Piratenpartei Schwalm-Eder

In Europa ringen wir weiter um „echte“ Gleichstellung, im Gegensatz dazu wird diese in anderen Teilen der Welt systematisch abgewickelt.

Hier drei kleine Beispiele:

In den USA werden die mühselig und hart erkämpften Rechte auf körperliche Selbstbestimmung seit einigen Jahren wieder eingeschränkt oder gleich vollständig gekippt.

Auf der anderen Seite der Welt in Afghanistan befindet sich mittlerweile der traurige Weltmeister in Frauenrechtszerstörung:

• Keine Schule für Mädchen ab der 7. Klasse,
• kein Studium,
• kein Job bei NGOs mehr,
• kein Park, kein Sport,
• kein freies Reisen ohne männlichen Begleiter.

21 Millionen Frauen und Mädchen leben dort in einem Freiluftgefängnis – das ist keine Übertreibung, das wurde von den UN dokumentiert – Stand 2025. Dort wird Gender-Apartheid gelebt.

Oder die Situation im Sudan: Über 6 Millionen Frauen und Mädchen wurden innerhalb des Sudan vertrieben und leben in oft unsicheren Lagern oder auf der Flucht.
Die massive Vertreibung ist dort an der Tagesordnung. Die Frauen stellen hierbei die Mehrheit der Binnenvertriebenen und ihr fehlender Schutz führt zu systematischer sexualisierte Gewalt und Menschenhandel. Ein grausames Leben vieler Frauen ist hier vorprogrammiert und der Tod manchmal eine Befreiung.

• 1.294 dokumentierte Fälle sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt in 14 Bundesstaaten seit April 2023; davon über 75% Vergewaltigungen, 225 Fälle mit Kindern ab 4 Jahren. (SIHA)
• 36 verifizierte Gruppenvergewaltigungen durch RSF zwischen April 2023 und Oktober 2024; Muster aus Plünderung, öffentlichen Angriffen und sexueller Versklavung. (Amnesty International)
• Über 330 dokumentierte Fälle konfliktbedingter sexueller Gewalt (Mai 2026); vor allem gegen Frauen und Mädchen durch beide Seiten, die SAF als auch die RSF. (HRW)

Jedes vierte Land unserer Welt meldet laut UN Women Rückschritte bei Frauenrechten – Tendenz steigend.

Derweil diskutiert man in Deutschland über Gendersternchen, während andernorts ganze Generationen von Mädchen systematisch dumm gehalten werden. Das ist unsere Welt Anno 2026.

Die Piratenpartei steht für Freiheit – für alle! Digitale Freiheit ohne Überwachung, Informationsfreiheit ohne Zensur und vor allem: Körperliche und persönliche Autonomie ohne Wenn und Aber.

„Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt! Das gilt explizit auch für jede Frau!“ äußert sich Lilia Kayra Kuyumcu, die jüngste 1. Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland.

Der Internationale Frauentag gehört nicht nur auf Grußkarten, Sharepics und in eloquente Reden. Er muss ein globaler Alarmtag bleiben!

„Behaltet eure roten Nelken und macht euch bewusst: der Kampf ist erst vorüber, wenn alle Frauen dieser Welt die gleichen Chancen haben.“ führt Jutta Dietrich aus, Bundesschatzmeisterin der Piratenpartei Deutschland.

Wir solidarisieren uns mit US-amerikanischen, afghanischen, sudanesischen und allen anderen Frauen, die gerade ums Überleben und um ihre Würde kämpfen.

Wir fordern eine Konsequente Unterstützung von Aktivistinnen – digital, finanziell, diplomatisch – und bei uns in Deutschland brauchen wir Tempo bei echter Gleichstellung statt Dauer-Symbolpolitik, netter Worte und roten Nelken.

Gleichstellung ist KEIN Nice-to-have. Es ist ein Grundrecht – und wenn es einer Gruppe von Menschen wieder verweigert wird, bröckelt die Freiheit für uns alle!

Lasst uns am 8. März nicht nur feiern, was wir erreicht haben. Lasst uns laut sein für die, denen man gerade alles nimmt.

#WirKämpfenWeiter #FrauenrechteSindMenschenrechte #NoRollback

Quelle:

[1] https://www.nytimes.com/interactive/2024/us/abortion-laws-roe-v-wade.html
[2] https://www.hrw.org/news/2023/04/18/human-rights-crisis-abortion-united-states-after-dobbs
[3] https://news.un.org/en/story/2024/06/1151146
[4] https://www.amnesty.de/aktuell/sudan-sexualisierte-gewalt-frauen-maedchen-rsf-miliz
[5] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/10/sudan-un-fact-finding-mission-documents-large-scale-sexual-violence-and
[6] https://sihanet.org/as-violence-against-women-rises-in-sudan-frontline-groups-need-urgent-support/
[7] https://www.hrw.org/world-report/2026/country-chapters/sudan

Ein Kommentar der AG Aussenpolitik

Vielleicht haben Sie sich auch schon gefragt, ob Begriffe wie „Abrüstung“ in der heutigen Zeit überhaupt noch in die politische Realität passen. Der 5. März ist der Internationale Tag für die Aufklärung über Abrüstung. Aber mal ehrlich: Wer heute nur von Frieden träumt, ohne die Realität in der Ukraine, in Taiwan oder im Iran zu sehen, ist wie ein Teletubby in einem Jurassic-Park-Freigehege.

Wir müssen Klartext reden. Abrüstung ist ein wunderbares Ziel, aber in Zeiten geopolitischer Disruption ist der Weg dorthin gepflastert mit Abschreckung und überlegener Feuerkraft.

Europapolitik ist Innenpolitik. Als Piraten ist das einer unserer Grundsätze. Die gemeinsame europäische Sicherheit, Freiheit und demokratische Prinzipien müssen in allen außenpolitischen Entscheidungen, und den sie beeinflussenden Politikfeldern, Vorrang haben. Die Unterscheidung zwischen autoritären Regimen und deren Bevölkerung ist für uns essenziell: Solidarität gilt den Menschen, nicht ihren Unterdrückern.

Seit der Gründung der Vereinten Nationen stehen multilaterale Abrüstung und Rüstungsbegrenzung im Zentrum der Bemühungen um Weltfrieden und internationale Sicherheit.

Die Vereinten Nationen wurden gegründet, um Kriege zu verhindern. Aber die Vetomächte missbrauchen ihre Macht, wodurch die UN oft nur eine Bühne für folgenlose Reden bleibt. Wir PIRATEN unterstützen den Multilateralismus, verlassen uns aber nicht blind darauf. Eigene Stärke in enger Abstimmung mit unseren Partner in Europa und in der Welt ist die einzige Versicherung, die wir haben. Als Demokratien müssen wir verstärkt zusammenarbeiten um uns gegenüber den Gefahren autoritärer Mächte, die eine „Achse der Autokratien“ bilden, zu behaupten. Freiheit muss wehrhaft bleiben.

