Piratenpartei Schwalm-Eder

Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland erklärt:

„Bei den Ermittlungen zum G7-Leak beschlagnahmte die Polizei Daten von zwei Servern unserer Partei [1]. Dabei handelten das Amtsgericht München und die Ermittlungsbehörden unseres Erachtens nach unverhältnismäßig und es wurden gravierende Fehler beim Beschluss und bei der Beschlagnahme selbst gemacht. Auch wurde nicht beachtet, dass wir als politische Partei unter besonderem Schutz des Grundgesetzes stehen. Wir gehen außerdem davon aus, dass im Hintergrund des damals anstehenden G7-Gipfels massiver Druck vom Innenministerium auf die Ermittlungsbehörden ausgeübt wurde. Selbstverständlich haben wir inzwischen Beschwerde eingelegt [2], aber die politische Dimension dieses Vorgehens geht deutlich darüber hinaus.

Bereits zum zweiten Mal sind Server von uns im Zuge von Ermittlungen beschlagnahmt worden. Zwischen diesen beiden Vorfällen liegen mehr als zehn Jahre. Damals war für viele unverständlich, wie eine politische Partei komplett im Internet funktionieren konnte und warum diese Server so wichtig waren. Heute haben viele Parteien eine ähnliche Infrastruktur – auch Ihre. Das Vorgehen der Behörden geht also nicht nur uns als Piratenpartei was an.“

Daher richtet sich dieser Appell an die Vertreter:innen aller demokratischen Parteien und insbesondere der im Bayrischen Landtag vertretenen Parteien und Abgeordneten:

Helfen Sie dabei mit, diesen Vorgang restlos aufzuklären – in Ihrem eigenen Interesse. Auch Sie wollen sicher nicht von so einem Vorfall betroffen sein.

Quellen:
[1] https://www.piratenpartei.de/2022/06/24/nach-g7-leak-polizei-legt-oeffentliche-piratenpartei-infrastruktur-lahm/
[2] https://www.presseportal.de/pm/76876/5288828

Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal. Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied auf Antrag des Autofahrers Marko Tittel, Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, dass es keine Rechtsgrundlage für die bundesweit einzigartigen Anordnungen brandenburgischer Staatsanwaltschaften gebe (Az. 22 Qs 40/19).[1] Eingestellt worden war die verdachtslose Kfz-Massenerfassung in Brandenburg bereits Mitte des letzten Jahres, jedoch fordert der CDU-Innenminister des Landes eine Wiedereinführung per Landesgesetz.[2] Auch das Bundeskriminalamt hat in der Vergangenheit den Aufzeichnungsmodus genutzt.[3]

Kläger Tittel begrüßt die Grundsatzentscheidung gegen eine wahllose Autofahrten-Vorratsdatenspeicherung:

„Eine wahllose Vorratsspeicherung jeder Fahrt auf der Autobahn schafft gläsernen Autofahrer:innen und setzt sie einem ständigen Überwachungsdruck aus, aber auch dem Risiko eines falschen Verdachts oder missbräuchlicher Nachverfolgung der persönlichen Lebensführung durch Unbefugte. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem jede Bewegung erfasst und gegen mich verwendet werden kann.“

Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), der seit Jahren gerichtlich gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen vorgeht, unterstreicht:

„Der massenhafte Abgleich von Kfz-Kennzeichen führt selten und allenfalls zufällig einmal zur Aufklärung von Straftaten. Auf der anderen Seite verschwendet er die wertvolle Arbeitskraft von Polizeibeschäftigten damit, die zu über 90 Prozent falschen Treffermeldungen der fehleranfälligen Technik auszusortieren.
Die permanente, massenhafte, und automatisierte Kontrolle der gesamten Bevölkerung droht wie ein Krebsgeschwür immer weitere Kreise zu ziehen: Heute zur Fahndung und Beobachtung, morgen für Knöllchen gegen Temposünder:innen und zur Diesel-Fahrverbotsüberwachung, und übermorgen wird eine biometrische Gesichtserkennung an jeder Straßenecke eingeführt. Unter ständiger Überwachung können wir uns nicht frei verhalten!“

