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TikTok: Clickworker in Brasilien bekamen weniger als Mindestlohn

netzpolitik.org - 4 Oktober, 2021 - 13:59

Freie Arbeiter*innen für das Social-Media-Unternehmen TikTok in Brasilien verdienten weniger als 3,85 brasilianische Real pro Stunde, wie das Investigativmedium The Intercept aufdeckte. Das entspricht etwa 60 Cent, nur etwa drei Viertel des dortigen Mindestlohns.

Die Arbeiter*innen erhielten keinen Mindestlohn, weil sie als Freie von einem Subunternehmen angeheuert wurden, um stundenweise Audiomaterial aus TikTok-Videos zu verschriftlichen. Viele große Tech-Konzerne lagern anstrengende und besonders arbeitsintensive Aufgaben an Subunternehmen aus.

Im Falle der brasilianischen Arbeiter*innen, mit denen The Intercept sprach, handelte es sich um die untersten Glieder in einer ganzen Kette von Subunternehmen, die bis nach Pakistan zu einer Firma namens Transcribe Guru führte. Verträge hatten die Freien nicht, Bedingungen und Einarbeitung wurden über WhatsApp kommuniziert: Für jede Stunde transkribiertes Audiomaterial sollte es demnach 14 US-Dollar geben.

Die wahren Konditionen wurden allerdings erst nach Beginn der Arbeit klar: Weil TikTok-Videos meist nur wenige Sekunden lang sind, hätte es mehr als 20 Stunden kontinuierliche Arbeit erfordert, um auf den Lohn zu kommen, berichtet einer der Arbeiter The Intercept. Denn bezahlt wurde nicht nach Arbeitsstunden, sondern nach der Dauer des transkribierten Materials. Auch galt die Bezahlung von 14 Dollar nur, wenn man täglich mehr als 300 Clips transkribierte. In WhatsApp-Chats, die The Intercept einsehen konnte, beschwerten sich viele Arbeiter*innen über die Bedingungen. Einige klagten, dass Lohn für geleistete Arbeit nicht ausgezahlt worden sei.

Das brasilianische Büro von TikTok wollte die Recherche auf Nachfrage nicht kommentieren und verwies auf das Büro in den USA. Von dort hat The Intercept keine Antwort auf mehrfache Nachfragen bekommen.

Auto-Caption bereits auf Englisch und Japanisch

TikTok ist derzeit eine der erfolgreichsten Apps der Welt. ByteDance, der chinesische Mutterkonzern, hat seinen Umsatz im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt, auf 34 Milliarden US-Dollar, und wird als wertvollstes Start-up der Welt gehandelt.

Die Sprachtranskription benötigt der Konzern, um seine automatisierte Spracherkennung zu trainieren und so die Untertitelung von Videos zu verbessern. Die Übersetzungsversuche des Systems werden von den zahllosen Gig-Arbeiter*innen so lange korrigiert, bis dieses schließlich ohne menschliches Zutun hinreichend gut erkennt, was in einem Video gesagt wird.

Dieses „Auto-Captions“ genannte Feature hatte TikTok bereits im April vorgestellt – allerdings zunächst nur für Videos auf Englisch und Japanisch. Nun trainiert TikTok das System offenbar auch für andere Sprachen. Neben Portugiesisch suchte das brasilianische Subunternehmen auch nach Menschen, die Videos auf Italienisch, Spanisch und Französisch transkribieren.

Barrierefreiheit und automatisierte Moderation

Der Konzern präsentiert die Initiative in erster Linie als Feature für die Barrierefreiheit: Über die Untertitel sollen auch Menschen mit Hörbehinderungen TikTok-Videos verstehen können. Die Investitionen in die Systeme dürften aber auch von TikToks eigenen Interessen getrieben sein: Denn um eine unüberschaubare Flut an Material moderieren zu können, das ständig neu hochgeladen wird, setzt TikTok inzwischen auch auf Automatisierung. Ob die Systeme neben der Bilderkennung auch mit Spracherkennung arbeiten, lässt TikTok dabei offen, es wäre aber die logische Konsequenz.

Die Plattform stand immer wieder dafür in der Kritik, dass sie Desinformation und extremistische Inhalte, selbstverletzendes Verhalten und Versuche von Wahlmanipulation nicht konsequent genug sperrt. Der Masse an Material allein mit menschlichen Moderator*innen zu begegnen, wäre für TikTok auf Dauer ineffizient und teuer. Menschliche Moderator*innen brauchen unterstützende Systeme, um auf potentiell bedenkliche Videos schnell zu reagieren.

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DeepMind: Britischer Patientendaten-Skandal landet vor Gericht

netzpolitik.org - 4 Oktober, 2021 - 12:41

Medizinische Daten von 1,6 Millionen Patient:innen soll die Google-Tochterfirma DeepMind von Londoner Krankenhäusern bekommen haben. Die Datenweitergabe liegt schon Jahre zurück, doch nun hat eine britische Kanzlei angekündigt, Sammelklage einzureichen. Der Vorwurf lautet: Die Betroffenen seien nicht ausreichend informiert worden und hätten nicht damit rechnen können, dass ihre Daten bei dem Technologiekonzern landen.

Dass nicht genügend für den Datenschutz getan wurde, rügte im Jahr 2017 bereits die britische Datenschutzbehörde. DeepMind habe auch Daten aus einer Zeit bekommen, in der noch keine Kooperation zwischen der Klinik und dem Unternehmen bestand. Die Patient:innen hätten nicht davon ausgehen können, dass ihre Daten auf die erfolgte Art und Weise verarbeitet werden.

DeepMind wertete die Daten aus, um die automatischen Prognosen der App Streams zu verbessern. Sie sollte medizinisches Personal warnen, dass Patient:innen Nierenversagen erleiden könnten, eine Verwendung für andere Geschäftszwecke von Google war vertraglich ausgeschlossen. Mittlerweile wurde die Entwicklung der Anwendung eingestellt. Mit der Sammelklage geht es offenbar auch darum, den Umgang mit medizinischen Daten über den konkreten Fall hinaus zu diskutieren: „Diese wichtige Klage soll dazu beitragen, grundlegende Fragen über den Umgang mit sensiblen personenbezogenen Daten und besonderen Arten von Daten zu beantworten“, heißt es in einer Pressemitteilung der Kanzlei Mishcon de Reya.

Zum Zeitpunkt der Pressemitteilung war die angekündigte Klage Google offenbar noch nicht zugestellt, das Unternehmen gab bisher keinen Kommentar dazu ab.

Wie Patient:innen-Daten genutzt werden können, beschäftigt auch in Deutschland Forschende und Datenschützer:innen. Dabei gibt es viele offene Fragen, etwa: Wie können Betroffene informiert einer Datennutzung zustimmen, wenn sie sich in einer medizinischen Akutsituation befinden? Was passiert bei internationalen Forschungskooperationen, wenn Daten in Drittstaaten wie die USA übertragen werden sollen? Und wie lassen sich Daten möglichst wirkungsvoll anonymisieren ohne ihre Aussagekraft für Wissenschaftler:innen zu verlieren?

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Bildungssenat Berlin: Wer spammt, gewinnt!

netzpolitik.org - 4 Oktober, 2021 - 11:57

Der Berliner Bildungssenat begründet gegenüber Eltern, die sich über die Aufhebung der Maskenpflicht beschwert haben, die Aufhebung der Maskenpflicht mit der Anzahl der eingehenden Mails, die eine Aufhebung der Maskenpflicht gefordert haben. Glauben Sie nicht? Dann lesen Sie selbst.

In einer Mail des Senats an Eltern heißt es:

Es erreichten uns Mails im vierstelligen Bereich, in denen das Unverständnis über die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen beschrieben wurde, die Maskenpflicht als Quälerei für die Kinder angesehen wurde und Sorgen um soziales Miteinander, Konzentrationsschwierigkeiten und verminderte Leistungsfähigkeit beschrieben wurden, viele unterschiedliche Begründungen, aber in einer großen Anzahl – hingegen gab es nur eine Handvoll von Mails, die die bis jetzt geltenden Maßnahmen begrüßt haben. Auch seit Bekanntgabe der Änderung ab Montag erhalten wir sehr viele zustimmende und dankbare Mails.

Ernsthaft jetzt? Die Grundlage für Entscheidungen beim Berliner Senat ist die Anzahl der E-Mails – und nicht wissenschaftliche Erkenntnisse oder zumindest eine ehrlich kommunizierte politische Strategie. Wer die Anzahl der Mails als Entscheidungsbasis nimmt, der gibt den Empörtesten, gut organisierten Beschwerdenetzwerken und denen mit den meisten Mailaccounts viel zu viel Macht.