Konfliktlösung und Abschreckung

Der Einsatz militärischer Gewalt ist für uns stets das letzte Mittel! Wir streben an, zwischenstaatliche und asymmetrische Konflikte auf friedlichem Weg zu lösen – durch Diplomatie, wirtschaftliche Kooperation und internationale Vermittlung. Allerdings stößt Diplomatie an ihre Grenzen, wenn ein Aggressor wie Russland unter Putin keinerlei Kompromissbereitschaft zeigt und Forderungen stellt, die für die Ukraine als Opfer schlicht unakzeptabel sind. In solchen Fällen, in denen eine Seite auf der Unterwerfung des anderen beharrt, kann Diplomatie allein keine Sicherheit garantieren. Daher erkennen wir an, dass Abschreckung in bestimmten Fällen leider notwendig ist, um Frieden zu sichern und Aggressoren abzuschrecken. Eine klug ausgestaltete Verteidigungsstrategie kann helfen, militärische Eskalation zu vermeiden.

Die Anerkennung militärischer Abschreckung als Realität der Sicherheitspolitik entbindet uns nicht von der Pflicht, die Instrumente dieser Gewalt unter strengste demokratische Aufsicht zu stellen. Eine kluge Verteidigung beginnt daher bereits bei der Erkenntnis, dass Industrie- und Sicherheitspolitik untrennbar zusammengehören und vor allem auf europäischer Ebene verzahnt werden müssen, wobei Transparenz und ethische Verantwortung als Leitprinzipien fungieren.

Rüstung – europäisch, kontrolliert, verantwortlich

Wir PIRATEN sprechen uns für eine leistungsfähige, europäische Rüstungsindustrie aus, die demokratisch kontrolliert und in enger Kooperation mit unseren Bündnispartnern betrieben wird. Eine kohärente und transparente EU-Waffenexportpolitik ist unabdingbar. Dazu gehört auch ein umfassender Austausch über Entscheidungen und Ablehnungen bei Waffenexporten – insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung für Demokratien, die sich autoritären Bedrohungen entgegenstellen, und einer strikten Ahndung bei der Missachtung und Umgehung der Regeln.

Bundeswehr und europäische Verteidigungsarchitektur

Solange keine demokratisch legitimierte europäische Armee besteht, ist eine einsatzfähige, gut ausgerüstete Bundeswehr ein zentraler Baustein der europäischen Sicherheitsarchitektur. Wir setzen uns für eine Reform der Bundeswehr ein, die Effektivität, Transparenz, parlamentarische Kontrolle und demokratische Legitimation in Einklang bringt.

Massenvernichtungswaffen – vor allem Atomwaffen – bedrohen die Menschheit weiterhin existentiell. Die Anhäufung konventioneller Waffen, der illegale Kleinwaffenhandel und der Einsatz explosiver Waffen in bewohnten Gebieten gefährden Frieden, Sicherheit und nachhaltige Entwicklungen. Neue Technologien, wie autonome Waffensysteme, stellen zusätzliche Herausforderungen dar.

Deshalb sind sowohl die jüngsten Gespräche zwischen Deutschland und Frankreich, als auch die aktuelle Ankündigung aus Polen, in Zukunft als Europa „so autonom wie möglich“ zu werden, wenn es um nukleare Abschreckung geht, Meilensteine für unsere gemeinsame europäische Sicherheit und strategische Autonomie. Ein gemeinsamer Schutzschirm gegen nukleare Waffen für Europa ist die notwendige Antwort auf die veränderte Weltlage. Wir können uns nicht länger allein auf externe Garantien verlassen. Frankreichs nukleares Potenzial als Teil einer europäischen Abschreckungsstrategie zu begreifen, ist kein Rückschritt für den Frieden, sondern die Voraussetzung für den Erhalt unserer Souveränität.

Wer Tyrannen abschrecken will, muss zeigen, dass es sich nicht lohnt anzugreifen. Es ist daher wichtig, dass Deutschland und Frankreich zusammen mit Polen und Europa als Ganzes unter einem unantastbaren Schirm steht.

Der heutige Tag soll das globale Bewusstsein schärfen. So paradox es auch klingen mag, Aufrüstung und Abschreckung hilft, Konflikte zu verhindern, zu beenden und menschliches Leid zu mindern. Nur aus einer Position der Stärke und Sicherheit kann man wahrhaft und ehrlich über glaubwürdige Abrüstung unter Einschluss aller Akteure in einer multipolaren Welt reden. Das 21. Jahrhundert braucht andere Lösungen als die Ideen, die im Kalten Krieg dominiert hatten, da wir in Europa heutzutage vor völlig anderen Herausforderungen und Bedrohungen stehen.

Als Piratenpartei sagen wir klar und deutlich: Ja zur Abrüstung – aber nur mit unserer neuen wehrhaften, resilienten und europäischen Sicherheitspolitik!

Seit dem Bundesparteitagsbeschluss im Juli 2025 stehen wir für genau diesen dualen Ansatz:

• Konsequente multilaterale Abrüstung und die Vision einer kernwaffenfreien Welt
• Gleichzeitig eine reformierte, leistungsfähige Bundeswehr als unverzichtbares Instrument, eine starke europäische Rüstungsindustrie und eine Resilienz gegen hybride Bedrohungen
• Glaubwürdige Abschreckung im Rahmen von EU und NATO – solange internationale Kontrollmechanismen fehlen

Nur ein wehrhaftes und resilientes Europa schafft langfristig Verhandlungsspielraum und echten Frieden. Schwäche lädt Aggressoren ein – Stärke ermöglicht Abrüstung.

Lasst uns heute für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen einstehen – realistisch, entschlossen und niemals naiv.

Quellen:

[1] https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-03-03/poland-will-eventually-seek-its-own-nuclear-weapons-tusk-says
[2] Offizieller UN-Tag: https://www.un.org/en/observances/disarmament-non-proliferation-awareness-day
[3] Unser Beschluss „Wehrhaft, resilient, europäisch“ (Juli 2025): https://piratenpartei.de/2025/07/22/piratenpartei-beschliesst-sicherheitspolitische-neuaufstellung-wehrhaft-resilient-europaeisch/
[4] Vortrag auf der Pirate Security Conference zum Iran und der Wichtigkeit Sicherheitspolitik zusammen zu denken (Februar 2026): https://piratetimes.info/is-a-new-revolution-brewing-in-iran/
[5] https://piratetimes.info/is-a-new-revolution-brewing-in-iran/
[6] AG Außen- und Sicherheitspolitik: https://aussenpolitik.piratenpartei.de

Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse

Telefon: 030 / 60 98 97 510

Die Piratenpartei Deutschland wurde 2006 gegründet und versteht sich als Partei der Informationsgesellschaft. Sie kämpft für:

– Datenschutz und Privatsphäre
– Netzfreiheit und gegen Zensur
– Transparenz und Informationszugang
– Bürgerrechte im digitalen Zeitalter
– Offene Gesellschaft und Partizipation

Die Piratenpartei ist Mitglied von **Pirate Parties International** (PPI), dem internationalen Dachverband mit Sitz in Potsdam und offiziellem Status bei den Vereinten Nationen (ECOSOC consultative status).

