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Neues aus dem Fernsehrat (91): Transparenz statt Expertokratie – die Lehren aus der Affäre Schlesinger

netzpolitik.org - vor 1 Stunde 12 Minuten

Nach dem Rücktritt der ARD-Vorsitzenden und rbb-Intendantin Patricia Schlesinger stellt sich die Frage, wie sich die Aufsicht öffentlich-rechtlicher Medien verbessern lässt. Für ZDF-Verwaltungsrat Leonhard Dobusch ist radikale Transparenz ein wesentlicher Teil der Antwort.

„Das Mädchen, das alleine nach Haus geht“ – Patricia Schlesinger bei der Premiere des gleichnamigen RBB-„Tatorts“ in Berlin, 16. Mai 2022 – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Photopress Müller

Von Juli 2016 bis Juni 2022 vertrat ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat, seit Juli 2022 bin ich Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats. In dieser Reihe berichte ich mehr oder weniger regelmäßig ‚Neues aus dem Fernsehrat‘.

Der Rücktritt von Patricia Schlesinger als Intendantin des rbb beendet vorerst nicht die Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Aufsicht. Und das ist auch gut so. Denn infolge der Affäre haben die öffentlich-rechtlichen Medien hierzulande massive Image- und Glaubwürdigkeitsverluste erlitten. Umso mehr muss es nun darum gehen, die richtigen Lehren aus dem Fall zu ziehen. Bevor ich aber auf die vordringlichen Konsequenzen eingehe, möchte ich ein paar Anmerkungen zur Affäre Schlesinger selbst machen:

  • Eine der besten Zusammenfassungen der Affäre liefert Stefan Niggemeier bei Übermedien sowie in einem Interview mit den Tagesthemen. Die Bandbreite der Vorwürfe ist groß und reicht von fragwürdigen Spesenabrechnungen (zum Beispiel für Essenseinladungen im Privathaushalt Schlesingers) über illegitime Ausstattung von Büro und Dienstwägen sowie das Gehaltsniveau bis hin zu fragwürdigen Beraterverträgen unter Involvierung von Schlesingers Ehemann und Wolf-Dieter Wolf, Aufsichtsratschef der Messe Berlin und Verwaltungsratschef des rbb. Letztere sind für Niggemeier „die gravierendsten Vorwürfe“. 
  • Wie so oft sind es aber auch in diesem Fall nicht nur die Vorwürfe selbst, sondern auch der Umgang mit ihnen, die den Schaden noch einmal vergrößert haben. Besonders der Versuch, sich als Opfer von (Axel Springers) Kampagnenjournalismus – Schlesinger spricht in ihrem Rücktritts-Statement von „Diffamierung“ – zu präsentieren, ist daneben. Entscheidend ist nicht, woher die Vorwürfe kommen, sondern ob sie stimmen.
  • Es ist offensichtlich, dass an Intendant:innen und andere Führungskräfte in öffentlich-rechtlichen Medien andere Maßstäbe angelegt werden als an vergleichbare Führungskräfte in privaten Medien. Das beginnt bei der Höhe der als legitim angesehenen Gehälter und endet noch lange nicht bei der als angemessen empfundenen Büroausstattung. Aber auch hier gilt: Das ist gut und richtig so. Unter anderem deshalb ist es so wichtig, dass es beitragsfinanzierte Medien gibt.
  • Die mediale Aufarbeitung der Affäre Schlesinger in rbb, ARD und Deutschlandfunk selbst ist beachtlich und wird inzwischen ebensolchen höheren Ansprüchen an öffentlich-rechtliche Berichterstattung „in eigener Sache“ tendenziell gerecht.

Auch weil der rbb-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf in die Affäre involviert ist, wird nun auch – zu Recht – die Frage gestellt, ob die öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremien reformiert werden müssen. Die Dringlichkeit dieser Frage speist sich jedoch nicht nur aus dem aktuellen Affären-Anlass, sondern auch aus dem bevorstehenden Bedeutungszuwachs dieser Gremien als Folge des neuen Medienstaatsvertrags. 

Neue Aufgaben für die Aufsicht

Die von den Ministerpräsident:innen der Länder bereits im Juni verabschiedete und nun noch von den Landesparlamenten abzusegnende Reform räumt ARD, ZDF und Deutschlandfunk mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihrer (Online-)Angebote ein. Bislang sind selbst einzelne Spartensender wie ZDFinfo oder ARD Alpha gesetzlich vorgeschrieben, können also nicht ohne Gesetzesänderung ins Internet verlagert werden. Zukünftig sollen die Anstalten eigenständiger handeln können. Sie dürfen dann beispielsweise Mittel umschichten, etwa von linearen zu neuen Online-Angeboten. Im Gegenzug erhalten die Aufsichtsgremien mehr Kompetenzen in Bereichen wie Qualitätsstandards und Kostencontrolling.

Doch schon vor der Affäre Schlesinger wurden Zweifel laut, ob die Gremien dieser neuen Herausforderung gewachsen seien. Dieter Pienkny, stellvertretender Vorsitzender des rbb-Rundfunkrats, ging beispielsweise in einem Blogeintrag hart mit seinen Gremienkolleg:innen ins Gericht: Er wirft ihnen „Lobbyarbeit für ihre Organisation“ vor und kritisiert fehlende Professionalität und „Fachkompetenz“. Ähnliche Forderungen, die Gremien zu professionalisieren, gab es schon vor mehr als zehn Jahren, als den Aufsichtsgremien zuletzt durch die Verabschiedung von „Telemedienkonzepten“ zusätzliche Kompetenzen übertragen wurden.

Braucht es mehr Professionalisierung?

Aber ist eine Professionalisierung der Aufsicht tatsächlich die richtige Antwort auf Skandale und neue Aufgaben? Ich bin skeptisch. Ich halte es eher mit Friederike von Kirchbach, stellvertretende Vorsitzende der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) und Vorsitzende des rbb-Rundfunkrates, die jüngst – und noch vor Schlesingers Rücktritt – in einem Interview die Rolle und Aufgabe von Rundfunk-, Fernseh- und Hörfunkräten folgendermaßen beschrieb:

Wir Rundfunkräte sind keine Experten, sondern bei Bedarf von Experten unterstützte Generalisten. Wir bringen gesellschaftlich relevante Kompetenzen in die Beratung der Programmverantwortlichen ein, um den Wert der Angebote für die Allgemeinheit zu bewerten und sicherzustellen, dass die Vielfalt der Ansichten abgebildet wird.

Und ebendiese Aufgaben können Rundfunkräte nur dann erfüllen, wenn sie nicht primär aus Medienexpert:innen und Wissenschaftler:innen bestehen, sondern eine möglichst große gesellschaftliche Vielfalt in den Gremien abbilden. Diese Vielfalt zwingt die Leitung öffentlich-rechtlicher Medien dann auch dazu, ihre Pläne und Strategien für Laien verständlich darzulegen und ihre Vorhaben nachvollziehbar zu rechtfertigen. Obendrein sollte man nicht vergessen: Wolf-Dieter Wolf gehört seit 2003 dem rbb-Verwaltungsrat an, seit 2013 sitzt er dem Rat vor. Mangelnde Fachkenntnis kann das allfällige Aufsichtsversagen somit offenkundig nicht erklären.

Vielfalt braucht Transparenz

Zugleich aber ist die Sorge berechtigt, dass sich vielfältig und ehrenamtlich besetzte Aufsichtsgremien im Zweifel schwer damit tun, den Vollzeit-Medienprofis der öffentlich-rechtlichen Anstalten Paroli zu bieten. Die Antwort darauf lautet aber nicht die von Dieter Pienkny an „erster Stelle“ genannte „Weiterbildung“. Denn das würde am Kompetenzungleichgewicht in Fachfragen kaum etwas ändern. (Was natürlich kein Argument ist, sich nicht weiterzubilden.)

Nein, die entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit der Aufsichtsgremien lautet vielmehr radikale Transparenz. Sowohl Haushalts- und Vergütungsfragen als auch Investitionsentscheidungen und insbesondere die strategische Weiterentwicklung öffentlich-rechtlicher Angebote müssen möglichst öffentlich diskutiert werden. Dies führt automatisch dazu, dass sich Fachleute verschiedenster Disziplinen in die Debatten einbringen. Und so können Rundfunkräte auf Basis widerstreitender Experteneinschätzungen auch zu eigenen, gut begründeten Schlüssen kommen.

Öffentlich-rechtliche Medien müssen viel transparenter sein, als wir es von privaten Medien je verlangen könnten – weil sie von der Öffentlichkeit über Beiträge finanziert werden, weil diese Transparenz eine Rechenschaftspflicht gegenüber der Allgemeinheit erfüllt und weil dies darüber hinaus der demokratischen Rückbindung öffentlich-rechtlicher Medien dient. Dass in der jüngsten Sitzung des ZDF-Fernsehrats der Livestream just bei der Diskussion des Tagesordnungspunkts „Strategieprozess ‚Ein ZDF für alle'“ bewusst unterbrochen wurde, zeigt leider allzu deutlich, dass sich diese Einsicht im Bereich öffentlich-rechtlicher Aufsicht noch nicht durchgesetzt hat. Die Affäre Schlesinger belegt einmal mehr, dass sich dies schleunigst ändern muss.

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Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: BKA verbreitet irreführende Pressemitteilung

netzpolitik.org - vor 6 Stunden 44 Minuten

In einer Pressemitteilung erweckt das Bundeskriminalamt den Eindruck, als würde die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder immer weiter ansteigen. Was eigentlich hinter den gestiegenen Fallzahlen steckt, sagt die Behörde erst in einer Langfassung der Statistik.

Das BKA als Überbringer schlechter Nachrichten. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama Pictures

„Weniger Wohnungseinbrüche und Diebstahldelikte, dafür mehr Straftaten im Zusammenhang mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie im Bereich Cybercrime“, so fasst das Bundeskriminalamt selbst seine jüngste Statistik zusammen, die sich mit der Entwicklung der Kriminalität in der Pandemie beschäftigt.

Dabei sind einige Zusammenhänge klar: Durch die Pandemie war die Mobilität eingeschränkt, mehr Menschen hielten sich zuhause auf, das wirkt sich auf die Wohnungseinbrüche aus, weil diese deutlich schwieriger sind, wenn die Einbrechenden nicht unbemerkt in Wohnungen kommen. Ebenso klar erklärbar ist der starke Anstieg von Straftaten wie dem Fälschen von Gesundheitszeugnissen.

Soweit so logisch und erwartbar.

Weniger logisch wird es, wenn das BKA in seiner Pressemitteilung behauptet, dass die durch die Pandemie bedingte beschleunigte Digitalisierung „Gelegenheiten für Straftaten im Zusammenhang mit der Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und sexuellen Missbrauch von Kindern“ ermöglicht habe. Und dann den Zusammenhang herstellt: „Der bereits seit Jahren zu beobachtende Trend steigender Fallzahlen hat sich in beiden Bereichen während der Pandemie noch einmal verstärkt.“

Gefährliche Verkürzung 

Richtig ist, dass die erfassten Fälle in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik seit Jahren deutlich hochgehen. Doch schon im März dieses Jahres kam durch eine kleine Anfrage (PDF) heraus, dass die starke Steigerung von Kindesmissbrauchsdarstellungen in der Kriminalitätsstatistik „ein Ergebnis der verstärkten Aufhellung des hohen Dunkelfeldes“ ist. Das heißt konkret, dass nicht die Anzahl der pädokriminellen Taten an sich steigt, sondern immer mehr Täter:innen ins Visier von Ermittlungen gelangen.

Das sagt auch das BKA. Allerdings erst in der Langfassung der Statistik (PDF), die deutlich weniger Menschen lesen dürften als die Pressemitteilung. Dort heißt es dann:

Hauptansatz zur Erklärung der starken Anstiege in diesem Bereich ist – wie schon in den Vorjahren – das gestiegene Hinweisaufkommen über das National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC). Weitere Erklärungsansätze liegen in den Ermittlungen zu den Verfahrenskomplexen in Nordrhein-Westfalen, in deren Nachgang weitere Tatverdächtige ermittelt werden konnten, sowie in der stark gestiegenen, oftmals unbedachten Verbreitung entsprechender Darstellungen durch Kinder und Jugendliche über soziale Medien.

An der Realität vorbei

Obwohl ein jahrelanges Sinken der aller erfassten Straftaten zu verzeichnen ist, nehmen viele Menschen stattdessen an, dass sich die Kriminalität gesteigert habe. In einer Gesellschaft, in der die Mehrheit der Menschen das Ausmaß an Kriminalität falsch wahrnimmt, können Aussagen wie jene in der Pressemitteilung des BKA in irreführende Berichterstattung münden. Das ist in einer Situation, in der die EU-Kommission versucht, mit der Chatkontrolle eine neue Form von Massenüberwachung einzuführen, nicht unerheblich.

Ein kleiner Nebensatz, der erklärt, warum also mehr Straftaten bei der Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt erfasst werden, hätte gereicht, um den Eindruck zu vermeiden, dass alles immer schlimmer wird.

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Kennzeichenscanner: Auto-Vorratsdatenspeicherung in Brandenburg war illegal

netzpolitik.org - vor 9 Stunden 13 Minuten

Ein Autofahrer klagte, weil die Polizei Brandenburg sein Kennzeichen regelmäßig erfasste und speicherte. Die Speicherpraxis ist seit Juli 2021 beendet. Doch dass er nun Recht bekam, ist ein wichtiges Zeichen für die Pläne des brandenburgischen Innenministers.

Ein typisches Bild auf der A 11. – CC-BY-NC 2.0 European Roads

Die Autobahn 11 verläuft hauptsächlich durch Brandenburg. Wer die 110 Kilometer lange Strecke zurücklegt, fährt vorbei an Bernau, Finowfurt, Gramzow – und zwei Kennzeichenscannern der Brandenburger Polizei. Bis zum Juli 2021 speicherte die Ermittlungsbehörde die Daten vorbeifahrender Fahrzeuge, dagegen klagte das Piratenpartei-Mitglied Marko Tittel. Er bekam nun vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) Recht.

Dass sein Nummernschild und sein Fahrzeug fotografiert und gespeichert wurden, war unrechtmäßig, so das Gericht in seinem rechtskräftigen Beschluss vom 22. Juli. Für die Aufzeichnungspraxis gab es keine Rechtsgrundlage.

Tittel begrüßt die Grundsatzentscheidung: „Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem jede Bewegung erfasst und gegen mich verwendet werden kann“, sagt er in einer Pressemitteilung. Eine wahllose Vorratsdatenspeicherung von Autofahrten setze die Fahrer:innen „einem ständigen Überwachungsdruck aus, aber auch dem Risiko eines falschen Verdachts oder missbräuchlicher Nachverfolgung der persönlichen Lebensführung durch Unbefugte“.

Lange Geschichte der Kennzeichen-Scanner

Der Streit um die Kennzeichenerfassung in Brandenburg hat eine lange Geschichte: Schon im Jahr 2009 rasterte die Brandenburger Polizei 545 Mal den Fahrzeugverkehr, ein Jahr später waren es bereits 2.479 Mal. 2013 veröffentlichten wir die Standorte einiger stationärer brandenburgischer Kennzeichen-Erfassungssysteme (KESY), die Piratenpartei führte später weitere Standorte auf einer Karte zusammen.

Schon damals war bekannt, dass die Kennzeichenscanner sowohl einen Fahndungsmodus als auch einen Aufzeichnungsmodus haben. Bei einer Fahndung gleichen die Geräte die erfassten Fahrzeuge mit Daten über gesuchte Nummernschilder ab – alle anderen Aufnahmen werden gelöscht. Im Aufzeichnungsmodus jedoch speichern die Ermittlungsbehörden alle erfassten Kennzeichen auf Vorrat, zusammen mit Datum, Uhrzeit, Fahrtrichtung und Ort der Erfassung.

Bundesweite Rechtsgrundlage für Kennzeichen-Rasterung

Dass diese Funktion in Brandenburg zum Einsatz kam, verdeutlichte der Fall der vermissten Rebecca Reusch im Jahr 2019. Die Ermittler:innen aus Berlin teilten mit, dass das vom Verdächtigen genutzte Fahrzeug am Tag von Rebeccas Verschwinden auf einer Brandenburger Autobahn festgestellt wurde. Damit war klar: Die Polizei Brandenburg muss diese Daten in einer Auto-Vorratsdatenspeicherung gesammelt haben.

Von 2017 bis 2019 sammelte die Polizei Brandenburg 40 Millionen Fotos von Fahrzeugen in einer Datenbank. Bürgerrechtler:innen und Jurist:innen kritisierten die Auto-Vorratsdatenspeicherung, innerhalb des Brandenburgischen Innenministeriums gab es Streit. Ein hoher Beamter, der die Speicherpraxis kritisierte, wurde versetzt.

Mitte 2021 stoppte Brandenburg die Speicherung. Denn durch eine Verschärfung der Strafprozessordnung schuf die Große Koalition zwar eine bundesweite Grundlage für eine Auto-Fahndung, eine Speicherung der Nummernschilder war darin jedoch nicht erlaubt – zur Enttäuschung mancher Bundesländer.

Innenminister hält an Kennzeichenspeicherung fest

Der Betrieb der KESY-Anlagen im Aufzeichnungsmodus sei „als gewichtiger Grundrechtseingriff zu qualifizieren“, schreibt das Landgericht jetzt in seinem Beschluss. Besonders, da die Daten ohne besondere zeitliche Begrenzung vorgehalten wurden: „Hierdurch konnte über Jahre, ohne transparente Begrenzungen durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber, das Bewegungsverhalten von Kraftfahrzeugen – und damit in der Regel der Fahrzeughalter – weiter Teile der Bevölkerung, die auf der betreffenden Brandenburger Autobahn verkehrten, akkurat nachvollzogen werden.“

Besonders kritisiert das Gericht, dass die Speicherung nicht allgemein bekannt war. Obwohl die Grundrechtseingriffe viele Menschen, vor allem in Brandenburg, betrafen „und ihnen somit gesamtgesellschaftliche Bedeutung“ zukam, seien sie für die Menschen nicht erkennbar gewesen.

Trotz aller Bedenken fordert der Brandenburgische Innenminister Stübgen (CDU) ein neues Landesgesetz, das die Auto-Vorratsdatenspeicherung wieder erlaubt. Seiner Auffassung nach sei es „verfassungsrechtlich machbar“, Kennzeichenerfassung zur Gefahrenabwehr – nicht zur Strafverfolgung – „bei schweren und schwersten Straftaten“ wie Mord, Kindesentführung oder Terrorgefahr durchzuführen. Zuvor hatte Stübgen vor allem mit der Bekämpfung krimineller Banden und Rauschgiftschmuggel argumentiert.

Ob eine breite landesrechtliche Regelung Erfolg haben könnte, ist fraglich. Verfassungsgerichte hatten wiederholt enge Grenzen für eine Kennzeichenerfassung gezogen. Unter anderem stellte das Bundesverfassungsgericht 2008 fest: „Die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen darf nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden.“ Eine gesamte Autobahn über Jahre hinweg zu erfassen, das dürfte damit nicht vereinbar sein.

