Piratenpartei Schwalm-Eder

Das Amtsgericht München geht davon aus, dass das Pressetelefon der Letzten Generation rechtmäßig abgehört wurde. Betroffene Journalisten wehren sich nun weiter gegen den Eingriff in die Pressefreiheit. Es gehe um mehr als die Einzelfälle, kritisieren Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Seit vielen Monaten demonstrieren Aktivist:innen der Letzten Generation auf deutschen Straßen, hier in Braunschweig 2022. – CC-BY-SA 2.0 Constantin Jäge

Im Sommer wurde bekannt, dass die bayerische Polizei ab Oktober 2022 unter anderem das Pressetelefon der Klimagruppe Letzte Generation abgehört hatte. Daraufhin wehrten sich drei Journalisten gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und beantragten beim Amtsgericht München, die Maßnahme gerichtlich zu prüfen. Wie die beiden Organisationen nun bekannt gaben, erkannte das Amtsgericht die Überwachungsmaßnahmen als rechtmäßig an. Das wollen die Journalisten nicht hinnehmen.

Am Dienstag reichten RSF und GFF daher mit Jörg Poppendieck vom RBB und Jan Heidtmann von der SZ Beschwerde beim Landgericht München gegen die Beschlüsse ein. Sie sehen darin „einen klaren Verstoß gegen die Pressefreiheit“, das Gericht habe das Grundrecht in der ursprünglichen Überwachungsanordnung nicht einmal erwähnt. Durch das Belauschen von Telefongesprächen bei einer so gekennzeichneten Pressenummer seien journalistische Gespräche gezielt abgehört worden.

Über den Einzelfall hinaus

„Dass der zur Überprüfung aufgeforderte Richter es nach wie vor für rechtmäßig hält, in seiner Überwachungsanordnung keine Grundrechte abgewogen zu haben, stellt rechtsstaatliche Grundsätze über den Einzelfall hinaus in Frage“, sagt Rechtsanwältin Nicola Bier von RSF. Poppendieck und Heidtmann haben laut der Mitteilung von RSF Belege dafür, dass Gespräche von ihnen aufgezeichnet wurden, obwohl sie sich als Pressevertreter zu erkennen gegeben haben. Bei Heidtmann sei etwa ein fünfminütiges Telefonat betroffen gewesen, dass unter anderem der Vermittlung eines Interviews diente.

„Es war nicht zu erwarten, dass das Amtsgericht München seine eigene Entscheidung revidieren würde. Dass der Richter das Abhören von Pressetelefonen legitimiert hat, bleibt trotzdem falsch. Deshalb gehen wir nun in die nächste Instanz“, sagte Jan Heidtmann. Mit dem Verfahren wollen die Organisationen nicht nur den konkreten Fall der beiden Journalisten klären, sondern „die grundrechtlichen Grenzen für das heimliche Abhören solcher Anschlüsse“.

Neben dem Pressetelefon waren zwölf weitere Anschlüsse von den Abhörmaßnahmen betroffen. Sie stehen im Kontext des Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Letzten Generation wegen des Vorwurfs, sie hätten eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet. Die Ermittlungen gipfelten Ende Mai in mehreren Hausdurchsuchungen von Aktivist:innen. Das Vorgehen steht in der Kritik, mehrere Rechtsexpert:innen bezweifelten, dass die Aktionen der Letzten Generation für eine derartige Einstufung in Frage kommen. Das Landgericht München jedoch verwarf Mitte November Beschwerden gegen die Durchsuchungen und entschied, dass ein entsprechender Anfangsverdacht plausibel sei.

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Seit November stehen europäische Nutzer:innen von Metas Netzwerken vor der Wahl: Lasse ich mich tracken oder bezahle ich monatlich Geld? Eine österreichische NGO geht nun gegen das Modell vor und will klären, ob das legal ist.

Wer Instagram ohne Tracking nutzen will, muss aktuell monatlich zahlen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Brett Jordan

Ist es legal, dass ich als Nutzer knapp zehn Euro im Monat für Instagram bezahlen muss – oder alternativ Tracking in Kauf nehmen muss? Die Verbraucherschutzorganisation NOYB meint: Nein! Die NGO aus Wien hat deshalb Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde eingelegt. Die Wahl zwischen personalisierter Werbung und einer monatlichen Gebühr ist aus Sicht von NOYB rechtswidrig und schließt arme Menschen aus.

Damit geht der Kampf zwischen Datenschützer:innen und dem Social-Media-Konzern in die nächste Runde. Es geht um die Frage, ob Metas Geschäftsmodell, also das Sammeln und Zusammenführen von Nutzerdaten für personalisierte Werbung, mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbar ist. Um personenbezogene Daten für zielgerichtete Werbung verwenden zu dürfen, bedarf es laut DSGVO einer gültigen Rechtsgrundlage.

Begründung wechsel dich

In der Vergangenheit hatte Meta argumentiert, dass personalisierte Werbung eine vertragliche Notwendigkeit sei. Nach einer Klage von NOYB (die Abkürzung steht für „None Of Your Business“) und einer Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) änderte der Konzern seine Begründung und argumentierte ab da mit seinem „berechtigten Interesse“.

Doch auch damit kam Meta nicht durch. Der Europäische Gerichtshof urteilte im Juli 2023, dass Meta die Daten von Nutzer:innen nicht ohne deren explizite Zustimmung sammeln und verarbeiten darf. In einer bindenden Entscheidung hatte der EDSA Ende Oktober die irische Datenschutzbehörde aufgefordert, Meta die Verarbeitung von persönlichen Daten zu verbieten.

Ein Pur-Abo für Facebook und Instagram

Um sein Geschäftsmodell in Europa zu retten, hat Meta im November eine Art „Pur-Abo“ für europäische Instagram- und Facebook-Nutzer eingeführt. Wer die beiden Dienste nutzen will, muss seitdem zahlen – oder weiterhin personalisierte Werbung akzeptieren. Damit folgt der Social-Media-Konzern dem Beispiel vieler Medienhäuser. Auch dort haben die Nutzer:innen die Wahl zwischen einem kostenpflichtigen Angebot und einem mit personalisierter Werbung. Bei Medienhäusern hatte die Konferenz der deutschen Datenschutzbehörden die Pur-Modelle abgenickt. Ob sich die Begründung in Europa durchsetzt und auch für Soziale Netzwerke gilt, bleibt juristisch eine offene Frage.

NOYB beantwortet sie klar mit nein. Die NGO hat deshalb Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde eingereicht. Diese soll nach dem Willen von NOYB in einem Dringlichkeitsverfahren die „illegale Verarbeitung“ von persönlichen Daten stoppen und ein Bußgeld verhängen.

Grundrecht gegen Gebühr?

Felix Mikolasch, Datenschutzjurist bei NOYB sagt: „Das EU-Recht verlangt, dass die Einwilligung den freien Willen der Nutzer:innen darstellt. Im Widerspruch zu diesem Gesetz erhebt Meta eine ‚Datenschutzgebühr‘ von bis zu 250 Euro pro Jahr, wenn jemand es wagt, sein Grundrecht auf Datenschutz wahrzunehmen.“

Die von NOYB genannte Summe errechnet sich aus monatlich 12,99 Euro für Facebook und 8 Euro für ein verknüpftes Instagram-Konto. Noch bis März gilt ein abgeschlossenes Abonnement für beide Dienste, dementsprechend fallen die 8 Euro für Instagram erst danach an. Günstiger ist es zudem, wenn das Abo nicht mobil abgeschlossen wird. NOYB argumentiert, dass Meta den Abopreis unverhältnismäßig hoch ansetze und verweist auf Zahlen des Konzerns. Demnach habe Facebook pro europäischem Nutzer „nur“ rund 60 Euro Umsatz im letzten Jahr gemacht – also weit weniger als das Abo im Jahr kostet.

Die soziale Frage

NOYB zitiert eine Umfrage von 2019, nach der nur drei bis zehn Prozent der Befragten wollen, dass ihre persönlichen Daten für gezielte Werbung verwendet werden. Gleichzeitig sagte der CEO eines „Pur-Abo“-Dienstleisters gegenüber Forscher:innen, dass 99,9 Prozent dem Tracking zustimmen würden, wenn sie mit einer Gebühr konfrontiert werden. Diese Diskrepanz ist für den Max Schrems, Vorsitzender von NOYB, ein eindeutiges Zeichen, dass Metas Abo-Lösung rechtswidrig sei: „Wenn nur drei Prozent der Menschen schwimmen wollen, aber 99,9 Prozent im Wasser landen, weiß jedes Kind, dass das keine ‚freie‘ Entscheidung war.“ Aus Schrems‘ Sicht ist es „erbärmlich“, wie Meta weiterhin EU-Recht ignoriere.

Das Gebührenmodell hat auch eine soziale Schlagseite. „Grundrechte gelten normalerweise für alle“, sagt Schrems und fragt: „Wie viele Menschen würden noch von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, wenn sie 250 Euro dafür bezahlen müssten? Es gab Zeiten, da waren Grundrechte den Reichen vorbehalten. Es scheint, als wolle Meta uns mehr als hundert Jahre zurückversetzen.“

Aktuell seien mehr als 20 Prozent der EU-Bevölkerung von Armut bedroht. Die Entscheidung zwischen einem „Pur-Abo“ und Nutzung mit Tracking würde „viele Menschen vor die Wahl stellen, die Miete bezahlen zu können oder das Recht auf Datenschutz zu wahren“, fährt Schrems fort. NOYB befürchtet, dass auch andere App-Anbieter nachziehen, wenn Meta mit seinem Ansatz Erfolg habe.

Unsere Presseanfrage zu der NOYB-Beschwerde und dem Vorwurf, Menschen von ihrem Recht auf Datenschutz auszuschließen, hat Meta bis zur Veröffentlichung des Artikels nicht beantwortet.

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Im September erlebten wir eine Premiere: Unsere erste Bundesfreiwillige kam zu uns. Wir waren mindestens genauso aufgeregt wie Nora. Und wir ahnten am ersten Tag noch nicht, was wir alles von ihr lernen können.

– Public Domain Claude Monet, Les glacons, 1880

„Freiwilliges Engagement lohnt sich für alle“, heißt es auf der Website des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Und weiter: „Junge Menschen sammeln praktische Erfahrungen und Kenntnisse und erhalten erste Einblicke in die Berufswelt.“ Nach den ersten Wochen, in denen Nora bei uns gearbeitet hat, ließe sich der Satz auch auf uns anwenden. Nora ist die erste Bundesfreiwillige bei netzpolitik.org. Schlimmstmöglich abgekürzt: Bufdi.

Für insgesamt ein Jahr ist Nora bei uns. Das Kennenlernen in den vergangenen Wochen hat einmal mehr eine alte Redensart bestätigt: Stille Wasser sind tief.

Nora ist Medieninformatikerin und interessiert sich unter anderem für Netzpolitik, Cosplay und Computerspiele. In ihrer Freizeit betreibt sie IT-Forensik und untersucht, welche Daten Computer-Spiele heimlich sammeln. Ole, der sich selbst gerne als „Impulskäufer“ bezeichnet, reichte diese Information im Bewerbungsgespräch bereits aus. Er hätte Nora am liebsten gleich an Ort und Stelle eine Zusage für die Stelle gegeben.

Seit Anfang September ist Nora nun bei netzpolitik.org. Sie hat Artikel zu KI und K-Pop geschrieben. Und sie hat ein Browser-Spiel für unsere Spendenkampagne programmiert. Seit einigen Tagen jagen unsere Leser:innen die von ihr gestalteten Cookie-Monster im Retro-Style.

Freiwillige „bringen frischen Wind und Anstöße von Außen in Ihre Einrichtung“, schreibt das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben weiter. Wohl wahr. Wir haben ebenfalls schon viel von Nora gelernt. Etwa wie man die eigenen Chancen bei Cosplay-Wettbewerben erhöhen kann. Oder welche aktuellen TikTok-Trends es gibt. Und vor allem: Was gute Computerspiele ausmacht. Und dass man „cringe“ nicht mehr sagt. Denn das wäre cringe.

Nicht nur Ole ist nach wie vor begeistert. Wir alle freuen uns auf die weiteren Monate. Darauf, noch mehr voneinander lernen zu können. Vielen Dank schon einmal bis hierher, Nora.

Die harten Zahlen

Wir haben im September knapp 62.900 Euro eingenommen. Dabei kamen etwas mehr als 53.600 Euro an Spenden zusammen. Aus dem Merchstore erhielten wir rund 360 Euro an Einnahmen. Von der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) erreichte uns eine Verlagsausschüttung für das Jahr 2022 in Höhe von ca. 8.900 Euro. Davon abzuziehen sind Verwaltungskosten der VG Wort in Höhe von rund 850 Euro, was in unseren Ausgaben wirksam wird.

Die VG Wort verwaltet die Tantiemen aus Zweitverwertungsrechten, unter anderem auch für journalistische Onlinetexte. Nachdem die regelhafte Beteiligung der Verlage durch ein Urteil von 2016 gestoppt wurde, ist diese ab 2022 mit einer neuen Quotierung wieder eingeführt worden. Ermöglicht wird die 30-prozentige Verlagsausschüttung durch die Zustimmung der Autor:innen. Die Ausgaben betrugen unterm Strich knapp 75.000 Euro.

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„Einnahmen & Ausgaben“ direkt öffnen

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Die Lohnkosten fallen mit 57.100 Euro aufgrund von kurzzeitig nicht besetzten Stellen in der Finanzbuchhaltung, der IT und im Büro Brüssel niedriger aus als in den Vormonaten. Die Büromiete betrug wie üblich 4.800 Euro. Die Fremdleistungen belaufen sich insgesamt auf etwas mehr als 9.000 Euro und liegen aufgrund von Texthonorarrechnungen, die mehrere Monate umfassen, über dem monatlichen Durchschnitt. Zudem entstanden wegen der fehlenden Besetzung in der Finanzbuchhaltung in unserem Steuerberatungsbüro Kosten durch Mehraufwand in Höhe von 2.000 Euro. Die Ausgaben für Betriebsbedarf mit 545 Euro und für Reisen/Bewirtung mit 578 Euro waren durchschnittlich. Die Kosten der technischen Infrastruktur des Büro liegen mit 1.880 Euro auch im üblichen Rahmen.

Zahlungsverkehrskosten haben wir in Höhe von knapp 190 Euro verbucht, weniger als sonst. Unterm Strich haben wir diesen Monat mit einen Defizit von rund 12.100 Euro beendet.

 

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„Spendenentwicklung September“ direkt öffnen

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Wer arbeitslos ist oder nur wenig verdient, hat es schwer. Eine Software der französischen Familienkasse macht es Betroffenen gleich nochmal schwerer und weist ihnen einen höheren Risikowert für Betrug oder Überzahlungen zu. Eine französische NGO hat das Programm analysiert und kritisiert diskriminierende Kriterien.

Wer ist hier verdächtig? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Dewang Gupta

Wer in Frankreich finanzielle Unterstützung von der Caisse Nationale d’Allocations Familiales (CAF) bekommt, erhält nicht nur Geld, sondern auch einen persönlichen Risikowert dazu. Die „Familienausgleichskasse“ zahlt etwa Zulagen oder Wohngeld an einkommensschwache Familien. Wo die CAF Betrug oder Überzahlungen vermutet, kann sie die Empfangenden besonders kontrollieren oder überprüfen. Doch die Anhaltspunkte stammen nicht nur von Menschen, sondern vor allem aus einer Software.

Die französische NGO La Quadrature du Net (LQDN) hat durch Informationsfreiheitsanfragen Zugang zum Quellcode dieser Software erhalten und sie analysiert. Die Organisation zeigt damit, welche Faktoren zu einem vermeintlich erhöhten Risiko für unberechtigte Zahlungen führen und wie dadurch bestimmte Gruppen diskriminiert werden.

Faktoren, die den „Verdächtigkeitswert“ steigen lassen, sind demnach etwa ein geringes Einkommen, Arbeitslosigkeit oder instabile Beschäftigungsverhältnisse. Aber auch wer in einer ungünstigen Nachbarschaft lebt oder einen großen Teil des Einkommens für Miete ausgibt, muss mit einem höheren Wert rechnen. „Der Gipfel des Zynismus“, wie LQDN schreibt: „Der Algorithmus zielt bewusst auf Menschen mit Behinderungen ab.“ Wenn jemand eine Beihilfe für Erwachsene mit Behinderungen beziehe und gleichzeitig arbeite, wirke sich das „am stärksten auf die Punktzahl des Empfängers“ aus.

Doppelte Strafe

LQDN kritisiert auch die „Doppel-Bestrafung“, die dem System zugrunde liege. Als auffällig würden gerade diejenigen markiert, die sowieso schon Probleme hätten. Sie starten aufgrund ihrer Lebensumstände unabhängig von ihrem aktuellen Verhalten bereits mit einem höheren Wert, während gut situierten Personen anfangs kein Risiko zugeschrieben wird.

Die Software ist jedoch nicht die aktuelle Version, sondern wurde von 2014 bis 2018 genutzt. Die derzeitige Variante bekam LQDN nicht. Die Organisation geht davon aus, dass sich die Verantwortlichen im Zweifel damit verteidigen, dass die neue Version weniger diskriminierend sei. LQDN aber findet: „Es kann kein Modell des Algorithmus geben, das nicht auf die am stärksten Benachteiligten abzielt. Und damit auch auf diejenigen, die von der Norm abweichen, die seine Entwickler definiert haben.“

Die Analyse ist Teil einer Reihe von LQDN, die sich automatisierten Verarbeitungen im Sozialsystem Frankreichs widmet. LQDN habe das Thema zur Priorität des kommenden Jahres gemacht und will ähnliche Systeme genau untersuchen, etwa im Gesundheitswesen oder bei der Rentenversicherung.

