Piratenpartei Schwalm-Eder

Gesetzentwurf zur Stromversorgungssicherheit bevorzugt Gaskonzerne und bremst die Energiewende

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten“ vorgelegt. Die Piratenpartei Deutschland hat dazu eine Stellungnahme eingereicht und hält den Entwurf in wesentlichen Teilen für eine reine Lobbyarbeit, untauglich und gefährlich teuer.

Mit dem Gesetz soll ein sogenannter Kapazitätsmarkt geschaffen werden. Anders als im normalen Strommarkt erhalten Anlagen dabei nicht nur eine Vergütung für tatsächlich gelieferten Strom, sondern vor allem dafür, dass sie auf Abruf bereitstehen – unabhängig davon, ob sie überhaupt gebraucht werden. Diese Zahlungen werden als Umlage auf alle Stromkunden umgelegt. Bei Verpflichtungszeiträumen von bis zu 15 Jahren drohen hier milliardenschwere Fehlinvestitionen, die am Ende Privathaushalte und Unternehmen gleichermaßen bezahlen.

„Dieser Gesetzentwurf liest sich wie die Wunschliste der fossilen Energiekonzerne. Die Ausschreibungskriterien sind so gestrickt, dass am Ende vor allem Gaskraftwerke zum Zug kommen. Die Klausel ‚Wasserstoff-ready‘ klingt grün, ist in der derzeitigen Form völlig wirkungslos. Das ist Lobbyistenarbeit für eine neue Gasinfrastruktur, die wir jahrzehntelang finanzieren sollen.“ – Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland.

Besonders offensichtlich ist die gezielte Benachteiligung von Batteriespeichern. Die Pflicht, die Nennleistung mindestens zehn Stunden am Stück liefern zu können, hat mit der Realität des Speicherbetriebs nichts zu tun. Batterien werden genau dort eingesetzt, wo sie am wirkungsvollsten sind: bei kurzfristigen Lastspitzen. Zusätzlich schreibt der Entwurf sofort und ohne jede Übergangsfrist vor, dass 50 Prozent der Anlage aus europäischer Produktion stammen müssen. Bei Batteriespeichern ist das schlicht nicht erfüllbar – und damit ein faktisches Ausschlusskriterium, das kaum zufällig wirkt.

Auch bei der Lastverlagerung versagt der Entwurf. Ein Mindestinvestitionszwang für Anlagen, die durch Verschiebung ihres Stromverbrauchs Netzkapazität freimachen, schließt genau die günstigsten Lösungen aus. Kühlhäuser könnten ihre Kühlphasen mit minimalem Aufwand flexibel steuern und so erheblich zur Netzstabilität beitragen – ohne einen einzigen Euro zu investieren. Solche Potenziale werden durch diesen Entwurf aktiv verhindert.

„Ein Kapazitätsmarkt ist für die Projekte, die die Ausschreibungen gewinnen, ein sicheres Einkommen für bis zu 15 Jahre, ganz egal wie viel Strom sie wirklich liefern. Bezahlt wird das voraussichtlich über eine Umlage, die wieder den Strom für alle teurer macht. So kriegen wir die Wirtschaft nicht in Schwung und die Privathaushalte werden weiter belastet.“ Guido Körber, Themenbeauftragter Energie.

Die Piratenpartei fordert stattdessen marktbasierte Mechanismen, die schnell auf Veränderungen reagieren können. Angesichts der rasanten technologischen Entwicklung im Energiesektor ist eine 15-jährige Festschreibung ein unverantwortliches Risiko. Der aktuelle Zeitplan, noch in diesem Sommer die ersten Ausschreibungen durchzuführen, ist unrealistisch – zu viele grundlegende Fragen sind noch völlig offen.

Die vollständige Stellungnahme, die an das Bundeswirtschaftsministerium eingereicht wurde, ist nachfolgend dokumentiert.

Quelle:

[1] Bundeswirtschaftsministerium Gesetzesvorhaben 2026-04-27 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitaeten

Ihr Ansprechpartner:

Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse

Telefon: 030 / 60 98 97 510

Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: https://www.piratenpartei.de/category/pm/

