Piratenpartei Schwalm-Eder

Freie Arbeiter*innen für das Social-Media-Unternehmen TikTok in Brasilien verdienten weniger als 3,85 brasilianische Real pro Stunde, wie das Investigativmedium The Intercept aufdeckte. Das entspricht etwa 60 Cent, nur etwa drei Viertel des dortigen Mindestlohns.

Die Arbeiter*innen erhielten keinen Mindestlohn, weil sie als Freie von einem Subunternehmen angeheuert wurden, um stundenweise Audiomaterial aus TikTok-Videos zu verschriftlichen. Viele große Tech-Konzerne lagern anstrengende und besonders arbeitsintensive Aufgaben an Subunternehmen aus.

Im Falle der brasilianischen Arbeiter*innen, mit denen The Intercept sprach, handelte es sich um die untersten Glieder in einer ganzen Kette von Subunternehmen, die bis nach Pakistan zu einer Firma namens Transcribe Guru führte. Verträge hatten die Freien nicht, Bedingungen und Einarbeitung wurden über WhatsApp kommuniziert: Für jede Stunde transkribiertes Audiomaterial sollte es demnach 14 US-Dollar geben.

Die wahren Konditionen wurden allerdings erst nach Beginn der Arbeit klar: Weil TikTok-Videos meist nur wenige Sekunden lang sind, hätte es mehr als 20 Stunden kontinuierliche Arbeit erfordert, um auf den Lohn zu kommen, berichtet einer der Arbeiter The Intercept. Denn bezahlt wurde nicht nach Arbeitsstunden, sondern nach der Dauer des transkribierten Materials. Auch galt die Bezahlung von 14 Dollar nur, wenn man täglich mehr als 300 Clips transkribierte. In WhatsApp-Chats, die The Intercept einsehen konnte, beschwerten sich viele Arbeiter*innen über die Bedingungen. Einige klagten, dass Lohn für geleistete Arbeit nicht ausgezahlt worden sei.

Das brasilianische Büro von TikTok wollte die Recherche auf Nachfrage nicht kommentieren und verwies auf das Büro in den USA. Von dort hat The Intercept keine Antwort auf mehrfache Nachfragen bekommen.

Auto-Caption bereits auf Englisch und Japanisch

TikTok ist derzeit eine der erfolgreichsten Apps der Welt. ByteDance, der chinesische Mutterkonzern, hat seinen Umsatz im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt, auf 34 Milliarden US-Dollar, und wird als wertvollstes Start-up der Welt gehandelt.

Die Sprachtranskription benötigt der Konzern, um seine automatisierte Spracherkennung zu trainieren und so die Untertitelung von Videos zu verbessern. Die Übersetzungsversuche des Systems werden von den zahllosen Gig-Arbeiter*innen so lange korrigiert, bis dieses schließlich ohne menschliches Zutun hinreichend gut erkennt, was in einem Video gesagt wird.

Dieses „Auto-Captions“ genannte Feature hatte TikTok bereits im April vorgestellt – allerdings zunächst nur für Videos auf Englisch und Japanisch. Nun trainiert TikTok das System offenbar auch für andere Sprachen. Neben Portugiesisch suchte das brasilianische Subunternehmen auch nach Menschen, die Videos auf Italienisch, Spanisch und Französisch transkribieren.

Barrierefreiheit und automatisierte Moderation

Der Konzern präsentiert die Initiative in erster Linie als Feature für die Barrierefreiheit: Über die Untertitel sollen auch Menschen mit Hörbehinderungen TikTok-Videos verstehen können. Die Investitionen in die Systeme dürften aber auch von TikToks eigenen Interessen getrieben sein: Denn um eine unüberschaubare Flut an Material moderieren zu können, das ständig neu hochgeladen wird, setzt TikTok inzwischen auch auf Automatisierung. Ob die Systeme neben der Bilderkennung auch mit Spracherkennung arbeiten, lässt TikTok dabei offen, es wäre aber die logische Konsequenz.

Die Plattform stand immer wieder dafür in der Kritik, dass sie Desinformation und extremistische Inhalte, selbstverletzendes Verhalten und Versuche von Wahlmanipulation nicht konsequent genug sperrt. Der Masse an Material allein mit menschlichen Moderator*innen zu begegnen, wäre für TikTok auf Dauer ineffizient und teuer. Menschliche Moderator*innen brauchen unterstützende Systeme, um auf potentiell bedenkliche Videos schnell zu reagieren.

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Medizinische Daten von 1,6 Millionen Patient:innen soll die Google-Tochterfirma DeepMind von Londoner Krankenhäusern bekommen haben. Die Datenweitergabe liegt schon Jahre zurück, doch nun hat eine britische Kanzlei angekündigt, Sammelklage einzureichen. Der Vorwurf lautet: Die Betroffenen seien nicht ausreichend informiert worden und hätten nicht damit rechnen können, dass ihre Daten bei dem Technologiekonzern landen.

Dass nicht genügend für den Datenschutz getan wurde, rügte im Jahr 2017 bereits die britische Datenschutzbehörde. DeepMind habe auch Daten aus einer Zeit bekommen, in der noch keine Kooperation zwischen der Klinik und dem Unternehmen bestand. Die Patient:innen hätten nicht davon ausgehen können, dass ihre Daten auf die erfolgte Art und Weise verarbeitet werden.

DeepMind wertete die Daten aus, um die automatischen Prognosen der App Streams zu verbessern. Sie sollte medizinisches Personal warnen, dass Patient:innen Nierenversagen erleiden könnten, eine Verwendung für andere Geschäftszwecke von Google war vertraglich ausgeschlossen. Mittlerweile wurde die Entwicklung der Anwendung eingestellt. Mit der Sammelklage geht es offenbar auch darum, den Umgang mit medizinischen Daten über den konkreten Fall hinaus zu diskutieren: „Diese wichtige Klage soll dazu beitragen, grundlegende Fragen über den Umgang mit sensiblen personenbezogenen Daten und besonderen Arten von Daten zu beantworten“, heißt es in einer Pressemitteilung der Kanzlei Mishcon de Reya.

Zum Zeitpunkt der Pressemitteilung war die angekündigte Klage Google offenbar noch nicht zugestellt, das Unternehmen gab bisher keinen Kommentar dazu ab.

Wie Patient:innen-Daten genutzt werden können, beschäftigt auch in Deutschland Forschende und Datenschützer:innen. Dabei gibt es viele offene Fragen, etwa: Wie können Betroffene informiert einer Datennutzung zustimmen, wenn sie sich in einer medizinischen Akutsituation befinden? Was passiert bei internationalen Forschungskooperationen, wenn Daten in Drittstaaten wie die USA übertragen werden sollen? Und wie lassen sich Daten möglichst wirkungsvoll anonymisieren ohne ihre Aussagekraft für Wissenschaftler:innen zu verlieren?

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Der Berliner Bildungssenat begründet gegenüber Eltern, die sich über die Aufhebung der Maskenpflicht beschwert haben, die Aufhebung der Maskenpflicht mit der Anzahl der eingehenden Mails, die eine Aufhebung der Maskenpflicht gefordert haben. Glauben Sie nicht? Dann lesen Sie selbst.

In einer Mail des Senats an Eltern heißt es:

Es erreichten uns Mails im vierstelligen Bereich, in denen das Unverständnis über die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen beschrieben wurde, die Maskenpflicht als Quälerei für die Kinder angesehen wurde und Sorgen um soziales Miteinander, Konzentrationsschwierigkeiten und verminderte Leistungsfähigkeit beschrieben wurden, viele unterschiedliche Begründungen, aber in einer großen Anzahl – hingegen gab es nur eine Handvoll von Mails, die die bis jetzt geltenden Maßnahmen begrüßt haben. Auch seit Bekanntgabe der Änderung ab Montag erhalten wir sehr viele zustimmende und dankbare Mails.

Ernsthaft jetzt? Die Grundlage für Entscheidungen beim Berliner Senat ist die Anzahl der E-Mails – und nicht wissenschaftliche Erkenntnisse oder zumindest eine ehrlich kommunizierte politische Strategie. Wer die Anzahl der Mails als Entscheidungsbasis nimmt, der gibt den Empörtesten, gut organisierten Beschwerdenetzwerken und denen mit den meisten Mailaccounts viel zu viel Macht.

Wenn das die Grundlage ist, dann könnte man in Zukunft mit einem gut aufgesetzten und leicht bedienbaren Protest-Mail-Werkzeug, das nicht immer die gleiche, sondern individualisierte Protestmails verschickt, die Richtung der Pandemie-Politik bestimmen. Das ist eine Bankrotterklärung des Berliner Bildungssenats, eine Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen und ein Zeichen, dass jede Strategie fehlt.

Natürlich ist die Entscheidung zur Maskenpflicht für Grundschüler:innen nicht einfach, wenn das Land am Scheideweg steht: Erhöhung des Impfdrucks und lästige Maßnahmen bis in den nächsten Frühling hinein oder Durchseuchung der Ungeimpften bei mehr Toten und Langzeitschäden. Gleichzeitig bleibt das Problem, dass Kinder unter 12 Jahren nicht geimpft werden dürfen und damit in der Durchseuchung eine vollkommen andere Rolle einnehmen als Menschen, die sich der Impfung verweigern.

Ich will hier nicht bewerten, was der richtige Weg aus der Pandemie ist. Aber seine politischen Entscheidungen mit so einem Bullshit wie der Anzahl eingehender Beschwerdemails zu begründen, ist wirklich niederträchtig, unwissenschaftlich, feige und unehrlich. Da passt es wie die Faust aufs Auge, dass der Senat die Aufhebung der Maskenpflicht mit einer Studie unterfüttert, die aus Zeiten stammt, in denen es keinen Präsenzunterricht gab.

Den Eltern gibt der Senat dann noch frech mit auf den Weg:

Das Maskentragen in den Schulen wurde ja auch nicht verboten und so kann jeder selber entscheiden, ob die Masken weiterhin getragen werden, um sich besser zu schützen.

Na, dankeschön.

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Es klingt zu paradiesisch, um wahr zu sein: ein Klick in einer App und wenige Minuten später steht ein elektrisch angetriebenes, autonomes Fahrzeug vor der Tür, das mich klimaschonend von einen Ort zum anderen bringt. Und ich muss es nicht einmal selbst steuern. Es kann die Fahrtroute optimal planen, sodass ich schnell am Ziel bin, und gleichzeitig andere Fahrgäste einsammeln, um Fahrten zu sparen. Unfälle werden seltener, weil menschliches Versagen wegfällt, Staus und Parkplatzmangel gehören der Vergangenheit an, da durch die Vernetzung viel weniger Fahrzeuge benötigt werden.

Autonomes Fahren steht auf der Rangliste der digitalen Heilsversprechen regelmäßig ganz oben. Es besteht kein Zweifel: Eine Verkehrswende ist nötig. Vor allem aus Klimaschutzgründen, aber auch, um Städte lebenswerter zu machen, die Luftverschmutzung zu reduzieren und damit tausende Todesfälle im Jahr zu verhindern. Außerdem sollen die Mobilitätsbedingungen zwischen Stadt und Land angeglichen werden. Autonomes oder automatisiertes Fahren soll ein Baustein sein, dieses Ziel zu erreichen.

Doch immer wieder erschüttern Unfälle von automatisierten Autos das Vertrauen in die Technologie. Wenn auch viele davon auf Fehler der Fahrer:innen zurückzuführen sind, bleibt ein mulmiges Gefühl zurück.

Blinder Sportler von autonomem Bus angefahren

Auf dem Gelände der Paralympics in Japan ist kürzlich ein Sportler mit Sehbehinderung von einem automatisierten Bus angefahren und verletzt worden. Der Judoka Aramitsu Kitazono wollte an einer Kreuzung die Straße überqueren. Sowohl die Systeme des Busses als auch die beiden Sicherheitsfahrer:innen an Bord hatten wohl den Eindruck gewonnen, Kitazono würde den herannahenden Bus sehen und stehen bleiben. Wegen seiner Sehbehinderung war das aber nicht der Fall und weder Mensch noch Maschine haben schnell genug reagiert und das Fahrzeug angehalten. Der Judoka verpasste wegen der Verletzung seinen Wettkampf.

Dass sich bei den Paralympics Menschen mit verschiedensten sichtbaren und unsichtbaren Behinderungen auf dem Gelände bewegen, sollte niemanden überraschen. Offensichtlich waren die Verkehrsplaner:innen trotzdem nicht auf sie vorbereitet, als sie sich für den Einsatz der automatisiert fahrenden Busse entschieden haben. Wie mag das erst im normalen Straßenverkehr aussehen?

Fünf Levels der Automatisierung

Fahrzeuge, die heute auf den Straßen unterwegs sind, fahren nicht autonom. Fachleute unterscheiden fünf verschiedene Level der Automatisierung. Nur das letzte Level wird als autonom bezeichnet. Bei diesen Fahrzeugen sind die Menschen an Bord ausschließlich Fahrgäste, die keine Verantwortung für das Fahren tragen. Das Fahrzeug muss außerdem alle Verkehrssituationen alleine bewältigen können, Menschen können das Steuer nicht mehr übernehmen.

Alle Stufen darunter bezeichnen verschiedene Automatisierungslevel. Bis Level zwei sind die Fahrer:innen noch für alles verantwortlich, sie müssen dauerhaft wachsam sein. Danach nimmt ihre Rolle immer weiter ab, bis die Fahrzeuge ab Level 4, dem „vollautomatisierten Fahren“, auch ganz ohne Menschen fahren dürfen.

Doch soweit ist die Technologie in der Praxis noch lange nicht. Was derzeit auf deutschen Straßen fährt, bewegt sich irgendwo zwischen Level zwei und Level drei. Die Fahrzeuge können also schon viele Aufgaben im Straßenverkehr übernehmen, die Fahrer:innen müssen aber jederzeit eingreifen können. Geforscht wird an Universitäten und bei Autokonzernen allerdings schon an Größerem.

Marius Zöllner, Professor am Karlsruher Institut für Technologie und Vorstand beim FZI Forschungszentrum Informatik, betreibt gemeinsam mit einigen Partnerorganisationen das Projekt „EVA-Shuttle“. EVA steht für Elektrisch, Vernetzt und Automatisiert. In einem Karlsruher Stadtteil verkehrten für einige Monate automatisiert fahrende Shuttle-Busse. Sie waren für den Transport auf der „letzten Meile“ gedacht, also um Menschen zu den Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs zu bringen; und um einen Schritt weg vom eigenen Fahrzeug zu machen.

Die entscheidende Rolle der Sicherheitsfahrer:innen

Zöllner setzt große Hoffnungen in das automatisierte Fahren. Es werde den Verkehr sicherer machen: „Wir haben 3.000 Verkehrstote pro Jahr in Deutschland, da gibt es einiges zu tun.“ Um im Straßenverkehr frei fahren zu können, müssen die Systeme eines automatisierten Fahrzeugs flexibel auf die verschiedensten Verkehrssituationen reagieren können. In vergangenen Projekten setzte man oftmals auf eine sogenannte „virtuelle Schiene“. Fahrzeuge konnten ohne die Sicherheitsfahrer:innen keine Hindernisse umfahren, sondern blieben auf einer vorher definierten Spur. Befand sich auf dieser Spur ein Hindernis, bremste das Fahrzeug.

