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Peng-Kollektiv: Mit Kryptokapital Grenzen hacken

netzpolitik.org - 8 Oktober, 2021 - 18:13

Das Peng-Kollektiv will Nationalstaaten mit Kryptokapital hacken. GoldenNFT-Programm nennen die Aktionskünstler:innen das, am Ende sollen afghanische und syrische Familien in die EU kommen dürfen – nicht als Geflüchtete, sondern als Investor:innen.

Die Aktion, die sie nun auf goldennft.art vorstellen, ist kompliziert und schwer verständlich, der Gedanke dahinter interessant: Bereits bislang war die freie Einreisemöglichkeit nach Europa käuflich (Stichwort: Goldener Pass), aber viel zu teuer für Menschen auf der Flucht. Peng will nun Kapitalismus nutzen, um Geflüchteten ein Leben in Europa zu ermöglichen. Wir haben bei den Aktionskünstler:innen nachgefragt und von einem Menschen, der sich Luca nennt, Antworten bekommen.

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netzpolitik.org: Luca, kannst Du eure Aktion in drei Sätzen beschreiben?

Peng: Wir verkaufen NFTs, um Goldene Visa zu kaufen. NFTs sind eine Form von digitalen Zertifikaten, mit denen aktuell auf dem digitalen Kunstmarkt gehandelt wird: Anfang 2021 kamen zehn Prozent des Umsatzes im weltweiten Kunstmarkt über NFTs zusammen. Wir nutzen diesen Hyperkapitalismus, um goldene Visa für die afghanische Familie von einem unserer Teammitglieder zu kaufen.

netzpolitik.org: Was sind Goldene Visa?

Peng: Goldene Visa nennt man Residenzprogramme, bei denen man in Spanien, Portugal, Griechenland und anderen europäischen Staaten teilnehmen kann, wenn man in das Land investiert. 90 Prozent der bewilligten goldenen Visa werden durch Investitionen in Immobilien bewilligt, das geht ab 280.000 Euro in Portugal los und endet bei etwa zwei Millionen Euro in der Schweiz. Wir haben uns für ein Haus in Portugal entschieden. Die afghanische Familie wird es mit dem Geld kaufen, das wir ihnen geben wollen. Sie kommen nicht als Geflüchtete, sondern als Investor:innen in die EU – und steigern gleichzeitig das Bruttoinlandsprodukt Portugals.

netzpolitik.org: Schenkt ihr den Geflüchteten die Häuser oder das Geld?

Peng:  Die Häuser kaufen sie sich selber. Wir geben ihnen nur das Geld dazu. Plus 50.000 Euro Willkommensgeld.

netzpolitik.org: Kann man Häuser einfach mit Kryptogeld kaufen?

Bewegungsfreiheit ist ein kapitalistisches Recht. - Alle Rechte vorbehalten Marie Gentes

Peng: Das Geld muss über eine EU-regulierte Plattform in Euro umgetauscht werden. Irgendwann landet es dann auf einem portugiesischen Konto, dessen Bank auch die Herkunft des Geldes prüfen wird, um Geldwäsche auszuschließen. Wir passen besonders auf und lassen uns von einer renommierten Kanzlei beraten, damit alles in Ordnung ist. Das ist ja auch für die allermeisten Finanzämter noch Neuland: Etherium aus Kunstverkäufen, die an eine Familie gehen, die im EU-Ausland lebt, um in Portugal investiert zu werden. Wir rechnen daher momentan konservativ mit circa 40 Prozent Steuern.

„Grundlage von Kapitalismus ist Ressourcenverbrauch“

netzpolitik.org: Ihr wollt auf der einen Seite Leuten helfen, nach Europa zu kommen. Aber das Mittel, das ihr wählt, wird für den noch hohen Energieverbrauch kritisiert. Schadet ihr damit nicht dem Klima?

Peng: Ja, das ist die Grundlage von Kapitalismus: der völlig übertriebene und maßlose Ressourcenverbrauch auf unserem Planeten. Wir stürzen uns da bei diesem Projekt voll rein und instrumentalisieren dieses System, um das System der Nationalstaaten wegzutraden – zumindest ein bisschen. Und wie ordentliche Kapitalist:innen das so tun, haben wir sogar einen Ablasshandel eingebaut: Bei jedem Verkauf unserer NFTs gehen 0,1 bis 0,5 Prozent an trees.org. Die pflanzen dann Bäume dafür, dass irgendwo Serverfarmen CO2 in die Luft ballern.

netzpolitik.org: Ok, Greenwashing ist drin. Sehr gut…

Peng: Selbstverständlich. Sonst wäre es kein Hyperkapitalismus.

netzpolitik.org: Wenn ich jetzt so ein NFT kaufe, was hab ich davon?

Peng: … [schweigt]

netzpolitik.org: Ist das echte Kunst, die ihr da verkauft?

Peng: Ja, klar. Es sind Werke von Nora al Badri, Sibylle Berg, !Mediagroup! Bitnik, Nadine Kolodziey, Felix Kosok, Gretta Louw, Volker Behrend Peters, Liat Gravyer, Rui Major, Tayebeh Rasouli, reFOCUS medialab, Jill Senft, UBERMORGEN, Nushin Yazdani, Yes Men and Laura Zalenga. Sie haben sie alle für diese Aktion gespendet, 100 Prozent der Einnahmen gehen in den Prozess, um goldene Visa zu kaufen.

„Im Spekulationsmarkt geht es um Status und Profit“

netzpolitik.org: Wie kann ich überhaupt mitmachen und einen der 5.555 Token kaufen?

Peng: Zunächst kannst du versuchen, einen Presale-Token zu ergattern. Das geht über eine Verlosung auf der Webseite oder verschiedene Competitions, also kleine Spiele, zu denen wir auf Twitter und Discord einladen. Damit hast du die Garantie, dass du eines der 5.555 NFTs gleich beim ersten „Sale“ bekommst, also wenn wir die auf den Markt schmeißen. Sollte unser Hype erfolgreich sein, sind die nach wenigen Sekunden ausverkauft – zu einem Preis von je 0,05 ETH.

Sobald sie ausverkauft sind, wartest du 24 Stunden und erfährst, welches du hast: ein „Original“ von der afghanischen Künstlerin Tayebeh Rasouli zum Beispiel. Oder ob du das NFT zu einem Stück bekommst, das von unserem Skript aus den 16 Originalen zu einer Collage zusammengepuzzelt wurde.

netzpolitik.org: Und dann?

Peng: Dann machst du Profit. Die meisten, die sich NFTs kaufen, interessieren sich dafür so sehr, wie Menschen, die sich an einem Wochenende 30 Häuser kaufen oder Schulkinder, die Baseball-Karten auf dem Schulhof checken. Solange sie es nicht teurer verkaufen können, ist es wertlos. Das ist eben der Spekulationsmarkt: Es geht hauptsächlich um Status und Profit.

Du kannst also damit angeben oder die NFTs weiterverkaufen. Die größte Plattform zum Weiterverkauf ist opensea.io, eine Art Ebay für NFTs. Dort werden dann erfolgreiche Collections in Sekundenschnelle für das 10- bis 10.000-Fache des Ursprungspreises weiterverkauft.

Wenn du eine feine Seele bist und Kapitalismus Scheiße findest, nutzt du es als Bildschirmhintergrund oder druckst es dir aus und hängst es in dein Schlafzimmer.

„Zynismus des nationalstaatlich organisierten Kapitalismus“

netzpolitik.org: Ist es denn nicht zynisch, das Leid von Geflüchteten in eine große Hype-Spekulationsblase zu werfen?

Peng: Das kann man so sehen, wenn wir die Geflüchteten instrumentalisieren würden. Wir arbeiten aber sehr eng mit ihnen zusammen, sowohl mit Milad aus Afghanistan als auch mit seiner Familie. Sie sind Teil unseres Teams und wir treffen Entscheidungen zusammen. Worum es uns bei dieser Aktion ja geht, ist nicht nur, aus diesen virtuellen Spekulationsblasen reale Bewegungsfreiheiten für Menschen zu schaffen. Wir wollen auch den Zynismus unseres nationalstaatlich organisierten Kapitalismus verdichtet aufzeigen: Während die einen mit Milliarden in Sekundenschnelle spekulieren, landen die anderen wie Casinochips eines geopolitischen Machtspiels in Grenzlagern.

netzpolitik.org: Als Medienprofis habt ihr euch natürlich so eine Antwort vorbereitet.

Peng: Das kann man durchaus kritisieren. Wobei wir mit dieser „Das sind doch Medienprofis“-Aussage auch nur ein System reproduzieren, das behauptet, in der Medienwelt sei alles Schall und Rauch, alles Menschliche hinter hohlen Phrasen versteckt. Wir wollen dort ausbrechen und zeigen: Es geht uns um was. Es geht um Menschen, um Geschichten, um politische Interventionen, die wir mitgestalten können.

netzpolitik.org: Kann man im Verlauf der Aktion dann transparent nachverfolgen wie es steht? Ob die Spekulation läuft und das Geld zusammenkommt?

Peng: Ja, das ist alles auf der Blockchain nachvollziehbar.

netzpolitik.org: Wenn das Geld für die eine Familie zusammen ist, geht es dann noch weiter?

Peng: Wir haben eine Regel in den sogenannten Smart Contract eingebaut. Fünfzehn Prozent von jedem Weiterverkauf gehen automatisch wieder an unser Wallet. Damit finanzieren wir ein weiteres goldenes Visum. Und vielleicht sogar mehr. Wenn es wirklich noch viel weiter gehen sollte, spenden wir alle weiteren Einnahmen, zum Beispiel an den Stiftungsfonds Seenotrettung, ein Zirkusprojekt von Cabuwazi auf Lesbos, refocus Medialab und das portugiesische Frauenhaus Novo Olhar.

netzpolitik.org: Machen nicht die Spekulanten die meiste Kohle, wenn die Aktion funktioniert?

Peng: Der letzte Investor hat die Arschkarte, soweit ich das System verstanden habe. Aber ganz sicher bin ich mir auch nicht, vielleicht können das eure Leser:innen hier ergänzen.

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Maria Ressa und Dmitri Muratow: Friedensnobelpreis geht an investigative Journalist:innen

netzpolitik.org - 8 Oktober, 2021 - 14:26

Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an die philippinische Journalistin Maria Ressa und den russischen Journalisten Dmitri Muratow. Das Nobelpreiskomitee zeichnete die beiden für ihren Einsatz für die Meinungsfreiheit aus und setzt damit ein deutliches Zeichen für Pressefreiheit und für investigativen Journalismus.

In der Pressemitteilung des Komitees heißt es:

Ein freier, unabhängiger und faktenbasierter Journalismus dient dem Schutz vor Machtmissbrauch, Lügen und Kriegspropaganda. Das norwegische Nobelkomitee ist überzeugt, dass Meinungs- und Informationsfreiheit zu einer informierten Öffentlichkeit beitragen. Diese Rechte sind entscheidende Voraussetzungen für Demokratie und schützen vor Krieg und Konflikten.

Ressa und Muratow stünden „stellvertretend für alle Journalisten, die dieses Ideal in einer Welt verteidigen, in der Demokratie und Pressefreiheit immer ungünstigere Bedingungen vorfinden“, so Berit Reiss-Andersen, die Vorsitzende des Komitees.

„Unerschrockene Verteidigerin der Meinungsfreiheit“

Maria Ressa ist Chefredakteurin des regierungskritischen und investigativen Nachrichtenportals Rappler auf den Philippinen und dort seit Jahren Einschüchterungsversuchen und Strafverfahren der Regierung ausgesetzt. 

Als Journalistin und Geschäftsführerin von Rappler habe sich Ressa als unerschrockene Verteidigerin der Meinungsfreiheit erwiesen, heißt es in der Begründung der Jury. Und weiter: „Rappler hat die kritische Aufmerksamkeit auf die umstrittene, mörderische Antidrogenkampagne des Duterte-Regimes gelenkt. Die Zahl der Todesopfer ist so hoch, dass die Kampagne einem Krieg gegen die eigene Bevölkerung gleicht.“ Die Journalistin und ihr Medium hätten auch dokumentiert, „wie die sozialen Medien genutzt werden, um Fake News zu verbreiten, Gegner zu schikanieren und den öffentlichen Diskurs zu manipulieren“.

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Dmitri Muratow ist Mitbegründer der russischen Zeitung Nowaja Gaseta, die seit Jahren vom russischen Staat bedroht und eingeschüchtert wird. Seit dem Jahr 2000 wurden acht Journalist:innen des Blattes schwer verletzt oder getötet, unter ihnen Anna Politkowskaja.

Dmitri Muratow setze sich seit Jahrzehnten unter immer schwierigeren Bedingungen für die Meinungsfreiheit in Russland ein. Novaja Gazeta sei heute die unabhängigste Zeitung Russlands mit einer grundlegend kritischen Haltung gegenüber der Macht, so das Komitee.

Trotz der Morde und Drohungen habe sich Chefredakteur Muratov geweigert, die unabhängige Politik der Zeitung aufzugeben. Er habe stets das Recht der Journalisten verteidigt, über alles zu schreiben, was sie wollen, solange sie sich an die professionellen und ethischen Standards des Journalismus halten würden, so das Komitee weiter. 