Wenn das die Grundlage ist, dann könnte man in Zukunft mit einem gut aufgesetzten und leicht bedienbaren Protest-Mail-Werkzeug, das nicht immer die gleiche, sondern individualisierte Protestmails verschickt, die Richtung der Pandemie-Politik bestimmen. Das ist eine Bankrotterklärung des Berliner Bildungssenats, eine Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen und ein Zeichen, dass jede Strategie fehlt.

Natürlich ist die Entscheidung zur Maskenpflicht für Grundschüler:innen nicht einfach, wenn das Land am Scheideweg steht: Erhöhung des Impfdrucks und lästige Maßnahmen bis in den nächsten Frühling hinein oder Durchseuchung der Ungeimpften bei mehr Toten und Langzeitschäden. Gleichzeitig bleibt das Problem, dass Kinder unter 12 Jahren nicht geimpft werden dürfen und damit in der Durchseuchung eine vollkommen andere Rolle einnehmen als Menschen, die sich der Impfung verweigern.

Ich will hier nicht bewerten, was der richtige Weg aus der Pandemie ist. Aber seine politischen Entscheidungen mit so einem Bullshit wie der Anzahl eingehender Beschwerdemails zu begründen, ist wirklich niederträchtig, unwissenschaftlich, feige und unehrlich. Da passt es wie die Faust aufs Auge, dass der Senat die Aufhebung der Maskenpflicht mit einer Studie unterfüttert, die aus Zeiten stammt, in denen es keinen Präsenzunterricht gab.

Den Eltern gibt der Senat dann noch frech mit auf den Weg:

Das Maskentragen in den Schulen wurde ja auch nicht verboten und so kann jeder selber entscheiden, ob die Masken weiterhin getragen werden, um sich besser zu schützen.

Na, dankeschön.

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Autonomes Fahren: Schau mir in die Augen, Kleinwagen!

netzpolitik.org - 4 Oktober, 2021 - 07:10

Es klingt zu paradiesisch, um wahr zu sein: ein Klick in einer App und wenige Minuten später steht ein elektrisch angetriebenes, autonomes Fahrzeug vor der Tür, das mich klimaschonend von einen Ort zum anderen bringt. Und ich muss es nicht einmal selbst steuern. Es kann die Fahrtroute optimal planen, sodass ich schnell am Ziel bin, und gleichzeitig andere Fahrgäste einsammeln, um Fahrten zu sparen. Unfälle werden seltener, weil menschliches Versagen wegfällt, Staus und Parkplatzmangel gehören der Vergangenheit an, da durch die Vernetzung viel weniger Fahrzeuge benötigt werden.

Autonomes Fahren steht auf der Rangliste der digitalen Heilsversprechen regelmäßig ganz oben. Es besteht kein Zweifel: Eine Verkehrswende ist nötig. Vor allem aus Klimaschutzgründen, aber auch, um Städte lebenswerter zu machen, die Luftverschmutzung zu reduzieren und damit tausende Todesfälle im Jahr zu verhindern. Außerdem sollen die Mobilitätsbedingungen zwischen Stadt und Land angeglichen werden. Autonomes oder automatisiertes Fahren soll ein Baustein sein, dieses Ziel zu erreichen.

Doch immer wieder erschüttern Unfälle von automatisierten Autos das Vertrauen in die Technologie. Wenn auch viele davon auf Fehler der Fahrer:innen zurückzuführen sind, bleibt ein mulmiges Gefühl zurück.

Blinder Sportler von autonomem Bus angefahren

Auf dem Gelände der Paralympics in Japan ist kürzlich ein Sportler mit Sehbehinderung von einem automatisierten Bus angefahren und verletzt worden. Der Judoka Aramitsu Kitazono wollte an einer Kreuzung die Straße überqueren. Sowohl die Systeme des Busses als auch die beiden Sicherheitsfahrer:innen an Bord hatten wohl den Eindruck gewonnen, Kitazono würde den herannahenden Bus sehen und stehen bleiben. Wegen seiner Sehbehinderung war das aber nicht der Fall und weder Mensch noch Maschine haben schnell genug reagiert und das Fahrzeug angehalten. Der Judoka verpasste wegen der Verletzung seinen Wettkampf.

Dass sich bei den Paralympics Menschen mit verschiedensten sichtbaren und unsichtbaren Behinderungen auf dem Gelände bewegen, sollte niemanden überraschen. Offensichtlich waren die Verkehrsplaner:innen trotzdem nicht auf sie vorbereitet, als sie sich für den Einsatz der automatisiert fahrenden Busse entschieden haben. Wie mag das erst im normalen Straßenverkehr aussehen?

Fünf Levels der Automatisierung

Fahrzeuge, die heute auf den Straßen unterwegs sind, fahren nicht autonom. Fachleute unterscheiden fünf verschiedene Level der Automatisierung. Nur das letzte Level wird als autonom bezeichnet. Bei diesen Fahrzeugen sind die Menschen an Bord ausschließlich Fahrgäste, die keine Verantwortung für das Fahren tragen. Das Fahrzeug muss außerdem alle Verkehrssituationen alleine bewältigen können, Menschen können das Steuer nicht mehr übernehmen.

Alle Stufen darunter bezeichnen verschiedene Automatisierungslevel. Bis Level zwei sind die Fahrer:innen noch für alles verantwortlich, sie müssen dauerhaft wachsam sein. Danach nimmt ihre Rolle immer weiter ab, bis die Fahrzeuge ab Level 4, dem „vollautomatisierten Fahren“, auch ganz ohne Menschen fahren dürfen.

Doch soweit ist die Technologie in der Praxis noch lange nicht. Was derzeit auf deutschen Straßen fährt, bewegt sich irgendwo zwischen Level zwei und Level drei. Die Fahrzeuge können also schon viele Aufgaben im Straßenverkehr übernehmen, die Fahrer:innen müssen aber jederzeit eingreifen können. Geforscht wird an Universitäten und bei Autokonzernen allerdings schon an Größerem.

Marius Zöllner, Professor am Karlsruher Institut für Technologie und Vorstand beim FZI Forschungszentrum Informatik, betreibt gemeinsam mit einigen Partnerorganisationen das Projekt „EVA-Shuttle“. EVA steht für Elektrisch, Vernetzt und Automatisiert. In einem Karlsruher Stadtteil verkehrten für einige Monate automatisiert fahrende Shuttle-Busse. Sie waren für den Transport auf der „letzten Meile“ gedacht, also um Menschen zu den Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs zu bringen; und um einen Schritt weg vom eigenen Fahrzeug zu machen.

Die entscheidende Rolle der Sicherheitsfahrer:innen

Zöllner setzt große Hoffnungen in das automatisierte Fahren. Es werde den Verkehr sicherer machen: „Wir haben 3.000 Verkehrstote pro Jahr in Deutschland, da gibt es einiges zu tun.“ Um im Straßenverkehr frei fahren zu können, müssen die Systeme eines automatisierten Fahrzeugs flexibel auf die verschiedensten Verkehrssituationen reagieren können. In vergangenen Projekten setzte man oftmals auf eine sogenannte „virtuelle Schiene“. Fahrzeuge konnten ohne die Sicherheitsfahrer:innen keine Hindernisse umfahren, sondern blieben auf einer vorher definierten Spur. Befand sich auf dieser Spur ein Hindernis, bremste das Fahrzeug.

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Der EVA-Shuttle kann sich hingegen innerhalb der Grenzen der Fahrbahn und der Verkehrsregeln frei bewegen, Hindernissen ausweichen und sogar überholen. Im Testgebiet waren die Busse mit bis zu 20 km/h unterwegs. Zur Sicherheit waren bei jeder Fahrt Sicherheitsfahrer:innen mit an Bord, die in heiklen Situationen einen Nothalt auslösen konnten.

