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Julian Assange darf Berufung einlegen: Ein Lichtblick im Auslieferungsdrama

Deutschland - 20 Mai, 2024 - 17:00
Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, hat vom Londoner High Court die Erlaubnis erhalten, gegen seine drohende Auslieferung an die USA Berufung einzulegen. Dies ist ein bedeutender Schritt in einem langwierigen juristischen Kampf, der weitreichende Konsequenzen für die Pressefreiheit und den Umgang mit Whistleblowern haben könnte. Der Hintergrund: Was steht auf dem Spiel? Die US-Regierung will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Washington beschuldigt ihn, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material über US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Diese Veröffentlichungen hätten, so die US-Regierung, das Leben von US-Informanten gefährdet. Assanges Unterstützer hingegen sehen die Anklagen als Vergeltungsmaßnahme, weil durch die Veröffentlichungen mutmaßliche Kriegsverbrechen aufgedeckt wurden. Diese Unterstützer, die sich am Montag zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude in London versammelten, argumentieren, dass die Verfolgung Assanges einen gefährlichen Präzedenzfall für die Behandlung von Journalisten und Whistleblowern weltweit darstellt. Die Zusicherung der USA und die Zweifel Die amerikanischen Behörden haben zugesichert, dass Assange keine Todesstrafe drohe. Trotzdem bleibt die Auslieferung umstritten, da die drohende lange Haftstrafe und die Bedingungen seiner möglichen Inhaftierung in den USA weiterhin große Besorgnis auslösen. Menschenrechtsorganisationen und Pressefreiheitsexperten warnen, dass ein Prozess in den USA gegen Assange schwerwiegende Folgen für investigative Journalisten und Whistleblower haben könnte. Die Bedeutung der Entscheidung Die Entscheidung des Londoner High Court, Assange die Berufung zu gestatten, gibt seinen Anwälten und Unterstützern eine neue Chance, ihre Argumente vor Gericht darzulegen. Es zeigt auch, dass die juristischen und ethischen Fragen, die dieser Fall aufwirft, noch lange nicht geklärt sind. Die Zukunft der Pressefreiheit Der Fall Julian Assange ist mehr als nur ein juristischer Streit. Er ist ein Symbol für die Herausforderungen und Gefahren, denen investigative Journalisten und Whistleblower gegenüberstehen. Während die Berufung Assanges gegen seine Auslieferung verhandelt wird, bleibt die internationale Gemeinschaft gespannt auf den Ausgang dieses wegweisenden Falls, der die Grenzen der Pressefreiheit und den Schutz von Whistleblowern neu definieren könnte.  Ein Aufruf an die Bundesregierung Inmitten dieser komplexen Situation bleibt eines klar: Die Welt schaut zu, und der Ausgang dieses Verfahrens wird weitreichende Implikationen für die Zukunft der freien Presse haben. Während im Wahlkampf noch betont wurde, wie wichtig die Nicht-Auslieferung Assanges ist, scheint dieses Versprechen mit Regierungsantritt in Luft aufgelöst zu sein. Es ist an der Zeit, dass unsere Bundesregierung ein klares Zeichen für die Pressefreiheit setzt und öffentlich Position bezieht. Die Piratenpartei steht fest an der Seite von Julian Assange und wird weiterhin dafür eintreten, dass er gerecht behandelt wird. Dies ist ein Kampf für die Freiheit der Presse, für Transparenz und für die Rechte der Bürger weltweit. Die Welt schaut zu, und wir fordern Gerechtigkeit! Links:       https://www.piratenpartei-hessen.de/wer-ist-julian-assange-und-wofuer-steht-er/ https://www.piratenpartei.de/2019/04/11/die-pressefreiheit-verbietet-eine-auslieferung-von-julian-assange/ https://www.patrick-breyer.de/piraten-beenden-schweigen-der-eu-zur-drohenden-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa/
Kategorien: Deutschland

WikiLeaks: Assange wird erstmal nicht ausgeliefert

netzpolitik.org - 20 Mai, 2024 - 15:16

Julian Assange hat das Recht auf ein Berufungsverfahren. Der britische High Court hat heute entschieden, dass Zusicherungen der US-Regierung für ein faires Verfahren nicht ausreichen. Familie und Unterstützer verlangen von den Vereinigten Staaten, das Auslieferungsbegehren fallenzulassen.

The Royal Court of Justice in London. – CC-BY-ND 2.0 Andrea Vail

In London ging es heute in einer Anhörung ein weiteres Mal um das Auslieferungsbegehren der Vereinigten Staaten gegen Julian Assange, den Mitgründer von WikiLeaks. Der britische High Court hat entschieden, dass Assange das Recht bekommt, gegen seine Auslieferung in Berufung zu gehen, und damit erstmal nicht ausgeliefert wird.

Der Wikileaks-Mitgründer selbst war heute nicht im Gerichtssaal. Er hatte zwar eine Erlaubnis zur Teilnahme, konnte aber aus gesundheitlichen Gründen erneut nicht erscheinen. Bereits seit Januar 2021 hat er an den zahlreichen Gerichtsterminen nicht mehr teilgenommen. Als Grund wurde stets sein schlechter gesundheitlicher Zustand genannt.

Die konkrete Frage, die das Londoner Gericht heute zu entscheiden hatte, drehte sich um drei Zusicherungen der US-Regierung an das Gericht. Wären sie für ausreichend erachtet worden, hätte Assange ausgeliefert werden können. Der High Court kam aber zu dem Schluss, dass zwei der drei US-Zusicherungen nicht hinreichend sind. So geht der mittlerweile zehn Jahre dauernde rechtliche Streit um die Auslieferung in die nächste Runde. Julian Assange hat seit dem Jahr 2012 nicht mehr auf freiem Fuß gelebt.

US-Zusicherungen nicht ausreichend

Eine der drei Zusicherungen der US-Regierung bezog sich auf die Todesstrafe, die Assange in den Vereinigten Staaten drohen könnte. Das Londoner Gericht hatte gefordert, dass diese Strafe ausgeschlossen werden müsse. Dies hat die US-Seite eindeutig und für das zuständige US-Gericht bindend zugesichert. Auch das Anwaltsteam von Assange akzeptierte diese Zusicherung in der Anhörung.

Anders sieht es bei den beiden anderen US-Zusicherungen aus. Sie beziehen sich auf den ersten US-Verfassungszusatz, der die Rede- und Pressefreiheit garantiert, und auf Assanges australische Nationalität, für die er nicht benachteiligt werden soll. Das Anwaltsteam des Wikileaks-Mitgründers bemängelte, dass ihm von US-Seite in diesen Fragen keine echten Zusicherungen gemacht worden seien. Stattdessen solle Assange nur darum ersuchen können, sich auf den ersten US-Verfassungszusatz berufen zu dürfen. Das sei aber keine Garantie. Ein faires Verfahren sei in den Vereinigten Staaten daher nicht zu erwarten.

Dieser Ansicht folgten die Richter und ließen das Berufungsverfahren zu. Es soll diese Rechtsfragen angemessen prüfen und abschließend klären.

Auch Julian Assanges Ehefrau Stella hielt nicht alle der drei abgegebenen US-Zusicherungen für ausreichend. Sie hatte heute bereits vor Beginn der Anhörung in einem kurzen Statement vor dem Gerichtsgebäude gesagt, dass sie im Falle einer Auslieferungsentscheidung einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg stellen werde. Ob ein solcher Antrag – sofern das Höchstgericht ihn überhaupt annimmt – aufschiebende Wirkung hat, ist aber fraglich. Eine einstweilige Anordnung des Gerichtshofs müsste Großbritannien zwar befolgen, um nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention zu verstoßen. Allerdings gewährt das Gericht einen solchen vorläufigen Rechtsschutz nur in sehr seltenen Fällen bei Auslieferungsverfahren, wenn beispielsweise ein besonders schweres Gesundheitsrisiko für den Betroffenen droht. In den Jahren 2021 bis 2023 wurde lediglich in elf britischen Fällen ein solcher vorläufiger Rechtsschutz gewährt.

Nach Ende der Anhörung betonte Stella Assange, dass sie die Entscheidung des Gerichts für richtig hält. Sie und ihre Familie seien erleichtert, aber sie frage sich, wie lange die gerichtlichen Verfahren noch weitergehen sollen. Sie forderte die Vereinigten Staaten auf, das Auslieferungsbegehren jetzt zu stoppen: „Lassen Sie nicht länger zu, dass das so weitergeht!“ Auch WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson schloss sich der Forderung an, Assange freizulassen.

Die WikiLeaks-Website ist seit 2006 online. Seither wurden darauf mehrere Millionen Dokumente veröffentlicht, darunter zahlreiche geheim gestempelte Regierungspapiere, die auch die Politik der Vereinigten Staaten betreffen. Aus einigen der Veröffentlichungen folgte eine internationale Berichterstattung über US-Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan. Das erzürnte die US-Administration so sehr, dass sie Assange in seiner Botschaftszuflucht jahrelang mit Hilfe einer privaten Sicherheitsfirma abhören und abfilmen ließ und ihm der damalige CIA-Chef Mike Pompeo gar nach dem Leben trachtete und Entführungs- und Mordpläne schmiedete.

„Er fiele genau den Leuten in die Hände, die ein Attentat auf ihn geplant haben“

Widerstand aus Australien

Dem Australier Assange wird von US-Seite Spionage und Computerkriminalität vorgeworfen und auf seine Auslieferung aus Großbritannien gedrungen, um ihm den Prozess machen zu können. Er soll auf Grundlage eines über einhundert Jahre alten Spionagegesetzes angeklagt werden. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.

In seinem Heimatland stößt dieses Ansinnen auf Widerstand: Im Februar stimmte das australische Parlament einem Antrag zu, der die Überstellung von Assange nach Australien fordert. Auch die australische Regierung setzt sich mittlerweile für eine Ende des Auslieferungsverfahrens ein. US-Präsident Joe Biden hatte zwar im April gesagt, dass er das Ersuchen Australiens erwäge, die Strafverfolgung von Assange einzustellen. Allerdings blieb es bei dieser Aussage. Biden könnte das Auslieferungsbegehren jederzeit stoppen, das ist jedoch bisher nicht geschehen.

Julian Assange Wir berichten seit mehr als einem Jahrzehnt über WikiLeaks und über den Fall Assange. Unterstütze unsere Arbeit!

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Assange befindet sich seit mehr als fünf Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft und bleibt bis auf Weiteres auch dort. Die heutige Anhörung hat eine große internationale Aufmerksamkeit erregt. Der Grund dafür ist die hohe Bedeutung des Assange-Falles für die Pressefreiheit weltweit. Denn der Australier hat in Zusammenarbeit mit internationalen Medienhäusern im Kern journalistisch gearbeitet. Seine Auslieferung wäre daher ein gefährlicher Präzedenzfall für die Verfolgung von investigativen ausländischen Journalisten.

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Linksklick: Unter dem Deckmantel des „besorgten Geschichtsfans“

netzpolitik.org - 19 Mai, 2024 - 07:30

„Besorgte Geschichtsfans“ kritisieren mal wieder ein Videospiel. Wer allerdings genauer hinsieht, erkennt: Es geht ihnen eigentlich um etwas ganz anderes. Und das muss beim Namen genannt werden.

Diese Darstellung von Sumo-Ringern stammt aus dem 17. Jahrhundert. – Public Domain unbekannt

Noch im November diesen Jahres wird das Riesenstudio Ubisoft sein nicht minder riesiges Franchise „Assassin’s Creed“ mit einem neuen Titel fortsetzen: „Shadows“ führt die Rollenspielreihe nach dem antiken Griechenland, dem alten Ägypten und dem nordischen Norden ins feudale Japan – ein lang geäußerter und herbeigesehnter Wunsch der Fangemeinschaft geht damit in Erfüllung. Seit dem allerersten Assassin’s Creed 2007 riefen viele nach dem Land der Samurai und Ninja.

Unter die Freude einiger Spielerinnen und Spieler mischten sich in den sozialen Netzwerken allerdings schnell auch Ärger, Frust und sogar Wut. Das hatte einen ganz besonderen Grund: Einer der beiden Protagonisten ist ein schwarzer Samurai. Und das sei ein „woker Schienbeintritt“ gegen die japanische Geschichte, die Ubisoft im Klammergriff seiner politischen Agenda gefangen halte.

Vorwürfe dieser Coleur stammen aus mehreren hundert Federn, die überall im Internet geschwungen wurden. Der schwarze Samurai erregte innerhalb weniger Stunden so viele Gemüter, dass es sich lohnt, diese Debatte einmal etwas genauer zu betrachten. Und, wie heißt es so schön: Das Ergebnis dieser Analyse wird Sie, liebe Leserinnen und Leser, überraschen. Vielleicht aber auch nicht.

Geschichtsbuch raus, es wird vorgelesen

Wir beginnen mit einer ganz naiven Grundannahme: Was, wenn es diesen verärgerten Kommentatoren wirklich und wahrhaftig um die Gefahr der Geschichtsverfälschung geht? Wenn diese Menschen tatsächlich befürchten, dass Spielerinnen und Spieler eine falsche Vorstellung vom feudalen Japan, seiner Gesellschaftsstruktur und den Samurai bekommen könnten?

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„Assassin’s Creed Shadows: Official World Premiere Trailer“ direkt öffnen

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Auf der Suche nach Antworten auf diese Sorgen müssen wir gar nicht erst den langen Weg zur großen und komplizierten Debatte um Spiele als Kunstwerke und künstlerische Freiheit gehen. Es genügt, ein Geschichtsbuch aufzuschlagen. Vielleicht ahnen Sie es schon: Der schwarze Samurai Yasuke in „Assassin’s Creed: Shadow“ basiert tatsächlich auf der gleichnamigen historischen Figur. Darüber ist sich die Geschichtsforschung einig.

Nicht einig ist sich allerdings, nur am Rande, Wikipedia: Der Wiki-Eintrag von Yasuke ist mittlerweile zum digitalen Schlachtfeld mutiert, auf dem sich unterschiedliche Editoren mit Artikel-Updates bekriegen. Die einen löschen Belege des Samurai-Status für Yasuke, die anderen fügen sie wieder hinzu. An der Wahrheit kann dieser Kleinkrieg allerdings nicht rütteln.

Das heißt: Geschichtsverfälschung – wenn man diesen Vorwurf an ein Rollenspiel, in dem Feuerpfeile, weltverschwörerische Templerorden und Aliens (!) existieren, überhaupt anbringen kann – liegt hier nicht vor. Puh, Glück gehabt, alles in Ordnung? Die Kommentatoren können also beruhigt aufatmen, oder?

Leider nein, denn an genau diesem Punkt offenbaren die „besorgten Geschichtsfans“ ihr wahres Gesicht: Sie beharren in den sozialen Netzwerken weiter auf die Unmöglichkeit, dass dieses Spiel so mit japanischer Geschichte umgehen kann.

Dieses Beispiel zeigt erneut: Man kann diesen Menschen noch so viele Forschungsergebnisse, historische Belege oder gut durchdachte Argumentationen entgegenbringen, sie werden nicht von ihrem Generalverdacht der „woken Agenda“ abrücken. Eben nicht, weil es um „besorgte Geschichtsfans“ geht, sondern Rassismus.

Natürlich darf man über die Wahl des Protagonisten enttäuscht sein

Auch ich war überrascht von Yasuke als einer der beiden spielbaren Hauptrollen. Nichts, was ich erwartet hätte. Aber ich befülle nicht Kommentarbereiche mit wütenden Parolen, dass mir ein schwarzer Samurai mein Spiel kaputtmachen würde und tarne diese Gedanken mühsam mit falschem Geschichtsinteresse.

Ich bin gespannt auf dieses Spiel, freue mich über das Schlaglicht, das Ubisoft auf einen unbekannteren Teil der japanischen Vergangenheit wirft und lache auch weiterhin jeden Gamer aus, der sich „besorgter Geschichtsfan“ nennt. Denn diese Menschen sind das einzige, was an dieser Diskussion wirklich zum Kopfschütteln ist.

