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Mainz: Polizei nutzte Luca-Daten von Kneipenbesuchern ohne Rechtsgrundlage

netzpolitik.org - 7 Januar, 2022 - 19:20
Viele Kneipen speichern über die Luca-App die Kontaktdaten der Gäste. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Drew Beamer

Die Mainzer Polizei hat für Ermittlungen Daten aus der Luca-App ohne Rechtsgrundlage beim Gesundheitsamt genutzt. Das haben Recherchen des SWR aufgedeckt. 

Eine Person war nach einem Kneipenbesuch gestürzt und einige Tage später an den Folgen verstorben. Beamte der Polizei fragten bei der Kneipe nach Luca-Daten, um andere Gäste zum Vorfall zu befragen. Weil die Kneipe die Daten nicht herausgeben konnte, gingen die Ermittler den Weg über das Gesundheitsamt. Die verantwortliche Kneipen-Mitarbeiterin sagt gegenüber dem SWR, dass sie dann vom Gesundheitsamt eine Anfrage bekommen habe, dass sie die Daten für den 29. November freigeben solle, was sie auch tat. Ein Gast bestätigte später dem SWR, dass die Polizei angegeben habe, dass sie über die Luca-Daten auf ihn gekommen sei. Insgesamt hat die Polizei auf diesem Weg 21 Zeugen ausfindig gemacht, berichtet der Sender.

21 Zeugen ausfindig gemacht

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Daten der Luca-App das Interesse der Strafverfolger wecken würden. Denn wenn der Schutz der Privatsphäre nicht technisch gesichert ist, sondern die Daten vorhanden sind, dann gilt immer die alte Datenschützerweisheit: „Wo ein Trog ist, da kommen die Schweine.“ Denn dass die Staatsanwaltschaft die Luca-App-Daten für ihre Ermittlungen praktisch findet, überrascht nicht. Dass man nicht sofort eine Rechtsgrundlage parat hatte, fiel offenbar erst nachher auf.

Luca wird derzeit noch in vielen Gastronomiebetrieben zur Kontaktverfolgung genutzt. Eine Nutzung der Luca-Daten ist laut dem Infektionsschutzgesetz aber nur zur Pandemiebekämpfung und nicht zur Strafverfolgung zulässig. Das erkannten die Ermittler aber erst später und drücken heute ihr Bedauern wegen des unzulässigen Datenzugriffs aus. Schon vor der Luca-App hatten Ermittlungsbehörden immer wieder auch Papierlisten in Gastronomiebetrieben für Ermittlungen genutzt.

Luca in der Kritik

Luca steht nicht nur wegen dieses Vorfalls in der Kritik. Zuletzt wurde bekannt, dass die Luca-Daten in vielen Bundesländern kaum bis gar nicht mehr zur Kontaktverfolgung genutzt werden. So wurden im bevölkerungsreichen Bayern in den letzten 14 Tagen keine Daten mehr abgefragt, obwohl das Bundesland weiterhin sehr hohe Infektionszahlen hat. Die App scheint für die Pandemiebekämpfung nutzlos. Im Februar werden die Bundesländer entscheiden, ob sie den Abo-Vertrag mit Luca kündigen oder die umstrittene App ein Jahr weiter nutzen. Kritik gibt es auch daran, dass Luca seinen Nutzer:innenstamm in Zukunft auch für andere Geschäftsmodelle, beispielsweise für eine Gastro- und Event-App nutzen könnte. Eine Nutzung für andere Zwecke hatte Luca gegenüber netzpolitik.org nicht ausgeschlossen.

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Wochenrückblick KW1: Kein neues Jahr ohne Staatstrojaner

netzpolitik.org - 7 Januar, 2022 - 18:02
Hat sich dieses süße Schweinchen etwa beim Erschnüffeln von Bitcoins den Rüssel so schmutzig gemacht? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Forest Simon

Geschafft! Als wir unsere Spendenkampagne Mitte November gestartet haben, war die Million noch in weiter Ferne. Bis zum letzten Moment war ungewiss, ob wir unser hoch gestecktes Ziel erreichen können. Am 30. Dezember war die Million dann endlich voll – und damit die Finanzierung des letzten Jahres gesichert.

Über das gesamte Jahr 2021 sind 1.013.529 Euro zusammengekommen. Allein im Dezember haben uns 7.685 einzelne Menschen gespendet und das alles möglich gemacht. Darüber sind wir überglücklich und unfassbar dankbar. Weil ein Wort des Dankes in diesem Fall zu kurz greift, haben wir zusammen einen ganzen Artikel geschrieben. Eure Unterstützung verstehen wir als Auftrag, uns auch in diesem Jahr unermüdlich für Grund- und Freiheitsrechte einzusetzen. Mit dem erreichten Spendenziel können wir jetzt gut für das neue Jahr planen. Eines ist auf jeden Fall klar: Wir haben die besten Unterstützer:innen der Welt!

Außerdem könnt ihr im monatlichen Transparenzbericht von Stefanie Talaska nachlesen, für was wir im November Geld ausgegeben haben.

Von einer hauchdünnen blauen Linie und einer verhängnisvollen Rechnung

Eine eingeschworene Schicksalsgemeinschaft und die letzte Instanz gegen Chaos und Kriminalität? So stellt sich die Polizei gerne mal dar. Symbol für dieses besonders bei rechten Beamt:innen beliebte Selbstbild ist die „Thin Blue Line“, eine dünne blaue Linie. Diese erschien zu Weihnachten auch auf den Twitter-Accounts von verschiedenen deutschen Polizeirevieren. Mittlerweile gibt es sogar schon Webseiten, die mit dunkelblauen Linien bedruckte Aufnäher, Tassen und Shirts verkaufen. Matthias Monroy erklärt, was an der Symbolik so problematisch ist und warum Polizeiausbilder vor einer Radikalisierung warnen.

Ein fragwürdiges Bild ergibt sich auch, wenn wir die kürzliche Stellungnahme des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zu Ende denken. So flog vor ein paar Wochen auf, dass einige polnische Oppositionelle durch den Staatstrojaner Pegasus ausgespäht wurden. Wie Olaf Pallaske berichtet, tauchte diese Woche eine Rechnung auf, welche den Kauf eben dieses Staatstrojaners bestätigt. Dem Ministerpräsidenten zufolge, geht die Spionage allerdings nicht von seiner Regierung aus, sondern stammt von außerhalb. Folglich ist die polnische Opposition dem „Ausland“ offenbar wichtiger als die Regierung selbst – zumindest scheint sich Morawiecki keine Sorgen zu machen, dass auch sein Regierungskabinett betroffen sein könnten. Derweilen veröffentlicht die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza weitere Details zu Polens eigenem „Watergate-Skandal“.

So schmutzig sind Bitcoin und Co.

Kurios ist die neue Funktion des Antiviren-Scanner Norton 360. Mit dem Programm lässt sich nun die Kryptowährung Ethereum schürfen. Die Funktion wird automatisch per Update installiert und lässt sich nicht entfernen, was für Aufregung unter den Nutzer:innen sorgte. Neben den hohen Rechen- und Stromkosten nimmt das Unternehmen eine 15-prozentige Provision. Weitere Hintergründe erklärt Tomas Rudl.

Während Norton noch neue Möglichkeiten zum Kryptomining schafft, sieht sich Mozilla mit einem Aufschrei um dessen kryptofreundliche Spendenpolitik konfrontiert. Die Firma hatte angekündigt, Spenden nun auch über Bitcoin und Co. anzunehmen. Anschließend kritisierte selbst einer der Gründer Mozzilas den Schritt scharf. Kryptomining steht zunehmend in der Kritik: Kryptowährungen sind aufgrund ihrer extrem schwankenden Kurse nicht nur alles andere als eine stabile Geldanlage, ihr rechenintensives Mining kostet zudem enorm viel Energie – so viel wie alle Gaskraftwerke von RWE zusammen. Wegen des Aufschreis hat Mozilla bereits einen Rückzieher gemacht und nimmt vorerst doch keine Kryptospende mehr an. Alexander Fanta hat die Kontroverse kommentiert.

„Zuckerverbot“ auf Tumblr und Millionen-Cookie-Klage für Google und Facebook

Am Mittwoch fand das Bundeskartellamt heraus, dass es sich bei Google um einen großen Konzern handelt. Diese fast banale Feststellung hat allerdings weitreichende Folgen: Sie eröffnen rechtliche Möglichkeiten, um die Marktmacht des Internetriesens zu beschränken. Anna Biselli erklärt, wie es (endlich) zu der Entscheidung kam und was das Kartellamt jetzt machen kann.

Damit hörte es für Google diese Woche allerdings noch nicht auf. Wie Anna Biselli berichtet, müssen Google und Facebook zusammen 210 Millionen Euro Strafe zahlen. Das gab die französische Datenschutzbehörde CNIL am Donnerstag bekannt. Weil es komplizierter ist, Tracking-Cookies auf einer Webseite abzulehnen, würden viele User:innen den schnelleren Weg wählen und die Cookies annehmen. Die französische Datenschutzbehörde CNIL fordert daraufhin: Das Ablehnen und Annehmen der Cookies muss gleich viele Klicks benötigen. Google und Facebook können die Entscheidung allerdings noch anfechten.

Das Leben ist kein Ponyhof – es sei denn, wir bewegen uns auf Tumblr für iOS. Wer in der Apple-Version von Tumblr nach „Toilette“, „Zucker“ oder „Selbstportät“ sucht, findet derzeit keine Ergebnisse mehr. „Die Blogging-Plattform Tumblr beschneidet sich selbst“, findet Sebastian Meineck. Offenbar haben Apples strenge Richtlinien dafür gesorgt, dass dort jene vermeintlich anstößigen Begriffe nicht mehr angezeigt werden.

