechtsextreme und Verschwörungsideolog:innen haben dadurch ihre Accounts verloren und sind auf alternative Plattformen ausgewichen, etwa Telegram und Truth Social. Eine besondere Signalwirkung hatte der Rauswurf Donald Trumps von Twitter – eine Folge des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021.

Elon Musk dreht das Rad jetzt zurück. Der Account von Donald Trump ist seit dieser Woche wieder da, auch wenn der abgewählte US-Präsident noch nichts Neues getwittert hat. Durch die angekündigte Amnestie werden künftig viele weitere folgen. „Akteur:innen der Szene wittern eine Chance, Menschen ‚außerhalb der Telegram-Blase‘ zu erreichen und freuen sich über höhere Zugriffszahlen auf Twitter“, twittert das Forschungszentrum CeMAS. „Der Tenor ist dabei klar: Man will diesen digitalen Raum erobern und progressive, liberale Stimmen verdrängen.“ Diese Verdrängung würde als „Sieg“ gefeiert.

Sowohl zur Amnestie als auch zur Rückkehr von Trump hatte Elon Musk zunächst eine Twitter-Umfrage gestartet. Twitter-Nutzer*innen sollten abstimmen, ob sie solche Maßnahmen gut finden. In beiden Fällen erhielt Musk eine Bestätigung. Die Abstimmungen sind aber weder repräsentativ noch sicher vor Manipulation – sie haben keinerlei Aussagekraft. Musk erweckt mit diesen Umfragen den Anschein direkter Demokratie. Er twittert auf Latein, die „Stimme des Volkes“ sei die „Stimme Gottes“. Musk betreibt damit eine Selbstinszenierung als Herrscher, die den vermeintlichen Willen des Volkes realisiert – ein zentrales Merkmal von Rechtspopulismus.

„Zentrale Anlaufstellung für Doxing und Belästigung“

Musk hat zwar Ausnahmen von der Amnestie angekündigt, etwa für Accounts, die „das Gesetz“ brechen. Vieles spricht jedoch dafür, dass das in der Praxis wenig Bedeutung hat. Es gibt nicht „das“ Gesetz, sondern zahlreiche Gesetze von Nationalstaaten. In Deutschland muss sich Twitter etwa an das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) halten. Bereits vor der Ära Musk hat Twitter nur in wenigen Fällen Inhalte aufgrund des NetzDG gelöscht. Stattdessen hat die Plattform die eigenen, teils strengeren Richtlinien zurate gezogen. Entsprechend dürfte Twitter kaum genug Informationen haben, um schnell beurteilen zu können, welcher gesperrte Account einst gegen nationale Gesetze verstoßen hat.

In der Washington Post warnt Angelo Carusone von der US-amerikanischen Organisation Media Matters vor den Folgen der Twitter-Amnestie. Media Matters beobachtet und erforscht Desinformation der US-amerikanischen Konservativen. Carusone erwartet konkret die Rückkehr von US-Nazis und Verschwörungsideolog:innen. Twitter würde zu einer „zentralen Anlaufstelle für Doxing und Belästigung und zu einem Motor der Radikalisierung“. Doxing nennt man es, wenn böswillige Akteur*innen private Informationen über eine Person ins Internet stellen, etwa Telefonnummer oder Adresse. Konkret befürchtet Carusone Hetzkampagnen gegen Gesundheitsbeamt*innen, Wahlhelfer*innen und Journalist*innen.

Der Guardian hat das britische „Center for Countering Digital Hate“ um Einschätzung gebeten. Die Organisation engagiert sich gegen Hass und Desinformation. Geschäftsführer Imran Ahmed sagte: „Superspreader von Hass, Missbrauch und Belästigung werden die einzigen sein, die von dieser Entscheidung profitieren“.

Nicht nur Rechte von der Amnestie betroffen

Trotz des Fokus auf Hass und Hetze soll nicht unerwähnt bleiben: Twitter hat auch aus anderen Gründen Accounts gesperrt, die durch die kommende Amnestie zurückkehren dürfen. Immer wieder versuchen Trolle und Rechtsextreme auch die Accounts von Aktivist*innen und vulnerablen Personen zum Verstummen zu bringen. Ihr Werkzeug sind massenhafte Meldungen wegen angeblichen Regelverstößen; teils haben sie damit Erfolg.

Eine weitere Gruppe, die unter Account-Sperren leidet, sind Sexarbeiter*innen. Ähnlich wie Influencer*innen sind sie finanziell auf ihre Online-Community angewiesen. Viele kommerzielle Plattformen wie Twitter haben sie allerdings vermehrt vertrieben und damit ihre wirtschaftliche Existenz bedroht.

Für diese und weitere Accounts von vulnerablen Personen bleibt die Frage, welche Art von Plattform sie im Fall einer Rückkehr überhaupt vorfinden. Bislang konnten Betroffene von Hass und Hetze zumindest teilweise auf Schutzmechanismen wie Inhaltemoderation setzen. Nach den massenhaften Kündigungen ist Twitter in dieser Hinsicht aber schlecht aufgestellt. NGOs weisen darauf hin, dass Twitter Fälle langsamer bearbeitet. Und niemand weiß, was sich Musk als nächstes ausdenkt – der Milliardär steuert die Geschicke von Twitter offenkundig ohne jede Rücksicht auf Kollateralschäden.

Selbstschutz geht vor

„Musk spielt auch ein Aufmerksamkeitsspiel – er will mit solchen Botschaften auch Schlagzeilen generieren“, schreibt CeMAS-Geschäftsführer Holnburger. Dieses Spiel gelingt ihm. Der Nachrichtenwert und die gesellschaftlichen Folgen seiner Entscheidungen sind so hoch, dass Medien kaum eine andere Wahl bleibt als zu berichten, auch netzpolitik.org. Holnbuger sagt: „Wir sollten unsere Aufmerksamkeit lieber den Betroffenen widmen.“

Viele Betroffene von Hass und Hetze wollen Twitter nicht sofort den Rechten und Verschwörungsideolog*innen überlassen. Aber massenhafte Hass-Tweets können die Plattform schnell unerträglich machen. Es gibt ein paar technische Möglichkeiten, um sich bei Bedarf schnell vor Angriffen abzuschirmen, etwa die Einstellung „Wer kann antworten“. Sie lässt sich direkt beim Erstellen eines Tweet vornehmen. Mit Klick auf „Leute, denen du folgst“ ist zumindest die eigene Kommentarspalte geschützt. Das geht auch bei bereits veröffentlichten Tweets: Drei-Punkte-Symbol > Ändern, wer antworten kann.

Darüber hinaus kann man – dauerhaft oder zeitweise – seinen gesamten Account gegenüber der Außenwelt verschließen, sodass nur noch Follower*innen die Inhalte sehen können. Klickweg: Mehr > Einstellungen und Support > Einstellungen & Datenschutz > Datenschutz & Sicherheit > Zielgruppe > „Deine Tweets schützen“.

Wie Behörden, Medien und NGOs Mastodon für sich entdecken

Gut möglich, dass Angreifer*innen nun vermehrt versuchen, fremde Twitter-Accounts zu übernehmen. Das ist schon passiert, bevor Twitter Tausende Mitarbeiter*innen entlassen hat, die so etwas eigentlich verhindern sollten. Eine Zwei-Faktor-Authentifizierung macht solche Angriffe zumindest schwerer. Klickweg: Mehr > Einstellungen und Support > Einstellungen & Datenschutz > Sicherheit & Account-Zugriff > Sicherheit. Wer sensible Informationen aus den Twitter-Direktnachrichten schützen will, kann zudem Gesprächsverläufe vorsorglich löschen. Ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung waren diese allerdings nie wirklich sicher.

Die Suche nach einer neuen digitalen Heimat führt derzeit Hunderttausende Nutzer*innen zu Mastodon. Das ist ein soziales Netzwerk im Fediverse, einem Zusammenschluss dezentraler Online-Dienste. Wie der Umzug gelingt, beschreiben wir hier. Viele Behörden, NGOs und Nachrichtenmedien sind schon da.

Unterstützung im Umgang mit digitaler Gewalt gibt es unter anderem von der Hilfsorganisation Hate Aid. Auf deren Website gibt es auch eine kurze Liste mit acht Stichpunkten für den Notfall. Um sich juristisch zu wehren, verweist das BKA auf die Meldestelle „respect“ der Jugendstiftung Baden-Württemberg im Demokratiezentrum. Weitere Anlaufstellen für kostenlose Beratung sind etwa das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen und die Telefon- und Online-Beratung Weißer Ring.

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Erklärung für Digitale Grundrechte: Schöne Worte, kaum Verpflichtung

netzpolitik.org - 25 November, 2022 - 16:03

Die Verhandlungen über die europäische Erklärung digitaler Grundrechte sind nahezu abgeschlossen. Kommission, Ratspräsidentschaft und Parlament haben sich jetzt auf einen Text geeinigt, der im Dezember unterzeichnet werden soll. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext und ordnen die Erklärung netzpolitisch ein.

Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen rief im Vorfeld die Digitale Dekade aus. (Symbolbild) – Von der Leyen: IMAGO / Xinhua, Montage: netzpolitik.org

EU-Parlament, Ratspräsidentschaft und Kommission haben sich auf eine Version der „Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade“ geeinigt. Die Erklärung soll als symbolischer Leitfaden für zukünftige Verhandlungen und Gesetzgebungsprozesse dienen – mehr aber auch nicht. Einen ersten Entwurf der Erklärung (PDF) stellte die Europäische Kommission bereits im Januar vor, wir veröffentlichen nun die neueste Version im Volltext.

Den Auftakt zur Erklärung gab der Aufruf zur digitalen Dekade von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am 1. Juni 2021. In ihrer Rede kündigte sie damals an, die Kommission werde „eine Reihe von digitalen Grundsätzen“ formulieren, die die bestehenden Rechte von EU-Bürger:innen ergänzen sollen. Es geht also nicht darum neue Rechte zu gewähren, wie auch ein Sprecher der Kommission gegenüber netzpolitik.org betont, sondern „auf bestehende Gesetze und Prinzipien“ zu verweisen – die nun eben auch im Digitalen gelten sollen.

Die Forderung nach einem Grundrecht auf digitale Selbstbestimmung, welches zur Grundlage von Klagen werden könnte, bleibt damit weiterhin unbeantwortet. Dennoch interessieren sich auch zivilgesellschaftliche Organisationen für die Inhalte der Erklärung. Schließlich könnten sie in Zukunft zur Legitimation für sehr unterschiedliche politische Vorhaben werden. Wir haben deshalb untersucht, welche konkreten Initiativen – von Chatkontrolle bis Netzneutralität – Anknüpfungspunkte im Dokument finden.

Kein ausdrückliches Verbot von Überwachung am Arbeitsplatz

Die Rechte gliedern sich in sechs Kapitel.

  1. Die Menschen im Mittelpunkt des digitalen Wandels
  2. Solidarität und Inklusion
  3. Wahlfreiheit
  4. Teilhabe im digitalen öffentlichen Raum
  5. Sicherheit, Schutz und Befähigung
  6. Nachhaltigkeit

Den Aufschlag macht dabei ein Bekenntnis zu den Grundrechten, zur Demokratie und den europäischen Werten und Rechten, die „sowohl online wie offline“ respektiert werden sollen.

Kapitel zwei dreht sich um Solidarität und Inklusion als zentrale Werte der digitalen Transformation. „Technologie sollte genutzt werden, um die Menschen zu vereinen, statt sie auseinanderzutreiben“, heißt es darin etwa. Dabei soll die digitale Transformation die Gleichstellung der Geschlechter erreichen und insbesondere „ältere Menschen, Menschen, die auf dem Land leben, Menschen mit Behinderungen und benachteiligte, schutzbedürftige oder entrechtete Menschen“ mit einschließen. Konkret geht es um den Zugang zu einem neutralen und offenen Internet, zu digitaler Bildung und zu digitalen öffentlichen Diensten, etwa elektronischen Gesundheitsdaten.

Die Erklärung spricht sich außerdem für „faire, gerechte, gesunde und sichere Arbeitsbedingungen und einen angemessenen Schutz“ am Arbeitsplatz aus. Darunter fallen auch das Recht auf Diskonnektivität, das Recht auf Privatsphäre und ein Schutz vor unrechtmäßiger Überwachung am Arbeitsplatz. Ein ausdrückliches Bekenntnis zum Verbot von Überwachung bei der Arbeit bleibt jedoch aus.

Ende der Netzneutralität oder Digitalsteuer?

Unklar ist, ob Absatz 2 c) als eine Zusage an die Telekommunikationsbetreiber gewertet werden kann. Diese fordern seit Längerem, dass sich große Tech-Unternehmen wie Google, Meta und Netflix finanziell an der europäischen Netzwerkinfrastruktur beteiligen. Die Forderung steht jedoch in der Kritik, die Netzneutralität zu gefährden. Im entsprechenden Abschnitt heißt es: „Wir verpflichten uns, angemessene Rahmenbedingungen zu schaffen, damit alle Marktteilnehmer, die vom digitalen Wandel profitieren, auch ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und zum Vorteil aller Europäerinnen und Europäer einen fairen und verhältnismäßigen Beitrag zu den Kosten öffentlicher Güter, Dienstleistungen und Infrastrukturen leisten“.

Diese Stelle könnte aber auch so interpretiert werden, dass alle Marktteilnehmer:innen einen angemessen Beitrag in Form von Digitalsteuern leisten sollen. Diese Lesart wird auch durch ein eindeutiges Bekenntnis zur Netzneutralität an einer anderen Stelle gestützt. Unter dem Punkt „Konnektivität“ heißt es dort: „Wir verpflichten uns, ein neutrales und offenes Internet zu schützen und zu fördern, in dem Inhalte, Dienste und Anwendungen nicht ungerechtfertigt gesperrt oder beeinträchtigt werden“.

Schwammige Minimalanforderungen für KI-Systeme

Kapitel drei beschäftigt sich vor allem mit dem Umgang mit „künstlicher Intelligenz“. Diese „soll als Werkzeug den Menschen dienen, mit dem letztendlichen Ziel, das menschliche Wohlergehen zu steigern“. Dazu sollen sowohl Entwicklung wie Verwendung ethischer KI-Systeme im Einklang mit den EU-Werten gefördert werden und sichergestellt werden, dass die Systeme „nicht genutzt werden, um die Wahlmöglichkeiten von Menschen vorzubestimmen“.

In den gelisteten Punkten fallen alle Buzzwords in der Debatte um Regulierung von KI: von „ethisch“ und „menschenzentriert“ bis „vertrauenswürdig“. Nur mit Inhalt werden sie nicht gefüllt. Fraglich bleibt dabei auch, wie die Rechte konkret umgesetzt werden sollen und ob sie überhaupt den komplexen Problemen genügen, die beim Einsatz von solchen Systemen auftreten. Die EU plant derzeit den AI Act, eine Verordnung über Künstliche Intelligenz, die konkrete Auflagen für Hersteller:innen und Nutzer:innen von KI-Anwendungen festzurren soll.

Ein Neuzugang findet sich zum Thema „Ein faires digitales Umfeld“. Der neue Teil zielt auf die Unterstützung von „interoperablen, transparenten, offenen Technologien und Standards“. Gegenüber netzpolitik.org verwies ein Sprecher der Kommission darauf, dass die „Förderung von offenen Standards bereits Teil der EU Standardisierungspolitik“ sei. Auch Open-Source-Software sei bereits in Auftragsvergaben durch die Kommission unterstützt worden.

Wir überwachen die Überwacher WE FIGHT FOR YOUR DIGITAL RIGHTS Jetzt Spenden Mehr erfahren Absage an allgemeines Monitoring und gezielte Werbung

Laut Kapitel vier solle jedem Menschen die Teilhabe an einem „vertrauenswürdigen, vielfältigen und mehrsprachigen Online-Umfeld“ ermöglicht werden. Dazu sollen Plattformanbieter in die Verantwortung genommen werden, „die freie demokratische Debatte im Online-Umfeld [zu] unterstützen“ und Informationen über die Anbieter:innen von Mediendiensten zur Verfügung stehen. Da jedoch nicht spezifiziert ist, was alles unter Mediendienste fällt, ließe sich auch eine Klarnamenspflicht von Domaininhaber:innen aus der Forderung ableiten. Diese steht in der Kritik, die Anonymität im Netz zu gefährden.

Konkreter wird ein Abschnitt, der das Einrichten „verhältnismäßiger Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen illegaler Inhalte“ anberaumt. Dies soll „ohne Verpflichtungen auf allgemeines Monitoring oder Zensur“ passieren. Damit könnte etwa die geplante Chatkontrolle gemeint sein. Mit der Chatkontrolle will die EU gegen Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Netz vorgehen. Die Child Sexual Abuse Regulation (CSAR), wie der Vorschlag zur Chatkontrolle offiziell heißt, sieht vor, dass unter anderem Anbieter:innen von Messengerdiensten die privaten Nachrichten ihrer Nutzer:innen scannen müssen.

Die Rede ist außerdem von einer Beschränkung der „Ausbeutung von Verwundbarkeiten und Verzerrungen, namentlich durch gezielte Werbung“, zu englisch „targeted advertising“. Es fehlt jedoch ein explizites Verbot der vielfach kritisierten Technologie.

Anknüpfungspunkt für Chatkontrolle

Thema des vorletzten Kapitels ist die Sicherheit der digitalen Umgebung. Der Kommissionstext fordert für alle Personen den Zugang zu digitalen Technologien und Dienstleistungen, die „sicher und so konzipiert sind, dass sie den Schutz der Privatsphäre gewährleisten“.

Im Bereich individueller Privatsphäre fordert die Erklärung, dass Individuen „die Kontrolle […] darüber haben, wie ihre persönlichen Daten verwendet und an wen sie weitergegeben werden“. Ein anspruchsvolles Ziel angesichts der inhärenten Logik des Überwachungskapitalismus. Auch an dieser Stelle bleibt offen, ob das nur schöne Worte sind oder ob es auch Auswirkungen haben wird.

Auch das „Recht [jeder Person] auf die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation und der Informationen in ihren elektronischen Geräten“ bleibt ein Lippenbekenntnis, solange in  der EU eine Chatkontrolle droht.

Der Abschnitt zum Schutz von Kindern und jungen Menschen umfasst neben einem erneuten Bekenntnis zum Ausbau digitaler Bildungsmöglichkeiten auch einen Absatz, der als Forderung nach Technologien wie der Chatkontrolle interpretiert werden kann: „Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Recht von Kindern und jungen Menschen gewidmet werden, auf Schutz vor allen Straftaten, die mittels digitaler Technik begangen oder erleichtert werden“, heißt es an der entsprechenden Stelle. Ausdrücklich werden Maßnahmen wie die Chatkontrolle oder eine digitale Ausweispflicht für pornographische Dienste, wie sie zum Schutz von Kindern häufig gefordert werden, hingegen nicht erwähnt.

Wir machen’s nicht für Klicks WE FIGHT FOR YOUR DIGITAL RIGHTS Jetzt Spenden Mehr erfahren Nachhaltigkeit für die digitale Dekade

Das sechste und letzte Kapitel widmet sich dem Thema Nachhaltigkeit. Um Kreislaufwirtschaft anzuregen, „sollen digitale Produkte und Dienste so konzipiert, produziert, genutzt, repariert, recycelt und entsorgt werden, dass ihr negativer Einfluss auf die Umwelt abgemildert“ und frühzeitige Veralterung vermieden wird. Außerdem sollen Verbraucher:innen Informationen zu Reparaturfähigkeit und Lebensdauer der Geräte und Dienste zur Verfügung stehen – einem Recht auf Reparatur spricht das jedoch noch nicht das Wort.

