Piratenpartei Schwalm-Eder

Nürnberg, 14./15. September 2024 – Auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg hat die Piratenpartei Deutschland ihren neuen Vorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wurde Borys Sobieski aus Reutlingen gewählt, gefolgt von Dennis Klüver als stellvertretender Vorsitzender. Die Schatzmeister Jutta Dietrich (Schatzmeisterin) und Wolf Vincent Lübcke (Stellv. Schatzmeister) haben für die kommende Amtszeit die Posten getauscht.

Zu Beisitzern im Bundesvorstand wurden gewählt:

• Babak Tubis
• Lilia Kayra Kuyumcu
• Schoresch Davoodi

„Als Bundesvorstand sehen wir es als eine der wichtigsten Aufgaben, die Partei intern zu stabilisieren und viele inaktive Mitglieder zu reaktivieren“, erklärte Sobieski. Die Herausforderungen der Piratenpartei liegen jedoch nicht nur intern: Insbesondere die Pläne der EU zur Chatkontrolle und das kürzlich von der Bundesregierung verabschiedete Sicherheitspaket machen die politische Arbeit der Piratenpartei dringender denn je.

„Das Sicherheitspaket der Bundesregierung bedeutet einen massiven Ausverkauf der Grundrechte in Deutschland“, so Sobieski. „Die Bundesregierung lässt sich von rechtsextremen Kräften treiben und wechselt in Rekordzeit von ‘Anonymität schützen’ zu ‘flächendeckender biometrischer Überwachung’. Die Pläne zur biometrischen Überwachung und zur Gesichts- sowie Stimmerkennung zeigen deutlich, dass der Staat künftig jeden Schritt und jedes Wort seiner Bürgerinnen und Bürger überwachen will – und das sogar ohne Anlass.“

Sobieski betont, dass diese Maßnahmen nicht zur Sicherheit, sondern zur Überwachung der Bevölkerung führen werden. „Prävention statt Freiheit? Ein solcher Überwachungsstaat gefährdet unsere Grundrechte und widerspricht den Prinzipien, für die die Piratenpartei steht.“ Die Piratenpartei wird sich weiterhin vehement gegen diese Eingriffe in die Privatsphäre einsetzen und für eine Gesellschaft kämpfen, in der Freiheit und Bürgerrechte nicht dem bloßen Sicherheitswahn geopfert werden.

Als Piratenpartei Deutschland stellen wir uns entschieden gegen demokratie-, menschenfeindlichen Populismus, der in unserer politischen Landschaft leider immer mehr Raum einnimmt [1]. Wir sind es leid, das ewige Gegeneinander der Parteien in den Parlamenten zu beobachten und fordern stattdessen einen lösungsorientierten Diskurs, der die tatsächlichen Probleme der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Dies ist auch ein Selbstanspruch.

Ebenso setzen wir Piraten uns für eine Stärkung der wehrhaften und direkten Demokratie ein [2]. So hat unserer sächsischer Landesverband ein Verbot der rechtsextremen “Freien Sachsen” angestoßen und eine Petition gestartet [3].
Ein wichtiger Punkt für uns ist, wie Sprache benutzt wird. Oft wird Sprache von Populisten genutzt, um schwierige Themen zu vereinfachen und starke Gefühle bei den Menschen zu wecken. Das nennt man “Vehikularsprache”. Dabei wird oft auch das sogenannte “Overton-Fenster” verschoben [4]. Das bedeutet, dass plötzlich extreme Meinungen als normal angesehen werden, weil sie oder noch extremere immer wieder ausgesprochen werden.
Wir finden es wichtig, dass alle Menschen lernen, mit Medien und Informationen richtig umzugehen [5]. Dazu gehört auch, dass man erkennt, wenn Inhalte in den sozialen Medien nur dazu da sind, Hass zu verbreiten oder falsche wissenschaftliche Behauptungen zu streuen. Diese Art von Inhalten nennt man “Hatebait” (Hassköder) und “False-Science-Bait” (Falsche-Wissenschaft-Köder). Damit wird Sprache zur Waffe [6], wenn Menschen so geködert werden und solche Inhalte teilen oder darauf reagieren, werden sie von den Algorithmen in sozialen Medien weiter verbreitet.

Auch erkennen wir Piraten im Zuge der digitalen Revolution einen Mangel an politischer Bildung als Nährboden für populistische Strömungen u.ä. Lippenbekenntnisse [7]. Daher fordern wir eine Intensivierung der politischen Bildungsarbeit, um Menschen zu befähigen, politische Prozesse besser zu verstehen und kritisch zu hinterfragen. Dass in der aktuellen Haushaltsplanung 20 Mio. € weniger für politische Bildung eingeplant sind, ist für uns absolut unverständlich und wurde auch schon von unserer AG Bildung kritisiert [8].