Das sieht auch der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piraten) so, der sich seit Jahren gegen Kennzeichenscanner engagiert. „Wen wir wann privat aufsuchen, geht in Abwesenheit jeglichen Verdachts niemanden etwas an. Wir haben ein Recht auf datenfreie Fahrt und Freiheit von Generalverdacht, das wir verteidigen müssen“, so Breyer gegenüber netzpolitik.org

In Brandenburg regiert die CDU gemeinsam mit SPD und Grünen, die Koalitionspartner sind skeptisch bezüglich der Pläne des Innenministers. So forderte die sozialdemokratische Innenpolitikerin Inka Gossmann-Reetz im Januar eine „Abwägung der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die dauerhafte Aufzeichnung und Speicherung von Daten gegenüber von Ermittlungserfolgen der Polizei“.

Die Grünen lehnten Stübgens Pläne ab: „Eine Regelung, die effektiv einer Vorratsdatenspeicherung des gesamten Autoverkehrs in einem bestimmten Bereich gleichkommt, ist für mich mit einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht vereinbar“, so Marie Schäffer gegenüber netzpolitik.org. Die innenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion erklärt, dass die Befürworter der Aufzeichnungen bisher einen Nachweis für seinen „erheblichen Nutzen“ schuldig geblieben sind. „Die Gefahren durch den Grundrechtseingriff einer verdachtsunabhängigen Speicherung für Alle, die in Brandenburg Auto fahren, sind hingegen konkret und wurden gerichtlich bestätigt. Eine Wiedereinführung dieses zweifelhaften Instruments lehnen wir von Bündnis 90/Die Grünen daher ab.“

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Rechtsradikale auf Twitter: Sendungsbewusstsein außerhalb der Echokammer

netzpolitik.org - 8 August, 2022 - 16:32

Desinformation und Echokammern in sozialen Netzwerken gelten als Gefahr für die Demokratie. Jetzt kommt durch eine Studie raus: Die Nutzer*innen sind sich der Echokammern bewusst – und treten regelmäßig außerhalb dieser in Aktion.

Nutzer*innen verlassen ihre Echokammer (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Nico Smit

Wissenschaftler*innen haben in einer Studie das Verhalten von deutschen Twitter-Nutzer*innen bei der Europawahl untersucht. Als Ergebnis haben sie die Annahme widerlegt, dass rechtsradikale Nutzer:innen abgeschlossene Echokammern bilden würden. In Echokammern konsumieren die Nutzer*innen – ähnlich wie bei einer Filterblase – nur Meldungen, die in ihr Weltbild passen. Sie bestärken ihre Ansichten in diesen Kammern gegenseitig und radikalisieren sich auf diese Weise. Die Befunde der Forscher*innen legen nun aber vielmehr „die Existenz einer selbstbewussteren Form von Echokammern nahe.“

Die in der Studie als „kontrovers“ bezeichneten rechten bis rechtsradikalen Nutzer*innen bleiben demnach nicht nur in ihrer Kammer. Sie verbreiten ihre Meinung auch unter seriösen Nachrichten-Tweets, sowie unter den Tweets der „nicht-kontroversen“ Nutzer*innen. Dabei sind sie besonders unter Nachrichten-Tweets aktiv, die sich sachlich mit Themen wie Flucht, Islam und Einwanderung auseinandersetzen. Des Weiteren teilen sie oft Artikel von den etablierten Publikationen „Welt“ oder „Bild“. 

Für die Studie haben die Forschenden zwischen dem 2. April und dem 2. Juni 2019 etwa 77 Millionen Tweets und 6,9 Millionen Nutzerprofile statistisch ausgewertet. Hierbei haben die Wissenschaftler*innen nur Tweets in deutscher Sprache in den Datensatz aufgenommen.

Rechte und rechtsradikale Medien als Indikator

Sie haben die Personen, die Inhalte von tendenziöser beziehungsweise extremer Medien verbreiten, den extremen Nutzer*innen zugeordnet. Personen, die hingegen seriöse oder etablierte Medien verbreiten, haben die Wissenschaftler als gemäßigte Nutzer*innen kategorisiert. Zu den tendenziösen bis extremen Medien gehörten laut der Studie Epoch Times, Philosophia perennis, Journalistenwatch, Tichy’s Einblick und die Junge Freiheit – allesamt Publikationen aus dem rechten bis rechtsradikalen Spektrum.

Die „nicht-kontroversen“ Nutzer wiederum interagieren nicht mit Tweets der kontroversen User*innen. Sie ignorieren vielmehr diese Inhalte. So antworten sie zum Beispiel nicht unter Tweets, in denen  rechte Medien geteilt werden.

Zwar seien die extremen Nutzer*innen in der Minderheit, aber ihre Tweets hätten eine deutlich größere Reichweite, als die von gemäßigten Nutzern, heißt es in der Studie. Grund dafür sei die gute Vernetzung dieser Klientel, das generiere viel Einfluss auf Twitter.

Außerdem haben die Forschenden untersucht, mit wem die User*innen auf der Plattform interagieren. Auf diese Weise konnten sie Communitys, welche durch enge Interaktion gekennzeichnet sind, aufdecken.  Diejenigen, die zu einer Community gehören, haben „untereinander einen signifikant höheren Kontakt, als mit Benutzern aus anderen Gruppen.“

Einschränkungen der Studie

Auch wenn es sich um eine große statistische Forschung handelt, weisen die Wissenschaftler*innen auf einige Einschränkungen der Arbeit hin: Sie haben beispielsweise nicht versucht,  (mögliche) Bots aus dem Datensatz herauszufiltern. „Wir haben uns entschieden, das von Bots verursachte Rauschen zu ignorieren, da aktuelle Berichte aktuelle Erkennungslösungen infrage stellen“, verweisen sie auf die Schwierigkeit Bots überhaupt zu erkennen.

Außerdem sei es möglich, dass die Gruppe der gemäßigten Nutzer*innen nicht komplett richtig erfasst ist. Denn alle, die keine Artikel von den tendenziösen bis Extremen Medien geteilt haben, wurden automatisch den gemäßigten Nutzer*innen zugeordnet. „Wir argumentieren jedoch, dass die auf diese Weise eingeführte Ungenauigkeit geringere Auswirkungen hat“, haben die Forscher ihr Vorgehen erklärt.

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Justizstatistik 2020: Polizei setzt Staatstrojaner alle zwei Wochen ein

netzpolitik.org - 8 August, 2022 - 14:22

Die Polizei in Deutschland durfte 2020 über 120 Geräte mit Staatstrojanern hacken und abhören, 23 Mal war sie damit erfolgreich. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind auch weiterhin vor allem Drogendelikte.

Polizei ermittelt wegen Drogen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Polizei Herrsching

Im Jahr 2020 durften Polizei und Ermittlungsbehörden in Deutschland insgesamt 121 Mal IT-Geräte mit Staatstrojanern hacken und haben es 23 Mal getan, wie das Bundesjustizamt heute mitteilt. Das ist ein Anstieg von 15 Einsätzen gegenüber dem Jahr 2019. Das Bundesjustizamt veröffentlicht jedes Jahr Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung, die wir regelmäßig aufbereiten.

Laut den offiziellen Angaben gab es 98 Anordnungen, den kleinen Staatstrojaner „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ einzusetzen, um laufende Kommunikation abzuhören. Davon „wurden 15 Überwachungen tatsächlich durchgeführt“. Die Polizei Nordrhein-Westfalen hat neun Mal gehackt, die Polizei Brandenburg viermal, der Generalbundesanwalt dreimal, Hessen und Niedersachsen je einmal.

Drogen statt Terror, Mord und Missbrauch

Anlass für den Einsatz von Staatstrojanern waren wie immer vor allem Drogen, so das Justizamt in der Pressemitteilung: „Wie in den vergangenen Jahren war es vor allem der Tatverdacht bezüglich Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, der den Anlass für die Überwachungsmaßnahmen lieferte.“

Der große Staatstrojaner „Online-Durchsuchung“ wurde 23 Mal angeordnet, um alle Daten auf dem gehackten Gerät auszuleiten. Achtmal wurde der Einsatz „tatsächlich durchgeführt“. Die Polizei Sachsen hat dreimal gehackt, jeweils wegen Betäubungsmittelgesetz. Die Polizei Nordrhein-Westfalen wollte vor allem wegen räuberischer Erpressung hacken und hat es dreimal getan. Bayern und Berlin haben je einmal gehackt, ebenfalls wegen Betäubungsmittelgesetz.

Politisch werden Staatstrojaner meist mit Terrorismus, Mord und Totschlag oder Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begründet. In der Praxis wurde Online-Durchsuchung kein einziges Mal wegen dieser schweren Delikte eingesetzt. Stattdessen verhindert der Staat, dass Sicherheitslücken geschlossen werden, um ein paar Drogen-Dealer zu bekämpfen.

Dilemma: IT-Sicherheit gegen innere Sicherheit

Die Polizeibehörden besitzen mehrere Staatstrojaner, die sie einsetzen können. Das BKA hat selbst einen Trojaner „Remote Communication Interception Software“ (RCIS) programmiert. Seit 2013 hat das BKA den Trojaner FinSpy von FinFisher. Seit einem Jahr ist bekannt, dass das BKA auch Pegasus von NSO gekauft hat. Welche weiteren Trojaner-Produkte Polizei und Geheimdienste besitzen, will auch die Ampel-Regierung nicht öffentlich zugeben.

Doch nicht nur Polizei und Geheimdienste dürfen hacken. In Baden-Württemberg erhält die Steuerfahndung eigene Technik zur Telekommunikationsüberwachung. Auf Anfrage von netzpolitik.org bestätigt ein Sprecher des Finanzministeriums, dass seit Juni 2021 auch die Landesfinanzbehörden Staatstrojaner einsetzen dürfen, gegen „Steuerhinterziehung in großem Ausmaß“.

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Geheime Luftüberwachung: Was kostet eine Flugstunde mit der Frontex-Drohne?

netzpolitik.org - 8 August, 2022 - 11:05

Nach einer neuen Verordnung hat die EU-Grenzagentur Frontex in den letzten fünf Jahren eine eigene Luftüberwachung mit Flugzeugen aufgebaut. Der Einzug von Drohnen macht diese luftgestützte Migrationsabwehr deutlich effektiver, aber vermutlich auch teurer.

Die zweite Frontex-Drohne ist in Tympaki auf der Insel Kreta stationiert. – Griechische Küstenwache

Seit über einem Jahr stationiert die EU-Grenzagentur eine israelische Langstreckendrohne des Typs Heron 1 in Malta, eine weitere Drohne patrouilliert nun im Luftraum um die griechische Insel Kreta. Frontex will aber nicht mitteilen, wie teuer eine Flugstunde ist. So kann nicht verglichen werden, ob die Drohnen mehr kosten als bemannte Flugzeuge, die seit fünf Jahren im Auftrag von Frontex unterwegs sind.

Mit einer neuen Verordnung erhielt Frontex 2016 die Erlaubnis, eigene Ausrüstung anzuschaffen. Sofort begann die Agentur im Rahmen einer „Multipurpose Aerial Surveillance“ (MAS) mit dem Leasing von Charterflugzeugen für die Luftüberwachung. Damit wurde Frontex unabhängig von der Ausleihe von Flugzeugen oder Hubschraubern, die zuvor im Rahmen von Missionen der Agentur bei EU-Mitgliedstaaten ausgeliehen werden mussten.

Bemannte und unbemannte MAS-Flüge

Für ihre Luftüberwachungsaktivitäten schließt Frontex Rahmenverträge mit Charterfirmen, diese stellen die Luftfahrzeuge, zur Bedienung und Wartung nötiges Personal sowie die technische Infrastruktur für die Übertragung der aufgenommenen Daten. Derartige Vereinbarungen erfolgten für vier verschieden große Flugzeuge mit den Firmen EASP AIR BV (Niederlande) und DEA Aviation (Großbritannien). Die Drohnenflüge von Malta und Kreta mietet Frontex von dem deutschen Airbus-Ableger in Bremen.

Zuerst flog Frontex im Auftrag Italiens mit Flugzeugen über dem zentralen Mittelmeer und in der libyschen Seenotrettungszone auf der Suche nach Geflüchteten, die in Booten europäisches Hoheitsgebiet erreichen wollen. Wenn Frontex dort Boote entdeckt, werden darüber unter anderem Behörden in Libyen informiert. Die dortige Küstenwache holt die Menschen anschließend nach Nordafrika zurück. Diese Kooperationen werden als sogenannte Pullbacks bezeichnet, Menschenrechtsorganisation stufen sie als völkerrechtswidrig ein.

2018 fragte Kroatien den Dienst erstmals für eine Landgrenze an. Anschließend hat Frontex die Luftüberwachung auf weitere Regionen ausgedehnt. Die meisten MAS-Flüge erfolgen aber weiterhin über Meeresgebieten.

Fast 17.000 „Migranten“ im Jahr 2020 entdeckt

Erstmals nennt die Agentur Zahlen zu Einsätzen und Flugstunden. Laut der Antwort von Frontex auf eine Anfrage der Europaabgeordneten Özlem Demirel flogen im Jahr 2020 sieben Flugzeuge, ein Hubschrauber und eine Drohne im Rahmen des MAS-Dienstes. Dabei seien insgesamt 1.030 „Überwachungseinsätze“ mit einer Dauer von 4.701 Einsatzstunden absolviert worden.

Frontex habe auf diese Weise 406 „Ereignisse“ und 16.804 „Migranten“ entdeckt. In etwa der Hälfte der Fälle seien die Personen in Seenot gewesen. In 119 Fällen hat Frontex nach eigenen Angaben Meldungen an die libysche Küstenwache gemacht, das ist rund das Dreifache der Zahl von 2019.

2021 sanken die Einsätze des MAS-Dienstes von Frontex auf weniger als die Hälfte, während die Zahl der Flugstunden mit 3.554 nur um etwa ein Viertel abnahm. Trotz weniger Starts erfolgten jedoch deutlich mehr Sichtungen als im Vorjahr. Ausweislich der Frontex-Antwort an die Abgeordnete Demirel seien 2021 insgesamt 461 Ereignisse und 24.299 „Migranten“ festgestellt worden. Anders als 2020 soll es sich dabei fast immer um Seenotfälle gehandelt haben.

Deutlich mehr Flugstunden mit Drohnen

Der Grund für die auffälligen Veränderungen dürfte im Beginn der Drohnenflüge von Malta liegen, während die Einsatzstunden der Flugzeuge in der Region abnahmen. Die Drohnen des Typs Heron 1 sind zudem im Vergleich äußerst effektiv. Die Drohne bleibt mit bis zu 20 Stunden deutlich länger in der Luft als die bemannten Starrflügler oder Helikopter, die Frontex bislang im Mittelmeer eingesetzt hatte.

Allerdings ist unklar, ob die Drohnenflüge nicht unverhältnismäßig teuer sind. Der Rahmenvertrag mit Airbus für Flüge mit der Heron 1 hat einen Umfang von 50 Millionen Euro, die darin vereinbarten 1.200 Flugstunden wurden mittlerweile um zusätzliche 1.870 Flugstunden ergänzt. Rechnerisch würde demnach zum jetzigen Zeitpunkt eine einzelne Flugstunde 16.286 Euro kosten. Allerdings ist nicht eingerechnet, welche weiteren Kosten für die Erweiterung des Vertrages zu Buche schlagen. Unter dem gleichen Rahmenvertrag absolviert Airbus an 182 Kalendertagen außerdem weitere 1.200 Flugstunden von Kreta.

Die neuen Einsätze sollen ausschließlich im Luftraum von Griechenland erfolgen und keine anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten durchqueren. Airbus hat nunmehr alle erforderlichen Testflüge absolviert und die Lufttüchtigkeit des Systems nachgewiesen. Die griechische Küstenwache und die Luftfahrtbehörde haben den Flugplan genehmigt. Diese Woche erfolgte der erste dokumentierte Flug der Heron 1 im Ionischen Meer.

200 Millionen Euro für Frontex-Luftüberwachung

Frontex weigert sich, konkrete Zahlen zu den Kosten für eine Flugstunde zu nennen. Bei den Angaben handele es sich um „geschäftlich sensible Daten“, die nicht offengelegt werden könnten. Das schrieb eine Frontex-Bedienstete an die Abgeordnete Demirel, die sich informell ein drittes Mal nach den Ausgaben erkundigte. Diese Mail liegt netzpolitik.org vor.

Wegen der Geheimhaltung kann nicht überprüft werden, ob die Drohnenflüge womöglich unverhältnismäßig teurer sind als die bemannten Chartermaschinen. Insgesamt hat Frontex in verschiedenen Rahmenverträgen bereits weit über 200 Millionen Euro für ihre eigene Luftüberwachung im MAS-Dienst ausgegeben.

Die MAS-Flüge werden nun abermals ausgeweitet. Für das laufende Jahr 2022 haben neben Griechenland auch Bulgarien, die Slowakei, Belgien und Malta den Dienst für die Beobachtung ihrer Grenzen angefragt. In den beiden letztgenannten Ländern haben die Einsätze noch nicht begonnen. Ein Ende 2021 gestellter Antrag Italiens, dessen Start sich aus unbekannten Gründen verzögert hat, befindet sich ebenfalls in der Umsetzung.

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Gesichtserkennung und Bewegungsprofil: Großbritannien will ausländische Straftäter:innen mit Smartwatches überwachen

netzpolitik.org - 6 August, 2022 - 06:17

Fünf Mal täglich können Personen, die auf ihre Gerichtsverfahren oder ihre Abschiebung warten, von einer App zum Scan ihres Gesichtes aufgefordert werden. Zusammen mit Standortdaten werden die Informationen bis zu sechs Jahre von der Gefängnisverwaltung gespeichert.

Die Smartwatch scannt das Gesicht der Betroffenen und protokolliert ihren Standort (Symboldbild). – CC-BY 2.0 Stiftelsen Elektronikkbransjen

Das britische Justizministerium will verurteilte Straftäter:innen mithilfe von ablegbaren Smartwatches verfolgen. Das berichtet der Guardian unter Berufung auf Pläne der Gefängnisverwaltung. Die Praxis soll demnach ausschließlich ausländische Straftäter:innen („Foreign National Offenders“) betreffen, die auf ihre Gerichtsverfahren oder ihre Abschiebung warten. Außerdem würden damit Ausgangssperren und Betretungsverbote für bestimmte Regionen durchgesetzt.

Alternativ könnte auch das Tragen einer elektronischen Fußfessel angeordnet werden. Mit beiden Systemen will das Justizministerium in den kommenden drei Jahren rund 21.400 Personen beobachten, dies sind rund 6.000 mehr als im März 2022, heißt es in einem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vom Juni diesen Jahres. Wenn die Überwachten ihre Kautionsauflagen verletzen, informiert die Gefängnisverwaltung das Innenministerium für weitere Maßnahmen.

Aufforderung zum Scan erfolgt zufällig

Die Regierung bezeichnet die neue Form der Überwachung als kosteneffiziente Alternative zur Inhaftierung. Damit solle die Öffentlichkeit geschützt und die Gefahr der Rückfälligkeit verringert werden. Das System werde nicht für Asylsuchende eingesetzt, sagte das Innenministerium dem Guardian.

Die Betroffenen müssen bis zu fünf Mal am Tag ihr Gesicht mit den Uhren scannen und dazu über eine App den Standort mitteilen. Die Aufforderung hierzu kann jederzeit per Zufallsprinzip erfolgen. Eine Gesichtserkennungstechnologie bestätigt dann die Übereinstimmung mit der Person. Dazu werden die aufgenommenen Fotos mit Gesichtsbildern in polizeilichen Datenbanken abgeglichen. Schlägt dies fehl, erfolgt eine manuelle Überprüfung. Diese Prozedur könnte dann durch eine Beamt:in vorgenommen werden.

Das Foto wird mit weiteren Informationen angereichert und gespeichert, darunter Name, Geburtsdatum und Nationalität der Betroffenen. Sämtliche Daten würden bis zu sechs Jahre lang aufgehoben. Neben dem Innen- und dem Justizministerium darf auch die Polizei darauf zugreifen. Die Überwachung soll über den Satellitenverfolgungsdienst des Innenministeriums erfolgen.

Ursprünglich vorgesehenes System zurückgezogen

Das System soll in den kommenden Monaten im Königreich eingeführt werden, die Kosten werden mit rund sechs Millionen Pfund (rund sieben Millionen Euro) angegeben. Ursprünglich wollte die Gefängnisverwaltung die Smartwatches von der Firma G4S beschaffen, die auch für die elektronischen Fußfesseln zuständig ist. Ein bis Ende 2020 entwickeltes System wurde von der Behörde als zu diesem Zeitpunkt marktreif angesehen, von besonderem Interesse war die Genauigkeit der Gesichtserkennung.

Ein Jahr später entschied das Justizministerium, die Smartwatches von G4S nicht mehr weiterverfolgen zu wollen. Zur Begründung hieß es, das Betriebssystem entspreche „nicht den staatlichen Cybersicherheitsstandards“. Die Geräte kauft die Regierung jetzt von dem britischen Technologieunternehmen Buddi Limited, das auf Hausnotrufe mithilfe von Smartwatches spezialisiert ist.

Der Vertrag für die „Elektronische Überwachung nicht eingebauter Geräte“ mit Buddi ist öffentlich einsehbar, die Anzahl der zu liefernden Geräte ist dort jedoch geschwärzt. Dort findet sich auch kein Hinweis auf etwaige Risikobewertungen, die vor der Entscheidung für die Maßnahme erstellt worden sind. Damit hätten die Ministerien etwa feststellen können, ob es angemessen ist, ausländische Straftäter:innen derart zu überwachen.

„Seismischer Umbruch durch Einführung von GPS-Geräten“

Allerdings hatte das Innenministerium im vergangenen Jahr eine Datenschutz-Folgenabschätzung vorgenommen, die Privacy International per Informationsfreiheitsanfrage zugänglich gemacht hat. Die Organisation ist auf Menschenrechte im digitalen Raum spezialisiert und hat im Mai eine Stellungnahme zu den Plänen abgegeben.

„Der seismische Umbruch, der durch die Einführung von GPS-Geräten ausgelöst wurde, kann nicht kann nicht hoch genug eingeschätzt werden“, kritisiert Privacy International. Das System geht damit über die bloße Überwachung von Kautionsverletzungen mithilfe elektronischer Überwachung hinaus, wie sie im Gesetz vorgesehen ist.

Die Betroffenen sind für die Betriebsbereitschaft der Smartwatch verantwortlich. Diese müssen täglich für mehrere Stunden geladen werden. Störungen am Gerät oder dem Batteriesystem könnten den Migrant:innen als Verstöße gegen die Kautionsauflagen ausgelegt werden, warnt Privacy International. Dies werfe die Frage auf, wie die Betroffenen diese Fehler korrigieren können, die dann in ihrer Einwanderungsakte gespeichert sind.

Dauerhafte Überwachung verschlechtert psychische Gesundheit

Durch ihre undurchsichtigen Technologien und Algorithmen erleichtern private Firmen die staatliche Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, kritisiert die Rechtsanwältin und Rechtsberaterin von Privacy International, Lucie Audibert, gegenüber dem Guardian. Kein anderes Land in Europa setze eine derart entmenschlichende und invasive Technologie gegen Migrant:innen ein.

Die Zeitung zitiert auch den Dozenten für Kriminologie an der Birkbeck University of London, Dr. Monish Bhatia. Er warnt beim verpflichtenden Tragen von Smartwatches mit Gesichtserkennung vor Symptomen wie Angstzuständen, Depressionen, Suizidgedanken und einer allgemeinen Verschlechterung der psychischen Gesundheit.

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KW 31: Die Woche eines Sieges – und eines fatalen Versagens

netzpolitik.org - 5 August, 2022 - 18:33

Die 31. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 98.009 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

am Montag habe ich meine Stelle als Co-Chefredakteur von netzpolitik.org angetreten. Es war eine weiche Landung auf neuem und zugleich vertrautem Terrain. Denn zum einen lese ich die Artikel der hiesigen Autor:innen schon seit Jahren, als „Blätter“-Redakteur mit Schwerpunkt auf digitalpolitische Themen besuchte ich netzpolitik.org fast täglich. Zudem habe ich das Team bereits auf einer mehrtägigen Redaktionsklausur im Mai persönlich kennengelernt. Zum anderen aber verschiebt sich mit dem Blick hinter die Kulissen auch die Perspektive auf das journalistische Projekt selbst.

Derzeit befinde ich mich voll und ganz im Upload-Modus: Die vergangenen Tage war ich vor allem damit beschäftigt, mich mit Anna und anderen Redaktionsmitgliedern über die Strukturen und Abläufe sowie über unsere gemeinsamen Vorhaben und Ziele auszutauschen. Im Zentrum steht bei alledem aber der tägliche journalistische Einsatz für digitale Freiheitsrechte. Dabei bestätigen sich jene Eindrücke, die ich als langjähriger Leser gewonnen habe.

Was mich in dieser Hinsicht vor allem freut: Gleich in der ersten Woche konnte ich die Wirksamkeit unseres Engagements hautnah erfahren. Denn netzpolitik.org hat mit FragDenStaat das Bundeskriminalamt verklagt – und gewonnen! Den freigeklagten Staatstrojaner-Vertrag des BKA zum Staatstrojaner FinFisher könnt Ihr hier einsehen. Andre Meister hofft, dass sich die Bundesbehörde künftig „an Recht und Gesetz hält“. Notfalls aber helfen wir nach – und klagen erneut.

Getrübt wird die Freude über den juristischen Erfolg durch den Tod der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr und das fatale Versagen der österreichischen Behörden. Vor genau einer Woche war Kellermayr leblos in ihren Praxisräumen aufgefunden worden; der vorläufige Obduktionsbericht schließt eine Gewalttat aus. Querdenker:innen und rechte Verschwörungsgläubige hatten die Ärztin gezielt attackiert – mit dem Ziel, sie mundtot zu machen oder gar zu vernichten.

Es ist zu hoffen, dass der Tod Kellermayrs endlich zu einem Umdenken führt und Sicherheitsbehörden Betroffene von Drohungen und Hass ernst nehmen, wie Esther Menhard schreibt. Denn der Fall offenbart ein gleich mehrfaches polizeiliches Scheitern – während das Querdenker:innen-Milieu hämisch seine Hetze fortsetzt.

Das aber zeigt: Der Kampf für einen digitalen und analogen Raum, in dem wir ohne Angst politisch und gesellschaftlich Stellung beziehen können, braucht einen langen Atem und einen kühlen Kopf. Beides ist bei netzpolitik.org – so viel kann ich nach meiner ersten Woche bereits sagen – vorhanden, auch und gerade in hitzigen Zeiten.

In diesem Sinne wünsche ich Euch ein erholsames Wochenende.
Daniel

Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Öffentliche Gutachten

Um staatliche Gutachten und Studien geheim zu halten, werden teils abstruse Gründe herbeigezogen. Dabei sollte das, was aus öffentlichem Geld finanziert wurde, auch öffentlich zugänglich und nutzbar sein, findet unser Kolumnist Christian Humborg. Von Christian Humborg –
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Ermittlungen eingestellt: Linksunten doch keine kriminelle Vereinigung

Die 2008 gegründete Internetplattform linksunten.indymedia wurde vor fünf Jahren verboten, die technische Infrastruktur und Geldmittel eines linken Zentrums beschlagnahmt. Elf Strafverfahren stellte die Staatsanwaltschaft bereits 2019 ein, nun verliefen weitere Ermittlungen im Sande. Von Matthias Monroy –
Artikel lesen

Verfahren eingestellt: Hamburger Staatsanwaltschaft erklärt #Pimmelgate-Affäre für beendet

Dass die Hamburger Polizei die Wohnung eines Twitter-Nutzers wegen einer Beleidigung des Hamburger Innensenators Andy Grote durchsuchte, sorgte 2021 für einigen Wirbel. Jetzt wird bekannt, dass das Verfahren schon seit Monaten eingestellt ist. Doch das Hamburger Modell macht inzwischen Schule. Von Ingo Dachwitz –
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Vereinte Nationen : Verbot von Killer-Robotern noch in weiter Ferne

Am Freitag endete in Genf das UN-Treffen der Regierungsexperten zur Regulierung von autonomen Waffensystemen. Dabei hat das Gremium erneut keinen Durchbruch erzielen können.

Von Thomas Seifert –
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Vor Präsidentschaftswahl: Kenia ringt um Facebook-Sperre

In Kenia lassen sich auf Facebook problemlos Anzeigen schalten, die zu Gewalt gegen ethnische Minderheiten aufrufen. Auch andere soziale Medien versagen im laufenden Präsidentschaftswahlkampf und verbreiten Hassrede und Desinformation. Nun werden Rufe nach Einschränkungen laut. Von Tomas Rudl –
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FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen

Das Bundeskriminalamt hat Recht und Gesetz verletzt und uns nicht genug Einblick in den Staatstrojaner-Vertrag mit FinFisher gegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, nachdem wir geklagt haben. Wir veröffentlichen die freigeklagte Version des Vertrags – und gehen den nächsten Schritt. Von Andre Meister –
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BKA-Pilotprojekt: Gelsenkirchen testet Frühwarnsystem für Sicherheit und Ordnung

Ein Pilotprojekt des BKA soll in Gelsenkirchen als Frühwarnsystem bei Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit dienen. Doch die Probleme in der Stadt werden nicht erst in einer riesigen Excel-Tabelle sichtbar. Von Gastbeitrag, Michael Voregger –
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US-Klage: Visa landet mit Pornhub vor Gericht

Das Kreditkartenunternehmen hat weiter Zahlungen für die Pornoplattform Pornhub abgewickelt, obwohl es mutmaßlich wusste, dass es dort vor Aufnahmen Minderjähriger wimmelt. Die Klage gegen Visa in dem Fall ist deswegen zulässig, urteilt ein kalifornischer Richter. Von Chris Köver –
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Artenschutz: Mit Technologie gegen das Massensterben

Rund eine Million Arten sind vom Aussterben bedroht. Ein Bericht sieht großes Potenzial von Künstlicher Intelligenz beim Artenschutz, Umweltaktivist:innen warnen dagegen vor technischen Scheinlösungen. Sie fordern auf der internationalen Ebene mehr politischen Einsatz. Von Rahel Lang –
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Nach Microtargeting-Skandal: Neue Werberichtlinien halten nicht, was sie versprechen

Das Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz stand wegen mutmaßlich verfassungswidriger Werbung auf Facebook in der Kritik. Ein Rechtsgutachten und neue Social-Media-Richtlinien sollen helfen. Doch die tiefgreifenden Probleme des politischen Microtargetings werden gar nicht erst angegangen. Von Esther Menhard, Ingo Dachwitz –
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Pornhub: Keine Werbezahlungen mehr über Visa und Mastercard

In den USA ist Visa angeklagt, von illegalen Aufnahmen Minderjähriger profitiert zu haben. Nun setzen zwei der größten Zahlungsanbieter ihre Dienste nicht nur für Pornhub selbst aus, sondern auch für Werbung, die auf der Seite geschaltet wird. Das Timing irritiert. Von Chris Köver –
Artikel lesen

Predator von Cytrox: Rücktritte nach Trojaner-Skandal in Griechenland

Der griechische Geheimdienst hat mindestens einen Journalisten ausgespäht, nun trat dessen Chef zurück. Außerdem gab heute der Generalsekretär des Ministerpräsidenten sein Amt auf. Die Affäre reicht bis auf EU-Ebene. Von Matthias Monroy –
Artikel lesen

Pimmelgate Süd: Augsburger Polizei überzieht Klimaaktivisten mit weiterem Verfahren

Nachdem die Augsburger Polizei Wohnungen wegen Kreide-Malereien und eines gesetzten Links auf einen Zeitungsartikels durchsuchte, geht sie jetzt weiter gegen die lokale Klimabewegung vor. Die Aktivist:innen bezeichnen das Vorgehen der Polizei als Einschüchterungsversuch. Von Rahel Lang –
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Der Fall Kellermayr: Das dreifache Versagen der Polizei

Die österreichischen Sicherheitsbehörden haben im Fall Lisa-Maria Kellermayr die Gefahrenlage offenbar lange unterschätzt. Umso mehr ist nun zu hoffen, dass der Tod der Ärztin endlich zu einem Umdenken führt. Ein Kommentar. Von Esther Menhard –
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Der Fall Kellermayr: Das dreifache Versagen der Polizei

netzpolitik.org - 5 August, 2022 - 18:00

Die österreichischen Sicherheitsbehörden haben im Fall Lisa-Maria Kellermayr die Gefahrenlage offenbar lange unterschätzt. Umso mehr ist nun zu hoffen, dass der Tod der Ärztin endlich zu einem Umdenken führt. Ein Kommentar.

Hass und Hetze im Netz müssen ernst genommen werden (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jason Leung

Vor genau einer Woche wurde Lisa-Maria Kellermayr leblos in ihren Praxisräumen aufgefunden. Der Suizid der Ärztin hat eine intensive Debatte um die fatalen Folgen von Gewalt und Hetze im Netz ausgelöst. Vor allem die österreichischen Polizeibehörden müssen sich fragen lassen, warum sie die Attacken aus dem Querdenker:innen-Milieu nicht ausreichend ernst nahmen, sondern vielmehr herunterspielten.

Umso mehr aber ist nun zu hoffen, dass der Tod Kellermayrs nicht nur die Landespolizeidirektion Oberösterreich zum Umdenken bewegt. Denn der Fall offenbart geradezu exemplarisch ein dreifaches polizeiliches Versagen: Erstens haben die Sicherheitsbehörden das Problem im Vorfeld offenkundig nicht nur verharmlost, sondern ihre Ermittlungen zweitens auch nur mit wenig Engagement betrieben. Und drittens versuchten sie, allzu kritische Nachfragen nach einem möglichen Fehlverhalten abzuwürgen. 

Öffentliche Diskreditierung

In den zurückliegenden Monaten hatte sich Kellermayr immer wieder öffentlich für Corona-Infizierte und -Maßnahmen eingesetzt. Aus diesem Grund hatten Querdenker:innen und rechte Verschwörungsgläubige die Ärztin attackiert – mit dem Ziel, sie mundtot zu machen oder gar zu vernichten. Was Kellermayr erlebt habe, sei „gezielter Terror von radikalen Impfgegnern und Rechtsextremen“ gewesen, so die österreichische Journalistin Ingrid Brodnig.

Trotz der massiven Angriffe ließ sich Kellermayr nicht einschüchtern. Stattdessen suchte sie Hilfe bei der Polizei und erstattete Anzeige. Als Kellermayr Morddrohungen erhielt, richtete sie sich an die Öffentlichkeit. Daraufhin wurde sie vom Leiter der Pressestelle der Landespolizeidirektion Oberösterreich, David Furtner, öffentlich diskreditiert. Er behauptete, Kellermayr wolle sich profilieren und „über die Medien das eigene Fortkommen“ fördern.

Auch nach Kellermayrs Tod verteidigen die zuständigen Polizeibehörden ihr Handeln: Seit November 2021 habe man die Ärztin polizeilich beraten, heißt es in einer Stellungnahme. Es sei „zu zahlreichen weiteren Kontaktaufnahmen und Gesprächen“ gekommen, dabei seien „alle gesetzlich möglichen Maßnahmen“ ausgeschöpft worden. Ebenso betont Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), „ein reflexartiges und generelles Schlechtreden der Polizistinnen und Polizisten und der Polizeiarbeit in unserem Land ist […] völlig unangebracht und unzulässig.“

Ermittlungen liefen ins Leere

Kellermayr hat sich nach eigenen Angaben vor allem selbst um ihre Sicherheit kümmern müssen. So habe sie unter anderem für Sicherheitstüren und -fenster sowie einen sicheren Rückzugsraum in ihrer Praxis rund 100.000 Euro bezahlt, wie sie auf ihrer Internetseite schrieb. Ende Juni entschied sie sich schließlich, ihre Praxis  zu schließen, weil die Ermittlungen der oberösterreichischen Polizei nicht vorankämen und sie sich zunehmend unsicher fühle.

Zuvor hatte die Landespolizeidirektion gegenüber Kellermayr erklärt, dass sie den Absender ihrer Hass-Mails nicht ermitteln konnte, weil deren Spuren sich im Darknet verlören. Doch was der Polizei nicht gelang, schaffte die Hacktivistin Ornella Al-Lami aus Deutschland innerhalb weniger Stunden. Unter dem Pseudonym „Nella“ kontaktierte sie Kellermayr über Twitter, um die Ermittlungen privat zu unterstützen. Am 29. Juni vermeldete „Nella“, dass sie den möglichen Kreis an Tätern stark eingrenzen konnte, die Spur führte unter anderem zu einem einschlägig bekannten Rechtsextremen in Berlin.

Statt mit der Hacktivistin zu kooperieren, versuchte die oberösterreichischen Polizei daraufhin, deren Recherchen in Verruf zu bringen. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sie bei Tatverdächtigen aus Deutschland nicht zuständig sei. Man habe Namen an die deutschen Behörden übermittelt.

Fehlender Aufklärungswille

Auf Kritik und Nachfragen reagierte die Landespolizeidirektion Oberösterreich nervös. So erhielt sie bereits im Mai eine Presseanfrage der ZDF-Journalistin Julia Klaus und ging in „Abwehrhaltung“: Laut polizeilicher Akten widme „sich der journalistische Fragesteller weniger dem Täter“, sondern sei vielmehr „bestrebt ein mögliches Polizeiversagen herbeizureden.“

Und erst vor wenigen Tagen hatte der Programmierer Fabian Pimminger den oberösterreichischen Polizeisprecher Furtner auf Twitter für dessen öffentliche Aussagen vor dem Tod der Ärztin kritisiert. Furtner hatte ihm daraufhin von seinem Anwalt eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zukommen lassen. Inzwischen ist es zu einer außergerichtlichen Einigung gekommen.

Nach dem Tod Kellermayrs haben die österreichischen Behörden ihre Ermittlungen wieder aufgenommen, die „inländische Gerichtsbarkeit“ sei wieder gegeben. Nach einem Hinweis aus Österreich hat die Generalstaatsanwaltschaft München eine Hausdurchsuchung bei einem Verdächtigen durchgeführt.