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Geheimdienst: Bundesnachrichtendienst setzt Staatstrojaner Pegasus ein

netzpolitik.org - 8 Oktober, 2021 - 14:18

Der Bundesnachrichtendienst (BND) setzt den Staatstrojaner Pegasus ein. Nach Informationen von ZEIT, SZ, WDR und NDR nutzt der Geheimdienst die Spähsoftware der israelischen Firma NSO Group, um damit im Ausland zu spionieren. Das Kanzleramt sei in den Vorgang eingeweiht und habe den Einsatz gebilligt. Gleichzeitig habe die Bundesregierung dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium verschweigen, dass der BND Kunde von NSO Group ist.

Damit ist der Auslandsgeheimdienst der zweite bekannte deutsche Kunde für die umstrittene Software. Erst vor kurzem wurde bekannt geworden, dass das Bundeskriminalamt das Spionagewerkzeug einsetzt. Pegasus steht in der Kritik, weil die Software auf den Geräten von Oppositionellen und Journalist:innen entdeckt wurde. NSO Group weist diesbezügliche Vorwürfe zurück.

Der Trojaner wird auf Smartphones gespielt und kann dort etwa verschlüsselte Kommunikation vor ihrer Verschlüsselung abfangen. So können Anrufe, E-Mails, SMS und mit Signal, WhatsApp oder anderen Messengern verschlüsselte Chats überwacht werden. Der Trojaner kann Fotos und Videos auf dem Handy durchsuchen und Passwörter auslesen. Pegasus ist auch zur Raumüberwachung tauglich, weil man mit dem Trojaner das Mikrofon und die Kamera des Geräts einschalten kann. Darüber hinaus lässt sich mit dem Trojaner die exakte Position des Handys orten. Einige Funktionen sollen in der Version für das BKA aufgrund der rechtlichen Situation in Deutschland eingeschränkt worden sein.

Weltweit gegen Opposition und Journalist:innen

Im Juli dieses Jahres kam heraus, dass die israelische Spionagesoftware in zahlreichen Ländern der Welt eingesetzt wurde – auch in autoritären Staaten. Oppositionelle, Journalist:innen, Anwälte und Politiker:innen sollen sich auf Listen mit möglichen Ausspähzielen befunden haben. Der Einsatz von Pegasus wurde unter anderem gegen die bahrainische Opposition und in Ungarn gegen Journalist:innen nachgewiesen.

Der Einsatz von Staatstrojanern wurde in Deutschland immer wieder ausgeweitet. Schon 2017 hatte die Große Koalition der Polizei ihren Einsatz bei vielen Straftaten erlaubt. Im Jahr 2020 hatten Union und SPD den Einsatz von Staatstrojanern für alle deutschen Geheimdienste erlaubt. Gleichzeitig laufen mehrere Verfassungsbeschwerden auf Bundes- und Länderebene gegen die Überwachungswerkzeuge. Welche Positionen FDP und Grüne in den Verhandlungen für eine Ampel-Koalition in Sachen Staatstrojaner einnehmen werden, ist bislang noch nicht bekannt.

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Datenschutz und Biometrie: Von internationalen Hilfsorganisationen durchleuchtet

netzpolitik.org - 8 Oktober, 2021 - 08:00

Humanitäre Hilfsorganisationen haben sich in den vergangenen Jahren digitalisiert. NGOs und UN-Organisationen sammeln und verarbeiten heute große Mengen an Daten der Menschen, denen sie Hilfe leisten und mit denen sie interagieren. Dabei handelt es sich oft um sehr persönliche Daten zur Gesundheit und Bildung, Familienbeziehungen, religiöse und politische Überzeugungen. Diese Datensätze identifizieren eine Person anhand von Name, Adresse, Foto sowie immer öfter auch anhand von biometrischen Merkmalen.

„Vertrauen ist der Treibstoff unserer Gesellschaften“, sagt der Historiker und Philosoph Yuval Harari. Es stellt sich also die Frage, ob zivilgesellschaftliche und gemeinnützige Organisationen einer öffentlichen Kontrolle standhalten und unser Vertrauen verdienen? Können wir tatsächlich davon ausgehen, dass NGOs personenbezogene Daten von den betroffenen Personen auf der Basis von Freiwilligkeit erheben und dass diese Zweck, Nutzen und Risiken verstehen, wenn sie der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung sensibler persönlicher Daten durch Hilfsorganisationen zustimmen?

Datenschutz und Souveränität im globalen Süden

Im Allgemeinen kann man sagen, dass Hilfsorganisationen unter das Rechtssystem des Landes fallen, in dem sie tätig sind. Das mag die Öffentlichkeit in den Ländern des Nordens beruhigen, in denen der Datenschutz gesetzlich geregelt ist und auch durchgesetzt wird. Da jedoch weltweit immer mehr Regierungen Datenschutzgesetze erlassen, befinden wir uns in der paradoxen Situation, dass NGOs häufig mit neuen Verpflichtungen zur Offenlegung personenbezogener Daten konfrontiert werden, um Anforderungen nationaler Souveränität und Sicherheit nachzukommen. Länder wie die Türkei und Ruanda haben ihre Datenschutzgesetze nach dem Vorbild der EU-Datenschutzgrundverordnung gestaltet, verlangen jedoch darüber hinaus, dass personenbezogene Daten ihrer Einwohner ausschließlich auf Servern in ihrem Hoheitsgebiet gespeichert werden – sogenannte Datenlokalisierungsbestimmungen.

NGOs geben unter Umständen auch Daten an institutionelle oder individuelle Geldgeber weiter, um Finanzmittel zu erhalten. Bei jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen NGOs und kommerziellen Dienstleistern, sei es bei ausgelagerten IT-Diensten wie der Speicherung und Analyse von Daten oder bei einfachen Bank- und Mobilfunküberweisungen, werden Identität und personenbezogene Informationen über Hilfsempfänger ebenfalls offengelegt.

Geflüchtete im Tschad müssen biometrische Daten preisgeben, um einen Ausweis zu erhalten. - CC-BY-NC-ND 2.0 EU Civil Protection and Humanitarian Aid

Diejenigen, die die personenbezogenen Daten verwalten, die leitenden NGO-Manager und Datenschutzbeauftragten, sind sich dieser Problematik bewusst. Auf Anfrage werden sie auf die noblen Ziele und die Gemeinnützigkeit ihrer Organisation hinweisen. Sie werden unterstreichen, dass sie über interne Datenschutzgrundsätze und -vorschriften verfügen. Vor allem die internationalen NGOs, die in der Regel vom globalen Norden aus geleitet und finanziert werden, nehmen für sich in Anspruch, dass sie sogar außerhalb Europas die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) befolgen, die als internationaler Goldstandard im Datenschutz gilt.

Und es ist sicherlich richtig, dass die Daten ihrer institutionellen und individuellen Spender, einschließlich derjenigen, die in den Fußgängerzonen angeworben wurden, um jeden Monat zehn Euro oder ähnliche Beträge zu spenden, DSGVO-konform gespeichert und verarbeitet werden. Die NGOs wissen, dass sie das Vertrauen dieses wichtigen Teils der Öffentlichkeit gewinnen und erhalten müssen, da ihr finanzielles Überleben und ihr guter Ruf auf dem Spiel stehen.

Offene Fragen bei Betroffenenrechten

Doch was ist mit den Menschen am Rande der Gesellschaft, den Betroffenen im globalen Süden, die ihre Daten preisgeben, weil sie angesichts von Kriegen, Naturkatastrophen oder Armut auf Schutz und Hilfe angewiesen sind? In solchen Fällen müssen spezifische Fragen gestellt und beantwortet werden, wie zum Beispiel:

  • Werden die Betroffenen, soweit es sich um Pflichtdatenfelder handelt, in transparenter und verständlicher Weise über die (tatsächliche und mögliche) Datennutzung informiert ?
  • Wurden die Personen, die um eine informierte Einwilligung gebeten werden, aufgeklärt und über den spezifischen Kontext informiert, so dass sie diese Entscheidung sinnvoll treffen können? Welche Alternativen werden ihnen angeboten, wenn sie sich entscheiden, beispielsweise ihre (biometrischen) Daten nicht bei einer NGO registrieren zu lassen?
  • Sind die Regeln und Verfahren der Einwilligung einfach und praktikabel, kann die Einwilligung widerrufen werden?
  • Haben die Betroffenen Zugang zu ihren Daten, können sie diese abfragen und Korrekturen verlangen, und welcher Rechtsweg steht ihnen offen sollten sie mit der Datenerhebung und -verarbeitung nicht einverstanden sein? Ist die Löschung von Daten überhaupt möglich und gibt es ein Recht vergessen zu werden?
  • Werden die Betroffenen über Datenpannen und Datenweitergabe, insbesondere an staatliche Stellen, informiert?

Leider dürften die zu erwartenden Antworten auf diese und andere Fragen in den meisten Fällen nicht den Mindeststandards des Datenschutzes genügen. Bevor Entscheidungen über die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten getroffen werden, mangelt es in der Organisationskultur und -praxis vieler NGOs an der nötigen Aufmerksamkeit und Mitteln, um situationsspezifische Folgen- und Risikobewertungen durchzuführen. Während regelmäßige Finanzkontrollen üblich sind, bleiben Prüfungen zur Datenverarbeitung die Ausnahme. Betriebliche Sicherheitsprozesse und Strategien zum Schutz kritischer Daten sind innerhalb von Organisationen selten und auf organisationsübergreifender Ebene gar nicht vorhanden. Selbstkontrolle ist die Norm, anstatt sich einer unabhängigen Aufsicht durch Dritte zu unterwerfen.

Verträge mit Palantir sorgen für Aufsehen

Einer besonderen Erwähnung bedürfen die großen Spezialorganisationen der Vereinten Nationen – die Internationale Organisation für Migration, das UN-Welternährungsprogramm (WFP) und das Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Diese Organisationen haben, wie keine andere nichtstaatliche Bürokratie, persönliche Datensätze von dutzenden Millionen Menschen rund um den Globus angehäuft. Die Betroffenen müssen sich biometrisch ausweisen (in der Regel mit Finger- und/oder Iris-Abdrücken), um ein Stück Seife, einen Sack Reis oder eine Geldüberweisung zu erhalten, aber auch für eine Aufenthaltsgenehmigung oder die Möglichkeit, in ein anderes Land umgesiedelt zu werden. Doch leider bleiben ihre Strategien zum Schutz solch sensibler biometrischer Daten und vor allem die Maßnahmen zur Umsetzung des Datenschutzes weitgehend undurchsichtig.

Nehmen wir das Beispiel des Abkommens über die gemeinsame Nutzung von Daten, welches UNHCR mit der Regierung von Bangladesch geschlossen hat. Human Rights Watch meldet in einem Bericht, dass sensible biometrische und andere persönliche Daten von vor dem Genozid in Myanmar geflüchteten Rohingya, die UNHCR und Behörden in Bangladesch sammelten, ausgerechnet an die Behörden Myanmars übermittelt wurden. Oder das Welternährungsprogramm der UN, das ausgerechnet mit der umstrittenen Firma Palantir zusammenarbeitet. Palantir ist ein auf Datenanalyse spezialisiertes Unternehmen, das als fester Bestandteil des militärisch-industriellen Datenkomplexes in den Vereinigten Staaten gilt. Genau jenes Palantir wurde kürzlich von Amnesty International dafür kritisiert, dass es bei seinen Verträgen keine menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung durchführt.

Diese und andere datenbezogenen Abkommen, Verträge und Praktiken von UN-Organisationen entziehen sich der öffentlichen Kontrolle und können aufgrund der diplomatischen Immunität dieser Organisationen vor keinem nationalen Gericht angefochten werden. Dennoch führen verschiedene UN-Organisationen in vielen Ländern routinemäßig groß angelegte Datenerhebungsprogramme durch – ohne angemessene Aufsichtsgremien und Rechtsmittelverfahren für die betroffenen Personen zu gewährleisten.

Als westliche militärische und zivile Organisationen vor zwei Monaten ihr Personal aus Afghanistan evakuierten, blieben große Mengen an biometrischen und anderen sensiblen Daten zurück. Die Zukunft wird zeigen, ob diese Daten angemessen geschützt sind und nicht missbraucht werden können. Hierzulande erhielt das Deutsche Rote Kreuz im Jahre 2018 den „Big Brother Award“ von Digitalcourage e.V. für sein digitales System zur Verwaltung von Asylunterkünften. Die Software des Roten Kreuzes ermöglicht eine humanitäre Überwachung und totale Kontrolle der Asylbewerber und Flüchtlinge. Deren Bewegungen zur und innerhalb der Unterkunft werden verfolgt, und detaillierte Profile werden ermöglicht, die sich auf gespeicherten Daten von medizinischen Untersuchungen, Nahrungsaufnahme, persönlichen Beziehungen, religiösen und ethnischen Zugehörigkeiten usw. gründen. Die Frage ist nicht, ob es ähnliche Systeme in anderen Einrichtungen und an anderen Orten weltweit gibt, sondern wie viele davon.