Diesen Sicherheitsfahrer:innen käme beim Umgang mit blinden Menschen oder Menschen mit Sehbehinderung eine entscheidende Rolle zu, berichtet Zöllner: „Die EVA-Shuttles sind mit einem eher konservativen System ausgestattet. Das bedeutet, dass der Bus lieber einmal zu viel als einmal zu wenig abbremst. Daraus resultiert dann ein nicht ganz befriedigendes Fahrverhalten, was wir aber in Kauf nehmen. Für Ausnahmesituationen sind aber ohnehin die Sicherheitsfahrer:innen verantwortlich. Bei einem Fall wie in Japan würde von unseren Fahrern erwartet werden, dass sie die Situation erkennen und das Fahrzeug anhalten.“

Datensätze umfassen nicht alle denkbaren Verhaltensweisen

Die Erfahrung habe gezeigt, dass viele angehende Sicherheitsfahrer:innen gerade bei den ersten Fahrten unsicher seien. Das sei auch beim EVA-Projekt aufgefallen, berichtet Zöllner: „Bei der Schulung der Fahrer:innen lief nicht immer alles rund, gerade bei den ersten Fahrten. Wir haben deshalb die Prüfung nochmal verschärft, bevor die Fahrer:innen im Straßenverkehr eingesetzt wurden.“

Für die technischen Systeme des automatisierten Busses sei es eine große Herausforderung, mit einer Situation wie der in Japan umzugehen. Das liege daran, dass diese Systeme auf maschinellem Lernen basieren. Sie analysieren also große Mengen an Daten, die ihnen zu Trainingszwecken zur Verfügung gestellt werden und üben mit diesen Beispieldaten, wie sie sich in bestimmten Verkehrssituationen zu verhalten haben. Weil diese Daten aber schwer zu sammeln sind, sind die Datensätze oft klein und umfassen nicht die gesamte Bandbreite an Verhaltensweisen, die Menschen an den Tag legen könnten.

Wenn ein autonomes Fahrzeug seine Umgebung und die Passant:innen beispielsweise mit einer Kamera beobachtet und die Bilder analysiert, aber noch nie zuvor mit einem Menschen im Rollstuhl in Berührung kam, kann es dessen Verhalten nicht vorhersagen, weil es keine beispielhaften Daten für so eine Situation hat. Das System kennt in einem solchen Fall nur Menschen, die aufrecht stehen.

Kaum Unterschiede zwischen blinden und sehenden Menschen

Ganz ähnlich ist das bei Menschen mit Sehbehinderung. Rainer Stiefelhagen hat am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) die Professur für „Informatiksysteme für sehgeschädigte Studierende“ inne und leitet das Studienzentrum für Sehgeschädigte. Er forscht an Technologien, die Menschen mit Sehbehinderung unterstützen können, zum Beispiel um ihnen die Orientierung im Straßenverkehr zu erleichtern.

Für die technischen Systeme autonomer oder automatisierter Fahrzeuge sei es besonders schwer, mit blinden und sehbehinderten Menschen umzugehen, so Stiefelhagen: „Von außen ist oft nicht direkt erkennbar, dass eine Person sehbehindert oder blind ist. Wenn ein Mensch mit Sehbeeinträchtigung die Straße überquert, dreht er seinen Kopf meistens auch kurz nach rechts oder links, allerdings nicht, um nach Autos Ausschau zu halten, sondern um besser hören zu können, ob sich ein Fahrzeug nähert.“

Dabei könne aber der Eindruck entstehen, die Person hätte ein herannahendes Fahrzeug gesehen. Von außen betrachtet unterscheide sich das Verhalten zwischen blinden und sehenden Menschen dann aber so gut wie gar nicht. Schon für menschliche Fahrer:innen seien blinde Menschen schwer zu erkennen, wenn sie keinen Langstock dabeihätten oder keine Blindenbinde tragen. Für einen Algorithmus gelte das ebenso. 

Blickkontakt zwischen Passant:innen und Fahrzeug

Die Blickrichtung und der Augenkontakt zwischen Fußgänger:innen und Fahrzeug soll in Zukunft dabei helfen, Unfälle zu vermeiden. An der TU Delft in den Niederlanden forscht Dariu Gavrila an der Vorhersage des Verhaltens von Fußgänger:innen mithilfe der Kopfbewegungen: „Ein vorhandener Blickkontakt mit einem querenden Fußgänger gibt einem menschlichen Fahrer bei einem unmarkierten Übergang Hinweise, ob dieser am Straßenrand stoppen oder weiter laufen wird. […] Umgekehrt ist der Fall, wenn der Fußgänger nicht hinschaut, aussagekräftiger. Denn in diesem Fall ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass der Fußgänger weiterläuft.“

Zwei Passanten bewegen sich auf die Fahrbahn zu. Die blauen Felder geben an, welchen Aufenthaltsort die Software für sie in den nächsten Sekunden vorhersagt. Dieser Ort ändert sich, wenn die Fußgänger den Kopf Richtung Auto drehen. - Alle Rechte vorbehalten Screenshot YouTube Intelligent Vehicles at TU Delft

Die Sicherheitssysteme, die die Entwickler:innen von autonomen Fahrzeugen bislang verwenden, berücksichtigen Gavrila zufolge nur die Position und die Geschwindigkeit der Fußgänger:innen. Er habe einen Prototypen entwickelt, der ähnlich wie menschliche Fahrer:innen die Kopfrichtung mit einbeziehe. Trainiert wurde das System mit vielen Beispielsituationen, die den Effekt der Kopfrichtung auf Stoppen und Weiterlaufen zeige.

Das funktioniert so: Die Systeme des Autos versuchen mittels Wahrscheinlichkeit vorherzusagen, wo sich ein Passant hinbewegen wird. Ziel des Autos ist es, keine Menschen zu überfahren. Nähert sich ein Passant der Fahrbahn, messen die Sensoren oder die intelligenten Kameras des Fahrzeugs die Gehgeschwindigkeit des Fußgängers. Daraus errechnet das System den Punkt, an dem sich der Mensch vermutlich einige Sekunden später befinden wird. Registrieren die Systeme nun, dass der Passant Blickkontakt zum Fahrzeug aufgenommen hat, geht es davon aus, dass der Mensch das Auto gesehen hat und die Fahrbahn nicht betritt. Gibt es keinen Blickkontakt, rechnet das Auto damit, dass der Fußgänger die Straße überquert – und bremst deswegen.

In „Einzelfällen“ kann es schiefgehen

Doch wie soll dieses System mit blinden Menschen funktionieren, wenn die Systeme bei einem zugewandten Gesicht davon ausgehen, dass der Passant das Fahrzeug gesehen haben muss? „Wenn mittels maschinellem Lernen zu viel auf normatives Verhalten gesetzt wird, werden die Systeme wohl meistens besser prädizieren, aber in seltenen Einzelfällen, zum Beispiel bei Sehbehinderten, kann es dann richtig schief gehen“, sagt Gavrila. Die Kopfrichtung kann also womöglich helfen, die Vorhersagen über das Verhalten von Fußgänger:innen zu verbessern, darf aber nie das einzige Merkmal sein, das in die Entscheidungsfindung mit einbezogen wird.

Helfen könnte auch, mehr Daten von Menschen mit Behinderung in die Datensätze aufzunehmen, mit denen die Systeme lernen. Rainer Stiefelhagen merkt aber an, dass Behinderungen sehr divers sind. Jede mögliche Ausprägung in einem Datensatz zu repräsentieren, damit die Systeme auf jeden individuellen Menschen vorbereitet sind, wird nur schwer möglich sein.

In Bezug auf den Unfall in Japan weist Stiefelhagen auf ein weiteres Problem hin: „Viele autonome Fahrzeuge sind Elektroautos. Die E-Motoren sind deutlich leiser als Verbrennungsmotoren. Blinde und sehbehinderte Menschen sind aber im Straßenverkehr viel mehr auf das Hören angewiesen.“ Sein blinder Mitarbeiter habe kürzlich neben einem laufenden Tesla gestanden und so gut wie gar nichts gehört.

Blinde in Technologien einbinden

Um dieses Problem anzugehen, schreibt die EU seit dem 01.07.2021 vor, dass auch E-Autos Geräusche machen müssen, damit blinde Menschen sie hören können. Stiefelhagen wünscht sich, dass Menschen mit Sehbeeinträchtigung häufiger von Anfang an in die Technologieentwicklung eingebunden werden: „Wenn Entwickler sich eine Lösung für blinde Menschen überlegen, ohne sie einzubeziehen, ist das schlecht.“ Er betont, dass autonomes Fahren für blinde Menschen auch eine Chance sein könnte. Wenn die Bedienung barrierefrei gestaltet sei, könnte die Technologie die Mobilität blinder Menschen erleichtern.

Für seine eigene Forschung an KI-gestützten Systemen, die blinden Menschen die Orientierung in der Stadt erleichtern sollen, nutze er Ergebnisse und Modelle des autonomen Fahrens. Dort müsse man zum Beispiel mithilfe von Kamerabildern einen Gehweg von einer Straße unterscheiden. Diese Technik könne man sich zunutze machen, wenn man Systeme für blinde Menschen entwickle.

Ob die Technologie für blinde Menschen und Menschen mit Sehbehinderung also eine Gefahr oder eine Chance darstellt, hängt entscheidend davon ab, wie ihre Interessen schon in frühen Entwicklungsstadien mit einbezogen werden. Bessere Repräsentation in den Daten und in den Forschungsgruppen erhöht das Bewusstsein für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung – bei Forscher:innen und Maschinen.