Doch Frankreich ist längst nicht das einzige Land mit problematischen (teil-)automatisierten, staatlichen Entscheidungssystemen: In den Niederlanden hatte beispielsweise die sogenannte Kindergeldaffäre gezeigt, wie mit diskriminierenden Kriterien betriebene Systeme viele Familien finanziell fast ruinierten. Die dortige Regierung musste schließlich ein Bußgeld in Millionenhöhe zahlen.

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Immer wieder kommen rechtsextreme und antisemitische Aktivitäten von Polizist:innen ans Licht. Zum Beispiel der Fall eines Reichsbürgers in Uniform, der die Sicherheit jüdischer Einrichtungen gewährleisten soll. Das erschüttert das Vertrauen jüdischer Bürger:innen in die Strafverfolgungsbehörden.

In Deutschland müssen jüdische Gotteshäuser und Gemeinden von der Polizei geschützt werden (Symbolbild, Synagoge Düsseldorf) – Alle Rechte vorbehalten Imago / Michael Gstettenbauer

Dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch „Staatsgewalt: Wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern“, herausgegeben von Heike Kleffner und Matthias Meisner. Ruben Gerczikow ist Autor und Publizist, er recherchiert zu Antisemitismus im analogen und digitalen Raum. Veröffentlichung des Textes mit freundlicher Genehmigung des Autoren, der Herausgeber:innen und des Verlages. Alle Rechte vorbehalten: Ruben Gerczikow.

Berlin-Mitte, hier schlägt das politische Herz der deutschen Demokratie. Auf dem Weg durch den Bezirk fallen Waschbeton und Glasfassaden ins Auge, die Architektur der Berliner Republik an Gebäuden wie dem Bundeskanzleramt, dem Innenministerium, zahlreichen Liegenschaften des Bundestages rund um das Brandenburger Tor. Neben ihrer räumlichen Nähe eint diese Gebäude auch der Umstand, dass sie durch umfassende Sicherheitsmaßnahmen geschützt sind – etwa flächendeckende Videoüberwachung, Einlasskontrollen, mit Panzerglas verglaste Scheiben und rundum Überwachung durchbewaffnete Beamt:innen von Bundespolizei oder Landespolizei.

Doch politische oder auch diplomatische Vertretungen sind nicht die einzigen Gebäude in Berlin(-Mitte), die durch die Polizei tagtäglich geschützt werden. Für viele Polizist:innen bundesweit gehört es zum Alltag ebenso vor jüdischen Einrichtungen wie beispielsweise Synagogen, Gemeindezentren oder Schulen bewaffnete Präsenz zu zeigen. So sieht die Normalität für viele Kinder auf jüdischen Schulen in ganz Europa aus: Noch vor den eigenen Lehrkräften begrüßen sie die teilweise schwer bewaffneten Polizeibeamt:innen, die vor den Schultoren stehen.

„Als Kind und auch noch als Jugendliche habe ich die Polizei immer nur als Gefühl von Sicherheit wahrgenommen. Ich wusste schon von klein an dass die Polizei vor der Schule steht, um aufzupassen, dass uns nichts passiert […]. Sie hat mir auch in öffentlichen Räumen noch das Gefühl von Sicherheit gegeben, da ich es so seit meiner Kindheit erklärt bekommen habe“, sagt etwa Leah Luwisch, jüdische Jungpolitikerin und ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend aus Frankfurt am Main.

„Welches Gedankengut haben diese Beamt:innen?“ Auszug aus dem Buch „Staatsgewalt“

In Anbetracht der blutigen Kontinuität antisemitischer Gewalt im postnazistischen Deutschland wird der Schutz von Jüdinnen:Juden vonseiten der Politik immer wieder hervorgehoben. Doch wird Deutschland seiner Verantwortung für den millionenfachen systematischen, industriellen Massenmord der Shoa und des Vernichtungskrieges überhaupt gerecht, indem es heute jüdische Einrichtungen angemessen schützt? So dokumentierte die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) in ihrem Jahresbericht für das Jahr 2022 insgesamt 2480 antisemitische Vorfälle in ganz Deutschland. Das Dunkelfeld dürfte weitaus größer sein.

Gewalt, ob physischer oder verbaler Natur, gegen Jüdinnen:Juden ist in Deutschland allgegenwärtig – jüdisches Leben ist auch 2023 immer noch fragil. Und deshalb sind Sicherheitsmaßnahmen um und in jüdischen Gebäuden absolut notwendig. „Trotzdem ist immer die Frage im Kopf, wer da jetzt gerade zum Schutz steht und welches Gedankengut diese Beamt:innen eigentlich haben“, beschreibt Leah Luwisch die ambivalenten Gefühle, die die Polizeipräsenz vor jüdischen Einrichtungen bei ihr auslöst.

Denn die Informationen über rechtsextreme Gruppen in Polizeidienststellen, die Beteiligung von Polizeiangehörigen an Netzwerken wie beispielsweise Nordkreuz und dass mutmaßlich rechtsextreme Polizisten wie Fred B. oder der niedersächsische Kriminalhauptkommissar Michael F. für die Sicherheit von Jüdischen Gemeinden verantwortlich waren, haben massiven Schaden hinterlassen.

Nicht wenige Jüdinnen:Juden sprechen von einem Vertrauensbruch durch diejenigen, die doch eigentlich das Vertrauen in den deutschen Staat und seine Verpflichtung gegenüber jüdischem Leben stärken sollen.

Ein Reichsbürger als Sicherheitsbeauftragter für jüdische Einrichtungen

Unter den 25 Personen, die am 7. Dezember 2022 bei den groß angelegten Ermittlungen gegen die Reichsbürgergruppe Patriotische Union um Heinrich XIII. Prinz Reuß festgenommen wurden, befand sich auch Kriminalhauptkommissar Michael F. aus dem Landkreis Hildesheim. Er wurde nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 vom „niedersächsischen Innenministerium damit beauftragt, ein Gutachten anzufertigen bezüglich baulicher und technischer Maßnahmen, um die Sicherheit der Jüdischen Gemeinde zu erhöhen“, sagt Rebecca Seidler, Vorsitzende des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden in Niedersachsen und Geschäftsführerin der Liberalen Jüdischen Gemeinde in Hannover.

Die jüdische Hannoveranerin erinnert sich gut an ihr erstes Treffen mit dem Kriminalhauptkommissar: „Beim ersten Termin verweigerte er zunächst die Begutachtung des Gebäudes, da er sich hierfür nicht zuständig sah. Er verglich die Jüdische Gemeinde mit einem Baumarkt und gab an, wenn der dortige Baumarktleiter eine Sicherheitsvorkehrung wünsche, müsse dieser die ja auch schließlich selbst vornehmen und nicht der Staat.“

Nachdem F. den Termin beendet hatte, ohne das Gemeindezentrum besichtigt zu haben, beschwerte sich Rebecca Seidler bei der zuständigen Polizeibehörde Hannover. Daraufhin wurde F. erneut geschickt. Zum Unverständnis von Seidler, denn „das Landeskriminalamt verfügt ohnehin über speziell geschulte Polizisten für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen“. Dennoch klärte sie beim zweiten Zusammentreffen F. über alle Sicherheitsmängel in ihrer Gemeinde auf, damit der Beamte das Gutachten zutreffend schreiben konnte.

Hitlergruß auf Querdenken-Demo

Bereits vor seiner Festnahme im Dezember 2022 machte der Kriminalhauptkommissar in einem gänzlich anderen Kontext öffentlich auf sich aufmerksam. Im Zuge der Coronapandemie nahm der Beamte an mehreren Demonstrationen der „Querdenken“-Bewegung teil, unterhielt einen eigenen Telegramkanal und ergriff auf einschlägigen Kundgebungen auch selbst das Wort. In seinen Reden und Nachrichten fabulierte er vom Umsturz, verbreitete Verschwörungserzählungen und stellte unter anderem Parallelen zwischen dem Nationalsozialismus und den Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie her. Außerdem kandidierte er bei der Bundestagswahl 2021 in Niedersachsen als Spitzenkandidat für die verschwörungsideologische Partei Die Basis.

Bei einer „Querdenken“-Demonstration am 31. Oktober 2020 in Dresden zeigte F. den Hitlergruß und wurde deshalb im Dezember 2021 in erster Instanz vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe in Höhe von 5000 Euro verurteilt. Rebecca Seidler erfuhr von den rechten Umtrieben ihres Ansprechpartners nicht von der Polizei selbst, sondern über Umwege. „Ehrlich gesagt hat es mich nicht überrascht, denn seine Radikalisierung war in seinen Reden und Auftritten deutlich erkennbar für mich“, sagt Rebecca Seidler.

Daraufhin habe sie umgehend das Gespräch mit dem Polizeipräsidenten gesucht, der ihre Besorgnisse eher kleingeredet habe: „Da schließlich Herr F. suspendiert wurde, bestünde kein Grund zur Sorge“, erinnert sie sich an die Kernbotschaft des Gesprächs. Aus den Medien erfuhr Rebecca Seidler, dass das Polizeipräsidium Hannover ein Disziplinarverfahren gegen Michael F. in Gang gesetzt hatte mit dem Ziel seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.

Im Gegensatz zur Polizei hätten niedersächsische Landespolitiker:innen mehr Verständnis für die Sorgen der Liberalen Jüdischen Gemeinde und das entstandene Sicherheitsrisiko gezeigt, so Rebecca Seidler. Vonseiten der Behörden wurde eingeräumt, „dass da ein zweifelhafter Polizist über ein sensibles Detailwissen verfügte“. Dennoch seien die Finanzmittel für die dringend benötigten baulichen Sicherheitsmaßnahmen nicht zügig genug bereitgestellt geworden.

Der „militärische Arm“ der Patriotischen Union

Nach der Festnahme von Michael F. am 7. Dezember 2022 sei es „zu Irritationen bis hin auch zu ernsthaften Sorgen innerhalb der jüdischen Community“ gekommen, betont Rebecca Seidler. Wichtig sei jetzt, dass es inzwischen eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei gebe: „Der offene Austausch schafft auch Verständnis für unsere Sicherheitsbedenken“, resümiert die Landesvorsitzende die aktuelleren Gespräche mit Polizeiführung und Politiker:innen. So könnten sich Mitglieder Jüdischer Gemeinden sicherer fühlen.

Zu denjenigen Tatverdächtigen der Patriotischen Union, deren Untersuchungshaft bei der Prüfung durch den Haftrichter am Bundesgerichtshof im Juli 2023 weiter aufrechterhalten blieb, gehörte auch Michael F. Der Polizist soll nach Ansicht der Bundesanwaltschaft Teil des „militärischen Armes“ der Patriotischen Union gewesen sein, die unter der Leitung des ehemaligen Bundeswehroffiziers Rüdiger von P. gestanden habe.

Im Zuge der Ermittlungen stellten Polizeibeamte insgesamt 362 Schusswaffen und 148.761 Munitionsteile sowie 347 Hieb- und Stichwaffen und 17 Sprengmittel sicher. „Nach der maßgeblichen Verdachtslage handelte es sich bei der Gruppierung um die Beschuldigten hochwahrscheinlich um eine terroristische Vereinigung“, heißt es im Beschluss des Haftrichters am Bundesgerichtshof.

Rebecca Seidler sagt, F. habe über seinen Anwalt aus der Untersuchungshaft heraus den Wunsch eines Gespräches mit ihr geäußert. Sie habe abgelehnt: „Wenn er Redebedarf hat, möge er sich an die Ermittlungsbehörden wenden, nicht an mich.“

Vertrauen der Betroffenen beschädigt

Rebecca Seidler erwähnt, dass ein Vertrauensverlust in Gänze nicht entstanden sei. Das liege auch an der jahrelangen und guten Zusammenarbeit mit der niedersächsischen Polizei. „Aber es gibt natürlich Mitglieder der jüdischen Community, die zuweilen Unsicherheiten und auch Skepsis haben bezüglich der Polizei“, stellt sie weiter fest.

Welche Folgen ein mangelndes Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden vonseiten der jüdischen Bevölkerung haben kann, zeigt erneut ein Blick nach Berlin. „Etwa 80 Prozent der Betroffenen zeigen selbst schwerwiegende antisemitische Vorfälle gar nicht erst an“, sagt die ehemalige Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Claudia Vanoni. Die Gründe, die Ermittlungsbehörden nicht einzuschalten, sind vielfältig: Neben dem bürokratischen Aufwand, den geringen juristischen Erfolgsaussichten und Sicherheitsbedenken sieht RIAS Berlin auch den Umgang von Polizist:innen als einen Faktor. Immer wieder hätten Berliner Beamt:innen beispielsweise bei der Aufnahme von Strafanzeigen die antisemitische Motivation von Vorfällen in Zweifel gezogen. Damit wird das Vertrauen der Betroffenen beschädigt.

Angesichts des Ausmaßes und der lückenhaften Strafverfolgung von antisemitischer Gewalt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Shoa ist es kaum verwunderlich, dass in den Jüdischen Gemeinden hierzulande wenig Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und Justiz besteht. Hier ist ein grundlegender Kulturwandel in den Strafverfolgungsbehörden notwendig: Von der Aufnahme von Strafanzeigen bis zur Gerichtsverhandlung muss den Opfern antisemitischer Straftaten nicht nur das Gefühl gegeben werden, dass man ihnen glaubt, wenn sie Bedrohungen und Angriffe als antisemitisch erfahren. Idealerweise müssen Gerichte Antisemitismus als Tatmotiv in Urteilsbegründungen benennen und nach Paragraf 46 Abs. 2 Satz 2 StGB strafschärfend bewerten.

Trotz alledem gilt es festzuhalten, dass die strafrechtliche Verfolgung von Antisemitismus nur dann ein Mittel sein kann, wenn es zu strafrechtlich relevanten Handlungen kommt – da antisemitisches Denken, Diskurse und Handlungen per se nicht zwangsläufig strafbar sind. Umso mehr braucht es eine starke Zivilgesellschaft, die Antisemitismus jedweder Richtung benennt und verurteilt.

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Die Lobby-Ausgaben in der EU von Amazon sind für einen Tech-Giganten eher niedrig. Doch der Konzern entdeckt zunehmend andere Kanäle, warnen LobbyControl und andere NGOs. Sie werfen Amazon vor, nicht alle Verbindungen zu Denkfabriken offengelegt zu haben.

Ein Logistik-Zentrum von Amazon in NRW. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / snowfieldphotography

Amazon baut seinen Einfluss in der Europäischen Union massiv aus. Das ist das Ergebnis einer Recherche von LobbyControl, Corporate Europe Observatory und SOMO, einer niederländischen Nichtregierungsorganisation. Der Bericht der drei zivilgesellschaftlichen Organisationen zeigt, über welche Kanäle Amazon Lobbyarbeit macht – und beklagt mangelnde Transparenz.

Schaut man rein auf die Zahlen scheint der Einfluss von Amazon gar nicht so groß: Das Unternehmen hat 2022 zwischen 2,75 und drei Millionen Euro Lobby-Ausgaben im Transparenzregister der EU veranschlagt. Zum Vergleich: Apple hat sieben bis acht Millionen Euro gemeldet, Facebook-Mutter Meta sogar acht bis neun Millionen. Das „Big Tech“ insgesamt mehr Geld als früher für Lobbyismus bei der EU ausgibt, hatte LobbyControl bereits im September berichtet.

Bei LobbyControl wundert man sich über die Summe. Denn von den maximal drei Millionen Euro überwies Amazon 2022 etwa 77 Prozent an externe PR-Agenturen und Lobbyfirmen. Übrig blieben lediglich knapp 900.000 Euro, von denen Amazon alle anderen Lobby-Ausgaben für die EU, darunter elf Vollzeitstellen finanziert haben will. Auf eine konkrete Nachfrage zu der Summe hat Amazon laut LobbyControl nicht geantwortet.

Lobbyismus in Berlin und Paris

Der ausführliche Blick auf Bezos‘ Handelsimperium zeigt jedoch, dass die nackten Zahlen des EU-Transparenzregisters sowieso höchstens die halbe Wahrheit sind. Denn zum einen lobbyiert Amazon nicht nur in Brüssel, sondern auch bei den Regierungen der größten Mitgliedsstaaten. Laut LobbyControl hat das Unternehmen insgesamt 3,6 Millionen Euro für Lobbyismus in Deutschland (etwa 2,4 Millionen) und Frankreich (etwa 1,2 Millionen) ausgegeben.

Auch in anderen Mitgliedsstaaten ist Amazon aktiv. LobbyControl spricht von über 100 Treffen mit irischen Entscheidungsträger:innen seit 2017. Lobbyausgaben erfasse das irische Transparenzregister aber nicht. Der Lobbyismus in den Mitgliedsstaaten der EU ist nicht nur für nationale Plattformregeln oder kartellrechtliche Fragen relevant, sondern kann auch die EU-Ebene betreffen. Schließlich haben die nationalen Regierungen über den Ministerrat großes Mitspracherecht bei EU-Regeln.

Amazons Verbindungen zu Think Tanks. - Alle Rechte vorbehalten Corporate Europe Observatory Networking next level

Beim Lobbying ist Amazon dabei nicht auf sich alleine gestellt. Neben seinem eigenen Personal (umgerechnet elf Vollzeit-Stellen) vertraute Amazon im letzten Jahr auf die Unterstützung von 13 Lobbyfirmen. Auch über den direkten Lobbyismus hinaus habe Amazon sein Netzwerk ausgebaut. Während der Konzern 2021 nur Verbindungen zu zwei Denkfabriken in Brüssel gehabt habe, seien es mittlerweile 17 Stück, schreibt LobbyControl.

Die drei NGOs werfen Amazon vor, die Verbindung zu zwei der Denkfabriken nicht offengelegt zu haben. Sie haben deshalb eine Beschwerde beim Sekretariat des Transparenzregisters eingeleitet. „Amazon unterstützt zahlreiche Denkfabriken in Brüssel, teilweise, ohne dies offenzulegen. Teile dieser Denkfabriken verbreiten eine politische Agenda, die deutlich die Interessen von Big Tech spiegelt“, sagt Max Bank von LobbyControl zu netzpolitik.org. Zudem unterstütze der Konzern mehrere Verbände, die angeblich die Interessen von Startups vertreten, aber maßgeblich von Geldern großer Techkonzerne wie Apple, Amazon und Google abhängig sind.