Rotes Kreuz und Oxfam arbeiten an Biometrie-Leitlinien

Wenn wir in die Zukunft blicken, erkennen wir verschiedene Trends: Einige NGO nehmen die Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung personenbezogener Daten ernst. Sie plädieren für eine intensive Diskussion über neue Ansätze zur verantwortungsvollen Nutzung personenbezogener und insbesondere biometrischer Daten. In der Tat haben neuerdings das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und Oxfam damit begonnen, rote Linien zur Nutzung der Biometrie zu definieren und besprechen ihre Datenpolitik und -praktiken mit den Menschen, die sie schützen und unterstützen.

Auf der anderen Seite hält der Trend zur Überwachung und zum biometrischen Overkill an. Das beunruhigendste Beispiel ist die Verwendung von DNA-Abstrichen durch die US-Einwanderungsbehörde ICE. Hier wird ein Präzedenzfall geschaffen, bei dem biologische Merkmale nicht nur zur eindeutigen Identifizierung einer einzelnen Person, sondern auch der biologischen Verwandtschaft zwischen mehreren Personen verwendet werden. Derweil untersuchen UNICEF und die Gates-Stiftung Möglichkeiten für den Einsatz biometrischer Daten für die Gesundheitsversorgung von Säuglingen und Kindern in Afrika. Neue Startups bieten an, den Schulbesuch biometrisch zu kontrollieren.

Doch es gibt auch Widerstand. Politische Organisationen in Lagern von geflüchteten Rohingya in Bangladesch fordern ihre Mitgeflüchteten auf, die Registrierung durch die Vereinten Nationen und die Behörden zu verweigern, damit ihre Daten nicht an die Militärdiktatur in Myanmar weitergeleitet werden können. Während der Covid-19-Pandemie im Nahen Osten scheiterte das UN-Palästinahilfswerk (UNRWA) bei der Einführung biometrischer Rations- und Geldkarten: Die palästinensischen Flüchtlinge wollten nichts davon wissen und weigerten sich schlichtweg zu kooperieren.

Biometrische Kontrolle im Bürgerkriegsgebiet

Und so ist es nicht verwunderlich, dass personenbezogene Daten auch zur Waffe werden können. Ein Beispiel dafür ist der Jemen, wo zwei konkurrierende Regierungen in einem Bürgerkrieg um die Kontrolle des Landes kämpfen. Seit 2019 lehnte das UN-Welternährungsprogramm (WFP) die von der Regierung in der Hauptstadt Sanaa erstellten Listen der Begünstigten ab. Stattdessen forderte es, selbst die Berechtigten für den Erhalt von Nahrungsmittelhilfe biometrisch zu registrieren. Die konkurrierende Regierung, die von den USA und Saudi-Arabien unterstützt wird, erlaubte dem WFP, die Empfänger von Nahrungsmittelhilfe in den von ihr kontrollierten Gebieten biometrisch zu registrieren.

Infolgedessen geht der Großteil der Nahrungsmittelhilfe in die Gebiete, in denen WFP die Bevölkerung registriert hat. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, die derzeitigen Debatten auszuweiten und ein breites Spektrum von Interessengruppen einzubeziehen. Wenn es um Daten und Vertrauen geht, sind wohltätige Absichten, fortschrittliche Mandate und Gemeinnützigkeit zwar ehrenwerte Ausgangspunkte, aber leider wenig aussagekräftig.

Entscheidend ist, was mit den persönlichen Daten der Betroffenen geschieht. Seit Jahren diskutieren NGOs über Konzepte wie „do no harm“ und Rechenschaftspflichten. Viele nehmen von sich in Anspruch, dass sie gegenüber den Menschen, denen sie helfen, die sie schützen und denen sie Empowerment versprechen, rechenschaftspflichtig sind und nicht etwa gegenüber ihren Geldgebern. Jetzt ist die Gelegenheit da, eine sinnvolle Rechenschaftspflicht umzusetzen: Gebt den Betroffenen, die am Rande der Gesellschaft stehen und auf Schutz und Hilfe angewiesen sind, die ihnen zustehenden digitalen Rechte.

Karl Steinacker hat Politische Wissenschaft an der FU Berlin und Völkerrecht an der Universität Cambridge studiert. Danach hat er drei Jahrzehnte für die Vereinten Nationen (UNDP, UNRWA, DPKO, UNHCR) in den Bereichen Entwicklung, Friedenserhaltung und Flüchtlingsschutz gearbeitet. Beim UN-Flüchtlingshilfswerk hatte er Positionen in Sudan, Tansania, Mali, Sierra Leone, Mazedonien, DR Kongo, und Niger inne. In der UNHCR-Zentrale war er mehrere Jahre Abteilungsleiter für Registrierung, Statistik, und Datenmanagement und außerdem für den Bereich Camp Coordination/Camp Management zuständig. Seit 2019 ist er selbständiger Publizist und Digital Advisor für das International Civil Society Centre in Berlin.

Katja Lindskov Jacobsen hat an der Universität Lancaster in Internationalen Beziehungen promoviert und arbeitet als Senior Researcher am Zentrum für Militärstudien des Instituts für Politikwissenschaften an der Universität Kopenhagen. Der Fokus ihrer Forschungsarbeit liegt auf Sicherheitspolitik und Interventionen.

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Digital Services Act: Wie die EU auf den Facebook-Skandal reagieren könnte

netzpolitik.org - 7 Oktober, 2021 - 17:43

Für Facebook war es keine gute Woche. Erst tritt die Whistleblowerin Frances Haugen an die Öffentlichkeit und gibt den Enthüllungen der letzten Wochen ein Gesicht. Dann fallen nach einem technischen Fehler nicht nur Facebook selbst, sondern auch die Töchter WhatsApp und Instagram stundenlang aus. Vor allem im Globalen Süden, wo die Dienste des Konzerns vielerorts für das Internet an sich stehen, gingen damit die Lichter aus.

Facebook stelle Profite über Menschen, sagte Haugen später vor einem Ausschuss im US-Senat. Sie zitierte aus internen Studien des Unternehmens, die unter den Teppich gekehrt wurden: Facebook wisse, dass seine Dienste zu gesellschaftlicher Spaltung, Gewalt und psychischen Problemen führen können. Der Anbieter wisse auch, was er dagegen tun könne, tue es aus Gründen der Proftimaximierung aber nicht.

Haugen könnte bald nach Europa kommen. Mit dem EU-Digitalkommissar Thierry Breton hat sie bereits gesprochen. EU-Abgeordnete wollen sie ebenfalls persönlich befragen, die Vorbereitungen dazu laufen schon. Nächste Woche soll wohl entschieden werden, ob sie vom Binnenmarktausschuss eingeladen wird, sagt Patrick Breyer, deutscher EU-Abgeordneter der Piratenpartei.

Digital Service Act stärken

Es würde zur rechten Zeit kommen. Die EU bereitet sich gerade auf die Verhandlungen zum geplanten Digital Services Act (DSA, Gesetz für digitale Dienste) vor, der die Macht der großen Internetkonzerne ins Visier nehmen soll. Der Entwurf der Kommission dürfe nun „nicht abgeschwächt“ werden, sagte Breton am Mittwoch in Brüssel.

Dabei sei der Kommissionsentwurf ohnehin „industriefreundlich und unterambitioniert“, sagt der Pirat Breyer. Der Vorschlag setze stark auf Selbstregulierung, etwa bei der Risikoanalyse, bei selbst zu beauftragenden Audits und auf Verhaltenskodizes. Zudem würden viele den Plattformen noch mehr Verantwortung im Vorgehen gegen unerwünschte Inhalte zuweisen wollen, sagt Breyer. Das würde ihre Macht und die damit einhergehenden Probleme „sogar noch verstärken“.

Schon am Montag hatte die federführend am DSA beteiligte Abgeordnete Christel Schaldemose gefordert, die Regulierung sozialer Medien müsse durch demokratisch kontrollierte Institutionen erfolgen. Auch verlangt sie von den IT-Unternehmen mehr Transparenz und Einblick in die Bausteine der Algorithmen. „Nur so können wir eine öffentliche Debatte über die Auswirkungen dieser Algorithmen führen“, sagt Schaldemose.

Große Dienste, wenig Transparenz

Die Kritik an der Blackbox Facebook ist nicht neu, sie gilt auch für alle anderen sozialen Netze. Dafür, dass die Online-Dienste inzwischen einen großen Teil des öffentlichen Diskurses abwickeln, ist über ihre Funktionsweise immer noch zu wenig bekannt. „Eines der Kernziele des DSA ist es, mehr Transparenz und Rechenschaftspflichten für Big Tech zu schaffen, damit keine Whistleblower notwendig sind, um die Plattformen kontrollieren zu können“, sagt der FDP-Abgeordnete Moritz Körner.

Schrauben könnte man etwa am Geschäftsmodell. Dieses verfolgt Nutzer:innen auf Schritt und Tritt und setzt die Informationen ein, um automatisiert möglichst passende Inhalte und Werbeanzeigen einzublenden. Oft handelt es sich dabei um polarisierende Inhalte, weil sie Menschen eher auf den Diensten halten als langweilige. Von Haugen an die Presse geleakte Facebook-Studien zeigen jedoch, dass dies das Selbstwertgefühl von Kindern, die öffentliche Sicherheit und sogar die Demokratie beschädigen kann.

„Wir müssen das gesamte System und das Geschäftsmodell der Tech-Giganten regulieren, das die schnelle Verbreitung von Desinformation und Gewalt ermöglicht“, sagt die grüne Abgeordnete Alexandra Geese. Sie ist Teil einer Gruppe von Parlamentarier:innen, die sich für ein Verbot personalisierter Werbung aussprechen. Ob sich für diesen Vorschlag eine Mehrheit im Parlament findet, bleibt noch offen – die Abstimmung über die finale Verhandlungsposition des federführenden Binnenmarktausschusses ist für Anfang November angesetzt.

Mit an Bord ist der linke Abgeordnete Martin Schirdewan. Für ihn bekämpfen die Entwürfe der Kommission nicht ausreichend das „gefährliche Geschäftsmodell“ von Facebook. „Um Kinder, Jugendliche sowie Erwachsene vor Manipulation zu schützen, benötigt es ein Verbot von Microtargeting und personalisierter Werbung“, fordert Schirdewan. Die Abhängigkeit vom „guten Willen eines Algorithmus“, bei dem stattdessen Profitsteigerung an erster Stelle stehe, müsse beendet werden.

Entflechtung nur bedingt zielführend

Eine Zerschlagung von Facebook sieht Haugen skeptisch, auch in Europa ist eher Abwarten angesagt. Allerdings sieht der zeitgleich mit dem DSA auf den Weg gebrachte Digital Markets Act (DMA) in besonders schweren Fällen von illegaler Ausnutzung der Marktmacht diese Notbremse vor. „Die Aufspaltung von Unternehmen wird derzeit im DMA erneut Aktualität erlangen, allerdings sind die Voraussetzungen natürlich eher streng“, sagt Andreas Schwab.

Der CDU-Abgeordnete ist als Berichterstatter verantwortlich für das Digitale-Märkte-Gesetz im Parlament. Vom Tisch ist das Instrument jedoch nicht, betont Schwab. Unternehmen wie Facebook werden künftig gezwungen sein, die EU-Regeln vollständig umzusetzen, ansonsten seien „strukturelle Maßnahmen“ möglich und zulässig. „Europa wird hier nicht nachgeben“, so Schwab.

Auch Evelyne Gebhard, die für die Sozialdemokraten den DMA mitverhandelt, hat ihre Zweifel. „Um den Einsatz gefährlicher Algorithmen zu verhindern, wäre eine Aufspaltung des Konzerns nicht grundsätzlich zielführend“, sagt Gebhard. Es liege an der Politik, dass klare und strenge Regeln formuliert werden, welche Intention beim Entwurf eines Algorithmus verfolgt werden darf und wie sich eine sinnvolle Kontrolle einrichten lässt.

Profilbildung zurückschrauben

Für Gebhard geht die Kommission in ihrem Vorschlag nicht weit genug. Es genüge nicht, wenn Online-Plattformen ihren Nutzer:innen lediglich alternative Systeme für Empfehlungen anbieten müssen. Stattdessen müsse die Ausgestaltung der Empfehlungsoptionen für Nutzer:innen transparent sein, zudem dürfe standardmäßig kein auf Profiling der Nutzer:innen basierendes System voreingestellt sein.

Außerdem müssten die Plattformen für ihre Algorithmen verantwortlich gemacht werden können, fordert Gebhard. Sie sollten nachweisen, dass ihre Algorithmen nicht gegen Grundrechte verstoßen oder negative gesellschaftliche Folgen haben. „Zur Kontrolle dieser Pflichten müssen neben dem nationalen Koordinator für digitale Dienste auch wissenschaftliche Einrichtungen und ausgewählte Nichtregierungsorganisationen Zugriff auf die Quellcodes erhalten“, sagt die Abgeordnete.