Aufgrund einiger Diskussionen, innerhalb der Piratenpartei und wie wir feststellten im Allgemeinen in Deutschland, zur Anwendung des Völkerrechts, hier ein Kommentar von Sperling, Mitglied des Vorstand der Piratenpartei Bayern und stellvertretender Chefredakteur der Flaschenpost.

In den letzten Wochen wurde in deutschen Medien, in Talkshows und in sozialen Netzwerken eine Frage diskutiert, als wäre die Antwort unklar: Ist Israels Vorgehen gegen den Iran Aggression oder Verteidigung? Wundert es jemanden, dass die Debatte so geführt wird, als sei das eine komplizierte Abwägungsfrage? Es sollte niemanden wundern. Aber kompliziert ist es nicht.

Schauen wir uns die Fakten an.

Der iranische Komplex — erst definieren, dann urteilen

Man kann über Israel nicht reden, ohne zunächst zu klären, gegen wen Israel kämpft. Der Iran führt seit den 1980er Jahren einen indirekten Krieg gegen Israel. Hierfür hat er Stellvertreter. Die Hisbollah im Libanon, die Hamas und Islamischer Jihad in Gaza, die Huthis im Jemen, sowie schiitische Milizen im Irak: Das sind keine eigenständigen Widerstandsbewegungen, die zufällig dieselben Feinde haben wie Teheran. Das sind Instrumente iranischer Außenpolitik — finanziert, bewaffnet, ausgebildet und in entscheidenden Momenten koordiniert von den Revolutionsgarden.

Wer diese Gruppen aus der Gleichung herausrechnet, wenn er über „iranische Angriffe“ spricht, betreibt keine neutrale Analyse. Er betreibt Geschichtsklitterung.

Was der Iran und seine Handlanger getan haben

Die Bilanz ist lang. Die Hisbollah hat Israel in mehreren Kriegen mit tausenden Raketen beschossen — allein 2006 über 4.000 in 34 Tagen, seit Oktober 2023 wieder über 8.000 Geschosse auf israelisches Territorium. Hamas und Islamischer Jihad haben in den Eskalationsrunden 2008, 2012, 2014, 2021 und 2022 mehr als 15.000 Raketen auf israelische Städte abgefeuert. Den vorläufigen Höhepunkt markierte der 7. Oktober 2023: über 3.000 Raketen als Ablenkung für den schlimmsten Massenmord an Juden seit der Shoah.

Die Huthis schossen ab Oktober 2023 Raketen auf Israel — vom Jemen aus, 2.000 Kilometer entfernt. Das ist, für alle, die Geographie mögen, ungefähr die Distanz von Berlin nach Bagdad. Und dann, im April 2024, das historische Novum: Iran feuert erstmals direkt aus eigenem Staatsgebiet über 300 Raketen und Drohnen auf Israel ab. Im Oktober 2024 folgen rund 200 ballistische Raketen. Zwei direkte Angriffe eines Staates auf einen anderen Staat. Mit Raketen. Auf Städte.

Was Israel getan hat — und wann

Israels Reaktion lässt sich in drei Phasen einteilen.

Die erste Phase ist die jahrelange verdeckte Kampagne: Der Computerwurm Stuxnet, entwickelt gemeinsam mit den USA, sabotierte ab 2009/2010 die iranische Urananreicherungsanlage in Natanz und zerstörte rund 1.000 Zentrifugen. Gezielte Tötungen iranischer Nuklearwissenschaftler in Teheran. Hunderte Luftangriffe in Syrien seit 2013, die Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbrachen — nie offiziell bestätigt, nie ernsthaft dementiert.

Die zweite Phase beginnt 2024: Nach dem Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus im April 2024, bei dem IRGC-General Zahedi getötet wird, folgt der erste direkte israelische Angriff auf iranisches Staatsgebiet — gezielt auf Luftabwehrradar bei Isfahan, nahe der Nuklearanlage Natanz. Eine Eskalation Botschaft: Wir können euch erreichen, und wir können eure Luftabwehr ausschalten. Im Oktober 2024 folgt ein weiterer Schlag gegen Raketenabschussrampen und Radaranlagen.

Die dritte Phase ist der offene Krieg. Am 13. Juni 2025 greift Israel im Rahmen der „Operation Rising Lion“ iranische Atomanlagen, Militärinfrastruktur und führende Kommandeure an. Am 22. Juni greifen auch die USA direkt ein. Am 1. März 2026 treffen israelisch-amerikanische Angriffe Teheran selbst — Raketenproduktionsstätten, Luftabwehrsysteme, die politisch-militärische Führung. Chamenei kommt ums Leben. (Anmerkung: Der Löwe mit erhobenem Säbel war das zusätzliche Symbol in der Flaggenmitte des Iran zur Schah-Zeit)

Verteidigung oder Aggression? – Das Völkerrecht hat eine Antwort!

Artikel 51 der UN-Charta ist in diesem Punkt erfreulich klar: Das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung besteht im Falle eines bewaffneten Angriffs. Ein Staat muss nicht warten, bis die Raketen landen, um sich verteidigen zu dürfen — präventive Selbstverteidigung ist völkerrechtlich anerkannt, wenn die Bedrohung unmittelbar und konkret ist.

Was liegt vor? Ein Staat — Iran — hat über Jahrzehnte bewaffnete Gruppen aufgebaut und gesteuert, die Israel mit Raketen beschießen. Derselbe Staat hat 2024 zweimal direkt Raketen auf Israel abgefeuert. Derselbe Staat entwickelt Nuklearwaffen und hat mehrfach die Vernichtung Israels als staatliches Ziel formuliert. Das ist keine Rhetorik — das ist Staatsdoktrin, niedergelegt in Reden, Gesetzen und Militärstrategie.

Wer unter diesen Umständen behauptet, Israels Gegenschläge seien völkerrechtswidrige Aggression, muss erklären, ab wann ein Staat das Recht haben soll, sich zu wehren. Nach dem ersten Raketenangriff? Nach dem zwanzigsten? Nach dem Atomtest?

Die Frage stellen heißt, sie zu beantworten.

Was bleibt

Man kann über Verhältnismäßigkeit einzelner israelischer Angriffe diskutieren — das ist eine legitime und notwendige Debatte, die auch in Israel selbst geführt wird. Man kann über zivile Opfer reden, über humanitäres Völkerrecht, über die Frage, ob bestimmte Ziele militärisch gerechtfertigt waren. Was man nicht ernsthaft behaupten kann: dass Israel der Aggressor in diesem Konflikt ist. Der Iran hat diesen Krieg gewollt, geplant, finanziert und geführt — durch Stellvertreter, durch Raketen, durch das Vorantreiben eines Atomprogramms, dessen einziger strategischer Zweck die nukleare Abschreckung Israels ist.

Israel hat reagiert. Spät, nach Maßstäben mancher. Zu heftig, nach Maßstäben anderer. Aber reagiert. Das Völkerrecht nennt das Selbstverteidigung. Wer das anders sehen will, möge erklären, welche Menge an Raketen ein Staat auf sich einschlagen lassen muss, bevor die Gegenwehr Aggression legitim wird. Ich bin gespannt auf die Antwort.