Statement Verschickt an das BMWE 5.5.2026 13:03   Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland zum „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten“   Grundsätzlich sehen wir die Schaffung eines Kapazitätsmarktes kritisch. Damit wird ein Teil der Wertschöpfung im Stromsektor aus dem Marktgeschehen abgekoppelt und unternehmerisches Risiko komplett durch staatliche Garantien übernommen. Gleichzeitig findet so eine Festschreibung der Technologie statt und die Verpflichtung auf eine Laufzeit von 15 Jahren erschwert die Anpassung an tatsächliche Entwicklungen.   Voraussetzungen wie in §12.2.5 benachteiligen Batteriespeicher, die in der aktuellen Situation aber die Technologie sind, die am schnellsten realisiert werden kann und sofort eine dämpfende Wirkung auf die massiven Preisausschläge im Markt hätte.   Damit im Widerspruch steht auch die Forderung in §16 nach der Bereitstellung von Momentanreserve, die am einfachsten und günstigsten von Batteriespeichern erbracht werden könnte, die somit eine Doppelfunktion hätten.   Zu begrüßen ist zwar der Ansatz local content zu fordern, jedoch ist die sofortige Festlegung auf mindestens 50% im §15 kontraproduktiv. Es gibt insbesondere bei Batteriespeichern aktuell nicht die Möglichkeit, einen so hohen Prozentsatz zu erreichen und eine übergangslose Vorschrift wird den Aufbau heimischer Produktionskapazitäten eher verhindern als fördern.   Richtig ist, dass Lastverschiebung als Alternative zu zusätzlicher Erzeugung berücksichtigt wurde. Aber die in §14 vorgegebenen Mindestinvestitionsschwellen sind kontraproduktiv. Damit würden Optionen ausgeschlossen, die im Wesentlichen organisatorische Umstellungen benötigen, wie beispielsweise die zeitliche Verschiebung von Kühlphasen von großen Kühlhäusern. Das sind besonders einfach zu erschließende Kapazitäten, die dringend berücksichtigt werden müssen.   Positiv sehen wir die Anlagenpools, mit denen es möglich wäre, die Biomasse aus der Grundlasterzeugung zu holen. Im aktuellen Betriebsmodus ist ein erheblicher Teil der Biomasse nicht netzdienlich.   Unklar sind Regelungen in zwei Paragraphen:   §11 Ausschluss der Doppelförderung Unklar: Können Anlagen bei Zuschlag die Vergütung nach EEG verlassen? Das wäre wichtig für bestehende Biogasanlagen, um die Grundlasterzeugung zu verlassen und netzdienlich zu werden.   §12.2 Ausschreibungen für Langzeitkapazitäten und Erzeugungskapazitäten Unklar: Dürfen Anlagen teilnehmen, die auf ehemaligen Standorten errichtet werden? Aktuell werden z.B. Batteriespeicher an ehemaligen Kraftwerksstandorten errichtet, weil dort die Fläche und der Netzanschluss zur Verfügung stehen.   Insgesamt sehen wir noch zu viele offene Punkte, um den Zeitplan, bereits in diesem Jahr Ausschreibungen zu machen, realistisch erscheinen zu lassen. Auch die Frage, ob ein Kapazitätsmechanismus die richtige Lösung ist, halten wir für ungeklärt.   Grundsätzlich würden wir marktbasierte Mechanismen bevorzugen, da diese eine schnellere Anpassung an sich verändernde Bedingungen erlauben. Korrekte Voraussagen für den tatsächlichen zukünftigen Strombedarf sind sehr schwer zu treffen und eine Festschreibung für 15 Jahre kann hier leicht zu einem falschen Entwicklungspfad führen.

Privatsphäre UND Kinder wirksam schützen
PIRATEN warnen vor verpflichtender Altersverifikation im Netz

3. Mai 2026 – Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den zunehmenden internationalen Trend zu verpflichtender Altersverifikation im Internet. Was offiziell dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienen soll, droht in der Praxis zu einer Infrastruktur für Identitätszwang, Überwachung und den Abbau anonymer Meinungsäußerung zu werden.

Ausgangspunkt ist die aktuelle Stellungnahme von Pirate Parties International: „Stop Age Verification Enforcement“. Darin beschreibt die internationale Piratenbewegung, wie Staaten weltweit Alterskontrollen für soziale Netzwerke und andere Online-Plattformen ausweiten und damit erhebliche Risiken für Datenschutz, Privatsphäre und freie Kommunikation schaffen. Das Original ist hier abrufbar: PP international 2026-05-01: Stop age verification enforcement.

Die Piratenpartei Deutschland warnt davor, dass viele dieser Modelle faktisch auf die Pflicht hinauslaufen, sich gegenüber Plattformen oder zwischengeschalteten Prüfstellen mit Ausweisdokumenten oder anderen sensiblen Nachweisen zu identifizieren. Auch wenn einzelne Konzepte als datenschutzfreundlich bezeichnet werden, wird auf europäischer Ebene bereits an einer einheitlichen Altersprüfungs-App gearbeitet, die den Zugang zu Online-Plattformen koordinieren soll.

Babak Tubis, Mitglied der Vorstände von Pirate Parties International und der Piratenpartei Deutschland, erklärt:

„Mittlerweile ist „1984“ längst überholt. „2026“ zeigt, wie sehr die großen Tech-Unternehmen diese Rolle inzwischen übernommen haben, während die Regierungen nach diesem Wissen gieren, anstatt den Auftrag zu erfüllen, den sie von ihren Bürgern erhalten haben. Unter dem Vorwand des Jugendschutzes entsteht gerade in vielen Staaten eine Infrastruktur, die anonyme und pseudonyme Nutzung des Netzes systematisch zurückdrängt. Kinder zu schützen ist richtig und notwendig. Aber eine allgemeine Nachweispflicht im Internet ist der falsche Weg.“

Die Piratenpartei Deutschland betont, dass Kinder und Jugendliche wirksam vor schädlichen Plattformmechanismen geschützt werden müssen. Der eigentliche Missstand liege jedoch in den Geschäftsmodellen großer Plattformen: in manipulativen Empfehlungsalgorithmen, auf maximale Verweildauer ausgelegtem Design und exzessiver Datensammlung.