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Der EVA-Shuttle kann sich hingegen innerhalb der Grenzen der Fahrbahn und der Verkehrsregeln frei bewegen, Hindernissen ausweichen und sogar überholen. Im Testgebiet waren die Busse mit bis zu 20 km/h unterwegs. Zur Sicherheit waren bei jeder Fahrt Sicherheitsfahrer:innen mit an Bord, die in heiklen Situationen einen Nothalt auslösen konnten.

Diesen Sicherheitsfahrer:innen käme beim Umgang mit blinden Menschen oder Menschen mit Sehbehinderung eine entscheidende Rolle zu, berichtet Zöllner: „Die EVA-Shuttles sind mit einem eher konservativen System ausgestattet. Das bedeutet, dass der Bus lieber einmal zu viel als einmal zu wenig abbremst. Daraus resultiert dann ein nicht ganz befriedigendes Fahrverhalten, was wir aber in Kauf nehmen. Für Ausnahmesituationen sind aber ohnehin die Sicherheitsfahrer:innen verantwortlich. Bei einem Fall wie in Japan würde von unseren Fahrern erwartet werden, dass sie die Situation erkennen und das Fahrzeug anhalten.“

Datensätze umfassen nicht alle denkbaren Verhaltensweisen

Die Erfahrung habe gezeigt, dass viele angehende Sicherheitsfahrer:innen gerade bei den ersten Fahrten unsicher seien. Das sei auch beim EVA-Projekt aufgefallen, berichtet Zöllner: „Bei der Schulung der Fahrer:innen lief nicht immer alles rund, gerade bei den ersten Fahrten. Wir haben deshalb die Prüfung nochmal verschärft, bevor die Fahrer:innen im Straßenverkehr eingesetzt wurden.“

Für die technischen Systeme des automatisierten Busses sei es eine große Herausforderung, mit einer Situation wie der in Japan umzugehen. Das liege daran, dass diese Systeme auf maschinellem Lernen basieren. Sie analysieren also große Mengen an Daten, die ihnen zu Trainingszwecken zur Verfügung gestellt werden und üben mit diesen Beispieldaten, wie sie sich in bestimmten Verkehrssituationen zu verhalten haben. Weil diese Daten aber schwer zu sammeln sind, sind die Datensätze oft klein und umfassen nicht die gesamte Bandbreite an Verhaltensweisen, die Menschen an den Tag legen könnten.

Wenn ein autonomes Fahrzeug seine Umgebung und die Passant:innen beispielsweise mit einer Kamera beobachtet und die Bilder analysiert, aber noch nie zuvor mit einem Menschen im Rollstuhl in Berührung kam, kann es dessen Verhalten nicht vorhersagen, weil es keine beispielhaften Daten für so eine Situation hat. Das System kennt in einem solchen Fall nur Menschen, die aufrecht stehen.

Kaum Unterschiede zwischen blinden und sehenden Menschen

Ganz ähnlich ist das bei Menschen mit Sehbehinderung. Rainer Stiefelhagen hat am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) die Professur für „Informatiksysteme für sehgeschädigte Studierende“ inne und leitet das Studienzentrum für Sehgeschädigte. Er forscht an Technologien, die Menschen mit Sehbehinderung unterstützen können, zum Beispiel um ihnen die Orientierung im Straßenverkehr zu erleichtern.

Für die technischen Systeme autonomer oder automatisierter Fahrzeuge sei es besonders schwer, mit blinden und sehbehinderten Menschen umzugehen, so Stiefelhagen: „Von außen ist oft nicht direkt erkennbar, dass eine Person sehbehindert oder blind ist. Wenn ein Mensch mit Sehbeeinträchtigung die Straße überquert, dreht er seinen Kopf meistens auch kurz nach rechts oder links, allerdings nicht, um nach Autos Ausschau zu halten, sondern um besser hören zu können, ob sich ein Fahrzeug nähert.“

Dabei könne aber der Eindruck entstehen, die Person hätte ein herannahendes Fahrzeug gesehen. Von außen betrachtet unterscheide sich das Verhalten zwischen blinden und sehenden Menschen dann aber so gut wie gar nicht. Schon für menschliche Fahrer:innen seien blinde Menschen schwer zu erkennen, wenn sie keinen Langstock dabeihätten oder keine Blindenbinde tragen. Für einen Algorithmus gelte das ebenso. 

Blickkontakt zwischen Passant:innen und Fahrzeug

Die Blickrichtung und der Augenkontakt zwischen Fußgänger:innen und Fahrzeug soll in Zukunft dabei helfen, Unfälle zu vermeiden. An der TU Delft in den Niederlanden forscht Dariu Gavrila an der Vorhersage des Verhaltens von Fußgänger:innen mithilfe der Kopfbewegungen: „Ein vorhandener Blickkontakt mit einem querenden Fußgänger gibt einem menschlichen Fahrer bei einem unmarkierten Übergang Hinweise, ob dieser am Straßenrand stoppen oder weiter laufen wird. […] Umgekehrt ist der Fall, wenn der Fußgänger nicht hinschaut, aussagekräftiger. Denn in diesem Fall ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass der Fußgänger weiterläuft.“

Zwei Passanten bewegen sich auf die Fahrbahn zu. Die blauen Felder geben an, welchen Aufenthaltsort die Software für sie in den nächsten Sekunden vorhersagt. Dieser Ort ändert sich, wenn die Fußgänger den Kopf Richtung Auto drehen. - Alle Rechte vorbehalten Screenshot YouTube Intelligent Vehicles at TU Delft

Die Sicherheitssysteme, die die Entwickler:innen von autonomen Fahrzeugen bislang verwenden, berücksichtigen Gavrila zufolge nur die Position und die Geschwindigkeit der Fußgänger:innen. Er habe einen Prototypen entwickelt, der ähnlich wie menschliche Fahrer:innen die Kopfrichtung mit einbeziehe. Trainiert wurde das System mit vielen Beispielsituationen, die den Effekt der Kopfrichtung auf Stoppen und Weiterlaufen zeige.

Das funktioniert so: Die Systeme des Autos versuchen mittels Wahrscheinlichkeit vorherzusagen, wo sich ein Passant hinbewegen wird. Ziel des Autos ist es, keine Menschen zu überfahren. Nähert sich ein Passant der Fahrbahn, messen die Sensoren oder die intelligenten Kameras des Fahrzeugs die Gehgeschwindigkeit des Fußgängers. Daraus errechnet das System den Punkt, an dem sich der Mensch vermutlich einige Sekunden später befinden wird. Registrieren die Systeme nun, dass der Passant Blickkontakt zum Fahrzeug aufgenommen hat, geht es davon aus, dass der Mensch das Auto gesehen hat und die Fahrbahn nicht betritt. Gibt es keinen Blickkontakt, rechnet das Auto damit, dass der Fußgänger die Straße überquert – und bremst deswegen.

In „Einzelfällen“ kann es schiefgehen

Doch wie soll dieses System mit blinden Menschen funktionieren, wenn die Systeme bei einem zugewandten Gesicht davon ausgehen, dass der Passant das Fahrzeug gesehen haben muss? „Wenn mittels maschinellem Lernen zu viel auf normatives Verhalten gesetzt wird, werden die Systeme wohl meistens besser prädizieren, aber in seltenen Einzelfällen, zum Beispiel bei Sehbehinderten, kann es dann richtig schief gehen“, sagt Gavrila. Die Kopfrichtung kann also womöglich helfen, die Vorhersagen über das Verhalten von Fußgänger:innen zu verbessern, darf aber nie das einzige Merkmal sein, das in die Entscheidungsfindung mit einbezogen wird.

Helfen könnte auch, mehr Daten von Menschen mit Behinderung in die Datensätze aufzunehmen, mit denen die Systeme lernen. Rainer Stiefelhagen merkt aber an, dass Behinderungen sehr divers sind. Jede mögliche Ausprägung in einem Datensatz zu repräsentieren, damit die Systeme auf jeden individuellen Menschen vorbereitet sind, wird nur schwer möglich sein.

In Bezug auf den Unfall in Japan weist Stiefelhagen auf ein weiteres Problem hin: „Viele autonome Fahrzeuge sind Elektroautos. Die E-Motoren sind deutlich leiser als Verbrennungsmotoren. Blinde und sehbehinderte Menschen sind aber im Straßenverkehr viel mehr auf das Hören angewiesen.“ Sein blinder Mitarbeiter habe kürzlich neben einem laufenden Tesla gestanden und so gut wie gar nichts gehört.

Blinde in Technologien einbinden

Um dieses Problem anzugehen, schreibt die EU seit dem 01.07.2021 vor, dass auch E-Autos Geräusche machen müssen, damit blinde Menschen sie hören können. Stiefelhagen wünscht sich, dass Menschen mit Sehbeeinträchtigung häufiger von Anfang an in die Technologieentwicklung eingebunden werden: „Wenn Entwickler sich eine Lösung für blinde Menschen überlegen, ohne sie einzubeziehen, ist das schlecht.“ Er betont, dass autonomes Fahren für blinde Menschen auch eine Chance sein könnte. Wenn die Bedienung barrierefrei gestaltet sei, könnte die Technologie die Mobilität blinder Menschen erleichtern.

Für seine eigene Forschung an KI-gestützten Systemen, die blinden Menschen die Orientierung in der Stadt erleichtern sollen, nutze er Ergebnisse und Modelle des autonomen Fahrens. Dort müsse man zum Beispiel mithilfe von Kamerabildern einen Gehweg von einer Straße unterscheiden. Diese Technik könne man sich zunutze machen, wenn man Systeme für blinde Menschen entwickle.

Ob die Technologie für blinde Menschen und Menschen mit Sehbehinderung also eine Gefahr oder eine Chance darstellt, hängt entscheidend davon ab, wie ihre Interessen schon in frühen Entwicklungsstadien mit einbezogen werden. Bessere Repräsentation in den Daten und in den Forschungsgruppen erhöht das Bewusstsein für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung – bei Forscher:innen und Maschinen.

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Die App „ID Wallet“ sollte unter anderem den digitalen Führerschein für einfacheres Carsharing bringen, kurz nach dem Start war sie aber bereits wieder aus den App-Stores verschwunden. Zuvor hatten IT-Sicherheitsexpert:innen wie Lilith Wittmann auf Twitter auf Probleme hingewiesen: eine konzeptionell kaputte Blockchain-Technologie, DNS-Server mit Zonentransfer und Probleme bei der Einrichtung.

Doch was heißt das eigentlich und wie kaputt ist das alles wirklich? Immerhin soll die App bald wieder verfügbar sein. Wir haben Lilith Wittmann dazu interviewt.

netzpolitik.org: Was ist ID Wallet und wofür braucht man das?

Lilith Wittmann: ID Wallet ist eine App, mit der man Ausweise in einer Smartphone-App importieren und sich danach gegenüber anderen identifizieren kann. Das soll zum Beispiel für den Personalausweis oder Führerschein gehen und für ganz viele andere Ausweise in der Zukunft. Dadurch soll es genauso einfach sein, seine Identität mit einem Smartphone zu bestätigen wie ein Check-In mit QR-Code – sowohl im analogen wie im digitalen Raum.

netzpolitik.org: Wer hat sich das ausgedacht?

Lilith Wittmann: Das war ein Projekt, an dem verschiedene Ministerien beteiligt waren, zum Beispiel das Bundeskanzlerinnenamt und das Verkehrsministerium. Es ist aus dem BMWi-Projekt „Schaufenster Sichere Digitale Identitäten“ hervorgegangen. Parallel zum dem Projekt wollte die Bundesregierung bereits Anwendungsfälle für die eID veröffentlichen. Deswegen entschied man sich dazu, parallel das Projekt „Digitale Identitäten“ zu initieren. Dieses soll primär die Möglichkeit zu Check-Ins in Hotels mithilfe der elektronischen ID ermöglichen. Die Digital-Enabling GmbH, die zur esatus AG gehört, hat das dann kurz vor der Wahl als ID Wallet rausgebracht.

netzpolitik.org: Aber kurz nach der Veröffentlichung war ID Wallet schon wieder weg. Was ist an ID Wallet alles kaputt?

Lilith Wittmann: Das teilt sich grob in drei Bereiche: Das eine waren grundlegende Infrastrukturprobleme – ein schlecht konfigurierter Domain-Name-Server, was eine Gefahr darstellte. Es sieht so aus, als hätten sie ID Wallet offline genommen, nachdem dieses Problem öffentlich wurde.

Gesprächige Domain-Name-Server und Subdomain-Übernahmen

netzpolitik.org: Was ist das Problem mit dem DNS-Server und was macht der überhaupt?

Lilith Wittmann: Im Internet gibt es ein Namenssystem: Wenn ich auf google.de gehe, dann ist das der Name. Daraus muss ich eine Adresse machen, unter der ich den Server erreichen kann. Dafür ist der Domain-Name-Server zuständig. Man schickt einen Namen oder eine Adresse im Internet, der DNS-Server sagt dann: „Dieser Server, jene IP-Adresse ist zuständig – frag da nach Informationen.“ Die DNS-Server von Digital Enabling haben einen Zonentransfer zugelassen: Wenn ein Zonentransfer angeschaltet ist, dann bedeutet das, dass ich alle Daten, die in einem DNS-Server drinstehen, auslesen kann. Ich bekomme also alles, was an Namenseinträgen auf dem Server vorhanden ist.

Das wird kritisch, wenn da Zonen drinstehen, die auf einen Cloud-Anbieter verweisen. Wenn ich eine Domain habe, die zeigt auf den Cloud-Service Azure und die wird aber bei Azure gar nicht mehr benutzt, dann kann die sich bei Azure jeder nehmen und einen eigenen Service betreiben.

Wenn es also eine Subdomain wie personalausweis.digital-enabling.de gibt und die jeder übernehmen könnte, würden die Nutzer:innen denken: Das ist eine Seite, die zu Digital Enabling gehört, der kann ich vertrauen. Aber weil die auf den Cloudanbieter verwiesen hat, konnte sich die Subdomain jeder schnappen und da etwas machen.

Das ist kritisch, wenn das in einem Domain-Name-Server drinsteht. Wenn der das dann auch noch proaktiv verrät, ist das richtig kritisch. Dann kann ich als Angreiferin leicht schauen, welche Domains ich übernehmen kann. Das haben auch Personen bei ID Wallet ganz praktisch demonstriert.

netzpolitik.org: Das war eines der Probleme. Welche gab es noch?