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Interview zu ID Wallet: Konzeptionell kaputt und ein riesiger Rückschritt

netzpolitik.org - 3 Oktober, 2021 - 09:10

Die App „ID Wallet“ sollte unter anderem den digitalen Führerschein für einfacheres Carsharing bringen, kurz nach dem Start war sie aber bereits wieder aus den App-Stores verschwunden. Zuvor hatten IT-Sicherheitsexpert:innen wie Lilith Wittmann auf Twitter auf Probleme hingewiesen: eine konzeptionell kaputte Blockchain-Technologie, DNS-Server mit Zonentransfer und Probleme bei der Einrichtung.

Doch was heißt das eigentlich und wie kaputt ist das alles wirklich? Immerhin soll die App bald wieder verfügbar sein. Wir haben Lilith Wittmann dazu interviewt.

netzpolitik.org: Was ist ID Wallet und wofür braucht man das?

Lilith Wittmann: ID Wallet ist eine App, mit der man Ausweise in einer Smartphone-App importieren und sich danach gegenüber anderen identifizieren kann. Das soll zum Beispiel für den Personalausweis oder Führerschein gehen und für ganz viele andere Ausweise in der Zukunft. Dadurch soll es genauso einfach sein, seine Identität mit einem Smartphone zu bestätigen wie ein Check-In mit QR-Code – sowohl im analogen wie im digitalen Raum.

netzpolitik.org: Wer hat sich das ausgedacht?

Lilith Wittmann: Das war ein Projekt, an dem verschiedene Ministerien beteiligt waren, zum Beispiel das Bundeskanzlerinnenamt und das Verkehrsministerium. Es ist aus dem BMWi-Projekt „Schaufenster Sichere Digitale Identitäten“ hervorgegangen. Parallel zum dem Projekt wollte die Bundesregierung bereits Anwendungsfälle für die eID veröffentlichen. Deswegen entschied man sich dazu, parallel das Projekt „Digitale Identitäten“ zu initieren. Dieses soll primär die Möglichkeit zu Check-Ins in Hotels mithilfe der elektronischen ID ermöglichen. Die Digital-Enabling GmbH, die zur esatus AG gehört, hat das dann kurz vor der Wahl als ID Wallet rausgebracht.

netzpolitik.org: Aber kurz nach der Veröffentlichung war ID Wallet schon wieder weg. Was ist an ID Wallet alles kaputt?

Lilith Wittmann: Das teilt sich grob in drei Bereiche: Das eine waren grundlegende Infrastrukturprobleme – ein schlecht konfigurierter Domain-Name-Server, was eine Gefahr darstellte. Es sieht so aus, als hätten sie ID Wallet offline genommen, nachdem dieses Problem öffentlich wurde.

Gesprächige Domain-Name-Server und Subdomain-Übernahmen

netzpolitik.org: Was ist das Problem mit dem DNS-Server und was macht der überhaupt?

Lilith Wittmann: Im Internet gibt es ein Namenssystem: Wenn ich auf google.de gehe, dann ist das der Name. Daraus muss ich eine Adresse machen, unter der ich den Server erreichen kann. Dafür ist der Domain-Name-Server zuständig. Man schickt einen Namen oder eine Adresse im Internet, der DNS-Server sagt dann: „Dieser Server, jene IP-Adresse ist zuständig – frag da nach Informationen.“ Die DNS-Server von Digital Enabling haben einen Zonentransfer zugelassen: Wenn ein Zonentransfer angeschaltet ist, dann bedeutet das, dass ich alle Daten, die in einem DNS-Server drinstehen, auslesen kann. Ich bekomme also alles, was an Namenseinträgen auf dem Server vorhanden ist.

Das wird kritisch, wenn da Zonen drinstehen, die auf einen Cloud-Anbieter verweisen. Wenn ich eine Domain habe, die zeigt auf den Cloud-Service Azure und die wird aber bei Azure gar nicht mehr benutzt, dann kann die sich bei Azure jeder nehmen und einen eigenen Service betreiben.

Wenn es also eine Subdomain wie personalausweis.digital-enabling.de gibt und die jeder übernehmen könnte, würden die Nutzer:innen denken: Das ist eine Seite, die zu Digital Enabling gehört, der kann ich vertrauen. Aber weil die auf den Cloudanbieter verwiesen hat, konnte sich die Subdomain jeder schnappen und da etwas machen.

Das ist kritisch, wenn das in einem Domain-Name-Server drinsteht. Wenn der das dann auch noch proaktiv verrät, ist das richtig kritisch. Dann kann ich als Angreiferin leicht schauen, welche Domains ich übernehmen kann. Das haben auch Personen bei ID Wallet ganz praktisch demonstriert.

netzpolitik.org: Das war eines der Probleme. Welche gab es noch?

Lilith Wittmann: Das zweite war ein Lastproblem, die Server waren von den Nutzer:innen überfordert. Das dritte Problem: Anscheinend hat niemand nachgedacht, zumindest kann ich es mir anders nicht erklären. Wenn ich jemandem meine digitale Identität gebe, kann ich bei ID Wallet nicht sehen, wer das gerade nachfragt. Wenn mir auf der Straße jemand in normalen Klamotten sagt: „Ich bin Polizist, zeig mal deinen Ausweis!“, würde ich zuerst nach dem Dienstausweis fragen, bevor ich irgendetwas zeige oder sage. Dieser Mechanismus von „Wer ist das eigentlich, der nach meiner Identität fragt?“, der war überhaupt nicht implementiert.

Bei ID Wallet hat man die erste Version des sogenannten DIDComm-Protokolls genutzt. Das grundlegende Problem ist, dass das nur ganz grob ein Protokoll beschreibt und sich nicht so richtig auf den Anwendungsfall für digitale Identitäten bezieht. Auf viele Dinge legt das DIDComm-Protokoll nicht so viel Wert. Eines davon ist dieser initiale Vertrauensaufbau. Da fehlt, dass sich die Gegenstelle authentifiziert. Man ging also davon aus, dass irgendwo im Internet ein QR-Code ist und der sagt: „Hallo, ich bin die Polizei.“

Die Nutzer:innen können nicht nachprüfen, wer da wirklich fragt. Man könnte also einfach die persönlichen Daten abziehen. Und wenn die einmal weg sind, ist es zu spät, weil die in einer Blockchain signiert abgelegt sind. Da ist für immer und ewig klar, dass das echte Daten sind. Das lässt sich nicht mehr rauslöschen.

Blockchain: Cool, modern – und fehl am Platz

netzpolitik.org: Warum hat man dann Blockchains genutzt?

Lilith Wittmann: Für mich gibt es keine sinnvolle Begründung, so ein Projekt mit einer Blockchain umzusetzen. Außer, jemand sagt: „Das ist super cool und modern und wir haben die richtigen Kontakte.“ Das wirkt wie ein riesiger Rückschritt in der Debatte der letzten zehn Jahre, wie digitale Identitäten sicher und sinnvoll funktionieren könnten.

Bei der benutzten Distributed-Ledger-Technologie gibt es eine Datenbank, bei der sich der letzte Eintrag auf den vorherigen Eintrag bezieht und signiert ist. Diese Daten sind verteilt – „distributed“. Es gibt mehrere Datenbank-Server, die an verschiedenen Orten stehen, und die müssen sich über einen Konsens-Algorithmus darüber einig werden, was der nächste Eintrag in der Datenbank ist und wie der signiert ist.

Diese Datenbank soll dann bei verschiedenen Unternehmen repliziert stehen und nicht nur bei staatlichen Stellen. Warum diese Daten bei privatwirtschaftlichen Unternehmen landen werden, erschließt sich mir nicht. Digitale Identitäten werden ja eigentlich vom Staat ausgestellt.

netzpolitik.org: Wenn es so viele Probleme gibt: Kann man das noch fixen oder sollte man neu anfangen?

Lilith Wittmann: Es gibt konzeptionelle Probleme. Es gibt aber auch eine Firma, die einfachste Infrastrukturdinge nicht hinbekommt. Beides deutet für mich darauf hin, dass es sehr schwierig wird, so ein Projekt sinnvoll umzusetzen. Ich glaube auch, dass es nicht der richtige Weg ist, die Daten in eine Blockchain zu schreiben. Hoffentlich erkennt man bald, dass man das Projekt am besten einfach einstellen sollte.

netzpolitik.org: Ist ein digitaler Ausweis denn immer eine schlechte Idee oder ginge das auch richtig?

