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Aktualisiert: vor 27 Minuten 14 Sekunden

#Parteiverbot – durchdenken

18 Februar, 2024 - 17:35

Eine Partei verbieten zu müssen ist nie etwas Schönes. Es ist aber auch nichts Gutes oder nichts Schlechtes, denn ein Parteiverbot passiert nicht einfach so.
Das Gesetz gibt in Artikel 21 (2) GG einen Rahmen zur Beurteilung der Verfassungswidrigkeit vor, auf dessen Basis das Bundesverfassungsgericht dann die Auflösung der Partei erklären kann, und das Verbot, eine Ersatzorganisation zu schaffen. Auf Basis des Artikel 21 (2) GG wird also festgestellt, ab wann eine Partei verboten werden MUSS. Hierbei geht es auch nicht darum, ob wir als einzelne das möchten oder nicht, das für geboten halten oder nicht. Oder ob wir denken, dass es in einer Demokratie ein sinnvoller Ausdruck politischer Meinung ist, oder nicht.

Zum Beispiel bin ich der Meinung, dass es nicht gut wäre, die AfD zu verbieten, weil es leider nicht dazu führen wird, dass die Sympathisanten und Unterstützer (oder gar Mitglieder) der AfD weniger rechtsextremistisch sind, unsere Demokratie weniger gefährden, oder eine geringere Gefahr für einen Teil meiner Mitmenschen darstellen. Durch die Wahl der AfD zu einer zweitstärksten oder vielleicht sogar stärksten Fraktion in einem Parlament zeigt sich, wie viele Menschen bereits eine Meinung haben, die nicht darauf ausgerichtet ist, unsere Demokratie konstruktiv zu gestalten oder für eine menschenfreundliche Zukunft einzutreten. Die Existenz der AfD ermöglicht uns zu erkennen, wie sehr die aktive Politik, der gesellschaftliche Zeitgeist, Bildung und auch die ökonomische Lage zur Unterstützung von Populisten und Extremisten beiträgt. Es ist das Fieberthermometer, was das Ausmaß an Infektion anzeigt. Nicht mehr messen zu können, würde nicht helfen.

Ich finde es aber auch wichtig anzuerkennen, dass meine Meinung nachrangig sein muss. Denn so schön ich es auch finde, wenn alles in Übereinstimmung mit meinen Ansichten passieren würde, hierbei geht es um eine Aufgabe mit einem höheren Ziel. Nämlich den Auftrag, den das Grundgesetz uns aufgibt. Die Verfassung enthält nicht ohne Grund eine rechtliche Grundlage für ein Parteienverbot, mit hohen Auflagen. Nämlich für den Fall, wo die Möglichkeiten einer freiheitlichen Verfassung gegen sie selbst angewandt werden können.
Ein solches Gesetz ist Teil des Immunsystems unserer Grundordnung.

Daher finde ich meine Meinung zwar gut begründet, sie muss aber hinter dem Auftrag zurückstehen, unsere Verfassung und demokratisch freiheitliche Grundordnung zu schützen. Und das bedeutet, Parteien regelmäßig darauf zu prüfen, in wieweit sie zu einer Gefahr für unsere Verfassung werden können, sie als Feind der freiheitlichen Ordnung angesehen werden können oder müssen. Beispielsweise weil es für sie nicht nur gewünscht, sondern auch möglich ist, Säulen unserer Demokratie zu untergraben. Daraus ergibt sich für mich auch, dass dies ein vollkommen neutraler Vorgang sein sollte, so wie Fiebermessen eben. Und vielleicht kriegt dieses Thema nur deswegen solch eine Aufmerksamkeit, weil wir das viel zu selten machen.

Denn wer könnte eigentlich etwas gegen einen solchen Test vor dem Verfassungsgericht haben? Was sind denn die möglichen Szenarien?
Entweder diese juristische Abwägung kommt zum Ergebnis, dass die AfD gegenwärtig eine Gefahr für uns als Gesellschaft ist. Dann würde sie verboten. Die Gefahr, die Möglichkeiten der Verfassung gegen sich selbst und gegen uns als Gesellschaft zu wenden, würde unmittelbar reduziert.
Oder es kommt heraus, dass die AfD gegenwärtig nicht als Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzuschätzen ist. Unstrittig würde dies zur Werbung für die AfD genutzt. Aber es muss (sofern das Urteil in der Sache gefällt wurde und nicht, wegen beispielsweise einer Durchsetzung mit V-Männern) in dem Fall anerkannt werden, dass es sich folglich heute um eine Partei handeln würde, der in unserer Demokratie Platz eingeräumt werden muss. Und wem die AfD nicht gefällt, der muss die Aufgabe annehmen, ihr die Basis ihres Wahlerfolg zu entziehen.