Lilith Wittmann: Das zweite war ein Lastproblem, die Server waren von den Nutzer:innen überfordert. Das dritte Problem: Anscheinend hat niemand nachgedacht, zumindest kann ich es mir anders nicht erklären. Wenn ich jemandem meine digitale Identität gebe, kann ich bei ID Wallet nicht sehen, wer das gerade nachfragt. Wenn mir auf der Straße jemand in normalen Klamotten sagt: „Ich bin Polizist, zeig mal deinen Ausweis!“, würde ich zuerst nach dem Dienstausweis fragen, bevor ich irgendetwas zeige oder sage. Dieser Mechanismus von „Wer ist das eigentlich, der nach meiner Identität fragt?“, der war überhaupt nicht implementiert.

Bei ID Wallet hat man die erste Version des sogenannten DIDComm-Protokolls genutzt. Das grundlegende Problem ist, dass das nur ganz grob ein Protokoll beschreibt und sich nicht so richtig auf den Anwendungsfall für digitale Identitäten bezieht. Auf viele Dinge legt das DIDComm-Protokoll nicht so viel Wert. Eines davon ist dieser initiale Vertrauensaufbau. Da fehlt, dass sich die Gegenstelle authentifiziert. Man ging also davon aus, dass irgendwo im Internet ein QR-Code ist und der sagt: „Hallo, ich bin die Polizei.“

Die Nutzer:innen können nicht nachprüfen, wer da wirklich fragt. Man könnte also einfach die persönlichen Daten abziehen. Und wenn die einmal weg sind, ist es zu spät, weil die in einer Blockchain signiert abgelegt sind. Da ist für immer und ewig klar, dass das echte Daten sind. Das lässt sich nicht mehr rauslöschen.

Blockchain: Cool, modern – und fehl am Platz

netzpolitik.org: Warum hat man dann Blockchains genutzt?

Lilith Wittmann: Für mich gibt es keine sinnvolle Begründung, so ein Projekt mit einer Blockchain umzusetzen. Außer, jemand sagt: „Das ist super cool und modern und wir haben die richtigen Kontakte.“ Das wirkt wie ein riesiger Rückschritt in der Debatte der letzten zehn Jahre, wie digitale Identitäten sicher und sinnvoll funktionieren könnten.

Bei der benutzten Distributed-Ledger-Technologie gibt es eine Datenbank, bei der sich der letzte Eintrag auf den vorherigen Eintrag bezieht und signiert ist. Diese Daten sind verteilt – „distributed“. Es gibt mehrere Datenbank-Server, die an verschiedenen Orten stehen, und die müssen sich über einen Konsens-Algorithmus darüber einig werden, was der nächste Eintrag in der Datenbank ist und wie der signiert ist.

Diese Datenbank soll dann bei verschiedenen Unternehmen repliziert stehen und nicht nur bei staatlichen Stellen. Warum diese Daten bei privatwirtschaftlichen Unternehmen landen werden, erschließt sich mir nicht. Digitale Identitäten werden ja eigentlich vom Staat ausgestellt.

netzpolitik.org: Wenn es so viele Probleme gibt: Kann man das noch fixen oder sollte man neu anfangen?

Lilith Wittmann: Es gibt konzeptionelle Probleme. Es gibt aber auch eine Firma, die einfachste Infrastrukturdinge nicht hinbekommt. Beides deutet für mich darauf hin, dass es sehr schwierig wird, so ein Projekt sinnvoll umzusetzen. Ich glaube auch, dass es nicht der richtige Weg ist, die Daten in eine Blockchain zu schreiben. Hoffentlich erkennt man bald, dass man das Projekt am besten einfach einstellen sollte.

netzpolitik.org: Ist ein digitaler Ausweis denn immer eine schlechte Idee oder ginge das auch richtig?

Lilith Wittmann: Ich glaube, dass das grundsätzlich geht, und man hat auch schon viele Erfahrungen damit gemacht. Dabei hat man auch gelernt, dass Kryptografie in Software nicht ausreicht, sondern dass sie in Hardware gegossen sein muss, so wie wir das beim neuen Personalausweis haben. Über den haben wir eigentlich seit zehn Jahren eine digitale Identität. Wir können sie nur leider nicht so gut nutzen. Das hat vor allem damit zu tun, dass sie nicht zugänglich genug ist.

Wir könnten neue Personalausweise relativ einfach für digitale Identifizierung online benutzen, es müsste nur von der Bundesdruckerei her einfacher werden, sich als Software-Hersteller in dieses Ökosystem einzubringen. Das ist momentan unglaublich teuer und komplex und nur wenige Monopolisten haben da ihre Hände drauf.

Es ist noch viel Arbeit übrig

netzpolitik.org: Wie waren die Reaktionen als du und andere auf Probleme bei ID Wallet hingewiesen haben?

Lilith Wittmann: Danke gesagt hat von den Projektverantwortlichen offiziell natürlich noch niemand. Mir ist zugetragen worden, dass man von einer „Zusammenrottung auf Twitter“ redet, die das Projekt und die Firma zerstören will. Ich glaube, dass wir eher damit helfen, dass wir die Probleme gleich in den ersten Tagen aufzeigen. Lobenswert ist natürlich, dass sie das nach den Hinweisen so schnell offline genommen haben.

Es ist also gelaufen wie immer. Ich habe noch keine Anzeige im Briefkasten wie bei der CDU-Connect-App, aber das dauert ja auch ein paar Monate. Ich hoffe einfach, dass das diesmal nicht passiert.

netzpolitik.org: Warum tust du dir das eigentlich noch in deiner Freizeit an?

Lilith Wittmann: Die positive Rückmeldung aus der Zivilgesellschaft treibt mich viel mehr an als wenn sich jemand aus einem Ministerium oder einer Firma bei mir bedankt.

Ich habe auch das Gefühl, wenn man da nicht raufschaut, macht es erstmal niemand. Und der Prozess, da reinzuschauen, macht ja auch Spaß. Es ist eher die Kommunikation danach, die stressig ist. Ich finde es wichtig, das zu machen – auch wenn es nicht auf so viel Gegenliebe stößt. Mittlerweile treibt mich das eher an, weil ich dann weiß: Da ist noch ganz viel Arbeit übrig.

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Ideologische Umbrüche sind wie Verschiebungen der Kontinentalplatten. Sie geschehen zunächst unbemerkt im Untergrund, doch ihre Beben erschüttern die Welt.

Im Epizentrum eines solchen Bebens liegen Peter Thiel und sein Buch From Zero to One. Entstanden ist der schmale Band aus einem Kurs, den Thiel 2012 an seiner Alma Mater gab, der kalifornischen Universität Stanford. Das Cover tarnt ihn als Ratgeber für Start-up-Gründungen. In seinem Inneren schildert das Buch eine radikale Denkweise, die einen unheimlichen Einfluss auf das Silicon Valley entfalten sollte.

Die Hauptaussage des Buches lautet, dass freier Wettbewerb Profite senkt. Daher sollten Firmengründer:innen so oft wie möglich nach Monopolen streben. „Wettbewerb ist etwas für Verlierer“, fasste Thiel seine Philosophie zusammen.

Der Erfolg scheint ihm Recht zu geben. Als Mitgründer des Bezahldienstes PayPal verwandelte die Börse Thiel mit 34 Jahren zum Milliardär. Sein Geld steckte er früh in Anteile von Facebook, Airbnb, Linkedin und anderen erfolgreichen Firmen. Thiels Image als cleverer, raubeiniger Investor prägt besonders die Gründung von Palantir, einem skandalumwitterten Hersteller von Überwachungssoftware für Polizeien und Geheimdienste auf der ganzen Welt.

Thiels Geschäftssinn machte ihn zum Vorbild für eine ganze Start-up-Generation. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sagte, Thiel habe „massiven Einfluss auf mein Denken“ gehabt. Damit ist er nicht alleine. Der in Deutschland geborene PayPal-Gründer ist in den USA ein ebenso gern gesehener Redner bei Technologie-Konferenzen wie bei konservativen Thinktanks. Videos seiner Auftritte sammeln millionenfach Klicks auf YouTube. Laut seinem Biografen Max Chafkin ist „Thielismus der dominante Ethos im Silicon Valley“. Thiel schafft dabei den seltenen Spagat, zugleich Guru für die Start-up-Szene und ein Idol der Trump-Wählerschaft zu werden.

Thiel stieg 2004 in das Start-up des damals 20-jährigen Mark Zuckerberg ein - Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Wire

Sein Erfolg als Investor und seine Auftritte auf dem politischen Parkett machen Thiel zum Vordenker einer Branche, in der sich die Marktmacht auf einige wenige große Firmen konzentriert. Die Ideen, die Thiel in From Zero to One formulierte, wirken als intellektuelle Rückendeckung für die Ambitionen der großen Technologiefirmen, ihre Konkurrenz zu kaufen, zu kopieren oder zu vernichten.

Inzwischen gibt es Bestrebungen der Politik in Europa und den USA, die großen Technologiekonzerne zu beschränken oder gar zu zerschlagen. Wer ihrer Macht Grenzen setzen will, muss sich mit der Gedankenwelt des Silicon Valley auseinandersetzen, die Thiel mit seinen Ideen entscheidend geprägt hat.

Zuckerbergs Einflüsterer

Besonders deutlich wirkt der Einfluss Thiels auf Facebook. 2004 kauft er für 500.000 Dollar zehn Prozent des erst wenige Monate alten Start-ups und wird ein Vertrauter des damals 20-jährigen Gründers Mark Zuckerberg. Dieser sagt ein paar Jahre später, Thiel habe ihm ein ökonomisches Modell beigebracht, den Netzwerkeffekt, „von dem ich glaube, dass es das Richtige für das Treffen von Entscheidungen ist“.

Der Netzwerkeffekt beschreibt ein Produkt, das immer nützlicher wird, je mehr Leute es verwenden – dieser Effekt machte Facebook für viele Menschen unverzichtbar. Doch Effekt könne sich gegen Facebook wenden, wenn ein Konkurrent, der neue Funktionen biete, rasch wachse, fürchtete Zuckerberg laut internen E-Mails, die eine Anhörung im US-Kongress zutage förderte.

Um diese Gefahr zu bannen, kaufte Facebook 2012 den noch winzigen Mitbewerber Instagram für die damals unerhörte Summe von einer Milliarde US-Dollar. „Eine Sache mit Start-ups ist, dass man sie oft erwerben kann“, erklärte Zuckerberg einem Mitarbeiter. Einen Konkurrenten zu neutralisieren, sei eine Form „Zeit zu gewinnen“. Bereits 2008, als Facebook gerade den Markt eroberte, sagte sein Gründer hinter verschlossenen Türen, es sei besser, Konkurrenten zu kaufen als sich mit ihnen zu messen.

Auf die Frage einer Kongressabgeordneten bei einer Anhörung im Vorjahr, wie viele Mitbewerber Facebook über die Jahre kopiert habe, um sie aus dem Markt zu drängen, sagte Zuckerberg bloß: „Ich weiß es nicht.“ Laut einem Bericht des US-Abgeordnetenhauses hat Facebook über die Jahre mehr als hundert Firmen aufgekauft, darunter zahlreiche Konkurrenten mit vielversprechender Technologie. Die wenigsten Übernahmen wurden von den Wettbewerbsbehörden beanstandet. Thiel sitzt bis heute im Aufsichtsrat von Facebook.

„Monopolisten lügen, um sich zu schützen“

Nach der gängigen Lehrmeinung der Ökonomie wirkt der Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern als ordnende Kraft für den Markt, um ein faires Angebot und Innovation zu garantieren.

Mit dieser Sichtweise bricht Thiel radikal, stattdessen feiert er Monopole als Fortschrittsmotoren. Wettbewerb ist für Thiel kein notwendiges Merkmal einer funktionierenden Wirtschaft, sondern gefährlich. Das „kompetitive Ökosystem treibt die Menschen zur Rücksichtslosigkeit oder in den Tod.“ In einer Art Paraphrase auf antikapitalistische Kritik an der Marktwirtschaft kritisiert Thiel, Wettbewerb sei „eine Ideologie, […] die unsere Gesellschaft pervertiert und unser Denken zerstört“.

Zwar spart der PayPal-Gründer mit schlüssigen Erklärungen über die gesamtwirtschaftliche Wirkung von Monopolen, aber er rechtfertigt in From Zero to One ausdrücklich die „kreativen Monopole“ innovativer Firmen. Diese unterscheidet er von „illegalen Tyrannen oder Lieblingen der Regierung“, die keine Monopolrenten verdient hätten.

Thiel findet lobende Worte für die Ausflüchte und Unwahrheiten, mit denen die großen Technologiekonzerne ihre Dominanz rechtfertigen. „Monopolisten lügen, um sich zu schützen“, schreibt Thiel. Er bemerkt, dass Google sich etwa als „bloß eine Tech-Firma wie jede andere“ präsentiere, um „aller Arten ungewollter Aufmerksamkeit“ zu entfliehen. Dem Auge der Behörden zu entgehen ist demnach nicht mehr als eine Notlüge für Konzerne, ihr gutes Werk verrichten zu können. „Da es sich keine Sorgen um den Wettbewerb machen muss, hat [Google] mehr Spielraum, sich um seine Angestellten, seine Produkte und seine Wirkung auf die Welt zu kümmern.“

Firmengründern rät Thiel, durch innovative Technologie ein Monopol aufzubauen, das ihrem Unternehmen ein Alleinstellungsmerkmal verschafft und ihnen erlaubt, andere zu dominieren. Da passt es ins Bild, dass Facebooks Gründer Zuckerberg in den frühen Tagen der Firma Meetings mit dem Schlachtruf „Domination!“ beendete. Oder dass er seiner früheren Redenschreiberin Kate Loss einmal verriet, dass für ihn „Firmen über Staaten“ stünden.

In einigen Äußerungen klingen Thiels Ideen wie ein Echo auf den konservativen Juristen Robert Bork, der in den 1970er-Jahren in den USA einen Paradigmenwechsel im Wettbewerbsrecht einleitete. Bork argumentierte, dass manche wettbewerbsfeindlichen Praktiken von Firmen keine negativen Auswirkungen auf Konsumenten hätten und daher nicht verboten werden sollten.

Borks Doktrin, die von den US-Republikanern und ihren Kandidaten in den Höchstgerichten enthusiastisch aufgenommen wurde, schwächte für Jahrzehnte die Durchsetzungskraft der Kartellbehörden. Thiel schlug in eine ähnliche Kerbe, als er 2012 bei einer Debatte mit seiner Nemesis, dem damaligen Google-Chef Eric Schmidt, behauptete, es wäre „recht legal“, wenn eine innovative Firma wie Google ein „Weltklasse-Monopol“ für Suchmaschinen habe – solange sie ihre Marktmacht nicht missbrauche.

Kampfansage an die Gatekeeper

In den USA hat Präsident Joe Biden durch die Ernennung der 32-jährigen Wettbewerbsrechtlerin Lina Khan an die Spitze der Kartellbehörde Federal Trade Commission eine Zeitenwende eingeleitet. Khans Werk „Amazon’s Antitrust Paradox“ formuliert eine Sichtweise von Monopolen, die der von Thiel diametral entgegensteht und mit der Bork-Doktrin bricht.