Lilith Wittmann: Ich glaube, dass das grundsätzlich geht, und man hat auch schon viele Erfahrungen damit gemacht. Dabei hat man auch gelernt, dass Kryptografie in Software nicht ausreicht, sondern dass sie in Hardware gegossen sein muss, so wie wir das beim neuen Personalausweis haben. Über den haben wir eigentlich seit zehn Jahren eine digitale Identität. Wir können sie nur leider nicht so gut nutzen. Das hat vor allem damit zu tun, dass sie nicht zugänglich genug ist.

Wir könnten neue Personalausweise relativ einfach für digitale Identifizierung online benutzen, es müsste nur von der Bundesdruckerei her einfacher werden, sich als Software-Hersteller in dieses Ökosystem einzubringen. Das ist momentan unglaublich teuer und komplex und nur wenige Monopolisten haben da ihre Hände drauf.

Es ist noch viel Arbeit übrig

netzpolitik.org: Wie waren die Reaktionen als du und andere auf Probleme bei ID Wallet hingewiesen haben?

Lilith Wittmann: Danke gesagt hat von den Projektverantwortlichen offiziell natürlich noch niemand. Mir ist zugetragen worden, dass man von einer „Zusammenrottung auf Twitter“ redet, die das Projekt und die Firma zerstören will. Ich glaube, dass wir eher damit helfen, dass wir die Probleme gleich in den ersten Tagen aufzeigen. Lobenswert ist natürlich, dass sie das nach den Hinweisen so schnell offline genommen haben.

Es ist also gelaufen wie immer. Ich habe noch keine Anzeige im Briefkasten wie bei der CDU-Connect-App, aber das dauert ja auch ein paar Monate. Ich hoffe einfach, dass das diesmal nicht passiert.

netzpolitik.org: Warum tust du dir das eigentlich noch in deiner Freizeit an?

Lilith Wittmann: Die positive Rückmeldung aus der Zivilgesellschaft treibt mich viel mehr an als wenn sich jemand aus einem Ministerium oder einer Firma bei mir bedankt.

Ich habe auch das Gefühl, wenn man da nicht raufschaut, macht es erstmal niemand. Und der Prozess, da reinzuschauen, macht ja auch Spaß. Es ist eher die Kommunikation danach, die stressig ist. Ich finde es wichtig, das zu machen – auch wenn es nicht auf so viel Gegenliebe stößt. Mittlerweile treibt mich das eher an, weil ich dann weiß: Da ist noch ganz viel Arbeit übrig.

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Peter Thiel: Ein Idol fürs Monopol

netzpolitik.org - 3 Oktober, 2021 - 08:00

Ideologische Umbrüche sind wie Verschiebungen der Kontinentalplatten. Sie geschehen zunächst unbemerkt im Untergrund, doch ihre Beben erschüttern die Welt.

Im Epizentrum eines solchen Bebens liegen Peter Thiel und sein Buch From Zero to One. Entstanden ist der schmale Band aus einem Kurs, den Thiel 2012 an seiner Alma Mater gab, der kalifornischen Universität Stanford. Das Cover tarnt ihn als Ratgeber für Start-up-Gründungen. In seinem Inneren schildert das Buch eine radikale Denkweise, die einen unheimlichen Einfluss auf das Silicon Valley entfalten sollte.

Die Hauptaussage des Buches lautet, dass freier Wettbewerb Profite senkt. Daher sollten Firmengründer:innen so oft wie möglich nach Monopolen streben. „Wettbewerb ist etwas für Verlierer“, fasste Thiel seine Philosophie zusammen.

Der Erfolg scheint ihm Recht zu geben. Als Mitgründer des Bezahldienstes PayPal verwandelte die Börse Thiel mit 34 Jahren zum Milliardär. Sein Geld steckte er früh in Anteile von Facebook, Airbnb, Linkedin und anderen erfolgreichen Firmen. Thiels Image als cleverer, raubeiniger Investor prägt besonders die Gründung von Palantir, einem skandalumwitterten Hersteller von Überwachungssoftware für Polizeien und Geheimdienste auf der ganzen Welt.

Thiels Geschäftssinn machte ihn zum Vorbild für eine ganze Start-up-Generation. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sagte, Thiel habe „massiven Einfluss auf mein Denken“ gehabt. Damit ist er nicht alleine. Der in Deutschland geborene PayPal-Gründer ist in den USA ein ebenso gern gesehener Redner bei Technologie-Konferenzen wie bei konservativen Thinktanks. Videos seiner Auftritte sammeln millionenfach Klicks auf YouTube. Laut seinem Biografen Max Chafkin ist „Thielismus der dominante Ethos im Silicon Valley“. Thiel schafft dabei den seltenen Spagat, zugleich Guru für die Start-up-Szene und ein Idol der Trump-Wählerschaft zu werden.

Thiel stieg 2004 in das Start-up des damals 20-jährigen Mark Zuckerberg ein - Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Wire

Sein Erfolg als Investor und seine Auftritte auf dem politischen Parkett machen Thiel zum Vordenker einer Branche, in der sich die Marktmacht auf einige wenige große Firmen konzentriert. Die Ideen, die Thiel in From Zero to One formulierte, wirken als intellektuelle Rückendeckung für die Ambitionen der großen Technologiefirmen, ihre Konkurrenz zu kaufen, zu kopieren oder zu vernichten.

Inzwischen gibt es Bestrebungen der Politik in Europa und den USA, die großen Technologiekonzerne zu beschränken oder gar zu zerschlagen. Wer ihrer Macht Grenzen setzen will, muss sich mit der Gedankenwelt des Silicon Valley auseinandersetzen, die Thiel mit seinen Ideen entscheidend geprägt hat.

Zuckerbergs Einflüsterer

Besonders deutlich wirkt der Einfluss Thiels auf Facebook. 2004 kauft er für 500.000 Dollar zehn Prozent des erst wenige Monate alten Start-ups und wird ein Vertrauter des damals 20-jährigen Gründers Mark Zuckerberg. Dieser sagt ein paar Jahre später, Thiel habe ihm ein ökonomisches Modell beigebracht, den Netzwerkeffekt, „von dem ich glaube, dass es das Richtige für das Treffen von Entscheidungen ist“.

Der Netzwerkeffekt beschreibt ein Produkt, das immer nützlicher wird, je mehr Leute es verwenden – dieser Effekt machte Facebook für viele Menschen unverzichtbar. Doch Effekt könne sich gegen Facebook wenden, wenn ein Konkurrent, der neue Funktionen biete, rasch wachse, fürchtete Zuckerberg laut internen E-Mails, die eine Anhörung im US-Kongress zutage förderte.

Um diese Gefahr zu bannen, kaufte Facebook 2012 den noch winzigen Mitbewerber Instagram für die damals unerhörte Summe von einer Milliarde US-Dollar. „Eine Sache mit Start-ups ist, dass man sie oft erwerben kann“, erklärte Zuckerberg einem Mitarbeiter. Einen Konkurrenten zu neutralisieren, sei eine Form „Zeit zu gewinnen“. Bereits 2008, als Facebook gerade den Markt eroberte, sagte sein Gründer hinter verschlossenen Türen, es sei besser, Konkurrenten zu kaufen als sich mit ihnen zu messen.

Auf die Frage einer Kongressabgeordneten bei einer Anhörung im Vorjahr, wie viele Mitbewerber Facebook über die Jahre kopiert habe, um sie aus dem Markt zu drängen, sagte Zuckerberg bloß: „Ich weiß es nicht.“ Laut einem Bericht des US-Abgeordnetenhauses hat Facebook über die Jahre mehr als hundert Firmen aufgekauft, darunter zahlreiche Konkurrenten mit vielversprechender Technologie. Die wenigsten Übernahmen wurden von den Wettbewerbsbehörden beanstandet. Thiel sitzt bis heute im Aufsichtsrat von Facebook.

„Monopolisten lügen, um sich zu schützen“

Nach der gängigen Lehrmeinung der Ökonomie wirkt der Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern als ordnende Kraft für den Markt, um ein faires Angebot und Innovation zu garantieren.

Mit dieser Sichtweise bricht Thiel radikal, stattdessen feiert er Monopole als Fortschrittsmotoren. Wettbewerb ist für Thiel kein notwendiges Merkmal einer funktionierenden Wirtschaft, sondern gefährlich. Das „kompetitive Ökosystem treibt die Menschen zur Rücksichtslosigkeit oder in den Tod.“ In einer Art Paraphrase auf antikapitalistische Kritik an der Marktwirtschaft kritisiert Thiel, Wettbewerb sei „eine Ideologie, […] die unsere Gesellschaft pervertiert und unser Denken zerstört“.

Zwar spart der PayPal-Gründer mit schlüssigen Erklärungen über die gesamtwirtschaftliche Wirkung von Monopolen, aber er rechtfertigt in From Zero to One ausdrücklich die „kreativen Monopole“ innovativer Firmen. Diese unterscheidet er von „illegalen Tyrannen oder Lieblingen der Regierung“, die keine Monopolrenten verdient hätten.