Der Fall Kellermayr steht exemplarisch dafür, wie im Netz und von polizeilicher Seite mit Hass im Netz umgegangen wird. „Der Tod von Lisa-Maria Kellermayr ist kein Alarmsignal. Er ist die Konsequenz daraus, dass Alarmsignale ständig überhört werden“, schreibt der Journalist Christian Vooren zutreffend auf Twitter.

Und die Serie der Alarmsignale setzt sich fort. Erst vor wenigen Tagen deaktivierten unter anderem die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl und der Anwalt Chan-jo Jun ihre Twitter-Konten, um der zunehmenden Hetze in ihren Kanälen zu entkommen. „Eine furchtbare, dramatische Entwicklung“, kritisiert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) diese Entwicklung, die Plattform und die Behörden versagten darin, „Demokratie und Meinungsfreiheit zu schützen“.

Der Tod von Lisa-Maria Kellermayr sollte uns daher vor allem eines verdeutlichen: Solange wir als Gesellschaft Hass nicht entschieden begegnen, solange können Querdenker:innen und Verschwörungsgläubige weiter ungehindert im Netz und auf der Straße hetzen – und die Schadenfreude über die Opfer ihrer Gewalt kundtun.

 

Fühlst du dich antriebslos oder bist in einer scheinbar ausweglosen Situation? Unter den kostenlosen Hotlines 0800-1110111 und 0800-1110222 findest du zu jeder Tags- und Nachtzeit Hilfe. Du kannst dich dort anonym und vertraulich beraten lassen, welche Form der Therapie dir helfen könnte. Eine Liste mit bundesweiten Hilfsstellen bietet die Deutsche Gesellschaft für Suizidprävention.

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Pimmelgate Süd: Augsburger Polizei überzieht Klimaaktivisten mit weiterem Verfahren

netzpolitik.org - 5 August, 2022 - 17:04

Nachdem die Augsburger Polizei Wohnungen wegen Kreide-Malereien und eines gesetzten Links auf einen Zeitungsartikels durchsuchte, geht sie jetzt weiter gegen die lokale Klimabewegung vor. Die Aktivist:innen bezeichnen das Vorgehen der Polizei als Einschüchterungsversuch.

Aktivismus ist für die Augsburger Klimabewegung aufgrund polizeilicher Repression nicht immer einfach. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Markus Spiske

Die Pimmelei geht offenbar weiter: Nach einer höchst umstrittenen Hausdurchsuchung bei dem Klimaaktivisten Alexander Mai, der einen AfD-Politiker indirekt als Pimmel bezeichnet hatte, ermittelt die Polizei nun erneut gegen den Aktivisten. Der Grund für das zweite Verfahren: Mai habe „verbotene Mitteilungen über die Gerichtsverhandlungen“ veröffentlicht. So steht es in der polizeilichen Vorladung, die netzpolitik.org einsehen konnte.

Für Mai und seine Mitstreiter:innen ist das Vorgehen der Polizei ein naiver Versuch, die Klimabewegung einzuschüchtern. „Der Staatsschutz merkt selbst, dass er nichts gegen mich in der Hand hat“, teilt Mai in einer Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps mit. „Deswegen versucht er, uns mit langer und harter Repression unterzukriegen.“  

Zur Vorladung am vergangenen Mittwoch sei der Aktivist nicht gegangen. „Die Polizei hält mich wohl für einen Idioten, der gegen sich selbst aussagen geht“, so Mai gegenüber netzpolitik.org. Das zuständige Polizeipräsidium hat sich bisher nicht zum zweiten Verfahren gegen den Aktivisten geäußert.

Pimmel-Kommentar führt zu Razzia

Der 26-jährige Klimaaktivist aus Augsburg hatte im Oktober vergangenen Jahres einen Zeitungsbeitrag unter einem Facebook-Post des AfD-Politikers Andreas Jurca verlinkt. 

Screenshot des Facebook-Posts von Jurca im Oktober 2021. - Alle Rechte vorbehalten Verfasser:innen des Blogs Pimmelgate Süd. Bearbeitung: netzpolitk.org

Das Vorschaubild des Zeitungsartikels zeigt den Schriftzug „Andy, Du bist so 1 Pimmel“.

Der Schriftzug spielt auf die sogenannte Pimmelgate-Affäre an: Ein Twitter-Nutzer hatte den Hamburger Innensenator Andy Grote als Pimmel bezeichnet und damit eine vielbeachtete Hausdurchsuchung ausgelöst. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat das Verfahren allerdings seit Monaten eingestellt

Jurca, AfD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Augsburg, fühlte sich von der indirekten Pimmel-Bezeichnung via Artikel-Link offensichtlich ebenfalls beleidigt und hat Mai angezeigt – und fand in der Augsburger Polizei offenbar dankbare Vollstrecker.

Rund ein halbes Jahr nachdem Mai diesen Kommentar verfasst hatte, durchsuchte die Abteilung „Staatsschutz“ der Augsburger Polizei das Haus des Aktivisten. Dabei haben die Polizist:innen private technische Geräte beschlagnahmt, darunter den Arbeitslaptop des Mathe-Studenten und IT-Entwicklers. 

Das Vorgehen der Polizei ist laut dem Klimaaktivisten völlig unverhältnismäßig. Besonders brisant ist etwa, dass Mai nicht seine Anwältin informieren durfte. Im polizeilichen Durchsuchungsprotokoll steht ebenfalls, dass die Abteilung „Staatsschutz“ dem Aktivisten diese Kontaktaufnahme verweigert hatte. Vor einigen Tagen haben Aktivist:innen des Augsburger Klimacamps aufgrund dieses „unprofessionellen und provokanten Verhaltens“ der Polizei eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. 

Aktivist:innen machen Repression öffentlich

Die Abteilung „Staatsschutz“ verfolge nach Angaben der Augsburger Klimabewegung seit mehr als zwei Jahren die Aktivitäten der Bewegung. Die Razzia bei Alexander Mai sei nicht die erste unverhältnismäßige Hausdurchsuchung der Polizei bei Klimaaktivist:innen gewesen. Allerdings hätte die Bewegung zuvor stattgefundene Razzien nicht veröffentlicht, da sie nicht von ihren eigentlichen Inhalten ablenken wollte, erklärt Mai. „Die Hausdurchsuchung bei mir hat das Fass aber zum Überlaufen gebracht.“

Mai und andere Klimaaktivist:innen haben diesen eklatanten Vorfall auf einer extra dafür angelegten Website namens pimmelgate-süd.de öffentlich gemacht. Sie haben auf der Website über das damals noch laufende Verfahren informiert und mehrere Dokumente veröffentlicht, etwa den Durchsuchungsbeschluss. Die Klimabewegung hat sich damit ein zweites polizeiliches Verfahren eingefangen. Die Augsburger Kriminalpolizei ermittelt nun wegen verbotenen Mitteilungen über die Gerichtsverhandlungen gegen Mai. 

Problematische Stigmatisierung

Martina Sulzberger, Anwältin von Mai, ist zuversichtlich, dass dieses Verfahren eingestellt wird. Auch ihr Mandant sieht keinen Grund, weswegen es vor einem fairen Gericht zu einer Verurteilung kommen sollte. Mai erklärt: „Schließlich wurden die veröffentlichten Dokumente ordentlich von uns geschwärzt.“ 

Im schlechtesten Fall würden zwei kleine Verurteilungen auf ihn zukommen, so Mai. Zum einen wegen der angeblichen Beleidigung, zum anderen wegen der Veröffentlichung der Dokumente. Die beiden Verurteilungen könnten dann zu einem Eintrag im Führungszeugnis führen. Der Mathe-Dozent sorgt sich vor negativen Konsequenzen, vor allem, da er im akademischen Bereich tätig ist. Er erklärt: „Die Stigmatisierung, die man für Einträge im Führungszeugnis in unserer Gesellschaft erfährt, ist natürlich immer problematisch für Aktivist:innen.“ 

Für Mai war es dennoch die richtige Entscheidung, die Dokumente über die Gerichtsverhandlungen öffentlich bereitzustellen. Schließlich zeige sein Fall, dass man sich nicht einmal mit geschwärzten Dokumenten öffentlich über Übergriffe der Abteilung „Staatsschutz“ beschweren dürfe. Mai schreibt:

Die Öffentlichkeit muss sehen, mit welchen Pimmeleien die Abteilung „Staatsschutz“ der Augsburger Polizei ihre Zeit verschwendet.

Frage nach Verhältnismäßigkeit

Die Augsburger Polizei begründet die Hausdurchsuchung bei dem Klimaaktivisten damit, nachweisen zu wollen, dass Mai der Urheber des Kommentars sei. Die Klimaaktivist:innen sehen den Vorwand der Beweissicherung als unsinnig an. Schließlich habe Mai den Kommentar unter seinem Klarnamen verfasst. Außerdem arbeite die Klimabewegung mit freien und öffentlich zugänglichen Strukturen. „Die Polizei hätte die Informationen auch herausfinden können, ohne meine Geräte zu beschlagnahmen“, sagt Mai. 

Auch für die zuständige Anwältin Sulzberger ist es fragwürdig, ob der Link zu einem Zeitungsbeitrag überhaupt eine Beleidigung darstelle. Ein entsprechender Screenshot zeigt, dass der Aktivist den AfD-Politiker nicht persönlich angesprochen hat. Sie bezeichnet das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig: „Der polizeiliche Fokus auf die Aktivisten des Klimacamps empfinde ich im Allgemeinen als unwahrscheinlich hoch, insbesondere die Ermittlungen des Staatsschutzes.“ Die Aufgabe des Staatsschutzes ist vor allem die Bekämpfung von politisch motivierter Kriminalität.

Hausdurchsuchung bei 15-Jähriger wegen Kreide-Malerei

Das Klimacamp Augsburg ist jüngst mit einem weiteren Vorgehen der Abteilung „Staatsschutz“ an die Öffentlichkeit gegangen. Greenpeace Augsburg hatte im Jahr 2019 konsumkritische Botschaften mit abwaschbarer Kreide in die Innenstadt geschrieben. Diese Aktion diente der Polizei als Grund, um fünf Monate später eine Hausdurchsuchung bei den beiden Hauptverantwortlichen von Fridays for Future Augsburg durchzuführen. Betroffen waren die damals 15-jährige Schülerin Janika Pondorf und der 31-jährige Mathe-Dozent Ingo Blechschmidt.

Die Abteilung „Staatsschutz“ hat wegen Sachbeschädigung ermittelt. Das steht in den Durchsuchungsprotokollen, die gemeinsam mit weiteren Dokumenten zur Hausdurchsuchung auf der Website pimmelgate-süd.de öffentlich einsehbar sind. Laut den Klimaaktivist:innen konnte die Polizei keine Beweise für eine Beteiligung an der Kreide-Aktion finden. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt.

Für die Aktivist:innen Pondorf und Blechschmidt waren die Razzien sehr einschneidende Erlebnisse. Schließlich habe die Polizei in ihren „intimen Schutzbereich“ eingegriffen, etwa, indem sie das Tagebuch der Schülerin gelesen hatten. Das habe bei ihr eine posttraumatische Belastungsstörung ausgelöst, so steht es in dem Blogbeitrag. Auch für den Mathe-Dozenten Blechschmidt hat das Vorgehen der Polizei einen starken Eindruck hinterlassen. Er teilt netzpolitik.org mit: „Als der „Staatsschutz“ bei mir und Janika im Kinderzimmer stand, offenbarte er uns zum ersten Mal sein Verständnis davon, wer bei uns in Deutschland als Staatsfeind gesehen wird.“

Dieser Verdacht habe sich mit der Hausdurchsuchung bei Alexander Mai bestätigt, so Blechschmidt. Die Klimakatastrophe sei zwar mit voller Wucht in Deutschland angekommen, aus Sicht der Polizei sei Klimaaktivismus aber weiterhin „staatsgefährdende Sabotage“. Der Klimaaktivist Ingo Blechschmidt sieht es deswegen für notwendig an, über solche Repressionen zu berichten. Er erklärt:

Durch unsere Veröffentlichungen kann sich die Öffentlichkeit ein akkurates Bild davon machen, mit wie viel Energie der „Staatsschutz“ friedlichen Klimagerechtigkeitsaktivismus verfolgt.

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Predator von Cytrox: Rücktritte nach Trojaner-Skandal in Griechenland

netzpolitik.org - 5 August, 2022 - 16:21

Der griechische Geheimdienst hat mindestens einen Journalisten ausgespäht, nun trat dessen Chef zurück. Außerdem gab heute der Generalsekretär des Ministerpräsidenten sein Amt auf. Die Affäre reicht bis auf EU-Ebene.

Aus einem Werbevideo der Firma, die den Trojaner Predator vertreibt. – Intellexa

Die Abhör-Affäre in Griechenland um das Spionageprogramm Predator weitet sich aus. Medienberichten zufolge ist heute zunächst Grigoris Dimitriadis zurückgetreten, Generalsekretär des Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Dessen Büro schreibt, dass auch der Geheimdienstchef Panagiotis Kontoleon seinen Rücktritt eingereicht hat.

Der Netzwerk von Investigativjournalist:innen Reporters United hatte zuvor berichtet, wie ein Firmengeflecht unter Beteiligung von Dimitriadis an staatlichen Einsätzen des Trojaners mitverdient. Daran beteiligt ist die Firma Intellexa, die Predator in Griechenland vertreibt.

Weitere Brisanz erhält die Enthüllung auch dadurch, dass Dimitriadis und Mitsotakis verwandt sind: Der Generalsekretär ist der Neffe des Ministerpräsidenten, dem wiederum der Geheimdienst als Nutzer von Predator direkt untersteht.

Auch heutiger EU-Parlamentarier abgehört

Hersteller von Predator ist die von israelischen und ungarischen Staatsangehörigen als Aktiengesellschaft in Nordmazedonien gegründete Firma Cytrox. Sie soll in beiden Ländern Büros zur Herstellung der Cyberwaffen unterhalten. Cytrox gehört inzwischen zu einer Gesellschaft in Ungarn, als Eigentümer gilt der 70-jährige Luftwaffenveteran Meir Shamir aus Israel.

Bereits im April machte das griechische Internetmagazin Inside Story bekannt, dass die Spähsoftware auf dem Telefon des Journalisten Thanasis Koukakis gefunden wurde. Der auf Finanzen und Korruption spezialisierte Experte, der unter anderem für CNN in Griechenland arbeitet, hat deshalb bei der obersten Staatsanwaltschaft eine Beschwerde eingereicht. Daraufhin leitete ein griechischer Staatsanwalt eine Untersuchung ein.

Vergangene Woche kam schließlich heraus, dass auch der Vorsitzende der sozialistischen Oppositionspartei PASOK Nikos Androulakis mit Predator ins Visier genommen wurde. Er soll Ende 2021 eine SMS mit einem entsprechenden Link erhalten haben, auf den er allerdings nicht klickte. Mittlerweile sitzt der Politiker für die Fraktion der Sozialdemokratie als Abgeordneter im Europäischen Parlament. Auch Androulakis hat nun eine Anzeige wegen versuchter Spionage bei der Staatsanwaltschaft gestellt.

Untersuchungsausschuss in Athen

Die linke Fraktion SYRIZA hatte als größte Oppositionspartei in Griechenland zunächst erfolglos die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu dem Spionageprogramm angeregt. Einen entsprechenden Antrag lehnte das Parlament in Athen jedoch mehrheitlich ab. Erst nachdem auch die PASOK-Partei mit Bekanntwerden der Spionage gegen Androulakis eine Untersuchung forderte, wurde einem gemeinsamen Antrag von SYRIZA und PASOK auf Einberufung des Ausschusses stattgegeben. SYRIZA forderte den Premierminister auf, in den beiden Fälle zu ermitteln.

Als Urheber der Überwachung gilt der zentrale Geheimdienst EYP, der in Griechenland für inländische, auswärtige und militärische Belange zuständig ist und dem Ministerpräsidenten direkt unterstellt ist. Vor dem Parlamentsausschuss für Institutionen und Transparenz soll der nun zurückgetretene Leiter des Dienstes vergangene Woche zugegeben haben, dass seine Behörde den Journalisten Koukakis ausspionierte, berichtet Reuters.

Mit welcher Rechtfertigung Koukakis bespitzelt wurde, ist nicht bekannt. Im Rahmen der Anhörung soll der EYP-Chef darauf hingewiesen haben, dass seine Behörde auch nach Hinweisen oder Anfragen ausländischer Geheimdienste tätig werde.

EU-Ausschuss könnte Vorfälle in Griechenland untersuchen

Auch die Europäische Union befasst sich derzeit auf mehreren Ebenen mit dem Einsatz von staatlichen Spionageprogrammen gegen Oppositionelle und Medienschaffende. Seit März tagt ein parlamentarischer Ausschuss zum Einsatz des Trojaners Pegasus in Ungarn, Polen und Spanien. Einige Mitglieder des Ausschusses fordern nun, auch die Fälle mit Predator in Griechenland zu untersuchen. Vom Mandat wäre dies gedeckt, der Ausschuss soll neben Pegasus auch andere Spähsoftware untersuchen.

Auch die EU-Kommission schaltete sich ein. Nach Bekanntwerden der Spionage mit Pegasus hatte sie mehrere Schreiben an die Regierungen in Warschau, Budapest und Madrid gerichtet. Mit einem weiteren Brief wurde auch die israelische Regierung, die Exporte des Trojaners genehmigt hat, um Stellungnahme gebeten.

Auf eine Anfrage des ebenfalls aus Griechenland stammenden Linken-Politikers Dimitrios Papadimoulis hat die Kommission gestern zu der Spionage mit Predator Stellung genommen. Papadimoulis ist Vizepräsident des EU-Parlamentes, das dürfte die Kommission zu einer etwas ausführlicheren Antwort verleitet haben. Diese kommt ausgerechnet vom Justizkommissar Didier Reynders, der vermutlich selbst mit einer Spähsoftware wie Pegasus angegriffen wurde.

Wenig Initiative der EU-Kommission

Das unrechtmäßige Abhören könnte laut Reynders gegen mehrere EU-Gesetze verstoßen, darunter die Datenschutzgrundverordnung, die Richtlinie zu Angriffen auf Informationssysteme und die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation. Es obliege der griechischen Regierung, für die Überwachung und Durchsetzung der EU-Vorschriften zu sorgen, erinnert die Brüsseler Behörde.

Jedoch ist auch die Kommission als „Hüterin der EU-Verträge“ in der Pflicht, Verstöße gegen EU-Gesetze festzustellen und zu verfolgen. Letztes Jahr hatte die Kommission eine Empfehlung zur Sicherheit von Journalist:innen veröffentlicht, wonach die Mitgliedstaaten gewährleisten sollen, dass diese nicht illegal online verfolgt oder überwacht werden. Möglicherweise findet sich auch ein Verweis auf die Härtung digitaler Produkte gegen staatliche Spionageangriffe in dem Vorschlag für einen europäischen Rechtsakt zur „Cyber-Resilienz“, den die Kommission im Herbst vorlegen will.

Viel mehr ist von der Kommission nicht zu erwarten. Man* sehe den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Pegasus mit Interesse entgegen. Dessen Abschlussbericht mit entsprechenden Empfehlungen soll erst im Frühjahr 2023 vorliegen. Die Kommission will schließlich für die Umsetzung dieser Empfehlungen sorgen, verspricht Reynders.