Shutdown für die Meinungsfreiheit

Wenig erfreuliche Nachrichten gibt es diese Woche auch aus Hongkong. Mit „Citizen News“ schließt innerhalb von weniger als einer Woche das zweite regierungskritische Online-Medium in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Erst am 29. Dezember hatten die Behörden das unabhängige Medienunternehmen „Stand News“ kaltgestellt. Weil sie unter dem zunehmenden politischen Druck aus Peking die Sicherheit ihrer Angestellten nicht mehr garantieren könnten und ein ähnliches Schicksal fürchteten, gab nun auch Citizen News seine Auflösung bekannt . Das Medium stand seit seiner Gründung vor fünf Jahren für Freiheit, Offenheit, Vielfalt und eine überparteiliche und unabhängige Berichterstattung. Christina Braun berichtet.

Auch in Kasachstan sieht es aktuell düster aus. Die Massenproteste, welche das autoritär geführte Land Anfang des Jahres in Atem halten, haben sich mittlerweile zu einer ernstzunehmenden Staatskrise entwickelt. Grund für die Proteste waren die Auto-Gaspreise gewesen, welche die Regierung zum Jahreswechsel verdoppelt hatte. Am Mittwoch Morgen hatte die Regierung von Präsident Qassym-Schomart Tokajew dann das Internet landesweit komplett abgeschaltet und den Ausnahmezustand ausgerufen, berichtet Markus Reuter. Mittlerweile hat die Regierung die Preiserhöhung zurückgenommen und ist bis auf den Präsidenten Toqajew geschlossen zurückgetreten – die Proteste gehen aber trotzdem weiter, das Regime lässt scharf auf die Demonstrierenden schießen. Auf Bitten Toqajews hat Russland jetzt so genannte „Friedenstruppen“ ins Land gesendet.

Im äthiopischen Bürgerkrieg sollen Kampfdrohnen das Blatt gewendet haben. Überraschend kam es dort kurz vor der Eroberung der Hauptstadt durch die Tigray-Rebellen zu einem Waffenstillstand. Ausschlaggebend sollen dabei die neuen Drohnen des äthiopischen Militärs gewesen sein. Unklar bleibt allerdings, ob und welche Drohnen bereits einsatzbereit waren. Welche Länder die unbemannten Flugobjekte lieferten und was über die Kampfdrohnen bekannt ist, berichtet Matthias Monroy.

Ein LUCAtives Geschäft

Mitten in der Corona-Pandemie befindet sich die Luca-App im Überlebenskampf. Die Gesundheitsämter nutzen die App kaum mehr zur Konktaktnachverfolgung, ihr Nutzen für die Pandemiebekämpfung ist damit fraglich. In den kommenden Wochen müssen die Länder entscheiden, ob sie den Vertrag mit den Betreibern der Luca-App kündigen, berichtet Markus Reuter.

Für die App-Betreiber:innen wäre eine Absage allerdings nicht unbedingt das geschäftliche Aus – sie dürfen die App offenbar weiter auch für andere Zwecke als die Pandemiebekämpfung nutzen. Durch ihre riesige, staatlich verordnete Nutzer:innenbasis hat die App jetzt schon einen enormen Wert. Schon im August des letzten Jahres haben die Betreiber die Lobbyagentur Finsbury Glover Hering engagiert, für die auch ein ehemaliger Gesundheitsstaatssekretär arbeitet. Markus Reuter erklärt, wie Luca auch nach der Pandemie weiter Kasse machen kann.

Datensammelwut bei Deutsche Wohnen und ein Antidiskriminierungsversuch von Airbnb

Jahrelang sammelte der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen massenhaft Kopien von Personalausweisen, Kontoauszügen und anderen sensiblen Dokumenten von Mieter:innen. Trotz mehrfacher Aufforderungen soll der für hohe Mieten und fehlende Reparaturen in der Kritik stehende Konzern die Daten aber nicht gelöscht haben. Für die Datensammelwut verhängte die Berliner Datenschutzbehörde ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro. Wegen einem bizarren rechtlichen Widerspruchs landet der Fall jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof. Was Luxemburg gegen Deutsche Wohnen ausrichten kann und wie es jetzt weitergeht, berichtet Alexander Fanta.

Der Vermieterdienst Airbnb will mit einem Pilotversuch im US-Bundesstaat Oregon gegen Diskriminierung auf seinem Online-Portal vorgehen. Gäste in dem US-Bundesstaat müssen vor einer Anmietung nicht mehr den vollen Namen und das Gesicht zeigen. „So hat etwa eine unabhängige Studie bereits 2015 herausgefunden, dass Gäste mit Schwarz klingendem Namen signifikant öfter von Vermieter:innen abgewiesen werden als identische Gäste mit Weiß klingendem Namen“, erklärt Tomas Rudl. In seinem Bericht hat er die wichtigsten Infos zur Anti-Rassimus-Kampagne zusammengefasst.

Hinweis für unsere anglophone Leser:innenschaft

Auch Ingo Dachwitz hat sich mit datenbasierter Diskriminierung auseinandergesetzt. Letzte Woche berichtete er davon, dass die niederländische Regierung im Skandal um rassistische Diskriminierung bei der Überprüfung von Kindergeldansprüchen ein Bußgeld in Millionenhöhe akzeptiert. Den Text gibt es jetzt auch in der englischen Übersetzung zum Nachlesen.

Und damit wünschen wir euch einen guten Start ins neue Jahr und ein schönes Wochenende!

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Transparenzbericht November 2021: Unsere Einnahmen und Ausgaben und ein großer Sprung

netzpolitik.org - 7 Januar, 2022 - 12:49
– Public Domain Winslow HomerUnser bisher größter Sprung

In den letzten Wochen haben wir im Rahmen unserer Jahresendkampagne sehr viel von uns und unserer Arbeit erzählt, sodass dieser Transparenzbericht einfach nur die harten Zahlen liefern wird.

Es bleibt nur zu sagen, dass im November das Spendenziel noch unendlich weit weg war. In den letzten Wochen schmiss das Team alle Energie, die neben Artikeln und der täglichen Arbeit noch übrig war, auf unsere Jahresendkampagne. Mit Erfolg! Mit Eurer Hilfe haben wir die Million geknackt und können uns 2022 darauf konzentrieren, netzpolitik.org weiter zu gestalten statt sehr viel Energie auf die Einwerbung von Geldmitteln zu verwenden. Das ist ein unglaubliches Glück, wofür wir sehr dankbar sind.

Unser Team Die harten Zahlen

Nach vielen Monaten, in denen die Ausgaben die Einnahmen überstiegen, ist der November meist der erste Monat, an dem sich eine deutliche Kehrtwende abzeichnet. Das Jahresende beginnt und damit auch das Trommeln um Spenden.

Die Kehrtwende wurde mit 77.775 Euro Spenden deutlich eingeläutet, aber ich muss zugeben, dass ich mir ein bisschen mehr erhoffte. Mit einer Differenz von 353.255 Euro in den letzten Monat des Jahres zu gehen, ist ein großer Druck, vor dem man nicht einknicken darf. Bei uns ist es nicht so, dass die Verantwortung für eine erfolgreiche Spendenkampagne in einer Hand liegt. Es ist jedes Jahr vielmehr die größte Teamleistung, die vor uns liegt.

Neben den Spenden wurde noch ein halber Bitcoin veräußert, da der Kurs gerade sehr gut war.

Unsere Einnahmen und Ausgaben im November 2021 - CC-BY-NC-SA 4.0 owieole

Den Gesamteinnahmen in Höhe von 103.536 Euro standen 85.468 Euro Ausgaben gegenüber. Im November fallen neben den üblichen Ausgaben für Personal (65.504 Euro), Miete (4.565 Euro), Infrastruktur (1.502 Euro) vor allem die Fremdleistungen (5.166 Euro) sowie die Ausgaben für Bürobedarf (3.050 Euro) auf. Unsere neuen Kolleginnen sind überwiegend im Home Office und brauchten dafür etwas Ausstattung. Außerdem haben wir Druckerpatronen bestellt, die einfach immer noch so lächerlich kostenintensiv sind.

In den Fremdleistungen sind einige freie Autor:innen enthalten, aber den größten Posten stellt eine Jahresabrechnung unserer Steuerberatung. Alles in allem gingen wir mit einem Überschuss von 18.068 Euro aus dem November. Trotzdem war es ein Dämpfer, denn im Vorjahresnovember erhielten wir fast ebensoviele Spenden. Da wir in diesem Jahr ein sehr hohes Spendenziel haben, ließ sich im November somit noch nicht ablesen, dass wir das schaffen können.

Nichtsdestotrotz freuen wir uns sehr darüber, wie stabil die Unterstützung von euch ist! Es ist nirgendwo in Stein gemeißelt, dass wir jedes Jahr mehr Spenden bekommen müssen. In diesem Jahr ist es wichtig, weil wir das Budget brauchen, um eine robuste Organisation zu sein, in der ein Krankheitsfall bestimmter Personen keine Panik auslöst und in der wir uns voll darauf konzentrieren können, uns unermüdlich mit unabhängigem und kritischem Journalismus für digitale Grund- und Freiheitsrechte einzusetzen.

Spendenentwicklung 2020 bis 2021 - CC-BY-NC-SA 4.0 owieole Danke für Eure Unterstützung!

Wenn ihr uns unterstützen wollt, findet ihr hier alle Möglichkeiten. Am besten ist ein Dauerauftrag. Er ermöglicht uns, langfristig zu planen:

Inhaber: netzpolitik.org e. V.
IBAN: DE62430609671149278400
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende netzpolitik.org

Wir freuen uns auch über Spenden via Bitcoin oder Paypal.

Wir sind glücklich, die besten Unterstützerinnen und Unterstützer zu haben.

Unseren Transparenzbericht aus dem Oktober findet ihr hier.