Die modifizierte Erklärung wurde gestern der Konferenz der Präsidenten vorgelegt und angenommen. Der nächste Schritt ist, dass die drei zuständigen Institutionen Kommission, Parlament und Ratspräsidentschaft Mitte Dezember ihre finale Unterschrift unter das Dokument setzen. Innerhalb des langfristigen Plans der EU, bis 2030 in Bereichen von digitalen Kompetenzen, digitaler Infrastruktur, Unternehmenswandel und öffentlicher Verwaltung messbare Fortschritte zu machen, wird sich damit ein symbolischer Schritt in Richtung von dessen nachhaltiger Gestaltung realisieren.

Fest steht jedoch, dass die Forderungen der Zivilgesellschaft nach einem echten Grundrecht auf digitale Selbstbestimmung auch mit diesem Bekenntnis unbeantwortet bleiben. Ob die politische Erklärung digitaler Grundrechte ein reines Symbol bleibt oder tatsächlich Auswirkungen auf konkrete EU-Entscheidungen haben wird, wird sich zeigen müssen.

Korrektur:
Die Konferenz der Präsidenten im EU-Parlament hat den Text schon gestern angenommen. Wir haben das im vorletzten Absatz entsprechend korrigiert. In einer früheren Version hieß es, diese müsse noch zustimmen.

Im Folgenden veröffentlichen wir die neue Version des Kommissionsentwurfs im Volltext. Die finale Version wird nicht Streichungen und Hervorhebungen enthalten.

European Declaration on Digital Rights and Principles for the Digital Decade

Text agreed between the negotiators of Parliament, Council Presidency and Commission at their meeting of 14 November 2022

Changes to the Commission proposal COM(2022)0028 are highlighted in bold-italic and strikethrough

European Declaration on Digital Rights and Principles for the Digital Decade

The European Parliament, the Council and the Commission solemnly proclaim the following joint Declaration on Digital Rights and Principles for the Digital Decade

Preamble

Whereas:

  1. The European Union (EU) is a ‘union of values’, as enshrined in Article 2 of the Treaty on EU, founded on respect for human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law and respect for human rights, including the rights of persons belonging to minorities. Moreover according to the Charter of fundamental rights of the European Union, the EU is founded on the indivisible, universal values of human dignity, freedom, equality and solidarity. The Charter also reaffirms the rights as they result, in particular, from international obligations common to the Member States.
  2. The digital transformation affects every aspect of people’s lives. It offers significant opportunities for a better quality of life, innovation, economic growth and sustainability.
  3. The digital transformation, but it also presents new challenges for the fabric, security and stability of our democratic societies, and our economies and for individuals. With the acceleration of the digital transformation, the time has come for the EU to spell out how its values and fundamental rights applicable offline should be applied in the online world digital environment. The digital transformation should not entail the regression of rights. What is illegal offline, is illegal online. This Declaration is without prejudice to offline policies, such as having access to key public services offline.
  4. The Parliament has made several calls for ensuring the full compliance of the establishment of ethical principles guiding the EU’s approach to the digital transformation, as well as ensuring the full compliance with fundamental rights such as data protection or, the right to privacy, non-discrimination, and gender equality, and with principles such as consumer protection, technological and net neutrality, trustworthiness and inclusiveness[1]. It has also called for a strengthened protection of users’ rights in the digital environment[2], as well as workers’ rights and the right to disconnect[3].
  5. Building on previous initiatives such as the “Tallinn Declaration on eGovernment” and the “Berlin Declaration on Digital Society and Value-based Digital Government”, the Council Member States haves called, through the “Lisbon Declaration – Digital Democracy with a Purpose”, for a model of digital transformation that strengthens the human dimension of the digital ecosystem with the Digital Single Market at as its core. The Council also Member States have called for a model of digital transition transformation that ensures that technology assists in addressing the need to take climate action and protect the environment.
  6. The EU vision for digital transformation puts people at the centre, empowers individuals and fosters innovative businesses. The Commission has recently presented a Proposal for a Decision on a „Path to the Digital Decade Policy Programme 2030„, which sets out the concrete digital targets based on four cardinal points (digital skills, digital infrastructures, digitalisation of businesses and of public services) that will help us achieve this vision. The EUUnion way for the digital transformation of our societies and economy should encompasses in particular digital sovereignty in an open manner, respect of fundamental rights, rule of law and democracy, inclusion, accessibility, equality, sustainability, resilience, security, trust, improving quality of life, the availability of services and respect of everyone’s people’ rights and aspirations and. It should contribute to a dynamic, resource efficient, and fair economy and society in the EUUnion.
  7. Thise Declaration aims to explain spells out shared political intentions and commitments, and Not only does it recalls the most relevant rights in the context of the digital transformation, it should also serve as a reference point for businesses and other relevant actors when developing and deploying new technologies. The Declaration should also guide policy makers when reflecting on their vision of the digital transformation: putting people at the centre of the digital transformation; supporting solidarity and inclusion, through connectivity, digital education, training and skills, fair and just working conditions as well as access to digital public services online; restating the importance of freedom of choice in interactions with algorithms and artificial intelligence systems and in a fair digital environment; fostering participation in the digital public space; increasing safety, security and empowerment in the digital environment, in particular for children and young people, while ensuring privacy and individual control over data; promoting sustainability. The various chapters of this Declaration should form a holistic reference framework and should not be read in isolation.
  8. This Declaration should also serve as a reference point for businesses and other relevant actors when developing and deploying new technologies. Promoting research and innovation is important in this respect. Special attention should also be given to SMEs and start-ups.
  9. The democratic functioning oversight of the digital society and economy should be further strengthened, in full respect of the rule of law principles, effective justice remedies and law enforcement. This Declaration does not affect lawful limits on the exercise of legal rights, in order to reconcile them with the exercise of other rights, or necessary and proportionate restrictions in the public interest. The Union should promote the Declaration in its relations with other international organisations and third countries with the ambition that the principles serve as an inspiration for international partners to guide a digital transformation which puts people and their human rights at the centre throughout the world.
  10. This Declaration notably builds on primary EU law, in particular in the Treaty on European Union, the Treaty on the Functioning of the European Union, the EU Charter of Fundamental Rights of the European Union and the case-law of the Court of Justice of the EU, as well as ion secondary law and the case-law of the Court of Justice of the European Union. It also builds on and complements the European Pillar of Social Rights. It has a declaratory nature and, as such, does not as such affect the content of legal rules or their application.
  11. The EU should promote the Declaration in its relations with other international organisations and third countries, including by reflecting these rights and principles in its trade relations, with the ambition that the principles guide international partners towards a digital transformation that puts people and their universal human rights at the centre throughout the world. The Declaration should notably serve as a reference for activities in the context of international organisations, such as the realisation of the Agenda 2030 for Sustainable Development, as well as the multistakeholder approach to Internet governance.
  12. The promotion and implementation of the Declaration digital principles is a shared political commitment and responsibility of the EUUnion and its Member States within their respective competences and in full compliance with EUUnion law. The Commission has proposed that the annual report on the “State of the Digital Decade”, to be submitted to the Parliament and Council, would cover the monitoring of the digital principles will regularly report to the Parliament and the Council on the progress made. The Member States and Commission should take into account the digital principles and rights as laid down in this Declaration when cooperating in view of achieving the general objectives as set out in the Decision on a “Digital Decade Policy Programme 2030”.

Declaration on Digital Rights and Principles for the Digital Decade

We aim to promote a European way for the digital transition transformation, putting people at the centre, built on European values and EU fundamental rights, reaffirming universal human rights, It shall be based on European values and benefiting all individuals, and businesses, and society as a whole.

We therefore declare:

Chapter I: Putting people at the centre of the digital transformation

  1. People are at the centre of the digital transformation in the European Union. Technology should serve and benefit all Europeans people living in the EU and empower them to pursue their aspirations, in full security and respect of their fundamental rights.

We commit to:

  1. strengthening the democratic framework for a digital transformation that benefits everyone and improves the lives of all Europeans people living in the EU;
  2. taking necessary measures to ensure that the values of the EUUnion and the rights of individuals as recognised by EUUnion law are respected online as well as offline;
  3. fostering and ensuring responsible and diligent action by all digital actors, public and private, in for a safe and secure the digital environment;
  4. actively promoting this vision of the digital transformation, also in our international relations.

Chapter II: Solidarity and inclusion

  1. Everyone should have access to tTechnology should be used to that aims at uniteing, and not divideing, people. The digital transformation should contribute to a fair and inclusive society and economy in the EUUnion.

We commit to:

  1. making sure that the design, development, deployment and use of technological solutions respect fundamental people’s rights, enable their exercise and promote solidarity and inclusion;
  2. a digital transformation that leaves nobody behind. It should benefit everyone, achieve gender balance, and include notably elderly people, people living in rural areas, persons with disabilities, or marginalised, vulnerable or disenfranchised people and those who act on their behalf. It should also promote cultural and linguistic diversity;
  3. developing adequate frameworks so that all market actors benefiting from the digital transformation assume their social responsibilities and make a fair and proportionate contribution to the costs of public goods, services and infrastructures, for the benefit of all Europeans people living in the EU.

Connectivity

  1. Everyone, everywhere in the EU, should have access to affordable and high-speed digital connectivity.

We commit to:

  1. ensuring access to excellent high-quality connectivity, with available Internet access, for everyone, wherever they live in the EU, and whatever their including for those with low income;
  2. protecting and promoting a neutral and open Internet where content, services, and applications are not unjustifiably blocked or degraded.

Digital education, training and skills

  1. Everyone has the right to education, training and lifelong learning and should be able to acquire all basic and advanced digital skills.

We commit to:

  1. promoting high-quality digital education and training, including with a view to bridging the digital gender divide;
  2. supporting efforts that allow all learners and teachers to acquire and share the all necessary digital skills and competences, including media literacy, and critical thinking, to take an active part in the economy, society, and in democratic processes;
  3. promoting and supporting efforts to equip all education and training institutions with digital connectivity, infrastructure and tools;
  4. giving everyone the possibility to adjust to changes brought by the digitalisation of work through up-skilling and re-skilling.

Fair and just wWorking conditions

  1. Everyone has the right to fair, just, healthy and safe working conditions and appropriate protection in the digital environment as in the physical work place, regardless of their employment status, modality or duration.
  2. Trade unions and employers’ organisations play an important role in the digital transformation, particularly in relation to the definition of fair and just working conditions, including with regard to the use of digital tools at work.

We commit to:

  1. ensuring that everyone is shall be able to disconnect and benefit from safeguards for work-life balance in a digital environment;
  2. ensuring that, in the working environment, digital tools do not put workers’ physical and mental health at risk in any way;
  3. ensuring respect for workers’ fundamental rights in the digital environment, including their right to privacy and the right to associate, right of collective bargaining and action, as well as protection against unlawful and unjustified surveillance;
  4. ensuring that the use of artificial intelligence in the workplace is transparent and follows a risk-based approach and that corresponding prevention measures are taken to maintain a safe and healthy working environment;
  5. ensuring in particular that human oversight is guaranteed in important decisions affecting workers, and that workers are generally informed that they are interacting with artificial intelligence systems.

Digital public services online

  1. Everyone should have online access to all key public services online in the EUUnion. Nobody is to be asked to provide data more often than necessary when accessing and using digital public services.

We commit to:

  1. ensuring that all people living in the EU are offered the possibility to use an accessible, voluntary, secure and trusted digital identity that gives access to a broad range of online services;
  2. ensuring wide accessibility and re-use of government public sector information;
  3. facilitating and supporting seamless, secure and interoperable access across the EUUnion to digital public services designed to meet people’s needs in an effective manner, including and in particular digital health and care services, notably including access to electronic health records, designed to meet people’s needs.

Chapter III: Freedom of choice

Interactions with algorithms and artificial intelligence systems

  1. Artificial intelligence should serve as a tool for people, with the ultimate aim of increasing human well-being.
  2. Everyone should be empowered to benefit from the advantages of algorithmic and artificial intelligence systems including by making their own, informed choices in the digital environment, while being protected against risks and harm to one’s health, safety and fundamental rights.

We commit to:

  1. promoting human-centric, trustworthy and ethical artificial intelligence systems throughout their development, deployment and use, in line with EU values;
  2. ensuring an adequate level of transparency about the use of algorithms and artificial intelligence, and that people are empowered to use them and are informed when interacting with them;
  3. ensuring that algorithmic systems are based on suitable adequate datasets to avoid unlawful discrimination and enable human supervision of all outcomes affecting people’s safety and fundamental rights;
  4. ensuring that technologies, such as algorithms and artificial intelligence are not used to pre-determineempt people’s choices, for example regarding health, education, employment, and their private life;
  5. providing for safeguards and taking appropriate action, including by promoting trustworthy standards, to ensure that artificial intelligence and digital systems are, at all times, safe and used in full respect of people’s fundamental rights;
  6. taking measures to ensure that research in artificial intelligence respects the highest ethical standards and relevant EU law.

A fair online digital environment

  1. Everyone should be able to effectively and freely choose which online services to use, based on objective, transparent, easily accessible and reliable information.
  2. Everyone should have the possibility to compete fairly and innovate in the digital environment. This should also benefit businesses, including SMEs.

We commit to:

  1. ensuring a safe, and secure and fair online digital environment based on fair competition, where fundamental rights are protected, users rights and consumer protection in the Digital Single Market are ensured, and responsibilities of platforms, especially large players and gatekeepers, are well defined;
  2. promoting interoperability, transparency, open technologies and standards as a way to further strengthen trust in technology as well as consumers’ ability to make autonomous and informed choices.

Chapter IV: Participation in the digital public space

  1. Everyone should have access to a trustworthy, diverse and multilingual online digital environment. Access to diverse content contributes to a pluralistic public debate and should allow everyone to effective participateion in democracy in a non-discriminatory manner.
  2. Everyone has the right to freedom of expression and information, as well as freedom of assembly and of association in the online digital environment.
  3. Everyone should have the means to know be able to access information on who owns or controls the media services they are using.
  4. Very large oOnline platforms, particularly very large online platforms, should support free democratic debate online,. gGiven the role of their services in shaping public opinion and discourse., They Vvery large online platforms should mitigate the risks stemming from the functioning and use of their services, including in relation to for disinformation misinformation, and disinformation campaigns, and protect freedom of expression.

We commit to:

  1. continuing safeguarding all fundamental rights online, notably the freedom of expression and information, including media freedom and pluralism;
  2. supporting the development and best use of digital technologies to stimulate citizen people’s engagement and democratic participation;
  3. taking proportionate measures to tackle all forms of illegal content in proportion to the harm they can cause, and in full respect of the fundamental rights, including the right to freedom of expression and information, and without establishing any general monitoring obligations or censorship;
  4. creating an online digital environment where people are protected against disinformation and or information manipulation and other forms of harmful content, including harassment and gender-based violence.;
  5. supporting effective access to digital content reflecting the cultural and linguistic diversity in the EU;
  6. empowering individuals to make freely given, specific choices and limiting the exploitation of vulnerabilities and biases, namely through targeted advertising.

Chapter V: Safety, security and empowerment

A protected, safe and secure online digital environment

  1. Everyone should have access to digital technologies, products and services that are by design safe, secure, and privacy-protective by design, resulting in a high level of confidentiality, integrity, availability and authenticity of the information processed.

We commit to:

  1. taking further measures to promote the traceability of products and make sure only products which are safe and compliant with EU legislation are offered on the Digital Single Market;
  2. protecting the interests of people, businesses and public institutions against cybersecurity risks and cybercrime including data breaches and and cyberattacks. This includes protecting digital identity from identity theft or manipulation. This includes cybersecurity requirements for connected products placed on the single market;
  3. countering and holding accountable those that seek to undermine, within the EU, security online and the integrity of the Europeans’ online digital environment or that promote violence and hatred through digital means.

Privacy and individual control over data

  1. Everyone has the right to privacy and to the protection of their personal data online. Theat latter right includes the control by individuals on how their personal data is are used and with whom it is they are shared.
  2. Everyone has the right to the confidentiality of their communications and the information on their electronic devices, and no one shall not to be subjected to unlawful online surveillance, unlawful pervasive tracking or interception measures.
  3. Everyone should be able to determine their digital legacy, and decide what happens with the publicly available their personal accounts and information that concerns them after their death.

We commit to:

  1. ensuring that everyone has effective control of their personal and non-personal data in line with EU data protection rules and relevant EU law;
  2. ensuring effectively the possibility for individuals to easily move their personal and non-personal data between different digital services in line with portability rights;
  3. effectively protecting communications from unauthorised third party access;
  4. prohibiting unlawful identification as well as unlawful retention of activity records.

Protection and empowerment of Cchildren and young people should be protected and empowered online in the digital environment

  1. Children and young people should be empowered to make safe and informed choices and express their creativity in the online digital environment.
  2. Age-appropriate materials and services should improve children’s experiences, well-being and participation of children and young people in the digital environment.
  3. Specific attention should be paid to the right of Cchildren and young people to be protected from all crimes, committed via or facilitated through digital technologies.

We commit to:

  1. providing opportunities to all children and young people to acquire the necessary skills and competences, including media literacy and critical thinking, in order to navigate and engage in the online digital environment actively, safely and to make informed choices when online;
  2. promoting positive experiences for children and young people in an positive, age-appropriate and safe digital environment for children and young people;
  3. protecting all children and young people against harmful and illegal content, exploitation, manipulation and abuse online, and preventing the digital space from being used to commit or facilitate crimes;
  4. protecting all children and young people against illegal tracking, profiling and targeting, in particular for commercial purposes;
  5. involving children and young people in the development of digital policies that concern them.

Chapter VI: Sustainability

  1. To avoid significant harm to the environment, and to promote a circular economy, digital products and services should be designed, produced, used, repaired, recycled and disposed of and recycled in a way that minimises mitigates their negative impact on the environment and on society and avoids premature obsolescence environmental and social impact.
  2. Everyone should have access to accurate, easy-to-understand information on the environmental impact and energy consumption of digital products and services, their reparability and lifetime, allowing them to make responsible choices.

We commit to:

  1. supporting the development and use of sustainable digital technologies that have minimal negative environmental and social impact;
  2. incentivising sustainable consumer choices and business models, and fostering sustainable and responsible corporate behaviour throughout global value chains of digital products and services, including with a view to combating forced labour;
  3. promoting the development, deployment and active use of innovative digital technologies developing and deploying digital solutions with a positive impact on the environment and climate, in order to accelerate the green transition;
  4. promoting sustainability standards and labels for digital products and services.
  1. 2020/2216(INI)
  2. 2020/2018(INL); 2020/2019(INL); 2020/2022(INI); 2020/2012(INL); 2020/2014(INL); 2020/2015(INI); 2020/2017(INI)
  3. 2020/2216(INI); 2020/2018(INL); 2020/2019(INL); 2020/2022(INI); 2020/2012(INL); 2020/2014(INL); 2020/2015 (INI); 2020/2017 (INI); 2019/2186(INI); 2019/2181(INL); 2022/2266 (INI)

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Illegale Handy-Durchsuchungen: Britische Regierung muss betroffene Asylsuchende informieren

netzpolitik.org - 23 November, 2022 - 15:01

Das britische Innenministerium hat illegal die Handys von Geflüchteten beschlagnahmt und durchsucht. Ein Verstoß gegen die Menschenrechte, urteilte ein hohes Gericht. Den Betroffenen steht womöglich eine Entschädigung zu.