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Pornhub: Keine Werbezahlungen mehr über Visa und Mastercard

netzpolitik.org - 5 August, 2022 - 15:22

In den USA ist Visa angeklagt, von illegalen Aufnahmen Minderjähriger profitiert zu haben. Nun setzen zwei der größten Zahlungsanbieter ihre Dienste nicht nur für Pornhub selbst aus, sondern auch für Werbung, die auf der Seite geschaltet wird. Das Timing irritiert.

Keine Zahlung mehr für Werbung auf Pornhub. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Kreditkarte: Claire Abdo / unsplash, Montage: netzpolitik.org

Visa und Mastercard, zwei der größten Zahlungsanbieter der Welt, haben angekündigt, keine Zahlungen mehr für Anzeigen auf der Pornoplattform Pornhub abzuwickeln. Die Entscheidungen folgten unmittelbar, nachdem ein Richter vergangene Woche eine Klage gegen Visa zugelassen hatte.

Eine damals 13-Jährige hatte gemeinsam mit weiteren Betroffenen zivilrechtlich gegen Visa und Mindgeek, das Unternehmen hinter Pornhub, geklagt. Diese sollen finanziell von einem Video profitiert haben, das gegen ihren Willen auf der Plattform verbreitet wurde – Fachleute bezeichnen solche Bilder als „Child Sexual Abuse Material“, kurz CSAM. Visa soll von diesen und weiteren illegalen Aufnahmen gewusst haben und Pornhub trotzdem weiter seine Dienste für die Zahlungsabwicklung zur Verfügung gestellt haben, so die Begründung des Richters. Damit sei das Unternehmen mutmaßlich beteiligt an der Straftat. Die Rede ist gar von einer „kriminellen Vereinbarung“.

„Neue Unsicherheit“

In einer Stellungnahme von Donnerstag meldet sich Visa-CEO Alfred Kelly zu Wort. Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung und sexualisierte Gewalt gegen Kinder seien illegal und Visa erlaube keinerlei illegale Aktivitäten in seinem Netzwerk. Aus diesem Grund sei es bereits seit Ende 2020 nicht mehr möglich, mit Visa auf Pornhub oder anderen Mindgeek-Seiten mit nutzergenerierten Inhalten zu bezahlen. „Entgegen dem, was sie sie in den vergangenen Tagen womöglich gelesen haben, können Sie ihre Visakarte nicht auf Pornhub benutzen.“

Das ist richtig. Was Kelly nicht schreibt: Visa hat zwar die Zahlungsabwicklung auf Pornhub eingestellt. Wer aber Werbung auf der Seite schalten wollte, konnte diese weiterhin mit Visa bezahlen, über das Tochterunternehmen TrafficJunky.

Die Entscheidung des Gerichts habe nun eine „neue Unsicherheit“ über die Rolle von TrafficJunky geschaffen, so der CEO. Deswegen werde Visa auch dort die Zahlungen bis auf weiteres suspendieren.

Kurz nach der Veröffentlichung von Visa folgte Mastercard. In einem Statement an Gizmodo schrieb das Unternehmen, es werde Banken anweisen, keine Zahlungen mehr mit Mastercard an TrafficJunky zu akzeptieren. „Neue Fakten aus dem Gerichtsurteil der letzten Woche haben uns auf Werbeeinnahmen außerhalb unserer Sicht aufmerksam gemacht, die Pornhub mit indirekter Finanzierung zu versorgen scheinen“, sagte Mastercard. „Dieser Schritt wird unsere Entscheidung vom Dezember 2020, die Verwendung unserer Produkte auf dieser Website zu beenden, weiter durchsetzen.“

Bewegung erst auf Druck

„Neue Fakten“, „außerhalb unserer Sicht“, „unsere Regeln verbieten ganz klar“ – die Statements der beiden Zahlungsriesen zu diesem Zeitpunkt irritieren. Denn bereits zum zweiten Mal bewegen sich die Unternehmen erst, nachdem öffentlicher Druck oder rechtliches Risiko sie förmlich dazu zwingen.

Dass Visa Ende 2020 die Abwicklung von Zahlungen auf Pornhub einstellte, war damals weder auf neue Informationen noch auf veränderte Regeln zurückzuführen. Die Probleme mit nicht einvernehmlich geteilten Videos und Aufnahmen von Minderjährigen auf Pornhub waren schon länger bekannt. Es geschah, nachdem die New York Times eine Reihe von Artikeln über diese Aufnahmen veröffentlichte und damit eine Art internationale Empörungslawine gegen Pornhub ins Rollen brachte – unter die Visa offenbar nicht geraten wollte.

Professionelle Pornodarsteller:innen, deren legale und völlig unproblematische Aufnahmen ebenfalls auf Pornhub zu sehen waren, verloren damit plötzlich ihr Einkommen aus der Seite. In der Berichterstattung dominierte jedoch die Sicht von Personen, die weniger mit Gewalt und Missbrauch ein Problem zu haben schienen, als mit Pornografie und Sexarbeit an sich. Auch in der jetzigen Debatte sind Anti-Pornografie-Aktivist:innen gefragte Gesprächspartner:innen.

Und nun ist Visa doch teilweise unter die Lawine geraten, zumindest rechtlich. Denn auch wenn noch kein Urteil ergangen ist, hat das kalifornische Gericht die Klage gegen Mindgeek und Visa zugelassen. Und just in diesem Moment fällt Visa und Mastercard auf, was davor keine Rolle zu spielen schien: Dass das Finanzierungsmodell von Tube-Seiten mit kostenlosen Inhalten wie Pornhub vor allem auf Werbung basiert. Und dass es ein Problem darstellen könnte, wenn diese Werbung – mit der sich Mindgeek ganz überwiegend finanziert – weiterhin über ihre Netzwerke bezahlt werden kann.

Mindgeek: „Zuversicht in unsere Richtlinien“

Mindgeek hat auf eine kurzfristige Presseanfrage nicht geantwortet. Gegenüber Gizmodo sagte das Unternehmen: „Trotz der heutigen Aussetzung der Zahlungsakzeptanz für unsere Werbeplattform sind wir äußerst zuversichtlich in unsere Richtlinien und die Tatsache, dass wir Vertrauens- und Sicherheitsmaßnahmen eingeführt haben, die die jeder anderen großen Plattform im Internet weit übertreffen.“ MindGeek habe „die umfassendsten Sicherheitsvorkehrungen in der Geschichte der nutzergenerierten Plattform getroffen.“

„Leider können wir derzeit keine Kreditkarten akzeptieren.“ Zahlungsmethoden auf Pornhub (Bildhintergrund verfremded von netzpolitik.org)

Nachdem Visa und Mastercard ihre Dienste 2020 entzogen hatten, hatte Pornhub alle nicht-verifizierten Videos auf seiner Seite gelöscht, rund 80 Prozent aller Inhalte. Seither dürfen nur noch registrierte und per Ausweis verifizierte Nutzer:innen Videos hochladen. Premium-Abos können auf Pornhub derzeit nur per Lastschrift oder mit Kryptowährungen bezahlt werden.

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Nach Microtargeting-Skandal: Neue Werberichtlinien halten nicht, was sie versprechen

netzpolitik.org - 4 August, 2022 - 19:10

Das Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz stand wegen mutmaßlich verfassungswidriger Werbung auf Facebook in der Kritik. Ein Rechtsgutachten und neue Social-Media-Richtlinien sollen helfen. Doch die tiefgreifenden Probleme des politischen Microtargetings werden gar nicht erst angegangen.

Verbotene Wahlwerbung einer staatlichen Behörde – Jan Böhmermann kritisiert Facebook-Anzeige des rheinlandpfälzischen Klimaschutzministeriums – Alle Rechte vorbehalten Screenshot / ZDF Magazin Royale

Es war mehr als nur ein peinlicher Fehler: Als das ZDF Magazin Royale kurz vor der Bundestagswahl 2021 aufdeckte, dass das rheinland-pfälzische Klimaschutzministerium die Zielgruppen seiner Facebook-Werbung nach Parteipräferenz sortierte, war von Verfassungswidrigkeit die Rede. Über Jahre hatte das von den Grünen geführte Ministerium versucht, mit den aus Steuergeldern finanzierten Werbeanzeigen gezielt Fans der Grünen zu erreichen und Nutzer:innen mit linker politischer Orientierung auszuschließen – auch in Wahlkampfzeiten.

Rasch gelobte das Ministerium nach der Veröffentlichung der Recherche Besserung und gestand „Fehler bei der Zielgruppenauswahl“ ein. Man wolle die Aktivitäten in sozialen Netzwerken „gänzlich auf den Prüfstand“ stellen, erklärte Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz. Nachdem das Haus Facebook-Werbung für eine kurze Zeit ganz einstellte, ließ es ein Rechtsgutachten zum Thema Microtargeting auf Facebook erstellen und veröffentlichte im Juni 2022 ein überarbeitetes Konzept für die Social-Media-Arbeit.

Auf dieser Grundlage will das Ministerium mit dem umstrittenen Microtargeting, also einer Werbemethode, bei der Menschen aus Basis ihres Datenprofils sehr gezielt angesprochen oder ausgeschlossen werden, bis auf ein paar Einschränkungen weitermachen. Wir haben uns die Dokumente deshalb angeschaut und Experten dazu befragt, was sie von den Maßnahmen halten. Ihr Fazit: Die explizite Auseinandersetzung mit dem Thema ist für ein Ministerium in Deutschland zwar einzigartig, doch die Nutzung von politischem Targeting auf Facebook bleibt weiter hochgradig problematisch.

Keine Klimaschutz-Werbung für Linke

Grundsätzlich kann das Auftragsgutachten über weite Strecken zunächst als Entlastung des Ministeriums gelesen werden. Die Rechtsanwälte Gernot Lehr, Christian Johann und Tobias Gafus der Anwaltssozietät Redeker Sellner Dahs kommen zu dem Schluss, dass die Werbe-Praxis des Ministeriums auf Facebook „zu weit überwiegenden Teilen rechtlich unbedenklich“ gewesen sei.

Zwar habe das Ministerium Microtargeting in der Vergangenheit auch in illegitimer Weise eingesetzt, grundsätzlich sei es nach den „Haushaltsgrundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit“ jedoch sogar „geboten“. Denn die Wirksamkeit von Öffentlichkeitsarbeit auf Facebook sei „ohne die Nutzung von Microtargeting stark eingeschränkt“. Als problematisch sehen die Gutachter lediglich bestimmte Ein- und Ausschlusskriterien für Werbezielgruppen, die mit politischen Parteien in Zusammenhang stehen.

So sei es unzulässig gewesen, die Zielgruppenkriterien „Grüne Politik“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ zu verwenden. Letzteres adressiere deutlich Wähler:innen einer bestimmten Partei. Bei „Grüne Politik“ lasse sich nicht erkennen, inwieweit Facebook diese Kategorie von „Bündnis90/Die Grünen“ unterscheidet. Auch Werbeanzeigen, die die grüne Klimaschutzministerin Anne Spiegel auf dem Fahrrad zeigen, waren vom Ministerium gezielt an diese Gruppe ausgespielt worden.

Auch dass das Ministerium verhindert hat, dass solche Menschen die Werbeanzeigen zu sehen bekommen, denen Facebook das Label „Politische Linke“ zuordnet, sei nicht in Ordnung gewesen. Das sei deshalb unzulässig, da davon auszugehen sei, dass „durch dieses Kriterium Anhänger bestimmter Parteien überproportional häufig betroffen sind“, so die Gutachter. Auswahlkriterien wie „Klima“ oder „Erneuerbare Energie“ halten sie jedoch für legitim.

Ein Ministerium muss alle ansprechen

Während die Angelegenheit für das Ministerium damit erledigt zu sein scheint, kritisieren Experten im Gespräch mit netzpolitik.org die Oberflächlichkeit der Auseinandersetzung mit den Problemen des politischen Microtargetings.

So etwa Simon Kruschinski, der gerade seine Promotion zum Thema des politischen Microtargetings an der Universität Mainz abgeschlossen hat. Dass die Gutachter die Nutzung von Ausschlusskriterien für grundsätzlich problemlos halten, sofern diese nicht gezielt eingesetzt werden, um „einen kritischen Diskurs über die Information zu verhindern“, findet er bedenklich.

Staatliche Einrichtungen hätten eine Integrationsfunktion, die sie dadurch wahrnehmen, dass „sie die gesellschaftlichen Gruppen in ihrer Vielfalt in die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten aktiv einbinden“. Anders als vom Gutachten behauptet, führe Microtargeting nicht dazu, „mit möglichst wenigen Ressourcen möglichst viele an einer Botschaft interessierte Empfänger zu erreichen“. Es bewirke vielmehr, dass Teile der Bevölkerung selektiv von Informationen über bestimmte Sachverhalte ausgeschlossen werden, so Kruschinski.

Immerhin: Das rheinland-pfälzische Klimaschutzministerium hat sich vorgenommen, in Zukunft keine Personengruppen mehr gezielt davon abzuhalten, ihre Werbung zu sehen. Neben Nutzer:innen aus der Kategorie „politische Linke“ hatte es in der Vergangenheit teils auch solche mit den Interessen „Agrarwirtschaft“ oder „Landwirtschaft-Simulator“ ausgeschlossen. Die Liste der Targeting-Kriterien soll zudem regelmäßig händisch überprüft werden.

Probleme bei der Transparenz

An anderer Stelle bleibt das Ministerium hinter den Empfehlungen des Gutachtens zurück. So etwa beim Thema Transparenz. Die Gutachter regen hier an, dass das Ministerium eine eigene, öffentlich einsehbare Bibliothek mit Informationen zur geschalteten Werbung anlegt, wo auch Sekundärinformationen wie die Zielgruppenkriterien gespeichert werden. Das würde „eine öffentliche Kontrolle des Microtargeting erheblich vereinfachen“.

Das Ministerium aber will weiter nur auf das von Facebook zur Verfügung gestellte Werbearchiv setzen, obwohl man keinen Einfluss darauf habe, was und wie Facebook dort archiviere. Genau aus dem Grund stehen die Werbebibliotheken seit langem heftig in der Kritik.

Offenbar arbeiteten auch die Gutachter lediglich mit dem öffentlichen Facebook-Archiv. In ihrem Text taucht acht Mal die einschränkende Formulierung „soweit nachvollziehbar“ auf. Dabei hätte man ihnen Zugriff auf Facebook-Insight-Daten und damit detaillierten und präzisen Informationen geben können, so Kruschinski. Die empirische Basis des Gutachtens bleibe so „absolut im Dunkeln“.

Abhängig von der Blackbox

Mit diesem Bild des im-Dunkeln-Tappens lässt sich auch umschreiben, wo Julian Jaursch von der Stiftung Neue Verantwortung das Grundproblem von Gutachten und Guidelines ausmacht. Sowohl die Datenanalysen als auch die für die Ausspielung der Werbung verantwortlichen Algorithmen seien Blackboxes. Politische Akteure, die sich der Targeting-Werkzeuge des umstrittenen Konzerns bedienen, hätten weder Einblick in noch Einfluss auf die Funktionsweise.

Wenn eine politische Institution Ausgrenzung und Biases in ihrer politischen Werbung auf der Plattform vermeiden wolle, müsse sie dies eigentlich zunächst bei sich prüfen, dann jedoch auch aufseiten der Plattform. Genau dieser zweite Schritt sei jedoch nicht möglich. Die Gutachter des Ministeriums geben unterdessen nur zu, dass unklar bleibe, welchen Nutzer:innen Facebook ein bestimmtes Kriterium zuschreibe.

Wie tiefgreifend die Abhängigkeit von den Plattformen ist, bringt Überwachungsforscher Wolfie Christl in einem Aufsatz auf den Punkt: „Auch wenn eine Partei nur rudimentäre Targeting-Kategorien wählt, um etwa schlicht möglichst viele Nutzer:innen in einem Land zu erreichen, nutzt sie die geballte Datenmacht der Plattform in ihrer ganzen Tiefe. Denn die Facebook-Algorithmen sind daraufhin optimiert, auch in diesem Fall unter allen Nutzer:innen im Land diejenigen zu finden, für die die Inhalte ‚relevant‘ sind und die wahrscheinlich reagieren.“

Outsourcing der politischen Verantwortung

Auch Simon Kruschinski sieht hier das Grundproblem: „Die Plattform hat die Macht darüber, wie politische Kommunikation stattfindet, und alle müssen sich danach richten.“ Dabei würden Parteien oder Ministerien „ihre kommunikative Macht zur Erfüllung ihrer demokratisch festgeschriebenen Aufgaben“ an Facebook abtreten. Die Plattform entscheide darüber, wer Zugang bekommt, definiere, was wo abgespeichert wird und was als Werbung zulässig ist oder nicht.

Bei Facebooks Datenanalysen würden darüber hinaus auch Werbeauktionen und Datensätze eine Rolle spielen, die sich aus verschiedenen Quellen speisen, über die sich Nutzer:innen nicht bewusst seien, so Kruschinski.

Am Ende sei dies auch Auslagerung der politischen Verantwortung. Die politischen Akteure würden bewusst die Datensammlung, die Analysen und die Durchsetzung der Regeln Facebook überlassen. Bei den eigenen Datensätzen, etwa für den Haustürwahlkampf, halte man sich überwiegend an die gesetzlichen Vorgaben, während man (un)wissentlich in Kauf nehme, dass die Plattform in der rechtlichen Grauzone arbeite.

Hoffen auf die Europäische Union

So bemerkenswert die Schritte des rheinland-pfälzischen Klimaschutzministeriums nach dem Skandal also sind, so wenig lösen sie am Ende die Probleme, die seit Jahren im Zusammenhang mit politischem Microtargeting diskutiert werden. Wer hier auf Fortschritte hofft, sollte den Blick stattdessen nach Brüssel werfen. Denn hier arbeiten die Institutionen der EU derzeit an neuen Regeln für die politische Werbung im Netz.

Die EU-Kommission wolle verbindliche Regeln zur Transparenz aufstellen, die nicht nur für die Werbetreibenden gelten, sondern auch für die, die Werbung ausspielen, erklärt Julian Jaursch. Es brauche etwa Transparenz darüber, wer wie mit wieviel Geld angesprochen wird, sagt die EU.

Bislang allerdings sei der Vorschlag der EU-Kommission „noch ziemlich weich“. Sie will Targeting für politische Werbung zwar unter einen Erlaubnisvorbehalt stellen, Nutzer:innen müssten dann einwilligen. Doch ein Unternehmen wie Facebook könne mit Design-Tricks und Marktmacht im Zweifel immer irgendwie die Einwilligung einholen, so Jaursch. Daher sei das kein starkes Instrument.

Deshalb ist es nun am Parlament, stärker durchzugreifen. Diskutiert werde hier, so Jaursch, die Nutzung sensibler Daten komplett zu verbieten oder einzuschränken. Denkbar sei, dass Werbung dann komplett zufällig ausgespielt wird. Für das Klimaschutzministerium in Rheinland-Pfalz würde das wohl eine Arbeitsersparnis bringen: Es müsste nicht mehr aufwendig überlegen, nach welchen Kriterien es seine Werbezielgruppen zuschneiden will. Die neu eingeführte regelmäßige Überprüfung der Targeting-Kriterien könnte es sich dann schließlich sparen.