Auch wenn ich nach wie vor bei meiner Meinung bleibe, also die Existenz eines Gradmessers für notwendig halte, auf den ich mit großer Besorgnis schaue, betrachte ich ein Parteiverbotsverfahren als einen Schritt, den man aus Verantwortung für die Demokratie gehen muss.
Und meinen Teil werde ich so oder so dazu beitragen und daran arbeiten, dass in unseren Parlamenten zukünftig nur noch konstruktiv operierende demokratische Parteien vertreten sind, die allen Menschen mit Respekt begegnen und ihnen eine sichere selbstbestimmte Zukunft gestalten möchten.

Gastbeitrag von Sebastian Alscher, Erster Vorsitzender der Piratenpartei Hessen

Kategorien: Deutschland

Lieferkettengesetz: Das was momentan auf dem Tisch liegt hilft niemandem

11 Februar, 2024 - 11:43

Seit Tagen wird lautstark über das geplante EU Lieferkettengesetz gestritten. Im Zentrum der Kritik ist die FDP. Definitiv zutreffend ist in diesem Zusammenhang der Vorwurf, dass man jetzt, quasi im letzten Moment, die Richtlinie blockiert. Warum wurde nicht schon viel früher Kritik geübt?
Richtig ist aber, dass das Vorhaben der Richtlinie am Ziel weit vorbei geht. Da hilft auch nicht der Vergleich zum deutschen Lieferkettengesetz, denn da gibt es signifikante Unterschiede. Gemeinsam ist beiden aber, dass ein falscher grundsätzlicher Mechanismus verfolgt wird.

Zunächst mal zu den Unterschieden.

Die EU Richtlinie sieht eine Haftbarkeit vor, bei der Unternehmen verantwortlich sind für Verfehlungen in ihrer Lieferkette, egal wo und wann diese passieren. Im Gegensatz dazu fordert das deutsche Gesetz hier „nur“ Sorgfalt ein, bestraft wird nur, wer vorsätzlich seine Pflichten verletzt.
Dazu kommt, dass nach dem deutschen Gesetz die Einhaltung der Vorgaben vorausgesetzt werden kann, wenn der Vorlieferant aus einem „sicheren“ Land, also z.B.. innerhalb der EU stammt. Im Gegensatz dazu sieht die EU-Richtlinie auch nicht vor, bis zu welcher Tiefe die Lieferkette erfasst werden muss. Das führt bei komplexen technischen Produkten zu einer nicht lösbaren Aufgabe, da hier sehr viele Vorstufen beteiligt sein können.

Grundsätzlich falsch an beiden Gesetzen ist zunächst, dass hier ein pauschaler Ansatz gewählt wird, der alle Branchen gleichermaßen erfasst und nicht berücksichtigt, wie unterschiedlich die Strukturen der Lieferketten sind und wie unterschiedlich auch die potenziellen Probleme innerhalb der Lieferketten sind.
Als Beispiele von Branchen, die die Regeln begrüßen, werden gerne z.B. Textil, Kaffee, Kakao und ähnliche angeführt. Diese haben verhältnismäßig einfache und gut überprüfbare Lieferketten. Die Zahl der Verarbeitungsschritte ist übersichtlich und der Materialfluss innerhalb der ganzen Kette gut nachvollziehbar. Hier würden auch die in der EU heimischen Unternehmen profitieren, da es so einen effektiveren Schutz gegen Billiganbieter mit unsauberen Geschäftsmethoden gäbe.

Anders sieht es bei komplexen technischen Produkten aus. Hier haben oft einzelne Komponenten eine komplexere Lieferkette als in den zuvor genannten Branchen das ganze Unternehmen. Elektronische Bauteile, die in sehr vielen technischen Produkten eine zentrale Rolle spielen, bestehen aus sehr vielen Rohstoffen, die jeweils über diverse Verarbeitungsprozesse gehen, bevor daraus das eigentliche Bauteil wird und das wiederum ist dann nur eines von vielen, die in einem Produkt benötigt werden. Hier kommt schnell eine Lieferkette mit einigen 1000 Beteiligten zusammen.
Solcher Aufwand trifft besonders hart die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Auch die vermeintliche Begrenzung auf größere Unternehmen hilft hier nicht, denn kleine Unternehmen sind oft in der Lieferkette von großen Unternehmen. Da aber nicht vorgesehen ist, dass ein großes Unternehmen mit der Erfassung seiner Lieferkette bei einem kleinen Lieferanten abbrechen kann, werden die kleinen ebenfalls gezwungen den Aufwand zu treiben, oder nicht mehr in der Lieferkette zu sein.