Patrick Breyer von der Piratenpartei hält eine Aufspaltung für unrealistisch, zudem würde sie an den Problemen nichts ändern. „Der richtige Weg ist eine Verpflichtung zur Interoperabilität, so dass die Nutzer nicht mehr auf Gedeih und Verderb der Willkür des Konzerns ausgeliefert sind, um mit ihren Kontakten in Verbindung bleiben zu können“, sagt Breyer. „So hätten Wettbewerber und vor allem datenschutzfreundliche dezentrale Open-Source-Dienste eine echte Chance, die Problemkonzerne abzulösen.“

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Kampf- und Aufklärungsdrohnen: Bundeswehr beteiligt sich erstmals an internationalem Training

netzpolitik.org - 7 Oktober, 2021 - 15:55

Bevor die deutsche Luftwaffe über Kampfdrohnen verfügen darf, braucht es einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. Ihre in Israel georderten „Heron TP“ bleiben deshalb vorläufig unbewaffnet. Auch auf Trainings mit einer bewaffneten Ausführung der Langstreckendrohne – zur Verfügung gestellt etwa von den israelischen Ausbilder:innen – wollte die Bundeswehr bis zu einem positiven Votum der Abgeordneten verzichten. So versicherte es das Verteidigungsministerium in der Antwort auf frühere parlamentarische Anfragen.

Im Juli waren deutsche Pilot:innen aber an mindestens einem solchen Training auf einem israelischen Schießplatz mit einer unbewaffneten Drohne beteiligt. Unter dem Namen „Blue Guardian“ hatte die israelische Luftwaffe (IAF) erstmals eine zehntägige Drohnenübung auf der Basis Palmachim südlich von Tel Aviv ausgerichtet. Neben der Bundeswehr nahmen daran Einheiten aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Italien teil. Alle vier Länder verfügen über Kampfdrohnen, beziehungsweise wollen diese wie im Falle Italiens zügig bewaffnen.

„Kampferprobtes“ Luftfahrzeug

Bei dem Manöver wurden zwei „Hermes 450“ der Firma Elbit aus Israel geflogen, davon eine durch das Taktische Luftwaffengeschwader „Immelmann“ aus Schleswig-Holstein. Diese Drohne übernahm den „Aufklärungsauftrag“ für den geprobten Kampfeinsatz, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage. Das Ziel wurde anschließend mit „Abwurfmunition im Realflug“ durch eine Kampfdrohne bombardiert. Wer diese gesteuert hat, bleibt offen.

Die in der Übung geflogene „Hermes 450“ ist seit über 20 Jahren im Einsatz der israelischen Luftwaffe und wird vom Hersteller als „kampferprobt“ vermarktet. Sie kann außerdem zur Aufklärung oder auch zum Abhören und Stören von Kommunikation eingesetzt werden. Die Drohne hat eine Flugdauer von 17 Stunden und eine maximale Flughöhe von rund 6.000 Metern.

Neben der „Hermes 450“ wurde auch das größere Modell „Hermes 900“ geflogen. Außerdem stellte die israelische Luftwaffe die von Israel Aerospace Industries (IAI) hergestellte „Heron TP“ zur Verfügung. Ebenfalls zum Einsatz kamen verschiedene Kampfflugzeuge und Hubschrauber.

80 Prozent aller Einsätze mit Drohnen

Das Ziel von Blue Guardian“ war die die Kooperation der ausländischen Drohnenpilot:innen mit anderen bemannten und unbemannten Flugzeugen der IAF. Israels Regierung will damit die Einbindung ihrer Einheiten in internationale Militärmissionen der NATO erleichtern.

Das bestätigt der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn, wonach die Verbesserung des Zusammenwirkens von Drohnen der beteiligten Luftwaffen in einem „multinationalen Umfeld“ trainiert worden sei. Die Übung wurde laut der Jerusalem Post von 20 Vertreter:innen aus anderen, ungenannten Ländern beobachtet.

Drohnen spielen dem Medienbericht zufolge eine immer größere Rolle in Israels Luftwaffe. Mindestens 80 Prozent aller Flüge entfielen auf die unbemannten Luftfahrzeuge. Wenige Wochen vor dem internationalen Training hat das israelische Militär in der mehrtägigen Operation „Guardian of the Walls“ in 643 Missionen Kampfdrohnen im Gazastreifen eingesetzt, die meisten Starts erfolgten von der Basis in Palmahim.

Ampelkoalition für Kampfdrohnen?

Laut dem deutschen Verteidigungsministerium prüft Israel die Fortführung der Übung als Serie. Schon nächstes Mal wäre es möglich, dass die Bundeswehr an „Blue Guardian“ mit eigenen Drohnen teilnimmt. Alle fünf für die Luftwaffe vorgesehenen „Heron TP“ sollen bis zum 30. Oktober einsatzbereit sein. Ebenfalls noch diesen Monat soll die israelische Verkehrszulassung der deutschen Luftfahrzeuge abgeschlossen sein.

Ihre Stationierung erfolgt auf dem nur 30 Kilometer von Parmachim entfernten Stützpunkt in Tel Nof. Im November beginnt dort die Ausbildung der Besatzungen, die israelische Luftwaffe hat hierfür unter der Bezeichnung „Roter Baron“ eine entsprechende Kooperation eingerichtet.

Je nach Ausgang der Koalitionsverhandlungen könnte der Bundestag auch bald die Bewaffnung der deutschen „Heron TP“ beschließen. Die meisten SPD-Abgeordneten der vergangenen Legislatur hatten sich trotz Widerstands der Parteibasis dafür ausgesprochen, ein gemeinsames „Ja“ mit CDU/CSU scheiterte auf den letzten Metern auch wegen Bedenken des Parteichefs Norbert Walter-Borjans. Die FDP hatte sich in den letzten Jahren mehrfach dafür ausgesprochen. Bei den Grünen bröckelt der langjährige Gegenwind, auf einem Online-Parteitag verfehlte ein Antrag für die Beschaffung von Kampfdrohnen zuletzt nur knapp eine Mehrheit.

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Überwachung in Venedig: Smart City auf dem Wasser

netzpolitik.org - 7 Oktober, 2021 - 15:09

Venedig hat ein Tourismusproblem. Etwa 20 Millionen Menschen besuchen jedes Jahr die Lagunenstadt an der Adria – dabei hat das historische Zentrum Venedigs nur etwa 50.000 Einwohner*innen. Souvenirläden verdrängen die lokalen Geschäfte, Touristenunterkünfte treiben die Mieten in die Höhe. Besonders unbeliebt sind die Tagestourist*innen, die nur für ein paar Stunden in die Stadt kommen, aber kaum Geld dort lassen.

Um dem Ansturm etwas entgegenzusetzen, sollten Tagesbesucher*innen ursprünglich ab dem Sommer 2020 nur noch gegen eine Gebühr in die Stadt kommen dürfen. So wollte es Venedigs konservativer Bügermeister Luigi Brugnaro. Wegen der Coronapandemie wurden diese Pläne verschoben. Doch nächstes Jahr sollen die lang diskutierten Eintrittskontrollen nun schließlich kommen. Nur mit vorab gebuchten Tickets kommt man dann noch nach Venedig. Diese sollen bis zu 10 Euro kosten, an besonders stark besuchten Tagen mehr als an anderen.

Touristen-Tracking mit Kameras und Handydaten

Zusätzlich will die Stadt Muster im Tourismusverkehr erfassen. Hinter der simpel klingenden Idee steht ein System umfassender Überwachung. Hunderte Überwachungskameras beobachten die Bewegungen in der Stadt. Ursprünglich wurden sie mit der Begründung der Verfolgung von Kriminalität installiert. Heute verwenden die städtischen Behörden sie zusammen mit gekauften Mobilfunkdaten zur Kontrolle der Tourist*innen.

Auf Bildschirmen in einem Kontrollraum können sie so laut einem Bericht von CNN in Echtzeit genau nachverfolgen, wie viele Personen sich gerade wo in der Stadt aufhalten. Auch woher diese kommen, wie schnell sie sich bewegen und wie lange sie schon in Venedig sind, wird auf den Bildschirmen angezeigt – alles automatisch in Grafiken und Kartendarstellungen aufbereitet.

Für die Stadt sei das laut dem Bericht ein Meilenstein zur Erfassung der unliebsamen Tagestourist*innen. Anders als Übernachtungsgäste war deren Anzahl bisher nicht genau bekannt.

Telefonanbieter will Venedig zur „Smart City“ machen

„Smart Control Room“ nennt sich der Überwachungs-Knotenpunkt in der Tourismushochburg. Der italienische Telekommunikationsanbieter TIM, der auch die Handydaten für das System bereit stellt, will Venedig mit dem Projekt zu einer führenden „Smart City“ machen. Verbesserte Lebensqualität für die Bewohner*innen, nachhaltigeres Strom- und Wassermanagement, mehr Sicherheit und schnelleren Verkehr verspricht der Konzern auf seiner Webseite. Auch Verkehrsdaten und Wettervorhersagen werden offenbar von dem System, dessen Entwicklung laut CNN 3 Millionen Euro gekostet hat, erfasst. In Turin und Florenz arbeitet das Unternehmen nach eigenen Angaben an ähnlichen Projekten.

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Die Daten werden anonymisiert erhoben, trotzdem zeigen sich sowohl Einwohner*innen als auch Reisende gegenüber der New York Times besorgt über die ständige Beobachtung. Datenmanager Luca Corsato beschreibt das Projekt als „gefährlich“ und sagt, er kenne keine Stadt, die Mobilfunkdaten verwende, um Tourist*innen so „massiv und konstant“ zu beobachten.

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Twitch: Kein Datenleck wie alle anderen

netzpolitik.org - 7 Oktober, 2021 - 15:08

Beim Live-Streaming-Portal Twitch herrscht aktuell wohl hektische Betriebsamkeit. Am Dienstag hat ein anonymer Account eine große Menge interner Daten im Internet veröffentlicht. Es geht um rund 125 Gigabyte Daten, darin enthalten ist nicht nur der gesamte Quellcode der Streamingplattform, sondern auch eine Reihe von internen Informationen, unter anderem eine Liste der Auszahlungen an Top-Streamer*innen auf Twitch.

Dabei scheint es sich erst um den ersten Teil eines Leaks zu handeln, so klingt es jedenfalls in einem Begleittext auf einem Imageboard. Die Community von Twitch sei eine „widerliche toxische Jauchegrube“, heißt es dort. Deswegen veröffentliche man nun einen großen Teil des internen Quellcodes. Darunter sei der gesamte Quellcode von twitch.tv und den zugehörigen Apps, der Quellcode für ein bislang unveröffentlichtes Produkt, mit dem Amazon der Gaming-Plattform Steam Konkurrenz machen wolle, sowie alle Auszahlungsinformationen an Creator von 2019 bis heute.

Jeff Bezos, der Chef von Amazon, habe 970 Millionen für Twitch gezahlt, ätzen die Autor*innen zum Schluss, „wir geben es euch umsonst.“ Der Post schließt mit dem Hashtag #DoBetterTwitch – macht es besser.

Sind die Daten echt?

Für Twitch, das seit 2014 zu Amazon gehört, handelt es sich um einen Katastrophenmoment. In dem Leak befanden sich wohl auch Sicherheitstools und von Twitch entwickelte Bedrohungsszenarien. Dieses Wissen könnte für weitere Angriffe ausgenutzt werden, fürchten Sicherheitsforscher:innen. Twitter-Nutzer*innen zufolge sollen in dem Leak auch Belege dafür zu finden sein, dass Twitch unter dem Codenamen „Vapor“ an einem Konkurrenzprodukt für Steam arbeitet, eine Vertriebsplattform für PC-Spiele mit Millionen von Nutzer*innen.

Auf riesiges Interesse stößt auch die im Leak enthaltene Liste, wer auf der Plattform wie viel verdient: Ein Creator berichtete auf Twitter, dass er laut Verträgen nicht über seine Einnahmen sprechen durfte. Nun steht für alle offen: Topstars wie Nicmercs oder DrLupo machten teils Millionen mit ihren Livestreams.

Die Firma hat den Leak am Mittwoch bestätigt. Man sei noch dabei, das Ausmaß des Datenlecks nachzuvollziehen. Zuvor hatten bereits mehrere Streamer*innen bestätigt, dass die Angaben in ihrem Fall zutreffen. Unklar ist dagegen nach wie vor, wie die Angreifer*innen genau an die Daten gekommen sind. Twitch spricht in einer Mitteilung von einem „Fehler bei den Server-Einstellungen“, über den Dritte Zugriff auf die Daten hatten.

Politisch motivierter Hack?

Ebenso interessant ist aber, was alles nicht in dem Leak enthalten ist: So sollen sich in den Daten keine Passwörter, E-Mail-Adressen oder sonstige persönliche Informationen von Twitch-Nutzer*innen finden.

Vielmehr scheint es, als hätten die Angreifer*innen sich die Mühe gemacht, diese Informationen aus den geleakten Daten zu tilgen, schreibt The Verge. Stattdessen hätten sie sich offenbar bewusst auf den Teil des Codes konzentriert, der interne Daten und Werkzeuge von Twitch offenlegt.

Auch wenn sie auf den Kaufpreis von Twitch verweisen: Um Geld scheint es den Angreifer*innen nicht gegangen zu sein. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass es sich um eine politisch motivierte Aktion handelt, die sich gegen die Firma richten soll. Das legt auch der Begleittext zur Veröffentlichung der Daten nahe.

Boykottaufruf im August

#DoBetterTwitch oder #TwitchDoBetter, unter diesem Hashtag rief eine Gruppe von Nutzer*innen bereits im August zu einem Boykott der Plattform auf. Twitch tue nicht genug dafür, seine Creator vor so genannten „Hate Raids“ zu schützen, lautete damals der Vorwurf. Bei solchen Angriffen werden die Livestreamer:innen massenweise mit Hass überschüttet. Besonders betroffen sind Menschen aus marginalisierten Gruppen, etwa queere und Schwarze Nutzer*innen, die mit rassistischen, sexistischen oder homophoben Beleidigungen zugeschüttet werden.

Die Creator RekItRaven und LuciaEverblack, die den Hashtag und die Boykottkampagne im August organisierten, wollten damit den Druck auf Twitch erhöhen, die Plattform sicherer für marginalisierte Nutzer*innen zu gestalten. Twitch hat als Reaktion auf die Kampagne unter anderem die Chatfilter angepasst und weitere Maßnahmen angekündigt, den Kritiker*innen ging das jedoch nicht weit genug. Die Verwendung des Hashtags in dem Begleitpost zum Leak deutet darauf hin, dass sich die Angreifer*innen mit der Kampagne solidarisieren.

Twitch zählt inzwischen zu den größten Video-Plattformen im Netz. Ursprünglich war die Seite bekannt für Gamer*innen, denen man hier live beim Computerspielen zuschauen konnte, inzwischen ist Twitch längst viel mehr als das. Von Karaoke und Konzerten bis zu Traktorfahrten und Menschen, die beim Arbeiten ihren Desktop teilen, findet sich so gut wie alles, wofür sich ein noch so kleines Publikum interessiert.

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Überwachung: Singapur testet Polizeiroboter gegen „unerwünschtes Sozialverhalten“

netzpolitik.org - 7 Oktober, 2021 - 13:16

Im September hat der Stadtstaat Singapur einen Polizeiroboter namens „Xavier“ getestet, der gegen „unerwünschtes Sozialverhalten“ eingesetzt werden soll. 

Laut einer Pressemitteilung der Behörden soll der weiß-dunkelblaue Roboter gegen Rauchen, Hausieren, unsachgemäß abgestellte Fahrräder und Motorräder sowie Ansammlungen von von mehr als fünf Personen vorgehen. Sobald Xavier eine der oben genannten Situationen erkenne, löse er Echtzeitwarnungen an die Kommandozentrale aus und zeige je nach Szenario die entsprechende Meldung an. Zusätzlich spricht das System die betroffene Person an.

Angebliches Ziel der Behörden: die Öffentlichkeit aufklären und von den unerwünschten Verhaltensweisen abbringen. Singapur verspricht sich von solchen Robotern, den Personalbedarf für Fußpatrouillen zu verringern und die „Überwachungs- und Durchsetzungsressourcen“ zu verstärken. Singapur hat ein eigenes Kompetenzzentrum für Polizei- und Überwachungsroboter eingerichtet.

Das System soll laut den Behörden in Singapur autonom navigieren können. Die Kamera ist um 360 Grad drehbar, der Videostream wird laut den Behörden mit „künstlicher Intelligenz“ ausgewertet, aber gleichzeitig auch Polizist:innen vorgespielt, um das System zu verbessern. Xavier ähnele dem „Multi-purpose All-Terrain Autonomous Robot“ (M.A.T.A.R.), der von HTX und dem Institute for Infocomm Research (I2R) entwickelt wurde.

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Wie der Guardian berichtet, habe sich „Xavier“ bei einer Patrouille durch eine Wohnsiedlung fortbewegt und blieb vor einer Gruppe älterer Bewohner stehen, die sich ein Schachspiel ansahen. Dann sagte er mit Roboterstimme: „Bitte halten Sie einen Meter Abstand, bitte halten Sie sich an fünf Personen pro Gruppe.“ Dabei richtet das System die Kamera auf die Personengruppe.

Die Bürgerrechtlerin Lee Yi Ting sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Geräte seien die neueste Art und Weise, wie Menschen in Singapur überwacht würden. „Das alles trägt zu dem Gefühl bei, dass die Menschen in Singapur viel mehr darauf achten müssen, was sie sagen und tun, als dies in anderen Ländern der Fall wäre.“

In Singapur regiert seit 1959 die People’s Action Party (PAP), die Organisation Freedom House stuft den Staat als nur „teilweise frei“ ein. Das Versammlungsrecht und andere bürgerliche Freiheiten sind stark eingeschränkt. Mit dem „Protection against Online Falsehoods and Manipulation Act“ verabschiedete die Regierung 2019 ein Gesetz gegen Fake News, das Bürgerrechtler in Singapur und internationale Organisationen als Einschränkung der Meinungsfreiheit- und Pressefreiheit werten.

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Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft legt Ideen für bessere Digitalpolitik vor

netzpolitik.org - 7 Oktober, 2021 - 11:55

SPD, Grüne und FDP beginnen mit den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Ampel-Koalition. Was die genauen Ziele der möglichen künftigen Regierungskoalition sein werden und ob die Parteien sich über Streitpunkte einig werden, ist jetzt noch nicht abzusehen. Doch einige zivilgesellschaftliche Organisationen haben bereits vorgelegt und geben Empfehlungen, wie eine fortschrittliche Digitalpolitik für die nächsten Jahre aussehen könnte.

Als „Formulierungshilfe für Digitales“ bezeichnet der Chaos Computer Club seine Empfehlungen an die künftigen Regierungsparteien. Es geht um Infrastruktur, IT-Sicherheit und Digitalkompetenz gleichermaßen. „Jegliche von der öffentlichen Hand finanzierte Software muss quelloffen sein und aktuellen Sicherheitsstandards genügen“, heißt eine der Forderungen des CCC. Das Urheberrecht sollte neu geordnet werden, damit Materialien für Bildung und Lehre risikofrei verwendet werden können, und Uploadfilter sollten abgeschafft werden.

Die Hacker-Vereinigung fordert einen Abschied von zahlreichen Überwachungsmaßnahmen, etwa biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum und der Vorratsdatenspeicherung. Der Hackerparafgraf soll abgeschafft werden, um IT-Sicherheitsforschung nicht weiter zu kriminalisieren. Sicherheitslücken sollen staatliche Stellen konsequent melden und auch mithelfen, sie zu schließen.

Für eine „couragierte Digitalpolitik“ spricht sich der Verein Digitalcourage aus und hat 15 Prioritäten für eine neue Bundesregierung formuliert. Auch die Bürgerrechtsorganisation fordert eine Meldepflicht für Sicherheitslücken, will die Möglichkeit zum anonymen Reisen innerhalb Europas festschreiben und ein Moratorium für kommerzielle Überwachungstechnologien.

Forderungen und Visionen

Bereits vor der Wahl hatte sich ein Zusammenschluss von 15 Organisationen mit Visionen für eine lebenswerte digitale Welt im Jahr 2030 auseinandergesetzt. Sie beschreiben darin den aktuellen Zustand, eine bessere Version davon in einigen Jahren und die Schritte, die bis dahin zu gehen sind. Dazu gehören auch Ideen für eine feministische Digitalpolitik und barrierefreie Zugänge.

Ein weiteres neues Bündnis, „F5“ für Refresh, setzt sich für mehr Gemeinwohl in der Digitalisierung ein. Nicht Unternehmen, sondern Menschen sollen im Mittelpunkt der Digitalpolitik stehen. Dabei geht es ihnen um die Frage: „Wie können Offenheit und Transparenz, Teilhabe und Zugang konkret in politische Formen gegossen werden, um bessere Spielregeln für die digitale Welt zu schaffen?“

Welche Rolle die Digitalpolitik in den Sondierungsgesprächen spielen wird, lässt sich noch nicht absehen. „Beim Thema Digitalpolitik sind sich die Ampel-Parteien über das Ziel ziemlich einig, dass Deutschland seinen Rückstand möglichst bald aufholen muss“, schreibt das Handelsblatt. Auch wenn sich SPD, Grüne und FDP jeweils andere Wege zu diesem Ziel vorstellen, dürfte es daran wohl nicht scheitern: „Im Zweifel, das wissen die Verhandler, gilt beim digitalen Ausbau die Prämisse ‚mehr ist mehr‘, sodass sich die Parteien wohl recht zügig auf Kompromisse einigen könnten.“

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Netzneutralität: EU-Entscheidung über Zero Rating erst nächstes Jahr

netzpolitik.org - 6 Oktober, 2021 - 16:43

Europäische Regulierer tun sich sichtlich schwer mit einem raschen Verbot sogenannter Zero-Rating-Angebote. Erst im Juni des kommenden Jahres soll es eine endgültige Entscheidung sowie aktualisierte Leitlinien zur Netzneutralität geben, die den Spielraum von Mobilfunkanbietern und nationalen Regulierungsbehörden abstecken. Das gab heute die EU-Agentur GEREK bekannt, das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation.

In drei wegweisenden Vorabentscheidungen schob der Europäische Gerichtshof (EuGH) Zero-Rating-Angeboten wie StreamOn der Telekom oder Vodafone Pass jüngst einen Riegel vor. Bei solchen Angeboten wird der Zugriff auf einen bestimmten Online-Dienst nicht auf das monatliche Datenvolumen angerechnet. Da hierbei ausgewählte Datentransfers wie Video-Streams „auf Grundlage kommerzieller Erwägungen“ unterschiedlich behandelt werden, verstoße dies grundsätzlich gegen die EU-Verordnung zur Netzneutralität, urteilte der EuGH.

Das EU-Gesetz verpflichtet Netzanbieter dazu, sämtlichen Datenverkehr ohne Diskriminierung oder Störung gleich zu behandeln. Regulierer hatten aber ein Auge zugedrückt und Zero-Rating-Angebote unter Auflagen dennoch zugelassen, weil „ökonomische Diskriminierung“ nicht ausdrücklich verboten war.

„Tiefe Analyse der Urteile“

Die EuGH-Urteile an sich seien nicht überraschend gewesen, sagte Klaus Nieminen von der finnischen Regulierungsbehörde Traficom heute auf einer Pressekonferenz. „Aber die Begründungen und Erwägungen waren ziemlich interessant“, sagte Nieminen. Deshalb brauche es nun eine tiefe Analyse der Urteile, samt ordentlicher legaler Argumente und ordentlicher Begründungen, bevor sich das GEREK auf verbindliche Rahmenbedingungen für europäische Netzanbieter festlegt.

Tatsächlich hatten die weitreichenden Entscheidungen des EuGH viele überrascht, darunter etwa deutsche Verbraucherschützer:innen vom VZBV, die eines der Gerichtsverfahren angestrengt hatten. Der Rechtsstreit geht freilich noch weiter: Bindend sind für Telekom und Vodafone erst die Urteile heimischer Gerichte, die beim EuGH um die Vorabentscheidungen gebeten hatten. Die laufenden Verfahren dürften sich noch monatelang hinziehen.

Weniger Zero Rating steht fest

Fest stehe jedenfalls, dass es überarbeitete Leitlinien geben werde, so Nieminen, der zugleich Co-Vorsitzender der Arbeitsgruppe zum Offenen Internet beim GEREK ist. In enger Kooperation mit der EU-Kommission sowie mit „Stakeholdern“ – also der Industrie und womöglich auch mit zivilgesellschaftlichen Gruppen – werde GEREK bis März 2022 einen ersten Entwurf der Leitlinien vorstellen und eine öffentliche Konsultation dazu starten. Erste Eingaben werden jetzt schon angenommen.

Recht sicher sei auch, dass es danach weniger Zero-Rating-Angebote in Europa geben werde, sagte Véronique Ney von der luxemburgischen Telekomaufsicht ILR. Diese sind in fast allen EU-Ländern auf dem Markt, alleine mittels Zero Rating bevorzugtes Musikstreaming gebe es in 22 EU-Ländern, Videostreaming in 21 Ländern. Die Branche wird’s nicht freuen, Verbraucher:innen auf lange Sicht schon: Schließlich winkt nicht nur ein offenes Internet, sondern auch ein höheres monatliches Datenvolumen.

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Gesichtserkennung & Co: Europäisches Parlament stellt sich gegen biometrische Massenüberwachung

netzpolitik.org - 6 Oktober, 2021 - 14:37

Das EU-Parlament hat sich am gestrigen Dienstag mit deutlicher Mehrheit gegen biometrische Massenüberwachung in der Europäischen Union ausgesprochen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten die Abgeordneten von SPD, Grünen, Linken, FDP, Die Partei und Piraten gegen die biometrische Massenüberwachung, die AfD enthielt sich, die Abgeordneten der Union stimmten dafür. Die Resolution des Parlamentes ist rechtlich nicht bindend. Eine Symbolwirkung hat sie dennoch, denn das ungewöhnlich deutliche Abstimmungsergebnis zeigt, wie das Parlament in dieser Frage steht.

Das macht es für den Chefverhandler Brando Benifei einfacher, in den bevorstehenden Verhandlungen um die Verordnung zur Regulierung von künstlicher Intelligenz, dem sogenannten Artificial Intelligence Act, Druck in diese Richtung auszuüben.

Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten. - Alle Rechte vorbehalten EU Parlament (via)

Bislang sieht die EU-Kommission in ihrem Entwurf vor, den Einsatz von Gesichtserkennung und weiteren biometrischen Identifikationssystemen für Behörden nicht zu verbieten, sondern lediglich einzuschränken. Auch die EU-Ratspräsidentschaft hatte sich gegen Verbote der Überwachungstechnologien ausgesprochen. Das Parlament hat seine Position bislang nicht festgelegt. Einen endgültigen Gesetzestext handeln die Kommission, der Rat der EU-Staaten und das Parlament hinter verschlossenen Türen aus, im Trilog-Verfahren.