“Der erste Absatz unserer Satzung besagt, das wir Piraten totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ablehnen. Solche demokratie- und menschenverachtenden Bestrebungen wie wir sie zur sächsischen und thüringischen Landtagswahl gesehen haben, nehmen auch bundesweit immer mehr zu und dem stellen wir uns zum Schutz der Demokratie entgegen und positionieren uns klar zu Wissenschaft und Nachhaltigkeit”, erklärt Babak Tubis, pol. Geschäftsführer der Piratenpartei,
“Seit jeher setzten wir uns für Freiheit, Würde und Teilhabe aller Menschen ein. Dies widerspricht dem Populismus, der aktuell zu beobachten ist. Diese Form erschwert aufgrund der Vereinfachung und Verkürzung die objektive und wissenschaftlichen Betrachtung und das Finden von vernünftigen und nachhaltigen Lösungen, so wie wir es bei Corona, Klima und ähnlichen aktuellen Thematiken feststellen mussten”.

Quellen:
[1] https://www.lpb-bw.de/populismus#c69046
[2] https://www.piratenpartei.de/bundestagswahl-2021/wahlprogramm-2021/demokratie-wagen/
[3] https://fs-verbot.de/
[4] https://www.quarks.de/gesellschaft/psychologie/so-werden-extreme-ansichten-ploetzlich-sagbar/
[5] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Informationelle_Selbstbestimmung_st.C3.A4rken.2C_Medienkompetenz_f.C3.B6rdern
[6] https://hateaid.org/sprache-als-waffe/
[7] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Pr.C3.A4ambel
[8] https://bildungspolitik.piratenpartei.de/2024/06/25/zunahme-von-rechtsextremistischen-ereignissen/

Ungarn hat den EU-Innenministern diese Woche einen neuen Vorschlag zur Einführung der Chatkontrolle vorgelegt, der von POLITICO geleakt wurde.[1] Der Einsatz „künstlicher Intelligenz“ zur Suche nach verdächtigen Bildern und Chats soll Messenger- und Chatanbietern danach freigestellt bleiben. Zur Suche nach bekanntem illegalem Material bleibt es aber bei dem weltweit einzigartigen Vorhaben, die massenhafte, verdachtslose und nach BKA-Angaben höchst fehleranfällige Kontrolle aller privaten Chats für sämtliche Diensteanbieter verpflichtend zu machen, selbst wenn dazu die bisher sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengerdiensten ausgehebelt werden muss. Die EU-Regierungen sollen sich bis zum 23. September zu dem Vorstoß positionieren,[2] die EU-Innenminister sollen ihn am 10. Oktober beschließen. Die Messengeranbieter Signal und Threema haben bereits angekündigt, solche Überwachungsfunktionen keinesfalls in ihre Apps einzubauen und ihre Dienste in der EU gegebenenfalls komplett einzustellen.

“Statt Kindern durch sicherere Apps zu helfen, sich im Netz vor Erpressung und Ausbeutung zu schützen, werden Missbrauchsopfer durch einen realitätsfremden und vor Gericht zum Scheitern verurteilten Gesetzentwurf im Regen stehen gelassen,” kritisiert Dr. Patrick Breyer, ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei und Mitverhandler der kritischen Position des Europäischen Parlaments. “Unsere Polizei mit großteils irrelevanten Hinweisen auf längst bekanntes Material zu überfluten, stoppt keinen Missbrauch, sondern erschwert seine Aufdeckung zusätzlich. Falls diese Chatkontrolle kommt, werden wir Bürger gängige sichere Messenger nicht mehr nutzen können – das bedeutet, wir verlieren den Kontakt zu unseren Freunden und Kollegen in der ganzen Welt. Wollen wir wirklich, dass die EU weltweit führend beim Abhören unserer Smartphones und der flächendeckenden Überwachung der Chats von Millionen gesetzestreuer Bürger wird?”

Breyer ruft dazu auf, Druck auf Bundesinnenministerin Faeser und Bundesjustizminister Buschmann zu machen:[3] “Nur dagegen zu sein und dann überstimmt zu werden, reicht nicht zur Verteidigung unseres digitalen Briefgeheimnisses und sicherer Verschlüsselung. Die Bundesregierung muss jetzt dringend Verbündete suchen, um eine Sperrminorität und eine grundlegende Überarbeitung[4] zu erreichen. Die Sicherheit unserer Kommunikation steht auf dem Spiel!”