Margarida Silva von SOMO kritisiert diese „massive und teilweise intransparente Lobbyarbeit“. Dies bedrohe den demokratischen Prozess. „Amazon muss dringend seinen Lobbyregistereintrag aktualisieren. Darüber hinaus sollten politische Entscheidungsträger die Stimmen schwacher Interessen wie kleiner und mittelständischer Unternehmen, Gewerkschaften und Verbraucherschützer proaktiv einholen, um einseitigem Lobbying entgegenzuarbeiten“, schreibt Silva.

TV-Spots gegen Image-Schaden

Die drei NGOs sehen in Amazons verstärkten Netzwerk-Aktivitäten die wachsende Sorge um das eigene Image. Dafür sprächen auch die Werbeausgaben des Konzerns. Amazon gab laut den drei NGOs im vergangenen Jahr über 19 Millionen Euro für einen TV-Spot aus. Amazon nehme enorm viel Geld in die Hand, um sein Image aufzupolieren, meint Bram Vranken von Corporate Europe Observatory. „Der Techkonzern hat aber zu Recht ein Imageproblem, sei es wegen schlechter Arbeitsbedingungen oder Steuertricks, und das versucht er mit Werbung zu verdecken.“

Max Bank sieht angesichts von Amazons Lobby-Bemühungen auch die Gesetzgeber:innen in Berlin und Brüssel gefordert: „Die Politik muss für Transparenz und Ausgewogenheit im laufenden Gesetzgebungsprozess sorgen.“ Digitalisierung müsse demokratisch gestaltet werden.

Und was sagt Amazon?

Gegenüber LobbyControl sagte ein Sprecher von Amazon allgemein: „Wir setzen uns für eine Reihe von Themen ein, die für unsere Kunden, Verkäufer und die verschiedenen Unternehmen, die wir betreiben, wichtig sind. Wir arbeiten mit Organisationen wie Handelsverbänden und Think Tanks zusammen und kommunizieren mit Beamten der EU-Institutionen. Wir aktualisieren regelmäßig unseren Eintrag im EU-Transparenzregister gemäß den Leitlinien.“

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Das Zentrum für Politische Schönheit setzt das Thema AfD-Verbot mit einem Deepfake-Video des Kanzlers und einer Datenbank verfassungsfeindlicher Aussagen von AfD-Mitgliedern auf die politische Agenda. Doch die Bundesregierung debattiert lieber über die Methoden der Künstler als über deren Inhalt.

Auch mit einer Installation vor dem Bundeskanzleramt drängen die Aktionskünstler auf ein AfD-Verbot. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi Popow

Die Aktionskunstgruppe Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) fährt mal wieder in ihrer Paradedisziplin auf: eine Art Internet-Pranger, der eine politische Debatte auslöst. Thema der Aktion: das Verbot der rechtsradikalen Partei AfD. Dafür sammelt die Künstlergruppe verfassungsfeindliche Aussagen und Beweise von Parteimitgliedern und bündelt diese auf einer Seite im Internet.

Zum Start der Kunstaktion hat das ZPS ein Deepfake-Video veröffentlicht, in dem Bundeskanzler Olaf Scholz verkündet, dass er im Juni 2024 zum 5. Todestag des von einem AfD-Anhänger ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke einen Antrag zum Verbot der AfD einreichen wolle. In diesem Video, das wegen fehlender Lippensynchronität als Fake zu erkennen ist, zeigt sich Scholz ungewöhnlich entschlossen im Kampf gegen die rechtsradikale Partei.

Das Bundeskanzleramt hat mittlerweile über einen Regierungssprecher auf Twitter/X eine Warnung vor dem Video verbreitet: „Das Video ist nicht echt. Solche Deepfakes sind kein Spaß. Sie schüren Verunsicherung und sind manipulativ.“ Die Bundesregierung prüft laut Medienberichten rechtliche Schritte gegen die Aktion und nimmt vor allem das Deepfake-Video „sehr, sehr ernst“, man nehme das nicht auf die leichte Schulter. Das ZPS konterte, dass die Verunsicherung der Bevölkerung eher durch die Distanzierung des Kanzlers zum Video entstehe.

Vor dem Bundeskanzleramt präsentierte die Gruppe zum Auftakt der Aktion Fotos von AfD-Politiker:innen wie Björn Höcke oder Alice Weidel hinter Gittern. Über Lautsprecher werden dort Aussagen der Partei abgespielt.

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Herzstück der Kampagne ist allerdings die Webseite afd-verbot.de. Auf dieser sind tatsächlich Beweise von verfassungsfeindlichen Aussagen von prominenten Politiker:innen und Mitgliedern der rechtsradikalen Partei gesammelt und verschlagwortet. Die jeweiligen Personen werden in einer Art Gefängniskluft gezeigt. Zu ihnen sind jeweils öffentliche Aussagen verzeichnet, welche die Nutzer:innen der Webseite abfragen können.

Datenbank mit Aussagen der AfD

Bisher seien auf der Plattform über 1.500 Sachverhalte zu rund 350 Personen erfasst, die die Bedrohungslage, Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit des Vorhabens unterstreichen würden, heißt es in einer Pressemitteilung des ZPS. Laut Aussage des ZPS sind alle gezeigten Personen Mitglieder der AfD. Auf der Seite können weitere Hinweise zu den Personen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen eingereicht werden.

Im Vorfeld der Aktion hatte das Zentrum für Politische Schönheit offenbar Briefe an AfD-Mitglieder geschickt und diese zur Meldung von verfassungsfeindlichen Parteigenoss:innen aufgerufen. Hierfür hatte das ZPS die Seite afdbund.de eingerichtet. Die Partei warnte laut rechten Medienberichten ihre Mitglieder am Samstag in einem Rundschreiben vor dieser Seite, äußerte sich jedoch nicht öffentlich.

Zu einer Zahl, wie viele Mitglieder der AfD angeschrieben wurden, wollten sich die Künstler:innen gegenüber netzpolitik.org nicht äußern. Es seien auf der Plattform bislang 400 „interessante“ Hinweise eingegangen, sagt das ZPS. Die Zahl lässt sich nicht unabhängig prüfen. Die AfD hat in ihrem Rundschreiben die Prüfung rechtlicher Schritte gegen das ZPS angekündigt, die Aktionskunstgruppe hat bislang nach eigenen Angaben keine Kenntnis von solchen Schritten und hat auch noch keine Abmahnung erhalten.

Debatte um Parteiverbot

Das Parteiverbot ist das schärfste Schwert, um verfassungsfeindliche politische Bestrebungen von Parteien zu bekämpfen. In der Bundesrepublik Deutschland wurde es erst zwei Mal ausgesprochen, einmal 1952 gegen die NSDAP-Nachfolgepartei SRP und 1956 gegen die kommunistische KPD. Ein Verbotsverfahren gegen die rechtsradikale NPD scheiterte 2003 wegen zu vieler Geheimdienst-Spitzel und 2017 erneut. Ein Grund war damals, dass die Nazi-Partei zu wenig Einfluss hatte.

Viel Einfluss hat die AfD mittlerweile. Sie steht in aktuellen Umfragen bundesweit bei über 20 Prozent und könnte bei Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern stärkste Partei werden. In Forderungen und Programmatik unterscheidet sich die AfD zwar kaum noch von NPD, sie versteckt allerdings gemäß der neurechten Strategie ihre Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut (€) besser und erweckt den Anschein von Bürgerlichkeit. Jahre auch medialer Normalisierung und beständiger Auftritte in Talkshows haben dazu beigetragen, dass die AfD im Gegensatz zur NPD nicht mehr durchgängig ein politischer Paria ist.

Rufe nach einem Verbot werden in letzter Zeit lauter. Mehr als 400.000 Unterschriften hat eine Petition gesammelt, die ein solches Verbot fordert. Auch der CDU-Politiker Marco Wanderwitz fordert seit längerem ein Verbotsverfahren, auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken brachte ein solches ins Spiel.

Verbotsverfahren möglich, Ausgang unklar

Ganze Landesverbände der AfD werden von Verfassungsschutzbehörden als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, die Partei als Ganzes vom Inlandsgeheimdienst als „Verdachtsfall“ behandelt. Ein Gutachten von 2019, das netzpolitik.org im Volltext veröffentlichte, belegt verfassungsfeindliche Aussagen.

Ein Verbotsverfahren gegen die erstarkte und sich radikalisierende Partei ist sowohl im Bund als auch auf Landesebene denkbar, zum Beispiel in Thüringen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte kommt in einer Studie (PDF) zum Ergebnis, dass ein AfD-Verbot juristische Chancen habe: „Der Programmatik liegt ein national­ völkisch verstandener Volksbegriff zugrunde, der Menschen nach rassistischen Kategorien in ihrer Wertigkeit unterscheidet und damit vom Volks­begriff des Grundgesetzes abweicht und mit Artikel 1 Absatz 1 GG nicht zu vereinbaren ist“, heißt es in diesem Gutachten. Die Studie kommt zu dem Schluss: „Im Fall der AfD, die das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, liegen die Voraussetzungen für ein Ver­bot vor.“

Über ein Verbotsverfahren wird auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, der Ausgang bei der AfD ist unklar. Gegner:innen eines Verfahrens argumentieren, dass die Partei zu groß sei, dass man die rechtsradikalen Einstellungen nicht mit einem Verbot verdrängen könne und dass ein gescheitertes Verbot die Partei weiter stärke. Befürworter:innen sehen hingegen eine Chance, die rechtsradikale Partei von materiellen Zuwendungen abzuschneiden, ihre Organisationsfähigkeit zu beschränken und so Demokratie und Grundgesetz vor der Partei zu schützen.

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Das geplante Bundeswaldgesetz könnte das freie Geodaten-Projekt OpenStreetMap treffen, Sorgen haben auch kommerzielle Anbieter wie Komoot. Auf dem Spiel steht, ob Nutzer:innen weiterhin neue Wege kartographieren können – oder ob sie um Erlaubnis fragen müssen.

Das geplante Bundeswaldgesetz könnte ändern, wie und wo wir wandern – und wie freie Commmunity-Projekte wie OpenStreetMap funktionieren. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jon Flobrant

Es sind fast philosophische Fragen, die die geplante Novelle des Bundeswaldgesetzes aufwirft. Was ist ein Wanderweg? Wer darf neue Wege mit dem Smartphone anlegen? Und bilden Karten-Anwendungen einfach nur die Realität ab oder schaffen sie eine neue?

Seit über einer Woche sorgt ein durchgesickerter Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für Aufregung. Zuerst darüber berichtet hatte das Branchenmagazin forstpraxis.de, seitdem zieht der scheinbar obskure Gesetzentwurf jedoch weite Kreise.

Stehen wir vor dem „Ende des Mountainbikens, wie wir es kennen?“, fragt etwa das Fachmedium mtb-news. Anderswo drohen Waldbauern mit Protesten, auch wenn ihnen anderes an dem Entwurf missfällt als den radbegeisterten Sportler:innen. Und im Forum des freien Geodaten-Projekts OpenStreetMap (OSM) zerbrechen sich die Nutzer:innen die Köpfe, ob und in welcher Form ihnen das gesetzliche Vorhaben Steine in den Weg legen wird – und sie bestimmte Routen künftig nicht mehr kartographieren und der Allgemeinheit frei zur Verfügung stellen können.

Gesetzentwurf verunsichert Community

„Wenn es nach dem Wortlaut des Entwurfs geht, dann sind wir definitiv betroffen“, sagt Roland Ramthun von OSM. Konkret geht es um Paragraf 33. Demnach soll das „Anlegen oder Eröffnen von neuen Wegen, Fußpfaden, Trails oder Fahrspuren im Wald durch Dritte“ nur mit Zustimmung der Waldbesitzer:innen zulässig sein. Zudem sollen Behörden die „erstmalige Ausweisung und Markierung“ bestimmter Pfade „auf bestehenden Wegen außerhalb bereits ausgewiesener Wanderwege“ genehmigen müssen. Und schließlich folgt Absatz drei:

Das erstmalige digitale Anzeigen oder digitale Ausweisen von noch nicht vorhandenen Pfaden sowie von Wildwechseln, Fußpfaden, Rückegassen oder Fahrspuren als virtuelle Routen oder Trails durch bislang weglose Flächen im Wald bedarf der Zustimmung des Waldbesitzenden und der Genehmigung der zuständigen Behörde.

Was diese Passage genau bedeutet, bleibt vorerst Auslegungssache. Im schlimmsten Fall könnte sie aber drastische Auswirkungen haben: „Wer mit seinem Smartphone seine Route trackt, oder einfach nur ein Foto in den sozialen Medien teilt, der kann bei falscher Voreinstellung schnell mit einem Verbotstatbestand konfrontiert werden“, sagte etwa Heiko Mittelstädt von der Deutschen Initiative Mountainbike zu Heise Online.

Etwas vorsichtiger gibt sich Jochen Topf vom Verein FOSSGIS, dem deutschen Ableger des OSM-Projekts („Local Chapter“). Gleichwohl weist er darauf hin, dass die vorgesehenen Regelungen „doch sehr weit zu gehen“ scheinen. „Sie sind unseres Erachtens unklar formuliert, für eine Einschätzung, wie sich das auf OSM auswirkt, ist es daher noch zu früh“, sagt Topf.

Der Verein werde sich nun weiter intern und mit anderen Organisationen abstimmen und dann das Gespräch mit den zuständigen Stellen suchen, so Topf. Laut dem Landwirtschaftsministerium befindet sich der Gesetzentwurf ohnehin noch in einem frühen Stadium, Gespräche auch mit Plattformanbietern soll es im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung geben.

Wandern mit Internet-Empfehlungen

Wer sich in den anstehenden Verhandlungen durchsetzen wird, bleibt derweil offen. Immerhin geht es in der umfassenden Novelle des fast 50 Jahre alten Bundeswaldgesetzes zu einem guten Teil um Naturschutz – und auch um die Interessen von Waldbesitzer:innen, denen informelle Trampelpfade auf ihren Grundstücken mitunter ein Dorn im Auge sind.

Denn das Problem, das das Gesetz offenbar adressieren soll, ist real: Immer wieder schicken Kartenanwendungen ihre Nutzer:innen auf illegale Wanderwege, etwa durch Naturschutzgebiete, oder gar auf gefährliche Routen.

Wohl nicht umsonst hat forstpraxis.de den betreffenden Abschnitt im Entwurf „Komoot-Paragrafen“ getauft. Die gleichnamige Navigations-App ist ein beliebtes Hilfsmittel für Wanderungen, Radtouren und sonstige Outdoor-Aktivitäten. Weite Teile des Datenmaterials stammen aus dem OSM-Projekt, die Routen erstellen der Anbieter und die Nutzer:innen allerdings selbst.

„Uns als OSM ist bewusst, dass immer wieder Konflikte zwischen Waldbesitzern und Naturparks auf der einen Seite und Waldbesuchern auf der anderen Seite gab und gibt und dass OSM-basierte Karten und Apps dabei eine Rolle spielen“, sagt Jochen Topf. Dazu soll es schon auf diversen Ebenen Gespräche gegeben haben, die „aus unserer Sicht sehr einvernehmlich und lösungsorientiert geführt wurden“, so der OSM-Verantwortliche.

Metadaten sollen Abbildung verbessern

Grundsätzlich würden OSM-Nutzer:innen die Realität erfassen, wie sie sie „draußen“ wahrnehmen, erklärt Topf. Ein Weg sei erstmal ein Weg, ob es ihn nun offiziell gibt oder ob es nur ein Trampelpfad ist, der vielleicht nicht auf den ersten Blick als solcher erkennbar ist. Das spiele aber keine Rolle, so Topf, denn bereits existierende Wege sollte man auch in Karten eintragen dürfen. Ein solches Verbot würde es in Deutschland nicht einmal für sicherheitsrelevante Einrichtungen geben, sagt Topf.

Zudem ist es mit dem Eintragen einer neuen Route meist nicht getan. Oft fügen OSM-Nutzer:innen weitere Attribute hinzu, etwa die Bodenbeschaffenheit oder einen Hinweis, dass ein Weg gesperrt wäre. „Bei vielen Konfliktfällen, die wir in den letzten Jahren gesehen haben, ging es darum, dass solche Zusatzattribute entweder noch nicht erfasst wurden oder zwar erfasst waren, aber beim Anbieter einer Karte oder einer Navi-App dieses Attribut nicht ausgewertet wurde“, sagt Topf.

Es gebe immer wieder Abstimmungsbedarf zwischen der OSM-Community und den Datennutzern, so Topf, ohne konkrete Anwendungen zu nennen. Schon allein, weil sich OSM immer weiterentwickle und neue Anforderungen aufgenommen werden müssten. Zum Beispiel sei derzeit noch nicht so klar, wie mit vorübergehenden Sperrungen umzugehen ist.

Komoot will raus aus der Schusslinie

Komoot wiederum verweist darauf, die auf OSM verzeichneten Wege wöchentlich über die OSM-API zu importieren beziehungsweise zu aktualisieren. „Dabei greifen wir in großem Umfang auf OSM-Attribute zu und interpretieren diese“, sagt eine Sprecherin des Unternehmens. Neben Informationen zu Wegtypen oder Wegbeschaffenheiten würden dabei auch Informationen zu Schutzzonen, Verboten oder Sperrungen aus OSM übernommen.

Die sportspezifischen Routen erstellt Komoot hingegen selbst. Laut Sprecherin zieht das Unternehmen dazu die aus OpenStreetMap ausgelesenen Informationen heran, hinzu kommen von Nutzer:innen erstellte Highlights. „Dabei werden Routen prinzipiell nur auf dem existierenden Wegenetz geplant, wobei wir neben Wegtypen, Untergründen oder Beschaffenheiten auch Naturschutzgebiete, Wegsperrungen, Privatwege sowie die technische Schwierigkeit von Wegen nach SAC Wanderskala und weitere Beschränkungen berücksichtigen“, beteuert die Sprecherin.

