Deutschland

PIRATEN kritisieren den Gesetzesentwurf zum Thema Triage der Bundesregierung

Deutschland - 10 Mai, 2022 - 17:00

Während der Pandemie kam es immer wieder zu massiven Verletzungen der Rechte von Menschen mit Behinderung. Zuletzt kam es zu einem Vorfall in einem Krankenhaus, bei dem Menschen mit Behinderung, die an Corona erkrankt waren, per Triage mit geringerer Priorität behandelt werden sollten.[1] Daraufhin entfachte sich ein riesiger Skandal, dem die Bundesregierung Beachtung schenken muss, denn das Bundesverfassungsgericht (BVG) hatte bereits im Dezember 2021 ein Gesetz zur Vermeidung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung in der Triage gefordert. 

Seit einigen Wochen liegt dieser nun den Fraktionen vor und wir können erneut nur den Kopf schütteln. Wie auf Twitter bekannt wurde, wurden zunächst keine Betroffenen in die Diskussion des Expertenrats mit eingebunden. [2] Dies erfolgte wohl erst auf konkrete Nachfrage von Aktivisten. Und der Entwurf trägt den Forderungen des Bundesverfassungsgericht nicht Rechnung.

„Für uns Piraten ist es wichtig, dass es im Fall künftiger  Corona-Wellen eine gerechte Gesetzgebung gibt. Ohne Benachteiligung von behinderten Menschen. Die UN Behindertenrechtskonvention wurde bis zum heutigen Tage nur unzureichend von Ländern und Bund umgesetzt, obwohl die Rechte von behinderten Menschen klar definiert sind. Dies zeigt sich auch wieder in den unzureichenden Regeln zur Triage. Es macht uns Angst, dass wir nicht als lebenswertes Leben eingeordnet werden“,

sagt Florian Lancker, Mitglied der AG Inklusion und stellvertretender Themenbeauftragter Inklusion.

„Es ist ein absolut inakzeptabler Zustand, denn es heisst nicht umsonst: Nicht über uns ohne uns“,

ergänzt die Themenbeauftrage für Inklusion, Antonia-M. Hörster.

 

Die PIRATEN der AG Inklusion fordern daher:

* Beteiligung aller gesellschaftlichen Betroffenen

* Umsetzung der Rechtsprechung des BVG

* Einhaltung der UN Behindertenrechstkonvention auf allen staatlichen und nichtstaatlichen Ebenen

* Keine Benachteiligung von behinderten Menschen

Quellen:

[1] www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/droht-im-klinikum-tuttlingen-die-triage-was-hinter-den-berichten-im-internet-steckt;art417930,11001136

[2] twitter.com/nancy_poser/status/1485952709924724739

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„Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses“: Klage gegen Chatkontrolle eingereicht

Deutschland - 10 Mai, 2022 - 16:00

Am 9. Mai hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited vor dem Amtsgericht Kiel eingereicht.[1] Breyer klagt als Nutzer des „Facebook Messenger“ gegen die verdachtslose automatisierte Durchsuchung der privaten Chatverläufe und Fotos. Hintergrund der Klage ist das Vorhaben der EU-Kommission, die bisher nur von US-Anbietern praktizierte verdachtslose Nachrichten- und Chatkontrolle für sämtliche Anbieter von E-Mail-, Messenger- und Chatdiensten verpflichtend machen zu wollen. 

Kläger Patrick Breyer dazu:

„Dieser Big Brother-Angriff auf unsere Handys, Privatnachrichten und Fotos mithilfe fehleranfälliger Algorithmen ist ein Riesenschritt in Richtung eines Überwachungsstaates nach chinesischem Vorbild. Chatkontrolle ist, wie wenn die Post alle Briefe öffnen und scannen würde – ineffektiv und illegal. Ich sehe der Zerstörung des Grundrechts auf digitales Briefgeheimnis nicht zu, sondern schalte jetzt die Justiz ein.

Selbst intimste Nacktfotos und Sex-Chats können plötzlich bei Unternehmenspersonal oder der Polizei landen. Wer das digitale Briefgeheimnis zerstört, zerstört Vertrauen. Auf Sicherheit und Vertraulichkeit privater Kommunikation sind wir alle angewiesen: Menschen in Not, Missbrauchsopfer, Kinder, die Wirtschaft und auch Staatsbehörden.

Organisierte Kinderporno-Ringe benutzen keine E-Mails oder Messengerdienste, sondern abgeschottete selbst betriebene Foren. Mit ihren Plänen zur Chatkontrolle setzt die EU-Kommission aus kurzfristigen Überwachungswünschen heraus die allgemeine Sicherheit unserer privaten Kommunikation und öffentlicher Netze, Geschäftsgeheimnisse und Staatsgeheimnisse aufs Spiel. Was wir brauchen, ist Löschen statt Schnüffeln!“

Auf Anfrage Breyers hatte Europol zuvor eingeräumt, bekanntes Material nicht zur Löschung zu melden.[2] Auch das BKA weigert sich, die Löschung entsprechender Darstellungen zu veranlassen.