Die 32-jährige Juristin Lina Khan will die Monopolmacht großer Konzerne angreifen

Es sei schlicht unmöglich, den möglichen Schaden für den freien Wettbewerb durch große Technologiefirmen zu verstehen, „wenn wir Wettbewerb vor allem an Preisen und dem Angebot messen“, schreibt Khan. Die Verschmelzung unterschiedlicher Dienste in eine einzige Plattform erlaubte Firmen wie Google, Amazon und Facebook, eine für ihre Konkurrenz lebensnotwendige Infrastruktur zu kontrollieren. Dies helfe den Konzernen, „Informationen über Unternehmen, die ihre Dienste verwenden, zu nutzen, um sie als Konkurrenten zu untergraben“.

Angesichts von Khans Position darf es kaum überraschen, dass Amazon und Facebook versucht haben, die Ernennung Khans zur obersten Marktwächterin zu verhindern. Inzwischen bahnt sich jedoch auch in der Europäischen Union Ärger für die Plattformkonzerne an, wo das geplanten Digitale-Märkte-Gesetz wettbewerbsfeindliche Praktiken unterbinden und die Marktmacht von „Gatekeepern“ beschränken soll.

Solche Schritte erzeugen Widerstand. Angesichts des steigenden politischen Drucks in den USA und der EU haben die Tech-Konzerne ein weites Netzwerk an Lobby-Gruppen und Thinktanks aufgebaut, die ihre Vorstellung von der digitalen Welt verteidigen. Direkte Ausgaben für Lobbying in Brüssel und Washington der großen Fünf – Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft – sind inzwischen auf dutzende Millionen Euro im Jahr angeklettert. Um seinen Einfluss auszubauen, finanziert allein Google mehr als 200 Verbände, Thinktanks und NGOs.

Als Teil seiner Lobby-Bemühungen bat Google auch seine „Verbündeten aus der Wissenschaft“, die neuen Gesetzesvorschläge aus Brüssel infrage zu stellen, heißt es in einem geleakten Strategiepapier des Konzern. Ziel des Spiels ist für die Technologiekonzerne, die eigene Monopolstellung zu vernebeln.

„Freiheit und Demokratie sind nicht mehr vereinbar“

Während die Technologiebranche unter Druck gerät, mischt Thiel in der Politik mit. Als einer von wenigen Größen im Silicon Valley, das mehrheitlich die Demokratische Partei unterstützt, ist Thiel ein entschiedener Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump. Für Aufsehen sorgte seine Rede auf dem Parteitag der Republikaner 2016, auch spendete Thiel Millionen für die Wahlkampagnen republikanischer Kandidaten und für verschiedene konservative Anliegen.

Nach seinem Wahlsieg lud Trump Thiel und andere Tech-Mogule zu einer Tafelrunde in den Trump Tower - Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Wire

Ähnlich wie andere Gründerfiguren der Technologiebranche bekennt sich Thiel zum Libertarismus, einer politischen Philosophie, die persönliche Freiheit über staatlichen Einfluss stellt. Doch nach eigener Darstellung brach Thiel bereits als junger Mann mit einer libertären Schlüsseldoktrin: dem Glauben an den freien Markt. „Je höher der eigenen IQ, desto pessimistischer wurde man über die Politik des freien Marktes“, schreibt Thiel in seinem 2009 erschienenen Essay „Die Bildung eines Libertären“.

Zwar bekenne er sich weiter zu libertären Grundüberzeugungen wie dem Widerstand gegen „enteignungsgleiche Besteuerung [und] totalitäre Kollektive“, schreibt Thiel. Doch die globale Finanzkrise und die Rückkehr des keynesianisch inspirierten Staatsinterventionismus habe „jegliche Hoffnung von politisch gesinnten Libertären zerstört“.

Der Kapitalismus sei schlicht „nicht so populär bei den Massen“. Im Nachgang der Krise seien keine politischen Kräfteverhältnisse denkbar, die den freien Markt nicht beschränken wollten. Thiel schreibt, er empfinde es daher als notwendig, neue Schlüsse über seine libertären politischen Ziele zu ziehen. „Der Wichtigste ist, dass ich Freiheit und Demokratie nicht mehr für vereinbar halte.“

Auf dem Weg nach Washington

Ob Thiel seine abschätzige These über die Demokratie zwölf Jahre später wiederholen würde, ist unklar. Sie hält ihn jedenfalls nicht davon ab, sein Geld in politische Kampagnen zu stecken. Zwar hat sich Thiel inzwischen von Trump distanziert, doch  steckt er weiterhin hohe Summen in republikanische Wahlkämpfe.

Vor einigen Monaten spendete der Investor je zehn Millionen Dollar an die Wahlkampagnen zweier frühere Protegés, die nun als Republikaner für den US-Senat kandidieren. Einer davon ist Blake Masters, dessen Notizen aus Thiels Seminar in Stanford die Basis für From Zero to One bildeten. Thiels machte seinen Studenten und Ko-Autor später zum Präsidenten seiner philanthropischen Stiftung, der Thiel Foundation. Thiel hat in Masters einen Politiker nach seinem Vorbild geprägt.

In jüngeren Äußerungen schweigt Thiel zu Monopolen, stattdessen schlägt er nationalistische Töne an. In seiner Parteitagsrede 2016 lieferte er mit der Behauptung, „unsere Nuklearbasen laufen auf Disketten und unsere neuesten Kampfflugzeuge können nicht im Regen fliegen“, eine Rechtfertigung für den Ruf nach höheren Militärausgaben. Seine Lieblingszielscheibe Google attackierte Thiel für deren „offenkundig verräterische“ Weigerung, einen umstrittenen Großauftrag des Pentagons anzunehmen. Dass Thiel sich selbst eine neuseeländische Staatsbürgerschaft sicherte, lassen seine Anhänger gerne unerwähnt.

Obwohl er durch seine öffentliche Auftritte berühmt-berüchtigt wurde, lenken seine markigen Sprüche zuweilen davon ab, wie einflussreich Thiels Ideen in Silicon Valley und inzwischen auch in Washington sind. Sein wachsender Einfluss in konservativen Kreisen und seine finanzielle Unterstützung für republikanische Kandidaten lassen Beobachter schon vom „Aufstieg der Thielisten“ in der US-Politik sprechen.

Noch muss sich zeigen, ob diese neue Kohorte von Kandidaten die gesamte Bandbreite von Thiels eigenwilligen Positionen übernimmt, seine Vorliebe für Monopole und seinen anti-demokratischen Libertarianismus ebenso wie seinen kriegerischen Nationalismus. Aber angesichts der ideologischen Desorientierung der amerikanischen Rechten ist es durchaus wahrscheinlich, dass Thiels Echo in den Reihen der Republikaner in der Zukunft nur lauter wird.

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Soeben habe ich meinen Twitteraccount deaktiviert. Gerne hätte ich ihn komplett „gekillt“. Das ist erst nach weiteren 30 Tagen möglich.

Screenshot meines Twitterprofils

 

 

 

 

 

Weil man acht digitale Jahre nicht so einfach auf den persönlichen Müllhaufen werfen kann, hatte ich mich jetzt zwei Wochen lang damit schwergetan. Das persönliche Faß zum Überlaufen gebracht hat die Twitterblockade der Tweets von Digitalcourage e.V. zum Aktionstag #SaveYourInternet am letzten Wochenende.

Auch ohne meinen Account bei mastodon hätte ich das jetzt gemacht. Dort erreicht man mich jetzt unter Oreo_Pirat@mastodon.social in einer vom Umgangston her wesentlich entspannteren und freundlicheren Atmosphäre.

Ich will und kann niemandem Vorschriften machen, ob und wie er/sie Twitter weiter nutzt. Meine Weggefährten aus den letzten Jahren habe ich charakterlich und politisch so in Erinnerung, dass auch sie bald das Richtige mit ihrem Twitteraccount machen werden.

 

 

 

Ein Mensch ist ermordet worden. Das wäre der Zeitpunkt, am Ort des Geschehens eine Kerze zu entzünden, Hinterbliebene zu unterstützen, dem Opfer zu gedenken. Die Strafverfolgung, die Verurteilung und die Vollstreckung des Urteils ist und bleibt in Deutschland Angelegenheit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte.

Statt dessen macht sich ein Mob auf den Weg in die Innenstadt um allen zu zeigen „wer in der Stadt das Sagen hat“. Mit dabei: polizeibekannte gewaltbereite Hooligans. Ein MdB der AFD ruft auf Twitter zur Selbstjustiz als Bürgerpflicht auf, Augenzeugen berichten von Gruppen die durch die Stadt laufen und zum „Kanakenklatschen“ aufrufen. Jagdszenen. 26 Jahre nach den Anschlägen von Rostock-Lichtenhagen, fast auf den Tag genau.

Mit dem Mord an einem 35jährigen hat das alles zu diesem Zeitpunkt schon nichts mehr zu tun. Ich verwette meinen Hintern darauf, dass beträchtliche Teile der fast 1000 „besorgten Bürger“ die in Chemnitz aufmarschierten, erst im Nachhinein überhaupt von dem Mordfall erfahren haben. Das war den meisten wohl auch völlig egal.

Wir sprechen nicht von einer legitimen Demonstration die einen Mangel an öffentlicher Sicherheit anprangert. Wir sprechen hier von einem wütenden Mob, der nur auf den richtigen Moment wartete, um endlich zu starten.

Wir sprechen hier nicht mehr von „besorgten Bürgern“, „Islamkritikern“, „Fußball-Ultras“ oder „Verlierern des Systems“. Wir sprechen von Leuten wie Frau Faschner [1], die ihre Abneigung gegen Ausländer mit „Weil man ja gegen irgendwen sein muss, und mit denen ist es einfach“ begründet. Wir sprechen von Menschen die „Ausländer raus“, „Deutschland den Deutschen“ und „Schlagt den Roten die Schädeldecke ein“ brüllen [2] und/oder in aller Öffentlichkeit und bestimmt nicht in satirischem oder künstlerischem Kontext den Hitlergruß zeigen [3].

Wir sprechen von Rechtsradikalen und Nazis!

Niemand der am Sonntag oder gestern dort mitgelaufen ist, Verständnis oder gar Sympathie für die Handlungen zeigt, kann es sich mehr verbitten als Nazi bezeichnet zu werden.

Es ist an der Zeit, das Kind endlich beim Namen zu nennen. Es ist an der Zeit einzusehen, dass es nichts mit Verunglimpfung der Personen oder einer Verharmlosung dunkler Teile unserer Geschichte zu tun hat, wenn man diesen Begriff benutzt.

Wir leben in Zeiten, in denen ein Videospiel zensiert wird, bzw. für den deutschen Markt bis zur erzählerischen Sinnentleerung umprogrammiert werden muss, weil der Protagonist gegen Nazis kämpft und zur Kulissendarstellung Hakenkreuze im Spiel auftauchen [4]. Gleichzeitig marschieren Rechte auf und zeigen öffentlich und in eindeutigem Kontext den Hitlergruß und die Polizei schaut zu. Währenddessen brechen Journalisten in einer deutschen Stadt ihre Arbeit ab, weil die Sicherheitslage es nicht mehr zulässt [5]. Deutschland im Jahr 2018.

Am Rande bemerkt: Die Polizei überlässt quasi ganze Straßenzüge Rechtsradikalen, weil sie personell nicht in der Lage ist, die Situation zu handlen [1]. Ob allgemeiner Personalnotstand oder eine katastrophale Fehleinschätzung der Lage im Vorfeld dafür verantwortlich ist, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Eindeutig ist jedoch, dass eine Ausweitung der Polizeigesetze, wie sie in nahezu jedem Bundesland derzeit angestrebt oder umgesetzt wird, nicht die Problemlösung sind, als die sie uns verkauft werden sollen.

UPDATE (15:40 Uhr): Ein Freund des Opfers erklärt auf Facebook [6]:

[…] Diese Rechten die das als Plattform nutzen, mit denen mussten wir uns früher Prügeln, weil sie uns nicht als genug deutsch angesehen haben. Jeder der Daniel Hillig gekannt hat, weiß das dies unmöglich sein Wille gewesen wäre. Lasst euch nicht Benutzen, sondern trauert… […]

 

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-wie-die-polizei-eine-stadt-den-rechten-ueberliess-a-1225238-amp.html

[2] https://twitter.com/Chronik_ge_Re/status/1034181409416638471

[3] https://twitter.com/cschellhorn/status/1034126675280310275 , https://twitter.com/LennartPfahler/status/1034166867504627712

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfenstein_II:_The_New_Colossus#%C3%84nderungen_der_deutschen_Version

[5] https://twitter.com/Lieber_Bunt/status/1034172536878247936

[6]: https://www.facebook.com/daniel.winderlich.5/posts/2131211603609523?__xts__[0]=68.ARBjY8SpiHg6OSBZYJ0VZHAN9sWn_9XZcRUXY0LIvLt9itAPfebpoadytVAZYrlW2vEtgZO8JPjB6yNRj2TSWXXdvsld_ppIpzz5NVq8WgdgrMFaH1YuFJpHUN2nX_VqWO7lPOE&__tn__=-R

