Piratenpartei Schwalm-Eder

Berlin, 21. Januar 2026 – Die Piratenpartei Deutschland verurteilt auf das Schärfste die Aktivitäten iranischer Geheimdienste auf deutschem Boden, wie sie in einem aktuellen Bericht der Deutschen Welle detailliert beschrieben werden. Die Bedrohung für die iranische Diaspora, Oppositionelle und die allgemeine Sicherheit in Deutschland ist alarmierend und unterstreicht die Notwendigkeit starker Schutzmaßnahmen für Bürgerrechte und Datenschutz.

Der Bericht beleuchtet schwere Vorfälle wie die Entführung und den Tod des deutsch-iranischen Bürgers Jamshid Sharmahd, Brandanschläge auf jüdische Einrichtungen, sowie systematische Cyber-Spionage gegen Exil-Iraner. Diese Handlungen dienen der Unterdrückung von Dissidenten, der Einschüchterung und der Spionage, um Oppositionelle weltweit zu kontrollieren. Besonders besorgniserregend ist die Nutzung von Cyber-Attacken, um private Kommunikation zu überwachen und Netzwerke aufzudecken – ein klarer Verstoß gegen die Grundrechte auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung.

„Die Vorgehensweise der Angreifer in Hamburg entspricht der Vorgenhensweise des iranische SAVAK Geheimdienstes 1967, Benno Ohnesorg sollte vielen Deutschen noch ein Begriff sein. Seit dem Terrorüberfall Israels durch die Hamas vor knapp 2 Jahren ändert sich das Verhalten sogenannter progressiver Gruppen in Deutschland zu einer Denkweise, wie der aus der die RAF entstanden ist.“, erklärt Schoresch Davoodi, Boardmember der Pirate Parties International und Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für Europa.

Die Piratenpartei steht solidarisch an der Seite der betroffenen Communities in Deutschland, darunter die rund 295.000 Menschen mit iranischen Wurzeln. Wir fordern die Bundesregierung auf, nach den Schließungen der iranischen Konsulate 2024 in Frankfurt, München und Hamburg weitere Maßnahmen zu ergreifen:

„Früher nannte man sie die rot-schwarze Allianz, im Neudeutschen kennt man sie seit dem 7. Oktober 23 als Islamolinke. Wer sich seiner Vergangenheit nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“, so Babak Tubis Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei.

Um die Menschen in Deutschland und Europa zu schützen brauchen wir:

• Verstärkten Schutz vor Cyber-Spionage: Die Bundesregierung muss Investitionen in digitale Sicherheit tätigen, um Betroffene vor iranischen Hackerangriffen zu schützen. Dies umfasst die Förderung von Verschlüsselungstechnologien und Aufklärungsprogramme für vulnerables Gruppen.
• Transparenz und Rechenschaftspflicht: Der Verfassungsschutz (BfV) sollte seine Warnungen vor Reisen in den Iran und Nachbarländer erweitern und öffentlich berichten, wie viele Fälle von transnationaler Repression in Deutschland bekannt sind. Wir plädieren für eine unabhängige Überprüfung der diplomatischen Immunität, um Spionage unter dem Deckmantel von Botschaftspersonal zu verhindern.
• Internationale Kooperation: Deutschland sollte in der EU und international Druck auf den Iran ausüben, um die „Geiselpolitik“ zu beenden und Sanktionen gegen verantwortliche Akteure zu verschärfen. Gleichzeitig müssen wir die Rechte von Flüchtlingen und Exilanten stärken, um sie vor Auslieferung oder Bedrohung zu schützen.

Die Piratenpartei setzt sich seit jeher für eine Welt ein, in der Freiheit und Demokratie nicht durch autoritäre Regime untergraben werden. Die Aktivitäten des iranischen Regimes sind ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft. Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, gemeinsam gegen solche Bedrohungen vorzugehen und die Werte der Menschenrechte zu verteidigen.

Quellen:
[1] DW: How dangerous are Iranian secret services in Germany
[2] Piratenpartei: Jamshid Sharmad hingerichtet
[3] Spiegel.de: Brandanschlag auf Bochumer Synagoge
[4] Wikipedia: SAVAK
[5] Wikipedia: Demonstration am 2 Juni 1967 in West-Berlin
[6] Wikipedia: Benno Ohnesorg
[7] Inved: The Iranian regimes propaganda campaign

Ihr Ansprechpartner:

Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
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E-Mail: presse@piratenpartei.de
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Telefon: 030 / 60 98 97 510

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Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den aktuellen Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom 2037/2045 (Version 2025) als völlig untauglich und ruft zu einer Korrektur der Planungsgrundlagen auf. Die PIRATEN fordern der direkten Elektrifizierung, dem Speichern und Lastmanagement Vorrang vor dem Trassenbau, Gaskraftwerken und Wasserstoff zu geben, sowie die lokale und dezentrale Versorgung zu priorisieren. Die Planung muss sich an realistischen Potenzialen und Risiken orientieren. 