Menschen auf der Flucht benötigen ihr Handy zur Kommunikation mit Angehörigen oder für ihr Asylverfahren. Behörden wollen dort gespeicherte Nummern, Nachrichten, Bilddateien und GPS-Koordinaten. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Wire

Das britische Innenministerium muss Tausende Asylsuchende kontaktieren, deren Handys illegal beschlagnahmt und durchsucht wurden, nachdem sie in Booten den Ärmelkanal durchquert hatten. So urteilte der britische High Court in einem Fall, den die Organisation Privacy International vor Gericht gebracht hatte.

Das Urteil knüpft an eine Entscheidung an, die der High Court bereits im März getroffen hatte. Damals hatten drei Asylsuchende gegen das Innenministerium geklagt. Sie waren zwischen April und September 2020 an der Küste Südenglands aufgegriffen worden. Behörden hatten ihre Telefone beschlagnahmt und monatelang behalten. Beamt:innen hatten teilweise auch nach den Zugangscodes der Geräte gefragt. Dabei haben sie Asylsuchenden mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht, sollten sie die Codes nicht herausgeben.

Die Richter urteilten, dies sei ein Verstoß gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention. Zusätzlich verstoße die Praxis gegen den Data Protection Act 2018.

Auch die damalige Innenministerin Priti Patel musste daraufhin einräumen, dass die Beschlagnahmen illegal waren. Zuvor hatte Patels Innenministerium noch abgestritten, dass es überhaupt eine solche pauschale Regelung zur systematischen Durchsuchung in ihrem Haus gebe.

Innenministerium muss alle Betroffene informieren

Durch das Urteil war in drei konkreten Fällen Unrecht anerkannt worden. Offen blieb aber, was mit den anderen Betroffenen geschehen würde, die nicht Teil der Klage waren. Laut Anwält:innen der Anklage könnten die Zahlen der Betroffenen seit dem Jahr 2020 in die Tausende gehen.

In dem aktuellen Urteil wird das Innenministerium nun zusätzlich dazu verpflichtet, alle Betroffenen darüber zu informieren, dass die Durchsuchungen illegal waren. Das Ministerium muss demnach „alle zumutbaren Anstrengungen“ unternehmen, um jede Person, die von der Beschlagnahme oder Durchsuchung betroffen sein könnte, schriftlich darüber zu informieren, per Brief, E-Mail oder SMS. Dabei müsse auf das Urteil hingewiesen werden, außerdem soll die Nachricht den Hinweis beinhalten: „Falls Sie sich noch nicht rechtlich beraten lassen haben, wird Ihnen dringend empfohlen, dies jetzt zu tun“.

Nach dem Urteil im März hatte das Ministerium bereits eine Reihe von Briefen an Betroffene der Durchsuchungen verschickt. Das Gericht hielt das nicht für ausreichend, unter anderem, weil offenbar in mehreren Hundert Fällen Telefone nicht mehr ihren Besitzer:innen zugeordnet werden konnten. Um auch diese Menschen zu informieren, muss das Ministerium nun allen Personen schreiben, die seit 2020 an der Küste Südenglands aufgegriffen wurden und möglicherweise betroffen sein könnten. Außerdem wurde das Ministerium dazu verpflichtet, das Urteil auf seiner Webseite zu veröffentlichen.

Grundsatzurteil zu staatlichen Pflichten

Laut Privacy International hat das Urteil weitreichende Bedeutung, weil ein Gericht damit erstmals klar macht, wie weit die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebene Pflicht zu Rechtsschutzmöglichkeiten reicht. Staaten müssen demnach Personen, deren Menschenrechte verletzt wurden, auch effektive Möglichkeiten des Rechtsschutzes in solchen Fällen zugestehen, dazu gehörten auch Entschädigungen.

Ob und in welcher Höhe Betroffene entschädigt werden, ist mit dem Urteil noch nicht klar. Privacy International geht aber davon aus, dass sie eine finanzielle Entschädigung erwarten können, ihre Geräte zurück bekommen müssten und ihre illegal erlangten Daten gelöscht werden müssen.

Das Innenministerium hatte die Durchsuchung der Asylsuchenden und die Beschlagnahmen ursprünglich auf das britische Einwanderungsgesetz gestützt. Das Gericht urteilte im März, der Abschnitt, auf den sich das Innenministerium beruft, rechtfertige aber nicht die Durchsuchung von Personen, sondern nur von Räumlichkeiten. Die Durchsuchung der Kläger sowie die Beschlagnahmung ihrer Telefone sei somit nicht rechtens. 

Verfahren zu Handyauswertung in Deutschland

Auch in Deutschland werden Handyauswertungen von Asylsuchenden derzeit vor Gericht verhandelt. Im Mai 2020 hatten drei Geflüchtete vor verschiedenen Verwaltungsgerichten dagegen geklagt, dass ihre Smartphones vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgelesen und ausgewertet wurden. In einem der Fälle kam das Verwaltungsgericht Berlin zum Urteil, das BAMF habe das Handy der Klägerin rechtswidrig ausgelesen. Der Fall liegt nun beim Bundesverwaltungsgericht.

Noch näher an der Praxis der britischen Behörden sind Maßnahmen, die die Bundespolizei an deutschen Grenzen durchführt. Auch sie beschlagnahmt die Mobiltelefonen von Geflüchteten bei der Einreise, das bestätigte das Bundespolizeipräsidium Anfang des Jahres gegenüber netzpolitik.org. Als Rechtsgrundlage dient dabei die Strafprozessordnung. Diese erlaubt das Beschlagnahmen zum Zweck der Beweissicherung, etwa wenn Verdacht auf Schleusung vorliegt. Laut Bundespolizeipräsidium würden dabei allerdings nicht nur Geräte von Tatverdächtigen, sondern auch Geräte von Asylsuchenden eingezogen, „insbesondere, wenn Geschleuste im Zusammenhang mit einem Schleuser aufgegriffen wurden“.

Statistiken dazu, wie viele Geräte bislang auf dieser Grundlage beschlagnahmt wurden, führt die Bundespolizei nicht. Auch Gerichtsurteile gab es dazu bislang in Deutschland nicht. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat aber Anfang des Jahres angekündigt, die Praxis auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Rechtsanwalt Bijan Mojini sagte damals dazu: „Sollte die Bundespolizei Mobiltelefone systematisch und massenhaft sicherstellen, könnte das die strengen rechtlichen Anforderungen an Sicherstellungen im Einzelfall unterlaufen.“

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Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“

netzpolitik.org - 23 November, 2022 - 13:13

Was ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer Frauenrechtsdemo per Auflage Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen. Die Anmelderin der Demo fängt sich deswegen eine saftige Geldstrafe ein. Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal, doch ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition.

Wieviel Protest ist in Augsburg erlaubt? (Symbolbild) – CC-BY-NC 2.0 Anna Fabian / Bearbeitung: netzpolitik.org

Als die Augsburgerin Michaela Strattner im März 2022 eine Frauenrechtsdemonstration anmeldete, verfügte die städtische Versammlungsbehörde strenge Auflagen. Sogar das Spielen von Musik und die Lautstärke von gerufenen Parolen beschränkte die Stadt. Nach Ansicht der Polizei  hielt sich die Demo zum Frauentag nicht an alle Auflagen, die Polizei zeigte Strattner an.

Das Amtsgericht Augsburg verhängte daraufhin einen Strafbefehl in Höhe von 1.200 Euro gegen die Anmelderin. Dagegen wehrt sich Michaela Strattner, am Donnerstag findet die Verhandlung statt. Versammlungsrechtler zeigen sich angesichts des Vorgangs alarmiert. Schon allein die Auflagen für die Demonstration seien fragwürdig, die Vorwürfe gegen die Anmelderin auch.

Laute Parolen rufen verboten

„Das Versammlungsrecht sichert uns zu, öffentlich über Themen wie die Unsichtbarkeit von Sorgearbeit zu sprechen, aber der aktuelle Fall zeigt einmal wieder, dass Bayern davon nicht viel hält“, sagt Demo-Anmelderin Michaela Strattner gegenüber netzpolitik.org. Das Prinzip in Augsburg sei offenbar „Demonstration ja, aber dann doch bitte leise, in den Inhalten beschnitten oder an Orten ohne Öffentlichkeitswirkung“, so die Aktivistin vom Augsburger Frauenstreik-Komitee weiter.

Im Strafbefehl, den netzpolitik.org einsehen konnte, sind die Auflagen der Demonstration aufgeführt. So durften Lautsprecheranlagen und Megafone „nicht für reine Unterhaltungs-/Vergnügungszwecke, sondern nur für direkte Versammlungszwecke“ verwendet werden. Weiterhin verfügte die Versammlungsbehörde, durch das „Rufen von Parolen, Benutzen von Lärm- und ähnlichen Geräten darf es zu keiner unzumutbaren Lärmbelästigung von Passanten und Anwohnern oder Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs kommen“.

Zudem sollten „alle Reden und auch von Ton-/Bildträgern abgespielte Texte, Videos und Musikstücke“ den „öffentlichen Frieden“ wahren. So dürfe nicht zum „Hass gegen Bevölkerungsteile aufgestachelt werden oder zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen aufgerufen werden, indem Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.“

„Lieder in der Fußgängerzone zu hören“

Der Leiterin der Demo wird nun ein Verstoß gegen diese drei Auflagen vorgeworfen, weil sie die Lieder „Pisse“ der Band Schnipo Schranke und das Lied „Querdenker klatschen“ der Band Kafvka am 5. März 2022 „derart laut“ abgespielt hätte, dass „die Lieder in der Fußgängerzone zu hören waren“. Die Polizei stört sich auch daran, dass das Lied von Kafvka gerade dann abgespielt worden sei, als ein Demonstrationszug von Querdenkern den Rathausplatz passiert habe.

Auf Grundlage der Auflagen und Vorkommnisse sah die Polizei einen Verstoß gegen das Bayerische Versammlungsgesetz, das Amtsgericht der Stadt verhängte einen Strafbefehl von 30 Tagessätzen à 40 Euro. Insgesamt 1200 Euro Strafe für Dinge, die vermutlich woanders in Deutschland vollkommen legal gewesen wären.

Wir überwachen die Überwacher WE FIGHT FOR YOUR DIGITAL RIGHTS Jetzt Spenden Mehr erfahren

Das sieht auch die Anwältin Martina Sulzberger, welche Strattner vor Gericht vertritt, ähnlich: „Die Demonstration und auch die dort abgespielten Musikstücke sind eindeutig von der Versammlungsfreiheit geschützt. Form und Inhalte der Versammlung sind Sache der Demonstrierenden.“ Es sei ganz unabhängig vom morgigen Gerichtstermin die Frage, ob die von der Versammlungsbehörde verfügten Auflagen überhaupt wirksam seien.

„Bemerkenswert oberflächliche Entscheidung“

Der Strafbefehl sei eine „bemerkenswert oberflächliche, jedem Referendar als ungenügend angekreidete gerichtliche Entscheidung“, sagt auch der Verwaltungsrechtler und Herausgeber von Publikationen zum Versammlungsrecht, Michael Breitbach. Die im Strafbefehl genannten Versammlungsauflagen hält er für juristisch fragwürdig.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch Peer Stolle, Anwalt für Versammlungsrecht in Berlin und Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälte Vereins (RAV). Er bezeichnet den Strafbefehl als „absurd“. Gegenüber netzpolitik.org sagt er, dass die Auflagen gegen die Demonstration zu weitreichend und zu unbestimmt gewesen seien – und deswegen die Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig eingeschränkt hätten.

Es sei außerdem gängige Praxis auf Demonstrationen, dass dort auch Unterhaltungsmusik gespielt werde, wenn diese nicht mehr Raum einnimmt als der politische Teil. Diese Einschätzung teilt Versammlungsrechtler Breitbach. Er sieht im vorliegenden Fall keinerlei Anhaltspunkte für eine Dominanz von „geselligen Zwecken“. Zudem sei diese Auflage für die Versammlung inhaltsbeschränkend. „Diese die Meinungsfreiheit der Versammlung beschränkende Verfügung wird weder auf eine gesetzliche Beschränkungsnorm noch als ein gefahrenbegründender Verstoß bzw. Störung der öffentlichen Sicherheit gestützt“, moniert Breitbach.

„Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig eingeschränkt“

„Die beiden beanstandeten Lieder haben sogar beide einen inhaltlichen Bezug zur Demonstration“, sagt Rechtsanwalt Stolle. So thematisiere das Lied „Pisse“ die Care-Arbeit in Beziehungen. Ebenso verhalte es sich mit dem Lied „Querdenker klatschen“, das im Songtext einen Bezug zum Klatschen für Pflegekräfte in der Corona-Krise habe. Genau dieses Thema „Care-Arbeit“ sei zudem das angemeldete Motto der Frauentags-Demonstration gewesen.

Polizei und Versammlungsbehörde müssten zudem „im Zweifel für die Versammlungsfreiheit“ entscheiden, sagt Stolle. Die Auflagen zur Lärmbelästigung seien viel zu weit gefasst gewesen: „Der Sinn einer Demonstration ist, dass sie im öffentlichen Raum in Kommunikation mit der Öffentlichkeit geht. Die Idee ist ja, dass Menschen mitbekommen, was geht. Es geht darum, Menschen zu erreichen“, so Stolle weiter.

Foto am Rande der Demonstration am 5. März 2022 in Augsburg. - CC-BY-NC 2.0 Frauenstreik-Komitee „Lärmauflage zu unbestimmt“

Auch Verwaltungsrechtler Breitbach hält die Lärmauflage für zu unbestimmt, die Behörde müsste konkretisieren, was auf welcher Rechtsgrundlage als unzumutbar anzusehen sei. Es sei zudem fraglich, ob der tatsächliche „Lärm“ unzumutbar gewesen sei, das würde im Strafbefehl ebenfalls nicht konkretisiert.

Kritisch sieht Breitbach auch die Auflage, dass abgespielte Musik den „öffentlichen Frieden“ wahren müsse. Dies ziele auf die Unterlassung von volksverhetzenden Verhaltensweisen, sei aber ein „bloßer Hinweis auf die allgemeine Rechtslage, ohne den Einzelfall zu regeln“. Dies stelle keinen rechtsgültigen Verwaltungsakt dar. Ein Straftatbestand der Volksverhetzung dürfte wegen des Abspielens der zwei Lieder „kaum nachgewiesen werden können“, so Breitbachs Einschätzung.

Stolle ist überzeugt, dass der Demonstrationsleitung kein Vorwurf zu machen sei, wenn die vorbeiziehende Querdenker-Demo das Anti-Querdenker-Lied habe hören müssen: „Wer sich mit einer Demonstration in die Öffentlichkeit begibt wie die Querdenker, hat kein Recht vor Widerspruch geschützt zu sein“.

Für den Berliner Rechtsanwalt ist letztlich klar: „Diese Demonstrationsauflagen aus Augsburg konterkarieren den Wesensgehalt der Versammlungsfreiheit und sind letztlich mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“.

Für den Gerichtstermin am Donnerstag um 10 Uhr haben Menschen eine Solidaritätskundgebung angemeldet. Die Auflagen der Versammlungsbehörde für diese Demonstration erlauben laut den Aktivist:innen das Abspielen des Liedes „Pisse“ – aber nur maximal vier Mal pro Stunde.

Augsburg: Razzien wegen Kreide malen und Zeitungsartikel posten Screenshot der Medienverlinkung, die zur Hausdurchsuchung führte. - Alle Rechte vorbehalten Verfasser:innen des Blogs Pimmelgate Süd. Bearbeitung: netzpolitk.org

Es ist nicht das erste Mal, dass die Augsburger Polizei unverhältnismäßig hart gegen die Zivilgesellschaft der Stadt vorgeht. So veranlasste sie im Jahr 2020 unter anderem eine Hausdurchsuchung bei einer 15-jährigen Schülerin, weil sie diese im Verdacht hatte, im Rahmen einer Greenpeace-Aktion im Jahr 2019 mit Kreide auf die Straße gemalt zu haben.

In einem anderen Fall hatte ein Klimaaktivist einen Zeitungsartikel  der Schleswig-Holsteiner-Zeitung unter einem Facebook-Post des Augsburger AfD-Lokalpolitikers Andreas Jurca verlinkt. Dieser fühlte sich offenbar von dem Vorschaubild „Du bist so 1 Pimmel“ beleidigt und erstattete Anzeige gegen den Aktivisten.

Für die Augsburger Polizei war die Verlinkung des Medienartikels Anlass genug für eine Razzia in der Wohnung des Aktivisten im April 2022. Die Beamt:innen beschlagnahmten dabei auch private Geräte des Aktivisten, der für das Augsburger Klimacamp aktiv ist. Diese beiden Fälle sind auf einer Webseite dokumentiert.

Update 25.11.2022:
Bei der Gerichtsverhandlung erzielte die Anmelderin einen Teilerfolg: Das Verfahren wurde gegen Zahlung von 600 Euro eingestellt. Jetzt prüfen die Betroffenen, ob sie den Fall weiter juristisch aufarbeiten und feststellen lassen, ob die Auflagen rechtswidrig waren.

Wenn Sie auch betroffen sind von ähnlichen Vorgängen in Augsburg, freuen wir uns über Hinweise an die Redaktion über die üblichen Kanäle.

 

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We fight for your digital rights!: „Sie wollen wissen, wie viel wir wert sind“

netzpolitik.org - 23 November, 2022 - 07:50

Cookie-Banner hier, Datenschutzeinwilligung dort. Das Internet von früher gibt es nicht mehr. Resigniert klicken die meisten auf „Akzeptieren und weiter“ und zahlen mit ihren Daten für die digitale Teilhabe. Ingo Dachwitz, Redakteur bei netzpolitik.org, will nicht, dass wir in diese neue Realität einwilligen. Er kämpft sich durch Gesetze, Urteile und die AGB dieser Welt. Und er empört sich.

Kommt mit uns in den Maschinenraum von netzpolitik.org: In sechs Videos und persönlichen Einblicken zeigen wir euch, mit welchen Prinzipien und mit welchen Mitteln unsere Redaktion arbeitet. – CC-BY-NC-SA 4.0 – Foto: Darja Preuss, Bearbeitung: netzpolitik.org – owieole

Das Erste, was du siehst, wenn du heute ins Internet gehst und eine Website besuchst, ist eine Lüge: „Ihre Privatsphäre ist uns wichtig“. Von wegen. Wichtiger ist das Datensammeln. Deshalb werden zum Beispiel Cookie-Banner so gebaut, dass sie es uns so schwer wie möglich machen, Tracking abzulehnen. Wohin die Daten fließen, wenn wir einwilligen? Das wissen die Anbieter oft selbst nicht. Besonders ärgert mich das bei Medien, die bei dieser Datenausbeutung leider auch mitmachen. Gerade wenn man sich informiert, sollte man sich keine Gedanken darüber machen müssen, wer noch mitliest.

Pokémon run!

Ich schreibe bei netzpolitik.org seit mehr als sechs Jahren darüber, wie Konzerne sich unsere Daten aneignen und diese gegen uns verwenden. Als ich hier anfing, war das Thema der kommerziellen Überwachung bei netzpolitik.org kein Schwerpunkt – der Fokus lag in den ersten Jahren eher auf Urheberrecht und staatlicher Überwachung, was bis heute wichtig ist.