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KW 20: Die Woche, in der wir für Gemeinnützigkeit kämpfen

netzpolitik.org - 17 Mai, 2024 - 18:13

Die 20. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 220.988 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

was ist eigentlich aus den Demonstrationen im Frühjahr erwachsen? Über Wochen gingen Hunderttausende gegen die AfD auf die Straße. Viel passiert ist seitdem nicht.

Derweil rücken die Wahlen in Ostdeutschland und der EU näher. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg führt die AfD in den Umfragen. In Prognosen für die EU-Wahl steht sie auf Platz 2. Allen Spionage-Vorwürfen, Bürodurchsuchungen, Geldstrafen und polizeilichen Ermittlungsverfahren zum Trotz.

Immerhin können wir uns jetzt gegenseitig versichern, dass Deutschland „in der Mehrheit im Großen und Ganzen ein Land der Anständigen“ ist. So sagte es Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt gestern in der Aktuellen Stunde im Bundestag.

Das aber wappnet uns nicht gegen die Gefahren, die der Aufstieg rechtsradikaler Kräfte mit sich bringt. Diese Gefahren erfahren Aktivist:innen und Politiker:innen bereits seit langem am eigenen Leib, wenn sie beleidigt, bedroht und auf offener Straße zusammengeschlagen werden.

Auch die Debatte um ein Verbot der AfD ist wieder weitgehend verstummt. Wohl aus guten Gründen: Viele Jurist:innen zweifeln, dass ein Verbotsantrag erfolgreich wäre. Außerdem würde sich ein entsprechendes Verfahren über Jahre hinziehen.

So bleibt die Frage: Wie können wir die Demokratie und jene, die sich für sie einsetzen, stärken – und zwar jetzt und sofort?

Auch hier tut sich leider nicht viel. CDU-Chef Friedrich Merz verzögert mit seinem Schlingerkurs, das Bundesverfassungsgericht zu stärken. Und die FDP blockiert das im Koalitionsvertrag vereinbarte Demokratiefördergesetz.

Was die Ampel ebenfalls in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat: „Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus“. Doch auch hier ist nicht viel zu erwarten, wie mein Kollege Markus Reuter in dieser Woche schrieb. Die Bundesregierung plant offenbar kein Gesetz, sondern nur einen Erlass. Das aber würde „keine Rechtssicherheit bringen und die gemeinwohlorientierten Redaktionen weiterhin der Auslegung der Ämter ausliefern“.

Das Forum Gemeinnütziger Journalismus, in dem auch netzpolitik.org aktiv ist, hat deshalb eine Petition gestartet, die sich an die Bundesregierung richtet. „Wir müssen das Gemeinnützigkeitsrecht dringend reformieren und endlich Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus in Deutschland schaffen“, heißt es darin. Bislang haben knapp 40.000 Menschen die Petition unterzeichnet.

Anlass der Petition ist der Fall des „Volksverpetzers“. Das Blog, das eine wichtige Stimme gegen rechtsradikale Verschwörungsmythen ist, hat jüngst seine Gemeinnützigkeit verloren – zur Schadenfreude von Rechten und Rechtsradikalen.

Wie ihr wisst, ist auch netzpolitik.org gemeinnützig. Genauso wie die Kontext:Wochenzeitung. Oder die Redaktion von Correctiv.

Und hier schließt sich der Kreis. Denn es waren bekanntlich die Correctiv-Recherchen zum „Geheimplan gegen Deutschland“, die Anfang Januar das Fass zum Überlaufen brachten und die Menschen auf die Straße trieben. Wäre es solche Arbeit nicht wert, dass ihre Gemeinnützigkeit gesetzlich klargestellt wird?

Habt ein schönes Pfingsten-Wochenende!

Daniel

Vorratsdatenspeicherung: Wenn die Abwehrfront bröckelt

Der Europäische Gerichtshof hat letzte Woche bei der anlasslosen Speicherung von IP-Adressen dem hohen Druck wieder etwas nachgegeben: Unter bestimmten Bedingungen ist eine anlasslose Speicherung möglich. Er tut seiner eigenen Autorität damit keinen Gefallen. Doch was heißt das Urteil für die deutsche Debatte um die Vorratsdatenspeicherung? Von Constanze –
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#282 Off The Record: Drei Startschüsse

Ein Abschied und drei neue Projekte. Wir stellen euch im Schnelldurchlauf die wichtigsten Neuerungen der letzten Monate vor. Ein Ticker, eine Konferenz und unser neuer Doku-Podcast „Systemeinstellungen“. Von Anna Biselli –
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Degitalisierung: Blowing Bubbles

Vor kurzem fand die erste Digitalministerkonferenz statt. Aber was machen die Beteiligten eigentlich thematisch? Eine Textanalyse mit vielen Digitalisierungs-Bläschen. Eine davon: natürlich KI. Von Bianca Kastl –
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Interview mit Rainer Rehak: „Die Nutzung solcher KI-Systeme muss als Kriegsverbrechen eingestuft werden“

Die israelische Armee soll ein KI-gestütztes System eingesetzt haben, um Ziele in Gaza zu markieren. Die Fehlerraten solcher Technologien seien groß, warnt der Verein „Forum InformatikerInnen für Frieden“ und fordert deren Ächtung. Ein Interview mit Rainer Rehak, der das Papier mitgeschrieben hat. Von hekta –
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Digitale Souveränität: Mastodon-Server der EU steht weiter vor dem Aus

Die EU ist im Fediverse mit eigenen Servern auf Mastodon und Peertube präsent und damit fast allen Regierungen der Welt voraus. Am Samstag sollen die Server jedoch abgeschaltet werden, weil keine EU-Institution den Betrieb übernehmen will. Was danach mit den Accounts geschehen soll, ist weiter unklar. Von Maximilian Henning –
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Bundeslagebild Cybercrime: Alles wie immer, nur schlimmer

Die Vorstellung des Bundeslagebilds zur Cyberkriminalität lief ab wie immer: Warnungen vor der Lage, flankiert von Forderungen nach mehr Befugnissen. Doch solange die Verantwortlichen sich nicht für grundlegende IT-Sicherheitsprinzipen einsetzen, ist das Mahnen vor allem eines: unglaubwürdig. Ein Kommentar. Von Anna Biselli –
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Wahlkampf: Olaf Scholz und die auf TikTok herrschenden Datenschutzpraktiken

Olaf Scholz sucht mit seinem neuen TikTok-Kanal mehr Social-Media-Reichweite. Aber nicht alles, was funktioniert, ist auch rechtlich zulässig. In einem Gastbeitrag analysieren Tobias Keber und Clarissa Henning, ob die neue Social-Media-Präsenz des Bundeskanzlers ein Verstoß gegen den Datenschutz ist. Von Gastbeitrag, Tobias Keber, Clarissa Henning –
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Mehrere Klagen eingereicht: Proteste gegen Videoüberwachung in Köln gehen weiter

In Köln wehren sich Aktivist:innen seit Jahren gegen die zunehmend dichte Videoüberwachung in der Stadt. Heute protestierten sie vor dem Verwaltungsgericht und reichten zum siebten Mal Klage ein. Von Markus Reuter –
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Volksverpetzer: Blog gegen Desinformation verliert die Gemeinnützigkeit

Gemeinwohlorientierte, unkommerzielle Medienprojekte müssen in Deutschland immer wieder um ihre Gemeinnützigkeit bangen, wie der Fall des „Volksverpetzers“ zeigt. Eine Petition fordert jetzt die Ampel auf, endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen. Von Markus Reuter –
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Global Digital Compact: Lightlinien fürs Internet

Auf UN-Ebene wird derzeit der Global Digital Compact verhandelt. Die internationale Übereinkunft soll Leitlinien für das Internet und dessen Regulierung definieren. Der aktuelle Entwurf sorgt bei zivilgesellschaftlichen Organisationen allerdings für wachsende Kritik – auch an der Bundesregierung. Von Daniel Leisegang –
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Stalking-Gefahr: Apple und Google wollen vor Tracking warnen

Münzgroße Tracker wie AirTags sollen dabei helfen, etwa verlorene Geldbörsen wiederzufinden. Sie sind zugleich ein ideales Werkzeug, um andere heimlich zu orten. Mit einem gemeinsamen Standard wollen Apple und Google jetzt vor „unerwünschtem Tracking“ warnen. Die Initiative kommt reichlich spät. Von Chris Köver –
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Digitale-Dienste-Gesetz: Hier kannst Du Dich beschweren

Ein Online-Dienst reagiert notorisch nicht auf Widerspruch, ist intransparent bei der Werbung oder versucht mit manipulativen Dialogen die Abo-Kündigung zu verhindern? Für solche Fälle gibt es nun eine neue Beschwerdestelle der Bundesnetzagentur, an die sich Menschen wenden können. Von Markus Reuter –
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Digitales Scheitern: Funklochamt am Ende

Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sollte 5000 Mobilfunkmasten errichten und den Funklöchern in Deutschland ein Ende bereiten. Vier Jahre später ist das Projekt selbst am Ende – und kein einziger Mast in Betrieb. Von Markus Reuter –
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Neue Tracking-Firma Utiq: Wie Telekom, o2 und Vodafone im Datengeschäft mitmischen

Die großen Telekommunikationsanbieter wollen das Online-Verhalten von Millionen Mobilfunknutzer:innen auswerten und so dem Silicon Valley bei der Online-Werbung das Wasser abgraben. Der Verein D64 klärt über die neue Tracking-Methode auf und äußert weitreichende Kritik. Von Ingo Dachwitz –
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Für die nächste EU-Kommission: Welche digitalen Baustellen bleiben offen?

Die EU hat in den letzten Jahren eine ganze Liste an großen Digitalgesetzen fertiggestellt. Bei einigen gab es aber bis zum Torschluss kein Ergebnis, etwa zur Chatkontrolle oder zum Digitalen Euro. Bei manchen Gesetzen müssen nun die Mitgliedstaaten nachziehen, bei anderen die Kommission richtig umsetzen. Von Maximilian Henning –
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Mindestversorgung mit Internet: Starlink soll angeblich deutsche Breitbandlücken schließen

In Deutschland haben seit gut drei Jahren alle ein Recht auf Mindestversorgung mit Internet. Doch erst im März hat die Bundesnetzagentur erstmals einen Netzbetreiber dazu verpflichtet, einen Anschluss herzustellen. Nun scheint sich zu erhärten: Es soll sich um den Satellitenanbieter Starlink von Elon Musk handeln. Von Tomas Rudl –
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Client-Side-Scanning: Google will vor Telefonbetrug warnen

Google will die Anrufe seiner Nutzer:innen scannen, um vor Telefonbetrug zu warnen – und sorgt damit für Entsetzen. Fachleute für Datenschutz warnen: Ist die Technologie erst mal auf dem Gerät, werde das weitere Begehrlichkeiten wecken – mit weitreichenden Konsequenzen für die Demokratie. Von Chris Köver –
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Datenschutz und Informationsfreiheit: Drei Großbaustellen für die neue Bundesbeauftragte

Nach der Hängepartie um Ulrich Kelber hat die Ampel-Koalition heute eine neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Auf Louisa Specht-Riemenschneider warten zahlreiche Herausforderungen, von der Gesundheitsdigitalisierung bis zur staatlichen Überwachung. Von Ingo Dachwitz –
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Systemeinstellungen: #02 Razzia im Pfarrhaus

Hausdurchsuchungen als Abschreckung? Die Polizei durchsucht Kirchencomputer? Folge #2 unseres Doku-Podcasts „Systemeinstellungen“ erzählt die erschreckende Geschichte einer Pfarrerin, die wegen ihres Engagements für Geflüchtete im Visier des Staates landet. Von Serafin Dinges, Ingo Dachwitz –
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Abschiebungen: Behörden und Polizei brechen immer häufiger Kirchenasyl

Recherchen für den netzpolitik.org-Podcast „Systemeinstellungen“ zeigen, wie der Staat das Kirchenasyl zunehmend bricht. In den vergangenen zehn Monaten gab es mehr Räumungen aus Kirchengebäuden als in den gesamten zehn Jahren davor. Hochrangige Kirchenvertreter:innen appellieren an die Behörden. Von Ingo Dachwitz –
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„Kinderpornografie“-Paragraf: Bundestag senkt Mindeststrafen

Wer sogenannte kinderpornografische Inhalte besitzt oder verbreitet, muss künftig nicht mehr angeklagt werden. Das ermöglicht ein niedrigeres Strafmaß. Dabei es geht nicht um die Verharmlosung sexualisierter Gewalt, sondern um diejenigen, die sich ohne kriminelle Absichten strafbar gemacht haben. Von Anna Biselli –
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EU auf Mastodon: Kommission zieht auf eigenen Server um

Der bisherige EU-Mastodon-Server soll morgen abgeschaltet werden. Danach wird zumindest die Europäische Kommission weiter im Fediverse vertreten bleiben. Andere EU-Institutionen sollen sich eigene Server erstellen. Von Maximilian Henning –
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EM 2024: Steilvorlage für die Polizeidatei „Gewalttäter Sport“

Das Bundesinnenministerium wappnet sich anlässlich der Fußballeuropameisterschaft gegen „alle denkbaren Gefahren“. Für Kontrollen an deutschen Außengrenzen will sie die Datei „Gewalttäter Sport“ nutzen und um Daten anderer Staaten ergänzen. Von Daniel Leisegang –
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EM 2024: Steilvorlage für die Polizeidatei „Gewalttäter Sport“

netzpolitik.org - 17 Mai, 2024 - 15:53

Das Bundesinnenministerium wappnet sich anlässlich der Fußballeuropameisterschaft gegen „alle denkbaren Gefahren“. Für Kontrollen an deutschen Außengrenzen will sie die Datei „Gewalttäter Sport“ nutzen und um Daten anderer Staaten ergänzen.

„United by Football. Vereint im Herzen Europas.“ So das Motto der EM 2024. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Andreas Gora

Die Fußballeuropameisterschaft der Männer naht. Am 14. Juni, und damit in genau vier Wochen, wird die UEFA EURO 2024 in München eröffnet. Das Finale findet einen Monat später in Berlin statt. In der Bundeshauptstadt wird bereits der Kunstrasen für das Public Viewing ausgerollt. 2,5 Millionen Besucher:innen erwartet der Berliner Senat zum Fußballfest.

Auch das Bundesinnenministerium wappnet sich „mit maximalem Einsatz aller Sicherheitsbehörden gegenüber allen denkbaren Gefahren“ für die Großveranstaltung. Im Fokus stehen laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser unter anderem islamistischer Terror, Hooligans und andere Gewalttäter.

Bereits im März hatte die Ministerin angekündigt, dass es während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen geben werde. Dabei wird laut Bundesregierung auch die Datei „Gewalttäter Sport“ (DGS) zum Einsatz kommen – und damit eine Renaissance erleben.

30 Jahre „Gewalttäter Sport“

Die DSG besteht seit mittlerweile 30 Jahren. 1994 führte die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) die Verbunddatei ein, auf die grundsätzlich alle Polizist:innen des Bundes und der Länder zugreifen können. Die Speicherfrist der Daten beträgt in der Regel fünf Jahre.

In der DGS sind, anders als es der Name vermuten lässt, nicht nur verurteilte Gewalttäter:innen gespeichert. Vielmehr genügt bereits ein Ermittlungsverfahren, um erfasst zu werden. So kesselte die Polizei im Jahr 2017 mehrere hundert Fans des FC Schalke 04 vor einem Bundesliga-Spiel ein. 681 von ihnen wurden danach in der DGS gespeichert – unter anderem wegen einer vermeintlichen „konspirativen Anreise“.

Dritte Halbzeit für Polizeidateien?

Datenimport aus EM-Teilnehmerstaaten

Laut dem Dachverband der Fanhilfen, einem Zusammenschluss von juristischen Beratungsstellen für Fußballfans, führe die Datei „oftmals zu ungerechtfertigten Stadionverboten und einem permanenten Verdacht der Polizei“. Auch erfahren Betroffene meist nicht, wenn sie in der Datensammlung landen.