Quellen:

[1] UN Charta
[2] Wikipedia : Stuxnet
[3] Wikipedia : Die Hamas

Aufgrund einiger Diskussionen, innerhalb der Piratenpartei und wie wir feststellten im Allgemeinen in Deutschland, zur Anwendung des Völkerrechts, hier ein Kommentar von Sperling, Mitglied des Vorstand der Piratenpartei Bayern und stellvertretender Chefredakteur der Flaschenpost.

In den letzten Wochen wurde in deutschen Medien, in Talkshows und in sozialen Netzwerken eine Frage diskutiert, als wäre die Antwort unklar: Ist Israels Vorgehen gegen den Iran Aggression oder Verteidigung? Wundert es jemanden, dass die Debatte so geführt wird, als sei das eine komplizierte Abwägungsfrage? Es sollte niemanden wundern. Aber kompliziert ist es nicht.

Schauen wir uns die Fakten an.

Der iranische Komplex — erst definieren, dann urteilen

Man kann über Israel nicht reden, ohne zunächst zu klären, gegen wen Israel kämpft. Der Iran führt seit den 1980er Jahren einen indirekten Krieg gegen Israel. Hierfür hat er Stellvertreter. Die Hisbollah im Libanon, die Hamas und Islamischer Jihad in Gaza, die Huthis im Jemen, sowie schiitische Milizen im Irak: Das sind keine eigenständigen Widerstandsbewegungen, die zufällig dieselben Feinde haben wie Teheran. Das sind Instrumente iranischer Außenpolitik — finanziert, bewaffnet, ausgebildet und in entscheidenden Momenten koordiniert von den Revolutionsgarden.

Wer diese Gruppen aus der Gleichung herausrechnet, wenn er über „iranische Angriffe“ spricht, betreibt keine neutrale Analyse. Er betreibt Geschichtsklitterung.

Was der Iran und seine Handlanger getan haben

Die Bilanz ist lang. Die Hisbollah hat Israel in mehreren Kriegen mit tausenden Raketen beschossen — allein 2006 über 4.000 in 34 Tagen, seit Oktober 2023 wieder über 8.000 Geschosse auf israelisches Territorium. Hamas und Islamischer Jihad haben in den Eskalationsrunden 2008, 2012, 2014, 2021 und 2022 mehr als 15.000 Raketen auf israelische Städte abgefeuert. Den vorläufigen Höhepunkt markierte der 7. Oktober 2023: über 3.000 Raketen als Ablenkung für den schlimmsten Massenmord an Juden seit der Shoah.

Die Huthis schossen ab Oktober 2023 Raketen auf Israel — vom Jemen aus, 2.000 Kilometer entfernt. Das ist, für alle, die Geographie mögen, ungefähr die Distanz von Berlin nach Bagdad.
Und dann, im April 2024, das historische Novum: Iran feuert erstmals direkt aus eigenem Staatsgebiet über 300 Raketen und Drohnen auf Israel ab. Im Oktober 2024 folgen rund 200 ballistische Raketen. Zwei direkte Angriffe eines Staates auf einen anderen Staat. Mit Raketen. Auf Städte.

Was Israel getan hat — und wann

Israels Reaktion lässt sich in drei Phasen einteilen.

Die erste Phase ist die jahrelange verdeckte Kampagne: Der Computerwurm Stuxnet, entwickelt gemeinsam mit den USA, sabotierte ab 2009/2010 die iranische Urananreicherungsanlage in Natanz und zerstörte rund 1.000 Zentrifugen. Gezielte Tötungen iranischer Nuklearwissenschaftler in Teheran. Hunderte Luftangriffe in Syrien seit 2013, die Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbrachen — nie offiziell bestätigt, nie ernsthaft dementiert.

Die zweite Phase beginnt 2024: Nach dem Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus im April 2024, bei dem IRGC-General Zahedi getötet wird, folgt der erste direkte israelische Angriff auf iranisches Staatsgebiet — gezielt auf Luftabwehrradar bei Isfahan, nahe der Nuklearanlage Natanz. Eine Eskalation Botschaft: Wir können euch erreichen, und wir können eure Luftabwehr ausschalten. Im Oktober 2024 folgt ein weiterer Schlag gegen Raketenabschussrampen und Radaranlagen.

Die dritte Phase ist der offene Krieg. Am 13. Juni 2025 greift Israel im Rahmen der „Operation Rising Lion“ iranische Atomanlagen, Militärinfrastruktur und führende Kommandeure an. Am 22. Juni greifen auch die USA direkt ein. Am 1. März 2026 treffen israelisch-amerikanische Angriffe Teheran selbst — Raketenproduktionsstätten, Luftabwehrsysteme, die politisch-militärische Führung. Chamenei kommt ums Leben. (Anmerkung: Der Löwe mit erhobenem Säbel war das zusätzliche Symbol in der Flaggenmitte des Iran zur Schah-Zeit)

Verteidigung oder Aggression? – Das Völkerrecht hat eine Antwort!

Artikel 51 der UN-Charta ist in diesem Punkt erfreulich klar: Das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung besteht im Falle eines bewaffneten Angriffs. Ein Staat muss nicht warten, bis die Raketen landen, um sich verteidigen zu dürfen — präventive Selbstverteidigung ist völkerrechtlich anerkannt, wenn die Bedrohung unmittelbar und konkret ist.

Was liegt vor? Ein Staat — Iran — hat über Jahrzehnte bewaffnete Gruppen aufgebaut und gesteuert, die Israel mit Raketen beschießen. Derselbe Staat hat 2024 zweimal direkt Raketen auf Israel abgefeuert. Derselbe Staat entwickelt Nuklearwaffen und hat mehrfach die Vernichtung Israels als staatliches Ziel formuliert. Das ist keine Rhetorik — das ist Staatsdoktrin, niedergelegt in Reden, Gesetzen und Militärstrategie.

Wer unter diesen Umständen behauptet, Israels Gegenschläge seien völkerrechtswidrige Aggression, muss erklären, ab wann ein Staat das Recht haben soll, sich zu wehren. Nach dem ersten Raketenangriff? Nach dem zwanzigsten? Nach dem Atomtest?

Die Frage stellen heißt, sie zu beantworten.

Was bleibt

Man kann über Verhältnismäßigkeit einzelner israelischer Angriffe diskutieren — das ist eine legitime und notwendige Debatte, die auch in Israel selbst geführt wird. Man kann über zivile Opfer reden, über humanitäres Völkerrecht, über die Frage, ob bestimmte Ziele militärisch gerechtfertigt waren.
Was man nicht ernsthaft behaupten kann: dass Israel der Aggressor in diesem Konflikt ist. Der Iran hat diesen Krieg gewollt, geplant, finanziert und geführt — durch Stellvertreter, durch Raketen, durch das Vorantreiben eines Atomprogramms, dessen einziger strategischer Zweck die nukleare Abschreckung Israels ist.