Ich weiß aber noch, dass ich zu Beginn einen Artikel über Datenschutzprobleme bei Pokémon Go geschrieben habe und Kolleg:innen skeptisch waren: Warum schreiben wir denn jetzt über Pokémon Go? Warum ist das wichtig? Und wen interessiert das?

Ähnlich war das bei Texten über WhatsApp oder Facebook. Aber für viele Menschen sind diese Dienste das Internet. Messenger, Social Media, Suchmaschinen und Nachrichtenseiten sind die wichtigen Infrastrukturen der digitalen Öffentlichkeit. Die meisten von ihnen betreiben das Geschäft des Überwachungskapitalismus: Alles, was wir machen, zeichnen sie auf.

Unsere Daten werden ausgewertet und vermarktet – und können im Zweifel auch gegen uns verwendet werden. Die Konzerne führen Informationen über uns in Profilen zusammen, die uns buchstäblich berechenbar machen sollen. Es geht darum, unser Verhalten vorhersagen zu können. Damit sie uns die passende Werbung einblenden können. Damit sie wissen, wie viel wir wert sind. Damit Sie entscheiden können, ob wir für sie ein Risiko oder eine Chance sind. Damit sie uns Produkte oder politische Botschaften andrehen können. Dass sich über diesen Datenschatz auch die Geheimdienste freuen, wissen wir spätestens seit Edward Snowden.

https://netzpolitik.org/wp-upload/2022/11/Ingo-Dachwitz.mp4 Friss oder stirb!

Das Krasse ist, dass wir deshalb täglich, in jeder Sekunde, in der wir online sind, mit massiven Rechtsbrüchen konfrontiert sind. Das ist auch das, was mich an irreführenden Cookie-Bannern so fuchst: Alle wissen, warum uns der „Alles akzeptieren“-Button bunt anspringt, während die Ablehnen-Option versteckt oder kompliziert gestaltet ist. Wir sind ja nicht dumm. Wir alle wissen, dass die Einwilligung heute meist weder informiert noch freiwillig erfolgt. Dass für einen Großteil der kommerziellen Überwachung eine Rechtsgrundlage fehlt. Trotzdem ist das an der Tagesordnung.

Die Datenindustrie ist ein sehr undurchschaubares Netz von enorm vielen Unternehmen, die die meisten Leute gar nicht kennen und die auch den Webseitenbetreiber:innen selbst oft nicht bekannt sind. Es wird immer von Datensouveränität und digitaler Souveränität gesprochen. Aber es gibt diese Souveränität nicht. Und die Datenindustrie arbeitet aktiv daran, dass das so bleibt. Ein wichtiges Thema meiner Arbeit ist deshalb auch die Durchsetzung der Datenschutzregeln: durch Aufsichtsbehörden, NGOs und Gerichte.

Dafür, dass sie am laufenden Band gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen, kassieren die Konzerne zwar immer wieder Strafen. Aber das nehmen sie oft mit einem Achselzucken hin. Sie haben ja große Rechtsabteilungen, die sich darum kümmern. Und sie preisen es von vorneherein ein, dass sie zu hohen Geldstrafen verdonnert werden können. Hier gibt es ein Ungleichgewicht. Unabhängige Medien, Blogger:innen oder Vereine müssen sich auch an die DSGVO halten, haben aber viel weniger Mittel und fühlen sich bis heute oft überfordert.

Dass die DSGVO immer noch nicht viel gegen den Überwachungskapitalismus ausrichten konnte – gegen staatliche Überwachung leider auch nicht –, ist echt ein Problem. Wir alle wissen, dass wir überwacht werden und viele gewöhnen sich daran. Es hat sich längst eine Ermüdung breitgemacht. Bei vielen kommerziellen Diensten hat man nur die Wahl: Friss Cookies oder stirb.

Klar, man kann sich etwa dafür entscheiden, bestimmte soziale Medien nicht zu nutzen. Dann aber verliert man auch Teilhabe am digitalen sozialen Leben. Will ich aber daran teilhaben, bedeutet das zugleich, dass ich mit meinen Daten zahle. Auch weil Alternativen nicht genug gefördert werden.

Wir überwachen die Überwacher WE FIGHT FOR YOUR DIGITAL RIGHTS Jetzt Spenden Mehr erfahren Wir müssen auch selbst die Veränderung sein, die wir uns wünschen

Wir sind alle zurecht genervt davon, fortwährend Einwilligungsbanner wegklicken und blind AGB bestätigen zu müssen. Ehrlich gesagt bin auch ich genervt davon, immer noch darüber schreiben zu müssen. Aber das Thema ist zu wichtig. Manipulative Cookie-Banner sind ja nur ein Symptom eines kaputten Systems, die für alle sichtbare Spitze des Dateneisbergs. Es ist deshalb auch ein symbolischer Kampf, in dem es darum geht, dass wir uns alle frei entfalten können – ohne dass wir uns dabei immer wieder Gedanken machen müssen, ob wir beobachtet werden und welche Konsequenzen das für uns haben könnte.

Ich finde es auch eine Frage des Respekts, dass man etwa die eigenen Leser:innen ernst nimmt. Dazu gehört beispielsweise, auf der ersten Seite des Cookie-Dialogs den sichtbaren Button einzublenden, mit dem man alle Cookies ablehnen kann. Diesen Button gibt es aber häufig nicht.

Wir haben kürzlich zu diesem Thema recherchiert – und was verändert: Im Zuge unserer Recherche haben wir mehrere Medien um Statements gebeten, die kurz darauf dann tatsächlich ihre Cookie-Banner nutzer:innenfreundlicher gestaltet haben. Am besten wäre es natürlich, wenn es diese Banner erst gar nicht gäbe.

Bei netzpolitik.org müssen sich die Leser:innen keine Gedanken darüber machen. Einfach schon deshalb, weil wir unsere Leser:innen nicht ausspähen müssen und wollen. Wir schieben ihnen keine Tracking-Cookies unter. Und bei uns gibt es auch keine nervige Werbung und auch keinerlei Abo-Modelle. Wir wollen, dass alle und jede:r unsere Texte auf netzpolitik.org lesen können, unabhängig von Geldbeutel und Datenschutzeinstellungen – und ohne jedwede Überwachung.

Rote Linien statt Pseudo-Einwilligungen

Ich wünsche mir, dass Datenschutzbehörden und Gerichte über ausreichend Ressourcen und Kompetenzen verfügen, die Datenschutzgrundverordnung und andere Datenschutzgesetze konsequent durchzusetzen – notfalls mit saftigen Sanktionen. Zugleich müssen wir schauen, wie wir den bestehenden Datenschutzrahmen weiterentwickeln.

Denn die Datenschutzgrundverordnung ist auch Teil des Problems. Sie setzt zu sehr auf das Instrument der Einwilligung der Einzelnen, auf die vermeintliche Datensouveränität. Leider ist es, das zeigen viele unserer Recherchen, eine Illusion, dass Menschen in die Lage versetzt werden können, in allen Kontexten ausreichend informiert zu sein und damit freiwillig entscheiden zu können, welche Daten sie preisgeben wollen und welche nicht. Wir brauchen eine umfassende Reform des Datenschutzrechts, die den Pseudo-Einwilligungen und der vermeintlichen Freiwilligkeit ein Ende bereitet.

Vielmehr müssen wir als Gesellschaft definieren, welche Datennutzung wir wollen und welche nicht. Welche Risiken sind wir bereit einzugehen – zum Beispiel bei der Datennutzung für die Gesundheitsforschung? Und wo ziehen wir rote Linien – etwa bei der Bildung umfassender Nutzer:innenprofile, bei der Überwachung der privaten Kommunikation oder beim Scoring mit Datenprofilen? All diese Fragen lassen sich nicht einfach per Mausklick beantworten. Stattdessen sollte diese Form der schnellen Einwilligung nur eines sein: verboten.

Der Text basiert auf einem Gespräch, das Stefanie Talaska geführt und aufbereitet hat.

Kommt mit uns in den Maschinenraum von netzpolitik.org: In sechs Videos und persönlichen Einblicken zeigen wir euch, mit welchen Prinzipien und mit welchen Mitteln unsere Redaktion arbeitet.

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Satire mit Hoheitszeichen: Peng darf nicht, was Böhmermann darf, sagt Deutschland

netzpolitik.org - 22 November, 2022 - 06:01

Das Bundesinnenministerium lässt ein satirisches Video bei YouTube sperren. Dagegen wehrt sich der Mutterkonzern Google heute vor dem Berliner Landgericht. Die Künstlergruppe Peng freut sich – und kritisiert beide Seiten.

In der Auseinandersetzung geht es um das Logo des Bundesministerium, nicht um dieses bekannte Schloss. – Alle Rechte vorbehalten Imago / Action Pictures

Das Verfahren Bundesrepublik Deutschland vs. Google um die Verwendung des Logos des Bundesinnenministeriums durch Künstler bei einer Kommunikationsguerilla-Aktion geht weiter. Der Fall wird am heutigen Dienstag vor dem Berliner Landgericht verhandelt. Google wehrt sich gegen die Sperrung eines Videos, in dem Aktionskünstler:innen das Logo des Bundesministerium des Innern (BMI) genutzt hatten. Die Bundesrepublik sieht in dem Video ihr Hoheitszeichen verletzt.

Mit der „Seebrücke des Bundes“ hatten die Aktionskünstler:innen im Jahr 2018 eine gefälschte Kampagnen-Webseite (noch verfügbar im Web Archive) des BMI veröffentlicht. Auf dieser Seite wurde behauptet, Deutschland nehme bis Ende 2019 freiwillig alle Menschen auf, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet würden. Dafür setze das Ministerium auf eine starke Zivilgesellschaft und empfahl die Gründung von Ortsgruppen.

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„Seebrücke des Bundes [Reup]“ direkt öffnen

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Die Seebrücke entstand damals wirklich und ist bis heute ein großes Bündnis von zivilgesellschaftlichen Geflüchteteninitiativen. Die Webseite und das dazugehörige Werbevideo, das mit dem Logo des Bundesministeriums endete, waren wiederum frei erfunden – woraufhin das BMI gegen Google vorging, damit Erfolg hatte und das besagte Video gerichtlich sperren ließ.

Dabei hat der Staat bei der rechtlichen Bewertung solcher Satire-Aktionen durchaus einen Spielraum. Auch der Satiriker Jan Böhmermann verwendete schon das Logo des Ministeriums in einer ganzen Reihe von Videos, in denen er eine Kooperation seiner Sendung mit dem Ministerium behauptete. Gegen diese Videos ging das Innenministerium nicht vor.

Googles YouTube wehrte sich heute vor dem Landgericht Berlin weiter gegen die angeordnete Sperrung und beruft sich dabei auf die Kunstfreiheit. Da das Video in der Öffentlichkeit mit dem Berliner Aktionskunst-Kollektiv Peng in Verbindung gebracht wird, hatte Google die Künstler:innen um eine Stellungnahme für das Gericht gebeten.

Wenn zwei sich streiten

„Es kommt nicht oft vor, dass zwei Gegner sich streiten, die wir beide schon mal aufs Korn genommen haben. Bei solch einem Festtag wollen wir natürlich unseren Senf sowohl zur BRD wie auch Google dazugeben“, sagt eine Sprecherin des Kollektivs gegenüber netzpolitik.org.

Folglich spart die Stellungnahme auch nicht an Kritik an Google und fordert nicht nur eine höhere Besteuerung des Konzerns, sondern erklärt dessen Plattform YouTube zur öffentlichen Infrastruktur, die unter demokratische Kontrolle gestellt gehöre.

Wir dokumentieren die Stellungnahme von Peng, die auch dem Gericht zuging, hier in voller Länge (Rechtschreibfehler im Original):

Sehr geehrte*r vorsitzende*r Richter*in, sehr geehrte Staatsanwaltschaft, sehr geehrte*r Angeklage*r der Verfahrenssache Google gegen die Bundesrepublik Deutschland, werte Öffentlichkeit,

ich schreibe Ihnen als Mitglied und Vertreter des sogenannten Peng Kollektivs, einer Gruppe von Handwerker*innen, Wissenschaftlerinnen, Aktionskünstler*innen und Arbeitslosen, die sich auf die Kunst der Subversion und des zivilen Ungehorsams zum Zwecke sozialer und ökologischer Gerechtigkeit spezialisiert hat.

Im Jahre 2018 kursierte ein Video im Namen des Innenministeriums, in dem dazu aufgerufen wurde, sich für die Aufnahme von Geflüchteten stark zu machen. Da auf Bundesebene ein ehemaliger Innenminister namens Horst Lorenz Seehofer alles dafür tat, dass eine Kultur der Verachtung gegenüber Schutzsuchenden salonfähig wurde, was allgemein durch verschiedene Medien kommentiert und somit weitläufig bekannt war, appellierten die Autor*innen des Videos zu einer strategischen Kehrtwende: wenn auf Bundesebene nicht mehr mit der Achtung der Menschenrechte zu rechnen war, so sollten doch auf lokaler Ebene Zeichen gesetzt werden. Jedes Dorf, jede Stadt, so hieß es im Video, sollte sich organisieren und Aktionen veranstalten um zu einem „sicheren Hafen“ zu werden, um öffentlich zu bestätigen, dass die Kommunen und Gemeinschaften sich über die Aufnahme von Menschen in Seenot freuen würden. Somit wuchs der Druck: ein Innenminister stand einer Masse an Kommunen gegenüber, die sagten: wir wollen und können Menschen aufnehmen. Ein Bürgermeister der CDU spekulierte im Laufe der Seebrückenkampagne sogar öffentlich, ob er sich im Rahmen des zivilen Ungehorsams selbst in einen Bus setzen und Geflüchtete in Italien abholen sollte. Es ging nicht nur um Menschenwürde, es ging auch um den Zusammenfall Europas, da Italien als Land an der Außengrenze von Deutschland im Rahmen der Schengener Abkommen im Stich gelassen wurde. Wir wissen heute, wie die letzten Wahlen ausgegangen sind – sicherlich auch ein Ergebnis der Horst-Lorenz’schen Politik.

In dieser politischen Situation also ein Video, was mit dem künstlerischen Mittel des „Was wäre wenn“ operierte. Was wäre, wenn Deutschland das einzig Richtige tun würde: Was wäre, wenn Deutschland keine weiteren Verhandlungen blockieren würde? Wenn Deutschland, als eines der wirtschaftsstärksten Länder Europas, stattdessen alle fliehenden Menschen aufnehmen würde, um dann das Dublin-Abkommen, wonach Geflüchtete im ersten Land Asyl beantragen müssen, in dem sie auch stranden, neu verhandeln zu können. Ein absurdes Abkommen, da es ohne Trickserei kaum möglich ist, aus einem libanesischen, syrischen oder somalischen Krieg nach Europa flüchtend, direkt in Deutschland anzukommen.

Kurzum: Jan Böhmermann, der von Erdogan und Angela Merkel quasi als Bundessatiriker geadelte Fernsehmoderator, teilte das Video als erstes. Der selbe Moderator übrigens, der auch verschiedene Videos von „Grundi“, dem Grundgesetz veröffentlichte und es als gemeinsame Kampagne vom Neo Magazin Royale und dem Bundesinnenministerium des Innern, für Bau und Heimat inklusive Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland veröffentlichte. Auch hier ging es um Grundrechte, die durch die Bundesregierung nicht ausreichend durchgesetzt werden.

Die Bewegung Seebrücke wurde zu einer der erfolgreichsten Bewegungen zur Entkriminalisierung von Seenotrettung. Über 300 Städte bekannten sich öffentlich als „sichere Häfen“, unheimlich engagierte zivilgesellschaftliche Kräfte gaben einem großen Teil der verzweifelten Bevölkerung eine Stimme und ein direkt-demokatisches Mittel zur Kritik der politischen Führung. Bei der letzten Wahl wurde der sich „bis zur letzten Patrone“ gegen Einwanderung sträubende Innenminister-Horst schließlich abgewählt.

Doch die Bundesregierung klagt weiter. Sie klagt nicht gegen die Urheber*innen des Videos, einer Gruppe von Künstler*innen, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, in diesem Fall für die Grundrechte von Geflüchteten. Nein, sie klagt gegen YouTube, also den Mutterkonzern Google. Damit es nicht nach Zensur riecht, in einer politisch angeheizten Debatte, zückt sie offenbar gewissermaßen das Schwert eines Bundes-Urheberrechts. Hoheitszeichen dürften nicht einfach so verwendet werden, eieiei. Na herzlichen Glückwunsch. Und Google reagiert – völlig zurecht – mit dem Verweis auf Kunstfreiheit.

Schauen wir uns aber mal diese Organisation an: Google. Ein Unternehmen, was bei liberalen Jurist*innen ohnehin nicht sonderlich beliebt ist, da es organisiert in unsere Privatsphäre eindringt. Google hat das groß gemacht, was die Harvard-Ökonomin Shoshana Zuboff „Überwachungskapitalismus“ nennt: So viele Daten über Menschen wie möglich sammeln und in individuellen Profilen zusammenzuführen, um ihr Verhalten analysieren und vorhersagen und sie bessere manipulieren zu können. Google kassiert Strafen für Datenschutz und Wettbewerbsverstöße am laufenden Band. Allein in der Liste der 20 größten Datenschutzbußgelder aller Zeiten ist Google sechs mal vertreten. Die umfangreichen Datensammlungen nutzt Google, um „KI“ zu trainieren, diese Fähigkeiten stellt der Konzern dann auch gern dem US-Militär zur Verfügung.

Lustigerweise hatten wir 2014 das Google-Logo bereits genutzt als wir in ihrem Namen auf einer der größten Tech-Konferenzen Europas, der re:publica auftraten und erfundene Überwachungsprodukte vorstellten. Auch Google wollte uns damals zerstören und berief sich auf US-amerikanische Trademark-Gesetze. Wir lachten, die Jurist*innen der Electronic Frontier Foundation lachten mit, Mozilla und Wikimedia klatschen aus dem Publikum und Google musste sich schließlich eingestehen, dass sie doch besser darauf verzichten, gegen Kunstfreiheit vorzugehen. Es wirkt also ein wenig bigott.

Es wirkt, als wollten sowohl Google als auch Deutschland eigentlich gegen Grundrechte vorgehen, wenn ihnen politisch nicht passt, was öffentlich verhandelt wird.

Das Problem, das in dieser Verhandlung am 22. November 2022 vor dem Berliner Landgericht deutlich wird, ist eigentlich ein ganz anderes. Natürlich sollten wir jederzeit, an jedem Ort satirisch und künstlerisch mit Logos und Hoheitszeichen agieren können, genauso wie wir Präsidenten beleidigen können sollten, wenn sie Grundrechte mit Füßen treten. Das gehört zu den Fundamenten unserer Demokratie.

Das grundlegende Problem bei Google ist aber, dass wir von einer öffentlichen Infrastruktur sprechen, die privat behandelt wird. Wie Google und YouTube als Infrastruktur der digitalen Öffentlichkeit funktionieren, wie sie Moderationsentscheidungen treffen, wie sie vermeintlich Copyright-Verstöße wegfiltern und toxische Inhalte empfehlen, ist extrem intransparent und häufig ziemlich gefährlich, nicht zuletzt für den erhalt einer aufgeklärten Demokratie.