Thiel findet lobende Worte für die Ausflüchte und Unwahrheiten, mit denen die großen Technologiekonzerne ihre Dominanz rechtfertigen. „Monopolisten lügen, um sich zu schützen“, schreibt Thiel. Er bemerkt, dass Google sich etwa als „bloß eine Tech-Firma wie jede andere“ präsentiere, um „aller Arten ungewollter Aufmerksamkeit“ zu entfliehen. Dem Auge der Behörden zu entgehen ist demnach nicht mehr als eine Notlüge für Konzerne, ihr gutes Werk verrichten zu können. „Da es sich keine Sorgen um den Wettbewerb machen muss, hat [Google] mehr Spielraum, sich um seine Angestellten, seine Produkte und seine Wirkung auf die Welt zu kümmern.“

Firmengründern rät Thiel, durch innovative Technologie ein Monopol aufzubauen, das ihrem Unternehmen ein Alleinstellungsmerkmal verschafft und ihnen erlaubt, andere zu dominieren. Da passt es ins Bild, dass Facebooks Gründer Zuckerberg in den frühen Tagen der Firma Meetings mit dem Schlachtruf „Domination!“ beendete. Oder dass er seiner früheren Redenschreiberin Kate Loss einmal verriet, dass für ihn „Firmen über Staaten“ stünden.

In einigen Äußerungen klingen Thiels Ideen wie ein Echo auf den konservativen Juristen Robert Bork, der in den 1970er-Jahren in den USA einen Paradigmenwechsel im Wettbewerbsrecht einleitete. Bork argumentierte, dass manche wettbewerbsfeindlichen Praktiken von Firmen keine negativen Auswirkungen auf Konsumenten hätten und daher nicht verboten werden sollten.

Borks Doktrin, die von den US-Republikanern und ihren Kandidaten in den Höchstgerichten enthusiastisch aufgenommen wurde, schwächte für Jahrzehnte die Durchsetzungskraft der Kartellbehörden. Thiel schlug in eine ähnliche Kerbe, als er 2012 bei einer Debatte mit seiner Nemesis, dem damaligen Google-Chef Eric Schmidt, behauptete, es wäre „recht legal“, wenn eine innovative Firma wie Google ein „Weltklasse-Monopol“ für Suchmaschinen habe – solange sie ihre Marktmacht nicht missbrauche.

Kampfansage an die Gatekeeper

In den USA hat Präsident Joe Biden durch die Ernennung der 32-jährigen Wettbewerbsrechtlerin Lina Khan an die Spitze der Kartellbehörde Federal Trade Commission eine Zeitenwende eingeleitet. Khans Werk „Amazon’s Antitrust Paradox“ formuliert eine Sichtweise von Monopolen, die der von Thiel diametral entgegensteht und mit der Bork-Doktrin bricht.

Die 32-jährige Juristin Lina Khan will die Monopolmacht großer Konzerne angreifen

Es sei schlicht unmöglich, den möglichen Schaden für den freien Wettbewerb durch große Technologiefirmen zu verstehen, „wenn wir Wettbewerb vor allem an Preisen und dem Angebot messen“, schreibt Khan. Die Verschmelzung unterschiedlicher Dienste in eine einzige Plattform erlaubte Firmen wie Google, Amazon und Facebook, eine für ihre Konkurrenz lebensnotwendige Infrastruktur zu kontrollieren. Dies helfe den Konzernen, „Informationen über Unternehmen, die ihre Dienste verwenden, zu nutzen, um sie als Konkurrenten zu untergraben“.

Angesichts von Khans Position darf es kaum überraschen, dass Amazon und Facebook versucht haben, die Ernennung Khans zur obersten Marktwächterin zu verhindern. Inzwischen bahnt sich jedoch auch in der Europäischen Union Ärger für die Plattformkonzerne an, wo das geplanten Digitale-Märkte-Gesetz wettbewerbsfeindliche Praktiken unterbinden und die Marktmacht von „Gatekeepern“ beschränken soll.

Solche Schritte erzeugen Widerstand. Angesichts des steigenden politischen Drucks in den USA und der EU haben die Tech-Konzerne ein weites Netzwerk an Lobby-Gruppen und Thinktanks aufgebaut, die ihre Vorstellung von der digitalen Welt verteidigen. Direkte Ausgaben für Lobbying in Brüssel und Washington der großen Fünf – Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft – sind inzwischen auf dutzende Millionen Euro im Jahr angeklettert. Um seinen Einfluss auszubauen, finanziert allein Google mehr als 200 Verbände, Thinktanks und NGOs.

Als Teil seiner Lobby-Bemühungen bat Google auch seine „Verbündeten aus der Wissenschaft“, die neuen Gesetzesvorschläge aus Brüssel infrage zu stellen, heißt es in einem geleakten Strategiepapier des Konzern. Ziel des Spiels ist für die Technologiekonzerne, die eigene Monopolstellung zu vernebeln.

„Freiheit und Demokratie sind nicht mehr vereinbar“

Während die Technologiebranche unter Druck gerät, mischt Thiel in der Politik mit. Als einer von wenigen Größen im Silicon Valley, das mehrheitlich die Demokratische Partei unterstützt, ist Thiel ein entschiedener Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump. Für Aufsehen sorgte seine Rede auf dem Parteitag der Republikaner 2016, auch spendete Thiel Millionen für die Wahlkampagnen republikanischer Kandidaten und für verschiedene konservative Anliegen.

Nach seinem Wahlsieg lud Trump Thiel und andere Tech-Mogule zu einer Tafelrunde in den Trump Tower - Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Wire

Ähnlich wie andere Gründerfiguren der Technologiebranche bekennt sich Thiel zum Libertarismus, einer politischen Philosophie, die persönliche Freiheit über staatlichen Einfluss stellt. Doch nach eigener Darstellung brach Thiel bereits als junger Mann mit einer libertären Schlüsseldoktrin: dem Glauben an den freien Markt. „Je höher der eigenen IQ, desto pessimistischer wurde man über die Politik des freien Marktes“, schreibt Thiel in seinem 2009 erschienenen Essay „Die Bildung eines Libertären“.

Zwar bekenne er sich weiter zu libertären Grundüberzeugungen wie dem Widerstand gegen „enteignungsgleiche Besteuerung [und] totalitäre Kollektive“, schreibt Thiel. Doch die globale Finanzkrise und die Rückkehr des keynesianisch inspirierten Staatsinterventionismus habe „jegliche Hoffnung von politisch gesinnten Libertären zerstört“.

Der Kapitalismus sei schlicht „nicht so populär bei den Massen“. Im Nachgang der Krise seien keine politischen Kräfteverhältnisse denkbar, die den freien Markt nicht beschränken wollten. Thiel schreibt, er empfinde es daher als notwendig, neue Schlüsse über seine libertären politischen Ziele zu ziehen. „Der Wichtigste ist, dass ich Freiheit und Demokratie nicht mehr für vereinbar halte.“

Auf dem Weg nach Washington

Ob Thiel seine abschätzige These über die Demokratie zwölf Jahre später wiederholen würde, ist unklar. Sie hält ihn jedenfalls nicht davon ab, sein Geld in politische Kampagnen zu stecken. Zwar hat sich Thiel inzwischen von Trump distanziert, doch  steckt er weiterhin hohe Summen in republikanische Wahlkämpfe.

Vor einigen Monaten spendete der Investor je zehn Millionen Dollar an die Wahlkampagnen zweier frühere Protegés, die nun als Republikaner für den US-Senat kandidieren. Einer davon ist Blake Masters, dessen Notizen aus Thiels Seminar in Stanford die Basis für From Zero to One bildeten. Thiels machte seinen Studenten und Ko-Autor später zum Präsidenten seiner philanthropischen Stiftung, der Thiel Foundation. Thiel hat in Masters einen Politiker nach seinem Vorbild geprägt.

In jüngeren Äußerungen schweigt Thiel zu Monopolen, stattdessen schlägt er nationalistische Töne an. In seiner Parteitagsrede 2016 lieferte er mit der Behauptung, „unsere Nuklearbasen laufen auf Disketten und unsere neuesten Kampfflugzeuge können nicht im Regen fliegen“, eine Rechtfertigung für den Ruf nach höheren Militärausgaben. Seine Lieblingszielscheibe Google attackierte Thiel für deren „offenkundig verräterische“ Weigerung, einen umstrittenen Großauftrag des Pentagons anzunehmen. Dass Thiel sich selbst eine neuseeländische Staatsbürgerschaft sicherte, lassen seine Anhänger gerne unerwähnt.