Zu dem geleakten Entwurf will sich Komoot jedenfalls nicht äußern. Die Hoffnung liegt nun auf dem weiteren Gesetzgebungsprozess und den angekündigten Gesprächen. „Dass die Umsetzung von einem Entwurf zu einem Gesetz geschieht, ohne dass wichtige Stakeholder in diesen Prozess und Dialog involviert sind, wäre sehr unüblich“, sagt die Komoot-Sprecherin.

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Von Krankenkassen über große Städte bis hin zu Universitäten laufen der Plattform X die Nutzer weg. Nun kehrt mit Correctiv die erste größere Redaktion Elon Musk aus Protest den Rücken. Auch andere Medien verabschieden sich oder überlegen, ob sie noch weitermachen.

Symbolbild Twitter/X – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Aton Chile

Mit der Rechercheplattform Correctiv verlässt das erste größere Medienprojekt in Deutschland Elon Musks soziales Netzwerk X, das früher einmal Twitter hieß. Correctiv begründet den Schritt mit der Zunahme von Desinformation und Hassinhalten und dem Verhalten des Eigentümers Elon Musk, der selbst rassistische, antisemitische und populistische Inhalte verbreite. Mit dem Ende der Nutzung will die Redaktion ein Zeichen setzen. Correctiv hatte bei Twitter/X knapp 120.000 Follower. Der Account wird nicht gelöscht, sondern nicht weiter bespielt.

„Einst war Twitter informativ, gar lustig, später in Protestbewegungen sogar lebenswichtig, um Botschaften an die Öffentlichkeit zu senden. Inzwischen breiten sich Hass und Desinformation unkontrolliert aus, auch weil Elon Musk dies bewusst zulässt und sogar befeuert. Ein konstruktiver Diskurs ist auf der Plattform nicht mehr möglich“, sagt Justus von Daniels, Correctiv-Chefredakteur in einer heute versendeten Pressemitteilung.

X-Odus nimmt Fahrt auf

Bei Twitter zeichnet sich seit Monaten ab, dass immer mehr große und wichtige Accounts der Plattform den Rücken kehren. Im Oktober verabschiedete sich die Deutsche Wikimedia von X, zuvor hatte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Plattform verlassen und gleichzeitig andere Behörden aufgerufen, es ihr gleichzutun.

Staatliche Behörden wie die Bundesstiftung Gleichstellung, aber auch die Accounts des Oberlandesgerichts Karlsruhe oder der Landkreis Stade haben sich mittlerweile von Twitter verabschiedet. In anderen Städten von Köln bis Buxtehude wird über diesen Schritt nachgedacht.

Auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Aidshilfe oder die Neuen deutschen Medienmacher:innen haben X verlassen, ebenso mehrere juristische Verbände wie der Deutsche Juristinnenbund oder die Neue Richtervereinigung.

Auch bei Universitäten gerät etwas in Bewegung: So hat die Uni Bremen X verlassen oder die Universität Innsbruck in Österreich. An anderen Universitäten wie in Leipzig sind es Untereinheiten wie die Bibliothek, die sich von X zurückziehen. Aber auch Institutionen wie Krankenkassen hören bei X auf. Die Begründung ist immer die gleiche: menschenverachtende Inhalte und Desinformation.

Immer mehr Journalist:innen und Medien verlassen X

Obwohl große Medien die Lage bei Twitter als katastrophal bewerten, zögern diese bislang noch mit dem finalen Schritt. Dies hatte eine kleine Umfrage unter Medienhäusern und Journalist:innen von netzpolitik.org ergeben. Bislang haben eher kleinere Redaktionen wie das Y-Kollektiv oder das Social Media Watchblog X den Rücken gekehrt. Auch das Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks setzte seinen Account auf inaktiv, ebenso entschied sich jüngst die Redaktion der Sendung Breitband von Deutschlandfunk Kultur, ihren Twitter-Kanal nicht länger zu betreiben.

In den Redaktionen setzen auch zunehmend einzelne Journalist:innen ihre Accounts auf inaktiv, wie Hanning Voigts von der Frankfurter Rundschau. Und auch bei netzpolitik.org haben mehrere Redakteur:innen das Posten von Nachrichten bei X aus Protest eingestellt. Den Twitter-Account einzustellen, ist ein allgemeiner Trend. Jede:r dritte Nutzer:in erwägt diesen Schritt derzeit.

Doch Twitter/X laufen nicht nur die Nutzer:innen weg. Musks Plattform hat derzeit bei den Werbekunden mit einer Abwanderung bekannter Marken und Unternehmen zu kämpfen. Zuletzt hatten Marken wie Apple, IBM, Disney, Warner Brothers, Paramount Global und Sony ihren Rückzug aus dem Werbegeschäft auf der Plattform angekündigt. Auch die EU-Kommission will nicht mehr bei X werben.

Der Rückzug der Werbekunden geschieht einerseits nach einem Tweet, in dem Musk eine antisemitische Verschwörungsideologie begrüßte und Werbung großer Firmen im direkten Umfeld von Nazi-Inhalten auf X gezeigt wurden. Auch das Weiße Haus kritisierte Musks Antisemitismus.

Und was macht netzpolitik.org?
Auch in der Redaktion von netzpolitik.org diskutieren wir derzeit über den Umgang mit Twitter/X. Viele Stimmen im Team plädieren für den Rückzug, andere (noch) für den Verbleib. Reichweite spielt dabei überhaupt keine Rolle mehr, es geht eher um die immer noch hohe Präsenz anderer Journalist:innen, Medien, Politik und der (internationalen) Zivilgesellschaft auf der Plattform. Mehrere Redakteur:innen von netzpolitik.org haben ihre Accounts auf inaktiv gesetzt und nutzen diese nur noch zur Recherche.

Schon lange pflegen wir einen Redaktionsaccount von netzpolitik.org bei Mastodon, seit neuestem auch bei Bluesky. Bei Mastodon sind die Interaktionen deutlich höher als bei den anderen Netzwerken. Auch viele Redaktionsmitglieder haben Accounts bei Mastodon und/oder Bluesky. Twitter wird immer unwichtiger, berichten auch hier alle.

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Ein längst vergessenes Facebook-Posting mit Badewannen-Fotomotiv kostete einen Handwerker aus Berlin mehrere Tausend Euro. Nach mehreren Instanzen vor Gericht steht fest: Er muss dem Fotograf Schadensersatz zahlen. Dabei wollte er nur auf eine Spendenaktion hinweisen, sagt Christian Remus.

Nicht nur analoge Badewannen können viel Geld kosten. – CC-BY-SA 3.0 Badezimmer: Gürkan Sengün

Christian Remus ist Installateurmeister, er kümmert sich in seinem kleinen Berliner Unternehmen um Gas- und Wasserinstallationen. Für seine Firma betreibt er auch eine Facebook-Seite. Dort hat er ab und an Bilder von Rohrbrüchen gepostet, von frisch installierten Bädern oder auch mal andere Dinge mit Bezug zu seinem Handwerk, Nachrichtenartikel zum Beispiel. Ende 2015 war es das Bild einer Badewanne, das ihn später etwa 10.000 Euro kosten wird.

„Ich war auf der Suche nach Badewannen“, erzählt Remus. „Da habe ich gegoogelt und bin auf ein Bild gestoßen.“ Dahinter verbarg sich ein Spendenkalender – mit Akt- und Badewannenfotografien. Es sollte auf die Wasserknappheit in Afrika aufmerksam machen, die Fotos stammen von einem Fotokünstler. Remus fand die Idee mit dem Kalender gut. „Ich habe eins von den Motiven mit meinem Facebook-Account gepostet und das Projekt verlinkt, wo man den Kalender kaufen konnte“, sagt er.

Post vom Anwalt

Sechs Jahre später, er hat den Facebook-Post längst vergessen, bekommt er Post von einem Anwalt.

In dem Brief befindet sich eine Abmahnung. Remus soll eine Unterlassungserklärung abgeben. „Als ich den Brief öffnete, habe ich mir fast in die Hosen gemacht“, sagt er. „Ich hatte ja keine Ahnung.“ An das Foto hatte er schon lange nicht mehr gedacht. Den Post habe er sofort gelöscht und die Unterlassungserklärung unterschrieben, berichtet Remus weiter. Eine Geldforderung stand in dem ersten Schreiben nicht. Er hoffte, dass sich die Sache damit erledigt hätte.

Doch es dauerte nicht lange und Remus hatte erneut Post. Er sei vertragsbrüchig geworden, habe gegen die Unterlassungserklärung verstoßen und soll nun 2.500 Euro für die Verletzung der Unterlassungserklärung zahlen. Er fragte sich: Wie kann das sein, wo er den Post doch gelöscht hatte? Das Problem: Auf seiner Facebook-Seite war es nicht mehr zu finden, doch als Vorschau in den Google-Suchergebnissen tauchte das Bild weiterhin auf.

Später kam noch eine Forderung über 3.258 Euro Schadensersatz dazu, bemessen nach einer angenommenen Gebühr. Sie wäre nach Ansicht der gegnerischen Anwälte jährlich angefallen, hätte Remus eine Lizenz erworben, um das Bild gewerblich zu nutzen. Dazu noch die Anwaltskosten. Insgesamt stand die Summe nun schon bei 7.500 Euro.

Mühsame Detektivarbeit

„Ich habe das Gefühl, die haben mich einfach ins offene Messer laufen lassen. Mir war das gar nicht bewusst, dass so etwas noch woanders gespeichert ist.“ Doch Remus setzt sich sofort hin und versucht, das Bild aus den Suchergebnissen zu bekommen. Bis das klappt, dauert es ein paar Tage, doch da gibt es schon das nächste Problem.

„Weiter unten tauchte das Bild dann erneut auf, denn irgendein Branchendienst hatte die Inhalte auf meiner Facebook-Seite eins zu eins kopiert. Das Profil da habe ich aber selbst nie angelegt.“ Also recherchiert er wieder, versucht die Verantwortlichen der Seite zu finden und anzuschreiben, damit auch dort das Bild verschwindet.

Den Betrag findet der Installateurmeister jedoch zu hoch und holt sich rechtlichen Beistand. Er sah seinen Post gerade nicht als Werbung für sich selbst, sondern vielmehr für das Spendenprojekt. Dass dem Künstler ein so hoher Schaden entstanden sein könne, fand er nicht nachvollziehbar. Doch der Künstler reichte Klage bei der Zivilkammer des Landgerichts Köln ein.

Berichterstattung oder nicht?

Anwältin Beata Hubrig vertritt Remus, sie schätzt seinen Post als Berichterstattung ein. Damit würde eine spezielle Regelung des Urheberrechtsgesetzes gelten. Sie gestattet die Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken in bestimmtem Umfang, wenn es um Tagesereignisse geht. Der Kläger habe sich selbst mit anderer Berichterstattung von Medien über seinen Kalender geschmückt, auch die nutzten entsprechende Bilder. „Der viel zu teure Post hat den selben Inhalt, nur kürzer“, schreibt Hubrig.

Remus „nutzte das Foto nicht, um seine Webseite damit zu schmücken oder seinen Account damit zu verzieren. Er unterstützte die Verbreitung des Spendenkalenders, damit mehr Menschen von diesem erfahren. Er kommunizierte schlicht über das Spendenprojekt – wie viele andere Medien auch.“ Das Landgericht Köln schätzte die Lage anders ein und verurteilte Remus schließlich im Februar 2023 zu einer Schadensersatzzahlung von 3.258 Euro.

Er habe das Bild als Werbemaßnahme benutzt und könne sich nicht auf eine Berichterstattung berufen, auch wenn er die Seite zum Kalender verlinkt hat. Er sei Handwerker und kein Medienschaffender, der entsprechende Paragraf 50 des Gesetzes gelte für ihn nicht. Auch die Schadensbemessung sei angemessen. Das Landgericht hatte dafür mögliche Lizenzgebühren für eine gewerbliche Nutzung für den langen Zeitraum von sechs Jahren zugrunde gelegt. So lange war der Post online.

Gescheiterte Berufung

Remus ging in Berufung, doch die wies das Oberlandesgericht Köln schnell zurück. Das „künstlerisch wertvolle Foto ist geeignet, den Inhalt seiner Business-Facebookseite aufzuwerten“. Die Richter:innen gehen von „Aufmerksamkeits-Werbung für sein Handwerk und seine Dienstleistungen“ aus. Auch die Schadensersatzkosten aus den angenommenen Lizenzkosten halten sie für angemessen.

Anwältin Hubrig ist sauer, dass das Gericht so „pauschal urteilt“, wie sie findet. „Sich lediglich auf eingereichte Rechnungen des Künstlers für Auftragsarbeiten zu verlassen und losgelöst vom Sachverhalt einen pauschalen Schaden zu schätzen, ist an Faulheit, meiner Ansicht nach, nicht zu übertreffen“, schreibt Hubrig. Laut OLG war das Landgericht nicht verpflichtet, den Schaden exakt zu berechnen, da die Lizenzanalogie im Gesetz vorgesehen sei.

Ihrer Erfahrung nach gebe es in vielen Fällen von Urheberrechtsstreitigkeiten ähnliche Probleme. „Es findet weder eine Entwicklung in der Rechtsprechung statt, also eine Konkretisierung der Urheberrechts-Schranke für den Bereich Berichterstattung, noch wird überhaupt wahr genommen, dass hier Grundrechte miteinander kollidieren.“

Ein eigener Badewannen-Kalender

Remus macht das zu schaffen.

„Jetzt soll ich dem Kläger knapp 8.000 Euro für ein Foto auf Facebook zahlen, nochmal fast 2.000 Euro für seinen Anwalt und Gerichtskosten kommen auch noch dazu“, sagt Remus. Das ist viel Geld für den Installateurmeister, daher habe er nun seine Altersvorsorge aufgelöst. Und einen eigenen Kalender für das Jahr 2024 entworfen, mit Badewannen, die ihm in seiner eigenen Arbeit begegnet sind.

Hoffnung auf Erfolg vor Gericht haben er und Hubrig nicht mehr: Eine Verfassungsbeschwerde, die sie nach der gescheiterten Berufung eingereicht hatten, wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

Wer einen Abdruck des Badewannenkalenders von Christian Remus haben und ihn damit finanziell unterstützen will, kann sich bei ihm per Mail melden. Weitere Informationen zum Fall präsentierte Beata Hubrig auf der diesjährigen re:publica in einem Talk.

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Mein Bekannter postet Hasskommentare im Netz. Woher ich das weiß? Er tut das unter seinem Klarnamen. Hier braucht es keine weitere Regulation des Internets, sondern etwa Zivilcourage.

Hass findet auch unter Klarnamen statt. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Nsey Benajah

„Ich kann keine Jacken finden, die an meinen Hüften schließen – also habe ich meine eigene designt“, lautet der Text des Videos, über das ich auf Instagram stolpere, ursprünglich auf Englisch. Es zeigt eine junge Frau, die ihren neuen Hoodie präsentiert. Es ist der wahrscheinlich hundertste Clip, den ich heute ansehe. Und ich finde ihn uninteressant: Es ist ein Werbevideo wie Tausende andere an diesem Tag.

Als ich gerade weiterscrollen will, poppt ein vorgeschlagener Kommentar in der unteren Ecke meines Bildschirms auf: „Eat less“. Iss weniger. Unverschämt, denke ich. Ich lese den Nutzernamen; und stelle fest: Ich kenne den Kommentator. Ich habe vor wenigen Monaten gemeinsam mit ihm Abitur gemacht. Nennen wir ihn in diesem Text Patrick Hansar. 
 
In seinem Profil stehen sowohl sein Vor- als auch sein Nachname: Es ist kein Namensvetter, es ist wirklich mein Bekannter. Ich scrolle weiter durch die Kommentarspalte des Hoodie-Videos. Dort schimpfen Kommentator:innen auf dicke Menschen, auf Frauen, auf Personen, die ein Leben führen, das den Fremden im Internet missfällt. Wenige der Kommentare sind positiv, kaum einer geht auf das beworbene Produkt ein.

Ein User fragt, weshalb die Nutzer:innen in der Kommentarsektion so feindselig seien, was sie denn gegen dicke Menschen einzuwenden hätten? Wieder sticht mir ein Post von Patrick ins Auge: Sie seien „eine Last für die Gesellschaft“, steht da.
 

Jauchegruben menschlichen Umgangs

Ich bin schockiert. Nein, angewidert. Ich antworte auf seinen Kommentar und konfrontiere ihn mit seiner Hassnachricht. Das hätte ich bei einem Fremden nicht getan. Nach einer kurzen Diskussion löscht er seinen ersten Kommentar, der andere bleibt stehen. Einige Tage später sehe ich wieder einen abwertenden Kommentar von Patrick, unter dem Video einer anderen Creatorin. 
 
Dass online gegen marginalisierte Gruppen gehetzt wird, ist nicht überraschend. So wie auch im analogen Leben, werden im Netz Menschen mit Behinderung, Frauen, Queere oder Dicke, POCs und Arme Zielscheiben willkürlichen Hasses. Gerade die Kommentarspalten auf Instagram mutieren allzu oft zu Jauchegruben menschlicher Umgangsformen. 
 
Erst Anfang November fand ein kurzer Videotrend auf Instagram statt: User:innen präsentierten die Kommentarsektionen unter ihren Videos und verglichen diese mit denen auf anderen Plattformen. Sie zeigten ihrem Publikum so, welche Äußerungen sie täglich in den sozialen Medien erleben. Sie schienen es gewohnt zu sein, für Videos aller Art, für jegliches willkürliche Detail angefeindet zu werden. In den Videos – und wiederum in den Kommentaren unter den Posts – scherzen die User:innen darüber, wie rau der Umgangston in den sozialen Medien sei.