Die Ampel-Koalition wollte dem intransparenten wie willkürlichen Verfahren ein Ende setzen. In ihrem Koalitionsvertrag hatte sie vereinbart, die DGS „in Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, Löschfristen, Transparenz und Datenschutz“ zu reformieren. Davon ist nun aber keine Rede mehr.

Stattdessen soll die Datei anlässlich der Europameisterschaft zum Großeinsatz kommen und offenbar erheblich aufgebläht werden – mit Hilfe von Personendaten aus anderen EU-Staaten, wie eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten André Hahn ergab. Hahn ist stellvertretender Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag.

Sicherheit geht vor Rechtstaatlichkeit und Datenschutz

Laut Bundesinnenministerium (BMI) werden „die Polizeibehörden der Teilnehmerstaaten nach Maßgabe ihres nationalen Rechts und Datenschutzregelungen der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze Daten über Fußballstörer übermitteln, die zeitweise in der Datei Gewalttäter Sport (DGS) eingespeichert werden“. Seit 2011 war die Anzahl der in der DGS gespeicherten Personen kontinuierlich zurückgegangen, von rund 13.000 auf 5.500 Menschen im Jahr 2023.

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„Größe der Datei „Gewalttäter Sport““ direkt öffnen

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Die bald anlässlich der EM importierten Daten sollen laut BMI innerhalb von 24 Stunden in der DGS gespeichert werden – eine äußerst knappe Frist, um sie gewissenhaft zu prüfen. Damit aber wird wohl nicht nur der Umfang der Datei rasant zunehmen, sondern auch ihre Auswirkung auf Polizeientscheidungen an den deutschen Grenzen.

André Hahn kritisiert das Vorgehen des Ministeriums. Er befürchtet, „dass Bundes- und Landesbehörden Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz in den kommenden Wochen mit Verweis auf ihre Sicherheitskonzepte nur noch als nachrangig betrachten.“

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EU auf Mastodon: Kommission zieht auf eigenen Server um

netzpolitik.org - 17 Mai, 2024 - 15:04

Der bisherige EU-Mastodon-Server soll morgen abgeschaltet werden. Danach wird zumindest die Europäische Kommission weiter im Fediverse vertreten bleiben. Andere EU-Institutionen sollen sich eigene Server erstellen.

Ein neuer Mastodon-Server ist geboren. – Public Domain Pexels

Die Europäische Kommission hat einen eigenen Mastodon-Server aufgesetzt. Ihren schon bestehenden Account hat sie bereits dorthin umgezogen. Der Server werde „einen auf Privatsphäre zentrierten Raum“ sicherstellen, um mit Kommissar:innen, Abteilungen und den offiziellen Stimmen der Kommission in Kontakt zu treten, heißt es in der Ankündigung.

Die Kommission dankte auch den Haupt-Entwicklern von Mastodon dafür, dass sie den Umzug ihres Accounts möglich gemacht und unterstützt hat. Sie sagte nicht, wie genau diese Hilfe aussah. Sie dankte auch dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS). Der hatte einen Mastodon-Server betrieben, auf dem der Kommissions-Account bisher angesiedelt war.

Hin und her um den Serverbetrieb

Der EDPS-Server war Teil eines Pilotprojekts, das der Europäische Datenschutzbeauftragte vor zwei Jahren gestartet hatte. Damit sollte die EU im Fediverse vertreten sein. Neben Mastodon gehörte auch noch ein Peertube-Server dazu. Der Pilot sollte ursprünglich nur für ein Jahr laufen, denn der Betrieb von Servern gehört eigentlich nicht zur Kernkompetenz eines Datenschutzbeauftragten. Doch obwohl der EDPS das Projekt zwei Jahre verlängerte, fand sich keine andere EU-Institution, die den Betrieb der Server übernehmen wollte.

Der EDPS hatte deshalb Ende April angekündigt, die Server am 18. Mai abstellen zu wollen. Darauf hatte die Kommission zwar reagiert, man wolle weiter im Fediverse aktiv bleiben. Wie genau das aussehen sollte, blieb aber damals auf Nachfrage von netzpolitik.org unklar.

Nun hat die Kommission einen eigenen Server aufgesetzt, der auf ec.social-network.europa.eu läuft. Europa.eu ist die gemeinsame Domain aller EU-Institutionen, dieser Teil lässt sich also nicht vermeiden. Die Subdomain ist aber etwas verwirrend, denn der EDPS-Server läuft noch auf social.network.europa.eu.

Was passiert mit den anderen Institutionen?

Unklar ist momentan außerdem, was mit den Accounts der Institutionen passieren soll, die derzeit noch auf der alten EDPS-Instanz laufen. Dazu gehört etwa der Account des Europäischen Gerichtshofs, der aber nur automatisiert alle Posts von dessen Twitter-Account überträgt.

Werden die anderen Institutionen ihre Accounts auf den Server der Kommission umziehen können? Auf eine Anfrage von netzpolitik.org reagierte die Kommission bisher noch nicht. In der Ankündigung des Umzugs scheint es aber eher so, als ob der Server als Vorbild für andere Institutionen dienen soll, ebenfalls ihre eigenen Instanzen aufzusetzen. Der EDPS sagte auf Anfrage von netzpolitik.org, man werde auf Mastodon bleiben, suche aber gerade noch nach einer Lösung.

Ebenfalls ungewiss ist, ob die EU weiter auf Peertube vertreten bleiben wird.

Update:

Die Kommission schreibt nun:

Unsere neue Instanz wird nur Accounts hosten, die zur Europäischen Kommission gehören. Dazu gehören Kommissar:innen, Generaldirektorate, und Sprecher:innen. Wir waren zwar die erste EU-Institution, die ihre eigene Instanz erstellt hat, erwarten aber, dass andere EU-Institutionen uns nachziehen werden. Wir verpflichten uns, ihnen dabei zu helfen, ihre eigenen Instanzen zu erstellen oder ihre Inhalte auf eine andere Instanz zu migrieren.

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„Kinderpornografie“-Paragraf: Bundestag senkt Mindeststrafen

netzpolitik.org - 17 Mai, 2024 - 12:19

Wer sogenannte kinderpornografische Inhalte besitzt oder verbreitet, muss künftig nicht mehr angeklagt werden. Das ermöglicht ein niedrigeres Strafmaß. Dabei es geht nicht um die Verharmlosung sexualisierter Gewalt, sondern um diejenigen, die sich ohne kriminelle Absichten strafbar gemacht haben.

Das Justizministerium von Marco Buschmann hatte die Änderung auf den Weg gebracht. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothek

Am Donnerstag hat der Bundestag beschlossen, die Mindeststrafen beim „Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte“ zu senken, dazu wird Paragraf 184b des Strafgesetzbuches angepasst. Bisher beträgt das Mindeststrafmaß mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe. Fortan sollen es bei Besitz und Erwerb mindestens drei Monate, bei Verbreitung mindestens sechs Monaten sein.

Der Begriff Kinderpornografie ist die juristische Bezeichnung aus dem Strafgesetzbuch. Er steht in der Kritik, da es bei den entsprechenden Taten nicht um Pornografie geht, sondern um Gewalt. Treffender für die Straftat wäre daher „Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder“. Wir referenzieren den Begriff aus dem Strafgesetzbuch dennoch weiter dort, wo er für das Verständnis der juristischen Zusammenhänge erforderlich ist.

Bei der Änderung des Straftatbestandes geht es nicht darum, Darstellungen sexualisierter Gewalt als weniger schwerwiegend zu beurteilen. Mit dem bisherigen Mindeststrafmaß, das erst vor drei Jahren erhöht worden war, gab es ein Problem: Verfahren konnten nicht mehr eingestellt werden, auch wenn die vermeintlichen Täter:innen nicht in pädokrimineller Weise handelten und es gerade nicht um die Verbreitung entsprechender Bild- und Videomaterialien ging.

Kinder, Eltern und Lehrkräfte als Angeklagte

Das wurde zum Problem, etwa für Eltern oder Lehrkräfte. In Rheinland-Pfalz kursierte beispielsweise ein Video, das eine 13-Jährige von sich erstellt hatte und das rechtlich unter den Begriff Kinderpornografie fiel. Als eine Lehrerin die Mutter des Mädchens informieren wollte und sich dazu das Video besorgte, machte sie sich strafbar. Auch wenn ihre Absichten offenbar darin lagen zu helfen, musste die Staatsanwaltschaft sie anklagen.

Wie Minderjährige unter Kinderpornografie-Verdacht geraten

Auch Jugendliche, die beim Sexting einvernehmlich Nacktbilder oder -videos verschickten, stehen vor einem Problem und so sind viele der Tatverdächtigen minderjährig. Daher brachte das Justiziminsterium von Marco Buschmann (FDP) die Reform auf den Weg.

Durch die Senkung des Strafmaßes bekommen Staatsanwaltschaften nun die Möglichkeit, Verfahren einzustellen, bei denen es keinen kriminellen Hintergrund gibt. Die Höchststrafen jedoch bleiben bestehen. Aus pädokrimineller Motivation heraus begangene Taten können also auch künftig mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden.

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Abschiebungen: Behörden und Polizei brechen immer häufiger Kirchenasyl

netzpolitik.org - 17 Mai, 2024 - 10:06

Recherchen für den netzpolitik.org-Podcast „Systemeinstellungen“ zeigen, wie der Staat das Kirchenasyl zunehmend bricht. In den vergangenen zehn Monaten gab es mehr Räumungen aus Kirchengebäuden als in den gesamten zehn Jahren davor. Hochrangige Kirchenvertreter:innen appellieren an die Behörden.

„Kirchenasyl heißt Solidarität“ – Alle Rechte vorbehalten Imago / epd

In Deutschland stößt Kirchenasyl zunehmend auf staatlichen Widerstand. Behörden wollen Menschen abschieben, obwohl sie unter dem Schutz der Kirche stehen. Dass die Polizei zu diesem Zweck Gebäude der Kirche stürmt, galt lange Zeit als kaum denkbar. Nun gab es allein seit dem Sommer 2023 sechs versuchte oder vollzogene Räumungen von Kirchenasyl. Nach Recherchen von netzpolitik.org für den Podcast „Systemeinstellungen“ sind dies innerhalb von zehn Monaten mehr Räumungen als in den gesamten zehn Jahren zuvor.

Die jüngste Räumung erfolgte am vergangenen Sonntag im Kreis Uelzen in Niedersachsen. Eine russische Familie wurde direkt aus dem Kirchenasyl abgeschoben. In dem Bundesland war es die erste Räumung eines Kirchenasyls seit 1998, sagt der Landesflüchtlingsrat. Kurz vor Weihnachten war bei der Räumung eines Kirchenasyls in Schwerin sogar ein Spezialeinsatzkommando im Einsatz.

Laut Zahlen des Bundesinnenministeriums haben Kirchen in Deutschland im vergangenen Jahr in gut 1.500 Fällen Geflüchteten temporären Schutz gewährt. Dieses sogenannte Kirchenasyl basiert nicht auf einer gesetzlichen Grundlage, sondern auf einer Übereinkunft der Katholischen und Evangelischen Kirche mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Mit dem Kirchenasyl wollen Gemeinden verhindern, dass Menschen in teils lebensgefährliche und menschenunwürdige Umstände abgeschoben werden. Stattdessen sollen sie Gelegenheit bekommen, dass Behörden ihren Fall erneut prüfen, oder dass sie nach einer Weile Asyl in Deutschland beantragen können.

Appelle an den Staat

Leitende Kirchenvertreter:innen äußern sich gegenüber netzpolitik.org tief besorgt darüber, dass der Staat nun auch Schutzsuchende aus Kirchenasylen abschiebt. „Wir appellieren an die Ausländerbehörden, das Kirchenasyl zu respektieren“, sagt die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich. Die Auflösung eines Kirchenasyls „unter massivem Polizeiaufgebot und mit zum Teil brachialen Mitteln“ bleibe ein unverhältnismäßiger Eingriff in einen aus guten Gründen gewährten Schutzraum. „Dass es in der jüngsten Vergangenheit gleich mehrfach zu solchen Auflösungen von Kirchenasylen gekommen ist, bereitet uns große Sorge.“

Heinrich fordert: Kirchen und Behörden müssten eng im Gespräch bleiben, damit sie gemeinsam zu einem humanitären Umgang mit Menschen in akuten Notsituationen kommen. Das Kirchenasyl sei ein Schutzraum für besonders schutzbedürftige, oft traumatisierte Menschen. Für die Asylsuchenden sei es häufig die letzte Möglichkeit, um sich vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen, die ihnen bei Abschiebung drohen. „Kirchengemeinden leisten damit eine dringend erforderliche Nothilfe.“ Diesen Schritt würden sie nicht leichtfertig gehen.

„Maßnahmen, die auf eine Abschiebung aus einem Kirchenasyl abzielen, widersprechen dem Geist der Vereinbarung zwischen BAMF und Kirchen“, sagt auch der Jesuit Dieter Müller, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche. „Geflüchtete müssen in anderen EU-Mitgliedsstaaten Schläge, Inhaftierung unter katastrophalen hygienischen Bedingungen oder völlige Vernachlässigung bis hin zur Verelendung erdulden.“ Auch laufende Therapien und ärztliche Empfehlungen würden vom Bundesamt ignoriert, wie das jüngste Beispiel der Familie aus Russland zeige, die nach Spanien abgeschoben wurde, obwohl sich die Mutter hier in ärztlicher Behandlung befand.

Berliner Bischof: „Wir werden die Menschen schützen“

Der Berliner Bischof und Beauftragte der EKD für das Thema Flucht, Christian Stäblein, weist auf die Historie des Kirchenasyls in Deutschland hin: „Wir sind in großer Sorge, dass diese Übereinkunft, die wir über viele Jahrzehnte gehabt haben, jetzt aufgebrochen wird.“ Man stelle sich mit dem Kirchenasyl nicht über den Staat, erklärt Stäblein. Aus Sicht der Kirche gehe es vielmehr um eine gute Übereinkunft mit dem Staat. Der Bischof hofft, dass es dabei bleibt: „Wir werden die Menschen schützen“.

Stäblein beteuert zudem, dass viele gerichtliche Entscheidungen den Kirchen Recht gäben. Vor Gericht würden die meisten Menschen nach dem Kirchenasyl doch noch ein Bleiberecht erhalten. Das zeige, dass die Kirchen im richtigen Sinne humanitär eingreifen.

Das Kirchenasyl sei keine Aushebelung des Rechtsstaates, betont auch der leitende Geistliche der Evangelischen Kirche im Rheinland, Thorsten Latzel. „Nur in solchen besonderen Fällen, wo es starke Gründe dafür gibt, dass eine humanitäre Not droht und eine rechtliche Überprüfung geboten ist, werden Kirchenasyle gewährt“, sagt Latzel. Die Fälle würden umgehend den zuständigen Behörden gemeldet; der Aufenthalt der Personen sei ihnen laufend bekannt. „Das alles wird von unseren Gemeinden und Kirchenkreisen sehr verantwortlich gehandhabt.“

Nicht nur für Christ:innen sei der Schutz von Menschen elementar, erklärt Latzel – und verweist auf das Grundgesetz: „Wenn wir in diesem Jahr 75 Jahre Grundgesetz feiern, dann ist das individuelle Recht auf Asyl ein wesentlicher Teil davon.“

Podcast-Recherche zeigt Kirchenasyl unter Druck

Von den staatlichen Widerständen gegen das Kirchenasyl handelt auch die aktuelle Folge des netzpolitik.org-Doku-Podcasts „Systemeinstellungen“. Die Folge „Razzia im Pfarrhaus“ begleitet die Pastorin Sandra Menzel aus Büchenbeuren in Rheinland-Pfalz. Sie hat im Jahr 2018 gemeinsam mit mehreren anderen Gemeinden Geflüchteten aus dem Sudan Kirchenasyl gewährt. Für Sandra Menzel war dies praktische Nächstenliebe – für den Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises dagegen Anlass zu einer Strafanzeige. Er zeigte Menzel und mehrere Kolleg:innen an, mit gravierenden Folgen.