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Artenschutz: Mit Technologie gegen das Massensterben

netzpolitik.org - 3 August, 2022 - 16:25

Rund eine Million Arten sind vom Aussterben bedroht. Ein Bericht sieht großes Potenzial von Künstlicher Intelligenz beim Artenschutz, Umweltaktivist:innen warnen dagegen vor technischen Scheinlösungen. Sie fordern auf der internationalen Ebene mehr politischen Einsatz.

Computer Vision kann die Elefantenpopulation überwachen. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com paweldotio

Eine Million Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht. Das schätzen Expert:innen des Weltrates für Biologische Vielfalt (IPBES). Das aktuelle Massensterben läuft sehr schnell: Der IPBES geht davon aus, dass viele bereits in den nächsten Jahrzehnten verschwinden könnten.

Menschen und ihre kapitalistischen Wirtschaftspraktiken sind ganz besonders für das Artensterben verantwortlich, etwa indem sie Ökosysteme zerstören. Dabei speichern gesunde Wälder und küstennahe Gebiete auch Treibhausgase und Wasser und könnten so die Auswirkungen des Klimawandels abfedern. Die Klimakrise ist damit eng mit der schwindenden Biodiversität und dem Artensterben verbunden. Der aktuelle Bericht des Weltklimarats macht ebenfalls deutlich: Klimaschutz geht nicht ohne Artenschutz.

In den letzten Jahren suchen Artenschutz-Projekte vermehrt nach technischen Lösungen, um Informationen über bedrohte Spezies zu sammeln. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) sei dabei besonders vielversprechend. Zu diesem Ergebnis kommt das weltweite Netzwerk WILDLABS, das vergangenen Dezember seinen ersten Jahresbericht über Naturschutztechnologien veröffentlicht hat.

Aktivistische Umweltschutzbewegungen warnen hingegen vor technischen Scheinlösungen und machen deutlich, dass es beim Thema Artenschutz bisher vor allem an politischem Willen und der Unterstützung von Gesellschaft und Wirtschaft mangele. 

Technologie als „ideale Vision der Zukunft“

Laut der WILDLABS-Studie hat die Anwendung von Computer Vision und Maschinellem Lernen (ML) das größte ungenutzte Potenzial auf dem Gebiet der Artenschutztechnologien. Dabei versuchen die Systeme, Bild- oder Videomaterial zu erfassen und zu verstehen – etwa um bestimmte Tiermerkmale zu erkennen und dadurch auf die Art oder sogar die Identität des Tieres zu schließen.

Artenschützer:innen nutzen solche automatischen visuellen Erkennungssysteme, um bestimmte Tierarten zu überwachen. Die Systeme erkennen auf Kameraaufnahmen aus der Wildnis, welche Arten wo zu finden sind. Sie analysieren also Muster in der Tierwelt und können so Veränderungen in der Artenpopulation feststellen. Mit diesen Informationen können Forschende Wanderungsbewegungen von Tieren voraussagen oder letztlich das Aussterben gefährdeter Tierarten prognostizieren.

Neben besonders gefährdeten Arten lassen sich so auch Schlüsselarten überwachen. Schlüsselarten sind besonders wichtig, um ein Ökosystem vor dem Kollaps zu schützen. Dazu gehören etwa Bienen, die eine wichtige Rolle bei der Bestäubung von Pflanzen spielen.

Der Jahresbericht von WILDLABS sei nach eigenen Angaben eine „erste globale Bewertung“ des Potenzials von Naturschutztechnologien. An dieser Bewertung haben verschiedene Gruppen gearbeitet: Neben Menschen aus der Forschung, Biologie und dem Umweltaktivismus haben auch Ingenieur:innen und Entwickler:innen mitgewirkt.

WILDLABS hat derzeit über 6.000 Mitglieder. International bekannte Umweltschutzorganisationen, darunter der World Wildlife Fund (WWF) und die Wildlife Conservation Society (WCS), sitzen im Lenkungsausschuss von WILDLABS. Sie sind damit maßgeblich an der Arbeit des Netzwerks beteiligt. WILDLABS erhält von Tech-Riesen finanzielle Unterstützung – darunter Microsoft, ARM und Google.

Das Netzwerk formuliert in seinem Bericht eine Vision für die Zukunft von Naturschutztechnologien, „in der Zusammenarbeit den Wettbewerb übertrumpft“. Unter anderem offene und interoperable Lösungen sollen es möglich machen, Erkenntnisse aus gewonnenen Daten schnell in Naturschutzmaßnahmen umzusetzen.

Artenschutz mit Algorithmen

Das Arten-Tracking ist keine vollkommen neue Methode. Bisher sind Forscher:innen meist selbst in die Wildnis gegangen und haben Tiere direkt markiert. Zum Beispiel indem sie das Fell der Tiere gefärbt haben. Nach einem gewissen Zeitraum haben die Forscher:innen die Tiere wieder aufgesucht und konnten anhand der Markierungen darauf schließen, welche Tiere gestorben sind und wie sich der Bestand entwickelt hat. Eine solche analoge Überwachung ist allerdings vergleichsweise aufwändig und greift in die Lebenswelt der Tiere ein.

Automatisierte Bildverarbeitung kann solche Zählungen deutlich erleichtern. Die Wissenschaftler:innen brauchen dazu nur Bilddaten, die immer leichter zugänglich sind. Theoretisch können alle Menschen Fotos von Tieren machen und in eine Datenbank hochladen. Maschinelle Lernsysteme würden dann automatisch die Tiere auf dem Material erkennen und kategorisieren, so die Idee des Netzwerkes. Dieser Vorgang sei deutlich effizienter als die bisher übliche Arbeit von Menschen.

„Wie ein Facebook für Tiere“

Die US-amerikanische Organisation Wild Me wendet bereits Computer-Vision-Methoden an, um Informationen über bedrohte Tierarten zu sammeln. Wild Me stellt die Open-Source-Plattform Wildbook bereit, mit der Forscher:innen Wildtiere identifizieren können. Laut Wild Me sei die Plattform „ein Facebook für Tiere“. Dahinter steckt der Grundgedanke, dass Profile für bestimmte Tierarten entstehen. Die Profile sollen Aufschluss darüber geben, wo die Tiere gesichtet wurden und wie sie sich verhalten. So gibt es etwa Profile von Giraffen, Schildkröten, Zebras, Delfinen und Haien.

Das Projekt hat dazu bereits über sieben Millionen Fotos aus der Wildnis gesammelt. Ein maschinelles Lernsystem verarbeitet diese Fotos und kann dann Arten zählen oder auch einzelne Tiere identifizieren. Jason Holmberg, Direktor von Wild Me, teilt netzpolitik.org mit: „Es hilft Wissenschaftler:innen, kostengünstige und leicht verfügbare Fotografien als Mittel zu nutzen, um einzelne Tiere anhand ihrer Flecken, Streifen und so weiter zu verfolgen.“ Diese seien einzigartig wie menschliche Fingerabdrücke. Holmberg betont, die lokale Forschung habe so Zugang zu einer konsistenten Datenverwaltungsplattform und Computer Vision, um die Verarbeitung der Fotos zu beschleunigen und zu skalieren.

Doch bevor das System detaillierte Informationen über die Tiere erheben kann, muss eine Software erstmal herausfinden, welche Tierart auf dem Bildmaterial festgehalten ist. Das Projekt nutzt dazu ein maschinelles Lernsystem namens „Wildbook Image Analysis (WBIA)„. Zunächst sucht es Tiere in einem Foto oder Video und leitet dann jedes erkannte Tier je nach Tierart an einen weiteren Erkennungsalgorithmus weiter, um das Tier zu identifizieren.

Technische Systeme, die Giraffen erkennen, sammeln wertvolle Informationen über die bedrohte Tierart. (Symbolbild) - Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com MARIOLA GROBELSKA

Ein solches maschinelles Lernsystem funktioniert allerdings nur, wenn genügend Trainingsdaten vorhanden sind. Das bedeutet, das System muss bereits umfassendes Bildmaterial des entsprechenden Tieres haben. Ist das nicht der Fall, kommt der Algorithmus „Hotspotter“ zum Einsatz. Hotspotter untersucht dazu die Texturen in einem Bild, um bestimmte Muster, sogenannte „Hotspots“, zu finden. Diese Muster vergleicht der Algorithmus dann mit anderen Bildern in der Datenbank und sucht Übereinstimmungen. Wildbook wendet dieses Verfahren etwa an, um Giraffen zu identifizieren.

Das Projekt von Wild Me ist mit seiner Datensammlung ziemlich erfolgreich: Sogar die Internationale Union für die Erhaltung der Natur (IUCN) verwendet einen Teil der Wildbook-Daten als offizielle Zählungsdaten. Wildbook geht jetzt unter dem neuen Namen „Codex“ in die nächste Generation.

Open Source gegen das Massensterben

Wild Me möchte so gegen das sechste Massensterben vorgehen. Die gemeinnützige Organisation schreibt netzpolitik.org: „Um das Aussterben wirklich wirksam zu bekämpfen, brauchen wir datengestützte Erhaltungsstrategien, die schnell bewertet und verbessert werden können.“

Wild Me hebt hervor, den Code ihrer Arbeit auf der Code-Plattform GitHub bereitzustellen. Wild-Me-Direktor Holmberg erklärt: „Wir sind gerne gemeinnützig, und Open Source entspricht unseren Werten.“ Das Projekt ist von Microsoft gesponsert. Das Tech-Unternehmen schreibt auf seiner Website ebenfalls: „Microsoft unterstützt diese Bemühungen, indem es Wildbook auf Azure hostet und die Open-Source-Algorithmen von Wild Me als APIs verfügbar macht.“ 

Zwar ist der Code offen zugänglich, allerdings ist der Zugriff auf die einzelnen Tierdatenbanken geschützt. Interessierte müssen sich erst einen Account anlegen und dabei begründen, was sie mit diesen Daten erforschen wollen. Aufgrund des Wilderei-Risikos seien die Daten nicht offen verfügbar, schreibt Holmberg: „Wir geben die GPS-Koordinaten nicht an die Öffentlichkeit weiter.“ 

Neben Microsoft beteiligen sich auch andere große Tech-Unternehmen an Naturschutztechnologien. Zum Beispiel kooperiert Google mit der National Oceanic and Atmospheric Administration (Noaa), eine Organisation, die Wissen über die Umwelt bereitstellt.

Noaa hat gemeinsam mit Google AI ein maschinelles Lernsystem entwickelt, das den Gesang von Walen erkennen kann und so die Walpopulation überwacht. Unterwasser-Aufzeichnungsgeräte haben dazu 14 Jahre lang akustische Daten im Nordpazifik erfasst. Ein neuronales Netzwerk wurde dann so trainiert, dass es fähig ist, den Gesang von Walen aus diesen akustischen Daten zu identifizieren. Die erhobenen Daten würden laut dem Projekt eine umfassende Analyse der Meerestiere in den abgelegenen Inselregionen erlauben. Das Projekt stellt die erhobenen akustischen Datensätze als offene Daten bereit und Google hat das maschinelle Lernmodell zur öffentlichen Nutzung auf Google Cloud freigegeben. Die Forschung soll so auch für andere Zwecke nutzbar sein.

„Vertrauen in Technik ist rührend“ Extinction Rebellion protestiert mit dem Symbol einer ablaufenden Sanduhr gegen das Artensterben. (Symbolbild) - Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Ehimetalor Akhere Unuabona

Einige Umweltorganisationen blicken kritisch auf Projekte, die Naturschutztechnologien als Lösung gegen das Artensterben preisen. Die Extinction-Rebellion-Aktivistin Manon Gerhardt warnt gegenüber netzpolitik.org vor Scheinlösungen der Industrie. Sie meint damit Technologien, die zwar eine Lösungsmöglichkeit für ein Problem suggerieren würden, dabei aber nur einen minimalen Effekt hätten oder sogar noch mehr Probleme schaffen.

„Selbst die fortschrittsgläubigsten Wissenschaftler:innen behaupten nicht, dass allein mit technischen Möglichkeiten das Artensterben oder die Trinkwasserknappheit effektiv bekämpft werden könnten“, so die Klimaaktivistin gegenüber netzpolitik.org. „Das Vertrauen vieler Deutschen in die Allmacht der Technik ist rührend.“ 

Manon führt an, Extinction Rebellion sei der festen Überzeugung, dass die multiplen Krisen unserer Zeit auch multiple Antworten erfordern würden. Das heißt, es könne keine alleinige Lösung für alle Probleme geben. Stattdessen fordert die Klimagerechtigkeitsbewegung eine Kombination aus Verboten klimaschädlicher Wirtschaftspraktiken, der Förderung nachhaltiger Methoden und den Erkenntnissen aus Wissenschaft und Technik. 

Politischer Wille ist nicht ersetzbar

WWF-Experte Florian Titze sieht in innovativen Technologien zwar einen wichtigen Baustein, um die biologische Vielfalt zu erhalten, allerdings bräuchten auch die besten Technologien die richtigen Rahmenbedingungen, um das Artensterben zu stoppen. „Deswegen können technische Lösungen immer nur ein Teil der Lösung sein“, so Titze gegenüber netzpolitik.org. Er führt an:

Politischer Wille sowie die Unterstützung von Gesellschaft und Wirtschaft sind nicht ersetzbar. Und daran mangelt es uns gerade am meisten.

Er weist darauf hin, dass sowohl in Deutschland als auch weltweit politische Entscheidungen dringend dazu führen müssten, dass die direkten und indirekten Treiber des Artensterbens bis 2030 vollkommen adressiert werden würden. Solche internationalen Entscheidungen sollen laut Titze etwa darauf abzielen, die Übernutzung natürlicher Ressourcen zu beenden, die Umweltverschmutzung zu vermindern und die Klimakrise in den Griff zu bekommen. 

Zwar begrüße er die politische Richtung im deutschen Umweltministerium, es fehle ihm aber an politischem Einsatz auf der internationalen Ebene. Schließlich sei das Aussterben eine globale Krise, so Titze. 

Wie groß der internationale politische Wille ist, wird sich auf der anstehenden UN-Weltnaturkonferenz zeigen. Sie findet kommenden Dezember in Montreal statt. Der WWF-Experte fordert, die Weltnaturkonferenz bräuchte ein neues globales und ambitioniertes Abkommen zum Erhalt der Artenvielfalt. Titze erklärt: „Technologien können bei der Umsetzung des Abkommens helfen, doch entscheidend ist vor allem der politische Wille, endlich zu handeln.“

„Unsere Existenz steht auf dem Spiel“

Im Hinblick auf den UN-Weltnaturgipfel haben deutsche Wissenschaftler:innen jüngst die Berliner Erklärung unterzeichnet. Darin betonen sie die große Verantwortung von Deutschland im Bereich des Natur- und Artenschutzes. Deutschland müsse gemäß den Zusagen im Koalitionsvertrag handeln und die Investitionen in Biodiversität erhöhen, so die Unterzeichner:innen. „Nichts weniger als unsere eigene Existenz steht auf dem Spiel“, heißt es in der Erklärung.

Schließlich stünden schon jetzt viele Ökosysteme an dem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gebe. Das hat UN-Generalsekretär António Guterres in seiner Rede zum neuen IPCC-Bericht bekannt gegeben. Fast die Hälfte der Menschheit lebe bereits in einer Gefahrenzone, schreibt Guterres auf Twitter. Er drängt: „Jede Sekunde zählt.“

In ihren Aussagen sind sich Umweltschutzexpert:innen und Aktivist:innen einig: Naturschutztechnologien allein reichen nicht, um das Massensterben zu verhindern. Sie können dabei helfen, Arten zu überwachen und damit ein möglichst genaues Bestandsbild für Wissenschaftler:innen liefern. Damit die Erkenntnisse aus dem maschinellen Lernen zu mehr Nachhaltigkeit beitragen können, braucht es konkrete Handlungen und den politischen Willen, etwas zu ändern.

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US-Klage: Visa landet mit Pornhub vor Gericht

netzpolitik.org - 3 August, 2022 - 15:00

Das Kreditkartenunternehmen hat weiter Zahlungen für die Pornoplattform Pornhub abgewickelt, obwohl es mutmaßlich wusste, dass es dort vor Aufnahmen Minderjähriger wimmelt. Die Klage gegen Visa in dem Fall ist deswegen zulässig, urteilt ein kalifornischer Richter.

Visa soll gewusst haben, womit Pornhub seine Profite macht. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Bild: cardmapr.nl, Screenshot: Pornhub, Montage: netzpolitik.org

Das Urteil ist 33 Seiten lang und liest sich über weite Teile wie ein Vortrag, den Eltern vor einem renitenten Teenager halten. Ein kalifornischer Richter urteilte vergangene Woche, dass das Kreditkartenunternehmen Visa weiterhin Angeklagter in dem Fall bleibt, den Betroffene von Missbrauch gegen das Unternehmen Mindgeek eingebracht haben. Mindgeek steht hinter der Pornoseite Pornhub.

Mehr als 30 Betroffene gehen seit dem vergangenen Jahr mit einer Zivilklage gegen Mindgeek und Visa vor. Die Unternehmen sollen wissentlich von Videos profitiert haben, die sexuellen Missbrauch von Kindern, mutmaßliche Vergewaltigungen und ohne Einverständnis geteilte Nacktaufnahmen zeigen.

Als einzige mit Namen wird dabei Serena Fleites genannt. Sie war laut Anklage 13 Jahre alt, als im Jahr 2014 ein Video von ihr auf Pornhub veröffentlicht wurde. Ihr damaliger Freund hatte den Clip gegen ihren Willen hochgeladen. Mindgeek teilte das Video wochenlang auf mehreren seiner Porno-Webseiten, auch nachdem es benachrichtigt wurde, dass es eine 13-Jährige zeigt. Zudem verdiente es an der Werbung, die daneben gezeigt wurde, so die Vorwürfe. Gebucht wurden die Anzeigen über das zu Mindgeek gehörende Werbenetzwerk TrafficJunky, die Zahlungen liefen über Visa.

Ohne Zahlungsnetzwerk kein Geld

Visa hatte beantragt, den Teil der Klage gegen das Unternehmen abzuweisen – mit dem Argument, Fleites Leiden sei ausschließlich auf die Handlungen von Mindgeek und ihres Ex-Freundes zurückzuführen. Das Gericht sah die Sache anders: Ohne die Unterstützung von Visa hätte Mindgeek das Verbrechen – die Monetarisierung von Kindesmissbrauchsmaterial, denn Fleites war damals ein Kind – gar nicht begehen können.

„Visa lieh Mindgeek ein dringend benötigtes Instrument – sein Zahlungsnetzwerk – mit dem mutmaßlichen Wissen, dass es auf den MindGeek-Websites eine Fülle von monetarisierten Kinderpornos gab“, heißt es in dem Urteil. Damit trage Visa mutmaßlich eine entscheidende Rolle bei dem Verbrechen – anders als etwa Google, das Videos von Pornhub in seinen Suchtreffern listet.

Visa hatte auch argumentiert, es hätte gar nicht die Macht, Mindgeek oder andere Kund:innen von bestimmten Handlungen abzuhalten. „Die Ansprüche des Klägers/der Klägerin gegen Visa beruhen alle auf der unbegründeten Annahme, dass Visa MindGeek zwingen könnte, anders zu handeln.“

Auch dieses Argument wies der Richter zurück. Nachdem die New York Times Ende 2020 über den Fall von Serena Fleites berichtete, hatte Visa reagiert und Pornhub zwischenzeitlich seine Dienste entzogen. Pornhub hat daraufhin binnen kurzer Zeit rund 10 Millionen nicht-verifizierte Videos von seiner Seite gelöscht, 80 Prozent aller Inhalte. Es war die größte Aufräumaktion in der Geschichte der Plattform, deren Geschäftsmodell zuvor darauf basierte, dass Nutzer:innen anonym und ungeprüft Videos hochladen dürfen. Daneben ließen sich dann Anzeigen zu Schlagwörtern wie „13yearoldteen“ oder „not18“ schalten, schreibt der Richter.

„Visa steht am Ventil“

Zur Ausweichtaktik des Finanzdienstleisters heißt es im Urteil plakativ: „Visa hat MindGeek im wahrsten Sinne des Wortes gezwungen, anders zu handeln, und zwar deutlich, zumindest eine Zeit lang.“ Und die „erstaunlich starke Reaktion“ stehe im Einklang mit der Aussage von ehemaligen Mitarbeiter:innen des Unternehmen, dass Mindgeek sich ständig Sorgen um die Geneigtheit seiner Zahlungsdienstleister mache und Entscheidungen auf dieser Basis treffe.

„Also ja, Visa ist vielleicht nicht direkt in das Tagesgeschäft von MindGeek involviert“, heißt es in der Entscheidung. Trotzdem ziehe Visa die informellen Grenzen. „Wenn MindGeek die Grenze überschreitet, oder zumindest, wenn MindGeek sehr öffentlich für das Überschreiten der Grenze ermahnt wird, lässt Visa die Peitsche knallen und MindGeek reagiert energisch. Doch hier steht Visa am Ventil und beharrt darauf, dass es nicht für den Wasseraustritt verantwortlich gemacht werden kann, weil jemand anderes den Schlauch bedient.“

Keine Entscheidung über Schuld

Die Entscheidung zur Zulassung der Klage ist noch kein Urteil über Schuld oder Unschuld von Visa. Das wird sich erst in der eigentlichen Gerichtsverhandlung zeigen. Es ist allerdings ein Signal – zur Verantwortung, die Zahlungsdienstleister tragen, wenn ihre Kund:innen mit illegalen Inhalten Geld verdienen.

In einem Statement gegenüber Variety nannte ein Visa-Sprecher das Urteil „enttäuschend“, es stelle die Rolle von Visa falsch dar. „Visa duldet nicht, dass unser Netzwerk für illegale Aktivitäten genutzt wird. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass Visa in diesem Fall ein unzulässiger Beklagter ist.“

Unter der Lupe

Pornhub ist eines der größten Pornoimperien der Welt. Die Seite steht besonders unter Beobachtung, seit die New York Times Ende 2020 eine Serie von Artikeln zu Missbrauchsaufnahmen auf der Plattform veröffentlichte. Serena Fleites war damals auf dem Aufmacherbild zu sehen. In der Folge mussten sich die damaligen Geschäftsführer von Mindgeek unter anderem vor dem kanadischen Parlament erklären – das Unternehmen hat sein größtes Büro in Kanada. Später zogen sie sich ganz aus der Öffentlichkeit zurück.

Die Kritik und Kampagnen gegen die Seite kommen einerseits von Betroffenen digitaler Gewalt, deren Aufnahmen ohne Einverständnis auf Pornhub einem Millionenpublikum zugänglich gemacht wurden. Andererseits lobbyieren erzkonservative Aktivist:innen gegen das Unternehmen, weil sie Pornografie und kommerzielle Sexarbeit als Ganzes abschaffen wollen.

Dahinter steht die Überzeugung, dass Sexarbeit immer eine Form von Ausbeutung und Gewalt darstellt und niemand freiwillig sexuelle Dienstleistungen anbieten kann. Das ist inhaltlich falsch, wie Verbände von Sexarbeiter:innen immer wieder betonen, und verletzt unter anderem das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Doch vor allem in den USA ist der Einfluss der Aktivist:innen inzwischen groß.

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BKA-Pilotprojekt: Gelsenkirchen testet Frühwarnsystem für Sicherheit und Ordnung

netzpolitik.org - 2 August, 2022 - 14:04

Ein Pilotprojekt des BKA soll in Gelsenkirchen als Frühwarnsystem bei Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit dienen. Doch die Probleme in der Stadt werden nicht erst in einer riesigen Excel-Tabelle sichtbar.

Gelsenkirchen will mehr Sicherheit und Ordnung (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen Tack

Gelsenkirchen ist so etwas wie die Stadt der Zukunft. Viele Probleme, die in dieser Region massiv vorhanden sind, deuten sich auch in anderen Stadtgesellschaften an und werden dort zunehmen. Menschen, die ihre Energierechnung nicht zahlen können, sinkende Einkommen, Kinderarmut, Armutszuwanderung, Lehrermangel, Schrottimmobilien und eine dysfunktionale Verwaltung.

Und Gelsenkirchen ist eine Stadt, die viel Erfahrung mit Zuwanderung hat. Begonnen hat das mit der Migration in Arbeit aus Polen im 19. Jahrhundert und aus der Türkei in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts. In den vergangenen Jahren kamen viele Menschen aus Osteuropa in die 260.000-Einwohner-Stadt im Ruhrgebiet. Aktuell haben rund 60.000 Menschen in der Stadt keinen deutschen Pass.

Aktuell häufen sich in diesem Zusammenhang gesellschaftliche Probleme und die scheinen von der lokalen Politik kaum noch lösbar. Das soll jetzt mit Unterstützung durch das BKA anders werden.

„‚ELSA‘, ein bundesweites Pilotprojekt des Bundeskriminalamtes, wird uns künftig dabei helfen, Entwicklungen besser vorauszusehen und ihnen frühzeitig zu begegnen“, erklärt Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD). Im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projekts hat das BKA „Modelle zur strategischen Analyse der Sicherheitslage für kleinräumige, migrantisch geprägte Gebiete“ entwickelt. Das Akronym ELSA steht für „Evidenzbasierte lokale Sicherheitsanalysen“.

Frühwarnsystem für Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit

Schon seit längerem habe sich die Stadt „mit der Idee eines Frühwarnsystems im Bereich Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit beschäftigt“, heißt es in einer aktuellen Presseerklärung. „Drohende Fehlentwicklungen zu erkennen, bevor sie entstehen, das kann sehr viel Arbeit und auch Ärger ersparen.“ In Kooperation mit der Polizei soll das „interdisziplinäres Analyse- und Frühwarnsystem“ für Abhilfe sorgen.

Im Wesentlichen basiert das Analysemodell auf acht verschiedenen Modulen: „Kriminalprävention, Ressourcen, Behördenkooperation, Kriminalität, Ordnung, Wirtschaft, Wohnraum und Integrationsbedarf“. Für jedes Modul wird ein Wert zwischen 0 und 10 berechnet. Je höher der Wert, desto unproblematischer der Aspekt. Die grafische Darstellung in Form einer Ampel soll die intuitive Nutzung der eingeflossenen Daten ermöglichen.

Die Analysen sollen sich aus Daten ergeben, die in der Verwaltung bereits vorhanden sind. „Das sind einerseits statistische Daten, die im Normalfall schon in den Kommunen beziehungsweise bei den Polizeien vorliegen. Also beispielsweise Daten der Einwohnermeldeämter oder Daten zu Wirtschaftskraft, zu sozialen Faktoren und Ähnlichem“, erklärt Fabian Mayer vom BKA. „Der zweite Punkt sind die sogenannten Behördenanfragen. Hier geht es vor allem um Punkte, die zwar in den Behörden bekannt sind, aber im Normalfall nicht in der statistischen Form nach außen getragen werden, also beispielsweise die Beteiligung an kriminalpräventiven Programmen oder ähnlichem“.

Sicherheitsgefühl, Sperrmüll, Straßenkriminalität

Im Modul Kriminalität fließen Angaben der polizeilichen Statistik zu Aggressionsdelikten, Straßenkriminalität und Drogenkriminalität ein. Problematisch sind hier Daten über „ethnische Tatverdächtigengruppen“. Hier besteht schon durch die Wortwahl eine Nähe zum „Racial Profiling“, wo eine Person anhand von Kriterien wie ethnischer Zugehörigkeit oder nationaler Herkunft als verdächtig eingeschätzt wird.

Anhand von acht Bereichen wird ein Quartier bewertet. - Alle Rechte vorbehalten Bundeskriminalamt

Manche der Kategorien der umfassenden Excel-Tabelle sind schwer zu fassen. Zum Beispiel das allgemeine „Sicherheitsgefühl“ in der Stadtgesellschaft. Das soll etwa anhand einer Mitarbeitendenbefragung indirekt erhoben werden: „Wie nehmen Sie das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im Quartier X wahr?“

Relativ klar sind quantitative Größen, wie „Müll, Sperrmüllablagerungen und abgestellte Schrottfahrzeuge im öffentlichen Raum“. Erfasst werden auch Daten zu Kaufkraft, Arbeitslosigkeit und Menschen im Hartz-IV-Bezug – und zu Problemimmobilien.

Die sind in Gelsenkirchen ein großes Thema: Es ist ein beliebtes Geschäftsmodell, heruntergekommene Häuser an Menschen aus Osteuropa zu vermieten. Diese müssen dann hohe Mieten an den Eigentümer zahlen.

In den letzten Jahren konnten rund 50 dieser Häuser durch „Unbewohnbarkeitserklärung“ oder „Nutzungsuntersagung“ geschlossen werden. Das ist nur ein kleiner Erfolg, denn in der gesamten Stadt gibt es noch 500 Wohngebäude, die als Problemimmobilie definiert werden. Besonders betroffen sind hier die Stadtteile Schalke-Nord und Ückendorf, die jetzt auch Bestandteil von ELSA sind. In diesen Quartieren leben die meisten der mehr als 11.000 Menschen aus Bulgarien und Rumänien. Hier startet das Projekt, aber es soll auf die gesamte Stadtgesellschaft ausgedehnt werden.

Wie aussagekräftig sind die ELSA-Indikatoren?

Durch die Analyse und die ermittelten numerischen Werte sollen konkrete Maßnahmen „präventiver oder repressiver Art – priorisiert werden“, heißt es in dem erstellten Handbuch. Das kann bedeuten: Wo sollen mehr Sozialarbeiter eingesetzt werden? Oder wo neue Einsatzschwerpunkte sein?

Frank Eckhardt ist in Gelsenkirchen geboren und Professor für sozialwissenschaftliche Stadtforschung in Weimar. Er kritisiert die Grundlage der Analyse, die auf wenigen Interviews mit Bürgern in ausgewählten Städten beruht: „Es besteht natürlich die Gefahr, dass man durch Forschung Quartiere stigmatisiert. Deswegen hat dieses Projekt, sehr stark versucht zu vermeiden, die vier Großstädte zu benennen, wo die Interviews geführt wurden“.

Eckhardt hat Zweifel an der Aussagekraft der Definition „migrantisch geprägte Quartiere“, die er als ungenau einschätzt. Das gilt insbesondere in der Region Ruhrgebiet, die ja durch Zuwanderung entstanden ist: „Beginnt das mit den Polen im 19. Jahrhundert, mit den türkischen „Gastarbeitern in den 60er Jahren, mit den Rumänen 2010 oder mit den Syrern 2015?“, fragt Eckhardt.

„Die Arbeitswelt war die Integrationsmaschine in diesen Stadtteilen in der Vergangenheit. Die ist mit der Schließung der Zechen und dem Ende der Schwerindustrie weggebrochen“, so Eckhardt. „Und das betrifft jetzt aber nicht nur die Migranten, sondern es betrifft natürlich alle, die dort leben und die sich nicht mehr über die Arbeitswelt in die Gesellschaft integrieren können“.

Probleme sind gut sichtbar

Viele der Probleme Gelsenkirchens zeigen sich auch ohne große Excel-Tabelle: Es reicht schon ein Spaziergang durch die Quartiere, um kaputte Immobilien, alltägliche Konflikte und den Müll auf den Straßen zu erkennen. Diese Situation hat Anfang 2021 die fünf ehrenamtlichen Bezirksbürgermeister der Stadt veranlasst, einen Hilferuf an die Stadtspitze zu veröffentlichen.

Oberbürgermeisterin Karin Welge hat daraufhin ein Pilotprojekt ins Leben gerufen. In einem Stadtteil sollten Stadtverwaltung, Polizei und Caritas gemeinsam Präventionsarbeit leisten und konsequent gegen Fehlverhalten vorgehen. Das angemietete Ladenlokal ist noch nicht komplett ausgebaut und die Erfolge des Projekts sind bisher nicht erkennbar.

„Es spricht einiges dafür, dass die Polizei in diesen Stadtteilen nicht mehr integriert ist und die Stadtteile wenig kennt“, sagt Frank Eckardt. „Es gibt Berichte über die Schwierigkeiten der Polizei, Mitarbeiterinnen zu finden, die in solchen Bezirken Streife gehen . Das Menschen aus diesen Stadtteilen, aus dieser Community in der Polizei vertreten sind, ist fast ausgeschossen. Das heißt, wir können dieses Forschungsprojekt auch lesen als eine Art Zeugnis der Entfremdung der Polizei von diesen Stadtteilen“.

Ein weiteres Problem: In der bulgarischen und rumänischen Community haben sich bisher keine Strukturen entwickelt, um die eigenen Interessen in der Stadtgesellschaft zu vertreten. Was auch daran liegt, dass es hier eine hohe Fluktuation gibt und die zugewanderte Bevölkerung sich in einigen Quartieren in kurzen Zeiträumen verändert oder sogar komplett austauscht. Ansprechpartner für Politik und Verwaltung gibt es kaum.

„Diskriminierendes Projekt“

Manchmal haben Multiplikatoren oder länger etablierte Zuwanderer einen Zugang in die Quartiere. Im Stadtteil Ückendorf ist die „Trinkhalle“ an der Bochumer Straße ein Ort für den Austausch im Stadtteil und so etwas wie eine informelle Nachrichtenbörse. Hier treffen der Student, die Chefin des Stadtteilprogramms, der Hausmeister der Schule, die Rentnerin, der Streetworker, die bildende Künstlerin, alteingesessene Bewohner und die Zuwanderer der ersten Generation an der Theke aufeinander.

„Die Erläuterungen zu diesen hochkomplexen Sachverhalten von ELSA sind für Laien beinahe unlesbar. Die sozialdemokratisch geprägte Stadtverwaltung begreift gar nicht, was sie mit einem solch diskriminierenden Projekt anrichtet.“, sagt der Inhaber der Trinkhalle, Tom Gawlig. „Es ist weder für Gelsenkirchen oder für eine andere Stadt eine Auszeichnung, für den Pilotbetrieb des ‚Frühwarnsystems Elsa‘ ausgewählt worden zu sein. Die reflexhafte Konzentration auf die üblichen Verdächtigen Ückendorf und Schalke versus Ordnung, Sauberkeit und Migranten schmecken schal, wirken populistisch bis rufschädigend.“

Gawlig wünscht sich etwas anderes: „Da macht es viel mehr Sinn, Projekte in den Quartieren finanziell abzusichern, die mit Jugendlichen arbeiten und Perspektiven vermitteln.“

Michael Voregger, Jahrgang 1961, ist freiberuflicher Medientrainer, Autor, Podcaster, Sozialwissenschaftler und Journalist. Er lebt und arbeitet in Gelsenkirchen. Als Journalist liefert er Beiträge zu den Themenschwerpunkten Internet, Digitalisierung und Medien (WDR, Deutschlandradio, die taz, etc.). Er führt Workshops zu Medienthemen online und in Präsenz für Stiftungen, Verbände und Landesmedienanstalten durch. Er ist anerkannter Projektleiter bei der Landesanstalt für Medien NRW und hat die Sendelizenz für den Bürgerfunk.

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FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen

netzpolitik.org - 2 August, 2022 - 09:30

Das Bundeskriminalamt hat Recht und Gesetz verletzt und uns nicht genug Einblick in den Staatstrojaner-Vertrag mit FinFisher gegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, nachdem wir geklagt haben. Wir veröffentlichen die freigeklagte Version des Vertrags – und gehen den nächsten Schritt.

Diese Schwärzung würde die Polizei wohl auch entfernen. – Alle Rechte vorbehalten Schild: IMAGO / photothek, Sprüher: Viktor Bystrov, Bearbeitung: netzpolitik.org

Das Bundeskriminalamt besitzt eine Reihe verschiedener Staatstrojaner zum Hacken von IT-Geräten, neben der Eigenentwicklung RCIS auch NSO Pegasus und FinFisher FinSpy. Seit wir den Deal mit FinFisher 2013 enthüllt haben, kämpfen wir um Einblick in die Verträge. Die Vergabeunterlagen der Ausschreibung haben wir 2014 veröffentlicht, den ersten Vertrag 2015. Bereits damals mussten wir das BKA verklagen.

Vor drei Jahren haben wir mögliche Änderungen des Vertrags angefordert. Nachdem uns das BKA wieder nur eine extrem geschwärzte Version gegeben hat, haben wir die Polizeibehörde erneut verklagt. Unser Anwalt Nico Sander und unsere Freund:innen von FragDenStaat haben uns unterstützt. Und wir haben gewonnen.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stellt in seinem Urteil fest, dass viele Schwärzungen rechtswidrig sind und unsere Rechte verletzen. Nach Informationsfreiheitsgesetz haben wir „einen Anspruch auf die Herausgabe der Informationen“. Das BKA und die Staatstrojaner-Firma Elaman müssen die Gerichtskosten und unsere außergerichtlichen Kosten bezahlen. Jetzt veröffentlichen wir den freigeklagten Vertrag.

Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat kommentiert:

In der Schule habe ich gelernt, dass die Polizei Recht und Gesetz durchsetzt. Hier hat sie es gebrochen. Und wir haben Recht und Gesetz gegen die Polizei durchgesetzt.

Elaman bekommt 273.000 Euro für FinSpy PC

Das BKA hat den Staatstrojaner FinFisher von der Firma Elaman gekauft. Den Namen der Firma und des Geschäftsführers hatte das BKA im Vertrags-Update zunächst geschwärzt, obwohl er im Original-Vertrag und in einer Nachricht des BKA stand. Elaman war Vertriebs-Partner von FinFisher, beide teilten sich bis zur Auflösung von FinFisher eine Büro-Etage in München. Nach dem Auszug von FinFisher ist Elaman umgezogen.

Für FinFisher gab das BKA laut Original-Vertrag 2013 fast 150.000 Euro aus, genau 123.669 Euro netto. Das Vertrags-Update umfasst weitere 150.000 Euro netto. Auch diese Summe wollte das BKA verheimlichen. Doch dieser Pauschalfestpreis ist laut Gericht kein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, „es fehlt hier am berechtigten Geheimhaltungsinteresse“. Die Öffentlichkeit darf wissen, dass das BKA mit Steuern 325.666 Euro für FinFisher ausgegeben hat.