Ein Hasskommentar kommt selten allein

Dabei ist auffällig, dass Hasskommentare unter Posts oftmals gehäuft vorkommen; seltener finden sich einzelne Anfeindungen. Die Ziele scheinen beliebig: Hauptsache es gibt die Möglichkeit, jemanden herabzuwürdigen, zu beleidigen oder zu verhetzen. Es wirkt zufällig, ob Urheber:innen eine Hasswelle erleben müssen oder die Kommentare positiv bleiben. 

Die Räume in den sozialen Medien funktionieren wie eine Echokammer. Die User:innen fühlen sich bestätigt und ermutigt, wenn andere ihre Meinung teilen. So vermehrt sich der Hass in einer Kommentarspalte schnell – besonders, wenn er unwidersprochen bleibt. 
 
Wolfang Schäuble hat einmal behauptet: „Anonymität ist immer die Versuchung zur Hemmungslosigkeit“. Damit wollte er sagen, dass Anonymität Menschen zu etwas verleitet, was sie sonst nicht tun würden. In diesem Fall bezog sich Schäuble auf Hasspostings online. Unter dieser Prämisse plädierte der ehemalige Bundestagspräsident 2020 für die Einführung einer Klarnamenpflicht für die Nutzung sozialer Medien. Der Gedankengang dabei: Wer nicht anonym ist, hat größere Hemmungen, die eigene Hetze ins Netz zu tragen.
 

Für Hass stehen sie mit ihrem Namen

Dass das eine Fehlannahme ist, demonstriert eine Studie der Universität Zürich aus dem Jahr 2016: Sie ergab, dass Nutzer:innen, die online unter ihrem Klarnamen auftraten, häufiger aggressive Kommentare schrieben als User:innen unter Nickname. Damals waren Patrick von Instagram und ich rund zehn Jahre alt, doch an Aktualität hat die Erhebung nicht verloren.

Gerade auf Twitter kann man erschreckende Kommentare der politischen Rechten unter den Posts von Nachrichtenportalen oder Regierungsvertreter:innen betrachten: Martina Schneider denkt über die Ampel-Koalitionäre: „Diese Irren gehören in die Anstalt!!“ Ihren Namen haben wir wie die der folgenden Kommentator:innen geändert.

„Volksverräter!“, findet hingegen Gerd Maschner. Joachim Fleischer meint über Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang: „Die ‚Blenderin‘ schwatzt wieder von Dingen, die sie nicht versteht“. „Frau Baerbock, Sie und die Bundesregierung sind eine Schande für Deutschland“, erklärt Maik Kreitz unter einem Tweet der Außenministerin. Auch Michael Braun ist der Meinung: „Na dann muss halt auch das Bundesbambi @ABaerbock über ihren Schatten springen […]“.

Diese Kommentare haben die User:innen unter Namen veröffentlicht, die augenscheinlich ihre Klarnamen sind. Vielleicht haben einzelne einen anderen vermeintlichen Namen angegeben. In der Bio ihrer Accounts kann man nichts selten auch ihren Wohnort, Familienstand und Hobbys nachlesen: „Familienvater“, steht da. Oder „TSG-Fan“. Oder „Ost-Friese mit Leib und Seele“. 

Mehr Courage wagen

Ihre Hetze leben viele Hasskommentierende nicht etwa aus, weil sie glauben, im Netz ihre Identität verwischen zu können – ganz im Gegenteil: Sie hetzen offenbar, um sich zu profilieren. Oder: Es ist ihnen schlichtweg egal. Denn sie wissen, dass sie für ihre Ausfälle in den meisten Fällen keine Konsequenzen befürchten müssen. Eine Klarnamenpflicht kann Hass und Hetze im Netz nicht beseitigen. Es müssen nicht die Accounts, sondern ihre Inhaber reguliert werden.

Das bedeutet, politisch gegen rechtsradikale Netzwerke anzugehen. Es bedeutet, strafrechtlich relevante Inhalte zu ahnden. Und diejenigen ernst zu nehmen, die sie anzeigen. Es bedeutet, bei Diskriminierung nicht still zu bleiben und Mobbing nicht zu ignorieren, wenn man es beobachtet. Es ist Zeit für mehr politische und gesellschaftliche Courage, statt Freiheitsrechte immer weiter zu beschränken. 

Denn das Problem sind nicht die sozialen Medien. Das Problem ist nicht, dass Menschen im Netz anonym sein dürfen. Das Problem ist, dass sich Personen online sicher dabei fühlen, Hass zu schüren – auch ohne anonym zu sein.

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Soeben habe ich meinen Twitteraccount deaktiviert. Gerne hätte ich ihn komplett „gekillt“. Das ist erst nach weiteren 30 Tagen möglich.

Screenshot meines Twitterprofils

 

 

 

 

 

Weil man acht digitale Jahre nicht so einfach auf den persönlichen Müllhaufen werfen kann, hatte ich mich jetzt zwei Wochen lang damit schwergetan. Das persönliche Faß zum Überlaufen gebracht hat die Twitterblockade der Tweets von Digitalcourage e.V. zum Aktionstag #SaveYourInternet am letzten Wochenende.

Auch ohne meinen Account bei mastodon hätte ich das jetzt gemacht. Dort erreicht man mich jetzt unter Oreo_Pirat@mastodon.social in einer vom Umgangston her wesentlich entspannteren und freundlicheren Atmosphäre.

Ich will und kann niemandem Vorschriften machen, ob und wie er/sie Twitter weiter nutzt. Meine Weggefährten aus den letzten Jahren habe ich charakterlich und politisch so in Erinnerung, dass auch sie bald das Richtige mit ihrem Twitteraccount machen werden.

 

 

 

Ein Mensch ist ermordet worden. Das wäre der Zeitpunkt, am Ort des Geschehens eine Kerze zu entzünden, Hinterbliebene zu unterstützen, dem Opfer zu gedenken. Die Strafverfolgung, die Verurteilung und die Vollstreckung des Urteils ist und bleibt in Deutschland Angelegenheit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte.

Statt dessen macht sich ein Mob auf den Weg in die Innenstadt um allen zu zeigen „wer in der Stadt das Sagen hat“. Mit dabei: polizeibekannte gewaltbereite Hooligans. Ein MdB der AFD ruft auf Twitter zur Selbstjustiz als Bürgerpflicht auf, Augenzeugen berichten von Gruppen die durch die Stadt laufen und zum „Kanakenklatschen“ aufrufen. Jagdszenen. 26 Jahre nach den Anschlägen von Rostock-Lichtenhagen, fast auf den Tag genau.

Mit dem Mord an einem 35jährigen hat das alles zu diesem Zeitpunkt schon nichts mehr zu tun. Ich verwette meinen Hintern darauf, dass beträchtliche Teile der fast 1000 „besorgten Bürger“ die in Chemnitz aufmarschierten, erst im Nachhinein überhaupt von dem Mordfall erfahren haben. Das war den meisten wohl auch völlig egal.

Wir sprechen nicht von einer legitimen Demonstration die einen Mangel an öffentlicher Sicherheit anprangert. Wir sprechen hier von einem wütenden Mob, der nur auf den richtigen Moment wartete, um endlich zu starten.

Wir sprechen hier nicht mehr von „besorgten Bürgern“, „Islamkritikern“, „Fußball-Ultras“ oder „Verlierern des Systems“. Wir sprechen von Leuten wie Frau Faschner [1], die ihre Abneigung gegen Ausländer mit „Weil man ja gegen irgendwen sein muss, und mit denen ist es einfach“ begründet. Wir sprechen von Menschen die „Ausländer raus“, „Deutschland den Deutschen“ und „Schlagt den Roten die Schädeldecke ein“ brüllen [2] und/oder in aller Öffentlichkeit und bestimmt nicht in satirischem oder künstlerischem Kontext den Hitlergruß zeigen [3].

Wir sprechen von Rechtsradikalen und Nazis!

Niemand der am Sonntag oder gestern dort mitgelaufen ist, Verständnis oder gar Sympathie für die Handlungen zeigt, kann es sich mehr verbitten als Nazi bezeichnet zu werden.

Es ist an der Zeit, das Kind endlich beim Namen zu nennen. Es ist an der Zeit einzusehen, dass es nichts mit Verunglimpfung der Personen oder einer Verharmlosung dunkler Teile unserer Geschichte zu tun hat, wenn man diesen Begriff benutzt.

Wir leben in Zeiten, in denen ein Videospiel zensiert wird, bzw. für den deutschen Markt bis zur erzählerischen Sinnentleerung umprogrammiert werden muss, weil der Protagonist gegen Nazis kämpft und zur Kulissendarstellung Hakenkreuze im Spiel auftauchen [4]. Gleichzeitig marschieren Rechte auf und zeigen öffentlich und in eindeutigem Kontext den Hitlergruß und die Polizei schaut zu. Währenddessen brechen Journalisten in einer deutschen Stadt ihre Arbeit ab, weil die Sicherheitslage es nicht mehr zulässt [5]. Deutschland im Jahr 2018.

Am Rande bemerkt: Die Polizei überlässt quasi ganze Straßenzüge Rechtsradikalen, weil sie personell nicht in der Lage ist, die Situation zu handlen [1]. Ob allgemeiner Personalnotstand oder eine katastrophale Fehleinschätzung der Lage im Vorfeld dafür verantwortlich ist, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Eindeutig ist jedoch, dass eine Ausweitung der Polizeigesetze, wie sie in nahezu jedem Bundesland derzeit angestrebt oder umgesetzt wird, nicht die Problemlösung sind, als die sie uns verkauft werden sollen.

UPDATE (15:40 Uhr): Ein Freund des Opfers erklärt auf Facebook [6]:

[…] Diese Rechten die das als Plattform nutzen, mit denen mussten wir uns früher Prügeln, weil sie uns nicht als genug deutsch angesehen haben. Jeder der Daniel Hillig gekannt hat, weiß das dies unmöglich sein Wille gewesen wäre. Lasst euch nicht Benutzen, sondern trauert… […]

 

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-wie-die-polizei-eine-stadt-den-rechten-ueberliess-a-1225238-amp.html

[2] https://twitter.com/Chronik_ge_Re/status/1034181409416638471

[3] https://twitter.com/cschellhorn/status/1034126675280310275 , https://twitter.com/LennartPfahler/status/1034166867504627712

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfenstein_II:_The_New_Colossus#%C3%84nderungen_der_deutschen_Version

[5] https://twitter.com/Lieber_Bunt/status/1034172536878247936

[6]: https://www.facebook.com/daniel.winderlich.5/posts/2131211603609523?__xts__[0]=68.ARBjY8SpiHg6OSBZYJ0VZHAN9sWn_9XZcRUXY0LIvLt9itAPfebpoadytVAZYrlW2vEtgZO8JPjB6yNRj2TSWXXdvsld_ppIpzz5NVq8WgdgrMFaH1YuFJpHUN2nX_VqWO7lPOE&__tn__=-R

• Dr. Philoponus @DrPhiloponus
  Tja, werter @sebastiankurz, damit sind Sie keinen Deut besser als jene Politiker in den dreißiger und vierziger Jahren, die jüdischen Flüchtlingsschiffen nicht geholfen haben.
  Da können Sie jetzt noch fünfhundert heuchlerische Holocaust-Gedenktweets schreiben. https://pbs.twimg.com/media/Dk-yXgZW0AA2rbM.jpg:large
• Die haben nicht rechtzeitig beim Verfassungsschutz Bescheid gegeben…
  Endstation Rechts. @ER_Bayern
  Keine Pegida-Demo heute in #München. Weder Anmelder noch Teilnehmer erschienen. Die Polizei baut Käfig wieder ab. Dahin geht unser aller Steuergeld + Überstundenkonto der Polizei. #nopegida https://pbs.twimg.com/media/DlDxskmXsAElKRa.jpg:large
• Wäre interessant zu erfahren, was die sich so überlegt haben. Brauchen tun wir die Alternativen auf jeden Fall. „In Malmö diskutieren Aktivisten über Alternativen zum Wirtschaftswachstum“ https://www.taz.de/Degrowth-Konferenz-in-Malmoe/!5525873/
• #Faschobook Mal wieder
  Digitalcourage e.V. @digitalcourage
  Die @nytimes berichtet über eine britische Studie, die herausfand, dass in Deutschland Gewalttaten gegen Flüchtlinge örtlich und zeitlich stark mit der #Facebook-Nutzung korrelieren: https://www.nytimes.com/2018/08/21/world/europe/facebook-refugee-attacks-germany.html
• Geil. Zuerst machen wir die alten aber verdammt nützlichen Extensions platt. Wir vermeiden, dass man sie wieder belebt indem wir das neue Mozilla kastrieren und sind scheisse langsam in der Korrektur. Dann löschen wir die alten nützlichen Extensions… Was rauchen die Mozilla Entscheider für ein krasses Zeug?!? „Mozilla to Remove Legacy Firefox Add-Ons From Add-On Portal in Early October“ https://www.bleepingcomputer.com/news/software/mozilla-to-remove-legacy-firefox-add-ons-from-add-on-portal-in-early-october/
• Ich. Bei 75% meiner Texteanketrunken @anketrunken
  1. Du schreibst einen guten Tweet
  2. Die ersten Retweets und Favs nach wenigen Sekunden
  3. 2 Minuten später entdeckst du den Rechtschreibfehler
  4. Dein Monk zwingt dich zum Korrigieren
  6. Du tweetest erneut
  7. Grillenzirpen in Alaska
  8. Du hast 5. vergessen und rastest aus
• Der Markt, der regelt alles, gell? „Verizon throttled fire department’s “unlimited” data during Calif. wildfire“ https://arstechnica.com/tech-policy/2018/08/verizon-throttled-fire-departments-unlimited-data-during-calif-wildfire/
• Ob Kirchner oder Macri, es stecken alle mit drin. Und bei uns ist es sicher ähnlich: „Korruptionsskandal in Argentinien“ https://www.taz.de/Korruptionsskandal-in-Argentinien/!5527543/
• Haben wir nicht TOLLE Freunde und Besitzer unserer Waffen? „Saudi Arabia: Outrageous ongoing detention of women’s rights defenders reaches 100 days“ https://www.amnesty.org/en/latest/news/2018/08/saudi-arabia-outrageous-ongoing-detention-of-women-rights-defenders-reaches-100-days/
• Ich hab’s ja gesagt: @jottes
  In Frankreich wird das Wasser knapp. Nestlé ist überzeugt, das Wasser gehört nicht den Menschen, sondern dem Konzern. Die Menschen dürfen nicht mehr abpumpen und müssen Wasser woanders kaufen, damit es für Nestlé reicht. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/wasserknappheit-nestle-101.html
• „‚Eingeimpft‘ ist Kunst, kein Informationsfilm“ Damit wäre alles gesagt über diesen hanebüchenen Blödsinn. https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2018-08/eingeimpft-impfung-masern-david-sieveking-cornelia-betsch/komplettansicht
• Die Mim @kulturbolschewi
  Ich gestehe das ganze Gewese un dieses kinderfreie Restaurant nicht. Wenn ich ein Geschäft aufmache, habe ich eine Zielgruppe vor Augen. Keiner ist auf mein Angebot angewiesen. Mein Erfolg liegt darin, ob das Angebot angenommen wird, oder halt nicht. Allein mein Risiko.
• Und wieder ein Mal: „Missbrauchsskandal – Hausdurchsuchung bei Chilenischer Bischofskonferenz“ https://hpd.de/artikel/hausdurchsuchung-chilenischer-bischofskonferenz-15872 Und die katholische Kirche verkauft es als revolutionäre Neuerung, dass sie mit der Staatsanwaltschaft kooperiert. DAS IST EURE VERDAMMTE PFLICHT IHR <ZENSIERT>
• Naja, dass die keine Checkung von gar nichts haben ist ja nicht neu, nech? „Bundesregierung hat keinen Überblick über Software in der Verwaltung“ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-hat-keinen-Ueberblick-ueber-Software-in-der-Verwaltung-4143536.html
• Why am I not surprised? Die Bundesregierung tut echt alles für ihre Besitzer „Germany blocks ‘Dieselgate’ investigation in France“ https://www.euractiv.com/section/air-pollution/news/germany-blocks-dieselgate-investigation-in-france/
• Michael Popp @popp5201
  Dass sich die @BayernSPD Webdomain sowie Twitter- und Facebookaccount mit dem Motto #Södermachts sichern konnte, sagt einiges aus über die Partei, die seit 2009 den Minister für digitale Infrastruktur sowie die aktuelle Staatsministerin für Digitalisierung stellt.
  #CSU #LtwBY18
• PlatonsTochter MdA @PlatonsTochter
  In der ersten Schule,in der mein Mann arbeitete,haben die Schüler immer den Fahrstuhl verratzt, angemalt, Kaugummi, verdreckt.
  Maßnahmen: Am 31.12. überweist die Schule 1000€ an die Kinderkrebshilfe.
  Alle Reinigungsmaßnahmen gehen vom Betrag ab.Es wurden 1000€ überwiesen.
• „Poland’s deportation of human rights activist: The back story“ https://www.euractiv.com/section/justice-home-affairs/news/polands-deportation-of-human-rights-activist-the-back-story/
• .@Intel hat so viel Angst vor Tests, dass man deren Patches für deren Scheiß Buggy CPUs nur dann nutzen darf, wenn man zusagt, keine Vergleichstests zu veröffentlichen. Was für eine kaputte Firma, ey… https://www.theregister.co.uk/2018/08/21/intel_cpu_patch_licence/
• Rincewind1323 @Rincewind_AM
  Was hat die @bundeswehrInfo schon wieder auf der Gamescom zu suchen?
  Und was sollen Slogans wie „Multiplayer at it’s best?“ und „Mehr Open-World geht nicht?“
  Ist Krieg ein Spiel für euch?
  Ihr habt wohl den Schuss nicht gehört.
• Eine wichtige und richtige Frage. Auch angesichts des weiterhin ungeklärten Mordes an Frau Galizia – ganz zu schweigen von den Morden in Russland. „Jan Kuciak murder: How free is the European press?“ https://www.euractiv.com/section/justice-home-affairs/news/jan-kuciak-murder-how-free-is-the-european-press/
• R. Brecher @R_Brecher
  Mord verjährt nicht und wird bis ans Lebensende des Täters verfolgt. Außer du bist ein KZ-Lageraufseher und wirst nach Deutschland abgeschoben. Dann gehts ab ins Pflegeheim. https://pbs.twimg.com/media/DlHqTd8XoAI9RGq.jpg:large
• Weil deren Gemeinnützigkeit überprüft werden sollte. Dabei ist Sachsen zu schön, um dort so viele Faschos anzusammeln… „Rechte Propaganda-Plattform sucht Asyl in Sachsen“ https://www.tagesspiegel.de/politik/portal-jouwatch-rechte-propaganda-plattform-sucht-asyl-in-sachsen/22934370.html
• KeinVergessen @OpferNaziGewalt
  22.08.80, Hamburg: Ngoc Nguyen und Anh Lan Do sterben durch einen Brandanschlag der „Deutschen Aktionsgruppen“ auf ein Übergangsheim.
• Wenn Fakten belegbar sind, zieht die #pegizei oft den kürzeren. Mensch, ist das ein Zufall… „Sachsen: TV-Beitrag widerspricht der Polizei“ https://www.sueddeutsche.de/medien/pressefreiheit-tv-beitrag-widerspricht-der-polizei-1.4100430
• Union-Watch @watch_union
  Arroganz der #CSU.
  Der Twitter-Nutzer @Elchrich_Elch stellt eine Frage an @DoroBaer. Anstatt eine vernünftige Antwort zu erhalten, kriegt er Nachhilfe in der Schreibweise eines Mittelgebirges in Deutschland.
  Politikverdrossenheit? Darüber muss man sich nicht wundern. /TN https://pbs.twimg.com/media/DkrBDxLWsAE6Wz9.jpg:large
• BR24 @BR24
  Der Chef des „Altwirts“ in #Lenggries, Werner Robert, hat erneut #AfD-Anhänger nicht bedient. Wegen seiner Haltung wird in sozialen Medien und auf Bewertungsportalen Stimmung gegen ihn und seine Gaststätte gemacht. Jetzt wehrt er sich juristisch. https://www.br.de/nachrichten/bayern/lenggrieser-gastwirt-wehrt-sich-gegen-afd-verleumdungen,R0tBaSz
• Max Philipp Kegler @maxkegler
  So sieht also ein Mitarbeiter des LKA Sachsen in seiner Freizeit aus. https://pbs.twimg.com/media/DlOVTm4XcAYGqk2.jpg:large
• Erstens, wieso sollte man? Zweitens, das wird nicht helfen. Homosexualität ist keine Krankeit, entsprechend nicht ansteckend. Aber manche Leute sind unfähig, sowas zu kapieren. „Police raid Malaysian gay bar to ‘stop the spread of LGBT culture in society’“ https://www.pinknews.co.uk/2018/08/18/police-raid-malaysian-gay-bar-to-stop-the-spread-of-lgbt-culture-in-society/
• Landeskriminatsamt Sachsen @lkasachsen
  Nochmal der Hinweis: Die Bezeichnung unseres Tarifangestellten als „karnevaldeske Kreuzung zwischen Besorgtbürger-Clown und Ballermann-Witzfigur“ erfüllt den Tatbestand einer Schmähkritik und ist nicht von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt. Wir behalten uns Schritte vor. https://pbs.twimg.com/media/DlRE93wX4AAM4jl.jpg:large
• Jetzt schon? Diese Regierung ist eine unglaubliche Schande… „Innenministerium stoppt Abschiebung von Uiguren nach China“ https://www.sueddeutsche.de/politik/asylpolitik-innenministerium-stoppt-abschiebung-von-uiguren-nach-china-1.4101046
• Daniél Kretschmar @abgelegtEin Polizeifahrzeug zertrümmerte Rüdiger Haese 1980 bei Hausbesetzerprotesten die Beine. Seitdem wartet er auf eine Entschädigung oder wenigstens Entschuldigung. Jetzt geht sein Leben zu Ende. (Foto: @wborrs) https://taz.de/Kreuzberger-Geschichte/!5527501/
• Die gute Nachricht des Tages aus Dresden. In München kommt nicht ein Mal derjenige, der die Demo angemeldet hat zu PEGIDA Demo. „Vor ein paar Jahren zog Pegida in Dresden Zehntausende an. Heute sind die Islamfeinde gesellschaftlich isoliert, aber noch radikaler“ https://www.taz.de/Wie-Pegida-ins-Abseits-marschierte/!5530185/
• Nasir Ahmad @_nasir_ahmad_Polizist zu Journalisten in Stuttgart: „Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt.“Polizei verweigert Journalisten Zugang zum Charlottenplatz bei einer Kundgebung der Identitären Bewegung in Stuttgart. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.identitaeren-kundgebung-in-stuttgart-polizei-verweigert-journalisten-zugang-zum-charlottenplatz.1e7b8e93-f1a4-452f-bda6-56bb59cbf817.html
• Ja, auch das eine Folge der globalen Erwärmung. „West Nile fever grips Southern and Central Europe“ https://www.euractiv.com/section/health-consumers/news/west-nile-fever-grips-southern-and-central-europe/
• ik wull di watt @HorrstnDie Geschäfte der sizilianischen Mafia sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend durch die sizilianische Mafia aufgeklärt werden! https://pbs.twimg.com/media/DlUce0hX0AIJ9Dh.jpg:large
• Aha! Der wollte sein Arsch retten. Jetzt eskaliert die Sache heftig. der #hutbürger wird wohl nicht lange ungescholtener Beamter bleiben. Und das ist auch gut so. „Pegida in Dresden – Pöbelnder Demonstrant ist LKA-Mitarbeiter“ https://www.sueddeutsche.de/politik/pegida-in-dresden-poebelnder-demonstrant-ist-lka-mitarbeiter-1.4101664
• Spanien unter den Sozialdemokraten: Ein Militär wird untersucht, weil er ein Manifest unterschrieben hat, der den faschistischen Diktator und Massenmörder Franco des Genozids beschuldigt. Weil er also unterschreibt, was Tatsache ist. https://www.lavanguardia.com/politica/20180823/451415385861/defensa-investigara-cabo-franco-genocida.html (Span) Meet the new Boss, same as the old boss.
• Wir sind es doch gewohnt, dass die CDU/CSU mit Rechtsradikale gemeinsame Sache machen. Es ist traurig, aber nun wirklich nicht überraschend. „Kretschmers Verhalten fördert ein gefährliches Klima“ https://www.sueddeutsche.de/medien/pressefreiheit-kretschmers-verhalten-foerdert-ein-gefaehrliches-klima-1.4100264
• ZDF heute-show @heuteshow
  Deutschland macht das größte Halbjahresplus aller Zeiten.
  Da sieht man endlich mal, wie sehr dieses Land unter der Flüchtlingskrise gelitten hat.
• Oh, Mist! „Ein Virus tötet Deutschlands Amseln“ https://www.sueddeutsche.de/wissen/vogelsterben-ein-virus-toetet-deutschlands-amseln-1.4100606
• HunHelsinkiCommittee @hhc_helsinki