Obwohl er durch seine öffentliche Auftritte berühmt-berüchtigt wurde, lenken seine markigen Sprüche zuweilen davon ab, wie einflussreich Thiels Ideen in Silicon Valley und inzwischen auch in Washington sind. Sein wachsender Einfluss in konservativen Kreisen und seine finanzielle Unterstützung für republikanische Kandidaten lassen Beobachter schon vom „Aufstieg der Thielisten“ in der US-Politik sprechen.

Noch muss sich zeigen, ob diese neue Kohorte von Kandidaten die gesamte Bandbreite von Thiels eigenwilligen Positionen übernimmt, seine Vorliebe für Monopole und seinen anti-demokratischen Libertarianismus ebenso wie seinen kriegerischen Nationalismus. Aber angesichts der ideologischen Desorientierung der amerikanischen Rechten ist es durchaus wahrscheinlich, dass Thiels Echo in den Reihen der Republikaner in der Zukunft nur lauter wird.

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Alltägliche Wahrheiten: Goodbye Twitter!

Blogs - 28 August, 2018 - 20:42

Soeben habe ich meinen Twitteraccount deaktiviert. Gerne hätte ich ihn komplett „gekillt“. Das ist erst nach weiteren 30 Tagen möglich.

Screenshot meines Twitterprofils

 

 

 

 

 

Weil man acht digitale Jahre nicht so einfach auf den persönlichen Müllhaufen werfen kann, hatte ich mich jetzt zwei Wochen lang damit schwergetan. Das persönliche Faß zum Überlaufen gebracht hat die Twitterblockade der Tweets von Digitalcourage e.V. zum Aktionstag #SaveYourInternet am letzten Wochenende.

Auch ohne meinen Account bei mastodon hätte ich das jetzt gemacht. Dort erreicht man mich jetzt unter Oreo_Pirat@mastodon.social in einer vom Umgangston her wesentlich entspannteren und freundlicheren Atmosphäre.

Ich will und kann niemandem Vorschriften machen, ob und wie er/sie Twitter weiter nutzt. Meine Weggefährten aus den letzten Jahren habe ich charakterlich und politisch so in Erinnerung, dass auch sie bald das Richtige mit ihrem Twitteraccount machen werden.

 

 

 

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Bewild-Online.de - Mein Stift, mein Zettel, mein Blog!: Deutschland im Jahr 2018

Blogs - 28 August, 2018 - 14:04

Ein Mensch ist ermordet worden. Das wäre der Zeitpunkt, am Ort des Geschehens eine Kerze zu entzünden, Hinterbliebene zu unterstützen, dem Opfer zu gedenken. Die Strafverfolgung, die Verurteilung und die Vollstreckung des Urteils ist und bleibt in Deutschland Angelegenheit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte.

Statt dessen macht sich ein Mob auf den Weg in die Innenstadt um allen zu zeigen „wer in der Stadt das Sagen hat“. Mit dabei: polizeibekannte gewaltbereite Hooligans. Ein MdB der AFD ruft auf Twitter zur Selbstjustiz als Bürgerpflicht auf, Augenzeugen berichten von Gruppen die durch die Stadt laufen und zum „Kanakenklatschen“ aufrufen. Jagdszenen. 26 Jahre nach den Anschlägen von Rostock-Lichtenhagen, fast auf den Tag genau.

Mit dem Mord an einem 35jährigen hat das alles zu diesem Zeitpunkt schon nichts mehr zu tun. Ich verwette meinen Hintern darauf, dass beträchtliche Teile der fast 1000 „besorgten Bürger“ die in Chemnitz aufmarschierten, erst im Nachhinein überhaupt von dem Mordfall erfahren haben. Das war den meisten wohl auch völlig egal.

Wir sprechen nicht von einer legitimen Demonstration die einen Mangel an öffentlicher Sicherheit anprangert. Wir sprechen hier von einem wütenden Mob, der nur auf den richtigen Moment wartete, um endlich zu starten.

Wir sprechen hier nicht mehr von „besorgten Bürgern“, „Islamkritikern“, „Fußball-Ultras“ oder „Verlierern des Systems“. Wir sprechen von Leuten wie Frau Faschner [1], die ihre Abneigung gegen Ausländer mit „Weil man ja gegen irgendwen sein muss, und mit denen ist es einfach“ begründet. Wir sprechen von Menschen die „Ausländer raus“, „Deutschland den Deutschen“ und „Schlagt den Roten die Schädeldecke ein“ brüllen [2] und/oder in aller Öffentlichkeit und bestimmt nicht in satirischem oder künstlerischem Kontext den Hitlergruß zeigen [3].

Wir sprechen von Rechtsradikalen und Nazis!

Niemand der am Sonntag oder gestern dort mitgelaufen ist, Verständnis oder gar Sympathie für die Handlungen zeigt, kann es sich mehr verbitten als Nazi bezeichnet zu werden.

Es ist an der Zeit, das Kind endlich beim Namen zu nennen. Es ist an der Zeit einzusehen, dass es nichts mit Verunglimpfung der Personen oder einer Verharmlosung dunkler Teile unserer Geschichte zu tun hat, wenn man diesen Begriff benutzt.

Wir leben in Zeiten, in denen ein Videospiel zensiert wird, bzw. für den deutschen Markt bis zur erzählerischen Sinnentleerung umprogrammiert werden muss, weil der Protagonist gegen Nazis kämpft und zur Kulissendarstellung Hakenkreuze im Spiel auftauchen [4]. Gleichzeitig marschieren Rechte auf und zeigen öffentlich und in eindeutigem Kontext den Hitlergruß und die Polizei schaut zu. Währenddessen brechen Journalisten in einer deutschen Stadt ihre Arbeit ab, weil die Sicherheitslage es nicht mehr zulässt [5]. Deutschland im Jahr 2018.

Am Rande bemerkt: Die Polizei überlässt quasi ganze Straßenzüge Rechtsradikalen, weil sie personell nicht in der Lage ist, die Situation zu handlen [1]. Ob allgemeiner Personalnotstand oder eine katastrophale Fehleinschätzung der Lage im Vorfeld dafür verantwortlich ist, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Eindeutig ist jedoch, dass eine Ausweitung der Polizeigesetze, wie sie in nahezu jedem Bundesland derzeit angestrebt oder umgesetzt wird, nicht die Problemlösung sind, als die sie uns verkauft werden sollen.

UPDATE (15:40 Uhr): Ein Freund des Opfers erklärt auf Facebook [6]:

[…] Diese Rechten die das als Plattform nutzen, mit denen mussten wir uns früher Prügeln, weil sie uns nicht als genug deutsch angesehen haben. Jeder der Daniel Hillig gekannt hat, weiß das dies unmöglich sein Wille gewesen wäre. Lasst euch nicht Benutzen, sondern trauert… […]

 

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-wie-die-polizei-eine-stadt-den-rechten-ueberliess-a-1225238-amp.html

[2] https://twitter.com/Chronik_ge_Re/status/1034181409416638471

[3] https://twitter.com/cschellhorn/status/1034126675280310275 , https://twitter.com/LennartPfahler/status/1034166867504627712

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfenstein_II:_The_New_Colossus#%C3%84nderungen_der_deutschen_Version

[5] https://twitter.com/Lieber_Bunt/status/1034172536878247936

[6]: https://www.facebook.com/daniel.winderlich.5/posts/2131211603609523?__xts__[0]=68.ARBjY8SpiHg6OSBZYJ0VZHAN9sWn_9XZcRUXY0LIvLt9itAPfebpoadytVAZYrlW2vEtgZO8JPjB6yNRj2TSWXXdvsld_ppIpzz5NVq8WgdgrMFaH1YuFJpHUN2nX_VqWO7lPOE&__tn__=-R

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 20.08.2018ff

Blogs - 24 August, 2018 - 19:50
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Alltägliche Wahrheiten: Was mache ich eigentlich jetzt?

Blogs - 24 August, 2018 - 13:50

Bekanntlich reichte es für uns Piraten 2017 nicht zum Wiedereinzug in den schleswig-holsteinischen Landtag. Lange Zeit deswegen traurig zu sein, hatte ich nicht. Etwas mehr als zwei Wochen nach der Wahl sorgte ein ziemlich heftiger (gibt´s andere?) Herzinfarkt dafür, dass ich aus meinem bisherigen Leben aussteigen musste. Direkt nach der etwa siebenstündigen Bypass-OP konnte ich gerade mal 20 Meter gehen. Danach war erst einmal Pause angesagt. Heute, 15 Monate später, lege ich täglich auf dem Ergometer zwölf bis dreizehn Kilometer zurück und mache gerne ausgedehnte Spaziergänge. Geholfen hat dabei natürlich, dass ich weg bin von den circa 40 Zigaretten am Tag.