Israel hat reagiert. Spät, nach Maßstäben mancher. Zu heftig, nach Maßstäben anderer. Aber reagiert.
Das Völkerrecht nennt das Selbstverteidigung. Wer das anders sehen will, möge erklären, welche Menge an Raketen ein Staat auf sich einschlagen lassen muss, bevor die Gegenwehr Aggression legitim wird. Ich bin gespannt auf die Antwort.

Quellen:
[1] https://unric.org/de/charta/
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Stuxnet
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Hamas

Aufgrund einiger Diskussionen, innerhalb der Piratenpartei und wie wir feststellten im Allgemeinen in Deutschland, zur Anwendung des Völkerrechts, hier ein Kommentar von Sperling, Mitglied des Vorstand der Piratenpartei Bayern und stellvertretender Chefredakteur der Flaschenpost.

In den letzten Wochen wurde in deutschen Medien, in Talkshows und in sozialen Netzwerken eine Frage diskutiert, als wäre die Antwort unklar: Ist Israels Vorgehen gegen den Iran Aggression oder Verteidigung? Wundert es jemanden, dass die Debatte so geführt wird, als sei das eine komplizierte Abwägungsfrage? Es sollte niemanden wundern. Aber kompliziert ist es nicht.

Schauen wir uns die Fakten an.

Der iranische Komplex — erst definieren, dann urteilen

Man kann über Israel nicht reden, ohne zunächst zu klären, gegen wen Israel kämpft. Der Iran führt seit den 1980er Jahren einen indirekten Krieg gegen Israel. Hierfür hat er Stellvertreter. Die Hisbollah im Libanon, die Hamas und Islamischer Jihad in Gaza, die Huthis im Jemen, sowie schiitische Milizen im Irak: Das sind keine eigenständigen Widerstandsbewegungen, die zufällig dieselben Feinde haben wie Teheran. Das sind Instrumente iranischer Außenpolitik — finanziert, bewaffnet, ausgebildet und in entscheidenden Momenten koordiniert von den Revolutionsgarden.

Wer diese Gruppen aus der Gleichung herausrechnet, wenn er über „iranische Angriffe“ spricht, betreibt keine neutrale Analyse. Er betreibt Geschichtsklitterung.

Was der Iran und seine Handlanger getan haben

Die Bilanz ist lang. Die Hisbollah hat Israel in mehreren Kriegen mit tausenden Raketen beschossen — allein 2006 über 4.000 in 34 Tagen, seit Oktober 2023 wieder über 8.000 Geschosse auf israelisches Territorium. Hamas und Islamischer Jihad haben in den Eskalationsrunden 2008, 2012, 2014, 2021 und 2022 mehr als 15.000 Raketen auf israelische Städte abgefeuert. Den vorläufigen Höhepunkt markierte der 7. Oktober 2023: über 3.000 Raketen als Ablenkung für den schlimmsten Massenmord an Juden seit der Shoah.

Die Huthis schossen ab Oktober 2023 Raketen auf Israel — vom Jemen aus, 2.000 Kilometer entfernt. Das ist, für alle, die Geographie mögen, ungefähr die Distanz von Berlin nach Bagdad.
Und dann, im April 2024, das historische Novum: Iran feuert erstmals direkt aus eigenem Staatsgebiet über 300 Raketen und Drohnen auf Israel ab. Im Oktober 2024 folgen rund 200 ballistische Raketen. Zwei direkte Angriffe eines Staates auf einen anderen Staat. Mit Raketen. Auf Städte.

Was Israel getan hat — und wann

Israels Reaktion lässt sich in drei Phasen einteilen.

Die erste Phase ist die jahrelange verdeckte Kampagne: Der Computerwurm Stuxnet, entwickelt gemeinsam mit den USA, sabotierte ab 2009/2010 die iranische Urananreicherungsanlage in Natanz und zerstörte rund 1.000 Zentrifugen. Gezielte Tötungen iranischer Nuklearwissenschaftler in Teheran. Hunderte Luftangriffe in Syrien seit 2013, die Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbrachen — nie offiziell bestätigt, nie ernsthaft dementiert.

Die zweite Phase beginnt 2024: Nach dem Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus im April 2024, bei dem IRGC-General Zahedi getötet wird, folgt der erste direkte israelische Angriff auf iranisches Staatsgebiet — gezielt auf Luftabwehrradar bei Isfahan, nahe der Nuklearanlage Natanz. Eine Eskalation Botschaft: Wir können euch erreichen, und wir können eure Luftabwehr ausschalten. Im Oktober 2024 folgt ein weiterer Schlag gegen Raketenabschussrampen und Radaranlagen.

Die dritte Phase ist der offene Krieg. Am 13. Juni 2025 greift Israel im Rahmen der „Operation Rising Lion“ iranische Atomanlagen, Militärinfrastruktur und führende Kommandeure an. Am 22. Juni greifen auch die USA direkt ein. Am 1. März 2026 treffen israelisch-amerikanische Angriffe Teheran selbst — Raketenproduktionsstätten, Luftabwehrsysteme, die politisch-militärische Führung. Chamenei kommt ums Leben. (Anmerkung: Der Löwe mit erhobenem Säbel war das zusätzliche Symbol in der Flaggenmitte des Iran zur Schah-Zeit)

Verteidigung oder Aggression? – Das Völkerrecht hat eine Antwort!

Artikel 51 der UN-Charta ist in diesem Punkt erfreulich klar: Das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung besteht im Falle eines bewaffneten Angriffs. Ein Staat muss nicht warten, bis die Raketen landen, um sich verteidigen zu dürfen — präventive Selbstverteidigung ist völkerrechtlich anerkannt, wenn die Bedrohung unmittelbar und konkret ist.

Was liegt vor? Ein Staat — Iran — hat über Jahrzehnte bewaffnete Gruppen aufgebaut und gesteuert, die Israel mit Raketen beschießen. Derselbe Staat hat 2024 zweimal direkt Raketen auf Israel abgefeuert. Derselbe Staat entwickelt Nuklearwaffen und hat mehrfach die Vernichtung Israels als staatliches Ziel formuliert. Das ist keine Rhetorik — das ist Staatsdoktrin, niedergelegt in Reden, Gesetzen und Militärstrategie.

Wer unter diesen Umständen behauptet, Israels Gegenschläge seien völkerrechtswidrige Aggression, muss erklären, ab wann ein Staat das Recht haben soll, sich zu wehren. Nach dem ersten Raketenangriff? Nach dem zwanzigsten? Nach dem Atomtest?

Die Frage stellen heißt, sie zu beantworten.

Was bleibt

Man kann über Verhältnismäßigkeit einzelner israelischer Angriffe diskutieren — das ist eine legitime und notwendige Debatte, die auch in Israel selbst geführt wird. Man kann über zivile Opfer reden, über humanitäres Völkerrecht, über die Frage, ob bestimmte Ziele militärisch gerechtfertigt waren.
Was man nicht ernsthaft behaupten kann: dass Israel der Aggressor in diesem Konflikt ist. Der Iran hat diesen Krieg gewollt, geplant, finanziert und geführt — durch Stellvertreter, durch Raketen, durch das Vorantreiben eines Atomprogramms, dessen einziger strategischer Zweck die nukleare Abschreckung Israels ist.