Berlin, 18. Januar 2026 – Der von den Übertragungsnetzbetreibern vorgelegte erste Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom 2037/2045 ist nach Einschätzung der Piratenpartei komplett unrealistisch, erzeugt immense Kosten und gefährdet die Versorgungssicherheit. Ohne deutlich beschleunigte Genehmigungsverfahren, massive Ausbauanstrengungen und gesicherte Materialverfügbarkeit sind die vorgesehenen Maßnahmen unrealisierbar. Große Infrastrukturprojekte benötigten in Deutschland häufig mehr als fünfzehn Jahre bis zur Fertigstellung – angesichts dessen erscheinen die Zieljahre 2037 und 2045 im NEP-Entwurf illusiorisch.

Ein zentrales Problem des aktuellen Entwurfs ist die starke Abhängigkeit von Stromimporten und grünem Wasserstoff, deren Verfügbarkeit völlig ungesichert ist. Die starke Konzentration auf Wasserstoff für die abrufbaren Kapazitäten ist unrealistisch. Es gibt bisher weder einsatzbereite Technik für Wasserstoffkraftwerke, noch Produktionskapazitäten für solche Anlagen. Die weltweiten Produktionskapazitäten für Erdgas-Turbinen sind auch auf Jahre ausgebucht. Für den grünen Wasserstoff gibt es keine nennenswerten Produktionskapazitäten und der Aufbau der Kapazitäten bleibt weit hinter den Wunschvorstellungen zurück. Zudem sind die angesetzten Preise reine Phantasie, seriöse Studien kommen auf ein Vielfaches.

Laut dem Entwurf des Netzentwicklungsplans haben nur wenige Nachbarländer Überschüsse und auch diese Länder haben nach der Planung einen hohen Anteil an Erneuerbaren und keine ausreichenden Kapazitäten an abrufbaren Kraftwerken. Woher die Stromimporte kommen sollen, ist daher unklar. Bei entsprechenden Großwetterlagen käme es also zu Unterversorgungen. Dabei gehen diese Zahlen auch davon aus, dass z.B. in UK die Atomkraftwerke Hinkley Point C und Sizewell C pünktlich ans Netz gehen, was aufgrund der Erfahrungen mit solchen Projekten stark zu bezweifeln ist.

Der Einfluss großer Batteriespeicher wird, wie schon im Szenariorahmen, weiterhin kleingerechnet. Immerhin wurden einige Planungszahlen mit dem Stand vom März 2025 übernommen, welche zum aktuellen Zeitpunkt bereits schon wieder überholt sind. So wird mit einer unrealistisch kleinen Menge an Batteriespeichern gerechnet, die zusätzlich frühzeitig stagnieren soll. Das ist angesichts des aktuellen Marktgeschehens unkorrekt. Batteriespeicher sind immer noch in einem schnellen Preisverfall und mittlerweile die günstigste Option für den Neubau von Stromspeichern. 

Die Kombination von schnellem Ausbau der Batteriespeicher auf allen Netzebenen, Strompreiszonen die die Netzauslastung mit berücksichtigen und damit Flexibilisierung un Lokalisierung von Erzeugung und Verbrauch, ergäbe ein deutlich zuverlässigeres und preiswerteres System, als das was im Netzausbauplan vorgesehen ist.

Guido Körber, Themenbeauftragter für Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland, erklärt: „Anscheinend ist Ziel dieses Plans, dass möglichst viele Stromtrassen gebaut werden und eine Mangellage verursacht wird, die eine Laufzeitverlängerung der Kohle und mehr Gas notwendig machen wird. Das ist weder im Interesse der Bürger noch der Wirtschaft. Damit werden immense Kosten verursacht, Versorgungssicherheit aufgegeben und wir werden die Klimaziele verfehlen, was massive Strafzahlungen verursacht.“

Für diese Strafzahlungen müsste dann wieder der normale Steuerzahler aufkommen.

Angesichts der genannten Erkenntnisse fordert die Piratenpartei konkret:

    •   Das Verfahren zur Erstellung des Netzentwicklungsplans muss grundlegend überarbeitet werden. Die Übertragungsnetzbetreiber damit zu betrauen ist als wenn man Frösche fragt, wie groß der Sumpf sein soll.

    • Lokal und dezentral schafft Ausfallsicherheit und verteilt die Wertschöpfung in der Fläche.

    • Flexibilisierung und Speichern muss vor dem Bau von Stromtrassen gehen. Speicher zu bauen geht schneller, als Trassen zu bauen.