Das Parlament stellt sich mit seiner Resolution nun klar gegen diesen Status Quo und macht klar: Wir fordern ein Verbot. Damit folgt das Parlament auch dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) und den Europäischen Datenschutzausschuss(EDPB), die gemeinsam ein generelles Verbot des Einsatzes von künstlicher Intelligenz für die automatisierte Erkennung menschlicher Merkmale in öffentlich zugänglichen Räumen gefordert hatten.

Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer kommentierte die Abstimmung:

Diese Abstimmung ist ein historischer Erfolg für die Bewegung, die eine dystopische Zukunft der biometrischen Massenüberwachung nach chinesischem Vorbild in Europa verhindern will.

Ähnlich sieht das Ella Jakubowska von European Digital Rights (EDRi). Die Abstimmung sei ein durchschlagender Erfolg für EDRi und über 60 andere zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich in der Kampagne „Reclaim Your Face“ organisiert haben. „Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MdEP) hat unmissverständlich klargemacht, dass Überwachung nicht gleichbedeutend mit Sicherheit ist und dass sie biometrische Massenüberwachungspraktiken nicht unterstützen“, so Jakubowska weiter. Die Abstimmung sei nicht das Ende, sondern der Anfang des Kampfes gegen biometrische Überwachung in der EU. Denn das Anfang des Jahres vorgeschlagene KI-Gesetz würde in den kommenden Monaten und Jahren verhandelt und wird für die EU-Länder rechtsverbindlich sein. 

 „Erst der Anfang des Kampfes“

Auf zivilgesellschaftlicher Ebene kämpft die Initiative „Reclaim Your Face“ für ein Verbot von biometrischer Massenüberwachung. Die Initiative versucht auf ihrer Kampagnenwebseite eine Million Unterschriften zu sammeln, um damit das Quorum einer „Europäischen Bürger:innen-Iniative“ zu erreichen. Dafür hat sie noch einige Monate Zeit, braucht aber noch deutlich mehr Unterschriften. Erreicht die Initiative das Quorum, muss sich die EU-Kommission auch formell damit befassen. Reclaim your Face wird von einem breiten Bündnis von digitalen Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa getragen, unter ihnen EDRi, Amnesty International und der Chaos Computer Club.

„Eine der wichtigsten Aufgaben für uns nach dieser Abstimmung wird es sein, Menschen aus nationalen Bewegungen zu mobilisieren, um weiterhin Druck auf Länderebene auszuüben“, sagt Ella Jakubowska. Diese Abstimmung habe bewiesen, „dass wir, wenn wir uns zusammenschließen und unsere Stimme gegen Ungerechtigkeit, Diskriminierung und Überwachung erheben, wirklich etwas verändern können.“ 

Mittlerweile wird weltweit gegen Gesichtserkennung und biometrische Massenüberwachung protestiert. Unter dem Motto „Ban Biometric Surveillance“ machen mehr als 200 Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt auch außerhalb der Europäischen Union zum Thema mobil. 

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Verletzung des Datenschutzes: Strafen erreichen bisherigen Höchststand

netzpolitik.org - 6 Oktober, 2021 - 13:05

Europaweit schnellen Sanktionen für Verstöße gegen den Datenschutz in die Höhe. Im dritten Quartal 2021 sollen Bußgelder von insgesamt 984 Millionen Euro verhängt worden sein, geht aus einer Analyse des Finanzberaters Finbold hervor. Im gesamten Jahr 2020 waren es noch 306 Millionen Euro, in den ersten beiden Quartalen des laufenden Jahres lediglich 50 Millionen.

Die seit Mai 2018 rechtswirksame EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht bei gravierenden Verstößen durch Unternehmen hohe Strafen von bis zu vier Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes vor. Verhängt werden die Sanktionen von der Datenschutzbehörde des Landes, in dem sich das jeweilige Unternehmen angesiedelt hat.

Amazon unangefochten an der Spitze

Spitzenreiter ist Amazon. Gegen den Onlinehandelsriesen verhängten die luxemburgischen Datenschützer wegen missbräuchlichem Online-Targeting ein Bußgeld von fast 750 Millionen Euro, dahinter folgt WhatsApp mit 225 Millionen Euro. Beide Strafen stammen aus diesem Jahr. An dritter Stelle rangiert Google mit mehr als 50 Millionen, den Löwenanteil macht eine Strafe französischer Behörden aus dem Jahr 2019 aus. Laut Finbold taten sich vor allem Unternehmen aus dem Tech- und Telekommunikationssektor mit Verletzungen des Datenschutzes hervor.

Auf Länder heruntergebrochen führt Luxenburg mit dem Amazon-Bußgeld die Statistik an, etwas abgeschlagen ist Irland mit 225 Millionen. Beide EU-Länder locken große Unternehmen mit großzügigen Konditionen, etwa bei der Steuergesetzgebung. Das drittplatzierte Italien verhängte lediglich 86 Millionen Euro in 92 Fällen.

Den deutschen Allzeitrekord hält mit 35 Millionen Euro die schwedische Modekette H&M. Das Unternehmen hatte im Servicecenter des Onlineshops in Nürnberg über Jahre hinweg das Privatleben von Beschäftigten überwacht und sich den Zorn des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar zugezogen. Verhängt wurde die Geldbuße bereits 2020.

Gerichtsverfahren stehen bevor

Für die Auswertung hatte Finbold den GDPR Enforcement Tracker des Beratungsunternehmens CMS genutzt. Dem Tracker zufolge lag in Deutschland im laufenden Jahr der IT-Händler notebooksbilliger.de mit mehr als zehn Millionen Euro vorne, danach folgen der Energieversorger Vattenfall mit 900.000 Euro und der Fußballverein VfB Stuttgart mit 300.000 Euro.

Ob die Unternehmen die in diesem Jahr verhängten Geldbußen in voller Höhe bezahlen müssen, bleibt vorerst offen. So legte etwa notebooksbilliger.de Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid ein, auch WhatsApp und Amazon wehren sich juristisch gegen die Rekordstrafen. Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen konnte beispielsweise Anfang des Jahres eine DSGVO-Millionenstrafe aus dem Jahr 2019 erfolgreich abwehren, das Revisionsverfahren läuft allerdings noch.

Korrektur, 7. Oktober: Die gegen Google verhängte Strafe stammt aus dem Jahr 2019 und nicht, wie ursprünglich behauptet, aus dem dritten Quartal 2021.

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Notruf-App „Nora“: Mehr als nur das nächste staatliche Versagen

netzpolitik.org - 6 Oktober, 2021 - 11:21

Es war ein kurzer Spaß. Zwei Tage nach dem offiziellen Start der Notruf-App Nora musste das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen den Rückzug antreten. Zu hohe Download-Zahlen, angeblich verursacht durch den regionalen Ausfall der Notrufnummern 110 und 112, hatten die Infrastruktur in die Knie gezwungen.

Dabei fing alles so optimistisch an. Auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche präsentierte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul die Nora-App, die unter Federführung seines Bundeslandes entstanden ist. Sie soll in allen Bundesländern außer Berlin für Notrufe an Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst zur Verfügung stehen. Der Start in Berlin verzögert sich auf unbestimmte Zeit, da die „vorgesehene Beteiligung der Beschäftigtenvertretung noch andauert“, so ein Sprecher des Berliner Innensenators.

In erster Linie ist die App für gehörlose und sprechbehinderte Menschen gedacht, die am Telefon nicht sprechen können und für die der normale Notruf deshalb keine Alternative ist. Diese Menschen können die App auch weiterhin herunterladen, aber nicht mehr über den App-Store. Sie bekommen den Zugang aktuell ausschließlich über den Support der App-Betreiber:innen, für bereits registrierte Nutzer:innen bleibt die App weiterhin funktionsfähig.

Notruf muss über Muttersprache möglich sein

Bislang mussten gehörlose Menschen in Deutschland ein Fax senden, um die Notrufzentralen zu kontaktieren. Alternativ konnten sie auf den kommerziellen Dienst TESS ausweichen, der Telefonate zwischen gehörlosen und hörenden Menschen simultan übersetzt und auch einen kostenlosen Notruf-Dienst anbietet. TESS bietet seinen Nutzer:innen aber keine Ortung an und kann erst nach vorheriger Registrierung genutzt werden. Im Notfall kann das wertvolle Sekunden kosten.

Die Nora-App sollte hier Abhilfe schaffen. Wenn ein Notfall eintritt, können Nutzer:innen in der App die Leitstelle kontaktieren und Angaben zum Notfall machen. Bestimmte Informationen, zum Beispiel zum Gesundheitszustand oder möglichen Behinderungen, können im Vorfeld schon eingespeichert werden, sodass es im akuten Fall schneller geht. Die App kann die hilfesuchende Person dann orten und die Rettungskräfte zum Ort des Geschehens führen. Eine Chatfunktion ermöglicht der Leitstelle Rückfragen.

Doch gerade in dieser Chatfunktion liegt für viele gehörlose Menschen der Stein des Anstoßes. Grundsätzlich begrüßen sie die Einführung der Nora-App. Sie kritisieren aber, dass es über die App keine Möglichkeit für Videotelefonate gibt. Das bedeutet, dass gehörlose Menschen die App nicht in ihrer Muttersprache, der deutschen Gebärdensprache, nutzen können. Das kritisierte der Deutsche Gehörlosen-Bund (DGB), eine Interessensvertretung für gehörlose Menschen, schon in einer Stellungnahme im Juli: „Insbesondere im Bereich des Notrufs, der auch für gehörlose und hörbehinderte Menschen in Ausnahmesituationen eine wichtige Funktion erfüllt, kann es nicht sein, dass manche gehörlose und hörbehinderte Personen auf schriftliche Formate (Textchat) in deutscher Sprache verwiesen werden. Denn gerade in Ausnahmesituationen greifen gehörlose Personen eher auf ihre Erstsprache bzw. Muttersprache zurück. Diese ist die Deutsche Gebärdensprache.“

In der Deutschen Gebärdensprache sei den gehörlosen Personen die Grammatik vertraut. Sie könnten sich so mithilfe von Dolmetscher:innen ohne Probleme verständigen. Die Voraussetzung hierfür wäre allerdings ein Videotelefonat zwischen Gebärdensprachdolmetscher:in und gehörloser Person. Auch dem DGB ist klar, dass hierfür die digitale Infrastruktur in Deutschland vielerorts noch nicht bereit ist: „Die Verbesserung der flächendeckenden Mobilfunkversorgung, der Ausbau der Mobilfunknetze, schnelles Internet, die zügige Schließung bestehender Funklöcher und weißer Flecken sowie kostenlose WLAN-Hotsports in Bahnhöfen und Zügen [müssen] in Deutschland oberste Priorität haben, damit eine stabile Videoübertragung in Deutscher Gebärdensprache gewährleistet werden kann.“

Keine Beteiligung auf Augenhöhe

Daniel Büter, politischer Referent beim DGB, berichtet im Interview mit netzpolitik.org von der mangelnden Einbindung von Menschen mit Behinderung bei der Technologieentwicklung: „Bei Gesprächen im Kontext der Taskforce Barrierefreiheit, zum Beispiel in Bezug auf die Notruf-App, haben wir allerhöchstens eine beratende Funktion. Man hört uns zwar an, aber wirklich beteiligt werden wir nicht.“ Das Ergebnis sei dann oftmals ein minimales Entgegenkommen seitens der Verantwortlichen, aber keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. „Wir wurden als Selbstvertretungsorganisation nie wirklich in den Mitwirkungs- und Entscheidungsprozess zur Einführung einer Notruf-App im Beirat beziehungsweise in der Expertengruppe Leitstellen und Notruf eingebunden. Ich finde das traurig“, so Büter.

Warum die Videotelefonie trotz Empfehlung der Betroffenen nicht in die App integriert wurde, wollten wir vom nordrhein-westfälischen Innenministerium wissen, das bundesweit für die App verantwortlich ist. Trotz mehrfacher Nachfrage haben wir bis heute keine Antwort erhalten.

Offen bleibt so auch, warum die App nicht Open Source ist. Entwickelt wurde sie von der „bevuta IT GmbH“, einer Softwarefirma aus Köln. Bedenkt man die Eingriffe in die Privatsphäre, die man der App zugestehen muss, beispielsweise die Ortung des eigenen Smartphone und die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten, wäre mehr Transparenz und ein offener Quellcode Grundvoraussetzung für Vertrauen.

Mehr als nur der nächste staatliche Fail

Auf den ersten Blick erscheint die Nora-App und das Gestolper um ihre Einführung einfach nur wie das nächste digitale Versagen mit staatlicher Beteiligung. Überforderte Infrastruktur, fehlendes Bewusstsein für Transparenz und mangelnde Funktionalität, alles keine Neuheiten. Doch in diesem Fall reichen die Probleme noch tiefer ins System. Es gibt einen systemischen Ausschluss von Menschen mit Behinderung und ihrer Bedürfnisse aus der Technologieentwicklung, selbst bei Anwendungen, die in erster Linie für sie gedacht sind.