Israel hat reagiert. Spät, nach Maßstäben mancher. Zu heftig, nach Maßstäben anderer. Aber reagiert.
Das Völkerrecht nennt das Selbstverteidigung. Wer das anders sehen will, möge erklären, welche Menge an Raketen ein Staat auf sich einschlagen lassen muss, bevor die Gegenwehr Aggression legitim wird. Ich bin gespannt auf die Antwort.

Quellen:
[1] https://unric.org/de/charta/
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Stuxnet
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Hamas

Aufgrund einiger Diskussionen, innerhalb der Piratenpartei und wie wir feststellten im Allgemeinen in Deutschland, zur Anwendung des Völkerrechts, hier ein Kommentar von Sperling, Mitglied des Vorstand der Piratenpartei Bayern und stellvertretender Chefredakteur der Flaschenpost.

In den letzten Wochen wurde in deutschen Medien, in Talkshows und in sozialen Netzwerken eine Frage diskutiert, als wäre die Antwort unklar: Ist Israels Vorgehen gegen den Iran Aggression oder Verteidigung? Wundert es jemanden, dass die Debatte so geführt wird, als sei das eine komplizierte Abwägungsfrage? Es sollte niemanden wundern. Aber kompliziert ist es nicht.

Schauen wir uns die Fakten an.

Der iranische Komplex — erst definieren, dann urteilen

Man kann über Israel nicht reden, ohne zunächst zu klären, gegen wen Israel kämpft. Der Iran führt seit den 1980er Jahren einen indirekten Krieg gegen Israel. Hierfür hat er Stellvertreter. Die Hisbollah im Libanon, die Hamas und Islamischer Jihad in Gaza, die Huthis im Jemen, sowie schiitische Milizen im Irak: Das sind keine eigenständigen Widerstandsbewegungen, die zufällig dieselben Feinde haben wie Teheran. Das sind Instrumente iranischer Außenpolitik — finanziert, bewaffnet, ausgebildet und in entscheidenden Momenten koordiniert von den Revolutionsgarden.

Wer diese Gruppen aus der Gleichung herausrechnet, wenn er über „iranische Angriffe“ spricht, betreibt keine neutrale Analyse. Er betreibt Geschichtsklitterung.

Was der Iran und seine Handlanger getan haben

Die Bilanz ist lang. Die Hisbollah hat Israel in mehreren Kriegen mit tausenden Raketen beschossen — allein 2006 über 4.000 in 34 Tagen, seit Oktober 2023 wieder über 8.000 Geschosse auf israelisches Territorium. Hamas und Islamischer Jihad haben in den Eskalationsrunden 2008, 2012, 2014, 2021 und 2022 mehr als 15.000 Raketen auf israelische Städte abgefeuert. Den vorläufigen Höhepunkt markierte der 7. Oktober 2023: über 3.000 Raketen als Ablenkung für den schlimmsten Massenmord an Juden seit der Shoah.

Die Huthis schossen ab Oktober 2023 Raketen auf Israel — vom Jemen aus, 2.000 Kilometer entfernt. Das ist, für alle, die Geographie mögen, ungefähr die Distanz von Berlin nach Bagdad.
Und dann, im April 2024, das historische Novum: Iran feuert erstmals direkt aus eigenem Staatsgebiet über 300 Raketen und Drohnen auf Israel ab. Im Oktober 2024 folgen rund 200 ballistische Raketen. Zwei direkte Angriffe eines Staates auf einen anderen Staat. Mit Raketen. Auf Städte.

Was Israel getan hat — und wann

Israels Reaktion lässt sich in drei Phasen einteilen.

Die erste Phase ist die jahrelange verdeckte Kampagne: Der Computerwurm Stuxnet, entwickelt gemeinsam mit den USA, sabotierte ab 2009/2010 die iranische Urananreicherungsanlage in Natanz und zerstörte rund 1.000 Zentrifugen. Gezielte Tötungen iranischer Nuklearwissenschaftler in Teheran. Hunderte Luftangriffe in Syrien seit 2013, die Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbrachen — nie offiziell bestätigt, nie ernsthaft dementiert.

Die zweite Phase beginnt 2024: Nach dem Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus im April 2024, bei dem IRGC-General Zahedi getötet wird, folgt der erste direkte israelische Angriff auf iranisches Staatsgebiet — gezielt auf Luftabwehrradar bei Isfahan, nahe der Nuklearanlage Natanz. Eine Eskalation Botschaft: Wir können euch erreichen, und wir können eure Luftabwehr ausschalten. Im Oktober 2024 folgt ein weiterer Schlag gegen Raketenabschussrampen und Radaranlagen.

Die dritte Phase ist der offene Krieg. Am 13. Juni 2025 greift Israel im Rahmen der „Operation Rising Lion“ iranische Atomanlagen, Militärinfrastruktur und führende Kommandeure an. Am 22. Juni greifen auch die USA direkt ein. Am 1. März 2026 treffen israelisch-amerikanische Angriffe Teheran selbst — Raketenproduktionsstätten, Luftabwehrsysteme, die politisch-militärische Führung. Chamenei kommt ums Leben. (Anmerkung: Der Löwe mit erhobenem Säbel war das zusätzliche Symbol in der Flaggenmitte des Iran zur Schah-Zeit)

Verteidigung oder Aggression? – Das Völkerrecht hat eine Antwort!

Artikel 51 der UN-Charta ist in diesem Punkt erfreulich klar: Das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung besteht im Falle eines bewaffneten Angriffs. Ein Staat muss nicht warten, bis die Raketen landen, um sich verteidigen zu dürfen — präventive Selbstverteidigung ist völkerrechtlich anerkannt, wenn die Bedrohung unmittelbar und konkret ist.

Was liegt vor? Ein Staat — Iran — hat über Jahrzehnte bewaffnete Gruppen aufgebaut und gesteuert, die Israel mit Raketen beschießen. Derselbe Staat hat 2024 zweimal direkt Raketen auf Israel abgefeuert. Derselbe Staat entwickelt Nuklearwaffen und hat mehrfach die Vernichtung Israels als staatliches Ziel formuliert. Das ist keine Rhetorik — das ist Staatsdoktrin, niedergelegt in Reden, Gesetzen und Militärstrategie.

Wer unter diesen Umständen behauptet, Israels Gegenschläge seien völkerrechtswidrige Aggression, muss erklären, ab wann ein Staat das Recht haben soll, sich zu wehren. Nach dem ersten Raketenangriff? Nach dem zwanzigsten? Nach dem Atomtest?

Die Frage stellen heißt, sie zu beantworten.

Was bleibt

Man kann über Verhältnismäßigkeit einzelner israelischer Angriffe diskutieren — das ist eine legitime und notwendige Debatte, die auch in Israel selbst geführt wird. Man kann über zivile Opfer reden, über humanitäres Völkerrecht, über die Frage, ob bestimmte Ziele militärisch gerechtfertigt waren.
Was man nicht ernsthaft behaupten kann: dass Israel der Aggressor in diesem Konflikt ist. Der Iran hat diesen Krieg gewollt, geplant, finanziert und geführt — durch Stellvertreter, durch Raketen, durch das Vorantreiben eines Atomprogramms, dessen einziger strategischer Zweck die nukleare Abschreckung Israels ist.