  All asylum-seekers in transit zones are now getting food after we successfully got interim orders for 8 people from the European Court of Human Rights. We welcome that no one is starved now, but under current law, asylum-seekers could still be denied food. https://www.helsinki.hu/en/all-asylum-seekers-finally-get-food-in-the-transit-zones-at-the-border/

• Und weil sie ertappt wurden, ziehen sie den Verbot des Benchmarkings zurück. Vielen Dank an die Debian Leute, dass sie sich dem feigen Blödsinn von @intel entgegen gestemmt haben. „Intel rips up microcode security fix license that banned benchmarking“ https://www.theregister.co.uk/2018/08/23/intel_microcode_license/
• KeinVergessen @OpferNaziGewalt
  24.08.92, Koblenz: Frank Bönisch stirbt, als ein Nazi die gesamte Munition seiner Pistole auf eine Gruppe Obdachloser & Punks abfeuert. https://pbs.twimg.com/media/DkUc1RJX4AEQk9-.jpg:large
• Ah, jetzt wachen die ersten Politiker auf, was Wahlcomputer angeht. Besser spät als nie… „Senators Demand Voting Machine Vendor Explain Why It Dismisses Researchers Prodding Its Devices“ https://www.bleepingcomputer.com/news/government/senators-demand-voting-machine-vendor-explain-why-it-dismisses-researchers-prodding-its-devices/
• Working Class History @wrkclasshistory

  Thanks to one of our users, very happy to have found this photograph of the small group of mostly Spanish resistance maquis in France who defeated an entire German column of 1300 men in the battle of La Madeleine in August 1944! #antifa https://pbs.twimg.com/media/DlXxJVCUUAEmE2g.jpg:large

• Georg_Maier @GeorgMaier8
  Ein erster Erfolg! Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die bei der Recherche der Eigentumsverhältnisse mitgewirkt haben. #Mattstedt #Rechtsrock Geplantes Neonazikonzert: Gericht sperrt Teil des Veranstaltungsgeländes https://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Geplantes-Neonazikonzert-Gericht-sperrt-Teil-des-Veranstaltungsgelaendes-1762089330#.W37cGynUs6I.twitter
• Typisch „Marktkonforme Demokratie“. Die „Dürrehilfen“ gehen vor allem an Großbauern. Dabei sollte man die Kleinen in ersten Linie unterstützen. Aber für die Kleinen haben unsere Politikersimulationen kein Gedanke übrig. „Staatsgeld für Turbobauern“ https://www.taz.de/Kommentar-Duerrehilfen/!5527437/
• Auch wenn’s eher spät kommt sollte man die Größe anerkennen, Fehler einzugestehen. Und den Willen, daraus zu lernen. „Dresdner Polizeipräsident entschuldigt sich beim ZDF“ https://www.sueddeutsche.de/politik/pressefreiheit-dresdner-polizeipraesident-entschuldigt-sich-beim-zdf-1.4104413
• In Äquatorial Guinea müssen Parlamentarier den Präsidenten um Erlaubnis bitten, wenn sie vereisen wollen. So agieren nur verängstigte Diktatoren. http://www.jeuneafrique.com/619025/politique/guinee-equatoriale-les-parlementaires-doivent-demander-lautorisation-a-teodorin-obiang-pour-voyager/ (Frz)
• <loriot>Ach?!</loriot> Aber das Ziel war es, Angst zu verbreiten, Druck auszuüben und ein Signal zu setzen. Das haben die Halbstarken gemacht. „Zwiebelfreunde: Hausdurchsuchungen bei Datenschutz-Aktivisten rechtswidrig“ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Zwiebelfreunde-Hausdurchsuchungen-bei-Datenschutz-Aktivisten-rechtswidrig-4144826.html
• @BR24
  Die beschlagnahmten Handys, Festplatten & Laptops würden zwar zurückgegeben, aber Vereinsvorstand Bartl will die Geräte nicht mehr nutzen, weil er befürchtet, dass die Ermittler Spionagesoftware auf dem Equipment installiert haben könnten. #Zwiebelfreunde https://www.br.de/nachrichten/bayern/beschlagnahmung-bei-augsburger-computer-verein-rechtswidrig,R1edCPu
• Interessant: Ein Enzym der E. Choli macht aus Bluttyp A und B Typ 0 https://www.lavanguardia.com/ciencia/cuerpo-humano/20180823/451412734102/enzima-intestino-grupo-sanguineo.html (Span)
• Typisch Rechtsradikale: Straffällig und gewalttätig. Was denn sonst? „Identitäre werden krimineller“ https://www.taz.de/Rechtsextreme-Straftaten/!5527831/
• Ich werde nicht müde, es zu sagen: Sites blockieren, aus welchem Grund auch immer, führt unweigerlich, über kurz oder lang, zu Zensur: „TorrentFreak is Blocked as a Pirate Site and Hacking Resource“ https://torrentfreak.com/torrentfreak-is-blocked-as-a-pirate-site-and-hacking-resource-180825/
• Noch ein Beweis, wie kaputt das Trademark-, Patent- und Copyrightwesen ist. Alles Monopole, die aus einer guten Idee stammen aber mittlerweile regelmäßig mißbraucht werden. „Procter & Gamble bids to trademark LOL, WTF and other acronyms“ https://www.theguardian.com/business/2018/aug/24/procter-gamble-bids-to-trademark-lol-wtf-and-other-acronyms
• Lobbyismaus @Lobbyismaus
  AfD verstärkt Kampagne gegen Gegner: Fraktion will Vereine und Gewerkschaften angreifen https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/afd-verstaerkt-kampagne-gegen-gegner-fraktion-will-vereine-und-gewerkschaften-angreifen-31160698
• Das fängt ja gut an. Vom Powepoint Recycler McKinsey kommend, beim Kriegsministerium versagt, bekommt zweite Chance im vollkommen unwichtigen (ahem…) Digitalrat. „Leiterin des neuen Digitalrats“ https://www.taz.de/Leiterin-des-neuen-Digitalrats/!5527534/
• anarchistisch.ch @ag_bern
  Unfassbar. Das Landgericht #Hannover hat einen Grauen Wolf vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen. Er gab an, das Messer nur in der Hand gehalten zu haben und die vier (!) Verletzten, seien selbst in das Messer gelaufen. #antifa https://anfdeutsch.com/aktuelles/landgericht-hannover-spricht-tuerkischen-messerstecher-frei-6255
• Ein Öltanker ist im Gabun verschwunden? Poof? Neee, wahrscheinlich Piraten. http://www.jeuneafrique.com/618534/economie/un-petrolier-porte-disparu-dans-les-eaux-gabonaises/ (Frz)
• Anne Roth @annalist
  „Immer mehr Kinderkliniken in Deutschland droht ein drastischer Personal- und Leistungsabbau oder sogar die Schließung.“
  Kreißsäle, Schulen, Kitas, jetzt Kinder-Krankenversorgung, weil es sich „nicht lohnt“. Obwohl mehr als genug Geld da ist. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/97264/Oekonomisierung-hat-katastrophale-Folgen-fuer-Kinderkliniken
• In der DR Kongo wehrt sich die Opposition gegen Wahlcomputer, weil sie höchstwahrscheinlich dafür benutzt werden, die Wahl zu fälschen. http://www.jeuneafrique.com/618389/politique/rdc-la-lucha-appelle-a-manifester-le-3-septembre-contre-les-machines-a-voter/ (Frz)
• littlewisehen @littlewisehen
  Gute Nacht, Bayern… https://pbs.twimg.com/media/DlcCMsqXsAAPHAh.jpg:large
• Veganer wollen ein Treffen in Calais abhalten. Da haben Bauer, Fleischer und Jäger nichts besseres zu tun, als mit Gewalt zu drohen. Treffen wird abgesagt. Die Gewalttätigen kriegen, was sie wollten. Traurige Welt. https://www.lavanguardia.com/vida/20180825/451440967743/calais-cancela-festival-vegano-amenazas.html (Span)
• Kreuz Acht @KreuzAcht
  Drohungen gegen Menschen und Gruppen, die eine Demo gegen die #AfD organisiert hatten: http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/darmstadt/afd-kundgebung-in-darmstadt-drohung-gegen-gruenen-politikerin-a-1569937
• Wettbüros in den USA und UK schliessen und bannen die Accounts von Mitglieder, die gewinnen. Wie absolut BÖSE von den Menschen, gegen die Wettbüros zu gewinnen, verdammt! http://www.espn.com/chalk/story/_/id/24425026/gambling-bookmakers-growing-us-legal-betting-market-allowed-ban-bettors
• Martin Machowecz @mmachowecz
  Auf Identitären-Demo in #Dresden kommt Polizei zu uns Journalisten, sagt: „Wenn’s Probleme gibt, sagen Sie Bescheid. Sie dürfen alles filmen, sich frei bewegen. Wenn jmd Ärger macht, sind wir für Sie da.“ Kann man für Symbolpolitik halten, ich finds einfach gut. #DD2508 #Sachsen
• Antifa Zeckenbiss @AZeckenbiss
  Wir danken den @Maritim_Hotels das sie klar Stellung bezogen haben,
  gegen #Hass #Hetze und #Rassismus. Die #AFD ist keine Demokratische Partei,
  auch wenn sie demokratisch gewählt wurde. #NoAFD #NoNZS
• Facebook kann nichts anderes, als Daten zu schnüffeln. Selbst dann, wenn sie versprechen, eine App für eure Sicherheit zu erstellen. „Apple removes Facebook’s Onavo security app from the App Store“ https://www.cnbc.com/2018/08/22/apple-removes-facebook-onavo-app-from-app-store.html

Bekanntlich reichte es für uns Piraten 2017 nicht zum Wiedereinzug in den schleswig-holsteinischen Landtag. Lange Zeit deswegen traurig zu sein, hatte ich nicht. Etwas mehr als zwei Wochen nach der Wahl sorgte ein ziemlich heftiger (gibt´s andere?) Herzinfarkt dafür, dass ich aus meinem bisherigen Leben aussteigen musste. Direkt nach der etwa siebenstündigen Bypass-OP konnte ich gerade mal 20 Meter gehen. Danach war erst einmal Pause angesagt. Heute, 15 Monate später, lege ich täglich auf dem Ergometer zwölf bis dreizehn Kilometer zurück und mache gerne ausgedehnte Spaziergänge. Geholfen hat dabei natürlich, dass ich weg bin von den circa 40 Zigaretten am Tag.

So ein Schuss vor den Bug ordnet – wenn man ihn denn richtig deutet – vieles neu. Man setzt andere Prioritäten. Politik spielt entsprechend nur noch eine sehr untergeordnete Rolle in meinem Leben. Mein Dienstherr hat mich vorzeitig in den Ruhestand versetzt, nachdem amtsärztlich feststand, dass ich nicht wieder die Fitness erreichen werden würde, die man als Ermittlungsbeamter bei der Zollfahndung nun einmal braucht.