Hintergrund: Brandenburgs Polizei betreibt elf stationäre Kennzeichenscanner an neun Standorten im Land. Bundesweite Scannerstandorte veröffentlicht die Piratenpartei im Internet auf einer Karte und ruft zur Mithilfe bei der Suche nach weiteren Standorten auf.[4] Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt Landesgesetze zum Kfz-Massenabgleich für teils verfassungswidrig erklärt. Bayern beispielsweise scannt an 15 Standorten Kfz-Kennzeichen, um sie mit Polizeidatenbanken abzugleichen. Pro Monat werden so 8,5 Millionen Kennzeichen erfasst. 98% der Treffermeldungen waren falsch, weil der Scanner z.B. ein “I” nicht von einer “1” und ein “O” nicht von einer “0” unterscheidet.

Quellen:
[1] https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2022/08/2022-07-22_beschluss_kesy_anon.pdf
[2] https://www.heise.de/news/Neustart-von-automatischer-Kennzeichenerfassung-in-Brandenburg-offen-6321069.html
[3] https://www.stern.de/panorama/stern-crime/schuesse-auf-autotransporter-wie-das-bka-den-sniper-ueberfuehrte-3789050.html
[4] https://www.piratenpartei.de/kfzscan

+++ Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes +++ PIRATEN vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht +++

Im Zuge der Ermittlungen zum G7-Leak wurden die Daten von zwei Servern der Piratenpartei beschlagnahmt. Die Partei verurteilte das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft auf das Schärfste und geht nun juristisch dagegen vor.

„Das Vorgehen ist in vielen Hinsichten skandalös. Die Ermittlungsbehörden und das Amtsgericht München haben sich unseres Erachtens eine Menge eklatanter Fehler geleistet. Der Beschluss und die folgende Beschlagnahme sind extrem fragwürdig – sowohl inhaltlich als auch formell. Unter anderem wurden Daten beschlagnahmt, welche eindeutig nichts mit den Ermittlungen zu tun haben,“

kritisiert Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland.

„Die gesamte Aktion ist unverhältnismäßig. Am schlimmsten ist jedoch, dass das Gericht nicht berücksichtigte, dass bestimmte Daten besonders schützenswert sind und die Piratenpartei unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes steht – besonders gegenüber Organen der Exekutive! Die politische Dimension dieses Vorgangs ist immens, das Gleiche könnte jeder anderen politischen Partei jederzeit passieren. Deshalb fordern wir die Aufhebung des Beschlagnahmebeschlusses sowie das Löschen der erhobenen Daten.“

Die Staatsanwaltschaft selbst kommentiert die Vorwürfe laut Medienberichten nicht. Aufgrund von bestimmten Formulierungen im Beschluss drängt sich zudem der Verdacht auf, dass das Gericht den Antrag der Staatsanwaltschaft inhaltlich ungeprüft übernommen hat. Damit hätte das Gericht gegen seine gesetzliche Kontrollpflicht verstoßen.

Für Herpertz und die PIRATEN besonders alarmierend:

„Die fehlende Berücksichtigung unseres besonderen Schutzes als demokratische Partei ist ein fatales Zeichen. Unser Fall ist bereits ein Skandal an sich; doch bleibt darüber hinaus zu befürchten, dass es sich um die Spitze des Eisbergs tiefgreifender Missstände im Justizsystem und den Ermittlungsbehörden handelt.“

Die Piratenpartei hat Beschwerde (§ 304ff StPO) gegen den Beschluss des Amtsgerichts München bezüglich der Hausdurchsuchung eingelegt. Der betreffende Beschluss darf derzeit sowohl aus strafrechtlichen (§353d StGB) als auch verfahrenstaktischen Gründen leider nicht veröffentlicht werden. Die Piratenpartei wird aber über das Ergebnis des Verfahrens informieren.