Israel hat reagiert. Spät, nach Maßstäben mancher. Zu heftig, nach Maßstäben anderer. Aber reagiert.
Das Völkerrecht nennt das Selbstverteidigung. Wer das anders sehen will, möge erklären, welche Menge an Raketen ein Staat auf sich einschlagen lassen muss, bevor die Gegenwehr Aggression legitim wird. Ich bin gespannt auf die Antwort.

Quellen:
[1] https://unric.org/de/charta/
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Stuxnet
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Hamas

Eine Klarnamenpflicht zwingt Nutzende, ihre Identität offenzulegen – unabhängig davon, ob sie dies möchten oder nicht. Dies widerspricht dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und öffnet Tür und Tor für Überwachung, Repression und Diskriminierung. Insbesondere vulnerable Gruppen wie politische Aktivisten, Journalisten oder Betroffene von Gewalt und Diskriminierung sind dadurch massiv gefährdet.

„Der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Anonymität und Pseudonyme im Netz ermöglichen es Menschen, sich frei und ohne Angst vor Repressalien zu äußern. Wir Piraten setzen uns für eine digitale Gesellschaft ein, in der Datenschutz und Meinungsfreiheit normal sind.“ so Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland.

Neben dem Schutz der informationellen Selbstbestimmung fordert die Piratenpartei Deutschland, dass Betreiber von Social-Media-Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden. Aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) betonen, dass Online-Plattformen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als Verantwortliche gelten und für die Inhalte ihrer Nutzerinnen und Nutzer mitverantwortlich sind. Sie müssen demnach aktiv Maßnahmen ergreifen, um Datenschutzverstöße zu verhindern und rechtswidrige Inhalte zu entfernen.

Diese gestiegene Haftung betrifft auch große Plattformen wie X (ehemals Twitter) und neue Dienste wie Grok, die sich an die EU-Richtlinien halten müssen, um den Schutz der Nutzende zu gewährleisten. Die EU-Digitalgesetze von 2026 verpflichten die Betreiber zudem, ihre Systeme Nutzende mehr Kontrolle über ihre Daten zu geben und Transparenz zu schaffen.

Die Piratenpartei Deutschland sieht in dieser Regulierung den richtigen Weg, um digitale Räume sicherer zu machen, ohne die Grundrechte durch eine Klarnamenpflicht einzuschränken. Statt Nutzende zur Offenlegung ihrer Identität zu zwingen, muss die Politik die Plattformen in die Pflicht nehmen, damit sie ihrer Verantwortung für Datenschutz und den Schutz vor Hass und Hetze gerecht werden.

Statt einer Klarnamenpflicht fordert die Piratenpartei wirksame Maßnahmen gegen Hass, Hetze und Cybermobbing, die die Grundrechte respektieren und die Ursachen dieser Probleme an der Wurzel packen. Eine echte Lösung entsteht durch Aufklärung, technische Innovationen und konsequente Strafverfolgung, nicht durch die Einschränkung von Freiheitsrechten.

„Wir rufen die Politik auf, verantwortungsvoll mit der digitalen Freiheit als elementaren Bestandteil unserer Demokratie umzugehen und diese konsequent zu schützen. Gesellschaftliche Scheindebatten anzuzetteln um Überwachungsbefugnisse auszuweiten ist unredlich.“, ergänzt Anja Hirschel.

Wie umfangreich eine Klarnamenpflicht nämlich greifen und beschneiden würde, veröffentlichen wir zeitnah in einem ausführlichen Beitrag.

Quellen:
[1] Kommentar : Klarnamenpflicht tötet

Ihr Ansprechpartner:

Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse

Telefon: 030 / 60 98 97 510

Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: https://www.piratenpartei.de/category/pm/

Ein Kommentar von MK

Es klingt im ersten Moment vielleicht nachvollziehbar, wenn konservative Politiker nach mehr „Ordnung“ im Netz rufen. Doch die aktuelle Forderung der CDU und von Bundeskanzler Merz nach einer gesetzlichen Klarnamenpflicht in sozialen Medien offenbart eine erschreckende Kurzsichtigkeit. Was als Maßnahme für eine angeblich bessere Diskussionskultur verkauft wird, ist in Wahrheit ein direkter Angriff auf die Freiheit – und eine akute Bedrohung für Menschenleben weltweit. Wir als Piratenpartei sagen in aller Deutlichkeit: Anonymität im Netz ist kein Verbrechen, sondern ein lebensrettendes Schutzschild.

Das digitale Todesurteil für Regimekritiker:

Stellen Sie sich vor, Sie leben im Iran oder in Russland. Sie sehen Unrecht, Unterdrückung und Korruption und wollen die Welt darüber informieren. Derzeit ist das Internet der einzige Ort, an dem diese Kritik überhaupt noch geäußert werden kann – geschützt durch Pseudonyme.
Würden westliche Plattformen nun erzwingen, dass jeder Account mit dem echten Vor- und Nachnamen verknüpft ist, käme das für diese Menschen einem Todesurteil gleich. Eine Klarnamenpflicht würde bedeuten, dass das Aussprechen der Wahrheit direkt ins Gefängnis, ins Folterlager oder in den Tod führt.
Und wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass Staatsgewalt an Grenzen Halt macht. Dass Wladimir Putin nicht davor zurückschreckt, unliebsame Kritiker auch mitten im Westen ermorden zu lassen, haben der Giftanschlag auf die Skripals in Großbritannien, der perfide Tiergartenmord in Berlin oder der Giftmord an Nawalny gezeigt. All dies sind Beweise für diese Grausamkeit, die in Europa passierten. Wer Dissidenten zwingt, ihre Identität im Netz preiszugeben, liefert sie ihren Henkern auf dem Silbertablett aus.

Zivilcourage wird zur Lebensgefahr – auch bei uns!

Man muss jedoch gar nicht ins Ausland blicken, um die verheerenden Folgen dieser Politik zu erkennen. Auch in Deutschland erfordert es Mut, sich gegen Fanatiker zu stellen. Wer sich im Netz lautstark und engagiert gegen Neonazis, rechtsextreme Netzwerke oder Islamisten einsetzt, zieht schnell den Hass gewaltbereiter Gruppen oder Unterstützer der „Achse der Autokratien“ (Russland, China, Iran) auf sich.
Ohne die Möglichkeit, unter einem Pseudonym aufzutreten, würde Zivilcourage im Netz zur absoluten Lebensgefahr für den Einzelnen und seine Familie. Die Folge? Die vernünftigen, demokratischen Stimmen würden verstummen. Das Netz würde kampflos den Extremisten überlassen, weil der Preis für Widerspruch schlichtweg zu hoch wäre.
Whistleblower, also Insider, die Misstände publik machen, wären so in Gefahr. Statt vermeintlich illegales Verhalten durch die Klarnamenspflicht zu verhindern, würde so eher die Verfolgung von tatsächlich illegalen Umständen erschwert werden.

