Piratenpartei Schwalm-Eder

Am 09.05.16 fand in Borken die erste Sitzung des neugewählten Kreistages statt, zum ersten Mal mit Piratenbeteiligung!

Erwartungsgemäß war die Tagesordnung relativ dünn, da es immer noch kein Ende der Koalitionsverhandlungen gab. Somit konnte über einige Dinge wie z.B. die Zusammensetzung der Ausschüsse, noch nicht entschieden bzw. beraten werden.

Wie bereits im Vorfeld angekündigt, hat sich der (leider) einzige Pirat im Kreistag, Marcel Duve (Autor dieser Zeilen), der Fraktion der Freien Wähler angeschlossen, um dadurch die Möglichkeit zu haben, sich im Rahmen einer starken Fraktion für die Ziele einzusetzen, für die wir Piraten bei der Wahl angetreten sind.

Neben einigen Formalien gab es auch zwei Berichte des Landrates, einmal zur aktuellen Flüchtlingslage und zum Sachstand Breitbandausbau.
Als Fazit zu ersterem Thema bleibt das, was auch der Presse zu entnehmen ist. Die Zahlen der neuankommenden Asylanten ist extrem zurückgegangen, zur Zeit leben gut 2.500 im Schwalm-Eder-Kreis.

Zum Bereich Breitbandausbau kann man feststellen, dass sich das Tätigwerden der Breitband Nordhessen GmbH sehr in die Länge zieht. Die europaweite Ausschreibung nach einem Generalunternehmen, dass den Ausbau durchführt, läuft seit Juli 2015! Vorraussichtlich im Juni 2016, also nach fast einem Jahr, soll der Auftrag endlich vergeben werden.
Was nicht wirklich nachvollziehbar ist, ist die Tatsache, dass man der Telekom eine wahre Rosinenpickerei erlaubt. So hat die Telekom z.B. kurzfristig beschlossen, im Bereich Schwalmstadt den Ausbau selber zu übernehmen. Aber natürlich nur in Treysa und Ziegenhain und zwei nahen Ortsteilen. Die restlichen Dörfer interessieren die Telekom nicht. Dies macht die Planung für die Breitband Nordhessen nicht einfacher, und die Wirtschaftlichkeit auch nicht, die ja ohnehin schwierig ist.

Viel mehr gibt es an dieser Stelle noch nicht zu berichten, dies wird sich hoffentlich nach der nächsten Sitzung, die für den 04.07.16 geplant ist, ändern.

Für etwas Aufregung, aber auch Erheiterung, sorgten die Abgeordneten der AfD, die mehrere Anläufe unternahmen, um die Sitzung mit Formalien zu behindern. War der erste Vorgang, eine Kritik an der Tagesordnung wegen des Fehlens einer laut Geschäftsordnung durchzuführenden Wahl der stellv. Kreistagsvorsitzenden, noch nachvollziehbar und im Grunde berechtigt, so zeigte sie (die AfD-Fraktion) durch eine Art Erpressungsversuch (Androhung einer Klage), dass es ihr nicht um konstruktives Arbeiten, sondern nur ums Stören ging.
Mit solchen "Trollen" kennen wir Piraten uns ja zur Genüge aus. Gut, dass wir diese Phase inzwischen überwunden haben.

Lächerlich wurde es dann, als die AfD-Fraktion die Gültigkeit der Kommunalwahl verneinte, da während des Wahlkampfes Wahlplakate beschädigt oder zerstört wurden. Wie auch in der Bundespolitik versuchte man sich als Opfer darzustellen.
Bleibt zu hoffen, dass in Zukunft auch mal etwas konstruktives von dieser Fraktion kommt, denn nur um sich gegenseitig schlecht zu machen, dafür braucht es kein Parlament. Wobei, etwas konstruktives haben sie ja schon geschafft, dieser Bericht ist fast doppelt so lang geworden, wie er es ohne sie gewesen wäre. ;-)