Zeitgleich zum Beginn der Ferien werden in fast allen Bundesländern von der Agentur der Arbeit die Zahlen der sich arbeitslos gemeldeten Lehrer:innen veröffentlicht.
Soweit ist die Prozedur bereits aus den vielen Jahren zuvor bekannt, Lehrer:innen bekommen befristete Verträge bis zum Schuljahresende [1].

Jedoch ist etwas anders als in den Jahren zuvor. Durch den Ukrainekrieg müssen mindestens 300.000 geflüchtete Kinder in den Ländern beschult werden. [2]
Dazu kommt noch der sog. „Pillenknick“, was bedeutet, dass viele Lehrer:innen überhaupt nicht mehr an die Schule zurückkehren, da sie den Geburtsjahrgängen 1956-1958 angehören [3]. Der Widerspruch zwischen Bedarf auf der einen Seite und Befristung auf der anderen Seite wird aber noch um einen weiteren Faktor gestärkt: Länder legen Programme zur Gewinnung von Lehrer:innen auf! [4]

Ja, der Lesende fragt sich dann tatsächlich, warum man sich selbst ins besagte Knie schießt?
Die Piraten der AG Bildung und; eigentlich alle, die Bildung als elementar empfinden; fordern ein Ende der Arbeitslosigkeit für Lehrpersonal im Sommer.
Aktuell sind über 7360 Lehrende arbeitslos gemeldet [5], doch die Dunkelziffer ist weitaus größer, da viele Lehrende anscheinend sich den bürokratischen Aufwand der Beantragung sparen. In Baden-Württemberg sind z.B. von 4400 im Sommer entlassenen Lehrenden [6] grade mal 1600 gemeldet [7]. Aber viel schlimmer ist das widersprüchliche Signal, welches gesendet wird. Ein feuchter Händedruck zur Entlassung, während das Plakat zur Gewinnung von Lehrer:innen am Schwarzen Brett hängt.
Die Bildungsminister:innen sollten sich also nicht wundern, wenn nach den Ferien nicht alle zurückkommen. In Zeiten des Fachkräftemangels sollte mit Personal, egal in welcher Branche, sensibel umgegangen werden.

„Das Lehramtsstudium ist von vornherein schon gegenüber einer wirtschaftlichen Ausbildung im Nachteil. Dies wird durch die saisonale On-Off-Situation auch noch verschlimmert. Ebenso stärkt es die Gerüchteküche bzw. das falsche Bild vom ‚faulenzenden‘ Lehrpersonal im Sommer. Dies wurde jahrelang verschlafen und muss unbedingt behoben werden, um den Beruf zu schützen und nicht in einen Lehxit zu geraten,“

sagt Jonas Wessel, Koordinator der AG Bildung.

Quellen:
[1] https://piraten-sachsen.de/?p=20062130 | https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2018-03/lehrermangel-schulen-deutschland-quereinsteiger-pensionaere?action=report&page=15
[2] https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/ueber-300-000-ukrainische-kinder-und-jugendliche-in-deutschland-87301.html
[3] https://www.mdr.de/geschichte/geschichte-pille100.html
[4] https://www.bildung.sachsen.de/blog/index.php/2022/04/07/nachwuchs-gesucht-kultusministerium-startet-neue-lehrergewinnungskampagne/
[5] https://www.rnd.de/politik/7630-lehrer-im-juni-ohne-job-arbeitslos-in-den-sommerferien-M5SWIPWV5RBBLLV33M6WR5MC4Q.html
[6] https://www.wz.de/nrw/lehrermangel-fast-4400-stellen-offen_aid-73104417
[7] https://twitter.com/Katapultmagazin/status/1544942047722934272