Quellen:
[1] Geleakter Gesetzentwurf zur Chatkontrolle vom 9. September: https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2024/09/st12406.en_clean.pdf
[2] Einladung: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/EU/195500/imfname_11406149.pdf
[3] Breyer’s Aufruf zu handeln: https://www.patrick-breyer.de/hilf-jetzt-mit-die-chatkontrolle-zu-stoppen/
[4] 4-Punkte-Plan zur grundlegenden Überarbeitung: https://www.patrick-breyer.de/chatkontrolle-vertagt-megaerfolg-bei-verteidigung-des-digitalen-briefgeheimnisses/

Weitere Informationen:

Info-Website: https://www.chatkontrolle.de

Ihr Ansprechpartner:

Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse

Telefon: 030 / 60 98 97 510
Fax: 030 / 60 98 97 519

Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

Am späten Samstagabend wurde im sauerländischen Iserlohn ein iranischer Flüchtling und Gegner des Mullahregimes von mutmaßlich 6 iranischen Tätern vergewaltigt.

Diese schreckliche Gruppenvergewaltigung hat einen politischen Hintergrund.

Dazu Schoresch Davoodi stellv. Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

“Der Vorfall in Iserlohn ist ein Skandal sondergleichen! Es ist beschämend, dass die Bundesregierung nicht schon lange etwas zum Schutz der Menschen in Deutschland vor der Islamischen Republik unternimmt. Deutschland zeigt damit aktuell vor allem eins: Unsere Werte sind verhandelbar und käuflich. Deutschland muss endlich Härte gegenüber dem Islamismus und gegenüber dem Agieren von islamistischen Terrorstaaten zeigen.”

Diese Tat reiht sich ein in die vielen Einschüchterungsversuche des iranischen Mullahregimes gegen die iranische Community in der Diaspora, auch in Deutschland. Immer mehr werden hierzu auch Täter aus kriminellen Kreisen rekrutiert, wie der Spiegel aktuell berichtet. [1]

“Wir fordern, dass der deutsche Staat alle Menschen in Deutschland endlich vor dem Terror der Islamischen Republik schützt. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass Menschen nach ihrer Flucht in Deutschland weiterhin von den Tätern bedroht und erniedrigt werden. Das Mullahregime kann kein Partner für die Bundesrepublik sein und das muss die Bundesregierung endlich verstehen.”

So Borys Sobieski, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland.

[1] https://www.spiegel.de/panorama/justiz/iran-anschlagsplaene-gegen-juden-in-europa-gangster-machen-die-drecksarbeit-fuer-die-mullahs-a-02d7bff1-51cb-495d-96c0-1ee0a8137309

Ein Kommentar zum 200. Geburtstag von Anton Bruckner und was die Piratenpartei von ihm lernen kann

Er passte nicht recht dazu, denn im konservativen Wien war er seiner Zeit weit voraus. Seine Sinfonien werden heute als innovativ anerkannt, damals wurden sie verrissen. Joseph Anton Bruckner wusste durchaus, dass er dem geltenden Musikgeschmack entgegen komponierte und wäre auch in der Lage gewesen gefälligere Musik zu schreiben. Dennoch hielt er an seinem Stil fest und hatte letztlich Erfolg damit. Erst spät bekam Bruckner die verdiente Anerkennung, dafür war sein Einfluss auf die Musikgeschichte umso stärker.

Auch die Piratenpartei passt nicht recht in unsere Zeit, die von Populismus und Kurzsichtigkeit dominiert wird. Für Piraten sind ihre Ideen längst überfällig, für die vorherrschende Politik sind diese Ideen Futurismus. Und auch die Piratenpartei weiß, welche Themen gefällig sind. Dennoch stehen die Piraten integer zu ihren Überzeugungen. Mit durchdachten Antworten auf Probleme in Wirtschaft, Soziales, Umwelt und allen Bereichen politischer Arbeit ist die Piratenpartei längst über ihren Ruf als Internetpartei hinausgewachsen. Mit ihrem rationalen Programm stellt sich die Piratenpartei konsequent gegen die Hysterie der heutigen Politik. Damit beschreitet sie einen steinigen Weg, der viel Kraft kostet. In den letzten Landtagswahlen gewannen Populisten wieder mehr Wählerstimmen und so waren diese Wahlen auch für die Piraten ein harter Schlag. Die Geschichte Anton Bruckners zeigt, dass sich Hartnäckigkeit auszahlt. Und so ist es nur eine Frage der Zeit, bis die kurzlebigen Versprechungen von Populisten nicht mehr verfangen und die Integrität der Piratenpartei gewürdigt wird.

Ein Kommentar von Benedikt Heinrich

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Anton_Bruckner
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/zeitzeichen/audio-geburtstag-des-komponisten-anton-bruckner-am–100.html
https://www.piratenpartei.de/partei/wahl-und-grundsatzprogramme/