Dazu kommt, dass Google einer der mächtigsten Lobbyisten weltweit ist.Es ist ein Unternehmen, das durch legale Tricks Steuerzahlungen vermeidet, zunächst in Irland und nun mit geheimen Deals in der Schweiz. Wir, die Steuerzahler*innen, finanzieren diese Infrastruktur doppelt: durch unsere Daten, die Google für Werbetreibende nutzt und durch den Verzicht auf Steuereinnahmen. Durch die Marktstellung nimmt Google eine solch entscheidende Rolle für die öffentliche Meinungsbildung ein, dass wir es als Marktplatz beschreiben können, als grundlegende Infrastruktur die zu groß und zu unvermeidbar ist, um weiter in privater Hand zu bleiben. Google ist defakto bereits öffentliche Infrastruktur und gehört daher auch von Bürger*innenhand kontrolliert. Google gehört vergemeinschaftet.

Und auf dieser Grundlage, eines öffentlichen Raumes, sollte auch geurteilt werden: was würde passieren, wenn eine Künstler*innengruppe auf einem öffentlichen Platz eine satirische Rede des Innenminsteriums inszenieren würde, inklusive wehender Deutschlandflagge und dem Emblem des Innenministeriums?

Eigentlich ist es einfach. Das Innenministerium sollte aufhören, gegen Seebrücken-Videos vorzugehen und stattdessen private Tech-Giganten in demokratische Kontrolle bringen. Alles andere ist albernes Klein Klein, was als weiterer Schlag gegen die Demokratie gelesen werden kann. Und jede gut bezahlte Juristin, die sich dafür einspannen lässt, verschwendet ihre Arbeitzeit, wenn es darum geht, Rechtsordnung der Demokratie nachhaltig zu wahren. Oder, wie der große Philosoph Sigmar Gabriel einmal sagte: Google gehört zerschlagen.

Mit freundlichen Grüßen,

Bommel – für Ihr stets getreues Peng Kollektiv

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Irgendwas mit Internet: Neue Twitter-Regeln für negative Tweets gehen in den Chaostagen unter

netzpolitik.org - 21 November, 2022 - 18:47

Elon Musk lässt seine Followerschaft darüber abstimmen, ob Donald Trump zurückkommen darf. Kaum Beachtung fand allerdings die Ankündigung einer neuen Twitter-Policy, nach der „negative Tweets“ jetzt anders behandelt werden sollen. Aber was bedeutet das überhaupt und wer bestimmt das?

Der neue Twitter-Chef sorgt für Chaos und Spektakel. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhoto – Montage: netzpolitik.org

Drei Wochen nach der Machtübernahme bei Twitter durch Elon Musk gehen die Chaostage weiter. Kaum ein Tag vergeht, wo nicht wieder neue Hiobsbotschaften oder Durchhalteparolen durch den Chef-Twitterer persönlich verkündet werden oder Teile der Belegschaft überstürzt gefeuert und manchmal wieder zurückgeholt werden. Wenn das so weiter geht, arbeiten kommende Woche nur noch die Mitarbeiter:innen für Musk, die aufgrund von Arbeits-Visa in den USA festsitzen, an ihren Arbeitsplatz gebunden sind und nicht so einfach flüchten können. In Deutschland organisieren sich verbliebene Angestellte in einem Betriebsrat, ich wünsche viel Erfolg.

Im Zweifelsfall Brot und Spiele für die Fan-Boys

Am Wochenende gab es wieder ein neues größeres Spektakel zu sehen: Elon Musk ließ seine 117 Millionen Follower:innen und Bots darüber abstimmen, ob er Donald Trumps gesperrten Account wieder entsperren soll. Musk hatte dies im Vorfeld seiner Machtübernahme bereits versprochen, das dann aber in den Tagen danach wieder in einer 180-Grad-Kehrtwende revidiert. Eine noch einzusetzende Kommission solle dem Unternehmen Vorschläge machen, wie mit gesperrten Accounts umzugehen sei. Möglicherweise trat er damit Bedenken von Werbetreibenden entgegen, die in Scharen dem Unternehmen den Rücken zuwandten, weil sie kein Vertrauen mehr hatten. Dieses ist seitdem aber sicher nicht gewachsen.

Mittlerweile ist das ihm auch wieder egal geworden. Die versprochene Kommission nach Vorbild des Facebook Oversight Boards gab es auch nicht und eine Twitter-Umfrage sollte jetzt die kurzfristig anberaumte Entscheidung übers Wochenende abnehmen. Ganze 15 Millionen Accounts machten mit, und das knappe Ergebnis von 52 zu 48 Prozent wurde dann als Resultat einer Volksabstimmung verkündet. Bei einem Quorum von 5 Prozent – legt man die offiziellen Zahlen von 220 Millionen täglichen Nutzer:innen zugrunde – ist das übrigens ganz schön peinlich. Unklar ist, ob Musk im Hintergrund still und heimlich am Abstimmungsknopf drehte – denn wer kann das schon kontrollieren? Abgesehen davon gibt es zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen, denen zufolge solche Umfragen in sozialen Medien nicht der Realität entsprechen.

Aber es ist ja auch egal, denn das Spektakel wurde genutzt, um den eigenen Fan-Boys Brot und Spiele zu geben. Und wahrscheinlich war auch die Hoffnung dabei, dass Trump zurückkommt und es durch sein Twitterverhalten in der nahenden Präsidentschaftskandidatur wieder täglich neue Medienaufmerksamkeit und damit Relevanz bringt. Der gescheiterte Umstürzler ziert sich allerdings noch, weil er seine eigene Konkurrenz-Plattform bewerben will. Ich fürchte aber, es nur eine Frage der Zeit sein, bis Trump zurückkommt. Denn auf Twitter hat er einfach mehr Resonanz. Ich hoffe nur, dass viele Journalist:innen ihre Lektion gelernt haben und nicht wieder über jedes kleine Tweet-Stöckchen springen werden, das Trump ihnen dann hinhält.

Neue Twitter-Policy für negative Tweets

Etwas untergegangen ist hingegen die Verkündung einer neuen Twitter-Policy zur Content-Moderation. Am vergangenen Freitag twitterte Musk, dass diese jetzt „Redefreiheit und nicht Reichweitenfreiheit“ beinhalte. Was auch immer das bedeutet. Negative Tweets und Hass-Tweets würden jetzt maximal „deboostered and demonetized“, also algorithmisch herabgesetzt und es dürfe kein Geld mit ihnen verdient werden. Das ist ein Versprechen, das er zumindest für den Moment gerne geben kann, denn Werbetreibende gibt es ja kaum noch.

Aber es stellen sich natürlich viele weitere Fragen: Wer ist denn vom Personal noch übrig, um diese Regeln durchzusetzen, wenn Dreiviertel der Belegschaft schon gekündigt ist und selbst gekündigt hat? Ist das neue Modell auch konform mit den kommenden Regeln des Digital Services Act (DSA), kohärente und nachvollziehbare Moderationsregeln anbieten zu müssen? Was ist mit den zahlreichen „negativen Tweets“ von Musk, werden die jetzt auch auf digitale Trampelpfade geschickt? Oder sind die besonders geschützt, weil ihm der Laden ja gehört und ist das dann wieder im Einklang mit den DSA-Regeln? Wird Kritik an Musk und seinen Unternehmen jetzt als „negative Tweets“ angesehen? Und wie reagieren denn die vielen Musk-Jünger (nicht gegendert, sind ja in der Regel Männer) auf dessen Kehrtwende, ein Shadowbanning einzuführen, wo Musk doch bisher immer das Gegenteil versprochen hatte?

Wir kennen das bereits von TikTok, wo zahlreiche Themen und Debatten heimlich still und leise im Hintergrund auf unsichtbare Wege gelenkt werden, wenn sie nicht im Unternehmensinteresse sind.

Unsere demokratischen Regeln dürften nicht ausreichend sein

Beide Entwicklungen zusammen stärken meine massiven Bedenken, dass unsere demokratischen Regeln für einen solchen Fall nicht ausreichend funktionieren werden und Regulierungsinstanzen wahrscheinlich vollkommen überfordert sind. Alleine schon durch die Tatsache, dass auf einmal die meisten Ansprechpartner:innen fehlen.

Wir haben hier den neuen Besitzer einer der einflussreichsten globalen Plattformen einer transnationalen Öffentlichkeit, der morgens das eine verspricht und abends etwas ganz anderes macht. Der kurzerhand die Regeln ändert, je nach Lust und Laune, und der zeigt, dass er eine Person ist, der man nicht vertrauen kann und darf. Ich fürchte, dass unsere demokratischen Regeln darauf nicht ausreichend vorbereitet sind. Und in anderen undemokratischeren Staaten sieht es richtig düster aus, da kann noch mehr Schaden entstehen. Alleine schon dadurch, dass keinerlei Personal mehr da ist.

Die Europäische Union ist stolz auf ihren Digital Services Act, der gerade in Kraft getreten ist und demnächst durchgesetzt werden soll. Wie ich zur Machtübernahme von Musk schon analysierte, dürften die Extraregeln für Very Large Online Plattforms (sogenannte VLOPs) leider nicht greifen, denn die EU hat einen entscheidenden Fehler gemacht: Die VLOPs-Regeln greifen erst ab 45 Millionen monatlichen Nutzer:innen in der EU und das sind wahrscheinlich fünf bis zehn Millionen zu viel für Twitter. Damit greifen nur die DSA-Regeln, die auch für jedes kleine kommerzielle soziale Netzwerk eines Startups greifen. Das ist einer der Punkte, wo ich mich im Nachhinein sehr, sehr gerne geirrt haben möchte. Aber ich fürchte, das ist überaus dumm gelaufen!

Bleiben die anderen bestehenden Regeln, vom Datenschutz über Jugendschutz bis hin zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die kommenden Monate werden zeigen, ob das alles in einem solchen Ausnahmefall auch funktioniert oder wir zahlreiche zahnlose Tiger haben, die in Verwaltungsakten Brieffreundschaften mit Twitter entwickeln, aber nur wenige Antworten bekommen. Theoretisch gibt es überall Möglichkeiten für Sanktionen. Ich bin gespannt, ob sie auch eingesetzt werden und dann funktionieren.

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Jährlich grüßt das Murmeltier: Digitalgipfel der Bundesregierung mit wenig digitaler Zivilgesellschaft

netzpolitik.org - 21 November, 2022 - 17:42

Bei der wichtigsten netzpolitischen Veranstaltung der Bundesregierung dominiert weiterhin die Wirtschaft, im Programm ist die digitale Zivilgesellschaft Mangelware. Wir haben bei netzpolitischen Vereinen und Projekten nachgefragt, was sie davon halten.

Die digitale Zivilgesellschaft offenbar nicht richtig im Blick. (Symbolbild / Archiv) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Lars Berg

Der Digital-Gipfel ist die größte netzpolitische Veranstaltung der Bundesregierung. Doch das Programm findet auch im Dezember 2022 nur unter marginaler Beteiligung der digitalen Zivilgesellschaft statt. Daran hat sich auch wenig unter der Ampel geändert, die sich bei Partizipation und Einbindung der Zivilgesellschaft ja von der Großen Koalition abheben wollte.

Die Geschichte des traditionell vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) ausgerichteten Digitalgipfels ist davon geprägt, dass Vertreter:innen aus Communities, digitalen zivilgesellschaftlichen Vereinen und Verbänden sowie Projekten wie Wikipedia dort kaum in Erscheinung treten dürfen. Stattdessen gibt es viel Platz für Wirtschaftsverbände wie den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bitkom oder Unternehmen wie BMW.

Christian Humborg, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland, hat auf diesen Missstand zuletzt auf Twitter hingewiesen:

Kurzanalyse der Referierenden des Programmes des Digitalgipfels der BReg im Dez: 32 Vertreter*innen Wirtschaft, 22 Politik und Staat, 13 Wissenschaft, 5 Wirtschaftsverbände, 2 Stiftungen, 1 selbständig, 1 Krankenkasse, 0 organisierte Zivilgesellschaft.

Dabei beschreibt die Bundesregierung den Digital-Gipfel selbst als „zentrale Plattform zur Gestaltung des digitalen Aufbruchs mit allen daran Beteiligten.“ Humborg sagt gegenüber netzpolitik.org: „Beim Digitalgipfel der Bundesregierung fehlen seit Jahren empfindlich spürbar die Erfahrungen und Perspektiven der organisierten Zivilgesellschaft, obwohl viele zu digitalpolitischen Fragestellungen arbeiten.“ Immerhin sei Wikimedia vor kurzem eingeladen worden, beim Digitalgipfel im nächsten Jahr inhaltlich mitzuwirken.

„Trotz aller Lippenbekenntnisse“

Ähnliches berichtet Tom Jennissen von der Digitalen Gesellschaft. Dass die Zivilgesellschaft auf dem öffentlichkeitswirksamen Digital-Gipfel nur sehr spärlich vertreten ist, sei symptomatisch für die Rolle, die ihr trotz aller Lippenbekenntnisse auch von der aktuellen Bundesregierung eingeräumt würde. „Es ist noch nicht ganz ein Jahr her, dass die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat, die Zivilgesellschaft besser in digitalpolitische Vorhaben einzubinden. Davon haben wir bislang noch nicht viel mitbekommen“, so Jennissen. Wenn die Bundesregierung tatsächlich an einer breiten gesellschaftlichen Verankerung der Digitalisierung interessiert wäre, würde sie eine kritische zivilgesellschaftliche Perspektive und Expertise nicht derart vernachlässigen. 

Bei digitalpolitischen Verein D64 findet man das auch angesichts des thematischen Schwerpunkts von Daten und Wertschöpfung schwierig.  Deren Co-Vorsitzender Erik Tuchtfeld sagt gegenüber netzpolitik.org: „Das ist nah dran an ‚Daten als Öl des 21. Jahrhunderts‘ und macht deutlich, dass die Bundesregierung Digitalpolitik primär als Wirtschaftspolitik versteht. Es wäre dringend notwendig, dass die Zivilgesellschaft aktiver Teil des Digitalgipfels wird, damit die gesellschaftspolitische Dimension der digitalen Transformation thematisiert wird.“

Dieses Jahr steht sie unter dem Schwerpunkt „Daten – gemeinsam digitale Werte schöpfen“. Der Gipfel ist in sieben thematischen Plattformen organisiert. In diesen Plattformen werden während des Jahres Projekte, Veranstaltungen und Initiativen erarbeitet.

„War immer Wirtschaftsveranstaltung“

Ann-Cathrin Riedel, Vorsitzende von Load e.V., sieht hingegen einen „Head-Count“ beim Digitalgipfel nicht als Mittel, um die Qualität und das Ausmaß der Beteiligung digitaler Zivilgesellschaft zu bewerten. „Der Digitalgipfel war immer eine Wirtschaftsveranstaltung, daher begrüße ich es erstmal, dass die Panel meiner Ansicht nach vor allem weiblicher geworden sind, Zivilgesellschaft und insbesondere die Wissenschaft vertreten sind“, so Riedel. 

Riedel bringt jedoch noch ein anderes Problem auf: „Ich würde mir wünschen, wir sprächen mehr über frühzeitige Einbindung auf Arbeitsebene, da wo Beteiligung wirklich effektiv sein kann, über Aufwandsentschädigungen und am besten auch Finanzierung von dieser Arbeit.“ Dieses Problem sieht auch Tuchtfeld von D64: „Die Ministerien sollten darüber hinaus gezielt – beispielsweise durch eigene Netzwerkstände – die Vernetzung der digitalen Zivilgesellschaft fördern und ein Budget für Reise- und Unterbringungskosten für ehrenamtlich Engagierte anbieten.“

Thematischer Zuschnitt als Grund

Beim Digitalministerium (BMDV), das den Gipfel dieses Jahr gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium (BMWK) organisiert, verweist man darauf, dass die einzelnen „Plattformen“ für die Gestaltung des Programmes zuständig seien. Bei der vom BMDV verantworteten Plattform „Digitale Konnektivität und Datenökonomie“ und von dieser organisierten Veranstaltung „Daten und Vertrauen – worauf kommt es an?“ nehme eine Vertreterin der digitalen Zivilgesellschaft von der Verbraucherzentrale Bundesverband teil, sagt eine Sprecherin des BMVD. Aufgrund der thematischen Zuschneidung der anderen von dieser Plattform organisierten Veranstaltungen würden dort schwerpunktmäßig Vertreter und Vertreterinnen aus Wirtschaft und Wissenschaft teilnehmen. 

Weiter heißt es: „Dem BMDV ist dieser Austausch und die Einbeziehung der digitalen Zivilgesellschaft sehr wichtig.“ Als Gäste seien vom BMDV „LOAD, Superrr Lab, Open Knowledge Foundation, D64 und weiteren zivilgesellschaftliche Organisationen eingeladen“ worden.

Welche Vertreter:innen der Zivilgesellschaft bei der Planung teilgenommen haben und welche eingeladen wurden, interessiert nun auch ausgerechnet die Unions-Fraktion, welche in ihrer Regierungszeit genau die digitale Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt hatte. Sie hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, wo sie genau jenes erfragt. Ob sie eine Antwort noch vor dem Gipfel am 8. und 9. Dezember erhalten und wie stark die Zivilgesellschaft künftig einbezogen wird, bleibt vorerst offen.

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EuGH-Urteil: Vorratsdatenspeicherung auch in Bulgarien mit EU-Recht unvereinbar

netzpolitik.org - 21 November, 2022 - 16:10

Der Europäische Gerichtshof hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien für rechtswidrig erklärt. Damit ist der Versuch, eine Massenüberwachung von Telekommunikationsdaten gesetzlich vorzuschreiben, in Bulgarien ein zweites Mal gescheitert.

Wie sich eine AI die Vorratsdatenspeicherung vorstellt. – Diffusion Bee

Der Europäische Gerichtshof hat ein weiteres Mal die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Standortdaten für rechtswidrig erklärt, diesmal das bulgarische Kommunikationsgesetz. Es verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die bulgarische Regelung sei nicht auf das absolut Notwendige beschränkt. Außerdem fehle es an einer dem Unionsrecht angemessenen Vorschrift, die regelt, wie betroffene Personen unterrichtet werden, auf deren Daten zugegriffen wurde.

Eine Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsunternehmen und Internetprovider, Verbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Das nun betroffene Gesetz schrieb die anlasslose Speicherung aller Telekommunikations- und Standortdaten für einen Zeitraum von sechs Monaten vor.

Ein bulgarisches Strafgericht hatte dem höchsten europäischen Zivilgericht verschiedene grundrechtliche Fragen zur Entscheidung vorgelegt. Der nationale Fall betrifft Beschuldigte, die Zigaretten-Banderolen gefälscht haben sollen. Nach den gesetzlichen Regelungen in Bulgarien hätten die Mobiltelefondaten der Verdächtigen herausgegeben werden müssen. Das vorlegende Gericht wollte vom EuGH geklärt wissen, ob dies im Einklang mit dem Unionsrecht steht. Hintergrund ist eine vorausgegangene Entscheidung des Gerichtshofs, in der eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zum Zwecke der Bekämpfung schwerer Straftaten als nicht mit dem Unionsrecht vereinbar erklärt wurde. Eine solche Massenüberwachung sei höchstens bei einer vorliegenden konkreten terroristischen Bedrohung möglich.

Eine zweite Entscheidung zum bulgarischen Vorratsdatenspeicherung-Gesetz steht in naher Zukunft (C-349/21) noch bevor. Hier hat der Generalanwalt Anthony Collins im Oktober seinen Schlussantrag gestellt. Das bedeutet, dass eine Entscheidung des EuGH in wenigen Monaten zu erwarten ist.