• Dr. Philoponus @DrPhiloponus
  Tja, werter @sebastiankurz, damit sind Sie keinen Deut besser als jene Politiker in den dreißiger und vierziger Jahren, die jüdischen Flüchtlingsschiffen nicht geholfen haben.
  Da können Sie jetzt noch fünfhundert heuchlerische Holocaust-Gedenktweets schreiben. https://pbs.twimg.com/media/Dk-yXgZW0AA2rbM.jpg:large
• Die haben nicht rechtzeitig beim Verfassungsschutz Bescheid gegeben…
  Endstation Rechts. @ER_Bayern
  Keine Pegida-Demo heute in #München. Weder Anmelder noch Teilnehmer erschienen. Die Polizei baut Käfig wieder ab. Dahin geht unser aller Steuergeld + Überstundenkonto der Polizei. #nopegida https://pbs.twimg.com/media/DlDxskmXsAElKRa.jpg:large
• Wäre interessant zu erfahren, was die sich so überlegt haben. Brauchen tun wir die Alternativen auf jeden Fall. „In Malmö diskutieren Aktivisten über Alternativen zum Wirtschaftswachstum“ https://www.taz.de/Degrowth-Konferenz-in-Malmoe/!5525873/
• #Faschobook Mal wieder
  Digitalcourage e.V. @digitalcourage
  Die @nytimes berichtet über eine britische Studie, die herausfand, dass in Deutschland Gewalttaten gegen Flüchtlinge örtlich und zeitlich stark mit der #Facebook-Nutzung korrelieren: https://www.nytimes.com/2018/08/21/world/europe/facebook-refugee-attacks-germany.html
• Geil. Zuerst machen wir die alten aber verdammt nützlichen Extensions platt. Wir vermeiden, dass man sie wieder belebt indem wir das neue Mozilla kastrieren und sind scheisse langsam in der Korrektur. Dann löschen wir die alten nützlichen Extensions… Was rauchen die Mozilla Entscheider für ein krasses Zeug?!? „Mozilla to Remove Legacy Firefox Add-Ons From Add-On Portal in Early October“ https://www.bleepingcomputer.com/news/software/mozilla-to-remove-legacy-firefox-add-ons-from-add-on-portal-in-early-october/
• Ich. Bei 75% meiner Texteanketrunken @anketrunken
  1. Du schreibst einen guten Tweet
  2. Die ersten Retweets und Favs nach wenigen Sekunden
  3. 2 Minuten später entdeckst du den Rechtschreibfehler
  4. Dein Monk zwingt dich zum Korrigieren
  6. Du tweetest erneut
  7. Grillenzirpen in Alaska
  8. Du hast 5. vergessen und rastest aus
• Der Markt, der regelt alles, gell? „Verizon throttled fire department’s “unlimited” data during Calif. wildfire“ https://arstechnica.com/tech-policy/2018/08/verizon-throttled-fire-departments-unlimited-data-during-calif-wildfire/
• Ob Kirchner oder Macri, es stecken alle mit drin. Und bei uns ist es sicher ähnlich: „Korruptionsskandal in Argentinien“ https://www.taz.de/Korruptionsskandal-in-Argentinien/!5527543/
• Haben wir nicht TOLLE Freunde und Besitzer unserer Waffen? „Saudi Arabia: Outrageous ongoing detention of women’s rights defenders reaches 100 days“ https://www.amnesty.org/en/latest/news/2018/08/saudi-arabia-outrageous-ongoing-detention-of-women-rights-defenders-reaches-100-days/
• Ich hab’s ja gesagt: @jottes
  In Frankreich wird das Wasser knapp. Nestlé ist überzeugt, das Wasser gehört nicht den Menschen, sondern dem Konzern. Die Menschen dürfen nicht mehr abpumpen und müssen Wasser woanders kaufen, damit es für Nestlé reicht. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/wasserknappheit-nestle-101.html
• „‚Eingeimpft‘ ist Kunst, kein Informationsfilm“ Damit wäre alles gesagt über diesen hanebüchenen Blödsinn. https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2018-08/eingeimpft-impfung-masern-david-sieveking-cornelia-betsch/komplettansicht
• Die Mim @kulturbolschewi
  Ich gestehe das ganze Gewese un dieses kinderfreie Restaurant nicht. Wenn ich ein Geschäft aufmache, habe ich eine Zielgruppe vor Augen. Keiner ist auf mein Angebot angewiesen. Mein Erfolg liegt darin, ob das Angebot angenommen wird, oder halt nicht. Allein mein Risiko.
• Und wieder ein Mal: „Missbrauchsskandal – Hausdurchsuchung bei Chilenischer Bischofskonferenz“ https://hpd.de/artikel/hausdurchsuchung-chilenischer-bischofskonferenz-15872 Und die katholische Kirche verkauft es als revolutionäre Neuerung, dass sie mit der Staatsanwaltschaft kooperiert. DAS IST EURE VERDAMMTE PFLICHT IHR <ZENSIERT>
• Naja, dass die keine Checkung von gar nichts haben ist ja nicht neu, nech? „Bundesregierung hat keinen Überblick über Software in der Verwaltung“ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-hat-keinen-Ueberblick-ueber-Software-in-der-Verwaltung-4143536.html
• Why am I not surprised? Die Bundesregierung tut echt alles für ihre Besitzer „Germany blocks ‘Dieselgate’ investigation in France“ https://www.euractiv.com/section/air-pollution/news/germany-blocks-dieselgate-investigation-in-france/
• Michael Popp @popp5201
  Dass sich die @BayernSPD Webdomain sowie Twitter- und Facebookaccount mit dem Motto #Södermachts sichern konnte, sagt einiges aus über die Partei, die seit 2009 den Minister für digitale Infrastruktur sowie die aktuelle Staatsministerin für Digitalisierung stellt.
  #CSU #LtwBY18
• PlatonsTochter MdA @PlatonsTochter
  In der ersten Schule,in der mein Mann arbeitete,haben die Schüler immer den Fahrstuhl verratzt, angemalt, Kaugummi, verdreckt.
  Maßnahmen: Am 31.12. überweist die Schule 1000€ an die Kinderkrebshilfe.
  Alle Reinigungsmaßnahmen gehen vom Betrag ab.Es wurden 1000€ überwiesen.
• „Poland’s deportation of human rights activist: The back story“ https://www.euractiv.com/section/justice-home-affairs/news/polands-deportation-of-human-rights-activist-the-back-story/
• .@Intel hat so viel Angst vor Tests, dass man deren Patches für deren Scheiß Buggy CPUs nur dann nutzen darf, wenn man zusagt, keine Vergleichstests zu veröffentlichen. Was für eine kaputte Firma, ey… https://www.theregister.co.uk/2018/08/21/intel_cpu_patch_licence/
• Rincewind1323 @Rincewind_AM
  Was hat die @bundeswehrInfo schon wieder auf der Gamescom zu suchen?
  Und was sollen Slogans wie „Multiplayer at it’s best?“ und „Mehr Open-World geht nicht?“
  Ist Krieg ein Spiel für euch?
  Ihr habt wohl den Schuss nicht gehört.
• Eine wichtige und richtige Frage. Auch angesichts des weiterhin ungeklärten Mordes an Frau Galizia – ganz zu schweigen von den Morden in Russland. „Jan Kuciak murder: How free is the European press?“ https://www.euractiv.com/section/justice-home-affairs/news/jan-kuciak-murder-how-free-is-the-european-press/
• R. Brecher @R_Brecher
  Mord verjährt nicht und wird bis ans Lebensende des Täters verfolgt. Außer du bist ein KZ-Lageraufseher und wirst nach Deutschland abgeschoben. Dann gehts ab ins Pflegeheim. https://pbs.twimg.com/media/DlHqTd8XoAI9RGq.jpg:large
• Weil deren Gemeinnützigkeit überprüft werden sollte. Dabei ist Sachsen zu schön, um dort so viele Faschos anzusammeln… „Rechte Propaganda-Plattform sucht Asyl in Sachsen“ https://www.tagesspiegel.de/politik/portal-jouwatch-rechte-propaganda-plattform-sucht-asyl-in-sachsen/22934370.html
• KeinVergessen @OpferNaziGewalt
  22.08.80, Hamburg: Ngoc Nguyen und Anh Lan Do sterben durch einen Brandanschlag der „Deutschen Aktionsgruppen“ auf ein Übergangsheim.
• Wenn Fakten belegbar sind, zieht die #pegizei oft den kürzeren. Mensch, ist das ein Zufall… „Sachsen: TV-Beitrag widerspricht der Polizei“ https://www.sueddeutsche.de/medien/pressefreiheit-tv-beitrag-widerspricht-der-polizei-1.4100430
• Union-Watch @watch_union
  Arroganz der #CSU.
  Der Twitter-Nutzer @Elchrich_Elch stellt eine Frage an @DoroBaer. Anstatt eine vernünftige Antwort zu erhalten, kriegt er Nachhilfe in der Schreibweise eines Mittelgebirges in Deutschland.
  Politikverdrossenheit? Darüber muss man sich nicht wundern. /TN https://pbs.twimg.com/media/DkrBDxLWsAE6Wz9.jpg:large
• BR24 @BR24
  Der Chef des „Altwirts“ in #Lenggries, Werner Robert, hat erneut #AfD-Anhänger nicht bedient. Wegen seiner Haltung wird in sozialen Medien und auf Bewertungsportalen Stimmung gegen ihn und seine Gaststätte gemacht. Jetzt wehrt er sich juristisch. https://www.br.de/nachrichten/bayern/lenggrieser-gastwirt-wehrt-sich-gegen-afd-verleumdungen,R0tBaSz
• Max Philipp Kegler @maxkegler
  So sieht also ein Mitarbeiter des LKA Sachsen in seiner Freizeit aus. https://pbs.twimg.com/media/DlOVTm4XcAYGqk2.jpg:large
• Erstens, wieso sollte man? Zweitens, das wird nicht helfen. Homosexualität ist keine Krankeit, entsprechend nicht ansteckend. Aber manche Leute sind unfähig, sowas zu kapieren. „Police raid Malaysian gay bar to ‘stop the spread of LGBT culture in society’“ https://www.pinknews.co.uk/2018/08/18/police-raid-malaysian-gay-bar-to-stop-the-spread-of-lgbt-culture-in-society/
• Landeskriminatsamt Sachsen @lkasachsen
  Nochmal der Hinweis: Die Bezeichnung unseres Tarifangestellten als „karnevaldeske Kreuzung zwischen Besorgtbürger-Clown und Ballermann-Witzfigur“ erfüllt den Tatbestand einer Schmähkritik und ist nicht von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt. Wir behalten uns Schritte vor. https://pbs.twimg.com/media/DlRE93wX4AAM4jl.jpg:large
• Jetzt schon? Diese Regierung ist eine unglaubliche Schande… „Innenministerium stoppt Abschiebung von Uiguren nach China“ https://www.sueddeutsche.de/politik/asylpolitik-innenministerium-stoppt-abschiebung-von-uiguren-nach-china-1.4101046
• Daniél Kretschmar @abgelegtEin Polizeifahrzeug zertrümmerte Rüdiger Haese 1980 bei Hausbesetzerprotesten die Beine. Seitdem wartet er auf eine Entschädigung oder wenigstens Entschuldigung. Jetzt geht sein Leben zu Ende. (Foto: @wborrs) https://taz.de/Kreuzberger-Geschichte/!5527501/
• Die gute Nachricht des Tages aus Dresden. In München kommt nicht ein Mal derjenige, der die Demo angemeldet hat zu PEGIDA Demo. „Vor ein paar Jahren zog Pegida in Dresden Zehntausende an. Heute sind die Islamfeinde gesellschaftlich isoliert, aber noch radikaler“ https://www.taz.de/Wie-Pegida-ins-Abseits-marschierte/!5530185/
• Nasir Ahmad @_nasir_ahmad_Polizist zu Journalisten in Stuttgart: „Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt.“Polizei verweigert Journalisten Zugang zum Charlottenplatz bei einer Kundgebung der Identitären Bewegung in Stuttgart. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.identitaeren-kundgebung-in-stuttgart-polizei-verweigert-journalisten-zugang-zum-charlottenplatz.1e7b8e93-f1a4-452f-bda6-56bb59cbf817.html
• Ja, auch das eine Folge der globalen Erwärmung. „West Nile fever grips Southern and Central Europe“ https://www.euractiv.com/section/health-consumers/news/west-nile-fever-grips-southern-and-central-europe/
• ik wull di watt @HorrstnDie Geschäfte der sizilianischen Mafia sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend durch die sizilianische Mafia aufgeklärt werden! https://pbs.twimg.com/media/DlUce0hX0AIJ9Dh.jpg:large
• Aha! Der wollte sein Arsch retten. Jetzt eskaliert die Sache heftig. der #hutbürger wird wohl nicht lange ungescholtener Beamter bleiben. Und das ist auch gut so. „Pegida in Dresden – Pöbelnder Demonstrant ist LKA-Mitarbeiter“ https://www.sueddeutsche.de/politik/pegida-in-dresden-poebelnder-demonstrant-ist-lka-mitarbeiter-1.4101664
• Spanien unter den Sozialdemokraten: Ein Militär wird untersucht, weil er ein Manifest unterschrieben hat, der den faschistischen Diktator und Massenmörder Franco des Genozids beschuldigt. Weil er also unterschreibt, was Tatsache ist. https://www.lavanguardia.com/politica/20180823/451415385861/defensa-investigara-cabo-franco-genocida.html (Span) Meet the new Boss, same as the old boss.
• Wir sind es doch gewohnt, dass die CDU/CSU mit Rechtsradikale gemeinsame Sache machen. Es ist traurig, aber nun wirklich nicht überraschend. „Kretschmers Verhalten fördert ein gefährliches Klima“ https://www.sueddeutsche.de/medien/pressefreiheit-kretschmers-verhalten-foerdert-ein-gefaehrliches-klima-1.4100264
• ZDF heute-show @heuteshow
  Deutschland macht das größte Halbjahresplus aller Zeiten.
  Da sieht man endlich mal, wie sehr dieses Land unter der Flüchtlingskrise gelitten hat.
• Oh, Mist! „Ein Virus tötet Deutschlands Amseln“ https://www.sueddeutsche.de/wissen/vogelsterben-ein-virus-toetet-deutschlands-amseln-1.4100606
• HunHelsinkiCommittee @hhc_helsinki

  All asylum-seekers in transit zones are now getting food after we successfully got interim orders for 8 people from the European Court of Human Rights. We welcome that no one is starved now, but under current law, asylum-seekers could still be denied food. https://www.helsinki.hu/en/all-asylum-seekers-finally-get-food-in-the-transit-zones-at-the-border/

• Und weil sie ertappt wurden, ziehen sie den Verbot des Benchmarkings zurück. Vielen Dank an die Debian Leute, dass sie sich dem feigen Blödsinn von @intel entgegen gestemmt haben. „Intel rips up microcode security fix license that banned benchmarking“ https://www.theregister.co.uk/2018/08/23/intel_microcode_license/
• KeinVergessen @OpferNaziGewalt
  24.08.92, Koblenz: Frank Bönisch stirbt, als ein Nazi die gesamte Munition seiner Pistole auf eine Gruppe Obdachloser & Punks abfeuert. https://pbs.twimg.com/media/DkUc1RJX4AEQk9-.jpg:large
• Ah, jetzt wachen die ersten Politiker auf, was Wahlcomputer angeht. Besser spät als nie… „Senators Demand Voting Machine Vendor Explain Why It Dismisses Researchers Prodding Its Devices“ https://www.bleepingcomputer.com/news/government/senators-demand-voting-machine-vendor-explain-why-it-dismisses-researchers-prodding-its-devices/
• Working Class History @wrkclasshistory

  Thanks to one of our users, very happy to have found this photograph of the small group of mostly Spanish resistance maquis in France who defeated an entire German column of 1300 men in the battle of La Madeleine in August 1944! #antifa https://pbs.twimg.com/media/DlXxJVCUUAEmE2g.jpg:large