Schutz von Familien und deren Kindern schwindet – Risiko und Gefahr steigend!

Viele Eltern wissen mittlerweile: „Kinder haben im Internet nichts verloren!“, was bedeutet, dass Eltern weder Fotos, Videos noch Aufnahmen mit den Stimmen der Kinder veröffentlichen. Zum Schutz der Kinder vor Pädokriminalität.

Auch vermeiden Eltern die Vornamen ihrer Kinder zu nennen. Denn wenn ‚Fremde‘ den Namen kennen, dann können sie ja gar nicht mehr so fremd sein. Hier wird ein sehr schmaler Grad überschritten, den wir so nicht hinnehmen dürfen.

Eltern vermitteln ihren Kindern, die im Alltag mit Technik und Social Media oder Online-Games in Kontakt kommen, dass sie im Internet keine persönlichen Daten ‚verraten‘ sollen (Klarname, Alter, Wohnort, etc.). Eben um Risiken zu vermeiden. Kommt die Klarnamenpflicht, so muss dieser ja in irgendeiner Art und Weise ’nachgewiesen‘ werden. Personalausweis, Reisepass, Schülerausweis oder gar Geburtsurkunde. All diese Daten wiederum müssen hinterlegt sein. Ein Traum für jede Datenkrake.

Goodbye Kreativität – Wie der Kontrollzwang den Content Creatorn Plattformen nimmt

Viele Content Creator aus den verschiedensten Bereichen veröffentlichen ihre Kunst, ihren Gaming Content, u.s.w. unter einem Pseudonym – aus verschiedensten Gründen.

Malen wir uns ein Internet mit Klarnamenpflicht aus. Kreativität schwindet. Keine Künstler mehr, die ihre Gemälde oder Skulpturen präsentieren, keine Autor:innen mehr, die ihre Bücher präsentieren, keine Gamer mehr, die ihren Gaming Content posten.

Das Internet wird leer. Es wird karg und grau. Weil etwas fehlt. Die Kreativität.

Digitale Inkompetenz oder gefährliche Kontrollsucht?

Es stellt sich unweigerlich die Frage, was Politiker wie Bundeskanzler Merz zu solchen Forderungen treibt. Ist es schlichte digitale Inkompetenz? Das fehlende Verständnis dafür, wie das Internet und globale Informationsströme funktionieren? Oder ist es eine tiefsitzende Kontrollsucht, bei der konservative Hardliner diese fatalen Konsequenzen sehenden Auges in Kauf nehmen, nur um den digitalen Raum restlos zu überwachen?
Egal was der Antrieb ist: Diese Politik ist nichts anderes als kostenlose digitale Entwicklungshilfe für alle Diktaturen dieser Welt. Machthaber wie Putin dürften sich über die Netzpolitik der CDU jedenfalls freudig die Hände reiben.

Gute Politik baut Schutzschilde, keine Überwachungsapparate

Wirkliche freiheitliche Politik muss genau das Gegenteil tun. Anstatt den Menschen ihre digitalen Schutzmasken vom Gesicht zu reißen, muss Deutschland Anonymisierungstechnologien aktiv fördern.
Technologien wie VPNs, das TOR-Netzwerk oder I2P funktionieren wie unsichtbare digitale Briefumschläge. Sie verschleiern, wer eine Nachricht absendet und von wo aus das geschieht. Für uns mögen sie abstrakte Technik sein, für Menschen in autoritären Systemen sind sie oft die einzige Möglichkeit, staatliche Zensur zu umgehen und an freie Informationen zu gelangen.
Anstatt das Netz zu de-anonymisieren, müssen wir diese Technologien ausbauen und weltweit zugänglich machen. Nur so unterlaufen wir die Propaganda und Zensursysteme von Autokratien. Nur so schützen wir Demokraten, Whistleblower und Journalisten nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.
Eine Klarnamenpflicht bringt Kritiker zum Schweigen, sofern sie nicht bereit sind, ihr Leben zu opfern. Die Verteidigung unserer digitalen Bürgerrechte hingegen schützt die Freiheit. Weltweit. Dafür wollen wir als Piratenpartei einstehen. Wer uns dabei unterstützen will findet weitere Informationen hier:

• https://piratenpartei.de/werde-pirat/

Quellen:
[1] CDU : 2026.02 – Sammlung der Antraege 38 Parteitag
[2] Piratetimes : The mullah regimes assault on digital freedom lessons – from iran and the taming of global net politics
[3] Piratetimes : Is a new revolution brewing in Iran

Berlin, 28. Februar 2026 – In der vergangenen Nacht haben die USA und Israel erneut eine militärische Operation gegen Ziele im Iran begonnen. Aus Teheran werden Explosionen gemeldet, der Iran kündigt Vergeltung an und die Lage in der Region eskaliert. Die Piratenpartei Deutschland warnt vor einer weiteren Ausweitung der Gewaltspirale – und stellt zugleich klar: Der Kern dieser Krise ist ein Regime, das seine eigene Bevölkerung systematisch unterdrückt, ermordet, Freiheitsbewegungen mit Terror, Zensur und Gewalt bekämpft und Terror im Ausland aktiv unterstützt hat.

„Freiheit ist universell“, erklärt Babak Tubis Mitglied des Bundesvorstands. Daher bekräftigt die Piratenpartei Deutschland ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen im Iran, die seit Jahren unter der Islamischen Republik leiden und trotz massiver Repression für Selbstbestimmung und Grundrechte kämpfen. Die Mullah-Herrschaft muss enden – nicht durch Einmischung von außen, sondern durch die Kraft der iranischen Zivilgesellschaft. Denn eine echte, wehrhafte Demokratie entsteht genau dann, wenn die Bevölkerung eine unterdrückerische Regierung aus eigener Kraft absetzt und anschließend selbst das Fundament für Frieden und Freiheit legt.

Hierzu muss dieser Krieg auch schnell wieder enden, denn die Gefahr, dass das Regime Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt und die Schuld Israel und den USA gibt wird mit jedem Tag größer.

Unser Ziel ist klar: Die Menschen im Iran wollen und sollen in Freiheit leben. Möge der Iran und seine mutigen Menschen bald in Freiheit sein.

Als deutsche Piratenpartei stehen wir klar an der Seite der Menschen im Iran, welche aktuell für ihre Freiheit kämpfen, als auch für das Selbstverteidgungsrecht Israels, welches durch die Angriffe der Islamischen Republik bedroht ist.

[Update – 2026-02-28 22:50]

Laut mehreren Quellen ist Ali Khamenei bei einem Luftangriff ums Leben gekommen.

[Update – Ende]

Quellen:
[1] Tagesschau Newsticker : liveblog – Israel USA Angriffe Iran
[2] Pirate parties international – Motion : Solidarity with the Iranian Freedom Movement and against selective_censorship in digital rights advocacy
[3] CNN live-news Israel Iran attack

Meldung von Khameneis Tod
[4] Iran int
[5] CNN 

Ihr Ansprechpartner:

Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse

Telefon: 030 / 60 98 97 510

Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: https://www.piratenpartei.de/category/pm/