Piratenpartei Schwalm-Eder

Zum Welttag der Patientensicherheit am 17. September macht die Piratenpartei auf Missstände im Gesundheitswesen aufmerksam, die die Patientensicherheit gefährden. Der Aktionstag findet unter dem Motto „Sichere Versorgung von Müttern und Neugeborenen“ statt. [1]  Zwar merkt man es nicht sofort und könnte meinen, Deutschland beträfe dieses Thema nicht, doch auch in Europa und in Deutschland ist die Patientensicherheit nicht immer ausreichend gegeben. Auf diese Missstände wird in zahlreichen Veranstaltungen hingewiesen. [2] Die Piratenpartei setzt sich für eine stärkere Beachtung dieses Problems ein und stellt ihre Maßnahmen zur Lösung vor.

Dazu Sandra Leurs, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Gesundheit und Pflege sowie Spitzenkandidatin der Piratenpartei NRW zur Bundestagswahl:

„Alleine schon wegen des Pflegenotstandes ist die Patientensicherheit nicht immer gegeben. Je weniger Pflegekräfte tätig sind, umso gefährlicher ist es, und die Mortalität gerade unter alten Menschen steigt. Patientensicherheit sollte ein Leitgedanke bei der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens sein. Doch die Bestrebungen, die Fachkraftquote von 50% in der Pflege aufzuweichen, sind ein fataler Weg. Die Entprofessionalisierung des Pflegefachberufes sorgt für die Senkung der Patientensicherheit.“ 

Zur Stärkung der Patientensicherheit hat die Piratenpartei Deutschland folgende Vorschläge:

– Mehr IT-Sicherheit in Krankenhäusern, damit die Versorgung durchgehend gewährleistet ist und Angriffe von Kriminellen die IT nicht außer Kraft setzen.[3]

– Stärkung der Patientenvertretungen. Patienten sollen aktiv mitgestalten können, mit Stimmrechten in den Gremien ausgestattet und gleichberechtigter Teil der Selbstverwaltungsorgane des Gesundheitswesens werden. Den Patienten eine Stimme zu verleihen, ist der erste Schritt, auf Missstände in Fehl- und Unterversorgungen nicht nur hinweisen zu können, sondern auch Abhilfe zu schaffen.[4]

– Mehr Transparenz im Gesundheitswesen. Für Patienten ist es kaum möglich, die Qualität der ärztlichen Behandlung zu überprüfen. Qualitätsmerkmale müssen veröffentlicht werden.[5]

– Mehr Arbeitsschutz in der Pflege. Drei Viertel aller in der Pflege Beschäftigten fühlen sich bei der Arbeit häufig gehetzt. Dies geht nicht nur zulasten der eigenen Gesundheit, sondern wirkt sich auch auf die Versorgungsqualität der Patienten und Pflegebedürftigen aus. Die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden.[6]

Quellen:

[1] www.euro.who.int/de/media-centre/events/events/2021/09/world-patient-safety-day-2021-act-now-for-safe-and-respectful-childbirth

[2] www.aps-ev.de/

[3] wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Gesundheit.2C_Pflege.2C_Medizin

[4] wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Patientenvertretung_st.C3.A4rken

[5] wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Transparenz_im_Gesundheitssystem

[6] wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Arbeitsbedingungen_in_der_Pflege

Noch immer ist Deutschland von der Corona-Pandemie gebeutelt. Querdenker, Impfgegner und Neonazis versuchen verzweifelt, eine Untergangsstimmung zu suggerieren, indem sie z. B. von einer Merkel-Diktatur reden, von der neuen Weltordnung und Mainstream-Medien. Natürlich stimmt das nicht. Es gibt keine Diktatur, keine neue Weltordnung und keine Mainstream-Medien die das unterstützen.

Doch die Impfquote steigt und so ganz langsam beginnt das Leben, sich zu normalisieren. Es finden wieder Konzerte statt, Fußballstadien dürfen wieder besucht werden und erste Messen werden ausgerichtet. So auch die IAA. Eine der fünf größten Automessen der Welt.

