Piratenpartei Schwalm-Eder

Zur Bürgermeisterwahl in Edermünde am 16. März 2014 wird nur ein Kandidat antreten, Thomas Petrich von der SPD. Damit sich die Edermünder Piraten und auch alle anderen Wahlberechtigten eine Meinung bilden können, ob sie nun mit "Ja" oder "Nein" stimmen sollten, haben wir Herrn Petrich einige Fragen (auch gerne als Wahlprüfsteine bezeichnet) gestellt zu Themen, die in seinem Wahlkampf wahrscheinlich nicht häufig gefragt werden. Hier nun seine Antworten.

Frage Piraten SEK: Auf Ihrer Internetseite äußern Sie, dass Sie die Bürger wieder stärker an den Entscheidungen der Politik beteiligen wollen. So haben Sie vor, ein mittelfristiges Entwicklungskonzept für Edermünde zu entwickeln. Können Sie dies konkretisieren und in welchem Zeitrahmen soll es umgesetzt werden? Wollen Sie die Bürger auch noch auf anderem Wege beteiligen?

Antwort Thomas Petrich: Von „wieder stärker … beteiligen“ ist auf meiner Internetseite nicht die Rede, hier interpretieren sie freizügig.

Ich sehe es als eine elementare Aufgabe eines Bürgermeisters, möglichst ausgewogene Kompromisse zwischen dem Gemeinschaftsinteresse und den Einzelinteressen von Bürgern zu entwickeln. Die erste Stufe des Entwicklungskonzepts soll eine flächendeckende Befragung aller Bürgerinnen und Bürger sein, mit der ich ganz konkret die Schwerpunkte der gemeinschaftlichen Interessen transparenter machen will. Diese Befragung möchte ich im Falle meiner Wahl in meinem ersten Amtsjahr verwirklichen. Die Ergebnisse sollen dann in der gebotenen, engen Abstimmung mit den Gremien in konkrete Maßnahmenpläne überführt werden.

Auf meine Anregung geht darüber hinaus die Einrichtung unserer Bürgerfragestunde zurück, die seit etwa 2 Jahren immer vor den Sitzungen der Gemeindevertretung stattfindet.

Piraten: Wie stehen Sie zum Thema „Breitbandausbau Nordhessen“?

Petrich: Absolut notwendig! Höchste Priorität!

Edermünde ist hier in den letzten Jahren bereits in Vorleistung gegangen, da insbesondere der Ortsteil Besse nur über ein sehr langsames Netz verfügte.

Piraten: Wir PIRATEN vertreten einen freien Zugang der Bürger zu öffentlichen Inhalten. Was halten Sie von einer freien und demokratisch kontrollierten technischen Infrastruktur der Stadtverwaltung, also eine “gläserne Stadtverwaltung”, durch die alle Bürger sich direkt informieren und ihre Meinung zu Planungen wirkungsvoll einbringen können?

Petrich: Ich verstehe ihre Frage so, dass sie bestehende Mit- und Einwirkungsmöglichkeiten und das Zugangsrechts zu Informationen auf eine technische (online-)Lösung umstellen wollen. Ich kann den Wunsch nachvollziehen, glaube mit Blick auf die extrem knappe Finanzausstattung der Kommunen nicht an eine kurz- oder mittelfristige Machbarkeit.

Piraten: Wir PIRATEN meinen, dass die Entscheidungen von Amtsträgern transparent sein sollten. Was meinen Sie dazu?

Petrich: Das sehe ich genauso, wobei natürlich diverse gesetzliche Bestimmungen – z.B. im Datenschutz – zu berücksichtigen sind.

Piraten: Halten Sie es für sinnvoll, Sitzungen der Stadtverordneten und ähnliche öffentliche Sitzungen per Streaming ins Internet zu übertragen und/oder als Videodatei zum späteren Anschauen allen Bürgern zugänglich zu machen?

Petrich: Nein. Alle Sitzungen der Gemeindevertreter sind schon immer für alle Bürger zugänglich. Der Besuch der Sitzung eröffnet zugleich die Möglichkeit zum unmittelbaren, persönlichen Gespräch zwischen Mandatsträgern und Bürgern.  

Piraten: Was denken Sie über die bekanntgewordene Überwachung aller deutschen Bürger durch in- und ausländische Geheimdienste? Und wie stehen Sie zu den Überwachungsvorhaben unserer eigenen Bundesregierung (z.B. Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner)?

Petrich: Meine persönliche Meinung hierzu ist für die Edermünder Kommunalpolitik unmaßgeblich.

Piraten: Im Zuge der bekanntgewordenen Überwachung des Internets, haben sich Ihre persönliche Nutzung und Ihre Sichtweise des Internet verändert?

Petrich: Nein.

Piraten: Nutzen Sie selbst bereits Kryptographie? Wenn nicht, haben Sie vor, dies als Bürgermeister zu tun, vor allem bei sensibler dienstlicher Kommunikation?

Petrich: Sensible Daten versende ich per Mail selbstverständlich verschlüsselt.

Piraten: Wie stehen sie zum sog. „eGovernment“ und haben Sie die Absicht, dies in Edermünde verstärkt auszubauen?

Petrich: Zumindest möchte ich dies nicht ausschließen. Letztlich wird dies im Einzelfall immer ein Ergebnis der Abwägung von Kosten und zusätzlichem Nutzen sein.

Piraten: Warum sind Sie der richtige Kandidat für das Amt des Bürgermeisters?

Petrich: Ob ich der richtige Kandidat bin, müssen die Edermünder Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Ich bin seit Jahren in der Kommunalpolitik ehrenamtlich engagiert und kenne mich dort inzwischen leidlich aus. Als Teamspieler und Moderator bin ich immer um einen fairen Interessensausgleich bemüht, in diesen Punkt investiere ich viel Energie. Gesteckte Ziele verfolge ich hartnäckig und mit Ehrgeiz.

Ende der Fragen und Antworten.

Wir danken Herrn Petrich für die zügige Beantwortung der Fragen.

Gleichzeitig möchten wir alle Wahlberechtigten aufrufen, sich durch unsere Wahlprüfsteine, die Internetseite von Herrn Petrich (http://www.thomaspetrich.de) und möglichst auch durch die aktive Teilnahme an seinen Veranstaltungen eine Meinung über den Kandidaten zu bilden und für sich selbst zu entscheiden, wo das Kreuz auf dem Wahlzettel zu setzen ist. Auch wenn er der einzige Kandidat ist (ein Umstand, der nicht unbedingt das Idealbild einer Wahl ist), so hat man die Möglichkeit, mit Nein zu stimmen, falls man ihn nicht als Bürgermeister sehen will. Egal wie die Entscheidung ausfällt, besonders wichtig ist es, auch zum Wahllokal zu gehen und sein Kreuz zu setzen!