Breyers Rechtsanwalt Prof. Dr. Ralph Wagner erklärt:

„Während EU-Politiker einerseits behaupten, uns vor Übergriffen durch Facebook, Google und Co. zu schützen, beauftragen sie gleichzeitig die selben Unternehmen damit, unsere komplette Kommunikation zu durchleuchten und zu überwachen. Dass der Europäische Gerichtshof (und die Gerichte vieler EU-Mitgliedsstaaten) eine solche totale Überwachung schon des öfteren untersagt hat, wird einfach beiseite geschoben. Dann bleibt leider nur, erneut die Gerichte einzuschalten.

Wer Datenschutz nicht als Bürokratiemonster betreibt, sondern ernst meint und damit Freiheitsrechte schützen will, der darf nicht unsere gesamte Kommunikation durchleuchten und damit dann auch noch Facebook beauftragen.“

Am 11. Mai wird die EU-Kommission ihren EU-Gesetzentwurf zur verpflichtenden Chatkontrolle öffentlich vorstellen. Das Gesetz würde alle Anbieter von E-Mail-, Messenger- und Chatdiensten zur massenhaften Chatkontrolle verpflichten und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durch Scans auf allen Handys aushebeln. 

Die Digitale Gesellschaft ruft am 11. Mai zu einer Demonstration in Berlin auf.[3] Der Chaos Computer Club kritisiert die Chatkontrolle als „fundamental fehlgeleitete Technologie“ und als „nie dagewesenes Überwachungswerkzeug“.[4] Auch der Deutsche Kinderschutzbund hat das von der EU-Kommission geplante anlasslose Scannen der privaten Kommunikation via Messenger oder E-Mail als unverhältnismäßig und nicht zielführend bezeichnet.[5] Der Großteil des kinderpornographischen Materials werde vielmehr über Plattformen und Foren geteilt. Es brauche „vor allem den Ausbau der personellen und technischen Ressourcen bei den Strafverfolgungsbehörden, mehr sichtbare Präsenz von Polizei im Netz, mehr staatliche Meldestellen sowie die Entkriminalisieru der Verbreitung selbstgenerierten Materials unter Jugendlichen“.[6]

Im deutschen Koalitionsvertrag heißt es zur Chatkontrolle: „Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation … lehnen wir ab.“

 

Quellen:

[1] Klageschrift: www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2022/05/20220509_Unterlassungsklage_Facebook_Breyer.pdf

[2] secure.ipex.eu/IPEXL-WEB/download/file/082d29088065e7c901806a0aa063001f

[3] digitalegesellschaft.de/2022/05/presseinformation-protest-gegen-die-plaene-der-eu-kommission-zur-chatkontrolle/

[4] www.ccc.de/de/updates/2022/eu-kommission-will-alle-chatnachrichten-durchleuchten

[5] www.br.de/nachrichten/meldung/kinderschutzbund-lehnt-anlassloses-scannen-verschluesselter-kommunikation-ab,3004a2202

[6] www.eu-info.de/dpa-europaticker/316232.html

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Neuer Leak in Rocker-Affäre Schleswig-Holstein: Regierung verheimlicht Bericht und übergeht empfohlene Konsequenzen

Deutschland - 7 Mai, 2022 - 09:00

Im Internet ist diese Woche ein bisher geheim gehaltener interner Untersuchungsbericht des Sonderermittlers und ehemaligen Innenministers Klaus Buß über die schleswig-holsteinische „Rocker-Affäre“ aufgetaucht.[1] Er enthält hochbrisante Handlungsempfehlungen, die von der Landesregierung und der CDU-Innenministerin bis heute nicht umgesetzt worden sind:

In Bezug auf die kritischen Kriminalbeamten, die gegen die Unterdrückung potenziell entlastender Informationen zum Schutz eines Rockerchefs protestiert hatten und versetzt wurden, heißt es in Buß‘ Handlungsempfehlungen: Es komme in Betracht, einem der Beamten „durch eine angemessene Geste zuzubilligen, dass eine sachgerechte Bearbeitung der von ihm erhobenen Vorwürfe nicht stattgefunden hat“. Buß empfiehlt auch: „Den beiden Beamten sollte das Ergebnis der Überprüfungen des Sonderbeauftragten unter Beachtung der datenschutz- und geheimschutzrechtlichen Bestimmungen mitgeteilt werden.“ Beides ist bisher unterblieben. Gleiches gilt für die weitere Empfehlung, „eine Handreichung zur Bearbeitung von Mobbingverdachtsfällen in der Polizei zu erarbeiten bzw. die Dienstvereinbarung von 2014 zu ergänzen“.

Buß empfiehlt außerdem zu prüfen, „ob die Einrichtung eines räumlich abgesetzten und zum Beispiel dem Staatssekretär zugeordneten Dezernats ‚Interne Ermittlungen‘ Sinn macht.“ Schleswig-Holstein hat bis heute kein solches Dezernat. Vielmehr werden strafrechtliche Vorwürfe gegen Polizeibeamte von Kollegen bearbeitet.