Ein Urteil von vielen

Das für rechtswidrig erklärte Gesetz war bereits der zweite Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien: Ein im Jahr 2010 verabschiedetes Gesetz über die elektronische Kommunikation machte die Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten zunächst für einen Zeitraum von zwölf Monaten zur Pflicht. Nachdem durch ein EuGH-Urteil 2014 die zugrundeliegende EU-Richtlinie gefallen war, erklärte 2015 auch der bulgarische Verfassungsgerichtshof die nationale Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig. Grund war auch der übermäßig lange Zeitraum der Speicherung von einem Jahr.

Im zweiten Versuch wurde dann die Speicherdauer auf sechs Monate reduziert. Doch auch dieses Gesetz hielt einer Prüfung durch den EuGH nun nicht stand.

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Der bulgarische Fall ordnet sich in eine ganze Reihe von Urteilen ein, die der allgemeinen und wahllosen Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten enge Grenzen setzt und dadurch immer wieder nationale Gesetze kippt. Zuletzt war auch die deutsche Version der Massenüberwachung von Telekommunikationsdaten vom Gerichtshof für rechtswidrig erklärt worden. Sofern nicht eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit vorliegt, ist eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig, so der EuGH. Danach legte Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Entwurf für eine Alternative zum anlasslosen Massenspeichern vor.

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Chatkontrolle: Wie die EU-Kommission beim Kinderschutz versagt

netzpolitik.org - 21 November, 2022 - 10:32

Die geplante Chatkontrolle ist eine Mogelpackung. Verkauft wird sie als Bekämpfung von Kindesmissbrauch – drin steckt eine systematische Nacktbildersammlung. Das birgt böse Überraschungen. Ein Essay.

Eine Nacktbildersammlung soll Kindern helfen (Symbolbild) – Motiv: IMAGO / Christian Ohde; Montage: netzpolitik.org

Mehr Überwachung und weniger Privatsphäre für alle. Das plant die EU-Kommission mit einem Gesetz, das als Chatkontrolle bekannt ist. Online-Anbieter sollen auf Anordnung sogar private Nachrichten durchleuchten. Warum das alles? Die EU-Kommissarin Ylva Johansson hat darauf eine scheinbar simple Antwort.

„Wir reden hier über abscheuliche Verbrechen, Vergewaltigungen von kleinen Kindern“, sagte sie dem SPIEGEL. „Diese Kinder haben ein Anrecht darauf, geschützt zu werden.“

Die Überwachung soll also Kinder vor schwerer Gewalt schützen. Aber das ist ein Zerrbild. Eine treffende Zusammenfassung des geplanten Gesetzes ist das nicht. Auch der Titel des Gesetzes ist irreführend, „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“. Der Haken: Die drei zentralen Begriffe – „Kind“, „Missbrauch“ und „bekämpfen“ – haben im Gesetz eine andere Bedeutung als in der Umgangssprache. Sie wecken überhöhte Erwartungen, die das Gesetz kaum erfüllen kann.

Mit „Kinder“ sind nicht nur Kinder gemeint

Wer mit 17 Jahren gerade seinen Führerschein macht, Alkohol trinken darf und bei Kommunalwahlen seine Stimme abgibt, lässt sich kaum noch als Kind bezeichnen. In der Umgangssprache sind Jugendliche keine Kinder mehr, und auch im deutschen Strafrecht spricht man ab dem Alter von 14 Jahren von Jugendlichen.

Das Gesetz zur Chatkontrolle definiert das anders und meint mit Kind „jede natürliche Person unter 18 Jahren“. Der Verweis von Kommissarin Johansson auf „kleine Kinder“ ist also verkürzt. Online-Anbieter sollen auf Anordnung ausdrücklich auch nach verdächtigen Aufnahmen von Jugendlichen fahnden. Mehr noch: Da man Menschen ihr genaues Alter nicht ansehen kann, sind sogar Aufnahmen von jung aussehenden Erwachsenen betroffen.

Zur Definition der Begriffe verweist die EU-Kommission in ihrem geplanten Gesetz auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2011 (Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern). Daraus geht hervor, unter die Kategorie „Kind“ fällt „jegliches Material mit Darstellungen einer Person mit kindlichem Erscheinungsbild“. Auch wenn im geplanten Gesetz 580 mal „Kind“ steht, handelt es von Minderjährigen. Das allein wäre noch etwas spitzfindig, aber es geht noch weiter.

Mit „Missbrauch“ ist nicht nur Missbrauch gemeint

Das Wort „Missbrauch“ kommt im Entwurf der EU-Kommission 491 mal vor. Es ist ein geläufiges Wort für ein Verbrechen, bei dem Menschen andere zu sexuellen Handlungen zwingen. Die Schäden sind sowohl körperlich als auch seelisch. Manche Betroffene lehnen das Wort „Missbrauch“ jedoch ab. Die Begründung: „Missbrauch“ legt nahe, dass es auch einen „Gebrauch“ von Menschen geben könne, aber Menschen sind keine Gegenstände.

Im Entwurf der EU-Kommission hat „Missbrauch“ nochmal eine andere Bedeutung, und die ist sehr weit gefasst. Sie geht deutlich über die von Johansson erwähnte Vergewaltigung hinaus, und sie beschränkt sich nicht auf sexuelle Handlungen. Im Zweifel gilt sogar ein ohne böse Absicht entstandenes Alltagsfoto als Missbrauch. Wieder bezieht sich die EU-Kommission auf die Definitionen der Richtlinie von 2011. Daraus geht hervor: Unter Missbrauch fällt auch „jegliche Darstellung der Geschlechtsorgane einer Person mit kindlichem Erscheinungsbild für primär sexuelle Zwecke“.

Um zu verstehen, was das heißen soll, hilft ein Blick darauf, was damit nicht gemeint ist. Unproblematisch sind laut EU-Richtlinie Aufnahmen für „medizinische“ und „wissenschaftliche“ Zwecke. Ein konkretes Beispiel nennt die Richtlinie nicht. Darunter fallen dürften zum Beispiel Fotos aus dem Medizin-Lehrbuch, die etwa einen Ausschlag im Intimbereich zeigen. Ärtz*innen brauchen das für ihre Arbeit, das ist nicht illegal. Weniger eindeutig ist die Lage bei Fotos von Kindern, wie sie oft in Familien-WhatsApp-Gruppen geteilt werden.

Das sagen Kinderschutz-Organisationen zur Chatkontrolle

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Jahr 2020 einen Beschluss gefällt, der das Problem näher beleuchtet. Demnach gilt eine Aufnahme von einem unbekleideten Gesäß dann als sexuell aufreizend, wenn das Gesäß „aus Sicht eines durchschnittlichen Betrachters in sexuell motivierter Weise im Blickfeld“ steht. Auch in dieser Definition geht es nicht um sexuelle Handlungen. Der BGH lässt viel Spielraum für Deutungen im Einzelfall.

Bloß worauf achtet der „durchschnittliche Betrachter“? Ist er ein unbesorgter Mensch, der sich nichts dabei denkt, wenn Kinder in Urlaubsfotos auch mal ohne Hose am Strand spielen? Oder ist der „durchschnittliche Beobachter“ inzwischen darauf sensibilisiert, dass Menschen in pädokriminellen Foren selbst harmlose Alltagsfotos von bekleideten Kindern sexualisieren? Gewissheit gibt es kaum, sobald auf einem Foto Minderjährige und Nacktheit zu sehen sind.

Das wissen auch Online-Anbieter, die laut geplantem Gesetz auf Anordnung „Material über Kindesmissbrauch“ aufspüren müssen. Zu den verdächtigen Aufnahmen gehören dann notwendigerweise auch Fotos aus der Familien-Gruppe auf WhatsApp. Mehr noch: Viele Jugendliche teilen im gegenseitigen Einverständnis intime Fotos von sich selbst. Das ist weder illegal noch gewaltsam, und aus dem geplanten EU-Gesetz geht auch klar hervor: Einvernehmliches Sexting gilt nicht als Missbrauch. Von Außen lässt sich jedoch kaum beurteilen, ob Nacktbilder tatsächlich mit oder ohne Einverständnis verschickt werden. Im Zweifel müssen Online-Anbieter auf Anordnung auch solche Fotos erfassen und Behörden melden.

Ohne nähere Erklärung lässt sich der Begriff „Material über Kindesmissbrauch“ im geplanten EU-Gesetz also kaum verstehen. Weniger missverständlich wäre es zu sagen, das geplante Gesetz dreht sich um Aufnahmen, die Minderjährige und Nacktheit zeigen. Stellt sich die Frage, was mit den so gesammelten Aufnahmen passiert.

Mit „bekämpfen“ ist nicht nur „bekämpfen“ gemeint

Das Wort „Bekämpfung“ taucht im Entwurf 107 mal auf, denn die EU-Kommission will mit dem geplanten Gesetz den „sexuellen Missbrauch von Kindern“ bekämpfen. Das Wort legt nahe: Die EU will Kinder vor Gewalt retten, aus den Händen brutaler Täter*innen befreien. Doch auch das ist irreführend. Wie diese „Bekämpfung“ tatsächlich aussehen kann, macht die Arbeit einer US-amerikanischen Organisation namens NCMEC anschaulich. Die Abkürzung steht für „National Center for Missing and Exploited Children“.

Einige Online-Anbieter scannen bereits heute freiwillig, was Nutzer*innen hochladen. Das betrifft nur Inhalte, die nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind. Plattformen wie Facebook, Instagram und YouTube suchen automatisch nach Aufnahmen, die Minderjährige und Nacktheit zeigen, und melden sie dem NCMEC. Die Arbeit des NCMEC wird im geplanten EU-Gesetz ausdrücklich erwähnt. Das Zentrum ist ein Vorbild für die geplante Gesetzgebung.

Im Jahr 2021 wurden dem NCMEC auf diese Weise 85 Millionen Mal verdächtige Fotos und Videos gemeldet. Doch nur in 4.260 Fällen hat das NCMEC daraufhin Ermittlungsbehörden informiert. Um die Zahlen in Relation zu setzen: 4.260, das entspricht 0,005 Prozent von 85 Millionen – beziehungsweise 0,05 Promille.

Im besten Fall helfen NCMEC-Meldungen dabei, dass die Polizei aktive Täter*innen findet und Kinder vor weiterer Gewalt rettet. Bevor Behörden etwas tun können, müssen NCMEC-Mitarbeiter*innen erst einmal Abermillionen verdächtiger Aufnahmen aussortieren.

Die Anzahl der Verdachtsmeldungen ist so hoch, weil ein Großteil der verdächtigen Inhalte immer und immer wieder geteilt wird – und immer wieder einen Alarm auslöst. Müssen Online-Anbieter also Aufnahmen suchen, die Minderjährige und Nacktheit zeigen, dann werden sie millionenfach nutzlose Ergebnisse erhalten. Die Suche nach Hinweisen auf aktive Täter*innen gleicht der Suche nach der Nadel im Heuhaufen.

Das Raunen vom millionenfachen Missbrauch

Das Beispiel NCMEC zeigt: Die von der EU geplante Chatkontrolle kann den Missbrauch von Kindern wohl nur in sehr wenigen Fällen indirekt bekämpfen. Vielmehr wird die Chatkontrolle massenhaft Verdachtsmeldungen auf die Bildschirme von Beamt*innen spülen. Nur ein winziger Bruchteil dieser Meldungen kann voraussichtlich Hinweise liefern, um Kinder möglicherweise aus den Händen gewaltsamer Täter*innen zu retten.

Einige der massenhaften Meldungen hätten zumindest einen anderen Mehrwert, selbst wenn Betroffene nicht oder nicht mehr in Gefahr schweben. Es ist oft verletzend und traumatisierend, wenn sexualisierte Aufnahmen ohne Einverständnis immer wieder geteilt werden. Die Verbreitung der Aufnahmen kann zudem strafbar sein, und die geplante Chatkontrolle könnte das eindämmen.

Aber zurück zum Bruchteil der Fälle, die bei Ermittlungsbehörden landen: Auch hier geht es erstaunlich selten darum, Kinder aus den Händen von Täter*innen zu befreien. In Deutschland zum Beispiel ist ein Großteil der Tatverdächtigen bei „Kinderpornografie“ selbst noch minderjährig. Oft ahnen die Verdächtigen nicht einmal etwas davon. Auch hier liegt das Problem in einer extrem breiten Definition: Postet beispielsweise nur eine Person ein verdächtiges Foto im Klassenchat, dann können alle Mitglieder dieser Chat-Gruppe ernste Probleme bekommen. Denn alle haben das verdächtige Foto dann auf ihrem Handy – und vor dem Gesetz kann das als „Besitz“ von „Kinderpornografie“ gelten. Die Staatsanwaltschaft muss ermitteln.

Im Oktober 2022 hat die Süddeutsche Zeitung darüber mit Sebastian Büchner von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gesprochen. „Wir sehen uns einer Verfahrensflut ausgesetzt“, sagt der Oberstaatsanwalt. Diese Flut kann noch heftiger werden, wenn das geplante EU-Gesetz kommt. Bloß mit der „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ hätte das wenig zu tun. Missbrauch bekämpfen – also Minderjährige vor Gewalt retten – kann das Gesetz wohl nur in Ausnahmefällen. Hier müssen durch die Wortwahl geweckte Erwartungen drastisch heruntergeschraubt werden. Was das Gesetz viel eher leistet: Es erfasst systematisch Aufnahmen, die Minderjährige und Nacktheit zeigen.

Die Worte verschleiern, wie wenig das Gesetz leistet

Bisher wurde die Debatte um die Chatkontrolle davon geprägt, dass sie Grundrechte verletzt. Denn es ist nicht vereinbar mit dem Grundrecht auf Vertraulichkeit der Kommunikation, wenn massenhaft private Nachrichten durchsucht und überwacht werden. Doch selbst, wenn man mal alle anderen Grundrechte ausblendet, bleibt das geplante Gesetz hinter den selbst gesteckten Zielen zum Kinderschutz zurück.

Die Rhetorik der EU-Kommission verschleiert, wie wenig die geplante Chatkontrolle eigentlich für Kinder leisten kann, und sie legitimiert die damit einhergehende Massenüberwachung. Mit dem massenhaften Sammeln von Aufnahmen, die Minderjährige und Nacktheit zeigen, ist noch keinem Kind geholfen. Stattdessen stellt sich die Frage, ob diese auf Vorrat angelegte Nacktbildersammlung nicht selbst ein Risiko darstellt – etwa, weil Kriminelle nichts lieber täten, als diesen Datensatz zu erbeuten.

Das macht den Blick frei auf effektivere Ansätze, um Kinder vor Gewalt zu schützen. Dafür muss man nicht Milliarden Chat-Nachrichten von unbescholtenen Erwachsenen durchleuchten und Abermillionen Hinweise sichten. Man kann sich auch einfach direkt mit den Kindern beschäftigen und schauen, ob es ihnen gut geht. Dafür gibt es unter anderem Erzieher*innen, Lehrer*innen, Ärzt*innen und Sozialarbeiter*innen.

Kinderschutz statt Chatkontrolle

In einem Essay rechnet der britische IT-Sicherheitsforscher Ross Anderson schonungslos mit der geplanten Chatkontrolle ab. Anderson ist Professor an der Universität Cambridge. Er baut seine Argumentation darauf auf, dass Kinder die meiste Gewalt im direkten Umfeld wie der eigenen Familie erfahren. Anderson fordert unter anderem, die Anzahl Sozialarbeiter*innen für Kinder zu erhöhen. Sozialarbeit ist allerdings hart und undankbar, wie Ross schreibt. Es könne verlockend sein, sich stattdessen „an einen Computer zu setzen und mit Machine Learning zu spielen“. Von der Chatkontrolle als Maßnahme für Kinderschutz hält er nichts:

Die Vorstellung, dass sich komplexe soziale Probleme mit günstigen technischen Lösungen beseitigen lassen, ist der Sirenengesang der Software-Anbieter und hat schon so manche leichtgläubige Regierungsstelle ins Verderben gelockt.

Ross schreibt zwar, er habe Großbritannien im Blick, seine Ausführungen lassen sich aber auf Deutschland übertragen. Passend dazu ist am 17. November eine Info-Kampagne gestartet. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und die Missbrauchsbeauftragte des Bundes betonen: „Kinder und Jugendliche sind vor allem im eigenen Umfeld der Gefahr sexueller Gewalt ausgesetzt“. Die Kampagne soll Menschen im Umfeld der Kinder sensibilisieren. Geschätzt seien pro Schulklasse ein bis zwei Kinder von sexueller Gewalt betroffen. Rund drei Viertel der Fälle passieren demnach im direkten Umfeld wie der eigenen Familie. Um also zwei Kinder pro Klasse zu finden, möchte die EU-Kommission Milliarden private Chat-Nachrichten scannen lassen und Abermillionen private Fotos erfassen.

Professionelle Hilfe für Kinder leisten dagegen zum Beispiel Jugendämter, und die melden auch in Deutschland Überlastung, wie 2018 eine Umfrage in 175 Jugendämtern zeigte. Anschaulich macht das eine Angestellte des Jugendamts Berlin-Wedding in einem Interview aus dem Jahr 2017. Demnach müsse eine Vollzeitkraft 80 Familien gleichzeitig betreuen. „Das ist ein unhaltbarer Zustand. Denn es kommt oft vor, dass wir sogenannte leichte Fälle nicht bearbeiten können. Wir haben einfach nicht die Zeit jeder Meldung nachzugehen.“

Direkte Hilfe statt Nacktbildersammlung

Im Mai haben wir mit dem Geschäftsführer des Deutschen Kindervereins, Rainer Rettinger, gesprochen. Er forderte eine „Verdopplung der Fachkräfte im Jugendamt“. Mit Blick auf die Chatkontrolle sagte er: „Solange die Hausaufgaben der Politik nicht gemacht sind, solange brauchen wir über diese Maßnahmen nicht reden.“

Geld fehlt nicht nur für Jugendämter, sondern bei allen Anlaufstellen, die betroffenen Kindern und Jugendlichen helfen können, wie Tanja Brunnert vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte darlegt: „Kitas schliessen tageweise, da nicht genug Personal zur Verfügung steht, in Schulen steigt die Anzahl von ausgefallenen Stunden kontinuierlich an, in Kinder- und Jugendarztpraxen ist die Inanspruchnahme seit Beginn der Pandemie auf einem stabil hohen Niveau, sodass kaum Erholungsphasen für die Mitarbeitenden bestanden.“ Unter diesen Bedingungen sei es extrem schwierig, den Blick für die betroffenen Kinder und Jugendlichen offen zu halten und sich ihrem Schutz ausreichend zu widmen. „Es bräuchte hier sicherlich eine viel bessere finanzielle Ausstattung“, schreibt Brunnert.

Ähnlich sieht das der Bundevorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann. Der VBE vertritt als Gewerkschaft rund 164.000 Pädagog*innen. „Sowohl Schulen als auch Kitas sind aufgrund jahrelanger Unterfinanzierung personell dramatisch geschwächt“, so Beckmann auf Anfrage. Zwar gebe es gut konzipierte Hilfsangebote, aber sie „können nicht helfen, wenn es keine Fachkräfte gibt, die sie umsetzen.“ Der VBE fordere schon länger den Einsatz von Sozialarbeiter*innen und gesundheitlichen Fachkräften an Schulen. Beckmann schreibt, sie könnten einen wertvollen Beitrag leisten, sowohl in der der Prävention als auch für Betroffene sexualisierter Gewalt.