Praktische Erfahrungen mit den Bestimmungen zu Konfliktmineralien im Dodd-Frank Act haben gezeigt, dass solche Regelungen nicht umsetzbar sind. bzw. nichts bringen. Im Rahmen des Dodd-Frank Acts sind amerikanische, börsennotierte Unternehmen verpflichtet die Herkunft von Zinn, Gold, Tantal und Wolfram in ihrer Produktion zu dokumentieren. Ziel ist hier die Ausbeutung von Menschen im Bürgerkriegsgebiet des Kongo zu verhindern.

Auf den ersten Blick mag das als eine überschaubare Aufgabe erscheinen. Tatsächlich wird diese aber nur durch Deklarationen von Vorlieferanten umgesetzt. Also innerhalb der Lieferkette werden CMRT (Conflict Mineral Reporting Template) Formulare ausgetauscht, mit denen man versichert, dass keine verbotenen Rohstoffquellen benutzt werden. Ein Haufen Verwaltungsaufwand, ohne positiven Effekt, denn der illegale Abbau mit Sklavenarbeit findet im Kongo immer noch statt, es wird nur irgendwo auf dem Weg das richtige Formular ausgefüllt.

Der richtige Ansatz wäre es solche Probleme im Rahmen der Handelsabkommen anzugehen. Also den Ländern mit strukturellen Problemen Vorgaben zu machen, die bei der Erfüllung zu verbesserten Handelskonditionen führen.

Leider werden aber die Freihandelsabkommen immer wieder für das Gegenteil verwendet. Zwar gibt es blumige Versprechungen, dass die Standards angehoben werden sollen, tatsächlich wird das dann aber durch Klauseln für die „Investitionssicherheit“ und sehr häufig durch den Einsatz privater Schiedsgerichte ausgehebelt. Wenn ein Gesetz für besseren Umwelt- oder Arbeitsschutz verabschiedet werden soll, dann findet sich schnell ein Kläger, der vor das Schiedsgericht zieht.

Darum: Der richtige Weg ist es besser Handelsabkommen zu schließen und Lieferkettengesetze nur für spezifische Branchen zu schaffen, bei denen erstens ein signifikantes Problem besteht und zweitens Aussichten auf eine Umsetzbarkeit bestehen.

Das was momentan auf dem Tisch liegt hilft niemandem. Damit werden eher noch mehr kleine Unternehmen aus dem Markt gedrängt und die Konzentration auf Konzerne angefeuert.

Kategorien: Deutschland

Am 11. + 13. Februar in Dresden Geschichtsrevisionismus entgegentreten!

9 Februar, 2024 - 18:15

Am 13. Februar jährt sich der Tag der Bombardierung Dresdens aufgrund des von Nazi-Deutschland entfachten Krieges zum 79. Mal. Rund um diesem Tag mobilisieren rechte Kräfte aus dem ganzen Land, um eine Täter-Opfer-Umkehr des Zweiten Weltkriegs unter anderem durch übertriebene Opferzahlen herbeizuführen. Sie verhöhnen dabei die Millionen Opfer des Nationalsozialismus und stilisieren Dresden zur
unschuldigen Stadt. Dieses Jahr findet der sogenannte “Trauermarsch” der Rechtsextremen am 11. Februar statt, doch auch am 13. Februar selbst finden verschiedene Aufzüge von rechten bis rechtsextremen Gruppen statt.

Die PIRATEN rufen dazu auf, sich an den Gegenprotesten zu beteiligen.

Dazu Anne Herpertz, Co-Vorsitzende der Piraten Dresden und Sprecherin des Bündnisses Dresden Wi(E)dersetzen: “Wie jedes Jahr instrumentalisieren Neonazis den 13. Februar für ihren
Geschichtsrevisionismus. Wir rufen dazu auf, den Nazis auch mit
Mitteln des zivilen Ungehorsams etwas entgegenzusetzen. Gerade jetzt ist es umso wichtiger, sich rechten Bestrebungen zu widersetzen.
Dresden war ganz sicher keine unschuldige Stadt, sondern eine
Gauhauptstadt, ein Verkehrsknotenpunkt für Kriegsinfrastruktur und massenhafte Deportationen. Dresden war die erste Stadt, in der Bücher Anfang März 1933 verbrannt wurden – im gleichen Jahr gab es bereits eine Ausstellung für sogenannte “Entartete Kunst” in Dresden. In den Fokus von Erinnerungskultur gehört keine bombardierte Gauhauptstadt, sondern die Opfer des Nationalsozialismus.”

Kategorien: Deutschland