Im europäischen Ausland zeigt sich, dass es ganz und gar nicht unmöglich ist, eine Notruf-App zu entwickeln, die sich an den Bedürfnissen ihrer Hauptzielgruppe orientiert. In Frankreich, Litauen und Portugal können gehörlose Menschen den Notruf über die nationale App auch per Videotelefonie kontaktieren. 

NRW-Innenminister Reul wurde nicht müde, auf der Pressekonferenz zu betonen, dass die App auch Menschen ohne Behinderung zugute kommen kann: Wer in einer gefährlichen Situation nicht sprechen kann, könnte zum Beispiel einen stillen Notruf absetzen, ohne dass es jemand mitbekommt. Umso unverständlicher erscheint es, dass man dann von den hohen Download- und Registrierungszahlen so überrascht wurde und die App gleich ganz aus den App-Stores genommen werden muss.

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Blackbox Genf V: China blockiert Akkreditierung der Wikimedia Foundation bei UN-Organisation

netzpolitik.org - 6 Oktober, 2021 - 09:28

Justus Dreyling ist promovierter Politikwissenschaftler und seit 2019 bei Wikimedia für internationale Regelsetzung zuständig. Er vertritt die Wikimedia-Bewegung bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf und berichtet auf netzpolitik.org in loser Reihe über die dortigen Verhandlungen um eine Reform des internationalen Urheberrechts. Der Autor twittert als @3_justus.

Als einziger Mitgliedstaat der WIPO sprach sich China bei der aktuell stattfindenden Generalversammlung erneut explizit gegen die Akkreditierung der Wikimedia Foundation als offizielle Beobachterorganisation aus – wie schon im vergangenen Jahr. Die WIPO ist die Sonderorganisation der Vereinten Nationen, in der internationale Verträge zum Marken-, Patent- und Urheberrecht ausgehandelt werden.

Beobachterorganisationen sind nicht stimmberechtigt, doch ihre Vertreter:innen können sich bei WIPO-Treffen im Plenum zu Wort melden. Dadurch können sie ihre Expertise in die Entscheidungsfindung einbringen.

Chinas Blockadehaltung

Die Wikimedia Foundation stelle das „Ein-China-Prinzip“ – also die Leitlinie der territorialen Integrität der Volksrepublik – durch Falschinformationen in Frage, hieß es in der nicht weiter erläuterten oder belegten Begründung Chinas. Bereits 2020 hatte China behauptet, dass die Wikimedia Foundation über das Wikimedia Taiwan Chapter an politischen Aktivitäten beteiligt sei, die die Einheit Chinas in Frage stellten. Chapter wie Wikimedia Taiwan sind unabhängige, von Frewilligen betriebene Lokalvertretungen der Wikimedia-Bewegung, die die Wikimedia-Projekte in einer geographsichen Region unterstützen und fördern.

Die Wikimedia Foundation wäre nicht die einzige WIPO-Beobachterin mit Verbindungen nach Taiwan. Tatsächlich haben einige der als Beobachter akkreditierten Verbände aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft taiwanesische Mitgliedsorganisationen.

Allerdings blockiert China bereits seit einiger Zeit den Zugang zu sämtlichen Sprachversionen der von der Wikimedia Foundation betriebenen Wikipedia. Auch steht eine festlandchinesische Gruppe von Wikiepdia-Nutzer:innen im Verdacht, andere Wikipedianer:innen ausspioniert und eine Übernahme der chinesischsprachigen Wikipedia vorbereitet zu haben. Erst kürzlich hatte die Wikimedia Foundation daher sieben dieser Nutzer:innen gesperrt und zwölf weiteren den Administratorenstatus entzogen. Chinas Blockadehaltung könnte also auch mit der freien Online-Enzyklopädie zusammenhängen.

Unterstützung aus den USA und Europa

Unterstützung erhielt die Wikimedia Foundation von den USA sowie der Gruppe der industrialisierten Staaten (Group B), der neben Deutschland viele weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union angehören. Aus Sicht der USA und der Group B erfülle die Wikimedia Foundation alle Erfordernisse für eine Aufnahme als Beobachterin.

In der WIPO werden Entscheidungen jedoch nach dem Konsensprinzip getroffen, das Veto eines einzelnen Mitglieds reicht also für eine Blockade aus. Iran, Pakistan und Russland drängten auf die Einhaltung des Konsensprinzips und somit auf eine Vertagung der Entscheidung. Die Wikimedia Foundation muss sich nun im nächsten Jahr erneut um Akkreditierung bewerben und wird nur zugelassen, wenn China von seiner Blockadehaltung abrückt.

Wikimedia Deutschland warnt vor Präzedenzwirkung

Christian Humborg, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland, nannte den Vorgang einen Skandal. Auf diese Weise werde den Ehrenamtlichen der Wikipedia weltweit die Möglichkeit einer angemessenen Repräsentation genommen. „Dass die Wikimedia Foundation – die Betreiberin der Wikipedia – von einer UN-Organisation ausgeschlossen werden soll, schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Organisationen“, sagte Humborg weiter. Von der Bundesregierung erwartet er nun mehr Einsatz für die Zulassung der Wikimedia Foundation als WIPO-Beobachterin.

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Facebook Down: Schadenfreude ist ein deutsches Wort

netzpolitik.org - 5 Oktober, 2021 - 19:13

Für die Infrastruktur der netzpolitik.org-Redaktion ist der Ausfall von Facebook vollkommen irrelevant. Ein paar Redakteur:innen nutzen Facebook sporadisch, der Rest hält sich aus Überzeugung davon fern. WhatsApp ist auch nicht wichtig, weil alle andere Messenger nutzen. Und Instagram – naja, was soll’s.

Eine der ersten Reaktionen war natürlich Schadenfreude, wenn einer der großen Monopolisten für mehrere Stunden offline geht und sich irgendwie selbst aus dem Netz gekegelt hat. Natürlich interessiert alle, wie das passieren kann, was technisch dahinter steckt und was die Sache ausgelöst hat. Alle in der Redaktion haben jetzt wohl mindestens den Wikipedia-Artikel zum Border Gateway Protocol gelesen und zumindest versucht, ihn zu verstehen. Für uns ist der Ausfall ein Phänomen, das wir mit einer Mischung aus Belustigung und Interesse verfolgen. Bewegt oder eingeschränkt hat uns das nicht.

Aber es ist auch klar: Diese Redaktion ist nicht repräsentativ für die Internetnutzer:innen in Deutschland und schon gar nicht auf der Welt. Auch wenn „Schadenfreude“ auf Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch, Portugiesisch und Polnisch „Schadenfreude“ heißt. Wir sind in einer privilegierten Position und haben Alternativen. Wir könnten jetzt einfach mit dem Finger auf Facebook zeigen und hämisch sagen: „Told you so“. Wir könnten uns dann in Richtung der Politik drehen und sagen: Das kommt davon, wenn sich das Internet zentralisiert. Wie kann man nur solche Fehler machen? Und überhaupt: Kann das nicht einfach offline bleiben?

Anders sieht die Situation in vielen Ländern des globalen Südens aus. Im Iran zum Beispiel, wo Instagram das letzte verbleibende westliche soziale Netzwerk ist und ganze Wirtschaftszweige mit diesem Netzwerk verknüpft sind. Da haben Leute keine Geschäfte gemacht und Geld verloren.

Oder in Argentinien, wo man Unternehmen nicht mehr erreichen konnte, weil der Kundenservice über WhatsApp abgewickelt wird. Oder in Indien, wo Familien nicht mehr miteinander kommunizieren konnten. Ihnen wird der Zeigefinger nicht gerecht. Gerade wenn sie wie die meisten Menschen in Argentinien Mobilfunkverträge haben, bei denen sie WhatsApp kostenlos nutzen können, aber für das restliche Internet teuer bezahlen. Weil es keine Netzneutralität, sondern Zero-Rating gibt.

Diese Menschen sind vielleicht nicht auf Signal, Telegram oder Twitter ausgewichen, sondern haben gestern einfach nicht mehr kommuniziert. Und so zeigt der Ausfall die Abhängigkeiten von einem großen Konzern für manche Menschen schmerzhaft, während wir uns an lustigen Memes erfreuen.

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Polizeigesetz NRW: Eine Woche ohne Anklage in Gewahrsam

netzpolitik.org - 5 Oktober, 2021 - 17:25

Am vergangenen Freitag haben Klimaaktivist*innen einen Kohlebagger im Tagebau Garzweiler im rheinischen Braunkohlerevier blockiert, um für einen früheren Kohleausstieg zu protestieren. In Garzweiler will der Energiekonzern RWE noch dieses Jahr das Dorf Lützerath für den Braunkohleabbau abreißen.

Nach der Räumung der Blockade durch die Polizei befinden sich noch immer neun Personen in Gewahrsam – ohne Anklage. Die Begründung dafür ist, dass die Aktivist*innen ihre Personalien nicht freiwillig angeben und „mit der Manipulation ihrer Fingerkuppen“ die Feststellung ihrer Identität unmöglich machen würden.

„Lex Hambi“ ermöglicht langes Gewahrsam

Seit der Einführung des neuen Polizeigesetzes in NRW darf die Polizei im bevölkerungsreichsten Bundesland Personen für bis zu sieben Tage festhalten, um ihren Fingerabdruck zu nehmen. In den meisten Bundesländern geht das nur für zwölf Stunden.

Diese Regelung stand schon vor Verabschiedung des Gesetzes in der Kritik. Clemens Arzt, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der HRW Berlin, bezeichnete die Verlängerung der Gewahrsamszeiten in einer Anhörung im NRW-Innenausschuss als „eine[n] der dramatischsten Eingriffe in den Grundrechtsschutz seit 1949“. Teilweise wurde das Gesetz als direkte Reaktion auf die Klimaproteste gegen den Kohlekonzern RWE gedeutet, weshalb es im Bezug zu den Protesten im Hambacher Forst auch „Lex Hambi“ genannt wird.

Nach der Blockade am vergangenen Freitag nahm die Polizei zunächst alle 22 Besetzer*innen in Gewahrsam. Inzwischen sind alle bis auf neun Personen wieder frei (Stand 5.10., 17:20). Bis zum Wochenende könnten sie noch eingesperrt bleiben. 

Die Gruppe „Gegenangriff – für das Gute Leben“, von der die Aktion ausging, kritisiert gegenüber netzpolitik.org das Vorgehen der Polizei:

Es kann nicht sein, dass die Polizei Menschen wegsperrt, die das tun, was die Politik seit Jahren verspricht und was bitter notwendig ist, nämlich effektiven Klimaschutz.

Schon mehrfach gegen Klimaproteste angewendet

Schon die erste Anwendung des Gesetzes Anfang 2019 richtete sich gegen Teilnehmende einer Blockade eines Kohlebaggers. Und auch im Jahr 2020 sperrte die Polizei zwölf Menschen nach einer Baggerbesetzung für mehrere Tage ein.

Identitätsverweigerung ist bei Klimaprotesten als Akt des zivilen Ungehorsams verbreitet, oft verkleben Aktivist*innen ihre Fingerkuppen oder bemalen sich das Gesicht, um die Abnahme von biometrischen Daten zumindest kurzfristig zu erschweren. Da das Strafrecht bei Blockaden in der Regel keine Untersuchungshaft rechtfertigt, bleibt den Behörden meist nichts anderes übrig, als die nicht identifizierten Menschen nach ein paar Stunden einfach gehen zu lassen. Durch verlängerte Gewahrsamszeiten erhofft sich die Polizei, Personen doch noch identifizieren zu können.

Weitere Verschärfungen geplant

Anonyme Aktivist*innen scheinen nicht nur der NRW-Landesregierung ein Dorn im Auge zu sein. Im Juni sprach sich die Innenminister*innenkonferenz für eine bundesweite Verlängerung der möglichen Gewahrsamszeiten und für höhere Bußgelder bei Identitätsverweigerung aus.

Versammlungsfreiheit und Proteste stehen in NRW nicht nur wegen des Polizeigesetzes unter Druck. Das geplante neue Versammlungsgesetz erschwert die Anmeldung und Durchführung von Demonstrationen für Veranstalter*innen. Zudem erleichtert der Gesetzentwurf polizeiliche Vorkontrollen und Personalienfeststellungen bei Versammlungen und weitet die Videoüberwachung aus.

Beim einem sogenannten „Militanzverbot“ bezieht sich der Gesetzentwurf direkt auch auf die Klimabewegung: Die bei Protesten oft verwendeten weißen Maleranzüge werden in eine Reihe mit den Uniformen von SS und SA gestellt. Wer durch Uniformierung „Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchternd wirkt“, soll in Zukunft mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. Nachdem das Gesetz nach Polizeiübergriffen auf Gegenproteste bundesweit in Kritik geriet, wurde die Verabschiedung zuletzt auf nach der Bundestagswahl verschoben. Eine Verabschiedung wird derzeit im November erwartet. 

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Gerichtsbeschluss: Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden

netzpolitik.org - 5 Oktober, 2021 - 14:24

Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass Ton- und Filmaufnahmen eines Polizeieinsatzes im öffentlichen Raum nicht strafbar sind, sondern zulässig. Auch hätte die Polizei in einem konkreten Fall das Handy des Filmenden nicht beschlagnahmen dürfen.