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Besetzt die Blockchain!: Ende Kryptogelände

netzpolitik.org - 7 Januar, 2022 - 08:00
Krypto ist die Kohle des 21. Jahrhunderts: Wertvoll, aber dreckig – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / agefotostock

Wer wissen will, wie groß Kryptowährungen sind, muss auf den Fußball kucken. 24 Klubs in fünf europäischen Ligen geben Fan Tokens heraus, eigene Kryptowährungen, die frei gehandelt werden. Damit lässt sich, wie mit anderen Fanartikeln, prima Geschäft machen. Nach Schätzungen im Auftrag des Senders BBC brachte der Handel mit den Tokens bislang mehr als 300 Millionen Euro ein. Ein Bombengeschäft für Klubs und Handelsplätze. So bombig, dass Fanverbände inzwischen vor Abzocke warnen.

Nicht nur vor Fan Tokens wird gewarnt. Auch große Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum gelten als riskant. Extreme Kurssprünge machten Bitcoin 2021 zu einem aufregenden, aber für Handelnde gefährlichen Geschäft. Trotzdem, Kryptowährungen werden immer mehr Mainstream. Im Vorjahr handelten Kryptobörsen Coins im Wert von 14 Billionen US-Dollar – mehr als die Haushaltsausgaben aller EU-Länder zusammen. Die Wirtschaftspresse jubelt.

Silicon-Valley-Talente wechseln in Scharen zu Krypto-Startups. Diese hoffen, nicht nur mit Spekulation zu verdienen, sondern auch mit Milliardenanlagen aus der Altersvorsorge. Vom Nischenphänomen soll bald ein Massenprodukt werden, das weltweit abhebt.

2021 war das Jahr der Schürfverbote

Das Geschäft mit Krypto ist nicht nur finanziell riskant. Der Boom steigert auch seinen immensen Energieverbrauch. Denn die meisten Kryptowährungen werden nur durch permanente Rechenoperationen am Laufen gehalten, die täglich viele Gigawatt Strom fressen. Strom, der oft aus schmutzigen Quellen stammt. Wie viel Strom, das berechnen Forscher*innen der Universität Cambridge in ihrem Bitcoin Electricity Consumption Index. An einem Tag sind es derzeit schätzungsweise 14 Gigawatt – so viel wie alle Gaskraftwerke des Konzerns RWE zusammen produzieren. Und die Tendenz steigt weiter. Bitcoin und andere Kryptowährungen müssen sich den Ruf gefallen lassen, ein globaler Treiber der Erderwärmung und eine Belastung für die Stromnetze zu sein.

2021 war daher das Jahr der Schürfverbote: China, wo bislang 20 Prozent des Kryptomining stattfand, hat es untersagt. Das Geschäft geht nun heimlich weiter, sagen Eingeweihte. Im öl-und gasreichen Kasachstan, wo mit billigem Strom viel nach Krypto geschürft wird, brachten Aufstände den Bitcoin-Kurs ins Wanken. Der Kosovo verbot Mining nach Stromausfällen, auch der Iran geht gegen ungezügelte Schürfaktionen vor.

Selbst in Europa und den USA kocht das Thema hoch. Das kleine Island, wo durch Erdwärme-Kraftwerke der Strom billig ist, zog kürzlich als Erstes die Reißleine: Miningfirmen aus Hongkong und Kanada hatten sich zum Schürfen angesiedelt, derzeit lehnt der größte Stromkonzern aber neue Kryptokundschaft ab. Wie viel in einzelnen Ländern geschürft wird, lässt sich schwer sagen, doch verlagern sich die globalen Zentren: Immer dorthin, wo es erlaubt ist, und der Strom billig. Aktuell beliebt ist der US-amerikanische Ölstaat Texas, wo die regierende Republikanische Partei trotz massiv überlastetem Stromnetz um neue Krypto-Schürfunternehmen wirbt.

„Wenn der Strom nur grün wäre,…“

Das Goldfieber rund um Krypto erschwert es mitunter, kritische Fragen zu stellen. Das gilt besonders für die Technologiebranche. Ein Beispiel liefert das weithin geschätzte Non-Profit Mozilla, dass den Firefox-Browser fertigt. Es bittet auch in Bitcoin um Spenden, blieb jedoch trotz heftiger Kritik von Unterstützer*innen eine Antwort schuldig, ob es eine saubere Art gibt, schmutziges Geld zu nehmen. Kurz vor Erscheinen dieses Textes kündigte Mozilla an, solche Spenden vorerst nicht mehr annehmen. Das Branchenmagazin Wired, das technologische Innovation zum Kult machte, fordert unterdessen eine „nuancierte“ Betrachtung von Kryptowährungen ein – so als wäre es einseitig, auf krasse Spekulation und verheerende Klimafolgen von Kryptowährungen hinzuweisen. (Aus dieser Reihung können wir uns selbst nicht ausnehmen: Auch netzpolitik.org akzeptiert bislang „ungern“ Spenden aus Kryptowährungen.)

Die Gretchenfrage an Kryptowährungen ist der Energieverbrauch. „Wenn der Strom nur grün wäre,…“ werden diejenigen einwenden, die an die leuchtende Zukunft dezentralen Geldes glauben. Doch genau da liegt das klaffende, gähnende, solarsystemgroße Problem: Der Menschheit fehlt bislang eine saubere und unendlich skalierbare Art, Energie zu erzeugen. Wenn wir die hätten, bräuchten wir keine doofen Klimakonferenzen, keine Milliardenfonds, keine Dokus von Al Gore. Dann wäre es nur eine Frage, wie schnell wir die Orbit-Kraftwerke bauen können, die verlustfrei Solarstrom nach unten funken können. Doch solange es die nicht gibt, bleibt die Energiewende das Jahrhundertprojekt schlechthin.

Klar, vermutlich gibt es Methoden, den Energieverbrauch von Kryptowährungen drastisch zu senken. Etwa modernere Rechner oder eine ressourcenschonendere Rechenmethode. Doch Ethereum, nach Bitcoin die bekannteste Kryptowährung, hat seine „von Anfang an geplante“ Umstellung auf die weniger rechenintensive Proof-of-Stake-Methode wegen technischer Schwierigkeiten verschoben. Das folgt der klassischen Logik der Tech Bros aus dem Silicon Valley: Erstmal rausballern – und wesentliche Probleme später lösen, irgendwann halt.

Dabei würde sich die umgekehrte Logik besser anbieten: Lasst Kryptowährungen laufen – aber erst, wenn der Energieverbrauch gering ist. Oder wir unendlich gratis Strom haben. Erste Stimmen in Europa folgen dieser Logik. Die schwedische Finanzaufsichtsbehörde forderte vor einigen Wochen erstmals ein Verbot von Kryptomining in der ganzen EU, bis weniger energieintensive Methoden verwendet werden. Applaus dafür gibt es von der norwegischen Regierung, die das bald europaweit zum Thema machen will.

Auch jenseits vom Klima gibt es berechtigte Kritik an Kryptowährungen. Dezentrale Geldtransfers, die von Behörden schwer kontrolliert werden können, mögen für manche eine Utopie sein. Für andere sind sie schlicht ein Einfallstor für organisierte Kriminalität. Etwa für Hacker, die mit Ransomware Milliarden in Kryptocoins erpressen. Nicht zuletzt deshalb plant die EU bereits eine Regulierung von Krypto-Börsen: Anonyme Transfers sollen erschwert werden.

Was nun fehlt, ist ein nächster Schritt: Nämlich darauf zu pochen, dass der Kryptoboom nicht unseren Planeten zum Kochen bringt. Die Klimabewegung, die bei Ende Gelände und vielen anderen Protesten Großes geleistet hat, könnte hier vorangehen. Erstmal brauchen wir ein Moratorium für Kryptomining in Europa – selbst wenn das Bitcoin, Ethereum und Co. nicht stoppt, setzen wir damit ein Zeichen: Dass uns Klimafolgen von Technologie nicht egal sind.

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Childcare benefits scandal: Dutch government to pay million Euro fine over racist data discrimination

netzpolitik.org - 6 Januar, 2022 - 18:04
The child benefit scandal shakes the Netherlands to this day – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Gabriel

Due to massive violations of the General Data Protection Regulation, the Dutch government has to pay a fine of 2.75 million euros. As part of the so-called Toeslagenaffaire (dutch for childcare benefit affair), the tax authority used information about people’s nationality in a discriminatory and unlawful manner for years, the national data protection authority announced in December. The government has since acknowledged the mistakes.

The fine is the regulator’s response to a scandal that continues to deeply shake the Netherlands. In the 2010s, the national tax authority Belastingdienst falsely demanded childcare benefit refunds from tens of thousands of parents. Even minor formal errors in filling out forms led to horrendous claims, and a supposedly incorrect nationality could lead to stigmatizing fraud investigations for years. Many families dependent on state support were unjustly driven to financial ruin as a result.

The authority’s actions were proven to be racist. As the data protection authority points out in its press release, the Belastingdienst used data on the nationality of childcare benefit applicants as an indicator for various purposes. For example, the information on whether someone has dual citizenship was used in the decision if support was granted, although the tax authority should have deleted this data on more than 1.4 million people long ago.

Information on the citizenship of those affected had also been used as a marker for suspicion in detecting and combating fraud in the childcare benefit system. In an automated system for risk assessment of applicants, non-Dutch nationality was considered a risk factor. Anyone who had a nationality that was not exclusively Dutch was per se considered suspect to the tax authorities.

Victims had to fight for recognition

„Members of the public don’t have a choice; they are forced to allow the government to process their personal data“, Dutch Data Protection Commissioner Aleid Wolfsen said in a statement. Therefore, he said, it is imperative that everyone can have absolute confidence that this processing is taking place in a reasonable manner. „That the government doesn’t keep and process unnecessary data about individuals. And that there is never any element of discrimination involved in an individual’s contact with the government”, Wolfsen added.

A spokeswoman for the Ministry of Finance confirmed that her office accepted the fine and had initiated measures to stop the discriminatory data processing. Among other things, she said, the Belastingdienst had deleted the database containing information on dual citizenship.

The Dutch government had only admitted its wrongdoing after numerous cover-up attempts. Victims of the scandal spent years fighting for recognition and for the scandal to be cleared up. They have since been promised repayment of funds and compensation of 30,000 euros each.