    • Weg von der Fixierung auf Gas und Wasserstoff. Es sind Energieträger, die Deutschland weiter in einer Abhängigkeit halten. Statt das Stromsystem weiter zentralistisch zu denken, muss die Planung dezentralen Lösungen und der intelligenten datensparsamen Steuerung vor Ort deutlich mehr Raum geben.

Die Piratenpartei wird den weiteren Prozess zum Netzentwicklungsplan kritisch begleiten. Spätestens mit Vorlage des zweiten Entwurfs Ende März 2026 erwartet sie von der Bundesnetzagentur, dass diese die öffentlichen Einwände ernst nimmt und Korrekturen vornimmt. „Eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Stromversorgung bis 2045 erreichen wir nur mit ehrlicher Planung und mutigen Entscheidungen, jetzt getroffen werden“, so Körber. „Dazu gehört, unrealistische Szenarien über Bord zu werfen und den Weg frei zu machen für die echten Lösungen einer Energiewende.“

Quellen:

【1】 Bundesverband Neue Energiewirtschaft : Stellungnahme zum ersten Entwurf NEP Strom 2037/2045 (2025), 14.01.2026
【2】 Piratenpartei Deutschland, AG Energiepolitik: Antwort zum Szenariorahmen für den NEP 2025–2037/2045 Strom/Gas/Wasserstoff, 29.09.2024​

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Berlin, 13. Januar 2026 – Die Piratenpartei Deutschland verurteilt auf das Schärfste das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen friedliche Demonstranten, das laut verschiedenen Berichten zu 10.000 bis 12.000 Todesopfern geführt haben soll. Diese Massentötungen, die sich vor allem in den Nächten vom 8. und 9. Januar ereigneten, stellen das größte Blutbad in der zeitgenössischen Geschichte Irans dar und sollten durch den umfassenden Internet-Blackout verschleiert werden, der die Weltöffentlichkeit von der Wahrheit abschneiden soll.

Unsere Solidarität mit dem iranischen Volk wurde, durch den Antrag „Solidarity with the Iranian Freedom Movement and Against Selective Censorship in Digital Rights Advocacy“ bekräftigt, der auf der kürzlich bei der Generalversammlung der Pirate Parties International (PPI) in Potsdam beschlossenen wurde und in dem wir, die Piratenpartei Deutschland, konkrete Maßnahmen auf EU-Ebene fordern.

Der PPI-Beschluss bekräftigt die Solidarität mit dem iranischen Volk und ruft zur sofortigen EU-weiten Einstufung der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation auf, zu umfassenden Sanktionen gegen Regime-Beamte sowie zur aktiven Unterstützung von Diaspora-Netzwerken, die sich gegen den Einfluss des Regimes und digitale Repressionen wehren.

„Der Internet-Blackout und die systematische digitale Unterdrückung durch das iranische Regime sind ein klarer Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte und unterstreichen die Notwendigkeit, alle Formen der Zensur zu verurteilen“, erklärt Dennis Klüver, 2 Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, Schoresch Davoodi ergänzte: „Wir fordern die EU auf, nicht nur rhetorisch zu handeln, sondern konkrete Reformen einzuleiten, die einen resilienten und pluralistischen Diskurs priorisieren – auch im Kontext westlicher Regulierungen wie des DSA (Digital Service Act, Anm. der Redaktion).

Der kürzlich in Potdam beschlossene Beschluss der PPI mahnt uns und alle Demokraten, universelle Menschenrechte ohne Ausnahme zu integrieren und selektiven Aktivismus zu vermeiden, der von Regimen, wie dem im Iran ignoriert wird. Wir haben im öffentlichen Diskurs viel zu lange erlebt, wie der verbrecherische Charakter der Mullahs und ihrer Verbündeten verleugned und relativiert wurde. Das tyrannische Mullah-Regime hat nun, eben diesen Charakter erneut gezeigt, daher muss nun die freie Welt entschlossen handeln und die Menschen im Iran nicht im Stich lassen.“

Die Piratenpartei Deutschland appelliert an die Bundesregierung und die EU-Institutionen, die Berichte über die Tötung Tausender, darunter viele unter 30-Jährige, ernst zu nehmen und internationale Unterstützung für die Betroffenen zu mobilisieren. Der Einsatz von Sicherheitskräften und sogar irakischen Milizen zur Unterdrückung der Proteste muss internationale Konsequenzen nach sich ziehen.

Quellen:
[1] CBS News: Über 12.000 Tote geschätzt
[2] Iran International: Mindestens 12.000 Getötete
[3] Inved EU: An overview of the Iranian Regimes propaganda campaign
[4] Wikipedia: 2026 Internet-Blackout in Iran
[5] Cloudflare: Iran Internet-Shutdown Details
[6] Al Jazeera: NetBlocks-Bericht
[7] PPI: Solidarity with Iran