Piratenpartei Schwalm-Eder

Die Piratenpartei fordert die Bundesregierung auf darauf hinzuwirken, den neuen Digitalausschuss des Bundestages grundsätzlich öffentlich tagen zu lassen. Nach aktuellem Kenntnisstand ist offenbar geplant, dass der Ausschuss nur in Ausnahmefällen öffentlich tagt. Die Forderung geht auch an die Ausschuss-Mitglieder, die von sich aus entsprechend entscheiden können. Diese Regelung ist ein Rückschritt für das Prinzip der Transparenz und gefährdet das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse.

„In der heutigen Zeit stehen technische Möglichkeiten zur Verfügung, um Sitzungen live zu übertragen, im Internet zu streamen und öffentlich zugänglich zu machen. Digitale Plattformen erlauben es, Debatten in Echtzeit zu verfolgen und sich aktiv einzubringen – ohne dass dies mit erheblichen Kosten oder organisatorischem Aufwand verbunden wäre. Das Recht auf Information und die Kontrolle parlamentarischer Entscheidungen müssen auch bei digitaler Gesetzgebung gewahrt bleiben, so Dennis Klüver, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei

„Es handelt sich um einen Verfahrensfehler, wenn Beratungen im Ausschuss die in öffentlicher Sitzung zu führende Sach- und Abwägungsdiskussion über die Regelungen des Bebauungsplans ersetzt, vorwegnimmt oder in sonstiger Weise der öffentlichen Wahrnehmung entzieht. So hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden. Solche Vorgänge untergraben die Transparenz und verhindern eine breite gesellschaftliche Beteiligung an wichtigen Entscheidungen,“ so Klüver.

Gerade bei Themen wie Datenschutz, Künstliche Intelligenz oder digitaler Infrastruktur sind Transparenz und Öffentlichkeit essenziell, um Vertrauen aufzubauen und Missbrauch vorzubeugen.

Der Digitalausschuss muss grundsätzlich öffentlich tagen. Die technischen Möglichkeiten dazu sind heute vorhanden – es braucht nur den politischen Willen. Nur so kann eine inklusive Diskussion über die Gestaltung unserer digitalen Zukunft stattfinden und das demokratische Prinzip gewahrt werden.

Die Piratenpartei Deutschland freut sich, dass die erforderliche Anzahl an Unterschriften für die europaweite Bürgerinitiative „Stop Killing Games“ gesammelt wurde. Dank des engagierten Einsatzes unserer Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer konnten wir innerhalb der Frist die notwendige Unterstützung von mindestens einer Million Stimmen aus der Europäischen Union erreichen.

Wir danken allen, die sich beteiligt haben, herzlich für ihr Engagement und ihre Unterstützung im Kampf gegen das willkürliche Abschalten von Videospielen und digitalen Kulturgütern. Eure Stimmen sind ein starkes Signal für den Schutz digitaler Rechte und nachhaltiger Softwarekultur in Europa.

Die eingereichten Unterschriften werden nun einer Prüfung durch die EU-Kommission unterzogen. Dieser Prüfprozess kann bis zu drei Monate in Anspruch nehmen. Nach erfolgreicher Bestätigung wird die Initiative an die Europäische Kommission weitergeleitet, um dort auf gesetzgeberische Veränderungen hinzuwirken.

„Initiativen wie ‚Stop Killing Games‘ sind essenziell, um die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer zu schützen und die Vielfalt der digitalen Kultur zu bewahren“, erklärt Dennis Klüver, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. „Wir fordern, dass verwaiste Software nicht einfach deaktiviert werden darf, sondern der Community als Open Source zur Verfügung gestellt wird. Nur so können wir nachhaltige Nutzung sichern und private Server ermöglichen.“

Dr. Patrick Breyer, ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei, erklärte bereits zu Beginn der Initiative: „Die EU-Kommission hat bestätigt, dass es bislang keinen rechtlichen Schutz vor willkürlicher Abschaltung gibt. Das muss sich ändern! Wir setzen uns dafür ein, dass digitale Güter dauerhaft nutzbar bleiben und nicht durch Hersteller ohne rechtliche Konsequenzen zerstört werden können.“

Die Initiative weiter zu unterstützen lohnt sich, so bilden wir jetzt einen Puffer gegen ungültige Unterschriften. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, wird die Initiative offiziell an die EU-Kommission übergeben. Gemeinsam setzen wir uns für eine faire und nachhaltige digitale Kultur in Europa ein!

Weitere Informationen findet ihr unter:

https://www.stopkillinggames.com/


Kontakt:

Piratenpartei Deutschland

Telefon: 01714008064

E-Mail: presse@piratenpartei.de