Ganz und gar ohne Einmischen geht es allerdings auch nicht. Helfe mit Rat (öfter) und Tat (seltener) gerne in meiner Partei und an anderen Stellen. Nach wie vor haben Whistleblower genug Vertrauen zu mir und melden sich. Gerne helfe ich ihnen beim richtigen Unterbringen ihrer Informationen. Dabei helfen die „alten“ Kontakte aus dem Parlament natürlich. Das Schöne daran ist, dass ich die „Schlagzahl“ bestimmen kann. Nach dem Tod vom Jürgen Roth im letzten Jahr versuche ich in seinem Sinne handelnd „Dinge auf den Weg zu bringen“.

Dass ich nun wesentlich mehr Zeit für gute Musik und vor allem natürlich guten Blues habe, werdet Ihr noch merken, wenn ich von Konzerten berichte oder nur mal so auf Musiker hinweise.

Es war wohl keine so gute Idee mitten in der Urlaubszeit eine Mannschaft anzuheuern. Wir sagen hiermit die Aufstellungsversammlung am Samstag, den 25.08 ab und melden uns diesbezüglich wieder, wenn wir die Leute beisammen haben.

Wenn du also möchtest, dass in Ulm piratige Politik gemacht wird, melde dich doch bitte bei uns unter
vorstand(at)piratenpartei-ulm.de. Je schneller desto eher können wir aufstellen und je mehr sich melden, umso eher bekommen wir jemanden in den Stadtrat!

Liebe Grüße,
Dein Vorstand

Am 12. September werden die Europaabgeordneten abstimmen, wie mit der neuen Urheberrechtsrichtlinie weiter verfahren werden soll. Auch Let’s Plays, Spielerezensionen und Abandonware sind von dieser Richtlinie betroffen, erklärt unsere Abgeordnete Julia Reda:

“Uploadfilter sind absolutes Gift für die Spielekultur! Videospielrezensionen oder Let’s Plays, die Gameplay enthalten, sind oftmals (zumindest teilweise) vom Zitatrecht abgedeckt und somit keine Urheberrechtsverletzung, obwohl die Grafiken im Gameplay urheberrechtlich geschützt sind. Uploadfilter können aber nicht unterscheiden, ob es sich um eine Urheberrechtsverletzung oder ein legales Zitat im Rahmen einer Rezension oder Spielkritik handelt.”Julia Reda

Außerdem sind auch Plattformen für Abandonware betroffen, weil diese oft zwar technisch gesehen noch urheberrechtlich geschützte Spiele zur Verfügung stellen (auch im Bereich Software gilt eine Schutzdauer von 70 Jahren nach dem Tod des Autors), die Spiele aber so alt und obsolet sind, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass sich die Rechteinhaber beschweren.

“Niemandem entsteht ein wirtschaftlicher Schaden, wenn auf solchen Plattformen Spiele geteilt werden, die gar nicht mehr kommerziell auf dem Markt erhältlich sind. Dennoch wären solche Plattformen mit Artikel 13 unmittelbar für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer*innen haftbar und würden damit ein großes wirtschaftliches Risiko eingehen – und sie könnten zum Einsatz von Uploadfiltern gezwungen werden.”Julia Reda

Wir organisieren deshalb gemeinsam mit anderen Gruppenn von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Karte finden.

Wie angekündigt mobilisieren die Piratenpartei und verschiedene andere Gruppen von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Open-Street-Map finden.

“Vor einem Monat haben wir Geschichte geschrieben: Wir haben ein Gesetz aufgehalten, das unsere Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt hätte. Es war eine noch nie dagewesene Niederlage für mächtige Lobbys, die stets auf eine weitere Verschärfung des Urheberrechts pochen.”Julia Reda

Nach der Abstimmung im Juli werden die Inhalte des Gesetzesentwurfs nun neu verhandelt. Im September wird es deshalb erneut zu Abstimmungen im EU-Parlament kommen, bei denen wieder Uploadfilter und Leistungsschutzrecht zur Debatte stehen werden. Die Piratenpartei will deshalb auch in Baden-Württemberg erneut zu Protesten aufrufen.

Die Öffentlichkeit hat mit fast einer Million Unterschriften deutlich gezeigt, dass sie Uploadfilter und Linksteuer ablehnt. Nun werden wir diesen Protest erneut auf die Straße bringen. Deshalb werden wir am 26.08 auf dem Marienplatz in Stuttgart stehen und zeigen, was wir von diesen unangemessenen Eingriffen in die Grundrechte jedes Einzelnen halten. Durch den öffentlichen Druck konnten wir die erste Abstimmung gewinnen. Diesen Erfolg werden wir im September hoffentlich wiederholen!”Michael Knödler

Weitere Informationen

• Homepage von Julia Reda
• Übersichtsseite zu #SaveYourInternet
• Karte mit allen Veranstaltungsorten