Bei den Pastor:innen kam es zu Hausdurchsuchungen. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Daten von dienstlichen und privaten Computern und Smartphones – trotz Warnungen, dass darauf auch seelsorgerisch sensible Daten von Gemeindemitgliedern sein könnten. Ein Gericht erklärte die Hausdurchsuchungen später für rechtswidrig. Auch die Verfahren gegen die Pastor:innen wegen Beihilfe zu unerlaubtem Aufenthalt wurden eingestellt.

Die Recherche zeigt: Diese Fälle waren keine Ausnahme. Seitdem der Kurs in der Europäischen Union und in Deutschland erneut auf Verschärfung des Asylrechts ausgerichtet ist, häufen sich auch staatliche Widerstände gegen das Kirchenasyl.

#02 Razzia im Pfarrhaus

Im Frühjahr 2024 haben Sandra Menzel und der Kirchenkreis Simmern-Trarbach erneut einem Geflüchteten Asyl gewährt, dieses Mal einem Mann aus Syrien, der seinen Asylstatus in Dänemark verloren hatte. In der Nacht des 14. Februar rückte die Polizei an, um den verängstigten Mann mitzunehmen. Dieser wehrte sich und verletzte sich in Panik selbst, um die Abschiebung zu verhindern. Er kam kurz in Krankenhaus und wurde dann nach Dänemark abgeschoben.

In einer Stellungnahme gegenüber netzpolitik.org erklärt die zuständige Kreisverwaltung Neuwied, bei der Abschiebung sei alles mit rechten Dingen zugegangen. In einem vierseitigen Dokument schreibt die Behörde von der „rechtssicheren Bewältigung der Flüchtlingsfrage“. Die dänischen Behörden hätten zugesichert, den Mann nicht nach Syrien zu überstellen. Es sei zudem der Kirchenkreis gewesen, der sich nicht an die Abmachung mit den Behörden gehalten habe.

Der Kirchenkreis hingegen sagt, dem Mann, der in Syrien den Kriegsdienst verweigert hatte, drohe aus Dänemark die Abschiebung in sein Heimatland. Dänemark verfolgt seit Jahren einen extrem harten Kurs gegen Geflüchtete und lehnt – anders als Deutschland – regelmäßig Asylanträge von Syrer:innen ab. Dass der Mann das Abschiebelager verlassen habe, um nach Deutschland zu kommen, gelte dort als Straftat. Die Kirche habe in dieser Situation nur das Recht aufrechterhalten, das Dänemark dem Mann nicht gewähren wollte.

Humanitäre Intervention mit Tradition

Das Prinzip hinter dem Kirchenasyl ist schon aus vorchristlichen Zeiten bekannt. Tempel galten seit jeher als heilige Orte, an denen keine Gewalt ausgeübt werden darf und in die verfolgte Menschen flüchten können. Das griechische Wort Asyl bedeutet wörtlich übersetzt „nicht beraubt“ und bezeichnete einen Ort, an dem etwas oder jemand vor Raub sicher war. Schon aus dem vierten Jahrhundert ist bekannt, dass die damals noch junge christliche Kirche Geflüchteten Schutz in ihren Räumen gewährte. Offizielle Anerkennung erhielt das Kirchenasyl durch die römische Gesetzgebung im fünften Jahrhundert. Der Bruch des Asylrechts wurde damals mit der Todesstrafe geahndet.

In Deutschland lebt die Tradition seit den 1980er-Jahren wieder auf. Die Regierung von Helmut Kohl hatte damals das Asylrecht drastisch verschärft, in Reaktion kam es gelegentlich vor, dass einzelne Kirchengemeinden ihre Räume für Geflüchtete öffneten. Mit der wachsenden Zahl der Menschen, die vor Kriegen, Hunger und Verfolgung geflohen sind, wuchs auch die Zahl der Kirchenasyle in Deutschland. Im Jahr 2014 stieg sie von 79 auf 430. Zum Höhepunkt der Fluchtbewegungen 2015 waren es laut Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche 620 Fälle.

Seit diesen Jahren schwelt in Deutschland ein politischer Konflikt um das Kirchenasyl. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verlangte ein härteres Vorgehen der Behörden und verglich das Kirchenasyl einmal gar mit der islamischen Scharia. Später nahm er diese Aussage zurück. Nach langen Verhandlungen einigten sich die katholische und evangelische Kirche 2015 mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf verbindliche Rahmenbedingungen. Diese sind bis heute gültig und sehen unter anderem vor, dass die Kirchen dem Amt jedes Mal melden, welcher Person sie an welcher Adresse Asyl gewähren.

Meist handelt es sich beim Kirchenasyl um sogenannte Dublin-Fälle von Menschen, die bereits in einem anderen EU-Staat als Asylsuchende registriert wurden und deshalb dorthin abgeschoben werden sollen. Nicht selten würde dies jedoch die Abschiebung in menschenunwürdige Zustände bedeuten. Die katastrophalen Zustände in den Lagern etwa in Griechenland und Italien sind gut dokumentiert, die Menschenrechtsorganisation Medico International bezeichnet die Situation dort als „Schande Europas“.

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Systemeinstellungen: #02 Razzia im Pfarrhaus

netzpolitik.org - 17 Mai, 2024 - 04:30

Hausdurchsuchungen als Abschreckung? Die Polizei durchsucht Kirchencomputer? Folge #2 unseres Doku-Podcasts „Systemeinstellungen“ erzählt die erschreckende Geschichte einer Pfarrerin, die wegen ihres Engagements für Geflüchtete im Visier des Staates landet.

Razzia im Pfarrhaus – CC-BY-NC-SA 4.0 Lea Binsfeld/netzpolitik.org


https://netzpolitik.org/wp-upload/2024/05/SE_E02_RazziaImPfarrhaus_release.mp3

Sandra Menzel will Menschen in Not helfen. Die Arbeit mit Geflüchteten ist für die Pastorin gelebte Nächstenliebe. Doch als sie und ihre Gemeinde ihre Kirchentüren für zwei Asylsuchende öffnen, ziehen sie offenbar den Zorn eines Landrates auf sich. Seit Jahren schwelt in Deutschland ein Streit um das Kirchenasyl, im beschaulichen Hunsrück eskaliert er. Plötzlich hat Sandra Menzel die Polizei im Haus, eine Staatsanwältin beschlagnahmt Daten vom Kirchencomputer und liest ihre WhatsApp-Nachrichten. Die Pastorin ist sich sicher: Es geht um Einschüchterung.

„Razzia im Pfarrhaus“ ist die zweite Episode unseres neuen Doku-Podcasts Systemeinstellungen – wenn der Staat bei dir einbricht. Es geht um Menschen, die unvermittelt im Visier des Staates landen. Weil sie sich für Umweltschutz engagieren zum Beispiel, weil sie kritische Wissenschaft betreiben oder Asyl suchen. Was macht das mit ihnen, wenn sie plötzlich die Polizei im Haus haben? Wenn ihre Smartphones einkassiert werden? Wenn die Familie monatelang überwacht wird? Das hört ihr ab jetzt wöchentlich, jeden Freitag.

Höre den Podcast wo und wie es Dir gefällt:

Hier findest Du alle Folgen von „Systemeinstellungen“.

Die nächste Episode „Deutschland gegen David“ erscheint am 24. Mai.

Host und Produktion: Serafin Dinges.
Redaktion: Anna Biselli, Chris Köver, Ingo Dachwitz, Sebastian Meineck.
Cover-Design: Lea Binsfeld.
Titelmusik: Daniel Laufer.
Weitere Musik von Blue Dot Sessions.

Links und Infos Manuskript zum Nachlesen Prolog

Serafin Dinges:: Es gibt Menschen, die können einfach mit anderen Menschen. Genauso jemand ist die Pfarrerin Sandra Mentzel. Und sie ist eine Person, die gern auf Nummer sicher geht. Als sie mit ihrer Familie gerade frisch ins neue Pfarrhaus gezogen ist, da ruft sie bei den Wasserwerken an, sie will nämlich die Waschmaschine anschließen. Und fragt deshalb lieber mal nach dem Härtegrad des Wassers. Was man halt so tut.

Sandra Menzel: … beim Wasserwerk da angerufen und wir waren da noch ganz neu hier. Dann sagt der Mann Ja, Frau Menzel, Sie wohnen ja im Pfarrhaus in Düsseldorf. Ich sag: Ja.

Serafin Dinges:: Sandra Menzel ist verwirrt. Sie hat am Telefon nur ihren Namen gesagt, nicht wo sie wohnt und ist gerade erst hergezogen.

Sandra Menzel:: Gucken Sie mal aus Ihrem Wohnzimmerfenster, da gucken Sie auf den Idarkopf.

Serafin Dinges: Sie zeigt auf die große Fensterfront, durch die man von ihrem Wohnzimmer aus einen Gipfel in der Ferne sehen kann.

Sandra Menzel: Da kommt ihr Wasser her.

Ingo Dachwitz: Ok wow echt?

Sandra Menzel: Und das ist das Wasser in ganz Deutschland. Und ich dachte nur: Ah, kennen wir uns schon? Er so: Nee, Sie kennen mich nicht, aber ich kenne Sie. Ja, so ist das als Landpfarrerin.

Serafin Dinges: Das war also eine Art Willkommen in Ihren ersten Tagen als evangelische Landffarrerin, hier in einem kleinen Dorf im Hunsrück in Rheinland Pfalz. Büchenbeuren heißt das Dorf, eine gute Stunde mit dem Auto von Frankfurt am Main entfernt. Es gibt eine Hauptstraße, die ganz einfach Hauptstraße heißt und eine schöne, schlichte evangelische Kirche. Über 17 Jahre ist Sandra Menzel hier schon Pfarrerin. Ärger mit dem Staat hatte sie dabei nie. Bis dann … Irgendwann … Die Polizei bei ihr im Haus steht.

Sandra Menzel: Und dann hieß es erst mal: Treten Sie ein Stück zurück und verlassen Sie mal den Raum. … Ich denke, so schnell kann das gehen … Ich habe darauf hingewiesen: Auf dem Computer befinden sich sensible seelsorgerliche Daten … Von so einer hoch gelobten Flüchtlingsaktivistin.

Ingo Dachwitz: Ich finde, man kann sich jetzt aber schon, wenn man hier vor Ort ist, auch vorstellen, wie bizarr die Situation eigentlich ist.

Sandra Menzel: In eine angezeigte Straftäterin, gegen die mit einer Hausdurchsuchung ermittelt werden muss.

Ingo Dachwitz: Weite Felder, Windräder, kleine Dörfer. In jedem Dorf eine Kirche.

Sandra Menzel: Dieser Staat ist eigentlich da, um mich zu schützen und nicht um solche Aktionen bei mir durchzuführen.

Ingo Dachwitz: Wenn man sich vorstellt, dass hier irgendwie drei Polizeiautos, drei Streifenwagen vor der Tür stehen.

Serafin Dinges: Ich bin Serafin Dinges und ihr hört „Systemeinstellungen“. Ein Podcast von netzpolitik.org. Heute: „Razzia im Pfarrhaus“.

Die Pfarrerin

Serafin Dinges: Wir sind bei Sandra Menzel zu Hause. An den Wänden in der großen Wohnküche hängen Fotos von ihren vier Kindern. An der Tür klebt ein Sticker, auf dem steht: Liberée, Egalité, fuckAfD. Im Kalender ist ein Konzert von Danger Dan eingetragen. Im Garten vor dem großen Fenster ein kleiner Spielplatz. Sandra Menzel ist um die 50, aber sie sieht jünger aus. Sie ist energiegeladen, lächelt viel und hat eine laute, angenehme Stimme. Man merkt, dass sie oft vor Menschen spricht. Uns begegnet sie mit routinierter Herzlichkeit. Wenn sie nicht Pastorin wäre, könnte man sie sich auch als Sozialarbeiterin vorstellen. Pastorin zu sein ist ihr Traumberuf.

Sandra Menzel: Es gibt natürlich verrückte Tage, da hat man morgens ein Beerdigungsgespräch und abends ein Taufgespräch und vielleicht mittags noch eine Trauung gehabt oder so. Das ganze Leben kommt so zusammen. Aber das. Ja, das gefällt mir. Also Menschen in ihren Lebenslagen zu begleiten.

Ingo Dachwitz: Mit was für Themen kommen die Leute dann zu dir?

Serafin Dinges: Das ist mein Kollege Ingo Dachwitz. Er hat diese Episode mit mir recherchiert.

Sandra Menzel: Ach, unterschiedlich. Das sind jetzt also man stellt sich das jetzt immer vor, so wie im Fernsehen: Da gesteht einer den Mord und darf ich das dann weitersagen oder so? Und solche Sachen sind es natürlich nicht. Es sind eher private Dinge, dass irgendwie Menschen in einer Beziehung sagen: Ich bin irgendwie unschlüssig, ob ich in dieser Beziehung bleiben wil. Oder: Meine Frau ist fremdgegangen oder mein Mann und was mache ich? Und ich möchte eigentlich nicht darüber reden, weil das in einem Dorf sich gleich rumspricht oder so. Also das sind vielleicht mal so Sachen, wo ich sage: Okay, da ist Schweigepflichtnoch mal ein ganz wichtiges Thema.

Serafin Dinges: Die Menschen aus der Gemeinde verlassen sich darauf, dass sie ihrer Pfarrerin alles anvertrauen können und dass es niemand sonst erfährt. Seelsorgegeheimnis nennt sich das. In Deutschland ist das sogar gesetzlich geschützt. Ein bisschen ähnlich wie der Geheimnisschutz bei Anwältinnen oder Journalistinnen.

Sandra Menzel: Und oft sind es aber einfach auch Themen, wo Leute sagen: Hey, ich, Ja, ich bin an einem Punkt in meinem Leben, wo ich noch mal mich orientieren will oder Rat brauche oder mich einfach mal ausweinen will oder mit Trauer noch zu kämpfen habe.

Serafin Dinges: Pfarrerin Sandra Menzel macht ihren Job gern.

Sandra Menzel: Natürlich gibt es so Tage … Ich habe vor kurzem ein Kind beerdigt. So, das sind so Tage, wo ich denke, ich würde vielleicht doch manchmal nicht mehr was anderes machen. Und hinterher denke ich aber es war gut und wichtig, dass ich da war.

Serafin Dinges: Eine kleine Pfarrgemeinde in einem kleinen Dorf im Hunsrück also. Fast alle Einwohner:innen sind in der Kirche, wie es das in Deutschland nur noch auf dem Land gibt. Aber auch hier ziehen immer mehr Menschen in die Stadt. Wer durch den Ort fährt, sieht leerstehende Geschäfte. Die Tankstelle gibt es nicht mehr, auch keine Bankfiliale. Zum Abendessen gehen Ingo und ich in die einzige Pizzeria des Ortes. War aber ganz lecker.

“Wir schaffen das“

Serafin Dinges: Um zu verstehen, warum Sandra Menzel vor ein paar Jahren plötzlich ins Visier des Staates geraten ist, müssen wir erst zehn Jahre zurückgehen. Ins Jahr 2014. Das ist die Zeit, als die sogenannte Flüchtlingskrise beginnt. Also: Was eigentlich passiert, ist, dass Bürgerkrieg in Syrien ist, wegen dem Menschen fliehen müssen. Die Krise ist vielleicht eher der Umgang der Deutschen damit. Obwohl es am Anfang gar nicht nach Krise aussieht, sondern nach beispielloser Solidarität. Ein Satz wird zentral für das gesellschaftliche Klima:

Angela Merkel: Wir haben so vieles geschafft. Wir schaffen das, wir schaffen das. Und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.

Serafin Dinges: In Syrien tobt also seit Jahren ein Bürgerkrieg. Das Land liegt in Schutt und Asche. Diktator Baschar al-Assad lässt Menschen töten, die sich ihm widersetzen. Immer mehr Menschen sind auf der Flucht. Auch aus Afghanistan und dem Irak. Viele von ihnen kommen nach Europa. Im Jahr 2015 fast eine Million Menschen nach Deutschland. Durch die Medien ziehen Bilder von Menschen, die an Bahnhöfen Geflüchtete mit offenen Armen willkommen heißen. Auch kleine Kommunen beherbergen plötzlich viele Geflüchtete. Für Sandra Menzel und ihre Gemeinde ist schnell klar:Auch sie wollen mit anpacken.