• Georg_Maier @GeorgMaier8
  Ein erster Erfolg! Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die bei der Recherche der Eigentumsverhältnisse mitgewirkt haben. #Mattstedt #Rechtsrock Geplantes Neonazikonzert: Gericht sperrt Teil des Veranstaltungsgeländes https://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Geplantes-Neonazikonzert-Gericht-sperrt-Teil-des-Veranstaltungsgelaendes-1762089330#.W37cGynUs6I.twitter
• Typisch „Marktkonforme Demokratie“. Die „Dürrehilfen“ gehen vor allem an Großbauern. Dabei sollte man die Kleinen in ersten Linie unterstützen. Aber für die Kleinen haben unsere Politikersimulationen kein Gedanke übrig. „Staatsgeld für Turbobauern“ https://www.taz.de/Kommentar-Duerrehilfen/!5527437/
• Auch wenn’s eher spät kommt sollte man die Größe anerkennen, Fehler einzugestehen. Und den Willen, daraus zu lernen. „Dresdner Polizeipräsident entschuldigt sich beim ZDF“ https://www.sueddeutsche.de/politik/pressefreiheit-dresdner-polizeipraesident-entschuldigt-sich-beim-zdf-1.4104413
• In Äquatorial Guinea müssen Parlamentarier den Präsidenten um Erlaubnis bitten, wenn sie vereisen wollen. So agieren nur verängstigte Diktatoren. http://www.jeuneafrique.com/619025/politique/guinee-equatoriale-les-parlementaires-doivent-demander-lautorisation-a-teodorin-obiang-pour-voyager/ (Frz)
• <loriot>Ach?!</loriot> Aber das Ziel war es, Angst zu verbreiten, Druck auszuüben und ein Signal zu setzen. Das haben die Halbstarken gemacht. „Zwiebelfreunde: Hausdurchsuchungen bei Datenschutz-Aktivisten rechtswidrig“ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Zwiebelfreunde-Hausdurchsuchungen-bei-Datenschutz-Aktivisten-rechtswidrig-4144826.html
• @BR24
  Die beschlagnahmten Handys, Festplatten & Laptops würden zwar zurückgegeben, aber Vereinsvorstand Bartl will die Geräte nicht mehr nutzen, weil er befürchtet, dass die Ermittler Spionagesoftware auf dem Equipment installiert haben könnten. #Zwiebelfreunde https://www.br.de/nachrichten/bayern/beschlagnahmung-bei-augsburger-computer-verein-rechtswidrig,R1edCPu
• Interessant: Ein Enzym der E. Choli macht aus Bluttyp A und B Typ 0 https://www.lavanguardia.com/ciencia/cuerpo-humano/20180823/451412734102/enzima-intestino-grupo-sanguineo.html (Span)
• Typisch Rechtsradikale: Straffällig und gewalttätig. Was denn sonst? „Identitäre werden krimineller“ https://www.taz.de/Rechtsextreme-Straftaten/!5527831/
• Ich werde nicht müde, es zu sagen: Sites blockieren, aus welchem Grund auch immer, führt unweigerlich, über kurz oder lang, zu Zensur: „TorrentFreak is Blocked as a Pirate Site and Hacking Resource“ https://torrentfreak.com/torrentfreak-is-blocked-as-a-pirate-site-and-hacking-resource-180825/
• Noch ein Beweis, wie kaputt das Trademark-, Patent- und Copyrightwesen ist. Alles Monopole, die aus einer guten Idee stammen aber mittlerweile regelmäßig mißbraucht werden. „Procter & Gamble bids to trademark LOL, WTF and other acronyms“ https://www.theguardian.com/business/2018/aug/24/procter-gamble-bids-to-trademark-lol-wtf-and-other-acronyms
• Lobbyismaus @Lobbyismaus
  AfD verstärkt Kampagne gegen Gegner: Fraktion will Vereine und Gewerkschaften angreifen https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/afd-verstaerkt-kampagne-gegen-gegner-fraktion-will-vereine-und-gewerkschaften-angreifen-31160698
• Das fängt ja gut an. Vom Powepoint Recycler McKinsey kommend, beim Kriegsministerium versagt, bekommt zweite Chance im vollkommen unwichtigen (ahem…) Digitalrat. „Leiterin des neuen Digitalrats“ https://www.taz.de/Leiterin-des-neuen-Digitalrats/!5527534/
• anarchistisch.ch @ag_bern
  Unfassbar. Das Landgericht #Hannover hat einen Grauen Wolf vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen. Er gab an, das Messer nur in der Hand gehalten zu haben und die vier (!) Verletzten, seien selbst in das Messer gelaufen. #antifa https://anfdeutsch.com/aktuelles/landgericht-hannover-spricht-tuerkischen-messerstecher-frei-6255
• Ein Öltanker ist im Gabun verschwunden? Poof? Neee, wahrscheinlich Piraten. http://www.jeuneafrique.com/618534/economie/un-petrolier-porte-disparu-dans-les-eaux-gabonaises/ (Frz)
• Anne Roth @annalist
  „Immer mehr Kinderkliniken in Deutschland droht ein drastischer Personal- und Leistungsabbau oder sogar die Schließung.“
  Kreißsäle, Schulen, Kitas, jetzt Kinder-Krankenversorgung, weil es sich „nicht lohnt“. Obwohl mehr als genug Geld da ist. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/97264/Oekonomisierung-hat-katastrophale-Folgen-fuer-Kinderkliniken
• In der DR Kongo wehrt sich die Opposition gegen Wahlcomputer, weil sie höchstwahrscheinlich dafür benutzt werden, die Wahl zu fälschen. http://www.jeuneafrique.com/618389/politique/rdc-la-lucha-appelle-a-manifester-le-3-septembre-contre-les-machines-a-voter/ (Frz)
• littlewisehen @littlewisehen
  Gute Nacht, Bayern… https://pbs.twimg.com/media/DlcCMsqXsAAPHAh.jpg:large
• Veganer wollen ein Treffen in Calais abhalten. Da haben Bauer, Fleischer und Jäger nichts besseres zu tun, als mit Gewalt zu drohen. Treffen wird abgesagt. Die Gewalttätigen kriegen, was sie wollten. Traurige Welt. https://www.lavanguardia.com/vida/20180825/451440967743/calais-cancela-festival-vegano-amenazas.html (Span)
• Kreuz Acht @KreuzAcht
  Drohungen gegen Menschen und Gruppen, die eine Demo gegen die #AfD organisiert hatten: http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/darmstadt/afd-kundgebung-in-darmstadt-drohung-gegen-gruenen-politikerin-a-1569937
• Wettbüros in den USA und UK schliessen und bannen die Accounts von Mitglieder, die gewinnen. Wie absolut BÖSE von den Menschen, gegen die Wettbüros zu gewinnen, verdammt! http://www.espn.com/chalk/story/_/id/24425026/gambling-bookmakers-growing-us-legal-betting-market-allowed-ban-bettors
• Martin Machowecz @mmachowecz
  Auf Identitären-Demo in #Dresden kommt Polizei zu uns Journalisten, sagt: „Wenn’s Probleme gibt, sagen Sie Bescheid. Sie dürfen alles filmen, sich frei bewegen. Wenn jmd Ärger macht, sind wir für Sie da.“ Kann man für Symbolpolitik halten, ich finds einfach gut. #DD2508 #Sachsen
• Antifa Zeckenbiss @AZeckenbiss
  Wir danken den @Maritim_Hotels das sie klar Stellung bezogen haben,
  gegen #Hass #Hetze und #Rassismus. Die #AFD ist keine Demokratische Partei,
  auch wenn sie demokratisch gewählt wurde. #NoAFD #NoNZS
• Facebook kann nichts anderes, als Daten zu schnüffeln. Selbst dann, wenn sie versprechen, eine App für eure Sicherheit zu erstellen. „Apple removes Facebook’s Onavo security app from the App Store“ https://www.cnbc.com/2018/08/22/apple-removes-facebook-onavo-app-from-app-store.html

Bekanntlich reichte es für uns Piraten 2017 nicht zum Wiedereinzug in den schleswig-holsteinischen Landtag. Lange Zeit deswegen traurig zu sein, hatte ich nicht. Etwas mehr als zwei Wochen nach der Wahl sorgte ein ziemlich heftiger (gibt´s andere?) Herzinfarkt dafür, dass ich aus meinem bisherigen Leben aussteigen musste. Direkt nach der etwa siebenstündigen Bypass-OP konnte ich gerade mal 20 Meter gehen. Danach war erst einmal Pause angesagt. Heute, 15 Monate später, lege ich täglich auf dem Ergometer zwölf bis dreizehn Kilometer zurück und mache gerne ausgedehnte Spaziergänge. Geholfen hat dabei natürlich, dass ich weg bin von den circa 40 Zigaretten am Tag.

So ein Schuss vor den Bug ordnet – wenn man ihn denn richtig deutet – vieles neu. Man setzt andere Prioritäten. Politik spielt entsprechend nur noch eine sehr untergeordnete Rolle in meinem Leben. Mein Dienstherr hat mich vorzeitig in den Ruhestand versetzt, nachdem amtsärztlich feststand, dass ich nicht wieder die Fitness erreichen werden würde, die man als Ermittlungsbeamter bei der Zollfahndung nun einmal braucht.

Ganz und gar ohne Einmischen geht es allerdings auch nicht. Helfe mit Rat (öfter) und Tat (seltener) gerne in meiner Partei und an anderen Stellen. Nach wie vor haben Whistleblower genug Vertrauen zu mir und melden sich. Gerne helfe ich ihnen beim richtigen Unterbringen ihrer Informationen. Dabei helfen die „alten“ Kontakte aus dem Parlament natürlich. Das Schöne daran ist, dass ich die „Schlagzahl“ bestimmen kann. Nach dem Tod vom Jürgen Roth im letzten Jahr versuche ich in seinem Sinne handelnd „Dinge auf den Weg zu bringen“.

Dass ich nun wesentlich mehr Zeit für gute Musik und vor allem natürlich guten Blues habe, werdet Ihr noch merken, wenn ich von Konzerten berichte oder nur mal so auf Musiker hinweise.

Es war wohl keine so gute Idee mitten in der Urlaubszeit eine Mannschaft anzuheuern. Wir sagen hiermit die Aufstellungsversammlung am Samstag, den 25.08 ab und melden uns diesbezüglich wieder, wenn wir die Leute beisammen haben.

Wenn du also möchtest, dass in Ulm piratige Politik gemacht wird, melde dich doch bitte bei uns unter
vorstand(at)piratenpartei-ulm.de. Je schneller desto eher können wir aufstellen und je mehr sich melden, umso eher bekommen wir jemanden in den Stadtrat!

Liebe Grüße,
Dein Vorstand

Am 12. September werden die Europaabgeordneten abstimmen, wie mit der neuen Urheberrechtsrichtlinie weiter verfahren werden soll. Auch Let’s Plays, Spielerezensionen und Abandonware sind von dieser Richtlinie betroffen, erklärt unsere Abgeordnete Julia Reda:

“Uploadfilter sind absolutes Gift für die Spielekultur! Videospielrezensionen oder Let’s Plays, die Gameplay enthalten, sind oftmals (zumindest teilweise) vom Zitatrecht abgedeckt und somit keine Urheberrechtsverletzung, obwohl die Grafiken im Gameplay urheberrechtlich geschützt sind. Uploadfilter können aber nicht unterscheiden, ob es sich um eine Urheberrechtsverletzung oder ein legales Zitat im Rahmen einer Rezension oder Spielkritik handelt.”Julia Reda

Außerdem sind auch Plattformen für Abandonware betroffen, weil diese oft zwar technisch gesehen noch urheberrechtlich geschützte Spiele zur Verfügung stellen (auch im Bereich Software gilt eine Schutzdauer von 70 Jahren nach dem Tod des Autors), die Spiele aber so alt und obsolet sind, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass sich die Rechteinhaber beschweren.

“Niemandem entsteht ein wirtschaftlicher Schaden, wenn auf solchen Plattformen Spiele geteilt werden, die gar nicht mehr kommerziell auf dem Markt erhältlich sind. Dennoch wären solche Plattformen mit Artikel 13 unmittelbar für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer*innen haftbar und würden damit ein großes wirtschaftliches Risiko eingehen – und sie könnten zum Einsatz von Uploadfiltern gezwungen werden.”Julia Reda

Wir organisieren deshalb gemeinsam mit anderen Gruppenn von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Karte finden.

Wie angekündigt mobilisieren die Piratenpartei und verschiedene andere Gruppen von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Open-Street-Map finden.

“Vor einem Monat haben wir Geschichte geschrieben: Wir haben ein Gesetz aufgehalten, das unsere Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt hätte. Es war eine noch nie dagewesene Niederlage für mächtige Lobbys, die stets auf eine weitere Verschärfung des Urheberrechts pochen.”Julia Reda

Nach der Abstimmung im Juli werden die Inhalte des Gesetzesentwurfs nun neu verhandelt. Im September wird es deshalb erneut zu Abstimmungen im EU-Parlament kommen, bei denen wieder Uploadfilter und Leistungsschutzrecht zur Debatte stehen werden. Die Piratenpartei will deshalb auch in Baden-Württemberg erneut zu Protesten aufrufen.