Schließlich regt Buß an, das Verhalten des ehemaligen LKA-Direktors Höhs von Strafverfolgungsbehörden prüfen zu lassen („strafrechtlicher Überhang“). In Betracht komme Nötigung einer zu Unrecht beschuldigten Beamtin sowie versuchte Anstiftung zur Falschaussage, indem versucht wurde, eine Offenlegung der unterdrückten Aussage vor Gericht durch Einschränkung der Aussagegenehmigung für einen der kritischen Ermittler zu verhindern.

Der frühere Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag und heutige Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer, der die „Rocker-Affäre“ mit parlamentarischen Anfragen öffentlich gemacht hatte, erklärt:

„Unter Ministerpräsident Daniel Günther setzt sich fort, was zu rechtsstaatswidrigen Methoden bis hin zu Rassismus und Frauenfeindlichkeit bei der Landespolizei geführt hat: Unbequeme Kritik wird einfach unter den Teppich gekehrt.Wann wird Günther sein Schweigen zu und Wegsehen von der Rocker-Affäre endlich aufgeben und sich zu einer Verurteilung der Machenschaften und durchgreifenden Konsequenzen durchringen? Bis heute fehlt es beispielsweise an einer eigenständigen und vom Innenministerium unabhängigen Dienststelle für interne Ermittlungen gegen Fehlverhalten in der Polizei – die Voraussetzung einer Aufdeckung und Ahndung solcher Machenschaften. Dass Günther den unbequemen Aufklärer Hans-Joachim Grote mit zweifelhafter Begründung aus dem Amt des Innenministers geschasst hat, lässt mich befürchten, dass sich dieser LKA-Skandal unter seiner Regierung jederzeit wiederholen kann.“

Breyer hatte selbst vergeblich versucht, wenigstens teilweise Zugang zu dem Buß-Bericht zu erhalten. Das Innenministerium verweigerte dies jedoch.[2]

Quellen:

[1] Geleakter Untersuchungsbericht von Klaus Buß: deepsh.blackblogs.org/
[2] fragdenstaat.de/a/187496

Siehe auch Breyers frühere Pressemitteilung „Rocker-Affäre: Geheimdokument enthüllt Schleswig-Holsteins Zusammenarbeit mit verurteiltem Rockerchef“: www.patrick-breyer.de/rocker-affaere-geheimdokument-enthuellt-schleswig-holsteins-zusammenarbeit-mit-verurteiltem-rockerchef/

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Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: PIRATEN fordern flächendeckende Barrierefreiheit und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Deutschland - 5 Mai, 2022 - 18:00

Am 5. Mai jeden Jahres findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. 2022 steht er unter dem Motto: „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel!“ Der Tag wurde 1992 von der „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland“ (ISL) ins Leben gerufen und findet 2022 zum 31. Mal statt.

Menschen mit Behinderung erfahren leider immer noch tägliche Diskriminierung innerhalb unserer Gesellschaft. Sei es im Beruf, in der Freizeitgestaltung oder ähnlichem.

Es ist noch immer so, dass Menschen mit Behinderung vor öffentlichen Gebäuden stehen und nicht reinkommen, weil dort nur eine Treppe zum Eingang führt. Der Bordstein, der nicht abgesenkt ist, an dem ein Rollstuhlfahrer nicht runterkommt und unverhältnismäßig weit fahren muss, bis er an eine abgesenkte Stelle kommt. Blinde, die ohne Braille-Schilder nicht wissen, wo sie hin müssen. Gehörlose, die ohne Dolmetscher im Alltag nicht viel von Ihrer Umgebung mitbekommen können und bei Behörden nur Bahnhof verstehen würden. 

Barrierefreiheit im Alltag ist aber nicht nur für Menschen mit Behinderung essenziell. Von barrierefreien Bussen und Bahnen zum Beispiel profitieren auch Menschen mit Rollatoren oder Kinderwagen. 

Die AG Inklusion der Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein Deutschland und eine Welt ein, in denen Ungleichheiten wie mangelnde Barrierefreiheit innerhalb der Gesellschaft keinen Platz haben. Wir fordern daher insbesondere:

* ÖPNV, Taxis, Fernbusse, Bahn und Flugzeuge müssen barrierefrei zugänglich sein.

* Öffentliche Gebäude wie Arztpraxen, Kinos, Bars, Cafés und Veranstaltungsorte müssen barrierefrei gestaltet werden.

* Dolmetscher für Gehörlose müssen dort immer zur Verfügung stehen.

* Blinde benötigen immer Zugang zu Dokumenten, zum Beispiel via Screenreader oder Brailleschrift.

 

Quelle:

www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/aktionstag-5mai-2022-tempo-machen-fuer-inklusion-barrierefrei-zum-ziel/

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