Deutschland

Piratenpartei warnt vor Chatkontrolle – Abstimmung am Mittwoch

Deutschland - 17 Juni, 2024 - 21:44

Die Piratenpartei warnt vor der kommenden Abstimmung über die Chatkontrolle im Europaparlament. Seit mehreren Monaten warnt die Partei zusammen mit ihrem Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer vor dem Ende des Briefgeheimnisses im Netz. Gestern berichtete der SPIEGEL, dass das Bundeskriminalamt mehr als die Hälfte der Chats, Fotos und Videos, die freiwillig von US-Diensten geleakt wurden, im Jahr 2023 als “nicht strafrechtlich relevant” eingestuft wurden – so viele wie nie zuvor.[1] Heute wurde von POLITICO der finale Gesetzestext geleakt, der bisher sicher Ende-zu-Ende-verschlüsselte Apps wie Whatsapp oder Signal weltweit erstmals zum Einbau einer Überwachungsfunktionen zwingen würde.[2] Signal hat angekündigt, seine Dienste eher in der EU einzustellen als die verlangten Überwachungsfunktionen einzubauen. Das in der Schweiz ansässige Unternehmen Threema meldete heute, ebenfalls von der Chatkontrolle betroffen zu sein. Es werde nötigenfalls “andere Kommunikationsdienste aufrufen, die EU mit uns zu verlassen.”[3]

Die PIRATEN rufen dazu auf, kurz vor der Abstimmung noch einmal laut zu werden und gegen die Chatkontrolle zu protestieren.[4]

„Dass eine Technologie wie die Chatkontrolle Unschuldige treffen wird, ist kein hypothetisches Szenario, sondern Realität“, so Lukas Küffner, Vorsitzender der Piratenpartei. „Noch ist jedoch nichts entschieden. Es liegt an jedem Einzelnen, Einfluss auf die Abgeordneten im EU-Parlament zu nehmen. Wir brauchen Proteste, online und offline. Ist die Chatkontrolle erst einmal besiegelt, birgt sie unkontrollierbares Missbrauchspotential.“

Der EU-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer kommentiert: “Wir stehen am Rande eines so extremen Überwachungsregimes, wie es nirgendwo sonst in der freien Welt existiert. Nicht einmal Russland und China haben es geschafft, Wanzen in unsere Smartphones einbauen zu lassen, wie es die EU beabsichtigt. Um Kritiker innerhalb der französischen Regierung zum Schweigen zu bringen und die Öffentlichkeit zu täuschen, enthält der endgültige Gesetzestext Lippenbekenntnisse zu sicherer Verschlüsselung, während er sie in Wirklichkeit zerstört, wie Hunderte von Wissenschaftlern deutlich gemacht haben. Die EU-Regierungen verstehen das sehr gut, wie die Ausnahme in Artikel 7 für ‘Nutzerkonten, die vom Staat für Zwecke der nationalen Sicherheit, der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung oder für militärische Zwecke verwendet werden’ zeigt. Ob verschlüsselt oder nicht: Wahllose Durchsuchungen und fehleranfällige Leaks privater Chats und intimer Fotos zerstören unser digitales Briefgeheimnis. Wenn die Chatkontrolle durchkommt, wird sie der ständigen Überwachung unserer privaten Chats für jedgliche Zwecke Tür und Tor öffnen, wie es Europol bereits gefordert hat. Der Logik der Chatkontrolle folgend wäre das verdachtslose Öffnen und Scannen aller unserer Briefe der nächste Schritt.”

Im Vorfeld der Abstimmung am Mittwoch trifft sich morgen eine Arbeitsgruppe zu einer “Fragen und Antworten”-Sitzung zu dem Vorschlag[5].

Anlaufstellen, um den eigenen Protest zu äußern, sind die Ständigen Vertretungen der Regierung in der Europäischen Union sowie alle Social Media-Kanäle.

[1] SPIEGEL-Bericht: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kinderpornografie-zahl-der-falschen-verdaechtigungen-bei-online-bildern-massiv-gestiegen-a-a746b118-82e7-4560-8ba4-45f02489768c

[2] Geleakte Abstimmungsvorlage: https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2024/06/csam_cleaned.pdf

[3] Threema-Stellungnahme: https://threema.ch/de/blog/posts/chatkontrolle-stoppen

[4] Protestaufruf: https://www.patrick-breyer.de/rat-soll-chatkontrolle-durchwinken-werde-jetzt-aktiv/

[5] Tagesordnung: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/EU/189072/imfname_11385615.pdf

Kategorien: Deutschland

Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen

Deutschland - 12 Juni, 2024 - 17:20

Die Piratenpartei Deutschland bedankt sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des knapp verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine starke Vertretung in Brüssel durch Markéta Gregorová von den tschechischen PIRATEN zu haben.

„Wir danken allen für das Vertrauen, das man uns entgegengebracht hat“, so Hirschel. „Wir werden definitiv nicht aufhören, uns weiterhin für digitale Bürgerrechte einzusetzen. Als erste europäische Partei sind wir mit einem gemeinsamen europäischen Wahlprogramm angetreten, und Markéta Gregorová aus Tschechien wird weiterhin in Brüssel vertreten sein. Die nächste Europawahl findet ebenfalls ohne 5%-Hürde statt – unsere Chance, wieder einzuziehen! Das Potenzial ist vorhanden. Auf kommunaler Ebene konnten wir zudem teils sehr gute Ergebnisse erzielen und haben mehrere Mandate erhalten.“

„Das bittere Wahlergebnis ist für uns Piraten, die progressiven Parteien insgesamt und für die digitalen Bürgerrechte ein Desaster, das sich noch rächen wird – Stichworte Chatkontrolle und EUGoingDark”, erklärt der scheidende Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer. „Aufgabe unserer Partei in der nächsten Zeit ist es, aus den Ursachen dieses Wahlergebnisses zu lernen. Ich rufe alle, die auch von der Entwicklung schockiert sind, dazu auf, sich jetzt unserer Piratenpartei anzuschließen und sich bei uns zu engagieren, damit wir besser und sichtbarer werden und – auch außerparlamentarisch – politisch gegensteuern können! Unser Wahlergebnis von 3,1% bei der Kommunalwahl in Dresden zeigt unser Potenzial. Auch in zivilgesellschaftlichen Bürgerrechtsorganisationen sollte man sich jetzt engagieren, weil viel unserer bisherigen Bürgerrechtsarbeit in Brüssel künftig zivilgesellschaftlich geleistet werden muss.“

„Gemeinsam kämpfen wir für eine transparente und freie Gesellschaft“, so der Bundesvorsitzende Lukas Küffner. „Es ist an der Zeit, unsere Stimmen zu erheben und aktiv zu werden. Nie wieder ist jetzt!“

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