So ein Schuss vor den Bug ordnet – wenn man ihn denn richtig deutet – vieles neu. Man setzt andere Prioritäten. Politik spielt entsprechend nur noch eine sehr untergeordnete Rolle in meinem Leben. Mein Dienstherr hat mich vorzeitig in den Ruhestand versetzt, nachdem amtsärztlich feststand, dass ich nicht wieder die Fitness erreichen werden würde, die man als Ermittlungsbeamter bei der Zollfahndung nun einmal braucht.

Ganz und gar ohne Einmischen geht es allerdings auch nicht. Helfe mit Rat (öfter) und Tat (seltener) gerne in meiner Partei und an anderen Stellen. Nach wie vor haben Whistleblower genug Vertrauen zu mir und melden sich. Gerne helfe ich ihnen beim richtigen Unterbringen ihrer Informationen. Dabei helfen die „alten“ Kontakte aus dem Parlament natürlich. Das Schöne daran ist, dass ich die „Schlagzahl“ bestimmen kann. Nach dem Tod vom Jürgen Roth im letzten Jahr versuche ich in seinem Sinne handelnd „Dinge auf den Weg zu bringen“.

Dass ich nun wesentlich mehr Zeit für gute Musik und vor allem natürlich guten Blues habe, werdet Ihr noch merken, wenn ich von Konzerten berichte oder nur mal so auf Musiker hinweise.

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Piraten Ulm: Kommunalwahl 2018 in Ulm

Blogs - 24 August, 2018 - 10:47

Es war wohl keine so gute Idee mitten in der Urlaubszeit eine Mannschaft anzuheuern. Wir sagen hiermit die Aufstellungsversammlung am Samstag, den 25.08 ab und melden uns diesbezüglich wieder, wenn wir die Leute beisammen haben.

Wenn du also möchtest, dass in Ulm piratige Politik gemacht wird, melde dich doch bitte bei uns unter
vorstand(at)piratenpartei-ulm.de. Je schneller desto eher können wir aufstellen und je mehr sich melden, umso eher bekommen wir jemanden in den Stadtrat!

Liebe Grüße,
Dein Vorstand

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Piraten Offenburg: Uploadfilter gefährden Spielerezensionen und Let’s Plays

Blogs - 23 August, 2018 - 22:05

Am 12. September werden die Europaabgeordneten abstimmen, wie mit der neuen Urheberrechtsrichtlinie weiter verfahren werden soll. Auch Let’s Plays, Spielerezensionen und Abandonware sind von dieser Richtlinie betroffen, erklärt unsere Abgeordnete Julia Reda:

Uploadfilter sind absolutes Gift für die Spielekultur! Videospielrezensionen oder Let’s Plays, die Gameplay enthalten, sind oftmals (zumindest teilweise) vom Zitatrecht abgedeckt und somit keine Urheberrechtsverletzung, obwohl die Grafiken im Gameplay urheberrechtlich geschützt sind. Uploadfilter können aber nicht unterscheiden, ob es sich um eine Urheberrechtsverletzung oder ein legales Zitat im Rahmen einer Rezension oder Spielkritik handelt.”Julia Reda

Außerdem sind auch Plattformen für Abandonware betroffen, weil diese oft zwar technisch gesehen noch urheberrechtlich geschützte Spiele zur Verfügung stellen (auch im Bereich Software gilt eine Schutzdauer von 70 Jahren nach dem Tod des Autors), die Spiele aber so alt und obsolet sind, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass sich die Rechteinhaber beschweren.

“Niemandem entsteht ein wirtschaftlicher Schaden, wenn auf solchen Plattformen Spiele geteilt werden, die gar nicht mehr kommerziell auf dem Markt erhältlich sind. Dennoch wären solche Plattformen mit Artikel 13 unmittelbar für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer*innen haftbar und würden damit ein großes wirtschaftliches Risiko eingehen – und sie könnten zum Einsatz von Uploadfiltern gezwungen werden.”Julia Reda

Wir organisieren deshalb gemeinsam mit anderen Gruppenn von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Karte finden.

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Piraten Offenburg: Aufruf zur Fortsetzung der Proteste gegen Uploadfilter in Stuttgart und ganz Europa

Blogs - 23 August, 2018 - 06:38

Wie angekündigt mobilisieren die Piratenpartei und verschiedene andere Gruppen von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Open-Street-Map finden.

“Vor einem Monat haben wir Geschichte geschrieben: Wir haben ein Gesetz aufgehalten, das unsere Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt hätte. Es war eine noch nie dagewesene Niederlage für mächtige Lobbys, die stets auf eine weitere Verschärfung des Urheberrechts pochen.”Julia Reda

Nach der Abstimmung im Juli werden die Inhalte des Gesetzesentwurfs nun neu verhandelt. Im September wird es deshalb erneut zu Abstimmungen im EU-Parlament kommen, bei denen wieder Uploadfilter und Leistungsschutzrecht zur Debatte stehen werden. Die Piratenpartei will deshalb auch in Baden-Württemberg erneut zu Protesten aufrufen.

Die Öffentlichkeit hat mit fast einer Million Unterschriften deutlich gezeigt, dass sie Uploadfilter und Linksteuer ablehnt. Nun werden wir diesen Protest erneut auf die Straße bringen. Deshalb werden wir am 26.08 auf dem Marienplatz in Stuttgart stehen und zeigen, was wir von diesen unangemessenen Eingriffen in die Grundrechte jedes Einzelnen halten. Durch den öffentlichen Druck konnten wir die erste Abstimmung gewinnen. Diesen Erfolg werden wir im September hoffentlich wiederholen!”Michael Knödler

Weitere Informationen
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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 13.08.2018ff

Blogs - 19 August, 2018 - 20:30
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Alltägliche Wahrheiten: Scheibchenweise, weil es sonst zu viel ist

Blogs - 18 August, 2018 - 14:50

Nach über 20 Monaten bin ich also mal wieder in meinem Blog unterwegs. In meinem Leben ist seit Januar 2017 so viel passiert, dass ein Blogpost dafür einfach nicht geht. Dafür hat sich zu viel geändert – äußerlich wie innerlich.

Ich zäume das Pferd mal von hinten auf und beginne damit, Euch mitzuteilen, dass ich seit ein paar Tagen so etwas wie eine digitale Frischzellenkur erlebe. Wegen der mittlerweile ja unerträglichen Policy von Twitter bin ich auf eine Fediverse-Instanz umgezogen. Genau gesagt bin ich nun auf einer Mastodon-Instanz zu Hause und dort unter Oreo_Pirat@mastodon.social erreichbar. De facto hat Twitter seine API für Drittanbieter geschlossen, denn die horrenden Gebühren – umgerechnet für Tweetbot-Nutzer 16 US-Dollar monatlich – sind unbezahlbar. Ich hatte von Twitter ohnehin schon lange die Faxen dicke. Die Timeline lief nicht mehr chronologisch, Bots zuhauf, Nazis mit Pöbellizenz, Werbung, Willkür usw. machten den Aufenthalt dort seit lange schon mehr unangenehm als Informationen vermittelnd. Bis vor zwei Wochen wusste ich nicht, dass es für all das eine tolle Alternative gibt, die in Userhand dezentral aufgestellt und doch miteinander per Open Source verknüpft funktioniert.

Vom ersten „Toot“ (Name für Tweet), den ich „getrötet“ (Name für „twittern“) habe, bis jetzt ging es dort sehr freundlich, sehr hilfsbereit und sehr respektvoll zu. Dass ich über 3.200 Follower auf Twitter aufgebe, um wie vor neun Jahren komplett neu anzufangen in einem Social Media-Kanal, fiel mir wahrlich nicht leicht. Das hat ja auch etwas mit gefühlter Bedeutsamkeit und angenommener Reichweite zu tun – andere nennen es Eitelkeit (und sie haben Recht!). Innerhalb von drei Tagen fanden 53 Menschen meine Toots interessant genug, um mir zu folgen. Umgekehrt folge ich 78 Menschen. Weil jedoch in meiner lokalen Timeline viele andere Menschen unterwegs sind, die sehr unterschiedliche Interessen haben und von überall her kommen, breche ich gerade aus meiner alten Filterbubble aus. Das ist etwas, von dem ich in dieser Qualität genauso überrascht wie angetan bin. Einer meiner ersten Toots bringt es, wie ich glaube, auf den Punkt:

Viele aus meiner alten Twitter-TL sind schon zu einer der Fediverse-Instanzen gewechselt. Wir haben Spaß und freuen uns auf Euch!!!

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1 Januar, 1970 - 02:00
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