Sandra Menzel: Der Ausgangspunkt war, dass wir hier 140 Geflüchtete in einem Dorf mit 1600 Einwohnern hatten. Und irgendwann standen die bei mir an der Tür. Also einmal eben die Syrer im Gottesdienst. Und die nächste Gruppe waren vier Somalis. Und die standen dann bei mir in der Tür, weil sie von den Syrern gehört hatten: da ist jemand, der kann vielleicht weiterhelfen. Und es war Winter, im Januar. Das werde ich nicht vergessen. Die standen mit Flipflops, kurzen Hosen da. So wie sie vom Boot gekommen waren.

Serafin Dinges: Eine SWR Doku aus 2015 zeigt, wie es in Bayern zuging.

SWR-Sprecher: Sandra Menzel ist die Dorfpfarrerin.

Sandra Menzel: Manchmal sagen die auch Mama zu mir. Und dann sage ich manchmal: Hey, so alt bin ich jetzt aber auch nicht.

Serafin Dinges: In der Doku wird die Kirchengemeinde im Hunsrück als Modellbeispiel dafür präsentiert, wie es funktionieren kann. Es gibt gemeinsame feste, internationale Kochabende, einen Chor aus Geflüchteten und Einheimischen. Die pensionierte Bankkauffrau unterrichtet Deutsch, eine Ärztin hilft aus.

SWR-Sprecher: Integration scheint hier zu funktionieren, dank vieler Initiativen.

Serafin Dinges: Die Kirchengemeinde macht aus der Not eine Tugend und nutzt den Leerstand, ruft ein neues Cafe international ins Leben und schafft damit einen Begegnungsort für Menschen aus der Gemeinde von und mit Geflüchteten. Es sieht wirklich so aus, als könnten sie es schaffen.

SWR-Sprecher: Ein kleines Dorf im Hunsrück und eine Pfarrerin, die die Bibel wörtlich nimmt.

Serafin Dinges: Und wenn das alles zu gut klingt, um wahr zu sein: es dauert nicht lange, bis sich die ersten Brüche in der Stimmung zeigen.

Sandra Menzel: Wir sind ja so als kleines Dorf auf dem Hunsrück auch immer so ein Spiegel der Gesellschaft. Und da, wo es eigentlich gesellschaftlich in Deutschland gekippt ist, ist es bei uns auch gekippt. Und das war die Silvesternacht damals in Köln.

Serafin Dinges: In der Nacht vom 31. Dezember 2015 auf den 1. Januar 2016 kam es in Köln zu sexuellen Übergriffen. Als Täter machten die Medien überwiegend junge Männer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum aus. Wochenlang beherrschten rassistische Deutungen die Schlagzeilen. Die rechtsnationale AfD ist in den Umfragen bundesweit im Aufwind. Flüchtlingsunterkünfte werden angezündet. Und überall die Frage, ob man nicht doch zu weit gegangen ist mit der sogenannten Willkommenskultur. Plötzlich gibt es auch an Kirchengebäuden in Büchenbeuren Schmierereien an den Fenstern.

Sandra Menzel: So was wie „Moslems, go home“ oder so „Das wird hier nie euer zuhause sein“ oder … ähm … Also irgendwelche rassistischen Schmierereien hal. Auch teilweise an den Wohnungstüren von Geflüchteten.

Serafin Dinges: Aber die Pfarrerin und ihre Gemeinde bleiben ihrem Kurs treu, intensivieren ihre Anstrengungen sogar.

Kirchenasyl

Serafin Dinges: 2016 bekommt Sandra Menzel einen Tipp: Ein Syrer, der wegen Suizidgefahr in einer Psychiatrie untergebracht ist, soll abgeschoben werden. Schon am nächsten Morgen, noch ganz in der Früh, soll die Polizei ihn abholen. Die Pfarrerin bespricht sich mit dem Presbyterium, so nennt man hier den ehrenamtlichen Kirchenvorstand. Und gemeinsamen Schließen sie sich: Sie wollen dem jungen Mann helfen. Sandra Menzel holt ihn ab und bringt ihn in die Kirche.

Sandra Menzel: Dann haben wir wirklich abends, das war zehn, halb elf, eine Pritsche in die Sakristei gestellt – es war Winter, Dezember – so kleinen Elektro-Ofen da reingestellt. Und so ging dieses Kirchenasyl los. Und der hat wirklich auch die Kirche nicht verlassen. einmal war er irgendwie mal duschen irgendwo, weil wir nur so ein kleines Bad und Toilette da haben. Aber der hatte so Angst. Und der, der kommt heute noch. Der wohnt in Koblenz, der kommt heute noch immer Weihnachten in die Kirche, in die Christnacht und sagt: Das ist so mein Zuhause hier. Da war ich das erste Mal in meinem Leben sicher.

Serafin Dinges: Was Sandra Menzel und ihre Gemeinde da gemacht haben, das heißt Kirchenasyl. So nennt man es, wenn eine Gemeinde einer geflüchteten Person Unterschlupf bietet. Damit versucht die Kirche in besonderen Härtefällen zu verhindern, dass Menschen in gefährliche Situationen abgeschoben werden.

Sandra Menzel: Also ein Kirchenasyl kommt in der Regel zustande, wenn ein geflüchteter Mensch darum bittet, in der Kirche aufgenommen zu werden, um Zeit zu gewinnen, dass sein Fall nochmal besonders geprüft wird. Das sind meistens Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, oft in sogenannten Dublinfällen.

Serafin Dinges: Okay, dafür brauchen wir einen kurzen Erklärer. Asyl ist ein Menschenrecht. In der EU ist es so geregelt, dass immer genau ein Staat dafür zuständig ist, einen Asylantrag zu prüfen, damit Geflüchtete nicht mehrere Anträge gleichzeitig stellen können und immer klar ist, wer die Entscheidung trifft. Ein häufiges Kriterium für die Zuständigkeit ist, wo jemand zuerst registriert wurde. Wenn also zum Beispiel jemand aus Syrien flüchtet und es über die Türkei nach Griechenland schafft und dort auch registriert wird, muss eigentlich Griechenland seinen Asylantrag bearbeiten und entscheiden. Bei den Ländern an den EU Außengrenzen müssten also eigentlich besonders viele Asylanträge eingehen. Aber viele Geflüchtete wollen weiter in den Norden, zum Beispiel nach Deutschland. Nach dem Dublin-Verfahren könnte Deutschland diese Menschen aber wieder in das Land abschieben, wo sie zuerst registriert wurden. Dafür hat Deutschland sechs Monate Zeit, die sogenannte Dublin-Frist. In Behördendeutsch sagt man dazu „Rücküberstellung“. Klingt neutral und relativ harmlos. Für die Betroffenen ist es das aber nicht. Oft sind die Bedingungen in den EU Staaten an den Außengrenzen menschenunwürdig oder die Staaten weigern sich sowieso, die Geflüchteten wieder aufzunehmen.

Ingo Dachwitz: Was ist so schlimm daran, wenn Sie zurück nach Italien gehen? Das ist ja ein EU-Land.

Sandra Menzel: Genau. Es gibt auch Leute, die sagen es doch ein Urlaubsland. Alles prima. Ja, ich meine, man kennt das in Italien, Griechenland, überall in diesen Grenzregionen sind die Behörden, sSind die Menschen dort überfordert mit den Menschen, die eben in den Flüchtlingslagern sind. Ich meine Stichwort „Moria“. Das ist jetzt nicht Italien, aber die Zustände sind so, dass – und das können wir tatsächlich selber belegen, weil die junge Dame, die bei uns in der Migrationsarbeit arbeitet, selber in Italien gewesen ist und sich ein Bild davon gemacht hat. Die leben da auf der Straße in so kleinen, selbstgebildeten Camps mit kleinen Zelten. Irgendwann kommt die Polizei, brennt die Dinger nieder und dann ziehen sie irgendwie weiter.

Serafin Dinges: Und deshalb entschließt sich manchmal eine Kirchengemeinde, einem Menschen Kirchenasyl zu geben, damit er oder sie nicht in diese Zustände zurück muss. Das Ziel ist meistens, dass die Dublinfrist überschritten wird. Die Person darf dann das Kirchengebäude in dieser Zeit nicht verlassen, lebt oft über Wochen auf engem Raum. Doch wenn alles gut geht, kann sie danach einen Asylantrag in Deutschland stellen.

Sandra Menzel: Aber es ist jetzt nicht so, dass man das am laufenden Band macht.

Ingo Dachwitz: Wie oft habt ihr in den letzten zehn Jahren, also wie vielen Personen habt ihr Kirchenasyl gewährt?

Sandra Menzel: Sechs.

Ingo Dachwitz: Sechs insgesamt. Okay.

Serafin Dinges: Das Kirchenasyl ist also ein Weg für die Kirche, in menschenunwürdige Entscheidungen von Behörden einzugreifen. So eine Art Korrektiv. Und es ist fast so alt wie die Kirche selbst. Den ersten dokumentierten Fall gibt es im vierten Jahrhundert. In Deutschland erlebt die Tradition seit den Achtzigern ein Comeback. Eine rechtliche Grundlage gibt es dafür allerdings nicht. Nur die Gewohnheit, dass die Polizei keine Kirchen stürmt. Sieht irgendwie nicht so gut aus. Aber diese Praxis passt nicht allen. Auf dem Höhepunkt der Migrationsdebatte wird es Innenminister Thomas de Maizière von der CDU – das ist kurz für Christlich Demokratische Union – zu bunt. Der ist zwar selbst evangelischer Christ, 2023 war er sogar Präsident des Evangelischen Kirchentages, aber er findet: Die Kirchen dürfen sich nicht über den Staat hinwegsetzen. Offen droht er damals den Kirchen.

Thomas de Maizière: Das geht eben nicht, dass eine Institution sagt Ich entscheide jetzt mal, mich über das Recht zu setzen. Wie will man etwas anderes Beispiel nehmen: die Scharia ist auch eine Art Gesetz für Muslime. Sie kann aber in keinem Fall über deutschen Gesetzen stehen.

Serafin Dinges: Kirchenasyl ist also auf einer Ebene mit der Scharia. Aber die Kirchen lassen sich davon nicht beeindrucken. Sie betonen immer wieder, dass das Instrument nur in Härtefällen eingesetzt wird. Für ganz Deutschland sprechen wir von 430 Fällen im Jahr 2015. 620 Fälle im Jahr 2016. Im Vergleich zu Hunderttausenden Geflüchteten ist das recht wenig. Die Kirchen handeln mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Deal aus. Solange die Kirchen maßvoll damit umgehen und transparent mit dem Amt kommunizieren, wen sie bei sich unterbringen, respektiert der Staat das Kirchenasyl.

Das Vergehen

Serafin Dinges: Als die Pfarrerin Sandra Menzel und ihre Gemeinde das erste Mal Kirchenasyl geben, läuft alles gut. Die Gemeinde fühlt sich also recht sicher, als sie ein paar Jahre später noch mal Menschen bei sich aufnimmt.

Sandra Menzel: Ja, das war 2018.

Serafin Dinges: Es ist Juni. Menzel erfährt von sieben Männern aus Darfur im Sudan, die Hilfe brauchen. Zu Hause droht ihnen Verfolgung und Folter. Das Land in Nordafrika wird seit Jahrzehnten von brutalen Kämpfen erschüttert. Bis heute. Die Männer sollen nach Italien abgeschoben werden, weil das ihr Ankunftsland in der EU war. In Deutschland können sie nicht bleiben.

Ingo Dachwitz: Sie haben hier Asylantrag gestellt, und die Entscheidung der Ausländerbehörde war?

Sandra Menzel: Wir sind nicht zuständig. Wir sind hier. Wir gucken uns das gar nicht an, interessiert uns nicht. Wir müssen rücküberstellen. Und dann kam das Kirchenasyl ins Spiel.

Serafin Dinges: Die Männer hoffen aber auf ein Asylverfahren in Deutschland unter menschlicheren Bedingungen. Also entscheiden sich Menzel und das Presbyterium in einer anonymen Abstimmung: wir geben zwei der sieben Männer Kirchenasyl. Einige benachbarte Kirchengemeinden nehmen die restlichen Männer auf. Und dort läuft es ähnlich. Die beiden Männer aus dem Sudan ziehen in eine Wohnung über dem Cafe International. Menzel gibt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bescheid, dass diese Menschen jetzt bei ihr untergebracht wurden. Und sie ist auch mit der Landeskirche der Evangelischen Kirche im Rheinland in Kontakt. Das heißt, alle wichtigen Stellen wissen Bescheid, was hier passiert. Und dann schon nach ein paar Wochen: gute Nachricht. Im Juli 2018 ist die Dublin-Frist der Männer verstrichen. Das Kirchenasyl hat also funktioniert. Die Männer bekommen Asylverfahren in Deutschland. Die verlaufen, dann so, wie Asylverfahren häufig verlaufen: kompliziert. Vor Gericht scheitern die Geflüchteten. Der Sudan wird als sicheres Herkunftsland bewertet. Ein Mann aus der Gruppe wird später schwer verletzt, als er versucht, unter einem LKW von Frankreich nach England einzureisen. Andere können in der Region bleiben, weil sie eine Ausbildung finden und deshalb geduldet werden. Für Sandra Menzel jedenfalls ist das Kirchenasyl damit im Sommer 2018 erledigt, denkt sie. Aber kurz darauf landet ein Brief im Briefkasten der Pfarrerin, datiert auf den 3. September 2018. Darin heißt es:

Sprecherin: Sehr geehrte Frau Menzel, aufgrund einer Strafanzeige der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis habe ich ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel gemäß der Paragraphen 95, Abschnitt eins Nummer zwei, Aufenthaltsgesetz 27 Strafgesetzbuch.

Sandra Menzel: Genau. Der rechtliche Vorwurf war Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt.

Serafin Dinges: Die Strafanzeige stammt vom Landrat des Rhein Hunsrück Kreises, von Marlon Breuer. Ein CDU-Politiker. Der Pfarrerin wird vorgeworfen, Menschen dabei zu helfen, gegen das Gesetz zu verstoßen. In dem Schreiben heißt es weiter, dass zur Aufklärung die Durchsicht von Unterlagen nötig ist.

Wiebke Otto: Und dann kam ich ins Spiel und habe dann, wie es mein Job ist: Ich sage immer: Mandantin kommt nicht. Mandantin sagt auch nix. Läuft alles über mich.

Serafin Dinges: Das ist Wiebke Otto, die Anwältin von Sandra Menzel.

Wiebke Otto: Da gab es Kommunikation mit dem Staatsanwalt. Und die Staatsanwaltschaft hat dann so gesagt: na ja, wir wollen doch nur ein paar Unterlagen haben, vielleicht von irgendwelchen Sitzungen oder von dem Vorgang an sich. Ob sie das nicht freiwillig herausgeben wollen würden.

Serafin Dinges: Wollen sie nicht. Sagt Wiebke Otto. Denn was die Pfarrerin Menzel mit dem Kirchenasyl macht, das ist nicht illegal. Sie versteckt niemanden vor der Polizei. Sie hat ja sogar die Adresse der Asylsuchenden an das Innenministerium geschickt. Die Polizei hätte also jederzeit abschieben können, zumindest rein rechtlich. Und selbst wenn das Kirchenasyl illegal gewesen wäre, zu beweisen gibt es hier ja gar nichts mehr. Menzel hat ja schon längst zugegeben, dass ihre Gemeinde zwei Männern aus dem Sudan Kirchenasyl gegeben hat. Die Kirchengemeinde gibt also keine Unterlagen an die Polizei weiter und hört fürs erste auch nichts weiteres. Es wird Winter, Weihnachten. Das neue Jahr 2019 startet. Immer noch nichts. Das Thema hat sich wohl erledigt. Und dann … Steht plötzlich … Die Polizei vor der Tür.

Schock

Sandra Menzel: Es war morgens kurz vor zehn. Ich bin gerade fertig gemacht, weil ich los will zu einer goldenen Hochzeit eines Kirchenvorstandsmitglieds und seiner Frau. Und habe ja, hab meine Tasche geschnappt und bin zur Tür.

Serafin Dinges: Wie geht ein paar Schritte von ihrem Büro zur Tür.

Sandra Menzel: Und sehe praktisch schon durch die Scheibe: okay.

Serafin Dinges: In der Auffahrt vor ihrem Haus stehen drei Polizeiautos. Mehrere Polizistinnen in Uniform und in Zivil kommen auf sie zu.

Sandra Menzel: Mein erster Gedanke ist: Oh Gott, hoffentlich ist nichts mit dem Schulbus passiert. Also irgendwas muss doch da passiert sein, wenn hier so ein Aufmarsch ist an Polizei.

Serafin Dinges: Sie denkt erst, meinen Kindern ist irgendwas passiert. Der Schulbus ist verunglückt.

Sandra Menzel: Und mein zweiter Gedanke war: Okay, die wollen mich abholen als Notfall-Seelsorgerin. Und dann dachte ich na ja, was auch ungewöhnlich, dass sie mit so viel Leuten kommen. Normalerweise kommt dann ein Streifenwagen mal vorbei. Also irgendwann dachte ich so okay, irgendwas stimmt nicht, Das ist es alles nicht.

Serafin Dinges: Die Polizei kommt nicht, weil sie Sandra Menzels Hilfe braucht. Sie kommt, weil sie ihr Haus durchsuchen will.

Sandra Menzel: Also, ich sehe, wie die da noch stehen und sich beraten und hab hier gewartet an der Tür und sie kommen auf mich zu. Und dann stand hier die Staatsanwältin und sagte: Frau Menzel, wir machen heute eine Hausdurchsuchung. Bitte treten Sie mal zur Seite, wir müssen in Ihr Haus.

Serafin Dinges: Sandra Menzel ist in dem Moment erst mal verwirrt.

Sandra Menzel: Ich dachte: Hä, Hausdurchsuchung? Warum? Für was? Und dann sagt sie: Ja, Sie haben ja ein Kirchenasyl. Sie haben eine Strafanzeige bekommen und es fehlen Unterlagen. Die wurden nicht eingereicht und wir sind hier, um die abzuholen und zu gucken, was wir finden. Sie hat mir dann den Bescheid in die Hand gedrückt und sagte dann auch gleich gehen Sie mal zur Seite Und in der nächsten Sekunde standen die dann auch schon drin bei mir im Flur.

Serafin Dinges: Die knapp zehn Polizistinnen stehen plötzlich eng gedrängt in ihrem Flur. Im Pfarrhaus, da sind die Übergänge von privat und dienstlich fließend. Wir stehen gerade im großen Eingangsbereich zwischen Schuhen und Jacken. Links geht es ins Büro der Pfarrerin und der Gemeindesekretärin und rechts geht es in die Küche und ins Wohnzimmer. Und von hier geht auch eine Treppe nach oben zu den Schlafzimmern.

Sandra Menzel: Ich habe dann erst so gedacht: Wollen Sie jetzt etwa auch nach oben? Wollen Sie in die Kinderzimmer oder was? Sie sagt: Nein, wir wollen eigentlich nur in die Diensträume. So, das war schon mal so ein erstes Aufatmen, weil ich dachte: Was wollen die auch jetzt da oben suchen? Sind die Kinderzimmer nicht aufgeräumt? Was einem so durch den Kopf geht. Ja, und dann sind wir hier ins Esszimmer und stehen dann da und ähm.

Serafin Dinges: Sandra Menzel denkt, sie kann die Situation entspannen und versucht erst mal rauszufinden, was genau bei ihr im Haus überhaupt gesucht wird.

Sandra Menzel: Und erst auf mehrmaliges Nachfragen von mir, was denn genau sie suchen, war dann so deutlich: Okay, wir wollen wissen, hat die Landeskirche Sie dazu beauftragt, dieses Kirchenasyl zu machen? Also gibt es irgendwie von von oben, von der Chefetage Ihrer Kirche irgendwelche Anfragen oder Anweisungen, die Sie da befolgt haben?

Serafin Dinges: Sie versucht zu erklären, wie das mit dem Kirchenasyl gelaufen ist, dass eine solche Entscheidung immer die Gemeinde vor Ort trifft, dass die Landeskirche ihr überhaupt keine Anweisungen erteilen kann.

Sandra Menzel: Kirchenasyl ist ja nichts, was eine Landeskirche einer Gemeinde auftragen kann, sondern eine Gemeinde entscheidet sich dazu, ein Kirchenasyl durchzuführen, und nimmt vielleicht die Beratung der Landeskirche in Auftrag. Also insofern gibt es sicher E-Mail-Verkehr zu dem Thema. Aber es gibt nie einen Auftrag einer Landeskirche.

Serafin Dinges: Die Staatsanwältin will nichts davon wissen. Sie ist hier, um herauszufinden, wer das Kirchenasyl beauftragt hat. Sie gehen alle gemeinsam in das Büro der Pfarrerin. Das sieht aus, wie ein Büro aussieht: Schreibtisch, darauf ein iMac, in den Regalen eine Menge Aktenordner, recht säuberlich beschriftet. „Presbyterium“ steht auf einem, auf einem anderen „Kirchenasyl“.

Sandra Menzel: Sie haben dann sich einen Ordner angeguckt, den ich zur Verfügung gestellt habe, wo ich alle Protokollauszüge der Presbyteriumssitzungen drin hatte, wo aller Schriftverkehr mit dem Bundesamt drin war. Habe das vorgelegt, habe gesagt: Hier, schauen Sie rein, fehlt Ihnen noch irgendwas? Und dann sagt sie: Da sind die Namen der Presbyter ja nicht drin. Sage ich: Ja, die kriegen Sie von mir auch nicht, die können sie sich anders beschaffen. Also ich merkte auch, wie ich langsam immer mehr sauer wurde. Ich dachte, das ist ja so ungeheuerlich, was hier passiert, dass ich wirklich Adrenalin hier bis bis zur Nasenspitze hatte.

Handy aus der Hand

Serafin Dinges: Also noch mal kurz zusammengefasst: Das Kirchenasyl aus dem Sommer davor ist jetzt im Januar 2019 schon längst vorbei. Aber die Justiz legt erst jetzt richtig los.

Sandra Menzel: Ja, und dann hieß es irgendwann: Was ist mit dem Computer? Wo haben Sie Ihre Emails? Dann habe ich meinen Computer angeschmissen und hab das E-Mail-Programm geöffnet. Und habe dann ein paar Ordner zum Thema Kirchenasyl aufgemacht und gezeigt, wo die einzelnen Pfade sind, wo man die Dateien findet. Und irgendwann sagte die Staatsanwältin: Jetzt treten Sie mal hier zurück. Das ist nicht Ihre Aufgabe, das hier alles zu suchen. Das machen wir selber.

Serafin Dinges: Hilfsbereit, wie sie nun mal ist, bietet Sandra Menzel den Experten der Polizei Hilfe an, aber die Staatsanwältin denkt, sie wolle sie auf eine falsche Fährte locken.

Sandra Menzel: Dann hieß es erst mal: Treten Sie ein Stück zurück und verlassen Sie mal den Raum. Ich habe dann irgendwie so hier gestanden. Also ich war nicht so ganz weit weg. Hab mehrfach darauf hingewiesen: Auf dem Computer befinden sich sensible seelsorgerliche Daten und ich bin nicht befugt, die herauszurücken und sie wären nicht befugt, diese zu sichten. Und dann sagte sie immer: Ja, das machen wir auch nicht. Wir gucken nur gezielt nach Kirchenasyl. Aber ich konnte es ja nicht mehr überprüfen in dem Fall.

Serafin Dinges: Auf unsere Nachfrage hin bestreitet die Staatsanwaltschaft, dass Menzel klar gemacht hätte, dass es sich hier um seelsorgerische Inhalte handelt. Außerdem falle sowieso nicht alles, was eine Pfarrerin macht, automatisch unter das Seelsorgegeheimnis, sondern nur das, was man ihr explizit in der Funktion als Seelsorgerin anvertraut. Wie auch immer man das bei einem Handy, das privat und dienstlich genutzt wird, auseinanderhalten will. Gut fühlt sich das nicht an.

Sandra Menzel: Ja, völlig, völlig verrückt. Unangenehm. Also ich hatte das Ganze die ganze Zeit so das Gefühl, mir geschieht total unrecht. Also ich habe nichts gemacht. Im Gegenteil, ich habe mich engagiert für Menschen oder: Wir als Kirchengemeinde haben uns engagiert und jetzt wird hier so ein Szenarium irgendwie abgespult. Das also ich habe mich bedroht gefühlt, unter Druck gesetzt gefühlt und, ähm, unrechtmäßig behandelt. Ich habe sofort gedacht, das kann nicht rechtmäßig sein.

Serafin Dinges: Sandra Menzel fühlt sich hilflos und sie wird sauer, als sie der Polizei bei der Arbeit zuschaut. Der IT-Experte der Polizei gibt anscheinend einfach Kirchenasyl in die Suche ein und überträgt mehr oder weniger willkürlich Daten auf einen USB-Stick. Welche? Das kann Menzel nicht genau sehen.

Sandra Menzel: Mir kam es auch immer so vor, als wäre es jetzt nicht so wahnsinnig gewissenhaft. Ich meine wenn ich jetzt irgendwie Mörderin oder Angeklagt wegen Mordes wäre, dann hätte man wahrscheinlich noch ganz anders irgendwie gesucht. Sondern es war eher so: Wir sind hier mal drin, wir machen hier mal ein bisschen Wirbel.

Serafin Dinges: Und nachdem sie mit dem Computer fertig sind, wie die Staatsanwältin auch noch das Smartphone von Pfarrerin Menzel mitnehmen.

Sandra Menzel: Dann habe ich gesagt: Das bekommen Sie nicht, das brauche ich. Dann kann ich nicht arbeiten, wenn ich das nicht habe. Da sind alle meine Kalender drauf. Ich weiß sonst gar nicht, wann ich wo beerdigen muss oder ähnliches. Ich habe alle meine Kontaktdaten da drin.

Serafin Dinges: Reinschauen wie die Staatsanwältin. Trotzdem Sie bittet die Pfarrerin, mal das Handy zu entsperren. Rein rechtlich hätte Sandra Menzel das nicht machen müssen. Aber wer setzt sich in so einer Situation schon durch? Die Pastorin entsperrt ihr Telefon.

Sandra Menzel: Und dann hat sie so ein bisschen gestutzt und gesag: Na ja, dann machen Sie mal auf. Zeigen Sie mal, geben Sie mal in die Suchmaschine ein: Kirchenasyl. Und dann habe ich Kirchenasyl eingegeben.

Serafin Dinges: Es erscheint ein Chat mit einer Freundin.

Sandra Menzel: Und dann hat sie, habe ich dann gezeigt, das ist meine Freundin. Da sagt sie: Ja, das kann auch ich entscheiden, ob das relevant ist oder nicht, hat mir das Handy aus der Hand genommen und hat dann den Chat durchgeguckt, den ich zum Beispiel mit meiner Freundin hatte, wo sie gefragt hat: Wie läuft es denn bei eurem Kirchenasyl? Und schon erscheint natürlich dieser Chat, wenn man das sucht.

Ingo Dachwitz: Ein privat Chat mit einer Freundin?

Sandra Menzel: Ja genau, privater Chat, der dann noch mal nachgeschaut. Dann hat sie aber relativ schnell gesehen: Okay, da ist nichts drin. Und so gab es halt verschiedene Chats, die dann zum Thema Kirchenasyl irgendwas gepostet hatten oder wo ich mal meinem Unmut gegenüber dem Landrat irgendwie Luft gemacht hatte oder so. Das war dann eher witzig, als die das lasen. Ja, also es war ja nichts dienstlich relevantes zum Thema Kirchenasyl auf diesem Handy drauf.

Serafin Dinges: Eine gute halbe Stunde durchsucht die Polizei Computer und Smartphone, wobei es am Smartphone bei WhatsApp bleibt. Threema, eine verschlüsselte Nachrichtenapp, schaut sich die Staatsanwältin nicht an, auch keine privaten Fotos, die natürlich auch auf dem Handy sind. Eine ziemlich chaotische Situation. Und dann passiert noch was. Die Geschichte mit dem Schredder. Während das alles hier passiert, sitzt nämlich im Nebenzimmer die Sekretärin der Kirchengemeinde. Die weiß nicht so recht, wie sie in das ganze Spektakel reinpasst und würde nach einer Weile gerne wieder zu arbeiten beginnen, während die Polizei noch im Haus ist.

Sandra Menzel: Genau. Sie hat dann gefragt, sagt, sie hätte noch was zu arbeiten, ob sie denn jetzt weiterarbeiten könnte. Und das durfte sie dann auch. Wir haben hier am Computer gestanden, und irgendwann höre ich, wie drüben der Schredder läuft.

Serafin Dinges: Dazu muss man wissen Die Gemeinde Sekretärin ist an diesem Vormittag damit beschäftigt, alte Taufformulare zu vernichten. Das macht sie immer am Anfang des Jahres.

Sandra Menzel: Das war im Januar. Man macht die Eintragungen ins Kirchenbuch, damit das Kirchenbuch für das letzte Jahr abgeschlossen werden kann. Und wenn die Daten eingetragen sind, dann kann man eben diese Datenblätter, wo Adressen, Geburtsdaten und so drauf sind, vernichten. Und das muss über einen Schredder ein Aktenvernichter passieren. Kann man nicht einfach in den Müll werfen. Und sie war halt munter dabei, diese Papiere zu schreddern.

Serafin Dinges: Die Staatsanwältin findet das gar nicht lustig.

Sandra Menzel: Und irgendwann schrie die Staatsanwältin auf und rannte rum. Was machen Sie da? Schalten Sie das Ding ab! Das kann ja wohl nicht wahr sein. Hier wird nichts vernichtet. Es bleibt alles so, wie es ist. Und ich bin rübergegangen. Und meine Sekretärin. Andrea stand da wie vom Donner gerührt und hat nur gesagt. Es tut mir leid. Ich wusste nicht, dass ich das nicht machen darf. Ich habe nur hier. Sie können das alles. Wir sind alle Staubblätter. Das hat überhaupt nichts mit Kirchenasyl zu tun. War total erschrocken. Und dann hieß es nur Ja, jetzt wird der ganze Müll auch noch mitgenommen und das ganze geschredderte Zeug noch mitgenommen. Ich glaube, das haben sie dann auch tatsächlich eingesteckt.

Serafin Dinges: Nach eineinhalb Stunden ist die Hausdurchsuchung vorbei. Die Polizei zieht ab. Mit dabei haben sie eine Festplatte mit Daten vom Computer der Pfarrerin. Welche genau, wissen wir nicht. Und einen Aktenordner mit Informationen zum Kirchenasyl. Und eine Ladung Papierschnipsel. Die geschredderten Taufblätter. Aber das ist nicht alles, was an dem Tag passiert. Während die Polizei bei Menzel nach Informationen zum Kirchenasyl sucht, versucht die Pfarrerin immer wieder, die Anwältin der Landeskirche zu erreichen. Wiebke Otto. Aber sie kriegt sie einfach nicht dran. Immer wieder versucht sie es. Und dann hebt sie ab.

Sandra Menzel: Und irgendwann habe ich sie erreicht. Und dann sagt sie Ich bin gerade im Gespräch mit dem Kollegen in Kirchberg, da sind sie auch so, und dann merken wir irgendwo nach und nach sind zeitgleich in allen Gemeinden, die damals ein Kirchenasyl in unserem Kirchenkreis hatten, dann aufgetaucht.

Ingo Dachwitz: Fünf Gemeinden?

Sandra Menzel: Ja fünf Gemeinden und haben dann dort eben diese Durchsuchungen durchgeführt.

Währenddessen anderswo

Serafin Dinges: Die Hausdurchsuchung bei Menzel war also nur eine von vielen. Wenn ich mir diesen Morgen vorstelle, dann denke ich immer an seinen typischen Polizeifilm. Es ist der 31. Januar 2019, kurz nach neun. Es ist kalt, ein wenig trüb. Im Bild sind mehrere Polizeiautos. Von einem zum anderen. Schnitt in Position. Schnitt. In Position. Schnitt. Check. Check. Auf mein Kommando. Los. An fünf Orten mitten im idyllischen Hunsrück, vor Privathäusern oder vor Büroräumen stehen etliche Polizeiautos. Koordiniert und bereit zum Einsatz. Aber hinter den Türen stecken keine Schwerkriminellen, sondern Pfarrer:innen. Die Anwältin Wiebke Otto ist an diesem Tag parallel mit einer Handvoll Pfarrer:innen in Kontakt, während bei denen überall die Polizei im Haus steht. Und Sie sind wahrscheinlich mit der ersten Person am Telefon und dann geht die Kollegin von den anderen.

Wiebke Otto: Genau, währenddessen merke ich an meinem Handy: es klopft an, es klopft. Es klopft an.

Jochen Wagner: Ja, da steht. Ich sehe dann ein, zwei Beamte und sehe dann im nächsten Blick, dass es sieben oder acht sind und die dann mit dem Durchsuchungsbeschluss den vorlegen und fragen, ob sie reinkommen können.

Serafin Dinges: Das ist Jochen Wagner. Er ist der Pfarrer einer kleinen freien evangelischen Gemeinde. Ein paar Dörfer weiter.

Jochen Wagner: Und soweit ich mich recht erinnere, hab ich noch gefragt Was ist, wenn ich Nein sage? Und da haben sie gesagt Dann kommen wir trotzdem rein. Und damit war das Thema dann irgendwie auch erledigt. Und dann war klar Ja, da muss ich jetzt eben dem nachgeben, was die sagen.

Serafin Dinges: Er ist mit seiner Frau alleine zu Hause, seine Kinder sind gerade los zur Schule.

Jochen Wagner: Also mein mit Der erste Gedanke war natürlich auch, aber ich bin froh, dass die Kinder in der Schule sind.

Serafin Dinges: Auch seine Kirchengemeinde hatte Geflüchteten Kirchenasyl gegeben. Zur gleichen Zeit wie Sandra Menzel. Sie waren zwar nur für ein paar Wochen da, aber eine Anzeige gab es trotzdem. Also steht am 31. Januar 2019 auch bei ihm plötzlich die Polizei und ein Staatsanwalt in der Wohnung und wollen Zugang zu seinem Handy und seinem Computer.

Jochen Wagner: Und man denkt natürlich auch, weil die dadurch, dass ich ja auch mein Büro daheim habe und man quasi immer alles ganz strikt privat und dienstlich getrennt hat, fragt man natürlich Was ist da so sind auch im Privaten, was sind dann privaten Sachen drauf auf dem Computer usw und natürlich auch, wenn man in die Ecke gedrängt wird. Frag mich, was könnten da für Unterlagen sein, die mich jetzt belasten? Also keine Ahnung.

Serafin Dinges: Jochen Wagner ist ein großer Mann, aber er scheint sich immer ein wenig nach vorne zu beugen. Wir treffen ihn an seiner Kirche, einem schlichten Gebäude am Rande von Kirchberg, gleich neben einer Tankstelle. Er trägt ein T Shirt mit einer Referenz zu Game of Thrones. Drauf steht ein Zitat von Hodor, einem Charakter, der die ganze Zeit nur Hodor sagt. Ein Witz. Finanzwagner spricht sanft und so gibt er sich auch mit der Polizei, bietet ihnen erst mal was zu trinken an und sucht dann alle Daten und Akten, die relevant sein könnten. Er gibt sogar seinen Laptop her.

Jochen Wagner: Und das war dann quasi das nächste. Und zum Schluss dann, wenn ich dann noch mal am Handy gefragt und was dann genau gebe ich dann mit ab und dann die Antwort auf die Frage und das wieder bekommen ist. Dann könnte ich dann in Koblenz abholen.

Serafin Dinges: Wann genau er sein Handy wieder bekommt. Das sagen die Beamten ihm nicht. Er bekäme dann Bescheid auf dem Festnetztelefon, denn Wagner hat nur dieses eine Handy. Auch bei diesem Pastor fließen privat und dienstlich zusammen.

Ingo Dachwitz: Kannst du den irgendwie begreiflich machen, dass da private, also nicht nur private, sondern eben auch sozusagen möglicherweise Seelsorgegeheimnisse von Gemeindemitgliedern drauf sind auf dem Telefon, dass sie da von der einsammeln?

Jochen Wagner: Ja, ich habe das versucht deutlich zu machen. Und ich erkläre so wie das gehandhabt wird, das ist das eine. Bei uns in den Kirchengemeinden gibt und und die Antwort ist dann das Sie. Sie schauen sich nur die Sachen an, die den Fall betreffen. Da muss ich mich streiten. Was soll ich dagegen machen? Da muss ich mich darauf verlassen oder eben auch nicht, weil ich kann es ja dann in dem Moment sowieso nicht ändern.

Serafin Dinges: Die Polizistinnen fragen nach den Passwörtern seiner Geräte. Wagner schreibt sie auf. Er ist sich in dem Moment nicht sicher, ob er das überhaupt machen muss. Aber er macht es trotzdem.

Jochen Wagner: Genau. Es wird natürlich da auch mit Druck gearbeitet, so nach dem Motto also wir kommen auch so an den Computer rein und machen es uns halt nur schwerer. So, und dann denkt man ja, hm, dann mache ich es ihnen lieber leicht, weil ich ja weiß, was in dem Ganzen in den nächsten Wochen noch alles kommt. Ja.

Serafin Dinges: Es sind solche Momente, Grauzonen, die uns während dieser ganzen Recherche immer wieder begegnen. In denen sich die Wahrnehmungen spalten. Die Polizei zwingt Jochen Wagner in diesem Moment nicht dazu, seine Passwörter herauszugeben. Das darf sie nicht. Aber für Wagner, gerade von zehn Polizistinnen überrumpelt, fühlt es sich in der Situation nicht so an, als habe er eine Wahl. Als Pastor einer freien Gemeinde, die nicht zur Landeskirche gehört, hat er nicht sofort eine Anwältin parat. Wiebke Otto wird ihn später mit vertreten. Aber in dem Moment ist der Pfarrer dem Gefühl der Ohnmacht vor der Polizei komplett ausgeliefert. Und dann, nach einer knappen Stunde, geht die Polizei wieder. Jochen Wagner und seine Frau bleiben zurück. Ohne Laptop, ohne Handy.

Werbepause

Ingo Dachwitz: Hallo Serafin.

Serafin Dinges: Hallo Ingo und als Autor dieser Folge Willkommen zur Werbepause. Hi. Hast du gerade Zeit?

Ingo Dachwitz: Ja. Constanze steht gerade bei mir. Und wir unterhalten uns – aber klar.

Serafin Dinges: Also, ich erwische euch gerade beim Gespräch über den Podcast.

Ingo Dachwitz: Es geht um einen anderen Podcast, aber.

Serafin Dinges: Es geht um die Konkurrenz! Okay. Ich würde dir trotzdem gerne kurz für die Werbepause eine Frage stellen.

Ingo Dachwitz: Ja, schieß los.

Serafin Dinges: Wir hören natürlich gerade den Podcast, aber was machst du eigentlich gerade?

Ingo Dachwitz: Ich mache gerade was ganz anderes. Wenn ich nicht an Systemeinstellungen arbeite, mache ich ja viel zum Thema Onlinewerbung, Datenhandel und kommerzieller Überwachung. Und damit beschäftige ich mich gerade. Ich versuche nämlich gerade herauszufinden, warum eigentlich zahlreiche deutsche Medien in einer Datei online darüber informieren, dass sie mit Yandex zusammenarbeiten. Bei der Werbevermarktung, einem russischen Konzern, der immer stärker unter die Kontrolle des Kreml gerät.

Serafin Dinges: Und was bedeutet das für dich? Dass du diese Arbeit, diese kleinteiligen, komplizierte Arbeiten nur machen kannst, weil die vor allem durch Spenden finanziert ist?

Ingo Dachwitz: Für mich bedeutet die Spendenfinanzierung, dass ich überhaupt so ausführlich mich dem Thema Onlinewerbung und Tracking und Datenhandel widmen kann. Viele andere Medien haben ja das Geschäftsmodell der Onlinewerbung und sind deshalb ja abhängig davon, dass die Online Werbung nutzen. Ich kann bei netzpolitik.org zu diesem Thema sehr viel frei und unabhängig recherchieren. Auch dank der Unterstützung unserer Spenderinnen.

Serafin Dinges: Was glaubst du, wäre für dich denn im Arbeitsalltag anders? Vielleicht für dein eigenes Gefühl, wenn du plötzlich wieder bei einem traditionellen Verlag arbeiten würdest?

Ingo Dachwitz: Das kann ich gar nicht so genau sagen, weil ich noch nie bei einem traditionellen Medium gearbeitet habe. Und ja, ich habe schon mal drüber nachgedacht. Es gäbe da jetzt wirklich nicht viele Alternativen, die ich für attraktiv halte, weil netzpolitik.org eben so besonders ist. Weil wir dranbleiben können, weil wir langfristig an Themen recherchieren können. Weil wir nicht davon abhängig sind, dass Themen irgendwie besonders gut klicken oder dass wir irgendwelchen Gremien gefallen müssen, sondern wir können dank der Unterstützung unserer Leser eben vollkommen unabhängig, langfristig und mit politischem Biss an Themen dranbleiben. Das finde ich sehr schön.

Serafin Dinges: Wenn ihr diese einzigartige und kann man glaube ich nicht oft genug sagen werbefreie Arbeit unterstützen wollt, dann findet ihr alle Infos auf netzpolitik.org/spenden. okay und wir machen weiter mit der Folge und ich lass dich weiter recherchieren. Vielen Dank, Ingo.

Ingo Dachwitz: Danke. Ciao.

Serafin Dinges: Nachdem die Polizei Jochen Wagner und Sandra Menzel: wieder verlässt, müssen sich die beiden erst mal sammeln. Wie in jeder Schocksituation dauert es ein bisschen, bis man realisiert, was da gerade passiert ist.

Sandra Menzel: Ja, habe immer gedacht, jetzt kommen gleich noch meine Kinder nach Hause, Hoffentlich sind die weg. Bis dahin mal wie sieht das denn aus, wenn jemand in dein Privathaus kommt, wo eine Familie mit vier Kindern noch ist, die das alles noch hautnah miterleben und die natürlich auch hinterher fahren. Aber euch, weil die Polizei Na, was hat denn deine Mutter gemacht?

Jochen Wagner: Meine damalige Frau ist erst mal auf den Boden gesunken und war total fertig mit allem, weil dann wie gesagt, vorher hat man so ach wollen sie was zu trinken und so und dann nachher merkt man, dann kommt das erst an und dann war sie echt total aufgrund dieses dieses ausgeliefert seins, so dass das ich glaube dann bei ihr auch sich äußerlich gezeigt hat, was so in uns beiden vorging.

Sandra Menzel: Und irgendwann später kam das eigentlich, dass ich vor Wut richtig geheult haben soll. Das kann einfach nicht wahr sein. Das ist so unfassbar. Und dann haben wir natürlich mit den Kollegen Kontakt gehabt und die fanden das auch alle unfassbar. Und dann haben wir uns so ein bisschen auch so gemeinschaftlich zusammengetan und geschimpft. Was? Also in der Situation selber habe ich auch gedacht, das ist lächerlich, das ist so lächerlich.

Dürfen die das?

Serafin Dinges: Die Pastorinnen wollen die Sache nicht auf sich sitzen lassen. Sie haben die Landeskirche im Rücken, die ihnen Unterstützung zusichert. Und sie haben Anwältin Wiebke Otto.

Wiebke Otto: Wenn ich jetzt sage, der Kampf gegen das System das hört sich so pathetisch an, ja, so pathetisch soll es gar nicht sein. Aber das, was sich Menschen, welchen Maßnahmen sie sich manchmal unterziehen müssen und was sie über sich erdulden lassen müssen, das ist schon das Streiten, das treibt einem manchmal die Haare zu Berge.

Serafin Dinges: Wiebke Otte vertritt die Kirchengemeinden bei den Hausdurchsuchungen. Noch am selben Tag legt sie Widerspruch gegen die Durchsuchungen ein und erreicht, dass die mitgenommenen Dokumente und Geräte nicht gesichtet werden, bis über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchungen entschieden ist.

Wiebke Otto: Und dann wurde letztendlich von vom Landgericht dann entschieden, dass die Durchsuchung rechtswidrig war, weil es keinen Anfangsverdacht gegeben hat, dass eine Straftat begangen wurde.

Serafin Dinges: Das Landgericht entscheidet. Die Hausdurchsuchungen waren rechtswidrig. Was die Pfarrer innen da getan haben, sei nicht als strafbare Beihilfe zu einem Vergehen des unerlaubten Aufenthaltes zu bewerten. Die beschlagnahmten Dokumente und Dateien werden also gar nicht gesichtet. Und ein paar Monate später stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ganz ein. Nach mehreren Hausdurchsuchungen ein paar Monaten Angst, ob man nun Verbrecher in ist oder nicht, löst sich der Fall einfach auf. Die Pfarrer innen sind natürlich erleichtert, aber sie sind auch sauer. Wozu das Ganze? Wozu all der Ärger? Um nichts.

Anzeige als Wahlkampfmanöver?

Serafin Dinges:Wir haben die Anwältin Wiebke Otte gefragt. Was wäre ein denkbarer Grund für dieses große Aufgebot mit genau zeitgleich und…

Wiebke Otto Politikmache Abschreckung? Ich kann mir nichts anderes vorstellen. Es gibt keinen anderen Grund. Und weil die Befürchtung bestand, dass die Gewährung von Kirchenasyl Ausmaße annimmt, die der Staat nicht mehr tolerieren wollte.

Serafin Dinges: Diese Wahrnehmung, diese Auffassung, dass es in dem Verfahren eigentlich gar nicht um die Sache selbst gegangen ist. Die hören, wenn ich zum Ersten Mal. Dafür müssen wir noch mal an den Kontext zurückdenken. Es ist ein paar Jahre nach Wir schaffen das. Die Stimmung kippt in Deutschland. Das Kirchenasyl ist einigen in der CDU und noch weiter rechts ein Dorn im Auge. Einige Politikerinnen wollen sich mit harter Hand gegen Asylsuchende profilieren. So auch der Landrat des Rhein Hunsrück Kreises, der CDU Politiker Marlon Breuer, Pfarrer Jochen Wagner.

Jochen Wagner: Er wollte ja dann quasi auch als kandidieren als Ministerpräsident und ist dann in die Ausscheidung oder in das Rennen der CDU gegangen. Für mich sah das alles so aus, als wäre das so so ein Anfahrtsweg, wo er dann noch mal in der Presse ist und das deutlich das deutlich macht. Deswegen fand ich das schon, ich sag mal in Kollateralschaden, dass er das in Kauf nimmt, um die eigene politische Karriere zu pushen, dass da andere unter die Räder kommen.