Der geplante Überwachungsapparat der EU-Kommission erscheint umso absurder, wenn man sich vor Augen führt: Offenkundig unternimmt der Staat eben nicht alles, um Kinder vor Gewalt zu schützen. Im Gegenteil. Der Staat könnte schlicht mehr Menschen beschäftigen, die sich unmittelbar um Kinder und Familien kümmern. Stattdessen plant der Staat eine systematische Nacktbildersammlung, die Minderjährige zusätzlich gefährdet.

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We fight for your digital rights!: „Die stöbern per Hand durch das ganze Privatleben.“

netzpolitik.org - 20 November, 2022 - 08:17

Wenn Menschen zu Ausländer:innen werden, werden Grundrechte unscharf. Chris Köver, Redakteurin bei netzpolitik.org, gehört zu den investigativen Journalist:innen hierzulande, die in diesen Fällen genauer hinsehen. Sie fand heraus, wie Ausländerbehörden ohne richterliche Genehmigung die Handys von Menschen ohne Papiere durchsuchen. Ihre Recherche begann mit einer arglosen E-Mail.

Kommt mit uns in den Maschinenraum von netzpolitik.org: In sechs Videos und persönlichen Einblicken zeigen wir euch, mit welchen Prinzipien und mit welchen Mitteln unsere Redaktion arbeitet. – CC-BY-NC-SA 4.0 – Foto: Darja Preuss, Bearbeitung: netzpolitik.org – owieole

Um mich zu erinnern, wie diese Recherche losging, habe ich in meine Mails geschaut. Dabei habe ich diesen kuriosen Austausch mit der Pressestelle der Berliner Senatsverwaltung aus dem Jahr 2019 wiedergefunden. Wir hatten damals schon viel über das BAMF berichtet, das die Handys von Geflüchteten durchsuchen durfte, um die Daten im Asylverfahren zu nutzen. Irgendwo hatte ich gelesen: Die Ausländerbehörden dürfen auch Handys auswerten. Da geht es vor allem um Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, die abgeschoben werden sollen, aber keine Papiere haben. Bei denen wird gesagt: Sie müssen ihre Geräte rausrücken, sie müssen diese Maßnahmen dulden und die Ausländerbehörde darf darauf nach Hinweisen auf ihre Nationalität oder Identität suchen. Ich fragte mich, warum liest man darüber eigentlich nichts?

Ich habe dann angefangen zu recherchieren und dachte: Ich könnte doch einfach mal anfragen bei der Berliner Ausländerbehörde, wie die das machen. Und die Senatsverwaltung hat erst mal ganz offen geantwortet: Ja, die Ausländerbehörde in Berlin durchsucht Handys. Ich fragte dann, ob sie dafür auch eine spezielle Software und Hardware haben, wie das BAMF, das sich bei der Handyauswertung künstlich blind machen muss, um nicht zu viel zu sehen. Und die antworten: Nein, wir machen das so von Hand. Da gingen bei mir sofort rote Lampen an, weil ich dachte: Moment, das BAMF bekommt super strikte Auflagen verpasst, unter welchen Bedingungen sie überhaupt auf die Daten zugreifen dürfen, ohne die rechtlich geschützte Intimsphäre zu verletzen. Aber die Mitarbeiter:innen der Ausländerbehörde dürfen einfach per Hand durchs gesamte Privatleben der Person auf dem Handy stöbern? Irgendwas ist da schräg. Das war der Einstieg in diese Recherche.

https://netzpolitik.org/wp-upload/2022/11/Chris-Koever.mp4

Es gab vorher keine Berichterstattung zu dem Thema.

Wir sind offenbar eine der wenigen Organisationen, die diesen gesetzlich erlaubten Zugriff auf persönliche Datenträger – und damit die Intimsphäre – von Menschen ohne Papiere für derart skandalös halten, dass wir darüber berichten. Vielleicht liegt es auch daran, dass diese Recherche mühsam ist. Die Zahlen werden nirgendwo zentral erfasst, in den meisten Bundesländern muss man die Ausländerbehörden einzeln anschreiben.

Ja, die Zahlen sind nicht so hoch wie zum Beispiel im Fall der massenweisen Auswertung von Geräten durch das BAMF, in Berlin hat das in den vergangenen Jahren etwa 90 Personen betroffen. Aber die Frage bleibt für mich dennoch: Ist das verhältnismäßig? Wir reden hier über einen massiven Grundrechtseingriff, auf dem Handy findet ja heutzutage das gesamte Leben statt. Da sollte man schon sehr gute Gründe haben, um das zu tun. In diesem Fall sehe ich die nicht.

Vor allem ist gar nicht klar, ob die Maßnahme irgendetwas bringt. Es ist ja nicht so, dass man auf dem Handy irgendwelche Beweise für die Staatsangehörigkeit findet. Das sind höchstens Indizien. Ich habe viel mit Anwält:innen gesprochen für diese Recherche. Auch sie sagen: Ein Staat, der seine mutmaßlichen Bürger:innen nicht zurücknehmen will, wird sich mit ein paar Indizien aus der Handyauswertung sicher nicht umstimmen lassen und dann plötzlich doch einen Pass ausstellen. Bis heute konnte uns keine der Behörden sagen: Ja, wir konnten tatsächlich jemanden abschieben aufgrund der Daten aus dem Handy. Für mich ist das eher eine Maßnahme zur Einschüchterung und Machtdemonstration.

Wir überwachen die Überwacher WE FIGHT FOR YOUR DIGITAL RIGHTS Jetzt Spenden Mehr erfahren Ohne die Spenden hätten wir diese Recherchen nicht machen können.

Im Gespräch mit anderen habe ich festgestellt, dass viele die Durchsuchung für angemessen halten. Da heißt es dann: die Leute sind ja illegal hier. Und wenn sie nicht freiwillig ihre Identität preisgeben, dann ist doch klar, dass man alle anderen Maßnahmen auch nutzen muss. Die CDU/CSU und die AfD waren offenbar sehr erfolgreich damit, das Bild des betrügerischen Ausländers zu etablieren, der sich hier in Deutschland Sozialleistungen und ein gutes Leben erschleichen will. Erst in Gesprächen mit Organisationen wie Pro Asyl habe ich gemerkt, wie viele falsche Annahmen dahinterstecken, darüber, was es eigentlich heißt, mit einer Duldung in Deutschland zu leben. Dass es Fälle gibt, in denen Menschen trotz größter Bemühungen keine Papiere bekommen können, weil etwa ihre Botschaften nicht kooperieren.

Was hoffentlich klar geworden ist: Diese Recherchen sind sehr zeitaufwändig. Wenn ich überschlagen müsste, wie viel Zeit ich investiert habe, würde ich wahrscheinlich locker auf ein paar Wochen kommen. Allein in diesem Jahr. Ich wüsste nicht, in welcher anderen Redaktion ich die Möglichkeit hätte, so viel Zeit in diese Recherche zu stecken. Das geht nur, weil wir bei netzpolitik.org gesagt haben: Wir machen das zur Priorität. Für mich ist völlig klar: Ohne die Spenden hätten wir diese Recherchen nicht machen können.

Wir wissen jetzt, dass Ausländerbehörden Handys auch mit Profiwerkzeugen knacken.

Wir wissen jetzt aus Berlin und aus Bayern, dass die Behörden dort Handys und andere Geräte von Geduldeten ohne Papiere durchsuchen. Und wir wissen, dass sie dafür inzwischen besondere Hardware und Software angeschafft haben, dass sie teils mit den Polizeibehörden zusammenarbeiten, mit welcher Software es gemacht wird, wie oft es passiert ist. Wir recherchieren weiter in anderen Bundesländern, von denen wir ebenfalls wissen, dass sie Geräte durchsuchen.

Wir haben in Berlin auch eine neue Prüfung der Datenschutzbehörde ausgelöst mit unseren Recherchen, weil wir öffentlich machen konnten, dass die Ausländerbehörde hier mit dem Berliner LKA zusammenarbeitet.

Am besten wäre natürlich, die gesetzliche Grundlage würde abgeschafft werden, aber das kann nur die Regierung veranlassen. Im Gesetz dazu steht: „Der Ausländer hat die Maßnahme zu dulden.“ Es sollte genau andersherum sein: Der Staat hat die Grundrechte zu achten und zu schützen. Das ist seine Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es, die Fakten herauszufinden und zu veröffentlichen.

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Diesen Kampf können wir nicht allein führen.

Wir werden an dem Thema dranbleiben, ich sehe das als Langzeitrecherche. Zugleich wäre ich sehr froh darüber, wenn wir nicht die Einzigen bleiben. Das Thema ist dankbar, auch für Lokaljournalist:innen, die bei ihren lokalen Ausländerbehörden anfragen könnten. Stück für Stück könnte sich so ein Puzzle zusammensetzen.

Was fehlt, sind Berichte von Betroffenen. Alles, was wir wissen, wissen wir durch die Auskünfte von Behörden. Wir würden aber gern die Geschichten der Menschen erzählen und hoffen immer darauf, dass sie sich bei uns melden.

Anders als bei Themen wie der Chatkontrolle, der Vorratsdatenspeicherung oder vielen anderen Themen, über die wir berichten, gehe ich davon aus, dass der größte Teil der Menschen, die uns spenden, nicht selbst von der Handyauswertung betroffen ist. Sie verstehen aber vielleicht, warum wir uns so intensiv mit diesen Geschichten beschäftigen: Wenn wir für Grund- und Freiheitsrechte kämpfen, dann geht es um die Rechte aller in unserer Gesellschaft – unabhängig davon, ob sie hier Staatsbürgerschaft haben, Asyl beantragen oder geduldet sind. Gerade Menschen mit der schwächsten Lobby sind dem Staat oft am stärksten ausgeliefert. Für uns ist deshalb klar, dass es sich ganz besonders lohnt, dorthin zu schauen.

Der Text basiert auf einem Gespräch, das Stefanie Talaska geführt und aufbereitet hat.

Kommt mit uns in den Maschinenraum von netzpolitik.org: In sechs Videos und persönlichen Einblicken zeigen wir euch, mit welchen Prinzipien und mit welchen Mitteln unsere Redaktion arbeitet.

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Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Elon Musk, Kinderrechte und hinzugewonnene Lebensjahre

netzpolitik.org - 20 November, 2022 - 08:00

Schlechte Nachrichten gibt es genug, zum Beispiel von Twitter. Unser Kolumnist will deswegen einfach mal was Schönes schreiben. Vor 33 Jahren wurde die Kinderrechtskonvention verabschiedet. Und heute ist der Trans Day of Remembrance.

Symbolbild – all dots are beautifull – CC-BY-NC-SA 4.0 owieole

Heute vor 33 Jahren wurde die Kinderrechtskonvention von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und es hat nur knapp zehn Monate gedauert, bis sie von genug Staaten ratifiziert wurde und in Kraft treten konnte. Viele denken bei der Kinderrechtskonvention vor allem an das Verbot, Kinder als Soldaten einzusetzen und das ganze andere Gräuel.

Sie beinhaltet aber auch Verpflichtungen von Staaten gegenüber Kindern, zum Beispiel in Artikel 6 Absatz 2: „Die Vertragsstaaten gewährleisten in größtmöglichem Umfang das Überleben und die Entwicklung des Kindes.“

Oder: „Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.“ So steht es in Artikel 12.

Mal was Schönes zum Teilen

Ich wollte diesen Sonntag über etwas Schönes schreiben. Etwas, das gelesen wird und dann den Lesenden ein wohlig warmes Gefühl im Magen verursacht. Etwas, das man den Eltern auf WhatsApp schickt, auf Facebook teilt und am Ende noch einen Toot und einen Tweet absetzt. Denn schlechte Nachrichten haben wir ja zur Genüge.

Elon Musk hat Twitter gekauft und wir können alle der Clown-Show live zusehen. Das ist mehr Schadenfreude als wohlig warmes Gefühl im Magen und andere schrieben das besser auf, weil sie mehr Zeit auf Twitter verbringen. Für die Distinktion bin ich momentan mehr am tooten als am tweeten und hab gar nicht alles mitbekommen, sondern nur zwei Drittel der ganzen Shitshow. Ich geh schon mal in Deckung, falls gleich wieder irgendwo ein Musk-Fan aus dem Nichts kommt und sich vor mein gehässiges Geschwafel wirft, um seinen Meister zu beschützen. Spoiler: Du wirst nie so reich wie er, und Musk bist du egal.

Artikel 16 der Konvention setzt noch ein paar Pflichten obendrauf: „Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial- und Bildungsmaßnahmen, um das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenszufügung oder Misshandlung […] zu schützen, so lange es sich in der Obhut der Eltern oder eines Elternteils befindet.“

Probleme mit Pronomen

Heute vor 63 Jahren wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen die „Deklaration über die Rechte des Kindes“ verabschiedet. Sie hat immerhin dreißig Jahre lang gehalten. Ob Musk sich so lange bei Twitter hält?

Es bleibt auf jeden Fall spannend. Und ja, Musk hat von einer Sache noch nicht genug: Häme. Wir sollten bei Milliardären eh alle mehr Häme zeigen. Vor allem bei einem Milliardär, der den Kommunismus dafür verantwortlich macht, dass seine Tochter Vivian nichts mehr mit ihm zu tun haben will. Vivian musste 18 Jahre alt werden, um sich von ihrem Vater distanzieren zu können und staatlich anerkannt zu bekommen, dass sie eine Frau ist.

Artikel 24 Absatz 1: „Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit an sowie auf Inanspruchnahme von Einrichtungen zur Behandlung von Krankheiten und zur Wiederherstellung der Gesundheit. Die Vertragsstaaten bemühen sich sicherzustellen, dass keinem Kind das Recht auf Zugang zu derartigen Gesundheitsdiensten vorenthalten wird.“

„Zur Wiederherstellung der Gesundheit“ – da kann doch niemand was gegen sagen. Ist doch gut, wenn unsere Kinder und Jugendlichen gesund sind, oder? Mitte 2018 erst wurden alle mit trans zusammenhängenden Kategorien aus dem ICD gestrichen, der international gültigen Liste von Krankheitsdiagnosen. Die eigene geschlechtliche Identität wurde bis dahin als Krankheit bewertet und die Gesundheit musste wieder hergestellt werden. Auch heute, jetzt gerade, versucht wieder jemand, queeren Menschen zu erzählen, dass sie sich selbst einfach nur falsch sehen. Dass es nur zwei Geschlechter gibt. Ja gut, schwul oder lesbisch geht, aber alles andere ist doch krank.

Elon Musk hat schon länger ein Problem mit Pronomen und ich kann mir wirklich nicht vorstellen, warum seine Tochter nichts mit ihm zu tun haben will und deswegen vor Gericht geht.

Wir zünden Kerzen an, ihr hört zu

Und ein weiterer Jahrestag: Heute vor 23 Jahren wurde der Transgender Day of Remembrance ins Leben gerufen. Er erinnert an die Mordopfer von Transphobie. Wir zünden Kerzen an, lesen ihre Namen vor. Auch von denen, die sich selbst getötet haben.

Trans Jugendliche haben ein erhöhtes Suizid-Risiko. Sie bekommen weder die medizinische Versorgung, die sie brauchen, noch werden sie vor Eltern geschützt, die sie ablehnen und im schlimmsten Falle gewalttätig werden. Alles Dinge, die ihnen laut Kinderrechtskonvention zustehen. Die Vertragsstaaten gewährleisten ihnen nicht im größtmöglichen Umfang das Überleben und die Entwicklung, wie es doch Artikel 6 vorschreibt.

Es muss nicht immer gleich das Schlimmste sein. Es muss nicht mal körperliche Gewalt sein. Die Konvention will im Endeffekt ein Umfeld für Kinder und Jugendliche schaffen, in dem sie sich entwickeln können, aufblühen und sich nicht verstecken und selbst verleugnen müssen.

Die Realität ist aber, wie es der Zaunfink auf Mastodon beschreibt: „Queer sein kann heißen, Lebensjahre zu betrauern, die man damit verbracht hat, eine Spur zu finden, unsichtbar zu bleiben, die Luft anzuhalten, sich wegzufühlen, im Nebel zu stochern, nach Worten zu suchen, Fragen kaum zu wagen und vor Antworten zu fliehen. Jahre, in denen man einfach hätte leben können. […] Ich hoffe, dass es jüngeren Generationen irgendwann erspart bleibt.“

In einer Welt, in der Kinder und Jugendliche den Raum haben, Fragen zu stellen, sich selbst in Frage zu stellen, uns Erwachsene in Frage zu stellen und – egal, welche Fragen sie stellen – von uns unterstützt werden, in so einer Welt müssten wir nicht über verlorene Jahre und Leben trauern.

Wir zünden heute Kerzen an und lesen ihre Namen vor. Und ihr hört gefälligst zu.

Korrekturhinweis: Wir haben einen Absatz der Kolumne gelöscht.

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Werbeveranstaltung für Chatkontrolle: Kuscheln mit Kutcher

netzpolitik.org - 19 November, 2022 - 16:45

Befürworter der Chatkontrolle haben die Anhänger:innen des umstrittenen Gesetzes zu einem PR-Event zusammengetrommelt. Auf diesem werden Probleme für die Privatsphäre negiert, Kritik in die Nähe der Täter gerückt und Überwachung durchgehend geleugnet. Ein Kommentar zu einer merkwürdigen Veranstaltung.

Die EU-Abgeordnete Eva Kaili dankt dem Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher. – EU Parlament / Stream

Nicht überall, wo Panel oder Diskussion draufsteht, ist auch Diskurs drin. Eine parteiübergreifende Initiative von Europa-Abgeordneten hatte am vergangenen Mittwoch zu einer PR-Veranstaltung eingeladen. Titel: „Tech to keep children safe online“, es ging um die Bewerbung der geplanten Chatkontrolle.

Das Vorhaben ist hoch umstritten, weil mit der Chatkontrolle die Endgeräte aller Menschen auf Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder durchsucht werden sollen. Die dazu nötige Technik wird nicht nur von Bürgerrechtler:innen als Angriff auf Privatsphäre, Verschlüsselung und vertrauliche Kommunikation angesehen. Befürchtet wird auch, dass die Technologie zur Blaupause für autoritäre Staaten wird, um nach allen möglichen Inhalten automatisch zu suchen.

Das alles findet auf der Veranstaltung nicht statt. Denn dort spielen sich die Befürworter:innen der Chatkontrolle Bälle, Fragen und Antworten zu. Sie simulieren einen demokratischen Austausch, der bis hin zu den anschließenden Saalfragen abgesprochen wirkte.

Die über die Webseite des EU-Parlamentes live übertragene Veranstaltung war durchaus hochkarätig besetzt, neben der EU-Innenkommissarin Ylva Johannson und dem UNICEF-Chef Geert Cappelare war der Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher zugeschaltet. Er hat eine Organisation zum Thema Kindesmissbrauch gegründet und lobbyiert in der EU seit einiger Zeit für den Einsatz von Überwachungstechnologie gegen eben jenes Kriminalitätsfeld.