Mit der IAA werden plötzlich die Auswirkungen von Gesetzen sichtbar, die durch zwei Jahre Pandemie bisher kaum eine Chance hatten, zutage zu treten.

Gemeint sind die sogenannten Polizeigesetze. In Niedersachsen heißen sie „NPOG“ (Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz), in Bayern „PAG“ (Polizeiaufgabengesetz), um nur  zwei stellvertretend zu nennen.

Schon früh wurde festgestellt, dass die neuen bzw. überarbeiteten Gesetze mehr als problematisch sind, sogar verfassungswidrig sein könnten. So formten sich bundesweit in den jeweiligen Bundesländern die Proteste. Doch selbst große Demonstrationen oder Aussagen von renommierten Anwälten halfen nicht.

Jetzt, mit dem Beginn einer Normalisierung unseres Lebens, werden die ersten Auswirkungen dieser Gesetze sichtbar, die angeblich wegen des Terrorismus angepasst werden mussten. Nicht, dass eine solche Anpassung nicht nötig gewesen wäre: Aber wie so oft, ist man in einigen Fällen weit am Ziel vorbeigeschossen.

So kommt es, dass auf einmal Journalisten festgesetzt werden, sogar eine „Gefährderansprache“ erhalten.

Journalisten sind also plötzlich „Gefährder“? 

Sie sind die vierte Gewalt im Staat. Ihre Aufgabe ist unter anderem, die Menschen zu informieren und so, auch mittels Kritik, eine Diskussion im Staat unter den Bürgern zu ermöglichen. Sie sind wichtig.

Doch sie sind auch eine Gefahr. Zumindest scheinen einige Politiker dieser Ansicht zu sein. Und diverse, meist rechtsextreme Organisationen drohen völlig unverhohlen mit der „Zeit der Abrechnung“. 

Journalisten sind keine Terroristen, aber sie könnten sich kritisch äußern, Fotos von lachenden Menschen veröffentlichen oder aufzeigen, dass eine Automobilmesse von einigen Menschen bedenklich betrachtet wird. Solche Proteste zu begleiten, sollte zu den Aufgaben von Journalisten gehören. Der Staat sieht das anders – und verhaftet sie stattdessen.

Schon seit längerem ist klar, dass Journalisten bei der Polizei eher ungeliebt sind. Übergriffe von Demonstranten auf Journalisten werden nur halbherzig oder gar nicht verfolgt. Polizisten hindern sie am Filmen und Fotografieren oder greifen sie sogar an. Fernsehcrews filmen mit Leibwächtern. Die Rede von den Mainstream-Medien, die die neue Weltordnung unterstützen, kann so wohl kaum aufrecht erhalten werden.

Politiker aus den konservativen Lagern stellen Journalisten als Linke dar. Sie fördern damit das Denken, dass Journalisten nicht zu trauen sei. Einige Medien, allen voran der Axel Springer Verlag, fördern es ebenfalls durch die Verbreitung von sogenannten Fake News (Lügen). 

Bleibt abzuwarten, was erst passiert, wenn Fußballfans wieder in großen Zahlen in die Stadien strömen. Sie werden ebenso gerne als Gefährder angesehen.

Und was ist mit der Aussage (z. B. von Querdenkern), in Deutschland herrsche eine Diktatur? 

Ist das wirklich so falsch?

Wenn das Berichten über Proteste dazu führt, dass man als Gefährder eingestuft wird, die Sprecherin eines Bündnisses gegen ein Polizeigesetz angeklagt wird, Fußballfans kriminalisiert, in geheimen Gewalttäterdatenbanken geführt und Politiker vom Verfassungsschutz ausspioniert werden, stellt sich schon die Frage, ob wir nicht schon längst in einer Diktatur leben.

Eine meiner Sorgen war es, dass mit dem Einzug von Neonazis in die Parlamente, diese auch irgendwann regieren könnten. Doch vielleicht sind ja deren Sympathisanten schon längst in Amt und Würden. Wenn es nicht mehr möglich ist, Kritik zu äußern oder über Kritik zu berichten, ohne dass man dafür belangt wird, zum Gefährder wird, dann ist etwas faul in dieser Demokratie.