Statt immer neue Kontroll- und Identifikationssysteme aufzubauen, fordern die PIRATEN gezielte und grundrechtsfreundliche Maßnahmen:

* privacy-by-default für minderjährige Nutzerinnen und Nutzer;
* keine personalisierte Werbung und kein Profiling von Minderjährigen;
* Begrenzung manipulativer Designmuster wie Autoplay, Endlos-Scrollen und künstliche Aufmerksamkeitsreize;
* interoperable Jugendschutzwerkzeuge für Eltern, Schulen und freie Software;
* datensparsame, dezentrale Altersnachweise statt zentraler Identitätsregister.

Die Position der Piratenpartei Deutschland ist dabei konsistent: Bereits 2025 begrüßte sie den Vorstoß der Piratenpartei Schweiz für einen offenen Standard zur datensparsamen und dezentralen Altersverifikation, der direkt auf dem Endgerät funktioniert und keine persönlichen Daten an Webseitenbetreiber oder Behörden übermittelt. Die Partei forderte damals ausdrücklich, von verpflichtenden zentralisierten Identitätsnachweisen Abstand zu nehmen.

Mit Blick auf die aktuelle Debatte erklärt die Piratenpartei Deutschland: Jugendschutz darf nicht zur Begründung für eine digitale Ausweispflicht werden. Eine freie Gesellschaft muss Kinder schützen, ohne dabei die Grundrechte aller zu opfern.

… Zensursula, Stoppschilder im Internet

May the 4th be with you.

Quellen:
[1] PP international 2026-05: Stop age verification enforcement
[2] Piratenpartei 2019: Zensursula
[3] Wikipedia: Zugangserschwerungsgesetz
[4] Welt 29.12.2009 Jahn Dams :Zensursula-und-die-piraten
[5] Spiegel 2009-10-10 Stoppschilder im Internet:

Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse

Telefon: 030 / 60 98 97 510

Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:

Die Piratenpartei Deutschland stellt sich den diesjährigen Kampftag für Arbeitnehmerrechte ganz anders vor: Nicht nur zurückschauen, sondern Aufbruch in eine bessere Zukunft. Schluss mit der folkloristischen Inszenierung von SPD und Gewerkschaften.

Während sich die Genossinnen am 1. Mai traditionell mit vorgefertigten Reden feiern lassen, wird die eigentliche Realität der Arbeitswelt ausgeblendet. Ganz konkret: Prekäre Plattformarbeit, algorithmisches Kontrollmanagement und die wachsende Kluft zwischen Digitalisierung und sozialer Absicherung. Die Piraten fordern deshalb eine radikale Neuausrichtung:

Ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger als Antwort auf die fortschreitende Automatisierung, vollständige Transparenz und Mitbestimmung bei algorithmischen Entscheidungssystemen am Arbeitsplatz, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sowie gleiche Rechte für Click- und Crowdworker.

„Ein Seitenhieb auf die etablierte Politik ist dabei unvermeidbar: SPD und Gewerkschaften verteidigen ein Arbeitsmarktmodell des letzten Jahrtausends, während sie sich auf den Schultern jener ausruhen, die einst echte Kämpfe geführt haben. Der 1. Mai wäre endlich wieder ein Kampftag, doch er braucht neue Kämpferinnen, nicht alte Leierkastenmenschen“, so Dennis Klüver, stellvertretender Bundesvorsitzender.

Dinge die tatsächlich progressiv und der heutigen Arbeitswelt angemessen wären, wären

ein echtes Recht auf Homeoffice, wenn möglich:
Arbeitnehmer sollen bei geeigneten Arbeitsplätzen auf eigenen Wunsch ihre Arbeitsleistung von zu Hause aus erbringen können. Hierbei darf das Homeoffice aber nicht zu elektronischer Überwachung während der Arbeitszeit oder zur ständigen Erreichbarkeit in der Freizeit führen.
Eine Höchstquote von zehn Prozent bei Leiharbeitern und Werkverträgen pro Unternehmen, sowie einen Lohnzuschlag für die ihnen abverlangte Flexibilität, um den Missbrauch dieser Instrumente zur Umgehung von Kündigungsschutz und Tariflöhnen zu beenden.
Der erste Mai sollte nicht nur ein Tag der Tradition, sondern auch ein Ausblick auf die Zukunft der Arbeit sein. Arbeit, die schon heute zu einem Großteil von Maschinen und Computern erledigt wird, in einem Maße, wie es Menschen alleine nicht können.
Der erste Mai sollte nicht nur ein Tag der Tradition, sondern auch ein Tag der Zukunft der Arbeit sein.

Redaktionelle Angaben

Ihr Ansprechpartner:

Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse

Telefon: 030 / 60 98 97 510
Fax: 030 / 60 98 97 519

Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen