Piratenpartei Schwalm-Eder

Am vergangenen Samstag fand in Berlin eine Großdemonstration statt, die sich gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA und gegen gefährliche Tendenzen in der Landwirtschaft richtete. Auch die Piraten Schwalm-Eder waren vor Ort.

Als ich gerade dabei war, diesen Artikel zu schreiben, landete eine eMail von Campact in meinem Postfach, in der ein sehr schönes Resümee der Demo gezogen wird. Dieses veröffentliche ich im folgenden. Mehr Infos zu Campact und auch ein Video von der Demo findet sich unter http://blog.campact.de/2015/01/50-000-haben-ttip-und-ceta-satt/

Beginn Campact-Text:
[...]Wir hatten mit vielen Menschen gerechnet, aber bei weitem nicht mit so vielen: 50.000 Menschen füllten am Samstag die Straßen des Berliner Regierungsviertels. Unter dem Motto „Wir haben es satt“ demonstrierten wir gegen TTIP und CETA, gegen Megaställe und Gentechnik und für eine bäuerliche Landwirtschaft. Und mitten drin unser großer Monsanto-Drache, der gemeinsam mit Genmais-Kolben die Hasen, Bienen und Schmetterlinge verfolgte. Die beeindruckenden Bilder der Demo füllten die Abendnachrichten. Was für ein klasse Erfolg für uns alle und das breite Bündnis!

Noch vor einem Jahr schauten sich viele bei der letzten „Wir haben es satt“-Demo fragend an, als das Wort TTIP fiel. Und bei der EU-Kommission lief noch alles nach Plan: Still und leise feilten ihre Unterhändler zusammen mit den Konzernen an dem Handelsabkommen mit den USA. Doch mit der Ruhe ist es vorbei. Der letzte Samstag hat erneut eindrucksvoll gezeigt, welche kraftvolle und breite Bürgerbewegung gegen TTIP und CETA entstanden ist. TTIP und CETA wanken - das zeigt, was Bürgerprotest bewirken kann.

Für die TTIP-Unterstützer in der Bundesregierung läuft es derzeit nicht gut. Sie werden gleich von zwei Seiten in die Zange genommen: Auf ihrem Parteitag im Dezember hat die CSU auf Druck der Basis einen ziemlich kritischen Antrag gegenüber dem Handelsabkommen mit den USA beschlossen. Und auch an der SPD-Basis brodelt es weiter: Im letzten September hatte die SPD-Basis auf dem Kleinen Parteitag Sigmar Gabriel hohe Hürden für TTIP und CETA abgerungen. Darunter: Private Schiedsgerichte darf es nicht geben. Jetzt ist CETA fertig verhandelt und Schiedsgerichte stehen drin. Viele an der SPD-Basis realisieren: Wenn die SPD glaubwürdig bleiben und nicht ein ähnliches Desaster wie bei Hartz IV erleben will, dann muss sie jetzt „Nein“ zu CETA sagen.

Die kraftvolle Demonstration vom letzten Samstag erhöht den Druck auf die Regierung weiter. Bereits im Juni könnte eine wichtige Vorentscheidung fallen: Dann könnte die SPD auf einem eigens hierfür einberufenen Kleinen Parteitag über ihre Position zu CETA entscheiden. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass wir nicht nachlassen.[...]
Ende Campact-Text