Es wird Zeit für einen Wechsel in der Politik. Und nur ihr könnt das ändern. Bei jeder Wahl, die stattfindet, habt ihr die Möglichkeit dazu. 

Geht wählen! Habt Mut, mal bei einer anderen Partei euer Kreuz zu setzen, außer bei den sechs Parteien links von „Sonstige“.

Es gibt kein taktisches Wählen. Keine verschenkte Stimmen. Zeigt auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, dass es Zeit für Transparenz ist. Zeit, etwas gegen Korruption und Machtmissbrauch zu unternehmen.

Wählt PIRATEN!

Kommentar der AG Energie zu
https://www.zeit.de/2021/36/klimaschutz-kosten-klimapolitik-energiewende-lastenverteilung-parteien-ehrlichkeit 

Wieso behaupten immer alle, dass die Energiewende teuer ist? Wir von der Piratenpartei Deutschland sehen das nicht so. 

Wir wollen bei der Energiewende hauptsächlich auf Sonnenenergie und Windenergie setzen.

Photovoltaikanlagen auf das Dach zu montieren und für den eigenen Bedarf zu nutzen, rentiert sich schon nach wenigen Jahren, danach kann man Strom kostenlos beziehen. Für Hausbesitzende ist dies eine lukrative Sache, weshalb dies auch immer mehr Leute machen. Nicht nur wegen des Klimawandels, um die Umwelt zu schonen, sondern auch wegen ihres Geldbeutels. 

Das Problem ist häufig die Verwaltung, wenn der Strom vom Mieter bezogen werden soll. Obwohl es hier schon Nachbesserungen gab, sind weitere Anpassungen bei der Gesetzeslage notwendig.

Zurzeit müssen Hausbesitzende, die sich eine eigene Photovoltaikanlage auf das Dach montieren, die Energiewende mitbezahlen. Für kleinere Anlagen gibt es zwar Ausnahmen, aber selbst bei einer Abgabenpflicht zeigt sich, dass es sich für den Endverbraucher noch immer lohnt, in eine Anlage zu investieren.

Wir PIRATEN wollen eine möglichst dezentrale Energieinfrastruktur. Das bedeutet, dass die Endverbraucher ihren Strom so weit wie möglich selber produzieren. Die bestehenden Abgaben und Steuern auf den eigen produzierten Strom bremsen die Energiewende aus. Wer in seinem Garten Gemüse anbaut und es selbst verzehrt, zahlt dafür auch keine Abgaben oder Steuern. Dasselbe muss für die eigene Energie gelten.

Weiteres Potenzial, um einen günstigen Strompreis am Markt anbieten zu können, ist die Streichung der Subventionen für Kohlestrom. Der Betrieb der Kohlekraftwerke in Deutschland wäre ohne Subventionierung, wie bereits in der USA geschehen, schon längst eingestellt worden. Sie rentieren sich nicht mehr. 

Wir wollen Kohlekraftwerke nicht weiter über unsere Strompreise subventionieren. Die bereits bestehenden Gaskraftwerke könnten bereits jetzt verstärkt genutzt werden. Bei Überkapazitäten werden anstatt der teuren Kohlekraftwerke, die Gaskraftwerke als erstes heruntergefahren, weil man sie schneller wieder in Betrieb nehmen kann. In kostengünstige und umweltschonende erneuerbare Energien würde eher investiert, wenn sie nicht mehr in Konkurrenz zu Kohlekraftwerken stünden. 

Die Wirtschaft ist schon lange bereit für die Energiewende, nur die in den Parlamenten vertretenen Parteien sind es nicht. Unternehmen brauchen billigen Strom für die Produktion. Die Energiewende wird uns günstigen Strom bringen. Wenn wir die Energiewende verschlafen und sie in anderen Staaten schneller vorangeht, dann droht die Abwanderung der Wirtschaft aus Deutschland. 

Also, worauf warten wir noch? Packen wir es an und schaffen eine schnelle Energiewende, damit wir schnell günstigen Strom produzieren können und das Klima nicht weiter negativ beeinflussen.