After a parliamentary investigative committee found systematic discrimination and massive injustice at the end of 2020, the entire cabinet under Prime Minister Mark Rutte resigned at the beginning of 2021. However, the scandal apparently did not do any lasting damage to the long-term Prime Minister: In the March elections, Rutte’s right-wing liberal party VVD once again became the strongest force. It was not until December that it agreed with the three other governing parties to continue its coalition under Rutte’s leadership.

Data discrimination: „When it goes wrong, it really goes wrong“

Cases of administrations using sensitive data to automatically evaluate citizens and making massive errors have repeatedly caused a stir in the past years. In Australia an algorithm incorrectly sent demands for repayments to recipients of government funds, plunging hundreds of thousands of people into crisis. In Europe, Austria has been arguing for years about a system that is supposed to predict job seekers‘ chances on the job market, systematically disadvantaging women and the elderly.

The fine in the Netherlands is probably the first case in which a government has to pay a penalty for data-based discrimination against citizens. Data Protection Commissioner Aleid Wolfsen therefore emphasizes the fundamental importance of the case. „In a world in which digitalisation is advancing rapidly, it’s becoming all the more crucial to protect individuals’ personal data in order to protect other fundamental rights, such as the rights to safety, property and health.“

The case exemplifies why this is so important, he said. „Unlawful processing by means of an algorithm led to a violation of the right to equality and non-discrimination.“ Digital applications, Wolfsen continued, have become irreplaceable and make it possible to process and combine large amounts of information in a practical way. „When it goes wrong, it really goes wrong.“

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Corona-App: Bundesländer entscheiden im Februar über Kündigung der Luca-Verträge

netzpolitik.org - 6 Januar, 2022 - 14:55
Kund:innen warten im März 2021 vor einem Geschäft, in dem sie mit Luca einchecken. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Roland Hartig

Mehr als 21 Millionen Euro hatten 13 Bundesländer für eine Lizenz der Luca-App zur Kontaktverfolgung gezahlt. Genutzt wird sie in manchen der Länder kaum noch, die Direktvergabe in Mecklenburg-Vorpommern erklärte ein Gericht für rechtswidrig. Bis März laufen die Verträge weiter. Die Zeit wird knapp, doch noch haben die Bundesländer offenbar nicht entschieden, ob sie die Verträge kündigen wollen. Sie wollen davor zusammen mit Gesundheitsämtern und anderen Gremien über den Nutzen der App beraten und sich dann entscheiden. Das geht aus den Antworten der Gesundheitsministerien der neun Bundesländer hervor, die auf Anfragen von netzpolitik.org geantwortet haben.

Über die genauen Kündigungsfristen und das Vertragsmodell wollten die Ministerien der Bundesländer keine Auskunft geben. Auch die Betreiber der Luca-App wollen sich zu Details nicht äußern. Antworten aus einigen Bundesländern weisen aber darauf hin, dass es sich bei der Verträgen um ein zweijähriges Abo-Modell handelt, das aktiv nach einem Jahr von den Bundesländern gekündigt werden kann.

Das geht aus den Antworten des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit in Rheinland-Pfalz und des Gesundheitsministerium des Saarlandes gegenüber netzpolitik.org hervor. Auch ein Sprecher des Sozialministeriums von Baden-Württemberg bestätigt das. Er sagte gegenüber der Stuttgarter Zeitung, „dass der Vertrag mit einer Laufzeit von 2 Jahren geschlossen wurde mit der Option, nach einem Jahr ohne Kosten zu kündigen“. Die Kündigungsfrist soll hiernach bei einem Monat liegen. Das heißt: Spätestens im Februar müssen sich die Länder entscheiden, wie es weitergeht. 

„Sie hat keine Wirkung mehr“

Die IT-Expertin Bianca Kastl, die selbst Programme für die Kontaktnachverfolgung entwickelt, nennt die Luca-App in einem Vortrag auf dem virtuellen Chaos Communication Congress (rC3) „technologisch tot“. Das Problem der App sei, dass die gesammelten Daten von den Ämtern immer erst angefragt werden müssten. Weil die Ämter aber in der jetzigen Welle überlastet seien, passiere das so gut wie gar nicht mehr. „Die Arbeitslast ist gerade so hoch, dass man sagen kann: Sie hat keine Wirkung mehr“, zitiert Stern.de die Entwicklerin.

Die Luca-App-Macher sehen das anders. Sie hätten viele Stunden in die Weiterentwicklung des Luca-Systems gesteckt, zu der sie nie vertraglich verpflichtet gewesen seien, so eine Pressesprecherin. „Zehntausende Entwickler:innen-Stunden“ seien in Funktionen investiert worden, „damit die Gesundheitsämter in Zeiten sehr hoher Inzidenzen, in der nicht mehr jede gefährdete Person telefonisch kontaktiert werden kann, trotzdem noch ihrem Auftrag der Kontaktnachverfolgung nachkommen können“. Doch genutzt wird das Luca-System dennoch kaum bis gar nicht mehr, wie auch die Beobachtung der öffentlich zugänglichen Luca-Schnittstelle zeigt. Dort lässt sich ablesen, welches Gesundheitsamt wie oft Luca-Daten abgefragt hat.

Bayern nutzt Luca nicht mehr

Im bevölkerungsreichen Bayern sind in den letzten 14 Tagen überhaupt keine Luca-Daten mehr von den Gesundheitsämtern abgefragt worden, heißt es in einer Stellungnahme des dortigen Gesundheitsministeriums. Auch in anderen Bundesländern spielt die App, die von den Betreibern als Unterstützung der Gesundheitsämter angepriesen wird, fast keine Rolle mehr.

In Bremen wurden seit der Einführung im Frühjahr 2021 insgesamt nur zehn Mal Daten von Luca abgefragt, sagt die Pressestelle der Gesundheitssenatorin. In Rheinland-Pfalz nutzten die Gesundheitsämter im Land die App in den Monaten von April bis Oktober insgesamt für „0 bis 5 Kontaktpersonennachverfolgungen pro Gesundheitsamt“. Andere Bundesländer wie das Saarland sagten, dass ihnen zur Nutzung keine Daten vorlägen oder verwiesen auf die Gesundheitsämter oder die Zahlen der Betreiber.

Eine nennenswerte Anzahl von Kontaktabfragen fand laut den netzpolitik.org vorliegenden Antworten nur in Niedersachsen und Baden-Württemberg statt. Auch in Ländern wie Niedersachsen dürfte die Anzahl der von den Gesundheitsämtern bearbeiten Fälle selbst bei den positivsten Schätzungen in den letzten Tagen nicht über 80 liegen.

Corona-Warn-App als funktionierende Alternative

Damit sieht die Zukunft von Luca in Sachen Pandemiebekämpfung derzeit alles andere als rosig aus. Umfragen im vergangenen Sommer haben gezeigt, dass viele Gesundheitsämter die Daten der App gar nicht nutzen, in der heißen Phase der Pandemie sind die Gesundheitsämter außerdem zu langsam oder haben die massenhafte Kontaktnachverfolgung komplett aufgegeben. Der Nutzen von Luca ist damit fraglich, zumal mit der staatlichen Corona-Warn-App eine Alternative zur Verfügung steht. Nutzer:innen können mit dieser ebenfalls an Orten einchecken. Die Corona-Warn-App hat zudem den Vorteil, dass die Warnungen automatisiert – also ohne Zutun überlasteter Behörden – verschickt werden. Auf diesem Weg haben mehr als 1,7 Millionen Menschen mit ihrem positiven Testergebnis mehr als 10 Millionen andere Nutzer:innen gewarnt.

Für Luca als Technik der Pandemiebekämpfung dürfte es also eng werden, doch den Machern der App stehen dank Millionen App-Installationen und laxen Kooperationsverträgen in der Zukunft auch andere Geschäftsmodelle offen. Schnell könnte aus der App zur Pandemiebekämpfung eine App für Gastronomie und Events werden.

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Neue Geschäftsmodelle: Wie Luca nach der Pandemie weiter Kasse machen kann

netzpolitik.org - 6 Januar, 2022 - 14:50
Der an Luca beteiligte Rapper Smudo bei einer Präsentation der App. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Steffen Schellhorn

Bis Ende Februar müssen sich die Bundesländer entscheiden, ob sie den Vertrag mit der umstrittenen Luca-App kündigen oder den Dienst ein weiteres Jahr nutzen wollen. Die Einführung der privaten Kontaktverfolgungs-App war von Sicherheitslücken und Pannen begleitet. Zuletzt zeichnete sich ab, dass die Gesundheitsämter gar nicht mehr in der Lage sind, die App sinnvoll zu nutzen. Das große Bundesland Bayern hat Luca in den letzten 14 Tagen gar nicht mehr zur Kontaktverfolgung eingesetzt. Zahl der abgefragten Kontakte in diesem Zeitraum: 0.

Vollkommen offen ist derzeit, wie es mit Luca weitergeht – und auch, was die Betreiber im Falle einer Nichtverlängerung mit der App machen werden. Schon seit Längerem denken sie mal laut und mal leise über Geschäftsfelder abseits der Pandemiebekämpfung nach. Die Möglichkeit zur Kommerzialisierung nach der Pandemie wird in einem bekannt gewordenen Kooperationsvertrag explizit offen gehalten.

Schon heute Millionen wert

Nach Unternehmensangaben haben 40 Millionen Menschen in Deutschland die Luca-App installiert. Damit gehört die App zu den größten im Land überhaupt und konkurriert mit Schwergewichten wie WhatsApp, Instagram oder TikTok. Während andere Firmen Millionenbeträge ausgeben, um sich eine solche Nutzer:innenbasis aufzubauen, hatte Luca das Glück, dass die Nutzung durch staatliche Verordnungen den Bürger:innen gleichsam auferlegt wurde. Und nicht nur das: Der Staat zahlte sogar mehr als 20 Millionen Euro dafür, dass Luca genutzt wird.

Start-up-Investor Ralf Rottmann sagt gegenüber netzpolitik.org, dass jede Installation von Luca unter normalen Umständen mindestens 1,30 bis 1,50 Euro kosten würde, bei iPhones sogar deutlich mehr. Konservativ gerechnet hätte die Nutzerbasis von Luca andere Unternehmen also zwischen 52 bis 60 Millionen Euro gekostet. Mindestens. Im Fall von Luca zahlten die Bundesländer diesen Preis, nun profitiert das Unternehmen rund um Smudo & Co, das die Nutzer:innen weiter monetarisieren kann.

„Der Staat macht solchen Apps kaum Einschränkungen“

Luca hat eine gute Basis, um in neue Geschäftsfelder vorzudringen. Von den Verträgen, welche die Bundesländer mit den Luca-Betreibern geschlossen haben, ist nur einer durch eine Informationsfreiheitsanfrage in geschwärzter Form öffentlich geworden. In diesem Vertrag mit Schleswig-Holstein steht, dass die Betreiberfirma culture4life die App während der Vertragslaufzeit zur Pandemiebekämpfung zur Verfügung stellt. Weiter heißt es aber auch:

Das Recht von culture4life, die Software außerhalb des Einsatzgebietes ggf. nach eigenem Ermessen zu kommerzialisieren, bleibt unberührt.

Nach der Pandemie oder nach dem Auslaufen der Verträge könnte demnach eine Weiterverwendung der App für andere Zwecke und Geschäftsmodelle erlaubt sein. Auf Nachfrage von netzpolitik.org wollten die Luca-Betreiber sich dazu nicht äußern.

Das kritisiert Professor Claus Wendt, der sich an der Universität Siegen mit Gesundheitssystemen beschäftigt: „Während wichtige Projekte wie die elektronische Gesundheitsakte nicht vorankommen, können Firmen in der Pandemie vorpreschen und der Staat macht solchen Apps völlig naiv kaum Einschränkungen.“ Laut Wendt sollte der Staat wichtige IT-Infrastrukturen im Gesundheitsbereich selbst in der Hand halten, um sensible Gesundheitsdaten bestmöglich zu schützen.

„Keine Wirkung mehr“

Wie es mit Luca weitergeht, ist derzeit unklar. Das Ende der Pandemie ist noch nicht in Sicht, die Omikron-Welle steht bevor. Doch schon jetzt sieht es für die Luca-App nicht rosig aus, denn die Bundesländer nutzen die App inzwischen kaum bis gar nicht mehr, wie unsere Recherchen ergeben haben.

Damit sei die Luca-App „technologisch tot“, konstatiert die IT-Expertin Bianca Kastl, sie habe „keine Wirkung“ mehr, weil die Gesundheitsämter die massenhafte Kontaktverfolgung aufgegeben haben. Symptomatisch dafür: Das bevölkerungsreiche Bayern hat in den letzten 14 Tagen kein einziges Mal bei Luca Daten abgefragt, wie das Gesundheitsministerium des Landes gegenüber netzpolitik.org bestätigt. Der Nutzen der App ist damit fraglich.

Auf die Frage, wie die Luca-App exakt dieses Problem lösen wolle, antwortet das Unternehmen, dass Luca den „Gesundheitsämtern eine funktionierende Kontaktnachverfolgung auch in Zeiten sehr hoher Inzidenzen“ ermögliche. Nur dass die eben kaum noch genutzt wird, wie die Beobachtung der Luca-Schnittstelle zeigt.

PR-Offensive mit Lobbyagentur

In den nächsten Wochen müssen die Bundesländer entscheiden, ob sie die Verträge mit Luca verlängern. Die Betreiber gehen offenbar in die PR-Offensive. Ein Journalist berichtet von einem Interviewangebot, in der „Welt“ erscheint ein Gastkommentar von Luca-Chef Patrick Hennig, der recht unverhohlen das eigene Produkt bewirbt und gegen den Datenschutz wettert.

In Sachen PR arbeiten die Luca-Betreiber mit der weltweit agierenden Agentur Finsbury Glover Hering zusammen, die auf Krisen-PR und Public Affairs spezialisiert ist. Public Affairs ist die strategische, kommunikative Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse, auch Lobbyarbeit genannt.

Für die Lobbyagentur ist auch der frühere Staatssekretär im Gesundheitsministerium Lutz Stroppe tätig, der jüngst auf Twitter mehrere Artikel verbreitete, die sich positiv auf Luca bezogen. Die Betreiber der App bestätigen gegenüber netzpolitik.org, dass sie „bereits seit August 2021 externe Unterstützung durch die Kommunikationsberatung Finsbury Glover Hering“ bekommen.

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var _oembed_fbf7b649652dd6589c6dbe024baeb52e = '{\"embed\":\"<blockquote class="twitter-tweet" data-width="550" data-dnt="true"><p lang="de" dir="ltr">Die gemeinsame Einschätzung vom Chef der <a href="https:\\/\\/twitter.com\\/hashtag\\/Luca?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#Luca<\\/a> App und der <a href="https:\\/\\/twitter.com\\/FAZ_Politik?ref_src=twsrc%5Etfw">@FAZ_Politik<\\/a> ist bemerkenswert. <a href="https:\\/\\/twitter.com\\/hashtag\\/Corona?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#Corona<\\/a> <a href="https:\\/\\/twitter.com\\/hashtag\\/Datenmangel?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#Datenmangel<\\/a> <a href="https:\\/\\/twitter.com\\/hashtag\\/Blindflug?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#Blindflug<\\/a> <a href="https:\\/\\/twitter.com\\/hashtag\\/Datenschutz?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#Datenschutz<\\/a> <a href="https:\\/\\/t.co\\/IcUQPOw4eu">https:\\/\\/t.co\\/IcUQPOw4eu<\\/a> <a href="https:\\/\\/t.co\\/CRd0TWP9c6">https:\\/\\/t.co\\/CRd0TWP9c6<\\/a><\\/p>&mdash; Lutz Stroppe (@LutzStroppe) <a href="https:\\/\\/twitter.com\\/LutzStroppe\\/status\\/1478280648301363200?ref_src=twsrc%5Etfw">January 4, 2022<\\/a><\\/blockquote><script async src="https:\\/\\/platform.twitter.com\\/widgets.js" charset="utf-8"><\\/script>\"}'; .embed-twitter .embed-privacy-logo { background-image: url(https://cdn.netzpolitik.org/wp-content/plugins/embed-privacy/assets/images/embed-twitter.png?v=1624637893); } „Gold wert“

Ob der Bund, wie ursprünglich angekündigt, die Kosten für die App-Lizenz übernehmen wird, ist laut Bundesgesundheitsministerium nach wie vor offen. Im schlimmsten Fall könnten die Länder auf den Kosten sitzen bleiben. Bundesländer wie Brandenburg denken über einen Ausstieg aus Luca nach, andere Länder könnten wegen des geringen Nutzens nachziehen.

Was würde dann mit Luca passieren? Die Betreiber sinnieren schon seit geraumer Zeit über eine andere Zukunft. In einem Artikel auf Welt.de heißt es:

Womöglich hat Luca eine andere Zukunft. Ein Ende der Lizenzen muss nicht heißen, dass Millionen von Nutzern ab April eine überflüssige App auf ihren Geräten haben. Denn mit Millionen von Menschen direkt via Smartphone zu kommunizieren sei Gold wert, sagte CEO Hennig unlängst. Schon jetzt sei Luca die größte Kommunikationsplattform zwischen Ämtern und Bürgern.

Auch in einem Podcast mit der FAZ spricht Luca-Chef Patrick Hennig von Infrastruktur zwischen Bürger:innen und digitaler Verwaltung sowie von einem Rückkanal zu den Bürgern. Wie es mit der App weitergehe, werde man im Frühjahr sehen. Auf Nachfrage dazu sagen die Luca-Betreiber: „Konkrete Planungen zu weiteren Funktionen für die Kommunikation zwischen Bürger:innen und weiteren Behörden gibt es derzeit nicht.“

Erste Änderungen für einen Weiterbetrieb unter anderen Vorzeichen hat Luca allerdings schon eingeläutet. So können die an die App angeschlossenen mehr als 420.000 Orte seit Dezember auch Speisekarten im Angebot verlinken. Luca-Vertreter Hennig sagt, dass man damit Restaurants unterstützen und die Speisekarte „kontaktfreier“ gestalten wolle. Gegenüber netzpolitik.org sagt das Unternehmen, dass man hier auf die Wünsche der Betreiber:innen, also der Locations, eingegangen sei.

In einer Präsentation sprechen die Betreiber offen über mögliche Zukunftspläne. - Alle Rechte vorbehalten Auszug Präsentation Luca-App Ticketsysteme und Großveranstaltungen

Schon in einer früheren Präsentation von Luca, die durch eine Informationsfreiheitsanfrage im April 2021 öffentlich wurde, wird im Teil „Ausblick/Vision“ davon gesprochen, dass Luca auch nach der Pandemie Nutzern, Betreibern und Gesundheitsämtern einen Mehrwert bringen könne.

Luca solle sich als offener Standard etablieren und könne mit anderen Bereichen und Business-Modellen verbunden werden. Unter anderem nennt die Präsentation Ticketsysteme und Großveranstaltungen als mögliche Features.

Derzeit ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Nutzung der App zur Kontaktverfolgung festgeschrieben. Dort steht aber auch, dass Luca die Nutzungsbedingungen jederzeit ändern kann.

Diese Punkte und die Klausel in dem öffentlich gewordenen Vertrag weisen darauf hin, dass die Luca-Betreiber ihr Modell öffnen könnten: weg von der staatlich verordneten Corona-App hin zu einer privaten Veranstaltungs- und Gastro-App oder einem ganz anderen Geschäftsmodell. Die Macher hätten den Vorteil, dass die App schon auf Millionen von Smartphones in Deutschland installiert ist. Ein klarer Wettbewerbsvorteil in einem Markt, auf dem andere viel Geld für eine vergleichbare Nutzer:innenzahl ausgeben müssen.

Luca schließt Nutzung für andere Zwecke nicht aus

Wir haben bei den Luca-Betreibern zweimal nachgefragt, ob sie ausschließen, dass die App in Zukunft auch für andere Zwecke als die Bekämpfung der Corona-Pandemie eingesetzt wird, etwa als Gastro- und Event-App. Luca antwortete zunächst auf alle Fragen mit einem gesammelten Statement, das sich nur in Teilen auf die Fragen bezog. Auch auf konkrete Rückfrage hin schloss das Unternehmen andere Zwecke nicht aus, sondern antwortete ausweichend, dass man die Gastronomie unterstütze und stets auf die Wünsche von Betreiber:innen reagiert habe.

Einfach umstellen auf ein anderes Geschäftsmodell können die Luca-Macher allerdings nicht. Bei einer anderen Verwendung der Daten der Nutzer:innen müssen diese laut der Datenschutzregeln der EU ihr Einverständnis zu neuen Einsatzzwecken und Geschäftsmodellen geben.

Für den Start-up-Kenner Rottmann ist klar: „Genau deshalb gehören solche Apps entweder streng aus dem privatwirtschaftlichen Raum heraus, oder es müssen transparente, offene und klare Verträge her, die unter anderem regeln, was ’nach der Pandemie‘ mit den angefallenen Daten passiert und auch mit der App selbst.“

Dennoch hätten die Nutzer:innen eine Wahl, sagt Rottmann: Sie könnten Luca einfach deinstallieren. Die Corona-Warn-App reiche vollkommen aus. „Wenn Millionen Menschen die App konsequent von ihren Smartphones verbannen, fehlen Luca einfach starke Argumente im Vertrieb eines neuen Geschäftsmodells.“

Im Frühjahr wird sich also zeigen, was aus Luca werden wird.

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Frankreich: 210 Millionen Euro Strafen gegen Google und Facebook

netzpolitik.org - 6 Januar, 2022 - 11:58
Google und Facebook sollen zahlen, sagen französische Datenschützer. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Markus Spiske

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat Strafen in Millionenhöhe gegen Google und Facebook angekündigt. 150 Millionen Euro für Google, 60 Millionen Euro für Facebook sollen es nach dem Willen der Datenschützer sein. Die Begründung: Die Unternehmen würden es Nutzer:innen zu schwer machen, Cookie-Tracking abzulehnen. Falls die Datenkonzerne das Problem nicht binnen drei Monaten beheben, kämen täglich 100.000 Euro Zwangsgeld dazu.

Die Behörde habe bei google.fr und YouTube festgestellt, dass Cookies mit einem Klick akzeptiert werden können. Um alle abzulehnen, seien jedoch mehrere Klicks notwendig. Das bringe Nutzer:innen dazu, aus Bequemlichkeit eher zuzustimmen. Die Strafe teilt sich in 90 Millionen Euro gegen Google LLC und 60 Millionen Euro gegen die europäische Niederlassung Google Ireland Limited auf. Die Höhe ergebe sich aus den vielen betroffenen Personen und „den beträchtlichen Gewinnen, die die Unternehmen aus den Werbeeinnahmen erzielen“, so CNIL.

Ähnlich argumentiert CNIL auch im Fall von Facebook. Hier müssten Nutzer:innen außerdem auf eine Schaltfläche mit der Überschrift „Cookies akzeptieren“ klicken, um sie abwählen zu können. Das stifte „zwangsläufig Verwirrung“ und hinterlasse den Eindruck, dass die Cookies nicht abgelehnt werden könnten.

Schuss vor den Bug der irischen Datenschutzbehörde

Laut Politico, die zuerst über die Strafen berichteten, würden die Maßnahme „als Schuss vor den Bug der irischen Datenschutzbehörde“ bewertet. Diese steht immer wieder in der Kritik: Sie gehe zu nachlässig mit den großen Digitalunternehmen um, die ihren Sitz in Irland haben.

Der Datenschutzgrundverordnung zufolge ist eigentlich immer die Aufsichtsbehörde des Landes federführend zuständig, in dem ein Unternehmen die Hauptniederlassung hat. Im aktuellen Fall sieht die französische Datenschutzbehörde jedoch sich selbst als zuständig. Die Nutzung von Cookies falle unter die ePrivacy-Richtlinie, zudem würden die Cookies im „Rahmen der Aktivitäten“ der französischen Niederlassung Google France verwendet.

Laut Quellen von Politico ist zu erwarten, dass Google die Strafe anfechten wird. Das Unternehmen war in Frankreich bereits gegen eine frühere Strafe von 50 Millionen Euro vorgegangen. In einem Statement zur aktuellen Strafe sagte Google, es sei sich seiner Verantwortung bewusst und verpflichte sich „zu weiteren Änderungen und einer aktiven Zusammenarbeit mit CNIL im Zuge dieser Entscheidung“.

Facebooks Mutterkonzern Meta kündigte an, die Entscheidung der Behörde zu prüfen und weiterhin mit den zuständigen Stellen zusammenzuarbeiten. Die Zustimmungsmechanismen würden beständig weiterentwickelt und verbessert.

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Angeblich anstößig: Tumblr zensiert „Toilette“, „Daddy“ und „Bikini“ auf iOS

netzpolitik.org - 6 Januar, 2022 - 09:54
„Anzüglich oder anstößig“ – mit dieser Begründung sperrt Tumblr für iOS Suchergebnisse zum Begriff „Toilette“ (Symbolbild) – Screenshot: Tumblr, WC: Pixabay/ chriskeller

Tumblr verwandelt sich wohl gerade in ein Teletubbie-Land, zumindest für Nutzer:innen von iOS, dem mobilen Betriebssystem von Apple. In der iOS-App des sozialen Netzwerks liefern derzeit Suchbegriffe zu vielen an sich harmlosen Themen keine Ergebnisse mehr. Schon Ende Dezember hatte die Blogging-Plattform bekannt gemacht, dass iOS-Nutzer:innen künftig auf viele „sensible“ Inhalte verzichten müssten. Ansonsten könnte Tumblr aus dem App Store fliegen.

Der App Store von Apple ist ein Flaschenhals für den Zugang zu Mobilnutzer:innen. Social-Media-Plattformen und andere Dienste wollen dort mit ihren Apps vertreten sein, um mehr als eine Milliarde Menschen auf iPhones und iPads zu erreichen. Das gibt dem Konzern die Macht, strenge Richtlinien durchzusetzen. Dabei hat Apple ein äußerst breites Verständnis davon, welche Inhalte alle nicht OK sind.

In den englischsprachigen Apple-Richtlinien steht: „Apps sollten keine Inhalte enthalten, die beleidigend, unsensibel, verstörend, ekelerregend, geschmacklos oder einfach nur gruselig sind.“ Als Beispiele nennt Apple unter anderem Pornografie und „verunglimpfende religiöse Kommentare“.

Mit den strengen Apple-Regeln hat Tumblr schon mal Probleme bekommen. Im Jahr 2018 wurde die App der Blogging-Plattform aus dem iOS-Kosmos verbannt. Damals war Tumblr noch eine Anlaufstelle für Pornografie und Erotik; angeblich wurden aber auch Aufnahmen von Minderjährigen gezeigt. Erst nachdem Tumblr generell auf sogenannte Erwachseneninhalte verzichtet hatte, konnte die Plattform wieder in den App Store einziehen.

„Sexuelle Aufklärung“ und „Zucker“: Blockiert!

Aber anscheinend war das nicht genug. Für iOS blockiert Tumblr nun noch mehr. Die Plattform gehört inzwischen dem WordPress-Betreiber Automattic. Welche Suchergebnisse Tumblr genau verbannt, gibt die Plattform nicht bekannt. Aber Tumblr-Fans haben Hunderte Suchbegriffe durchprobiert und sammeln ihre Funde in einem Google-Dokument. Angeblich bekommen iOS-Nutzer:innen zu all diesen Begriffen keine Tumblr-Inhalte mehr zu sehen.

Wir haben eine Stichprobe davon in den Tumblr-Apps für iOS und Android durchgetestet. Das Ergebnis: Es gibt tatsächlich eine Reihe von Wörtern, die in der Android-App zwar Ergebnisse erzielen, in der iOS-App aber nicht.

Blockiert sind zum Beispiel die englischen Begriffe für „Fremdenfeindlichkeit“, „sexuelle Aufklärung“ und „psychische Erkrankung“. Das erweckt den Anschein, als sollten generell Themen ausgeblendet werden, die mal etwas ernster geraten. Wer nach diesen Wörtern sucht, bekommt ein Fenster angezeigt, in dem steht: „Dieser Inhalt wurde ausgeblendet, weil er potenziell anzüglich oder anstößig ist.“ Was sollte an psychischen Erkrankungen etwa „anstößig“ sein? Inhalte zu solchen Suchbegriffen könnten diskriminierten oder erkrankten Menschen dabei helfen, Halt und Hilfe zu finden.

Weitere blockierte Begriffe sind für sich genommen harmlos, etwa die englischen Wörter für „Seil“, „Selbstporträt“, „Toilette“ und „Zucker“ sowie „Daddy“ und „Bikini“.

Mit etwas Fantasie lassen sich ihnen jedoch Inhalte zuordnen, die gegen die Richtlinien von Apple verstoßen könnten. Hinter „Seil“ könnten Fetische stecken, hinter „Zucker“ und „Daddy“ sogenannte Sugar-Daddy-Angebote. Dabei lassen sich typischerweise Frauen an zahlende Männer vermitteln, um gemeinsam Zeit zu verbringen; Sex kann dabei eine Rolle spielen, muss aber nicht.

Andererseits sind „Seil“ und „Daddy“ schlicht Begriffe aus der Alltagssprache. Für Tumblr auf iOS sind sie nun gesperrt. All das sind drastische Beispiele für übermäßige Blockierung, bekannt als Overblocking. Die Richtlinien von Apple mögen zwar streng sein – derart streng sind sie aber wirklich nicht.

Das sagt Tumblr zu den blockierten Begriffen

Wir haben die Pressestelle von Tumblr gefragt, was wirklich hinter den extremen Maßnahmen steckt. Möchte Tumblr damit demonstrieren, wie viel Kollateralschaden durch Richtlinien für Inhalte verursacht werden kann? Oder sind die Überprüfungen durch Apple so genau, dass man lieber viel zu viel blockiert als etwas zu übersehen? Wir werden den Artikel updaten, wenn wir Antworten erhalten. Auch Apple haben wir um eine Einschätzung gebeten. Übertreibt oder missversteht Tumblr die Anforderungen, um im App Store bleiben zu dürfen? Der Konzern möchte sich dazu nicht öffentlich äußern.

In einem Blogeintrag schreibt Tumblr auf englisch: „Wir verstehen, dass diese Änderungen für einige von euch sehr frustrierend sein können“. In Zukunft werde es „bedeutsame“ Entwicklungen für sensible Inhalte auf Tumblr geben. Das spräche dafür, dass das aktuelle Overblocking nur eine Zwischenlösung sein könnte. Es gebe aber, heißt es weiter, „keinen genauen Zeitplan“. In einem anderen Blogeintrag schreibt Tumblr, man arbeite an der Liste gesperrter Tags.

Die Anzahl der Menschen in Deutschland, die sowohl die Tumblr-App als auch iOS nutzen, dürfte gering sein. Trotzdem ist der Fall relevant. Er zeigt, welche Macht Apple über die Plattformöffentlichkeit unserer Zeit hat.

Auf rund drei von zehn mobilen Geräten läuft iOS. Dienste und Anwendungen, die diese Menschen erreichen wollen, brauchen den App Store und deshalb auch Apples Segen. Das gilt auch für Online-Plattformen, die zu den einflussreichsten Orten der öffentlichen Meinungsbildung zählen. Regeln zu angeblich sensiblen Inhalten können die Grenzen dessen verschieben, was öffentlich Beachtung findet.

Die Macht des App Stores

Apple spielte wohl auch eine Rolle beim sogenannten Nippelbann auf Instagram. Auf der Fotoplattform von Facebook werden weiblich gelesene Nippel in vielen Zusammenhängen gelöscht. Im Jahr 2015 hat der damalige Instagram-Chef die Richtlinien von Apple dafür verantwortlich gemacht, wie Business Insider berichtete. Instagram setzt die Anti-Nippel-Policy allerdings für alle durch, nicht nur für iOS-Nutzer:innen.

Auch bei Telegram und Discord hat sich Apple schon wirksam in die verfügbaren Inhalte eingemischt. Mit seinen Regeln geht Apple weit über geltende Gesetze hinaus. Eigentlich sind Plattformen wie Tumblr durch das sogenannte Providerprivileg geschützt. Sie sind nicht für alle Inhalte verantwortlich und haftbar, die Menschen posten. Erst wenn sie auf strafbare Inhalte aufmerksam gemacht werden, müssen Plattformen handeln. Um sich an geltendes Recht zu halten, müsste Tumblr also keine Sperren einrichten.

Dennoch kann Apple eigene Regeln durchsetzen. Der Konzern hat die Macht dafür, weil der App Store als zwischengeschaltete Plattform so wichtig für andere Plattformen ist. Zuletzt hat Apple diese Macht etwa Anfang 2021 eingesetzt. Damals verbreiteten fanatische Anhänger:innen des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump Hass und Hetze auf der Plattform Parler. Am 6. Januar wurde das US-Kapitol von solchen Trump-Anhänger:innen gestürmt.

Einem Bericht von Buzzfeed News zufolge war die Reaktion von Apple gegenüber Parler rabiat: Parler hatte demnach nur 24 Stunden, um die eigenen Inhalte besser zu kontrollieren. Offenbar ist das nicht passiert. Parler flog aus dem App Store und war erst im April wieder verfügbar.

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Alltägliche Wahrheiten: Goodbye Twitter!

Blogs - 28 August, 2018 - 19:42

Soeben habe ich meinen Twitteraccount deaktiviert. Gerne hätte ich ihn komplett „gekillt“. Das ist erst nach weiteren 30 Tagen möglich.

Screenshot meines Twitterprofils

 

 

 

 

 

Weil man acht digitale Jahre nicht so einfach auf den persönlichen Müllhaufen werfen kann, hatte ich mich jetzt zwei Wochen lang damit schwergetan. Das persönliche Faß zum Überlaufen gebracht hat die Twitterblockade der Tweets von Digitalcourage e.V. zum Aktionstag #SaveYourInternet am letzten Wochenende.

Auch ohne meinen Account bei mastodon hätte ich das jetzt gemacht. Dort erreicht man mich jetzt unter Oreo_Pirat@mastodon.social in einer vom Umgangston her wesentlich entspannteren und freundlicheren Atmosphäre.

Ich will und kann niemandem Vorschriften machen, ob und wie er/sie Twitter weiter nutzt. Meine Weggefährten aus den letzten Jahren habe ich charakterlich und politisch so in Erinnerung, dass auch sie bald das Richtige mit ihrem Twitteraccount machen werden.

 

 

 

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Bewild-Online.de - Mein Stift, mein Zettel, mein Blog!: Deutschland im Jahr 2018

Blogs - 28 August, 2018 - 13:04

Ein Mensch ist ermordet worden. Das wäre der Zeitpunkt, am Ort des Geschehens eine Kerze zu entzünden, Hinterbliebene zu unterstützen, dem Opfer zu gedenken. Die Strafverfolgung, die Verurteilung und die Vollstreckung des Urteils ist und bleibt in Deutschland Angelegenheit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte.

Statt dessen macht sich ein Mob auf den Weg in die Innenstadt um allen zu zeigen „wer in der Stadt das Sagen hat“. Mit dabei: polizeibekannte gewaltbereite Hooligans. Ein MdB der AFD ruft auf Twitter zur Selbstjustiz als Bürgerpflicht auf, Augenzeugen berichten von Gruppen die durch die Stadt laufen und zum „Kanakenklatschen“ aufrufen. Jagdszenen. 26 Jahre nach den Anschlägen von Rostock-Lichtenhagen, fast auf den Tag genau.

Mit dem Mord an einem 35jährigen hat das alles zu diesem Zeitpunkt schon nichts mehr zu tun. Ich verwette meinen Hintern darauf, dass beträchtliche Teile der fast 1000 „besorgten Bürger“ die in Chemnitz aufmarschierten, erst im Nachhinein überhaupt von dem Mordfall erfahren haben. Das war den meisten wohl auch völlig egal.

Wir sprechen nicht von einer legitimen Demonstration die einen Mangel an öffentlicher Sicherheit anprangert. Wir sprechen hier von einem wütenden Mob, der nur auf den richtigen Moment wartete, um endlich zu starten.

Wir sprechen hier nicht mehr von „besorgten Bürgern“, „Islamkritikern“, „Fußball-Ultras“ oder „Verlierern des Systems“. Wir sprechen von Leuten wie Frau Faschner [1], die ihre Abneigung gegen Ausländer mit „Weil man ja gegen irgendwen sein muss, und mit denen ist es einfach“ begründet. Wir sprechen von Menschen die „Ausländer raus“, „Deutschland den Deutschen“ und „Schlagt den Roten die Schädeldecke ein“ brüllen [2] und/oder in aller Öffentlichkeit und bestimmt nicht in satirischem oder künstlerischem Kontext den Hitlergruß zeigen [3].

Wir sprechen von Rechtsradikalen und Nazis!

Niemand der am Sonntag oder gestern dort mitgelaufen ist, Verständnis oder gar Sympathie für die Handlungen zeigt, kann es sich mehr verbitten als Nazi bezeichnet zu werden.

Es ist an der Zeit, das Kind endlich beim Namen zu nennen. Es ist an der Zeit einzusehen, dass es nichts mit Verunglimpfung der Personen oder einer Verharmlosung dunkler Teile unserer Geschichte zu tun hat, wenn man diesen Begriff benutzt.

Wir leben in Zeiten, in denen ein Videospiel zensiert wird, bzw. für den deutschen Markt bis zur erzählerischen Sinnentleerung umprogrammiert werden muss, weil der Protagonist gegen Nazis kämpft und zur Kulissendarstellung Hakenkreuze im Spiel auftauchen [4]. Gleichzeitig marschieren Rechte auf und zeigen öffentlich und in eindeutigem Kontext den Hitlergruß und die Polizei schaut zu. Währenddessen brechen Journalisten in einer deutschen Stadt ihre Arbeit ab, weil die Sicherheitslage es nicht mehr zulässt [5]. Deutschland im Jahr 2018.

Am Rande bemerkt: Die Polizei überlässt quasi ganze Straßenzüge Rechtsradikalen, weil sie personell nicht in der Lage ist, die Situation zu handlen [1]. Ob allgemeiner Personalnotstand oder eine katastrophale Fehleinschätzung der Lage im Vorfeld dafür verantwortlich ist, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Eindeutig ist jedoch, dass eine Ausweitung der Polizeigesetze, wie sie in nahezu jedem Bundesland derzeit angestrebt oder umgesetzt wird, nicht die Problemlösung sind, als die sie uns verkauft werden sollen.

UPDATE (15:40 Uhr): Ein Freund des Opfers erklärt auf Facebook [6]:

[…] Diese Rechten die das als Plattform nutzen, mit denen mussten wir uns früher Prügeln, weil sie uns nicht als genug deutsch angesehen haben. Jeder der Daniel Hillig gekannt hat, weiß das dies unmöglich sein Wille gewesen wäre. Lasst euch nicht Benutzen, sondern trauert… […]

 

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-wie-die-polizei-eine-stadt-den-rechten-ueberliess-a-1225238-amp.html

[2] https://twitter.com/Chronik_ge_Re/status/1034181409416638471

[3] https://twitter.com/cschellhorn/status/1034126675280310275 , https://twitter.com/LennartPfahler/status/1034166867504627712

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfenstein_II:_The_New_Colossus#%C3%84nderungen_der_deutschen_Version

[5] https://twitter.com/Lieber_Bunt/status/1034172536878247936

[6]: https://www.facebook.com/daniel.winderlich.5/posts/2131211603609523?__xts__[0]=68.ARBjY8SpiHg6OSBZYJ0VZHAN9sWn_9XZcRUXY0LIvLt9itAPfebpoadytVAZYrlW2vEtgZO8JPjB6yNRj2TSWXXdvsld_ppIpzz5NVq8WgdgrMFaH1YuFJpHUN2nX_VqWO7lPOE&__tn__=-R

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 20.08.2018ff

Blogs - 24 August, 2018 - 18:50
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Alltägliche Wahrheiten: Was mache ich eigentlich jetzt?

Blogs - 24 August, 2018 - 12:50

Bekanntlich reichte es für uns Piraten 2017 nicht zum Wiedereinzug in den schleswig-holsteinischen Landtag. Lange Zeit deswegen traurig zu sein, hatte ich nicht. Etwas mehr als zwei Wochen nach der Wahl sorgte ein ziemlich heftiger (gibt´s andere?) Herzinfarkt dafür, dass ich aus meinem bisherigen Leben aussteigen musste. Direkt nach der etwa siebenstündigen Bypass-OP konnte ich gerade mal 20 Meter gehen. Danach war erst einmal Pause angesagt. Heute, 15 Monate später, lege ich täglich auf dem Ergometer zwölf bis dreizehn Kilometer zurück und mache gerne ausgedehnte Spaziergänge. Geholfen hat dabei natürlich, dass ich weg bin von den circa 40 Zigaretten am Tag.

So ein Schuss vor den Bug ordnet – wenn man ihn denn richtig deutet – vieles neu. Man setzt andere Prioritäten. Politik spielt entsprechend nur noch eine sehr untergeordnete Rolle in meinem Leben. Mein Dienstherr hat mich vorzeitig in den Ruhestand versetzt, nachdem amtsärztlich feststand, dass ich nicht wieder die Fitness erreichen werden würde, die man als Ermittlungsbeamter bei der Zollfahndung nun einmal braucht.

Ganz und gar ohne Einmischen geht es allerdings auch nicht. Helfe mit Rat (öfter) und Tat (seltener) gerne in meiner Partei und an anderen Stellen. Nach wie vor haben Whistleblower genug Vertrauen zu mir und melden sich. Gerne helfe ich ihnen beim richtigen Unterbringen ihrer Informationen. Dabei helfen die „alten“ Kontakte aus dem Parlament natürlich. Das Schöne daran ist, dass ich die „Schlagzahl“ bestimmen kann. Nach dem Tod vom Jürgen Roth im letzten Jahr versuche ich in seinem Sinne handelnd „Dinge auf den Weg zu bringen“.

Dass ich nun wesentlich mehr Zeit für gute Musik und vor allem natürlich guten Blues habe, werdet Ihr noch merken, wenn ich von Konzerten berichte oder nur mal so auf Musiker hinweise.

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Piraten Ulm: Kommunalwahl 2018 in Ulm

Blogs - 24 August, 2018 - 09:47

Es war wohl keine so gute Idee mitten in der Urlaubszeit eine Mannschaft anzuheuern. Wir sagen hiermit die Aufstellungsversammlung am Samstag, den 25.08 ab und melden uns diesbezüglich wieder, wenn wir die Leute beisammen haben.

Wenn du also möchtest, dass in Ulm piratige Politik gemacht wird, melde dich doch bitte bei uns unter
vorstand(at)piratenpartei-ulm.de. Je schneller desto eher können wir aufstellen und je mehr sich melden, umso eher bekommen wir jemanden in den Stadtrat!

Liebe Grüße,
Dein Vorstand

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Piraten Offenburg: Uploadfilter gefährden Spielerezensionen und Let’s Plays

Blogs - 23 August, 2018 - 21:05

Am 12. September werden die Europaabgeordneten abstimmen, wie mit der neuen Urheberrechtsrichtlinie weiter verfahren werden soll. Auch Let’s Plays, Spielerezensionen und Abandonware sind von dieser Richtlinie betroffen, erklärt unsere Abgeordnete Julia Reda:

Uploadfilter sind absolutes Gift für die Spielekultur! Videospielrezensionen oder Let’s Plays, die Gameplay enthalten, sind oftmals (zumindest teilweise) vom Zitatrecht abgedeckt und somit keine Urheberrechtsverletzung, obwohl die Grafiken im Gameplay urheberrechtlich geschützt sind. Uploadfilter können aber nicht unterscheiden, ob es sich um eine Urheberrechtsverletzung oder ein legales Zitat im Rahmen einer Rezension oder Spielkritik handelt.”Julia Reda

Außerdem sind auch Plattformen für Abandonware betroffen, weil diese oft zwar technisch gesehen noch urheberrechtlich geschützte Spiele zur Verfügung stellen (auch im Bereich Software gilt eine Schutzdauer von 70 Jahren nach dem Tod des Autors), die Spiele aber so alt und obsolet sind, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass sich die Rechteinhaber beschweren.

“Niemandem entsteht ein wirtschaftlicher Schaden, wenn auf solchen Plattformen Spiele geteilt werden, die gar nicht mehr kommerziell auf dem Markt erhältlich sind. Dennoch wären solche Plattformen mit Artikel 13 unmittelbar für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer*innen haftbar und würden damit ein großes wirtschaftliches Risiko eingehen – und sie könnten zum Einsatz von Uploadfiltern gezwungen werden.”Julia Reda

Wir organisieren deshalb gemeinsam mit anderen Gruppenn von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Karte finden.

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Piraten Offenburg: Aufruf zur Fortsetzung der Proteste gegen Uploadfilter in Stuttgart und ganz Europa

Blogs - 23 August, 2018 - 05:38

Wie angekündigt mobilisieren die Piratenpartei und verschiedene andere Gruppen von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Open-Street-Map finden.

“Vor einem Monat haben wir Geschichte geschrieben: Wir haben ein Gesetz aufgehalten, das unsere Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt hätte. Es war eine noch nie dagewesene Niederlage für mächtige Lobbys, die stets auf eine weitere Verschärfung des Urheberrechts pochen.”Julia Reda

Nach der Abstimmung im Juli werden die Inhalte des Gesetzesentwurfs nun neu verhandelt. Im September wird es deshalb erneut zu Abstimmungen im EU-Parlament kommen, bei denen wieder Uploadfilter und Leistungsschutzrecht zur Debatte stehen werden. Die Piratenpartei will deshalb auch in Baden-Württemberg erneut zu Protesten aufrufen.

Die Öffentlichkeit hat mit fast einer Million Unterschriften deutlich gezeigt, dass sie Uploadfilter und Linksteuer ablehnt. Nun werden wir diesen Protest erneut auf die Straße bringen. Deshalb werden wir am 26.08 auf dem Marienplatz in Stuttgart stehen und zeigen, was wir von diesen unangemessenen Eingriffen in die Grundrechte jedes Einzelnen halten. Durch den öffentlichen Druck konnten wir die erste Abstimmung gewinnen. Diesen Erfolg werden wir im September hoffentlich wiederholen!”Michael Knödler

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 13.08.2018ff

Blogs - 19 August, 2018 - 19:30
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Alltägliche Wahrheiten: Scheibchenweise, weil es sonst zu viel ist

Blogs - 18 August, 2018 - 13:50

Nach über 20 Monaten bin ich also mal wieder in meinem Blog unterwegs. In meinem Leben ist seit Januar 2017 so viel passiert, dass ein Blogpost dafür einfach nicht geht. Dafür hat sich zu viel geändert – äußerlich wie innerlich.

Ich zäume das Pferd mal von hinten auf und beginne damit, Euch mitzuteilen, dass ich seit ein paar Tagen so etwas wie eine digitale Frischzellenkur erlebe. Wegen der mittlerweile ja unerträglichen Policy von Twitter bin ich auf eine Fediverse-Instanz umgezogen. Genau gesagt bin ich nun auf einer Mastodon-Instanz zu Hause und dort unter Oreo_Pirat@mastodon.social erreichbar. De facto hat Twitter seine API für Drittanbieter geschlossen, denn die horrenden Gebühren – umgerechnet für Tweetbot-Nutzer 16 US-Dollar monatlich – sind unbezahlbar. Ich hatte von Twitter ohnehin schon lange die Faxen dicke. Die Timeline lief nicht mehr chronologisch, Bots zuhauf, Nazis mit Pöbellizenz, Werbung, Willkür usw. machten den Aufenthalt dort seit lange schon mehr unangenehm als Informationen vermittelnd. Bis vor zwei Wochen wusste ich nicht, dass es für all das eine tolle Alternative gibt, die in Userhand dezentral aufgestellt und doch miteinander per Open Source verknüpft funktioniert.

Vom ersten „Toot“ (Name für Tweet), den ich „getrötet“ (Name für „twittern“) habe, bis jetzt ging es dort sehr freundlich, sehr hilfsbereit und sehr respektvoll zu. Dass ich über 3.200 Follower auf Twitter aufgebe, um wie vor neun Jahren komplett neu anzufangen in einem Social Media-Kanal, fiel mir wahrlich nicht leicht. Das hat ja auch etwas mit gefühlter Bedeutsamkeit und angenommener Reichweite zu tun – andere nennen es Eitelkeit (und sie haben Recht!). Innerhalb von drei Tagen fanden 53 Menschen meine Toots interessant genug, um mir zu folgen. Umgekehrt folge ich 78 Menschen. Weil jedoch in meiner lokalen Timeline viele andere Menschen unterwegs sind, die sehr unterschiedliche Interessen haben und von überall her kommen, breche ich gerade aus meiner alten Filterbubble aus. Das ist etwas, von dem ich in dieser Qualität genauso überrascht wie angetan bin. Einer meiner ersten Toots bringt es, wie ich glaube, auf den Punkt:

Viele aus meiner alten Twitter-TL sind schon zu einer der Fediverse-Instanzen gewechselt. Wir haben Spaß und freuen uns auf Euch!!!

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1 Januar, 1970 - 01:00
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