Hintergrund des Urteils ist ein Polizeieinsatz Mitte Juni 2021 in der Osnabrücker Innenstadt. Während dieses Einsatzes hatten die Beamt:innen eine Person auf dem Boden fixiert. Es kam zu Protesten von Passant:innen. Die Polizei versuchte, die Situation zu beruhigen, und sprach Platzverweise gegen Passant:innen aus. Eine Person filmte den Vorgang mit dem Smartphone.

Die Polizeibeamt:innen forderten die Person auf, die Aufzeichnungen zu unterlassen mit der Begründung, dass derartige „Tonaufnahmen“ strafbar seien. Etwas später beschlagnahmten die Beamt:innen das Telefon der Person gegen ihren Willen wegen „Verdachts einer Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“. War das rechtens?

Polizei sprach in „faktischer Öffentlichkeit“

Zunächst bestätigte das Amtsgericht Osnabrück Mitte Juli die Beschlagnahme des Handys. Die filmende Person wehrte sich dagegen und zog vor das Landgericht. Dieses hob die Entscheidung nun auf (Az. 10 Qs 49/21) und gab dem Beschwerdeführer recht.

In der Pressemitteilung des Gerichtes heißt es sinngemäß, die Worte der Beamt:innen seien dienstlich und „in faktischer Öffentlichkeit“ gesprochen worden – und durften daher aufgezeichnet werden.

Das bedeutet: Die Aufnahme war erlaubt, weil die Beamt:innen öffentlich in ihrer Rolle als Beamt:innen gesprochen haben – und nicht privat. Auch Bildaufnahmen aus dem öffentlichen Raum seien, von Ausnahmen abgesehen, erlaubt.

Es kommt regelmäßig vor, dass Polizist:innen Smartphones von filmenden Personen beschlagnahmen und diese Maßnahmen dann vor Gericht als rechtswidrig eingestuft werden. So wurde einer Frau in Kassel recht gegeben, die bei einer Demonstration die Kontrolle ihres Freundes durch Polizeibeamte filmte.

Wenn Polizeibeamt:innen gegen filmende oder fotografierende Personen vorgehen, rechtfertigen sie die Maßnahme oft mit einer „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ oder mit dem „Recht am eigenen Bild“ und dem Kunsturhebergesetz. Letzteres regelt aber nicht das Anfertigen einer Aufnahme, sondern die Veröffentlichung. Das Anfertigen ist insofern also nicht strafbar und liefert keine rechtliche Grundlage, auf der Polizist:innen das Filmen verbieten oder gar Smartphones beschlagnahmen dürfen.

Filmen grundsätzlich erlaubt

Das Filmen von Polizeimaßnahmen im öffentlichen Raum ist grundsätzlich erlaubt, nicht gefilmt oder aufgenommen werden dürfen jedoch Beamt:innen, die sich erkennbar leise besprechen, schreibt Buzzfeed.de in einem Artikel zum Thema. Fredrik Roggan, der an der Hochschule der Polizei in Brandenburg über Strafrecht lehrt, sagte zuletzt gegenüber dem NDR-Magazin Panorama, dass das dienstlich gesprochene Wort eines Polizisten gegenüber einem Bürger grundsätzlich und immer ein öffentlich gesprochenes Wort sei – und damit gar nicht vom „Abhörparagrafen“ erfasst. Der Polizist agiere ja nicht als Person, sondern als Amtsträger. Es gehe dabei nicht um intime Gespräche, sondern um einen Polizeieinsatz.

Durch Aufnahmen von Polizeieinsätzen werden polizeiliche Fehler oder Polizeigewalt oftmals erst einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Aber wer ein Video veröffentlicht, muss in der Regel die Gesichter aller Beteiligten unkenntlich machen, um das „Recht am eigenen Bild“ nicht zu verletzen. Ausnahmen gibt es unter anderem bei besonderem öffentlichen Interesse.

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Einschüchternde Anwaltskosten: Frontex will kein Bargeld von FragdenStaat

netzpolitik.org - 4 Oktober, 2021 - 17:55

Die EU-Grenzagentur Frontex fordert 10.520,76 Euro von der Informationsfreiheitsorganisation FragDenStaat. Die NGO hatte Frontex im Jahr 2018 verklagt. Die Agentur sollte Informationen über Schiffe herausgeben, die es im Mittelmeer im Rahmen der Operation „Triton“ einsetzt. Frontex weigerte sich und bekam vor Gericht Recht. 

Daraufhin wollte Frontex, dass FragDenStaat die Anwalts- und Reisekosten übernimmt – und verlangte mehr als 23.000 Euro. Diese Geldforderung hielt das Gericht allerdings für „überzogen“. In einer Petition solidarisierten sich mehr als 87.000 Unterzeichnende mit FragDenStaat und auch das Europaparlament forderte die Grenzpolizei mehrfach auf, auf die Anwaltskosten zu verzichten. Die Forderung könne eine „abschreckende Wirkung“ haben, das Parlament zeigte sich „zutiefst besorgt“.

Frontex zeigte sich von der parlamentarischen Rüge unbeeindruckt und blieb bei seiner Forderung, zahlbar bis zum heutigen Montag. Das ist verwunderlich, denn andere EU-Institutionen bezahlen ihre Anwälte selbst und verzichten auf solche Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft. Gegenüber Spiegel Online sagt Arne Semsrott von FragDenStaat.de: „Unsere Klage ist der erste Fall, in dem eine NGO von Frontex vor Gericht die Herausgabe von Dokumenten verlangt hat. An uns soll ein Exempel statuiert werden.“

„Frontex will Exempel statuieren“

Die Informationsfreiheitsorganisation sieht die Forderung von Frontex als Einschüchterung der Zivilgesellschaft und schreibt in einem Blogbeitrag

Das Vorgehen von Frontex lässt uns rechtlich jetzt keinen Spielraum mehr: Wir müssen Frontex das Geld zahlen. Eine Banküberweisung erscheint uns jedoch zu unpersönlich und intransparent. Wenn Frontex Aktivist*innen einschüchtern will, sollten sie uns zumindest in die Augen schauen, wenn sie uns mit rechtlichen Schritten drohen.

Vor der Türe bei Frontex. - CC-BY-NC 2.0 Jérôme Peraya / Krasnyi Collective

Heute also standen die Aktivist:innen von FragDenStaat vor der Zentrale von Frontex in Brüssel, nach eigenen Angaben mit einem Koffer voller Bargeld. Frontex habe vorsorglich das Gebäude geräumt und die Türe nicht geöffnet, heißt es in einem Tweet. Das Geld konnte deswegen nicht übergeben werden. Darüber hinaus habe die Agentur Bargeldzahlungen von Dritten an seinen Niederlassungen mittlerweile verboten, schreibt FragDenStaat auf Twitter.

Frontex steht nicht nur wegen dieser Einschüchterung der Zivilgesellschaft in der Kritik. So wird der EU-Grenzschutzbehörde unter anderem die Beteiligung an so genannten Pushback-Aktionen vorgeworfen, bei denen Geflüchtete gewaltsam zurückgeschickt oder auf dem Meer ausgesetzt werden. Pushbacks sind illegal und widersprechen völkerrechtlichen Verträgen wie der Genfer Flüchtlingskonvention. Zudem soll Frontex unter fragwürdigen Bedingungen Drohnen und Militärmaterial gekauft haben. Netzpolitik.org berichtet seit Jahren über die Aktivitäten von Frontex und ihre Auswirkungen auf Überwachung und Menschenrechte.

Offenlegung: Arne Semsrott von FragDenStaat schreibt als freier Autor für netzpolitik.org.

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Facebook-Leaks: Whistleblowerin erhebt schwere Vorwürfe gegen Facebook

netzpolitik.org - 4 Oktober, 2021 - 14:14

Eine Whistleblowerin macht ihrem ehemaligen Arbeitgeber Facebook schwere Vorwürfe. Das Unternehmen verschleiere das Potenzial des sozialen Netzwerks, Schaden anzurichten, und sei zudem nicht bereit, die intern bekannten Mängel zu beheben. Mit ihren Enthüllungen wolle sie Facebook zu einer Kursänderung zwingen, sagte sie dem Wall Street Journal.

Die Zeitung veröffentlichte in den vergangenen Wochen eine Reihe brisanter interner Dokumente, Quelle war die nun an die Öffentlichkeit getretene Frances Haugen. Als Produktmanagerin hatte sie zwei Jahre lang versucht, Wahlmanipulation auf dem Online-Dienst einzudämmen.

Allerdings habe ihr Team zu wenige Ressourcen zur Verfügung gehabt, um ernsthaft etwas auszurichten, im Mai habe sie deshalb gekündigt. Facebook sei viel mehr an Wachstum und „user engagement“ interessiert, als die Erkenntnisse eigener Forschungsteams bei der Produktentwicklung zu berücksichtigen, sagte Haugen.

Enthüllung nach Enthüllung

Zu diesen Erkenntnissen zählt etwa das Wissen, dass eine Änderung des News-Feed-Algorithmus die Stimmung auf dem sozialen Netzwerk hitziger statt friedlicher gemacht hat, dass dort Menschen- und Organhandel floriert und dass Facebook-eigene Mechanismen zur Impfskepsis beigetragen haben.

Wellen schlug auch die Veröffentlichung eines internen Berichts über den Foto- und Videodienst Instagram. Demnach trage dieser bei vielen Teenagern und insbesondere Mädchen dazu bei, Probleme mit dem eigenen Körperbild zu entwickeln, und schade ihrer körperlichen und geistigen Gesundheit. Die Enthüllung hat vermutlich dazu beigetragen, dass Facebook kürzlich den geplanten Start von Instagram Kids vorerst abgeblasen hat.

Grundsätzlich halten polarisierende Inhalte Nutzer:innen auf dem Dienst und sind ein Herzstück des Geschäftsmodells von Facebook. Das Unternehmen weist die Vorwürfe der Whistleblowerin zurück. In einer ausführlichen Stellungnahme weist es etwa darauf hin, in der Vergangenheit „signifikante Verbesserungen“ bei der Eindämmung von Desinformation und schädlichen Inhalten erreicht zu haben.

Bewusste Täuschung der Öffentlichkeit

Schon vor Jahren hatte Facebook eingestanden, beim Völkermord an der muslimischen Minderheit der Rohingya in Myanmar eine Rolle gespielt zu haben. Versuche, ähnliche Gewaltexzesse zu verhindern, blieben jedoch oft halbherzig, kritisiert die Whistleblowerin Haugen. So sei nach der US-Wahl 2020 das „Civic Integrity“-Team vorzeitig aufgelöst worden – nur wenige Monate später stürmten Fans des Ex-Präsidenten Donald Trump gewaltsam das Kapitol, um die Auszählung der Wahl zu verhindern.

Obwohl Facebook nach außen immer wieder betont, auf seinem Dienst umfassend aufzuräumen, zeigen interne Studien indes ein anderes Bild. Man gehe bloß gegen drei bis fünf Prozent an Hassrede vor und nur gegen sechs Zehntel eines Prozentpunktes an Gewalt und Aufhetzung, zitiert Haugen im Gespräch mit der TV-Sendung 60 Minutes aus einer der Studien.

Damit täusche Facebook nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch seine Anleger, sagt Haugen. Am morgigen Dienstag wird sie an einer Anhörung im US-Kongress teilnehmen. Zudem hat sie Beschwerde bei der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) eingelegt. Damit greifen laut Haugen bestimmte Schutzvorkehrungen für Whistleblower:innen. Für Facebook, an der Börse derzeit mit rund einer Billion US-Dollar bewertet, könnte es schmerzhaft werden.

EU-Abgeordnete fordern stärkeren Digital Services Act

Derweil schwappt die Empörung auch auf Europa über. „Die Facebook Files – und die Enthüllungen, die die Whistleblowerin uns präsentiert hat – unterstreichen, wie wichtig es ist, dass wir die großen Tech-Unternehmen nicht sich selbst überlassen“, sagt die EU-Abgeordnete Christel Schaldemose in einer Pressemitteilung. Die Sozialdemokratin ist als Berichterstatterin des EU-Parlaments maßgeblich an den Verhandlungen zum geplanten Digital Services Act (DSA, auf Deutsch „Gesetz für digitale Dienste“) beteiligt.

„Die Regulierung unserer gemeinsamen Räume in sozialen Medien muss durch demokratisch kontrollierte Institutionen erfolgen, so wie wir es auch in den nicht-digitalen Bereichen unserer Gesellschaft tun“, fordert Schaldemose. Erklärtes Ziel des DSA ist es, die Macht der großen Anbieter wie Facebook einzuhegen und sie unter anderem zu mehr Transparenz zu zwingen. Diesen Winter sollen die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Ländern und Kommission über den fertigen Text des Gesetzes beginnen.

Alexandra Geese, die für die Grünen am Verhandlungstisch sitzt, fordert angesichts der Enhüllungen einen stärkeren DSA. Bislang hätten weder die Öffentlichkeit noch Gesetzgeber weltweit einen solchen Einblick in die viel zu mächtig gewordenen Mechanismen gewinnen können, sagt die Abgeordnete. Es wäre naiv, an die Selbstregulierung und Verantwortung der Unternehmen zu appellieren, so Geese: „Wir müssen das gesamte System und das Geschäftsmodell der Tech-Giganten regulieren, das die schnelle Verbreitung von Desinformation und Gewalt ermöglicht.“

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