Die Öffentlichkeit hat mit fast einer Million Unterschriften deutlich gezeigt, dass sie Uploadfilter und Linksteuer ablehnt. Nun werden wir diesen Protest erneut auf die Straße bringen. Deshalb werden wir am 26.08 auf dem Marienplatz in Stuttgart stehen und zeigen, was wir von diesen unangemessenen Eingriffen in die Grundrechte jedes Einzelnen halten. Durch den öffentlichen Druck konnten wir die erste Abstimmung gewinnen. Diesen Erfolg werden wir im September hoffentlich wiederholen!”Michael Knödler

Weitere Informationen

• Homepage von Julia Reda
• Übersichtsseite zu #SaveYourInternet
• Karte mit allen Veranstaltungsorten

• Wieder was gelernt: Müllfutter wie McDoof, Burger Prinz oder Ostsee heißt in Management Bullshit Sprache „Systemgastronomie“
  Zum „System“, das m.E. dahinter steckt äussere ich mich lieber nicht in der Öffentlichkeit.
• Hartmut Zimmer @HartmutZimmer
  #Arbeitsrecht: #Nordsee scheitert vor Gericht mit Beförderung von 228 Mitarbeitern zu „leitenden Angestellten“, um sie von der #Betriebsratsarbeit auszuschließen. – #Unternehmenskultur ohne #Ethik ist #dekadent. https://www.welt.de/wirtschaft/article180946432/Gericht-verbietet-Nordsee-fragwuerdige-Chef-ueber-Nacht-Taktik.html
• Wie alle anderen Faschisten hassen die Schlumpfnazis Kunst. Denn Kunst exponiert, Kunst kritisiert, Kunst bricht Konventionen. Kunst ist Leben. https://www.sueddeutsche.de/kultur/documenta-kassel-afd-1.4087277 Und dann reden die mini-Nazis auch von „entstellender Kunst“. Alles klar?
• Die gute Nachricht des Tages: „The alt-right is in shambles“ und so soll sie ewig bleiben. https://news.vice.com/en_us/article/wjk7bn/a-year-after-charlottesville-the-alt-right-is-in-shambles
• Ben Norton @BenjaminNorton
  Yemeni journalists found this fragment of the bomb Saudi Arabia dropped on a school bus full of children in Yemen twitter.com/HussainBukhait…
  It’s a US-made MK-82 guided bomb, which has been used in previous attacks on Yemeni civiliansThe cage code on the bomb is Lockheed Martin’s https://pbs.twimg.com/media/DkVac9CXoAAW1jT.jpg:large
• Mohamed Amjahid @mamjahid
  According to the European Patent Office Injera, #Ethiopia’s staple food for thousands of years, was invented by a Dutchman in 2003. https://mg.co.za/article/2018-06-29-00-whose-injera-is-it-anyway
• DIE Penner will ich nicht bei uns haben. Die, die davor flüchten sind herzlichst willkommen (und jetzt ratet Mal, wer mehrheitlich in Deutschland Islam lehrt, welche Version von Islam das ist und von wem die unterstützt werden) „Islamistische Hardliner in Indonesien – Hetze gegen Homosexuelle“ https://www.taz.de/Islamistische-Hardliner-in-Indonesien/!5522617/
• Wow. „Veterans Affairs Researchers Developing 3D Printed Artificial Lung to Help Treat COPD“ https://3dprint.com/222212/va-3d-printed-artificial-lung/
• Mike Malm @mike_malm
  Der größte CSU-Skandal der letzten Jahre wird noch ein Stück größer: GBW-Mieter können sich laut Amtsgericht nicht auf die #GBW-Sozialcharta berufen – und müssen massive Mieterhöhungen über sich ergehen lassen. Wo #Söder herrscht, müssen Mieter bluten! https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.amtsgericht-muenchen-entscheidet-kampf-gegen-mieterhoehungen-schlappe-fuer-gbw-mieter.019c775b-9cbf-41e4-a71c-ccd2f49e3a79.html
• Selbst die „Academy of Motion Picture Arts and Sciences“ merkt die positive Kraft von Open Source. Aber unsere dümmlichen Konservativen gehen lieber zu den Parties von Microsoft. Politik von vorgestern, ey… https://variety.com/2018/digital/news/academy-software-foundation-open-source-1202901261/
• Die Faschos gehen überall darnieder. Das ist gut. „Washington: nur etwa 20 bis 30 weiße Nationalisten aufmarschiert“ https://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-am-jahrestag-von-charlottesville-rechtsextreme-bringen-nur-ein-paar-dutzend-menschen-auf-die-strasse-1.4091153 und https://splinternews.com/unite-the-right-white-supremacists-counterprotester-1828289128
• Deborah Cole @doberah
  Aretha’s very sick & surrounded by relatives, acc to a family friend @AFP https://www.scmp.com/news/world/united-states-canada/article/2159503/americas-queen-soul-aretha-franklin-gravely-ill-say
• Traurig: „Sinti in Bayern – „Wer sich outet, hat Nachteile““ https://www.sueddeutsche.de/bayern/minderheit-unbekannte-nachbarn-1.4088880
• „Elisabeth Selbert hat vor 70 Jahren heldinnenhaft dafür gesorgt, dass der Artikel 3 ins Grundgesetz kam. Das Land dankte es ihr nicht“ https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-waschkorbweise-post-fuer-die-gleichberechtigung-1.4090611
• Muriel Muraene @Muriel_Muraene
  Wir werden sie jaaagen!… Mit Planlosigkeit. Und – äh – dafür bin ich kein Fachmann. Und natürlich – dazu haben wir uns noch nicht entschieden….
  aber wir werden sie jaaaaaaaagen!
  Ahnungslosigkeit für Deutschland.
• Ok, tun die ja eh auch schon so… „French park trains crows to pick up litter“ https://www.theguardian.com/world/2018/aug/11/rook-at-this-mess-french-park-trains-crows-to-pick-up-litter
• Schlumpfnazi Gauland möchte, dass wir auf diese Leute Stolz sind, richtig? „So mordete die Wehrmacht im „Rassekrieg“ mit“ https://www.sueddeutsche.de/politik/holocaust-so-mordete-die-wehrmacht-im-rassekrieg-mit-1.4081973
• Krasse Scheisse: „Wells Fargo says hundreds of customers lost homes after computer glitch“ https://money.cnn.com/2018/08/04/news/companies/wells-fargo-mortgage-modification/index.html
• Ich nehme „Victim blaming“ für 100. Was für eine Frechheit der Uniklinik Düsseldorf
  WDR Aktuelle Stunde @aktuelle_stunde
  Die Patienten könnten bald nicht mehr richtig versorgt werden, fürchtet die Klinikleitung der @UniklinikDUS – Schuld sei der Pflegekräfte-Streik, organisiert von @_verdi.
  Laut Verdi habe die Uniklinik eine vorgeschlagene Notdienstvereinbarung zur Vermeidung solcher Zustände abgelehnt.
• Ich hab meinen Traumjob gefunden: Auf einer griechischen Insel leben, ein Haus bewohnen, sich um 55 Katzen vom Tierschutz kümmern! https://www.lavanguardia.com/vida/20180813/451319581394/gatos-anuncio-syros.html (Span)
• Wenn das kein Polizeistaat ist… „Cops Go To Wrong House, Kill Innocent Man, Receive A Free Pass From Local Grand Jury“ https://www.techdirt.com/articles/20180805/12301240377/cops-go-to-wrong-house-kill-innocent-man-receive-free-pass-local-grand-jury.shtml
• Digitalcourage e.V. @digitalcourage
  Es gibt Indizien dafür, dass der Mord an Fefzi Ufuk in Ostwestfalen auf das Konto des #NSU geht. Ein Staatsanwalt, der in diese Richtung ermitteln wollte, wurde offenbar zurückgepfiffen. Jetzt haben Journalisten mehr herausgefunden. https://digitalcourage.de/2018/08/13/11-nsu-mord-rheda-wiedenbrueck
• Matthias Borowski @Matth_Borowski
  Am 12. August 1944 ermorden vier Kompanien der SS-Division „Reichsführer SS“ fast alle Bewohner des italienischen Dorfs Sant’Anna di Stazzema. Unter den 560 Opfern sind überwiegend Frauen und 116 Kinder.
  Gegen Faschismus. Gestern, heute, immer.
  #niewieder #gegendasvergessen https://pbs.twimg.com/media/DkYU7YEXcAA50dj.jpg:large
• Die ganzen Grünen, die ihr Parteiorgan nicht mehr mit dem Porsche Panamera zum Recyclinghof fahren können, werden sehr traurig sein. „Online statt Print: „Taz“ soll im Netz weiterleben“ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Online-statt-Print-Tageszeitung-soll-im-Netz-weiterleben-4134630.html
• „10 years on: Russia’s occupation of Georgian territory“ https://euobserver.com/opinion/142547
• Isabelle Buscke @ibuscke
  #Google caught again storing #Android user #location data that it is not even supposed to collect – turned off by user. The „we may use location data to improve user experience“ is hardly #GDPR compliant.
  Can anyone confirm this is happening in the #EU too? https://www.apnews.com/828aefab64d4411bac257a07c1af0ecb?utm_source=POLITICO.EU&utm_campaign=37e0912a8f-EMAIL_CAMPAIGN_2018_08_14_04_38&utm_medium=email&utm_term=0_10959edeb5-37e0912a8f-189635541
• Zeit wird’s „Bund der Steuerzahler mehrheitlich für Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen“ https://hpd.de/artikel/bund-steuerzahler-mehrheitlich-fuer-abloesung-staatsleistungen-an-kirchen-15853
• Das Land, das uns unter anderem das „Kama Sutra“ gab will keine „Sex Toys“ akzeptieren. Und nutzt ein Gesetz aus der Mottenkiste der Kolonialzeit dafür. „India rejects patent plea for ‚immoral‘ sex toy“ https://www.bbc.com/news/world-asia-india-45179057
• Wie sehr muß man (als sog. christliche Partei) die Menschen hassen, um so eine Politik zu fahren? #csuliefert Hass „Abgeschoben wird, wer sich gut integrieren will“ https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-afghanistan-119.html
• Und Schlumpfnazis? Dürfen wir sie Schlumpfnazis nennen? „Ein Gießener darf die AfD ungestraft „rechtsextrem“ nennen“ https://www.hessenschau.de/politik/ein-giessener-darf-die-afd-ungestraft-rechtsextrem-nennen,afd-urteil-rechtsextrem-100.html
• PAG, oder wie die CSU sich eine neue Gestapo aufbaut #csuliefert Rückgang in die Nazi Zeit (und zwingt mich, die verdammte DKP zu zitieren ey…) „Gewerkschafter wird von bayrischer Polizei zum „Gefährder“ ernannt“ https://www.unsere-zeit.de/de/5032/innenpolitik/9039/Der-erste-Gef%C3%A4hrder.htm
• alexander pollak @pollak_politics
  Drei Jahre nach der großen Flüchtlingsaufnahme: Arbeitslosigkeit sinkt, Kriminalität sinkt und die Stadt, die die meisten Geflüchteten aufgenommen hat, rückt im Ranking der lebenswertesten Städte der Welt auf Platz eins vor.
• Transparenz in der EU? Ein langer, langer Weg… „Revealed: ExxonMobil’s private dinner with Cyprus‘ top EU brass“ https://euobserver.com/energy/142557
• Und wer kann es denen verdenken? Der Neoliberale Glaube gibt nur den Reichen und Superreichen eine gute Zukunft „Most young Americans prefer socialism to capitalism, new report finds“ https://www.cnbc.com/2018/08/14/fewer-than-half-of-young-americans-are-positive-about-capitalism.html
• Übermedien @uebermedien
  Der @barista_buelow geht mit einem „Barista, Barista! Antifascista!“-T-Shirt ins kuschelige Vormittagsfernsehen – und löst einen rechten Shitstorm aus. @DasErste #livenachneun https://uebermedien.de/30658/rechter-shitstorm-gegen-linkes-t-shirt-ist-dem-wdr-nicht-latte/
• Tweets aus München @TweetsausMuc
  D‘Oma hat gsagt dass die Tante Sophie aus #Niederbayern gsagt hat dass den Dr. #Söder und die #CSU auch in Niederbayern koanna mehr waehlt ?? des gleiche hat da Onkel Franz aus #Augsburg gsagt ??
  Mit fui Glück schaffas 30% moant Oma??
  #ltwby #ltwby2018 #landtagswahl #schwaben
• Gab es schon Mal eine EU-Kommission, die korrupter war als die von Juncker? „14 lobbyist meetings with Oettinger and Canete went unminuted“ https://euobserver.com/institutional/142556
• Gibt es noch irgend einen Grund, Intel Systeme zu kaufen? Wie haben die denn gearbeitet? Mit Visual C++? „Intel discloses three more chip flaws“ https://www.reuters.com/article/us-cyber-intel/intel-discloses-three-more-chip-flaws-idUSKBN1KZ280
• kreuzer leipzig @kreuzer_leipzig
  Die Leipziger #Polizei suchte in Mannschaftsstärke bei einem @nur_die_bsg -Fan nach Luftballons. Vorwurf: Er soll dabei gewesen sein, als #Wasserbomben auf Deutschlandfans geworfen wurden und jemand sogar mit Bier spritzte https://kreuzer-leipzig.de/2018/08/14/leipziger-polizei-sucht-wasserbomben/
• James Melville @JamesMelville
  The UK government is now so fearful of a Brexit related £ collapse that its shifting its own Treasury funds out of £s and into €s.
  Our own government is even hedging against Brexit. https://www.thetimes.co.uk/article/treasury-shifts-cash-into-euros-ahead-of-brexit-kjmjzbx7r
• Nein, die Moslembrüder gingen nicht in die richtige Richtung. Aber die aktuelle Ägyptische Regierung auch nicht. Wir brauchen einen neuen ägyptischen Frühling. Egal zu welcher Jahreszeit. https://www.sueddeutsche.de/politik/aegyptischer-fotograf-seit-fuenf-jahren-in-untersuchungshaft-1.4090062
• Yossi Oren @yossioren
  Norwegian biometric access card company: „fingerprints cannot be extracted from the card“. TU Berlin hackers: „Here’s how we extracted a fingerprint from a PHOTO of the card“ #woot18 https://www.usenix.org/conference/woot18/presentation/fietkau
• Die braune Brut kommt bei den Schlumpfnazis zusammen: „Der AfD-Abgeordnete Jörg Schneider ist Mitglied der Hamburger Burschenschaft Germania. Die wird vom Verfassungsschutz intensiv beobachtet“ https://www.taz.de/AfDler-mit-rechtsextremen-Verbindungen/!5524895/
• Kornelia Brandl @conny123452
  Fluchtursachen in Afrika bekämpfen: So geht es nicht https://www.tagesspiegel.de/politik/verhandlungen-mit-niger-fluchtursachen-in-afrika-bekaempfen-so-geht-es-nicht/22913354.html
• Von den 60 Migranten, die Spanien seinerzeit aufnahm werden die meisten in Katalonien angesiedelt werden, das auch daran arbeitet, drei Häfen als „offene Häfen“ für Rettungsschiffe zu designieren. Regionaler Nationalismus muß also nicht immer rassistisch sein. #ichmags https://www.lavanguardia.com/politica/20180814/451325982696/catalunya-acogera-60-migrantes-aquarius-espana.html (Span)
• SEHR interessant: „3D Printed Paracetamol Tablets Have Big Implications for Personalized Medicine“ https://3dprint.com/222499/3d-printed-paracetamol/
• Erik Peter @retep_kire
  Am Ende einer #Seebruecke-Aktion in Berlin werden Teilnehmer auf der Oberbaumbrücke von einem Schiff nit Biergläsern beworfen. Dabei wird „#AfD, AfD“ skandiert; es waren wohl prominente Parteifunktionäre an Bord, gesehen wurde MdB Armin-Paulus Hampel. Die Polizei ermittelt
• Es war der NRW-Minister @JoachimStamp (FDP), der ihn widerrechtlich hat abschieben lassen. Aber es war sicherlich in Linie mit den rassistischen Aussagen von @c_lindner „Urteil des NRW-Oberverwaltungsgerichts – Bochum muss Sami A. zurückholen“ https://www.taz.de/Urteil-des-NRW-Oberverwaltungsgerichts/!5528632/
• „US trial sheds light on murky Cyprus-Russia links“ https://euobserver.com/opinion/142593
• Ganz. Grosses. Kino. Also kann man den Aufnahmen einer Bodycam keinen Glauben schenken. „Police Bodycams Can Be Hacked to Doctor Footage“ https://www.wired.com/story/police-body-camera-vulnerabilities/
• „Eine Serie gezielter Morde hält Uganda in Atem. Das Regime geht zunehmend brutal gegen Oppositionelle und Journalisten vor“ https://www.taz.de/Attentate-in-Uganda/!5524866/
• Es ist also nicht nur in Deutschland der Fall, dass Journalisten (vorbestraften) Nazis in den Arsch kriechen: „Australia backlash over far-right figure’s TV interview“ bei Sky https://www.bbc.com/news/world-australia-45079617
• Neues aus dem Kinderficker Verein: „Katholische Kirche in den USA: Priester missbrauchten mehr als 1000 Kinder. Kirchenobere deckten die Täter jahrzehntelang“ https://www.sueddeutsche.de/panorama/katholische-kirche-in-den-usa-priester-missbrauchten-mehr-als-kinder-1.4092937
• Sagt Mal, kommen diese Meldungen nun täglich? „New security flaw with Intel processors“ http://www.digitaljournal.com/tech-and-science/technology/new-security-flaw-with-intel-processors/article/529077
• Benny Pirk @Taxxizz
  Warum wir adblocker verwenden? Ein Beispiel ohne adblocker… https://pbs.twimg.com/media/Dkuh_MkX0AAlR-Y.jpg:large
• Humanists UK @Humanists_UK
  In case you missed it: England says bye bye to homeopathy. It’s no longer funded anywhere on the NHS in England, Wales, or Northern Ireland. A victory for rational thinking over pseudoscience. https://humanism.org.uk/2018/08/07/victory-last-area-of-england-routinely-providing-homeopathy-on-the-nhs-to-stop/
• The Queen of Soul is dead. Long live the Queen and: R-E-S-P-E-C-T! Eine der großartigsten Stimmen in einem großartigem Menschen wird nie mehr singen. https://www.sueddeutsche.de/kultur/zum-tod-von-aretha-franklin-heilige-wahrheit-namenlose-tragoedie-1.4091689-2
• Ein Protein, das 200 Gene beeinflusst, soll verantwortlich sein für die Entwicklung von Autismus. https://www.lavanguardia.com/vida/20180817/451340782105/autismo-investigacion-fallo-proteina-causa.html (Span)
• Ob die Proteste was bringen? Nunja… „Google employees criticise ‚censored China search engine'“ https://www.bbc.com/news/business-45216554
• Lobbyismaus @Lobbyismaus
  Law and Order???
  Landtag Rheinland-Pfalz macht Weg für Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung gegen AfD-Abgeordnete frei! https://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel/landtag-macht-weg-fuer-strafbefehlgegen-afd-abgeordnete-frei/
• gute laune nabibi ?? @Nabertronic
  Im StGB wurde das Rechtsempfinden der Bevölkerung mal berücksichtigt: »§2 Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient.« Das war von 1933 bis 1945.
• Die Besten der Besten der Besten! „JVA-Beamter verliert USB-Stick mit sensiblen Daten“ https://www.sueddeutsche.de/panorama/nordrhein-westfalen-jva-beamter-verliert-usb-stick-mit-sensiblen-daten-1.4091471
• Aber wir finden das Budget für eine vollkommen unnötige bayerische Grenzpolizei… „Immer größere Milliardenlücke bei Investitionen in Schulen“ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Immer-groessere-Milliardenluecke-bei-Investitionen-in-Schulen-4137300.html
• DBIL: Lügen für eine gute Schlagzeile. https://bildblog.de/100966/bild-de-versetzt-tochter-an-tatort/
• Da die christliche Taliban, unterstützt von den Repubilkanern, im Capitol von Arkansas ein Monument an die „Zehn Gebote“ im Alten Testament aufstellen will, will die Satanistische Kirche im Sinne einer Gleichbehandlung eine Statue an Baphomet aufgestellt sehen. Oder eigentlich lieber keines von beiden https://www.usnews.com/news/best-states/arkansas/articles/2018-08-16/satanic-temple-unveils-baphomet-statue-at-arkansas-capitol
• Marianne @ichbinschoener
  AfD-Funktionäre finanzieren offenbar Identitäre Bewegung in NRW https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2018/08/16/afd-funktionare-finanzieren-identitare-bewegung-in-nrw/
• VERDAMMT NOCH MAL! RÜCKTRITT! HOCHKANT RAUSWERFEN! „Verfassungsschutz-Chef in der Kritik – Maaßen traf weiteren AfD-Politiker“ https://www.taz.de/!5528550/?goMobile=1531872000000 Steigbügelhalter der Rechtsextremen, gedeckt von einem Minister der rechtsextremen @CSU
• littlewisehen @littlewisehen
  „Die Beerdigung von Herrn Müller ist übrigens nicht am Dienstag, sondern erst am Freitag.“
  „Oh! Geht’s ihm also wieder besser!? Schön!“
  Manchmal glaube ich, meine Nachbarin hört mir nicht richtig zu…
• Der rechtsradikale norwegische Fischerei Minister reiste in den Iran auf Hochzeitsreise. Ohne Kenntnis seiner Regierung. Mit dem offiziellen Mobiltelefon. https://www.lavanguardia.com/internacional/20180813/451318409397/per-sandberg-noruega-iran.html (Span)
• Rechtsradikale, die Lügen verbreiten. Nichts neues also. „EU hits back over Salvini’s blame for bridge collapse“ https://euobserver.com/tickers/142600
• Ohne diesen Präsidenten ist Polen echt verloren. „Polish president to veto election rule helping big parties“ Möge ihm ein langes Leben und viel Widerstandskraft gegeben sein. https://euobserver.com/tickers/142607
• Hysterie, Arroganz, Bruch der Privatsphäre. So reagieren Hotels in Las Vegas auf die @defcon . Da liegt Nahe, Las Vegas Hotels ab sofort zu vermeiden. @CaesarsPalace https://www.the-parallax.com/2018/08/12/vegas-hotel-room-security-privacy-defcon/
• KeinVergessen @OpferNaziGewalt
  17.08.01, Fulda: Dorit Botts wird von einem 19-jährigen erstochen. Bei der Tat handelt es sich um ein Aufnahmeritual einer thüringischen Nazigruppe https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/reportagen/fahr-nach-fulda-und-mach-die-alte-kalt-2012-08
• Die Lösung ist nun Mal, auf Intensivwirtschaft zu verzichten und vor allem auf industrielle Landwirtschaft. „New pesticide may harm bees as much as those to be replaced“ https://www.euractiv.com/section/agriculture-food/news/new-pesticide-may-harm-bees-as-much-as-those-to-be-replaced/
• Sach Ma, Deutschland, geht’s noch?
  Wenn jemand höchsten Respekt verdient dann Sanis und Feuerwehrleute. Keine Diskussion. (Geschweige denn, dass man grundsätzlich Menschen nicht zusammen schlägt, wenn sie einem nicht tätlich bedrohen,ey…)
  Nasir Ahmad @_nasir_ahmad_
  Ein Mann schlägt Sanitäterin im Einsatz zusammen, weil sie den Motor laufen ließ.
  Der Täter: Ein Deutscher mit schwäbischem Akzent.
  Habt ihr davon nichts mitbekommen?
  Liegt daran weil der Täter kein Flüchtling war https://www.tz.de/welt/stuttgart-mann-schlaegt-sanitaeterin-im-einsatz-weil-sie-motor-laufen-liess-polizei-fassungslos-zr-10121470.html
• Gesetze, die die Welt nicht braucht. Von Politikern, deren Angst ihr Herz und Hirn verschlossen hat. „Australians who won’t unlock their phones could face 10 years in jail“ https://nakedsecurity.sophos.com/2018/08/16/australians-who-wont-unlock-their-phones-could-face-10-years-in-jail/
• Wir MÜSSEN lernen, mit der Natur zu kooperieren, wenn wir als Spezies überleben wollen. Dort wo wir es tun…Atlas Obscura @atlasobscura
  To the delight of bat-lovers and a local rice farmer, roughly a quarter-million bats have made the underside of the tall, 3.2-mile causeway their summer home. https://www.atlasobscura.com/articles/bats-and-farming
• Springinsfeld @springfeldStellt euch vor es brennt. Der einzige Rettungsweg ist der Pool. Ihr könnt nicht schwimmen. Der Bademeister sieht nicht nur zu. Er drängt euch mit Waffengewalt zum Brandherd zurück. „Verbrennt oder ersauft!“
  Absurde Situation, findet ihr nicht? Im Mittelmeer Alltag. #Seebrücke
• Libération @libe
  Barcelone : une banderole contre le roi déployée avant l’hommage aux victimes des attentats http://www.liberation.fr/direct/element/barcelone-une-banderole-contre-le-roi-deployee-avant-lhommage-aux-victimes-des-attentats_86136/
• Anscheinend ist @JoachimStamp genau so Ausländer feindlich wie @c_lindner Ist die @fdp als Ganzes Ausländern gegenüber feindlich? „Die Hinweise verdichten sich, dass der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) im Fall Sami A. das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Juli bewusst umgangen hat“ https://www.taz.de/Abschiebung-von-Sami-A/!5525479/
• Frau @DoroBaer musste auf dem Boden im ICE sitzen? Willkommen in der Wirklichkeit derer, die regelmäßig den Zug nehmen.
  Ach, übrigens, im welchem Ministerium ist sie Staatssekretärin?
  Und wessen Partei stellt den Verkehrsminister?
  Und den davor?
  #CSUliefert heisse Luft
• Definiere Polizeistaat. Definiere Willkürstaat: „Elf Personen in Bayern ohne Anklage im Gefängnis“ https://www.sueddeutsche.de/bayern/praeventivhaft-elf-personen-in-bayern-ohne-anklage-in-gefaengnis-1.4094271 #CSUliefert Rassismus
• Gutes tun wird oft mit dem Leben bezahlt. Vor allem in Pseudodemokratischen Diktaturen. „Der indigene Unweltschützer Jorginho Guajajara wurde umgebracht. Erst kürzlich hatte er eine Holzfällerbande aus der Region vertrieben.“ https://www.taz.de/Umweltschuetzer-in-Brasilien-erschossen/!5525294/
• Der kriegt BUNDESWEIT nicht ein Mal 50 Idioten für seinen Scheiß zusammen. Und dann macht er sich auch noch strafbar: „Münchner Pegida-Chef verurteilt“ https://www.sueddeutsche.de/muenchen/prozess-ns-regime-glorifiziert-muenchner-pegida-chef-verurteilt-1.4096308
• Tja, wenn sogar Leute die ich kenne und standfeste Demokraten Frei.Wild usw. als „nette Jungs von Nebenan“ titulieren weiß man, dass sie erfolgreich ist. „Auf Rechtsrock-Konzerten rekrutiert die Neonazi-Szene ihren Nachwuchs. Aktuelle Zahlen zeigen, dass diese Taktik beunruhigend erfolgreich ist“ https://www.taz.de/Rekrutierung-in-der-Nazi-Szene/!5528459/
• Wasser predigen, Wein trinken. Eine typische Handlung des Chefs des braunsten Scheißhaufen Deutschlands, @jreichelt https://bildblog.de/100861/der-retweet-gesinnungsfuror-des-selbstgerechten-julian-reichelt/
• Kreuz Acht @KreuzAcht
  „Der ermordete Arzt ist mir egal.“ (Stefan Räpple, Demoorganisator, MdL)
  #AfD-Demo in Offenburg floppt trotz Reisegruppen von überall: nur 200 bis 300 Leutchen (u.a. in Thor Steinar-Klamotten). http://www.badische-zeitung.de/afd-anhaenger-demonstrieren-nach-toetung-eines-offenburger-artzes
• Und wann passiert das bei uns? Ah, ich vergass, dass bei uns die Politiker gerne zu Parties der Autobauer gehen… „Manche Porsche- und Mercedes-Modelle lässt die Schweiz nicht mehr zu“ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Manche-Porsche-und-Mercedes-Modelle-laesst-die-Schweiz-nicht-mehr-zu-4138384.html
• Der braunste Scheißhaufen Deutschlands mag die FDGO nicht, mag den Rechtstaat nicht. Einfach dem braunen Mob entgegenkommen, wie wir es gewohnt sind. https://bildblog.de/100843/bild-zum-fall-sami-a-populismus-statt-aufklaerung/
• Nein?! Doch! Oooooooooh… „Software-Updates für Diesel-Pkw sind angeblich kaum wirksam“ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Abgas-Skandal-Software-Updates-fuer-Diesel-Pkw-sind-angeblich-kaum-wirksam-4138182.html
• Definiere Unterdrückung, definiere Gier, definiere Neoliberalismus. „US bosses now earn 312 times the average worker’s wage, figures show“ https://www.theguardian.com/business/2018/aug/16/ceo-versus-worker-wage-american-companies-pay-gap-study-2018