Eines zog sich durch die ganze Veranstaltung: die Erzählung von grauenhaften Verbrechen und die vollkommene Missachtung des Themas Privatsphäre bei gleichzeitiger Technologiegläubigkeit und vehementem gegenseitigen Schulterklopfen der Akteur:innen. Die sehen sich auf einer historischen Mission, bei der Widerspruch nicht sein darf, ja verwerflich ist. Man wähnte sich unter Überwachungsleugner:innen, die in einer Art Glaubenskrieg den sachlichen Blick auf Grundrechte und Verhältnismäßigkeit verloren haben.

„Ich weigere mich zu glauben, …“

Angestoßen wurde die Veranstaltung von der griechischen sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Eva Kaili, die schon beim Auftakt nicht müde wird zu beteuern, dass man Privatsphäre und Sicherheit von Kindern gleichermaßen haben könne: „Es ist so wichtig, dass wir uns von denjenigen abwenden, die dies zu einer Frage des Datenschutzes machen wollen. Ich weigere mich zu glauben, dass es entweder um Datenschutz oder um den Schutz von Kindern geht. Es ist unsere Entscheidung, wir können die Technologie so nutzen, wie wir es wollen.“

Nach einer Einführung, der es an grausigen Beispielen von sexualisierter Gewalt nicht fehlte, bedankte sich Kaili mehrfach artig, immer wieder und fast schon an der Grenze zur Peinlichkeit beim Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher für seinen Einsatz und seine wertvolle Zeit.

Der wiederum zollte Applaus für die „EU als Pionier“ bei dieser Gesetzgebung, die nach seiner Meinung auf die ganze Welt Auswirkungen haben werde. Eine Gesetzgebung, die Kutcher übrigens selbst als Lobbyist mit angestoßen hat. Informationsfreiheitsanfragen von netzpolitik.org zur Lobbytätigkeit Kutchers wurden teilweise abgelehnt. Kutcher hat die Software seiner Organisation Thorn für die Anwendung bei der Chatkontrolle ins Spiel gebracht. Mit seinen Investments in Überwachungstechnologie ist er nicht nur der Kinderrechtsexperte, als der er hier verkauft wird, sondern hat auch wirtschaftliche Interessen.

Gebaut, um die Welt zu verändern

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat schließlich auch noch einen Auftritt. Sie sagt, das Problem sei, dass die Menschen sich nicht vorstellen wollten, was Kindern passieren würde. Dies führe dazu, dass das Problem jeden Tag schlimmer werde, wenn man nicht endlich den Scheinwerfer darauf richte. Dann kommt wieder Kutcher ins Spiel, der bekräftigt, dass er sich jeden Tag den Horror vor Augen führe. Aber es gäbe Mittel dagegen.

Kutcher zeigt sich überzeugt: „Was ihr [Anm. der Red.: die EU-Kommission] gebaut habt, wird die Welt verändern.“ Dann redet er über seine Organisation: „Wir können Werkzeuge einsetzen ohne die Privatsphäre zu gefährden. Wir haben Tools entwickelt, die chirurgisch sind, die nur nach CSAM online suchen und nicht die Nachrichten der Menschen lesen und nicht in die Privatsphäre eindringen.“

War per Video zugeschaltet: Ashton Kutcher. - Europaparlament / Livestream

Er selbst lehne die Theorie ab, dass man sich auf eine „slippery slope“ begebe mit dieser Technologie und dass diese auch zum Aufspüren anderer Inhalte genutzt werden könne. Es sei technisch gar nicht möglich, die Technik so umzubauen. Fakten und Begründungen liefert er dazu nicht, aber dafür ist der Dank für seinen Beitrag durch Eva Kaili umso größer. Sie verspricht dem Schauspieler, dafür zu sorgen, dass sein Beitrag aus der Veranstaltung „viral gehen“ würde.

Dann spielt man sich wieder Bälle hin und her, bewundert den „mutigen Vorschlag“ und das „Commitment für die Sache“, die „Passion“. Wie sehr brauche man doch das „Charisma der Influencer“ in dieser Debatte, sagt noch Moderator Emilio Puccio, offenbar ganz beseelt von der Einmütigkeit der Runde. 

Einmütige Runde

Johansson beteuert dann, man mache die neue Gesetzgebung nur, um den Datenschutz zu verbessern. Gleichzeitig würde jede Ablehnung des Vorschlages dazu führen, dass die Internetunternehmen blind würden. Unternehmen wie Facebook, Instagram oder YouTube durchsuchen heute freiwillig Uploads auf ihren Plattformen auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Sie durchsuchen aber nicht verschlüsselte, private Kommunikation. Die Erlaubnis zur freiwilligen Durchsuchung nach Inhalten soll mit der Chatkontrolle auslaufen und verpflichtend werden.

Johansson schiebt die Verantwortung für eine Verbreitung solchen Materials noch einmal mehr zu den Kritiker:innen ihrer Gesetzgebung. Tenor: Die Zeit drängt, man ist im Verzug und daran sind die Kritiker:innen schuld.

Für sie ist klar, dass die Straftaten in privaten Chats stattfinden würden. Man würde nur Präventionsarbeit leisten und „keine neuen Türen“ öffnen. Außerdem sei das Durchleuchten ja auch nichts anderes als nach Malware zu suchen. Ein Vergleich, der technisch nicht stimmt und die Durchsuchung von privaten Dateien absichtlich auf das Level der Bekämpfung von Spam und Schadsoftware hebt.

Ein Mitarbeiter von Europol, der nach der nächsten Runde Schulterklopfen aufgerufen wird, fordert ein neues Verständnis von Privatsphäre, ein komplett anderes Konzept von Privatsphäre. Er schlägt ein nicht sehr detailliert erklärtes Vierstufenmodell vor und freut sich, dass in der Diskussion nirgends von Durchsuchen und Überwachung die Rede sei. Das habe man zum Glück hinter sich gelassen. Überwacher reden eben nicht gerne von Überwachung.

Die „Frage“ des Europol-Mannes nach einem neuen Verständnis von Privatsphäre wird an den konservativen EU-Abgeordneten David Lega zurückgespielt, der mit „Ich stimme vollkommen zu“ antwortet. Und dann kommt so einer der Sätze, die für diese Veranstaltung so charakteristisch ist: „Der Schutz der Privatsphäre sollte in dieser Debatte niemals als politische Wette oder Waffe eingesetzt werden.“ Überhaupt gehe es nicht um Politik, es gehe um Kinder, so Lega weiter. Als seien Grundrechte eine irgendeine Art Diskurs-Waffe und nicht eben Grundrechte, zu deren Einhaltung die Politik per Verfassung verpflichtet ist. 

Taktik: Kritiker:innen in die Nähe der Täter setzen

Alle, die während der Veranstaltung sprechen, außer der Bürgerrechtlerin Ella Jakubowska von EDRi, welche die einzige kritische Frage in diesen knapp zwei Stunden stellt, verknüpfen Privatsphäre nicht mit der Privatsphäre aller Menschen, nicht mit dem elementaren Grundrecht, sondern reduzieren sie auf die Privatsphäre der Kriminellen. Sie blenden aus, dass die geplante Gesetzgebung in die Grundrechte aller Menschen eingreift, dass sie eine neue Form anlasslose Massenüberwachung einführt. Eine Überwachung, die auch vollkommen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger betrifft. 

Die ganze Veranstaltung suggeriert „Privatsphäre ist Täterschutz“. Und wer gegen die Chatkontrolle ist, macht sich gemein mit Kriminellen und Vergewaltigern. Das untermauert auch UNICEF-Chef Cappelare, der davon spricht, dass Privatsphäre niemals genutzt werden dürfe, um anderen zu schaden. 

Dass die Frage von Jakubowska, wie denn nun der Schutz der Privatsphäre aller gewährleistet werden soll, nicht wirklich beantwortet wird, passt da gut ins Bild. Überhaupt scheint das Grundrecht auf Privatsphäre hier nicht sonderlich geachtet, auch der Vertreter der tschechischen Ratspräsidentschaft fordert eine „Neudefinition des Wortes Privatsphäre“. Der Tscheche ist dabei noch einer der zurückhaltenderen Panelisten.

„Wirklich enttäuschend“

Ella Jakubowska hat ähnliches vor Ort beobachtet. Sie sagt nach der Veranstaltung gegenüber netzpolitik.org: „Es ist wirklich enttäuschend, dass die Privatsphäre als eine Art abstraktes Konzept dargestellt wird und nicht als ein lebenswichtiges Menschenrecht. Unser Recht auf Privatsphäre ist im EU- und im internationalen Recht verankert, denn die Geschichte hat uns gezeigt, wie repressive Regime gedeihen, wenn Menschen ihrer Privatsphäre beraubt werden.“

Es sei außerdem bezeichnend gewesen, dass die Veranstaltung auf die Schwere des Verbrechens der von sexualisierter Gewalt gegen Kinder konzentrierte – die ja niemand bestreite – und weniger darauf, warum dieses spezielle Gesetz der Chatkontrolle der richtige Weg sei, um dagegen vorzugehen. 

Es sieht ganz so aus: Unter Glaubenskriegern wird nicht nach Lösungen gesucht. Man müsse jetzt zusammenstehen ist das Fazit, die Herzen und Köpfe gewinnen und die Debatte dominieren – denn die nächsten Monate würden schwer werden.

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KW 46: Die Woche, in der wir das EU-Parlament vor staatlichem Hacking warnten

netzpolitik.org - 18 November, 2022 - 19:18

Die 46. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 205.940 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

in dieser Woche sprach mein Kollege Andre Meister als Sachverständiger vor dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament. Es war ein ungewohnter Anblick, Andre in diesem Ambiente zu sehen und zu hören. Eindringlich mahnte er die Abgeordneten, zu handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern wie Pegasus zu verbieten.

Wenn unsere Recherchen und Artikel politische Veränderungen bewirken können, freut uns das immer wieder sehr. Im Fall von Pegasus bleibt abzuwarten, welche das genau sind. Andre war leider der einzige Experte, der bei dieser Anhörung zugegen war. Sowohl die Bundesregierung als auch das Bundeskriminalamt hatten die Einladung des Ausschusses abgelehnt und waren nicht erschienen.

Das zeigt, wie gering deren Bereitschaft ist, an der Aufklärung der Ausspäh-Affäre mitzuwirken. Nur zur Erinnerung: Europaweit haben Regierungen mit Hilfe von Pegasus Journalist:innen, Menschenrechtler:innen, Anwält:innen und Politiker:innen ins Visier genommen. Auch in Deutschland arbeiten Behörden mit Staatstrojanern. Umso wichtiger ist es, dass Andre die EU-Parlamentarier:innen persönlich über die Gefahren staatlichen Hackens für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und IT-Sicherheit aufklären konnte.

Für uns ist es bekanntlich kein Widerspruch, journalistisch zu arbeiten und uns gleichzeitig für unsere Themen zu engagieren. Die einen bezeichnen das dann als Wirkmächtigkeit, andere nennen es Impact. Wir finden, es ist auch ein tolles Gefühl. Etwa wenn ein iranisches Cloud-Unternehmen auf die Sanktionsliste der EU kommt, nachdem unsere Recherchen dessen Rolle beim Aufbau eines abgeschotteten Netzes im Iran offenlegten. Oder wenn wir dazu beitragen, dass der Staatstrojaner-Hersteller FinFisher wegen Insolvenz schließen muss. Oder wenn wir das BKA verklagen, weil es uns die Herausgabe von Informationen verweigert – und gewinnen.

Das alles können wir nur machen, weil ihr uns tatkräftig mit Spenden unterstützt: Eure Spenden machen netzpolitik.org stark und unabhängig. Und sie ermöglichen es, dass wir uns konsequent für digitale Grund- und Freiheitsrechte einsetzen können.

Wie wir dabei vorgehen, stellen wir Euch in den kommenden Tagen vor. In Videos und persönlichen Berichten direkt aus dem Maschinenraum der Redaktion zeigen wir, wofür wir uns engagieren, mit welchen Motiven und Mitteln wir recherchieren, schreiben und kämpfen.

Helft uns dabei, weiter zu kämpfen – für eine lebenswerte digitale Welt, die allen Menschen dient.

Vielen Dank vom gesamten Team!
Daniel

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Twitter-Exodus: Wie Behörden, Medien und NGOs Mastodon für sich entdecken

Ministerien, Hilfsorganisationen, Unis, Medienhäuser – das dezentrale Netzwerk Mastodon bekommt Zulauf aus Politik und Zivilgesellschaft, während Twitter unter Elon Musk zugrunde geht. Wer schon bei Mastodon zu finden ist und wie man Fake-Accounts aus dem Weg geht. Von Sebastian Meineck –
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Twitter-Exodus: Wie Behörden, Medien und NGOs Mastodon für sich entdecken

netzpolitik.org - 18 November, 2022 - 14:52

Ministerien, Hilfsorganisationen, Unis, Medienhäuser – das dezentrale Netzwerk Mastodon bekommt Zulauf aus Politik und Zivilgesellschaft, während Twitter unter Elon Musk zugrunde geht. Wer schon bei Mastodon zu finden ist und wie man Fake-Accounts aus dem Weg geht.

Der Untergang von Twitter weckt bei vielen Wanderlust (Symbolbild) – Vereinfachte Pixabay Lizenz Himmel: Pixabay/DerTobiSturmjagd; Gras: Pixabay/Bessi; Vogel: Twitter; Mammut: Mastodon.social; Montage: netzpolitik.org

Noch nie ging es Twitter so schlecht wie jetzt. Vor einer Woche haben wir geschrieben, Twitter-Chef Elon Musk hat seine neue Firma gerupft. Diese Woche hat er ihr die Knochen gebrochen.

Die alte Chefetage, die Hälfte der festen Belegschaft und ein Großteil der Angestellten in Subunternehmen, sie alle sind weg. Den übrigen Angestellten hat Musk am gestrigen Donnerstag ein absurdes Ultimatum gestellt. Sie sollten sich zu einer „Hardcore“-Arbeitskultur mit Überstunden verpflichten und diese Entscheidung per Klick auf einen Button kundtun – oder verschwinden. Hunderte Angestellte haben das nicht mit sich machen lassen, wie US-Medien berichten. Erneut schrumpfte die Belegschaft von Twitter schlagartig. Offenbar aus Angst vor Rache-Aktionen hat Musk daraufhin das Twitter-Büro schließen lassen.

Vor kurzem war die Frage, ob Twitter noch ein Mindestmaß an IT-Sicherheit und Inhaltemoderation für seine Nutzer*innen gewährleistet. Inzwischen lautet die Frage eher, wie lange Twitter überhaupt noch den gewohnten Betrieb aufrecht erhalten kann. Musk selbst macht sich am heutigen Freitag darüber lustig und postet ein Meme, in dem Twitter die eigene Beerdigung feiert.

Angeheizt von der Twitter-Kernschmelze bekommt das dezentrale soziale Netzwerk Mastodon vermehrt Zulauf. Hunderttausende fragen sich: Kann Mastodon und das damit verbundenen Fediverse ihre neue neue, digitale Heimat werden? Bleibt Mastodon in der Nische oder wird es ein zentraler Schauplatz der digitalen Öffentlichkeit? Um das zu beantworten, ist die bloße Anzahl aktiver Accounts wohl weniger entscheidend. Auch Twitter war nie ein Massenphänomen, und im Vergleich zu Facebook und Instagram ein Winzling.

Wanderlust bei Politik und Behörden

Entscheidend für die gesellschaftliche Bedeutung einer Plattform sind vielmehr die prägenden Akteur*innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die sich dort vernetzen, debattieren und exklusive Neuigkeiten verbreiten. Ob Mastodon möglicherweise diese Funktion übernehmen kann, hängt davon ab, wie viele wichtige Accounts den Umzug wagen – und dann auch bleiben. Dafür gibt es zumindest erste Hinweise.

Gleich mehrere Bundesministerien sind schon bei Mastodon, zum Beispiel das Wirtschaftsministerium seit November, das Innen– und das Außenministerium seit Oktober, das Bildungsministerium seit März. Hinzu kommen weitere Behörden auf Bundes- und Landesebene, unter anderem der Deutsche Wetterdienst, der hessische Landtag sowie Datenschutzbehörden von Bund, Sachsen und Baden-Württemberg. Auf EU-Ebene nutzen etwa die EU-Kommission und der Europäische Datenschutzbeauftragte das Netzwerk. Unter anderem der Bund und die EU betreiben für amtliche Accounts eigene Instanzen.

Bei Politiker*innen sind es vor allem netzaffine, die den Sprung zu Mastodon gewagt haben, zum Beispiel Saskia Esken (SPD), Konstantin von Notz (Grüne) und Anke Domscheit-Berg (Linke).

Unis, NGOs und Nachrichtenmedien auf Mastodon

Einige Universitäten sind bereits seit einer Weile auf Mastodon zu finden, die Uni Mannheim seit April, die Uni Freiburg seit 2021, die Uni Ulm seit 2020.

Auch Akteur*innen der Zivilgesellschaft entdecken Mastodon für sich. Human Rights Watch ist seit November dabei, der gemeinnützige Verein Lobby Control seit Ende Oktober, außerdem mehrere lokale Gruppen von „Fridays For Future„.

Accounts von klassischen Medien tauchen vermehrt auf Mastodon auf, doch nicht alle sind offiziell. Die taz verfasst ihre Posts selbst, ebenso die Satire-Seite Postillon, das ZDF Magazin Royale, Jan Böhmerman und netzpolitik.org. Nicht nur bei Accounts von Nachrichtenmedien gilt: Vorsicht vor Fakes. Blaue Haken wie auf Twitter gibt es bei Mastodon nicht. Wer auf Mastodon mit einem blauen Haken unterwegs ist, hat ihn einfach händisch in den eigenen Account-Namen geschrieben – er hat keine Bedeutung.

Neue Accounts finden und Fakes vermeiden

Ein starkes Indiz dafür, dass ein Mastodon-Account kein Fake ist: Wenn die Betreiber*innen ihren Mastodon-Account auch auf eigenen, offiziellen Seiten verlinken. Zum Beispiel hat Saskia Esken ihren Mastodon-Account auf ihrer verifizierten Facebook-Seite erwähnt. Um das zu finden, braucht es jedoch einige Klicks. Einfacher ist es, wenn Nutzer*innen solche Verlinkungen direkt im eigenen Mastodon-Profil hinterlegen. Und wenn man seinen Mastodon-Account auf einer eigenen Website geschickt verlinkt und mit einem kleinen Attribut versieht, dann wird der Link im Mastdon-Profil sogar farblich hervorgehoben.

Auf der Website mastodir.de entsteht derzeit eine Sammlung von Mastodon-Accounts, deren Inhalte „dem Gemeinwohl dienen“, wie es auf einer FAQ-Seite heißt. Nicht gelistet werden demnach rein private Accounts, die Dinge schreiben wie „heute war ich radfahren“. Am Freitagmittag waren bei mastodir bereits rund 740 Accounts zu finden, aufgefächert nach Themen wie Bildung, Gesundheit und Wissenschaft.

All das macht wohl noch keine kritische Masse aus – aber zumindest bewegt sich etwas. Das Momentum für Mastodon ist jetzt. Wer selbst Wanderlust bekommt, findet hier unser Tutorial für die ersten Schritte sowie Tipps, wie man seine Twitter-Follower*innen auf Mastodon automatisch wiederfindet. Ob die neue Geschäftigkeit auf Mastodon nachhaltig ist, kann niemand seriös vorhersagen. Es hängt sicher auch davon ab, was von Twitter übrig bleibt, wenn Macho-Milliardär Musk damit fertig ist.

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