Der Vertrag hat 14 Anlagen, deren Bezeichnung wollte das BKA teilweise auch verschweigen. Dazu findet das Gericht deutliche Worte: „Auch in der mündlichen Verhandlung konnte die Beklagte nicht in für das Gericht nachvollziehbarer Weise darlegen, inwieweit durch eine Kenntnis der bloßen Anlagenbezeichnung (von deren Inhalt ist nicht die Rede) bereits eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Software bzw. der Tätigkeit des BKA in diesem Bereich erfolgen kann.“

Tatsächlich sind die entschwärzten Namen der Vertragsanhänge weder sensibel noch überraschend. Dazu zählen die Anlagen des Original-Vertrags, eine Aufstellung der Leistungen und Anforderungen zur IT-Sicherheit. Der Produktname „FinSpy PC“ ist interessant, aber nicht neu. Professionelle Staatstrojaner sind komplexe Bausätze aus vielen Teilen, FinFisher bewirbt seine Produktfamilie als „komplettes IT Intrusion Portfolio“. FinSpy bezeichnet die installierte Überwachungssoftware auf dem gehackten Zielgerät.

Transparenz „könnte Trojaner-Einsatz verhindern“

Regelrecht absurd ist, dass das BKA auch die Kopfzeile „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ auf jeder Seite geschwärzt hat. In der Gerichtsverhandlung hatte das BKA „ein Geheimhaltungsbedürfnis […] auch nicht mehr behauptet“. Dennoch weist das Gericht im Urteil darauf hin, „dass die bloße Kennzeichnung des Vertrags als Verschlusssache nicht ausreichend […] ist“, die Herausgabe zu verweigern. Das BKA muss die Geheimhaltung auch inhaltlich begründen.

In einem Punkt haben wir uns nicht durchsetzen können. Auf der letzten Seite des Vertrags ist ein kleines schwarzes Feld über den Unterschriften. Wir gingen davon aus, dass da ein Datum steht und wollten auch das entschwärzt. Dort steht jedoch der Name des unterschreibenden BKA-Beamten, der bleibt weiterhin geschwärzt. Das ist jedoch nur eine Kleinigkeit, betont das Gericht: „Das Unterliegen des Klägers hinsichtlich des geschwärzten Namens am Ende des Vertrags ist gering.“

Leider müssen wir einige Schwärzungen hinnehmen, darunter die einzelnen Leistungen, Kosten und Termine sowie Angaben zum Quellcode. Die Entschwärzung dieser Angaben hatte das Gericht bereits im ersten Urteil verwehrt, weil damit angeblich „der Einsatz der Software und damit eine Quellen-TKÜ verhindert werden könnte“. Wir glauben nicht, dass die Nennung der einzelnen Soft- und Hardwarekomponenten den Einsatz des Statstrojaners gefährdet. Dennoch wäre es wenig erfolgversprechend gewesen, diese Informationen erneut einzufordern.

Kontrolle nicht Firmen und Behörden überlassen

Das BKA hat FinFisher zwar schon 2013 gekauft. Der Hersteller musste das Produkt jedoch fünf Jahre lang überarbeiten, um geltende Gesetze einzuhalten. Das BKA durfte FinFisher erst 2018 einsetzen. Im selben Jahr wurde FinFisher in der Türkei gefunden, wenige Monate danach wurde der Vertrag wieder gekündigt. Mittlerweile ist FinFisher insolvent und wird aufgelöst.

Unsere gewonnene Klage bleibt trotzdem wichtig. Letzte Woche haben wir beim BKA den Vertrag über den Staatstrojaner „Pegasus“ des israelischen Unternehmens NSO Group angefragt – und die bisherigen Gerichtsurteile direkt in der Anfrage referenziert. Wir hoffen, dass sich das BKA diesmal von Anfang an an Recht und Gesetz hält. Immerhin will auch die neue Bundesregierung „durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken“. Wir helfen gerne – und klagen notfalls wieder.

Hier ist die freigeklagte Version des Vertrags:

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Vor Präsidentschaftswahl: Kenia ringt um Facebook-Sperre

netzpolitik.org - 1 August, 2022 - 18:45

In Kenia lassen sich auf Facebook problemlos Anzeigen schalten, die zu Gewalt gegen ethnische Minderheiten aufrufen. Auch andere soziale Medien versagen im laufenden Präsidentschaftswahlkampf und verbreiten Hassrede und Desinformation. Nun werden Rufe nach Einschränkungen laut.

Die politische Lage in Kenia ist rund um Wahlen angespannt: Hier eine friedliche Demonstration in Nairobi, 2013. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Press, Bearbeitung: netzpolitik.org

Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Kenia droht Facebook eine Sperre in dem ostafrikanischen Land. Sollte das soziale Netzwerk die ausufernde Hetze auf seinem Dienst nicht bald in den Griff bekommen, werde die Nationale Kommission für Zusammenhalt und Integration (NCIC) eine Suspendierung der Dienste empfehlen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Die Regierung wiegelt hingegen ab. Es werde keine Einschränkung von Medien, inklusive sozialer Medien, geben, erklärte Digitalminister Joe Mucheru auf Twitter. Auch der Innenminister Fred Matiang’i sprach sich gegen eine Sperre sozialer Netzwerke aus.

Entzündet hat sich der Streit letzte Woche an einer Untersuchung der Menschenrechtsorganisationen Global Witness und Foxglove. In einem Test schalteten sie 20 bezahlte Werbeanzeigen, die in Kenia gängige Hassrede enthielten. Darin sei zu Gewalt gegen einzelne ethnische Gruppen aufgerufen worden, was gegen die Gemeinschaftsrichtlinien verstößt.

Facebook genehmigte die in den zwei offiziellen Landessprachen Englisch und Swahili verfassten Anzeigen. Nur in einem Fall wies das Moderationsteam einen englischen Text zurück, weil er gegen Sprachregeln verstoßen haben soll. Nach einer geringfügigen Korrektur habe Facebook die Anzeige schließlich durchgewunken, berichtet Global Witness.

Angst vor Unruhen

In Kenia kommt es rund um Wahlen immer wieder zu politischen Unruhen und ethnischen Spannungen. Bei Auseinandersetzungen nach der Präsidentschaftswahl 2007 starben 1.500 Menschen, hunderttausende wurden vertrieben. In der Folge wurde der heutige Präsident, Uhuru Kenyatta, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte angeklagt. Wegen Mangel an Beweisen nahm dessen Chefanklägerin die Klage jedoch zurück.

Kenyatta, der 2017 mit Unterstützung der umstrittenen Datenfirma Cambridge Analytica wiedergewählt wurde, tritt in diesem Jahr nicht mehr zur Wahl an. Der von ihm unterstützte Kandidat, Raila Odinga, liegt in Umfragen vorne.

Die nach den Ausschreitungen 2007 eingerichtete NCIC setzt sich für Versöhnung der ethnischen Volksgruppen ein und soll ein ähnliches Ausufern der Gewalt verhindern. Zuletzt hatten internationale Hilfsorganisationen vor zunehmenden Spannungen gewarnt. Auch bei der letzten Präsidentschaftswahl 2017 war es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen.

NCIC zufolge decken sich die Ergebnisse der Menschenrechtsorganisationen mit eigenen Befunden. „Facebook verletzt die Gesetze in unserem Land“, sagte NCIC zu Reuters. Das soziale Netz habe sich als Vektor für Hassrede, Aufstachelung und Desinformation gebrauchen lassen, so Danvas Makori, ein Vertreter der staatlichen Behörde. Selbst anordnen kann NCIC eine Sperre von Facebook nicht, sei aber in Gesprächen mit der zuständigen Regulierungsbehörde, sagte Makori.

Wachsender Nachholbedarf

Facebook steht seit langem in der Kritik, als Brandbeschleuniger für ethnische und politische Konflikte zu fungieren, da der Konzern in den Ländern des Globalen Südens kaum Geld für die Moderation von Inhalten und Faktenchecks ausgibt. So stellten die Vereinten Nationen fest, dass das Unternehmen eine Mitschuld am Völkermord der Rohingya in Myanmar trägt, internen Berichten zufolge spielte sich ähnliches im Bürgerkriegsland Äthiopien ab.

Der Konzern selbst hatte sich erst jüngst in seinem ersten Menschenrechtsreport ein gutes Zeugnis ausgestellt. Prominent verweist das zu Meta gehörende Unternehmen auf seine Maßnahmen rund um demokratische Wahlen. Auf die Untersuchung von Global Witness und Foxglove reagierte das soziale Netzwerk mit einem Blogpost: So habe man seit Ende April knapp 80.000 gefährliche Inhalte von Facebook und Instagram in Kenia entfernt, zudem sei man gegen die Verbreitung von Desinformation vorgegangen.

Nachholbedarf haben auch andere Anbieter sozialer Medien, etwa der rasant wachsende Videodienst TikTok. Eine Untersuchung der Mozilla Foundation wies dem Anbieter kürzlich nach, massenhaft hetzerische und manipulative Inhalte zu verbreiten. Dem Moderations-Ökosystem von TikTok würden die Ressourcen und der Kontext fehlen, um adäquat auf Desinformation bei den Wahlen zu reagieren, heißt es in dem Bericht – trotz einer eilig auf den Weg gebrachten Initiative des Anbieters.

Inzwischen unterhält Meta in der kenianischen Hauptstadt Nairobi ein Moderationszentrum für Sub-Sahara. Das soll dabei helfen, differenzierte Entscheidungen bei der Beurteilung von Inhalten zu treffen. Gelungen ist dies augenscheinlich nur bedingt. Dort arbeitende Moderator:innen berichten von Überlastung, „mentaler Folter“ und schlechter Bezahlung. Kurzfristig dürften sich diese Missstände kaum abstellen lassen.

Global Witness, Foxglove und die Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen fordern nun Notfallmaßnahmen ein. Diese sollten jenen ähneln, die Facebook nach dem Sturm des Kapitols in den USA ergriffen hatte. Zudem soll das Unternehmen bis auf Weiteres keine politischen Anzeigen mehr zulassen, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme.

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Vereinte Nationen: Verbot von Killer-Robotern noch in weiter Ferne

netzpolitik.org - 1 August, 2022 - 16:56

Am Freitag endete in Genf das UN-Treffen der Regierungsexperten zur Regulierung von autonomen Waffensystemen. Dabei hat das Gremium erneut keinen Durchbruch erzielen können.

UN-Konferenz zur Regulierung von autonomen Waffensystemen – Alle Rechte vorbehalten Michael Schulze von Glaßer

Bei einer Konferenz der Vereinten Nationen rangen die Länder erneut erfolglos um ein Verbot von autonomen Waffensystemen. Sie verabschiedeten nach mehrtägiger Debatte nur einen Bericht, der den Stand der Debatte darlegt.

Neben den Vertretern der einzelnen Länder waren auch zivilgesellschaftliche Gruppen bei dem Treffen anwesend, darunter die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Sie resümiert, dass im Bericht kein substanzieller Fortschritt zu erkennen ist: „Dabei bleibt das verabschiedete Papier weit hinter zuvor verabschiedeten Dokumenten zurück.“ Die Festlegung, dass das humanitäre Völkerrecht auch hier gilt, sei als Ergebnis den ganzen Aufwand dieses Treffen nicht wert.

Der Regulierungsprozess zur Eindämmung von Killer-Robotern wird von einigen Ländern immer wieder blockiert. So hat zum Beispiel Russland am vorletzten Tag der Konferenz mit einem Antrag versucht, alle zivilgesellschaftlichen Gruppierungen aus dem Saal zu verbannen. Dies wurde jedoch von anderen Ländern, wie beispielsweise Deutschland, verhindert.

Erste autonome Waffensysteme verfügbar

Noch besitzen nur wenige Staaten diese Art von Waffen. Allerdings setzen viele Länder bereits Waffensysteme ein, die Aufgaben teilautonom erledigen. Die Unterscheidung zwischen teilautonom und autonom gestaltet sich dabei schwierig. Bis jetzt können sich die Länder nicht auf eine einheitliche Definition einigen.

Eine oft genutzte Begriffserklärung stammt vom US-Verteidigungsministerium. Bei einer autonomen Waffe handelt es sich demnach um ein System, „das nach seiner Aktivierung Ziele auswählen und bekämpfen kann, ohne weitere Einwirkung durch einen menschlichen Bediener. Dies schließt von Menschen überwachte AWS ein, die es menschlichen Bedienern erlauben, das System im Betrieb zu überstimmen.“ Bei teilautonomen Systemen wiederum wird der Mensch zwar von einer Künstlichen Intelligenz unterstützt, er trifft aber am Ende selbst die Angriffsentscheidung.

Einige Länder arbeiten schon seit Jahren an (voll)autonomen Waffen. Da es sich nicht um weit entfernte Zukunftsvisionen handelt, fordern 180 NGOs ein Verbot von autonomen Waffen. Sie kritisieren, dass durch die minimale Gefahr und Einfachheit, die durch diese Systeme entstehen, die Hemmschwelle für eine gezielte Tötung von Menschen sinken würde. Außerdem könne eine Maschine das Konzept von Leben und Tod nicht verstehen und sei somit nicht in der Lage, die Konsequenzen voll einzuschätzen.

Länder haben unterschiedliche Standpunkte

Die UN arbeitet seit 2014 an einer Regulierung beziehungsweise an einem Verbot von autonomen Waffensystemen. Die UN-Expertentreffen der Regierungen werden bereits seit 2017 abgehalten. Viele Beobachter bezweifeln, dass es zu einer Regulierung auf UN-Ebene kommt, denn die Positionen zwischen den Ländern liegen weit auseinander. Einige Länder wie auch viele NGOs fordern ein Verbot der Entwicklung und Nutzung von autonomen Waffensystemen.

Andere Länder, unter anderem die Vereinigten Staaten, Russland, das Vereinigte Königreich und Israel, sind wiederum gegen ein Verbot oder eine starke Regulierung. Sie weisen stattdessen auf die möglichen Vorzüge dieser Systeme hin. So seien durch die angeblich rationalen Algorithmen weniger Kriegsverbrechen zu erwarten. Diese Länder sind auch in der Entwicklung autonomer Waffen tätig.

Eine Gruppe von Ländern, darunter Deutschland, Frankreich oder Finnland, wollen dagegen Waffensysteme, bei denen der Mensch gar keine Kontrolle mehr hat, verbieten, andere (voll)autonome Systeme hingegen nur regulieren. Laut dem Positionspapier soll „eine angemessene menschliche Kontrolle während des gesamten Lebenszyklus des betrachteten Systems aufrechterhalten“ werden. Außerdem wird in diesem Papier betont, dass „die menschliche Verantwortung und Rechenschaftspflicht zu jeder Zeit unter allen Umständen und über den gesamten Lebenszyklus hinweg als Grundlage staatlicher und individueller Verantwortung gewahrt bleibt und niemals auf Maschinen übertragen werden kann“.

Diese Positionierung wird von NGOs wie der DFG-VK als nicht weitreichend genug bemängelt: „Leider setzt sich Deutschland weiterhin nicht eindeutig für ein rechtsverbindliches Verbot und eine Regulierung von autonomen Waffensystemen ein.“

Redaktioneller Hinweis: Im Text war neben Russland fälschlicherweise auch Indien beim Versuch genannt, die zivilgesellschaftlichen Gruppierungen aus dem Saal zu verbannen. Wir haben das korrigiert.

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Verfahren eingestellt: Hamburger Staatsanwaltschaft erklärt #Pimmelgate-Affäre für beendet

netzpolitik.org - 1 August, 2022 - 12:54

Dass die Hamburger Polizei die Wohnung eines Twitter-Nutzers wegen einer Beleidigung des Hamburger Innensenators Andy Grote durchsuchte, sorgte 2021 für einigen Wirbel. Jetzt wird bekannt, dass das Verfahren schon seit Monaten eingestellt ist. Doch das Hamburger Modell macht inzwischen Schule.

Streisand-Effekt wie aus dem Lehrbuch: Die Beleidigung des Hamburger Innensenators wurde zum Meme – CC-BY-SA 4.0 C. Suthorn

Wegen fehlenden öffentlichen Interesses hat die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen in der sogenannten Pimmelgate-Affäre eingestellt. Medienberichten zufolge legte die Behörde das Verfahren gegen einen Twitter-Nutzer aus der Hansestadt wegen Beleidigung des Innensenators Andy Grote bereits im März zu den Akten.

Auslöser der Affäre war ein Tweet von Grote, der sich im Pandemie-Sommer 2021 über Menschen echauffierte, die trotz Corona-Auflagen in Hamburgs Schanzenviertel feierten. Daraufhin erinnerten viele Menschen den SPD-Politiker daran, dass er im Vorjahr selbst gegen Corona-Auflagen verstieß, als er in einer Kneipe seine Wiederernennung zum Innensenator gefeiert hatte. Ein Nutzer kommentierte das mit den Worten: „Du bist so 1 Pimmel.“ Die Polizei nahm Ermittlung wegen Beleidigung auf, Monate später durchsuchte sie die Wohnung des bereits geständigen Verfassers und sorgte damit für einen Sturm der öffentlichen Entrüstung.

Viele empfanden das vom Innensenator mindestens gebilligte, wenn nicht gar unterstützte oder angestoßene harte Vorgehen gegen einen beleidigenden Tweet als unverhältnismäßig. Grote und die Polizei handelten sich angesichts der häufigen Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden bei digitaler Gewalt gegen weniger privilegierte Menschen als den Hamburger Innensenator den Vorwurf des Machtmissbrauchs ein. Opposition und Zivilgesellschaft forderten Grotes Rücktritt.

Neues Pimmelgate in Augsburg

Als kleinlich und peinlich galt die Aktion sowieso, weshalb das Vorgehen gegen den beleidigenden Tweet das Gegenteil dessen bewirkte, was ursprünglich beabsichtigt war: Statt zu verschwinden wurde der Satz „Andy, du bist so 1 Pimmel“ zum tausendfach wiederholten Meme, nicht nur im Netz. Das linke Zentrum „Rote Flora“ in Hamburg pinselte den Satz auf die Fassade und lieferte sich mit der Polizei, die die Schmähung ihres Dienstherren in einer Nacht-und-Nebel-Aktion überpinselte, ein medienwirksames Katz-und-Maus-Spiel. Es dauert nicht lange, bis der Streit kommerzialisiert wurde und T-Shirts und Socken mit dem Motiv verkauft wurden.

Alles in allem ein Streisand-Effekt wie aus dem Lehrbuch. Dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, ist da nur konsequent. Tatsächlich hatte Andy Grote laut taz im November 2021 bereits darauf verzichtet, Strafantrag zu stellen.

Aus der Welt ist die Thematik dadurch aber noch nicht. Stattdessen macht das Hamburger Modell, mit dem großen Kaliber gegen Pimmel-Pöbeleien vorzugehen, offenbar Schule. Erst vor wenigen Monaten rückte in Augsburg der Staatsschutz aus, durchsuchte die Wohnung eines Klima-Aktivisten und beschlagnahmte Laptop und Telefon. Sein Vergehen: Er hatte unter einem Facebook-Post des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Augsburger Stadtrat ein Foto des Pimmel-Skandals verlinkt.

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