Nach über 20 Monaten bin ich also mal wieder in meinem Blog unterwegs. In meinem Leben ist seit Januar 2017 so viel passiert, dass ein Blogpost dafür einfach nicht geht. Dafür hat sich zu viel geändert – äußerlich wie innerlich.

Ich zäume das Pferd mal von hinten auf und beginne damit, Euch mitzuteilen, dass ich seit ein paar Tagen so etwas wie eine digitale Frischzellenkur erlebe. Wegen der mittlerweile ja unerträglichen Policy von Twitter bin ich auf eine Fediverse-Instanz umgezogen. Genau gesagt bin ich nun auf einer Mastodon-Instanz zu Hause und dort unter Oreo_Pirat@mastodon.social erreichbar. De facto hat Twitter seine API für Drittanbieter geschlossen, denn die horrenden Gebühren – umgerechnet für Tweetbot-Nutzer 16 US-Dollar monatlich – sind unbezahlbar. Ich hatte von Twitter ohnehin schon lange die Faxen dicke. Die Timeline lief nicht mehr chronologisch, Bots zuhauf, Nazis mit Pöbellizenz, Werbung, Willkür usw. machten den Aufenthalt dort seit lange schon mehr unangenehm als Informationen vermittelnd. Bis vor zwei Wochen wusste ich nicht, dass es für all das eine tolle Alternative gibt, die in Userhand dezentral aufgestellt und doch miteinander per Open Source verknüpft funktioniert.

Vom ersten „Toot“ (Name für Tweet), den ich „getrötet“ (Name für „twittern“) habe, bis jetzt ging es dort sehr freundlich, sehr hilfsbereit und sehr respektvoll zu. Dass ich über 3.200 Follower auf Twitter aufgebe, um wie vor neun Jahren komplett neu anzufangen in einem Social Media-Kanal, fiel mir wahrlich nicht leicht. Das hat ja auch etwas mit gefühlter Bedeutsamkeit und angenommener Reichweite zu tun – andere nennen es Eitelkeit (und sie haben Recht!). Innerhalb von drei Tagen fanden 53 Menschen meine Toots interessant genug, um mir zu folgen. Umgekehrt folge ich 78 Menschen. Weil jedoch in meiner lokalen Timeline viele andere Menschen unterwegs sind, die sehr unterschiedliche Interessen haben und von überall her kommen, breche ich gerade aus meiner alten Filterbubble aus. Das ist etwas, von dem ich in dieser Qualität genauso überrascht wie angetan bin. Einer meiner ersten Toots bringt es, wie ich glaube, auf den Punkt:

Viele aus meiner alten Twitter-TL sind schon zu einer der Fediverse-Instanzen gewechselt. Wir haben Spaß und freuen uns auf Euch!!!