• Wieder was gelernt: Müllfutter wie McDoof, Burger Prinz oder Ostsee heißt in Management Bullshit Sprache „Systemgastronomie“
  Zum „System“, das m.E. dahinter steckt äussere ich mich lieber nicht in der Öffentlichkeit.
• Hartmut Zimmer @HartmutZimmer
  #Arbeitsrecht: #Nordsee scheitert vor Gericht mit Beförderung von 228 Mitarbeitern zu „leitenden Angestellten“, um sie von der #Betriebsratsarbeit auszuschließen. – #Unternehmenskultur ohne #Ethik ist #dekadent. https://www.welt.de/wirtschaft/article180946432/Gericht-verbietet-Nordsee-fragwuerdige-Chef-ueber-Nacht-Taktik.html
• Wie alle anderen Faschisten hassen die Schlumpfnazis Kunst. Denn Kunst exponiert, Kunst kritisiert, Kunst bricht Konventionen. Kunst ist Leben. https://www.sueddeutsche.de/kultur/documenta-kassel-afd-1.4087277 Und dann reden die mini-Nazis auch von „entstellender Kunst“. Alles klar?
• Die gute Nachricht des Tages: „The alt-right is in shambles“ und so soll sie ewig bleiben. https://news.vice.com/en_us/article/wjk7bn/a-year-after-charlottesville-the-alt-right-is-in-shambles
• Ben Norton @BenjaminNorton
  Yemeni journalists found this fragment of the bomb Saudi Arabia dropped on a school bus full of children in Yemen twitter.com/HussainBukhait…
  It’s a US-made MK-82 guided bomb, which has been used in previous attacks on Yemeni civiliansThe cage code on the bomb is Lockheed Martin’s https://pbs.twimg.com/media/DkVac9CXoAAW1jT.jpg:large
• Mohamed Amjahid @mamjahid
  According to the European Patent Office Injera, #Ethiopia’s staple food for thousands of years, was invented by a Dutchman in 2003. https://mg.co.za/article/2018-06-29-00-whose-injera-is-it-anyway
• DIE Penner will ich nicht bei uns haben. Die, die davor flüchten sind herzlichst willkommen (und jetzt ratet Mal, wer mehrheitlich in Deutschland Islam lehrt, welche Version von Islam das ist und von wem die unterstützt werden) „Islamistische Hardliner in Indonesien – Hetze gegen Homosexuelle“ https://www.taz.de/Islamistische-Hardliner-in-Indonesien/!5522617/
• Wow. „Veterans Affairs Researchers Developing 3D Printed Artificial Lung to Help Treat COPD“ https://3dprint.com/222212/va-3d-printed-artificial-lung/
• Mike Malm @mike_malm
  Der größte CSU-Skandal der letzten Jahre wird noch ein Stück größer: GBW-Mieter können sich laut Amtsgericht nicht auf die #GBW-Sozialcharta berufen – und müssen massive Mieterhöhungen über sich ergehen lassen. Wo #Söder herrscht, müssen Mieter bluten! https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.amtsgericht-muenchen-entscheidet-kampf-gegen-mieterhoehungen-schlappe-fuer-gbw-mieter.019c775b-9cbf-41e4-a71c-ccd2f49e3a79.html
• Selbst die „Academy of Motion Picture Arts and Sciences“ merkt die positive Kraft von Open Source. Aber unsere dümmlichen Konservativen gehen lieber zu den Parties von Microsoft. Politik von vorgestern, ey… https://variety.com/2018/digital/news/academy-software-foundation-open-source-1202901261/
• Die Faschos gehen überall darnieder. Das ist gut. „Washington: nur etwa 20 bis 30 weiße Nationalisten aufmarschiert“ https://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-am-jahrestag-von-charlottesville-rechtsextreme-bringen-nur-ein-paar-dutzend-menschen-auf-die-strasse-1.4091153 und https://splinternews.com/unite-the-right-white-supremacists-counterprotester-1828289128
• Deborah Cole @doberah
  Aretha’s very sick & surrounded by relatives, acc to a family friend @AFP https://www.scmp.com/news/world/united-states-canada/article/2159503/americas-queen-soul-aretha-franklin-gravely-ill-say
• Traurig: „Sinti in Bayern – „Wer sich outet, hat Nachteile““ https://www.sueddeutsche.de/bayern/minderheit-unbekannte-nachbarn-1.4088880
• „Elisabeth Selbert hat vor 70 Jahren heldinnenhaft dafür gesorgt, dass der Artikel 3 ins Grundgesetz kam. Das Land dankte es ihr nicht“ https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-waschkorbweise-post-fuer-die-gleichberechtigung-1.4090611
• Muriel Muraene @Muriel_Muraene
  Wir werden sie jaaagen!… Mit Planlosigkeit. Und – äh – dafür bin ich kein Fachmann. Und natürlich – dazu haben wir uns noch nicht entschieden….
  aber wir werden sie jaaaaaaaagen!
  Ahnungslosigkeit für Deutschland.
• Ok, tun die ja eh auch schon so… „French park trains crows to pick up litter“ https://www.theguardian.com/world/2018/aug/11/rook-at-this-mess-french-park-trains-crows-to-pick-up-litter
• Schlumpfnazi Gauland möchte, dass wir auf diese Leute Stolz sind, richtig? „So mordete die Wehrmacht im „Rassekrieg“ mit“ https://www.sueddeutsche.de/politik/holocaust-so-mordete-die-wehrmacht-im-rassekrieg-mit-1.4081973
• Krasse Scheisse: „Wells Fargo says hundreds of customers lost homes after computer glitch“ https://money.cnn.com/2018/08/04/news/companies/wells-fargo-mortgage-modification/index.html
• Ich nehme „Victim blaming“ für 100. Was für eine Frechheit der Uniklinik Düsseldorf
  WDR Aktuelle Stunde @aktuelle_stunde
  Die Patienten könnten bald nicht mehr richtig versorgt werden, fürchtet die Klinikleitung der @UniklinikDUS – Schuld sei der Pflegekräfte-Streik, organisiert von @_verdi.
  Laut Verdi habe die Uniklinik eine vorgeschlagene Notdienstvereinbarung zur Vermeidung solcher Zustände abgelehnt.
• Ich hab meinen Traumjob gefunden: Auf einer griechischen Insel leben, ein Haus bewohnen, sich um 55 Katzen vom Tierschutz kümmern! https://www.lavanguardia.com/vida/20180813/451319581394/gatos-anuncio-syros.html (Span)
• Wenn das kein Polizeistaat ist… „Cops Go To Wrong House, Kill Innocent Man, Receive A Free Pass From Local Grand Jury“ https://www.techdirt.com/articles/20180805/12301240377/cops-go-to-wrong-house-kill-innocent-man-receive-free-pass-local-grand-jury.shtml
• Digitalcourage e.V. @digitalcourage
  Es gibt Indizien dafür, dass der Mord an Fefzi Ufuk in Ostwestfalen auf das Konto des #NSU geht. Ein Staatsanwalt, der in diese Richtung ermitteln wollte, wurde offenbar zurückgepfiffen. Jetzt haben Journalisten mehr herausgefunden. https://digitalcourage.de/2018/08/13/11-nsu-mord-rheda-wiedenbrueck
• Matthias Borowski @Matth_Borowski
  Am 12. August 1944 ermorden vier Kompanien der SS-Division „Reichsführer SS“ fast alle Bewohner des italienischen Dorfs Sant’Anna di Stazzema. Unter den 560 Opfern sind überwiegend Frauen und 116 Kinder.
  Gegen Faschismus. Gestern, heute, immer.
  #niewieder #gegendasvergessen https://pbs.twimg.com/media/DkYU7YEXcAA50dj.jpg:large
• Die ganzen Grünen, die ihr Parteiorgan nicht mehr mit dem Porsche Panamera zum Recyclinghof fahren können, werden sehr traurig sein. „Online statt Print: „Taz“ soll im Netz weiterleben“ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Online-statt-Print-Tageszeitung-soll-im-Netz-weiterleben-4134630.html
• „10 years on: Russia’s occupation of Georgian territory“ https://euobserver.com/opinion/142547
• Isabelle Buscke @ibuscke
  #Google caught again storing #Android user #location data that it is not even supposed to collect – turned off by user. The „we may use location data to improve user experience“ is hardly #GDPR compliant.
  Can anyone confirm this is happening in the #EU too? https://www.apnews.com/828aefab64d4411bac257a07c1af0ecb?utm_source=POLITICO.EU&utm_campaign=37e0912a8f-EMAIL_CAMPAIGN_2018_08_14_04_38&utm_medium=email&utm_term=0_10959edeb5-37e0912a8f-189635541
• Zeit wird’s „Bund der Steuerzahler mehrheitlich für Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen“ https://hpd.de/artikel/bund-steuerzahler-mehrheitlich-fuer-abloesung-staatsleistungen-an-kirchen-15853
• Das Land, das uns unter anderem das „Kama Sutra“ gab will keine „Sex Toys“ akzeptieren. Und nutzt ein Gesetz aus der Mottenkiste der Kolonialzeit dafür. „India rejects patent plea for ‚immoral‘ sex toy“ https://www.bbc.com/news/world-asia-india-45179057
• Wie sehr muß man (als sog. christliche Partei) die Menschen hassen, um so eine Politik zu fahren? #csuliefert Hass „Abgeschoben wird, wer sich gut integrieren will“ https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-afghanistan-119.html
• Und Schlumpfnazis? Dürfen wir sie Schlumpfnazis nennen? „Ein Gießener darf die AfD ungestraft „rechtsextrem“ nennen“ https://www.hessenschau.de/politik/ein-giessener-darf-die-afd-ungestraft-rechtsextrem-nennen,afd-urteil-rechtsextrem-100.html
• PAG, oder wie die CSU sich eine neue Gestapo aufbaut #csuliefert Rückgang in die Nazi Zeit (und zwingt mich, die verdammte DKP zu zitieren ey…) „Gewerkschafter wird von bayrischer Polizei zum „Gefährder“ ernannt“ https://www.unsere-zeit.de/de/5032/innenpolitik/9039/Der-erste-Gef%C3%A4hrder.htm
• alexander pollak @pollak_politics
  Drei Jahre nach der großen Flüchtlingsaufnahme: Arbeitslosigkeit sinkt, Kriminalität sinkt und die Stadt, die die meisten Geflüchteten aufgenommen hat, rückt im Ranking der lebenswertesten Städte der Welt auf Platz eins vor.
• Transparenz in der EU? Ein langer, langer Weg… „Revealed: ExxonMobil’s private dinner with Cyprus‘ top EU brass“ https://euobserver.com/energy/142557
• Und wer kann es denen verdenken? Der Neoliberale Glaube gibt nur den Reichen und Superreichen eine gute Zukunft „Most young Americans prefer socialism to capitalism, new report finds“ https://www.cnbc.com/2018/08/14/fewer-than-half-of-young-americans-are-positive-about-capitalism.html
• Übermedien @uebermedien
  Der @barista_buelow geht mit einem „Barista, Barista! Antifascista!“-T-Shirt ins kuschelige Vormittagsfernsehen – und löst einen rechten Shitstorm aus. @DasErste #livenachneun https://uebermedien.de/30658/rechter-shitstorm-gegen-linkes-t-shirt-ist-dem-wdr-nicht-latte/
• Tweets aus München @TweetsausMuc
  D‘Oma hat gsagt dass die Tante Sophie aus #Niederbayern gsagt hat dass den Dr. #Söder und die #CSU auch in Niederbayern koanna mehr waehlt ?? des gleiche hat da Onkel Franz aus #Augsburg gsagt ??
  Mit fui Glück schaffas 30% moant Oma??
  #ltwby #ltwby2018 #landtagswahl #schwaben
• Gab es schon Mal eine EU-Kommission, die korrupter war als die von Juncker? „14 lobbyist meetings with Oettinger and Canete went unminuted“ https://euobserver.com/institutional/142556
• Gibt es noch irgend einen Grund, Intel Systeme zu kaufen? Wie haben die denn gearbeitet? Mit Visual C++? „Intel discloses three more chip flaws“ https://www.reuters.com/article/us-cyber-intel/intel-discloses-three-more-chip-flaws-idUSKBN1KZ280
• kreuzer leipzig @kreuzer_leipzig
  Die Leipziger #Polizei suchte in Mannschaftsstärke bei einem @nur_die_bsg -Fan nach Luftballons. Vorwurf: Er soll dabei gewesen sein, als #Wasserbomben auf Deutschlandfans geworfen wurden und jemand sogar mit Bier spritzte https://kreuzer-leipzig.de/2018/08/14/leipziger-polizei-sucht-wasserbomben/
• James Melville @JamesMelville
  The UK government is now so fearful of a Brexit related £ collapse that its shifting its own Treasury funds out of £s and into €s.
  Our own government is even hedging against Brexit. https://www.thetimes.co.uk/article/treasury-shifts-cash-into-euros-ahead-of-brexit-kjmjzbx7r
• Nein, die Moslembrüder gingen nicht in die richtige Richtung. Aber die aktuelle Ägyptische Regierung auch nicht. Wir brauchen einen neuen ägyptischen Frühling. Egal zu welcher Jahreszeit. https://www.sueddeutsche.de/politik/aegyptischer-fotograf-seit-fuenf-jahren-in-untersuchungshaft-1.4090062
• Yossi Oren @yossioren
  Norwegian biometric access card company: „fingerprints cannot be extracted from the card“. TU Berlin hackers: „Here’s how we extracted a fingerprint from a PHOTO of the card“ #woot18 https://www.usenix.org/conference/woot18/presentation/fietkau
• Die braune Brut kommt bei den Schlumpfnazis zusammen: „Der AfD-Abgeordnete Jörg Schneider ist Mitglied der Hamburger Burschenschaft Germania. Die wird vom Verfassungsschutz intensiv beobachtet“ https://www.taz.de/AfDler-mit-rechtsextremen-Verbindungen/!5524895/
• Kornelia Brandl @conny123452
  Fluchtursachen in Afrika bekämpfen: So geht es nicht https://www.tagesspiegel.de/politik/verhandlungen-mit-niger-fluchtursachen-in-afrika-bekaempfen-so-geht-es-nicht/22913354.html
• Von den 60 Migranten, die Spanien seinerzeit aufnahm werden die meisten in Katalonien angesiedelt werden, das auch daran arbeitet, drei Häfen als „offene Häfen“ für Rettungsschiffe zu designieren. Regionaler Nationalismus muß also nicht immer rassistisch sein. #ichmags https://www.lavanguardia.com/politica/20180814/451325982696/catalunya-acogera-60-migrantes-aquarius-espana.html (Span)
• SEHR interessant: „3D Printed Paracetamol Tablets Have Big Implications for Personalized Medicine“ https://3dprint.com/222499/3d-printed-paracetamol/
• Erik Peter @retep_kire
  Am Ende einer #Seebruecke-Aktion in Berlin werden Teilnehmer auf der Oberbaumbrücke von einem Schiff nit Biergläsern beworfen. Dabei wird „#AfD, AfD“ skandiert; es waren wohl prominente Parteifunktionäre an Bord, gesehen wurde MdB Armin-Paulus Hampel. Die Polizei ermittelt
• Es war der NRW-Minister @JoachimStamp (FDP), der ihn widerrechtlich hat abschieben lassen. Aber es war sicherlich in Linie mit den rassistischen Aussagen von @c_lindner „Urteil des NRW-Oberverwaltungsgerichts – Bochum muss Sami A. zurückholen“ https://www.taz.de/Urteil-des-NRW-Oberverwaltungsgerichts/!5528632/
• „US trial sheds light on murky Cyprus-Russia links“ https://euobserver.com/opinion/142593
• Ganz. Grosses. Kino. Also kann man den Aufnahmen einer Bodycam keinen Glauben schenken. „Police Bodycams Can Be Hacked to Doctor Footage“ https://www.wired.com/story/police-body-camera-vulnerabilities/
• „Eine Serie gezielter Morde hält Uganda in Atem. Das Regime geht zunehmend brutal gegen Oppositionelle und Journalisten vor“ https://www.taz.de/Attentate-in-Uganda/!5524866/
• Es ist also nicht nur in Deutschland der Fall, dass Journalisten (vorbestraften) Nazis in den Arsch kriechen: „Australia backlash over far-right figure’s TV interview“ bei Sky https://www.bbc.com/news/world-australia-45079617
• Neues aus dem Kinderficker Verein: „Katholische Kirche in den USA: Priester missbrauchten mehr als 1000 Kinder. Kirchenobere deckten die Täter jahrzehntelang“ https://www.sueddeutsche.de/panorama/katholische-kirche-in-den-usa-priester-missbrauchten-mehr-als-kinder-1.4092937
• Sagt Mal, kommen diese Meldungen nun täglich? „New security flaw with Intel processors“ http://www.digitaljournal.com/tech-and-science/technology/new-security-flaw-with-intel-processors/article/529077
• Benny Pirk @Taxxizz
  Warum wir adblocker verwenden? Ein Beispiel ohne adblocker… https://pbs.twimg.com/media/Dkuh_MkX0AAlR-Y.jpg:large
• Humanists UK @Humanists_UK
  In case you missed it: England says bye bye to homeopathy. It’s no longer funded anywhere on the NHS in England, Wales, or Northern Ireland. A victory for rational thinking over pseudoscience. https://humanism.org.uk/2018/08/07/victory-last-area-of-england-routinely-providing-homeopathy-on-the-nhs-to-stop/
• The Queen of Soul is dead. Long live the Queen and: R-E-S-P-E-C-T! Eine der großartigsten Stimmen in einem großartigem Menschen wird nie mehr singen. https://www.sueddeutsche.de/kultur/zum-tod-von-aretha-franklin-heilige-wahrheit-namenlose-tragoedie-1.4091689-2
• Ein Protein, das 200 Gene beeinflusst, soll verantwortlich sein für die Entwicklung von Autismus. https://www.lavanguardia.com/vida/20180817/451340782105/autismo-investigacion-fallo-proteina-causa.html (Span)
• Ob die Proteste was bringen? Nunja… „Google employees criticise ‚censored China search engine'“ https://www.bbc.com/news/business-45216554
• Lobbyismaus @Lobbyismaus
  Law and Order???
  Landtag Rheinland-Pfalz macht Weg für Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung gegen AfD-Abgeordnete frei! https://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel/landtag-macht-weg-fuer-strafbefehlgegen-afd-abgeordnete-frei/
• gute laune nabibi ?? @Nabertronic
  Im StGB wurde das Rechtsempfinden der Bevölkerung mal berücksichtigt: »§2 Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient.« Das war von 1933 bis 1945.
• Die Besten der Besten der Besten! „JVA-Beamter verliert USB-Stick mit sensiblen Daten“ https://www.sueddeutsche.de/panorama/nordrhein-westfalen-jva-beamter-verliert-usb-stick-mit-sensiblen-daten-1.4091471
• Aber wir finden das Budget für eine vollkommen unnötige bayerische Grenzpolizei… „Immer größere Milliardenlücke bei Investitionen in Schulen“ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Immer-groessere-Milliardenluecke-bei-Investitionen-in-Schulen-4137300.html
• DBIL: Lügen für eine gute Schlagzeile. https://bildblog.de/100966/bild-de-versetzt-tochter-an-tatort/
• Da die christliche Taliban, unterstützt von den Repubilkanern, im Capitol von Arkansas ein Monument an die „Zehn Gebote“ im Alten Testament aufstellen will, will die Satanistische Kirche im Sinne einer Gleichbehandlung eine Statue an Baphomet aufgestellt sehen. Oder eigentlich lieber keines von beiden https://www.usnews.com/news/best-states/arkansas/articles/2018-08-16/satanic-temple-unveils-baphomet-statue-at-arkansas-capitol
• Marianne @ichbinschoener
  AfD-Funktionäre finanzieren offenbar Identitäre Bewegung in NRW https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2018/08/16/afd-funktionare-finanzieren-identitare-bewegung-in-nrw/
• VERDAMMT NOCH MAL! RÜCKTRITT! HOCHKANT RAUSWERFEN! „Verfassungsschutz-Chef in der Kritik – Maaßen traf weiteren AfD-Politiker“ https://www.taz.de/!5528550/?goMobile=1531872000000 Steigbügelhalter der Rechtsextremen, gedeckt von einem Minister der rechtsextremen @CSU
• littlewisehen @littlewisehen
  „Die Beerdigung von Herrn Müller ist übrigens nicht am Dienstag, sondern erst am Freitag.“
  „Oh! Geht’s ihm also wieder besser!? Schön!“
  Manchmal glaube ich, meine Nachbarin hört mir nicht richtig zu…
• Der rechtsradikale norwegische Fischerei Minister reiste in den Iran auf Hochzeitsreise. Ohne Kenntnis seiner Regierung. Mit dem offiziellen Mobiltelefon. https://www.lavanguardia.com/internacional/20180813/451318409397/per-sandberg-noruega-iran.html (Span)
• Rechtsradikale, die Lügen verbreiten. Nichts neues also. „EU hits back over Salvini’s blame for bridge collapse“ https://euobserver.com/tickers/142600
• Ohne diesen Präsidenten ist Polen echt verloren. „Polish president to veto election rule helping big parties“ Möge ihm ein langes Leben und viel Widerstandskraft gegeben sein. https://euobserver.com/tickers/142607
• Hysterie, Arroganz, Bruch der Privatsphäre. So reagieren Hotels in Las Vegas auf die @defcon . Da liegt Nahe, Las Vegas Hotels ab sofort zu vermeiden. @CaesarsPalace https://www.the-parallax.com/2018/08/12/vegas-hotel-room-security-privacy-defcon/
• KeinVergessen @OpferNaziGewalt
  17.08.01, Fulda: Dorit Botts wird von einem 19-jährigen erstochen. Bei der Tat handelt es sich um ein Aufnahmeritual einer thüringischen Nazigruppe https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/reportagen/fahr-nach-fulda-und-mach-die-alte-kalt-2012-08
• Die Lösung ist nun Mal, auf Intensivwirtschaft zu verzichten und vor allem auf industrielle Landwirtschaft. „New pesticide may harm bees as much as those to be replaced“ https://www.euractiv.com/section/agriculture-food/news/new-pesticide-may-harm-bees-as-much-as-those-to-be-replaced/
• Sach Ma, Deutschland, geht’s noch?
  Wenn jemand höchsten Respekt verdient dann Sanis und Feuerwehrleute. Keine Diskussion. (Geschweige denn, dass man grundsätzlich Menschen nicht zusammen schlägt, wenn sie einem nicht tätlich bedrohen,ey…)
  Nasir Ahmad @_nasir_ahmad_
  Ein Mann schlägt Sanitäterin im Einsatz zusammen, weil sie den Motor laufen ließ.
  Der Täter: Ein Deutscher mit schwäbischem Akzent.
  Habt ihr davon nichts mitbekommen?
  Liegt daran weil der Täter kein Flüchtling war https://www.tz.de/welt/stuttgart-mann-schlaegt-sanitaeterin-im-einsatz-weil-sie-motor-laufen-liess-polizei-fassungslos-zr-10121470.html
• Gesetze, die die Welt nicht braucht. Von Politikern, deren Angst ihr Herz und Hirn verschlossen hat. „Australians who won’t unlock their phones could face 10 years in jail“ https://nakedsecurity.sophos.com/2018/08/16/australians-who-wont-unlock-their-phones-could-face-10-years-in-jail/
• Wir MÜSSEN lernen, mit der Natur zu kooperieren, wenn wir als Spezies überleben wollen. Dort wo wir es tun…Atlas Obscura @atlasobscura
  To the delight of bat-lovers and a local rice farmer, roughly a quarter-million bats have made the underside of the tall, 3.2-mile causeway their summer home. https://www.atlasobscura.com/articles/bats-and-farming
• Springinsfeld @springfeldStellt euch vor es brennt. Der einzige Rettungsweg ist der Pool. Ihr könnt nicht schwimmen. Der Bademeister sieht nicht nur zu. Er drängt euch mit Waffengewalt zum Brandherd zurück. „Verbrennt oder ersauft!“
  Absurde Situation, findet ihr nicht? Im Mittelmeer Alltag. #Seebrücke
• Libération @libe
  Barcelone : une banderole contre le roi déployée avant l’hommage aux victimes des attentats http://www.liberation.fr/direct/element/barcelone-une-banderole-contre-le-roi-deployee-avant-lhommage-aux-victimes-des-attentats_86136/
• Anscheinend ist @JoachimStamp genau so Ausländer feindlich wie @c_lindner Ist die @fdp als Ganzes Ausländern gegenüber feindlich? „Die Hinweise verdichten sich, dass der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) im Fall Sami A. das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Juli bewusst umgangen hat“ https://www.taz.de/Abschiebung-von-Sami-A/!5525479/
• Frau @DoroBaer musste auf dem Boden im ICE sitzen? Willkommen in der Wirklichkeit derer, die regelmäßig den Zug nehmen.
  Ach, übrigens, im welchem Ministerium ist sie Staatssekretärin?
  Und wessen Partei stellt den Verkehrsminister?
  Und den davor?
  #CSUliefert heisse Luft
• Definiere Polizeistaat. Definiere Willkürstaat: „Elf Personen in Bayern ohne Anklage im Gefängnis“ https://www.sueddeutsche.de/bayern/praeventivhaft-elf-personen-in-bayern-ohne-anklage-in-gefaengnis-1.4094271 #CSUliefert Rassismus
• Gutes tun wird oft mit dem Leben bezahlt. Vor allem in Pseudodemokratischen Diktaturen. „Der indigene Unweltschützer Jorginho Guajajara wurde umgebracht. Erst kürzlich hatte er eine Holzfällerbande aus der Region vertrieben.“ https://www.taz.de/Umweltschuetzer-in-Brasilien-erschossen/!5525294/
• Der kriegt BUNDESWEIT nicht ein Mal 50 Idioten für seinen Scheiß zusammen. Und dann macht er sich auch noch strafbar: „Münchner Pegida-Chef verurteilt“ https://www.sueddeutsche.de/muenchen/prozess-ns-regime-glorifiziert-muenchner-pegida-chef-verurteilt-1.4096308
• Tja, wenn sogar Leute die ich kenne und standfeste Demokraten Frei.Wild usw. als „nette Jungs von Nebenan“ titulieren weiß man, dass sie erfolgreich ist. „Auf Rechtsrock-Konzerten rekrutiert die Neonazi-Szene ihren Nachwuchs. Aktuelle Zahlen zeigen, dass diese Taktik beunruhigend erfolgreich ist“ https://www.taz.de/Rekrutierung-in-der-Nazi-Szene/!5528459/
• Wasser predigen, Wein trinken. Eine typische Handlung des Chefs des braunsten Scheißhaufen Deutschlands, @jreichelt https://bildblog.de/100861/der-retweet-gesinnungsfuror-des-selbstgerechten-julian-reichelt/
• Kreuz Acht @KreuzAcht
  „Der ermordete Arzt ist mir egal.“ (Stefan Räpple, Demoorganisator, MdL)
  #AfD-Demo in Offenburg floppt trotz Reisegruppen von überall: nur 200 bis 300 Leutchen (u.a. in Thor Steinar-Klamotten). http://www.badische-zeitung.de/afd-anhaenger-demonstrieren-nach-toetung-eines-offenburger-artzes
• Und wann passiert das bei uns? Ah, ich vergass, dass bei uns die Politiker gerne zu Parties der Autobauer gehen… „Manche Porsche- und Mercedes-Modelle lässt die Schweiz nicht mehr zu“ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Manche-Porsche-und-Mercedes-Modelle-laesst-die-Schweiz-nicht-mehr-zu-4138384.html
• Der braunste Scheißhaufen Deutschlands mag die FDGO nicht, mag den Rechtstaat nicht. Einfach dem braunen Mob entgegenkommen, wie wir es gewohnt sind. https://bildblog.de/100843/bild-zum-fall-sami-a-populismus-statt-aufklaerung/
• Nein?! Doch! Oooooooooh… „Software-Updates für Diesel-Pkw sind angeblich kaum wirksam“ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Abgas-Skandal-Software-Updates-fuer-Diesel-Pkw-sind-angeblich-kaum-wirksam-4138182.html
• Definiere Unterdrückung, definiere Gier, definiere Neoliberalismus. „US bosses now earn 312 times the average worker’s wage, figures show“ https://www.theguardian.com/business/2018/aug/16/ceo-versus-worker-wage-american-companies-pay-gap-study-2018

Nach über 20 Monaten bin ich also mal wieder in meinem Blog unterwegs. In meinem Leben ist seit Januar 2017 so viel passiert, dass ein Blogpost dafür einfach nicht geht. Dafür hat sich zu viel geändert – äußerlich wie innerlich.

Ich zäume das Pferd mal von hinten auf und beginne damit, Euch mitzuteilen, dass ich seit ein paar Tagen so etwas wie eine digitale Frischzellenkur erlebe. Wegen der mittlerweile ja unerträglichen Policy von Twitter bin ich auf eine Fediverse-Instanz umgezogen. Genau gesagt bin ich nun auf einer Mastodon-Instanz zu Hause und dort unter Oreo_Pirat@mastodon.social erreichbar. De facto hat Twitter seine API für Drittanbieter geschlossen, denn die horrenden Gebühren – umgerechnet für Tweetbot-Nutzer 16 US-Dollar monatlich – sind unbezahlbar. Ich hatte von Twitter ohnehin schon lange die Faxen dicke. Die Timeline lief nicht mehr chronologisch, Bots zuhauf, Nazis mit Pöbellizenz, Werbung, Willkür usw. machten den Aufenthalt dort seit lange schon mehr unangenehm als Informationen vermittelnd. Bis vor zwei Wochen wusste ich nicht, dass es für all das eine tolle Alternative gibt, die in Userhand dezentral aufgestellt und doch miteinander per Open Source verknüpft funktioniert.

Vom ersten „Toot“ (Name für Tweet), den ich „getrötet“ (Name für „twittern“) habe, bis jetzt ging es dort sehr freundlich, sehr hilfsbereit und sehr respektvoll zu. Dass ich über 3.200 Follower auf Twitter aufgebe, um wie vor neun Jahren komplett neu anzufangen in einem Social Media-Kanal, fiel mir wahrlich nicht leicht. Das hat ja auch etwas mit gefühlter Bedeutsamkeit und angenommener Reichweite zu tun – andere nennen es Eitelkeit (und sie haben Recht!). Innerhalb von drei Tagen fanden 53 Menschen meine Toots interessant genug, um mir zu folgen. Umgekehrt folge ich 78 Menschen. Weil jedoch in meiner lokalen Timeline viele andere Menschen unterwegs sind, die sehr unterschiedliche Interessen haben und von überall her kommen, breche ich gerade aus meiner alten Filterbubble aus. Das ist etwas, von dem ich in dieser Qualität genauso überrascht wie angetan bin. Einer meiner ersten Toots bringt es, wie ich glaube, auf den Punkt:

Viele aus meiner alten Twitter-TL sind schon zu einer der Fediverse-Instanzen gewechselt. Wir haben Spaß und freuen uns auf Euch!!!