Serafin Dinges: Eine Anzeige gegen das Kirchenasyl als Wahlkampfmanöver. Hausdurchsuchungen als Abschreckung? Das sind natürlich schwere Vorwürfe. Gerne hätten wir darüber mit Marlon Berger selbst gesprochen, um zu verstehen, was damals seine Motivation war. Aber nach mehreren Anfragen ließ sein Büro mitteilen, dass er kein Interesse daran hat, mit uns über das Thema zu sprechen. Deshalb können wir hier nur die öffentlich bekannten Fakten aufzählen. Mal ein Bruder ist ein Späteinsteiger in. Die Politik war ursprünglich Zahnarzt. Als Landrat des Rhein Hunsrück Kreises macht er sich mit Kompromisslosigkeit in Asylfragen einen Namen. Und während der Corona Pandemie klagte gegen Ausgangsbeschränkungen der Landesregierung, die er als Landrat selbst durchsetzen muss, scheitert damit aber vor Gericht. Auch aus seiner Anzeige gegen die Pfarrer innen macht er kein Geheimnis. Zeitungsberichten zufolge wollte er sogar zuerst das Kirchenasyl polizeilich beenden lassen. Daran wurde er aber durch eine Anweisung des Landes innenministeriums gehindert. Und Gesprächsangebote der Kirchengemeinden hat Breuer nach Aussage der Pfarrer innen abgelehnt. Klar ist auch eure Karriere machen, daraus macht er nie einen Hehl. Ende 2019, kein Jahr nach den Hausdurchsuchungen, gibt er bekannt, dass er Ministerpräsident von Rheinland Pfalz und Vorsitzender der LandesCDU werden will. Mit der Parteispitze sind diese Ambitionen aber nicht abgeklärt. Es kommt zu einer Kampfkandidatur gegen den Parteivorsitzenden, die krachend scheitert. Karriere hat er aber trotzdem noch gemacht. Heute ist er Bundestagsabgeordneter für die CDU direkt gewählt. Wir würden das alles gern ein bisschen besser verstehen. Aber wie gesagt mal ein Bruder möchte sich nicht äußern. Auch sein Nachfolger als Landrat des Rhein Hunsrück Kreises möchte nicht mit uns sprechen. Wir haben versucht, wenigstens offizielle Dokumente anzufragen, aber unsere Anfrage nach dem Landes Transparenzgesetz bleibt unbeantwortet. Nur die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach antwortet uns, das Ziel der Hausdurchsuchung sei gewesen, Beweismittel für mögliche strafbare Beihilfe Handlungen zum unerlaubten Aufenthalt zu finden. Mit der Kreisverwaltung und dem Landrat Marlon Breuer habe man nur formal kommuniziert, sagt die Staatsanwaltschaft. Sie haben zum Beispiel Akten von der Ausländerbehörde angefordert oder Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Um das also einmal klar zu sagen Wir können nur spekulieren, was den Landrat zu seiner Anzeige bewogen hat und das ist dann Hausdurchsuchungen mit einem Großaufgebot der Polizei gegeben hat. Das war eine eigenständige Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die von einem Richter dann noch abgesegnet werden musste. Und die Staatsanwaltschaft ist bis heute noch überzeugt, dass das Vorgehen gegen die Pfarrer innen nicht unverhältnismäßig war. Auch wenn das Verfahren letztlich ohne großen Kommentar eingestellt wurde. Und das mit der Verhältnismäßigkeit, das sehen die Pfarrer innen ganz anders.

Erschüttertes Vertrauen

Serafin Dinges:Das alles ist jetzt fast sechs Jahre her, aber Sandra Menzel und Joachim Wagner beschäftigt das Thema noch immer. Sie sind beide Menschen mit einem starken Sinn für Gerechtigkeit. Und für beide ist klar, was da passiert ist. Das war nicht in Ordnung.

Jochen Wagner: Es lässt mich zumindest nicht mehr so leicht glauben, dass das alles neutral ist, was da passiert und nur quasi den neutralen Richtlinien des Gesetzes folgt. Also das würde ich sagen, ist schon erschüttert, weil ich gesehen habe, wie viele Rädchen da ineinandergreifen und was da alles mit reinspielt, so dass ich dann den Eindruck habe, dass das immer neutral ist und dann ist das schon eine Erschütterung, würde ich schon sagen.

Sandra Menzel: Ja, dass man wegen so was wie einem Kirchenasyl als Pfarrer in einer Gemeinde angezeigt werden kann, das fand ich schon ungeheuerlich. Und dass es dann doch noch zu einer Hausdurchsuchung kommt und dass ich das Gefühl gehabt habe, dieser Staat ist eigentlich da, um mich zu schützen und nicht, um solche Aktionen bei mir durchzuführen. Das war eher, glaube ich so das Gefühl, so ein Verlust von von Sicherheit und von Vertrauen in die Justiz. Das war das glaube ich, was mich so erschüttert hat, dass es so was möglich ist, eigentlich aus einem politisch motivierten Akt das so umzusetzen, dass es dann eine rechtliche Relevanz kriegt. Das fand ich ungeheuerlich.

Serafin Dinges: Und am Ende wurde das Ziel vielleicht sogar erreicht Weniger Kirchenasyl durch Abschreckung.

Jochen Wagner Der Zweck wurde insofern erreicht, dass sich jede Kirchengemeinde es sich zwei, dreimal überlegt, ob man so was macht glaubt.

Sandra Menzel: Die Situation 2018 hat schon dazu beigetragen, dass viele Waren, Pfarrer und viele Kirchengemeinden und Presbyter zurückhaltender geworden sind. Und das ist das Ärgerliche, weil das war ja eigentlich genau das Ziel. Ich glaube, es war nie das Ziel, dass es wirklich ein Urteil gab, sondern es war das Ziel, Menschen zu verunsichern. Und das ist ein Stück gelungen.

Serafin Dinges: Die Zahlen jedenfalls gingen deutlich nach unten. Von 1325 Fällen in 2018 auf 855 Fälle. Im nächsten Jahr 2020 sind es sogar nur noch 407 Fälle von Kirchenasyl.

Böse Überraschung zum Ende

Serafin Dinges:Hier sollte diese Podcastfolge eigentlich enden. Aber als wir vor kurzem noch mal mit Sandra Menze telefonieren, erfahren wir Es ist wieder passiert. Sie haben wieder Kirchenasyl gewährt. Und wieder war die Polizei da. Diesmal aber nicht, um sich Daten von Sandra Menzel zu schnappen, sondern den Asylsuchenden selbst. Im Februar hat die Polizei mitten in der Nacht ein Kirchenasyl in wischen Behören gestürmt, um einen Mann abzuschieben. Mohamad, ein 30-jähriger Kurde aus Syrien, der vor zehn Jahren geflohen ist, um dem Wehrdienst in der Armee von Diktator Baschar al Assad zu entgehen.

Sandra Menzel: Also ein syrischer Mann, der schon mehrere Jahre in Dänemark gelebt hat, dort auch Asyl hatte. Und seit letztem Jahr ist es ja so, dass in Dänemark die Anerkennung der syrischen Geflüchteten nicht mehr verlängert wird, weil Dänemark sagt, Syrien ist inzwischen wieder sicher und die Leute können nach Syrien ausreisen.

Serafin Dinges: Dänemark verfolgt seit Jahren einen extrem harten Kurs gegenüber Geflüchteten. Null Asylsuchende lautet das selbst gesteckte Ziel der Regierung. Syrerinnen werden zwar noch nicht aus Dänemark abgeschoben, aber wenn sie nicht freiwillig ausreisen, müssen sie in Gefängnissen ähnlichen Lagern leben. Arbeiten dürfen sie dort nicht. Und wer die Lager längere Zeit verlässt, begeht eine Straftat. Mohamad lebte eigentlich schon seit einigen Jahren in Dänemark, hatte einen Job in einer Fabrik. Auch seine Schwester lebt dort. Aber dann verliert man plötzlich seinen Status und muss in eines der erwähnten Lager.

Sandra Menzel: Und dann, als er nicht freiwillig ausgereist ist, ist er inhaftiert worden. So kann man es sagen, in ein Ausreisecamp. Das darf man zwar so eins zwei Stunden am Tag verlassen, aber man muss halt immer abends wieder kehren. Und dort ist er längere Zeit gewesen, natürlich ohne jegliche Perspektive, weil die Alternative für dieses Camp ist Ausreise nach Syrien und was ihm als Kurde dann ausgereist in so ein Land irgendwie widerfahren würde ist, kann man sich vorstellen. Also er ist ja praktisch desertiert. Also das heißt, es wäre hochgefährlich für ihn, nach Syrien zurückzukehren.

Serafin Dinges: Deswegen ist Mohamad aus Dänemark nach Deutschland geflohen. Seine Asylanträge in Deutschland wurden aber abgelehnt. Und so hat auch er seinen Weg nach Bayern gefunden. Für Sandra Menzel war es erst das zweite Kirchenasyl seit den Vorfällen, die wir in diesem Podcast erzählt haben. Weder wird das BAMF informiert und das zuständige Ministerium in Rheinland Pfalz. In einem ausführlichen Dossier erklärt der Kirchenkreis die Gründe für das Kirchenasyl. Die Kirche argumentiert, in Syrien erwarten Mohamad Gefängnis, Folter, sogar Tod. Und genau wegen solcher Gefahren schiebt auch Deutschland gerade keine Menschen nach Syrien ab. Aber Deutschland schiebt Menschen nach Dänemark ab. Und Dänemark wiederum. Dänemark wolle Mohamad nach Syrien abschieben. Deshalb das Kirchenasyl, damit Mohamad nicht in Syrien getötet wird. Das Kirchenasyl geht einige Wochen gut, aber dann, in der Nacht vom 14. Februar, stürmt die Polizei das Haus, in dem Mohamad untergebracht wurde. Mohamad wird abgeschoben.

Sandra Menzel: Und kurz vor Ablauf der Rücküberstellungsfrist ist in der Nacht nachts um 1:30 diese Abschiebung passiert. Auch in einem Zeitraum, wo normalerweise keine Abschiebungen stattfinden dürfen, also zwischen null und 6:00, soll sowas eigentlich nicht passieren.

Serafin Dinges: Verantwortlich ist dieses Mal der Landrat des Nachbarkreises Neuwied, ein CDU Politiker. Das zuständige Landesministerium weiß ebenfalls Bescheid. Und Sandra Menzel? Die erfährt erst am nächsten Morgen von der Aktion.

Sandra Menzel: Und ich habe das morgen alles gelesen, dachte, was kann ich sein und bin dann hin und dann war es so und äh, also die sind nachts dort rein, haben sich Zugang verschafft und haben mit zig Polizeibeamten es müssen wohl mindestens acht gewesen sein und ziemlich viel Gewalt da aus dem Haus geholt, weil er sich auch gewehrt hat, als er sich versucht hat zu entziehen. Er hat seinen Kopf noch gegen einen Spiegel geschlagen und sich verletzt, so dass er noch ins Krankenhaus gebracht werden musste. Also es kam dann noch ein Rettungswagen, hat ihn ins Krankenhaus gebracht, aber es war nicht so schlimm, dass man die da hätte da behalten müssen. Es wurde dann irgendwie genäht und dann wurde er abgeschoben.

Serafin Dinges: Und jetzt ist Mohamad in Dänemark im Gefängnis. Dass er aus Angst um sein Leben aus dem Abschiebezentrum geflohen ist, das geht dort als Straftat. Er ist nun isoliert. Menschen aus der Kirchengemeinde Büren schicken ihm zwar Briefe. Aber die kommen zurück. In einer Stellungnahme erklärt uns die Kreisverwaltung Neuwied. Hier ist alles mit rechten Dingen zugegangen. In einem vierseitigen Dokument schreibt die Behörde von der. Zitat recht sicheren Bewältigung der. Flüchtlingsfrage. Die dänischen Behörden hätten zugesichert, Mohamad nicht nach Syrien zu überstellen. Und überhaupt sei es der Kirchenkreis gewesen, der sich nicht an die Abmachung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gehalten habe. In dieser Abmachung steht Wenn das BAMF nach Erhaltung des Dossiers sagt Nein, hier liegt keine unverhältnismäßige Härte vor, dann ist das Kirchenasyl zu beenden. Das BAMF hat also laut dieser Abmachung das letzte Wort. Ob ein Kirchenasyl angemessen ist? Und im Fall von Mohamad fand die Behörde Nein. Und weil der Kirchenkreis das Asyl daraufhin nicht beendet hatte, wäre eine Abschiebung angebracht gewesen. Alles nach Vorschrift. Sandra Menzel: ist anderer Meinung. Sie hat Angst, dass Dänemark bald beginnen wird, nach Syrien abzuschieben. Und sie ist sauer. Sie sagt, das BAMF würde es ohnehin fast immer ablehnen, wenn die Kirche Härtefälle meldet. Aber dass darauf Abschiebungen direkt aus dem Kirchenasyl folgen, das ist neu. Wieder spiegelt sich der asylfeindliche Rechtsruck aus der großen Politik im kleinen Dorf auf dem Hunsrück wieder.

Sandra Menzel: Ganz früher hat man gesagt Oh, schlimm, da gibt es Pushbacks und das muss man unbedingt verhindern. Und da kann man rebellieren, und da regen wir uns auf. Und dann hat man noch gesagt Ja, ja, wir bessern uns, Entschuldigung, Entschuldigungen. Und irgendwann hieß es Na ja, gut, das machen wir halt. Aber so what? Und jetzt hat man festgestellt, da wird absolut auf europäisches Recht gebrochen an den Außengrenzen. Und jetzt sagt man okay, dann passen wir halt die Gesetze an, dann schaffen wir praktisch das Asylrecht ab. Also das ist ja auch das, was die CDU jetzt will. Da ist so ein bisschen eine Zeitenwende, finde ich.

Serafin Dinges: Das Motto könnte man sagen, ist immer noch Wir schaffen das. Nur gemeint ist was anderes Nicht wir schaffen das, Menschen aufzunehmen, sondern Menschen abzuschieben. Als Reaktion nehmen auch die Kirchenasyl wieder zu. 20 23 So viele wie noch nie. 1500. Aber was früher undenkbar war, wird immer mehr zum Alltag. Dass die Polizei Kirchenräume stürmt, um Menschen abzuschieben. In den letzten zehn Monaten gab es bundesweit insgesamt sechs versuchte oder vollzogene Räumungen von Kirchenasyl durch die Polizei. Das ist mehr als in den gesamten zehn Jahren zuvor. Bei einer Räumung war sogar das SEK, das SondereinsatzKommando, im Einsatz in Schwerin. Kurz vor Weihnachten. Wir wollten wissen, wie die weitere evangelische Kirche zu den Entwicklungen steht. Darum haben Ingo und ich kurz vor der Veröffentlichung mit Christian Stäblein telefoniert. Er ist Bischof von Berlin Brandenburg und der Beauftragte der Evangelischen Kirche für das Thema Flucht.

Christian Stäblein: Ich habe bisher ein großes Vertrauen an dieser Stelle in das staatliche Handeln und unsere Übereinkunft. Jetzt häufen sich allerdings die Fälle und wir sind in großer Sorge, dass diese Übereinkunft, die wir da über viele Jahre oder Jahrzehnte gehabt haben, jetzt aufgebrochen wird. Und wir werden alles dafür tun, dass das nicht der Fall ist. Und wir werden die Menschen schützen.

Serafin Dinges: Der Druck auf Geflüchtete und auf das Kirchenasyl nimmt drastisch zu. Aus heutiger Sicht kann man wohl sagen Das Vorgehen gegen die Pastorinnen im Hunsrück, das war nur der Anfang.

Sandra Menzel: Sag mal die Grundsätze oder die Richtlinien, nach denen wir Kirchenasyl durchführen oder die christlichen Grundsätze auch der Nächstenliebe und des Eintretens für fremde Menschen. Das hat sich ja nicht verändert. Meine Theologie hat sich nicht verändert und auch nicht. Ja, die Einstellung christliche Einstellung der Menschen, die Kirchenasyl durchführen, die ist damals genau die gleiche wie heute.

Serafin Dinges: Systemeinstellungen ist eine Produktion von netzpolitik.org, dem Medium für digitale Freiheitsrechte. Host und Producer bin ich Serafin Dinges, Redaktion Anna Biselli, Chris Köver, Ingo Dachwitz und Sebastian Meineck. Titelmusik von Daniel Laufer. Zusätzliche Musik von Blue Dot Sessions und mir. Cover Design Lea Binsfeld fällt besonderen Dank an Lara Seemann und Lena Schäfer. Wenn euch der Podcast gefallen hat, dann freuen wir uns sehr über eine gute Bewertung. Und wenn ihr ihn an Freundinnen weiterempfehlt

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Datenschutz und Informationsfreiheit: Drei Großbaustellen für die neue Bundesbeauftragte

netzpolitik.org - 16 Mai, 2024 - 16:29

Nach der Hängepartie um Ulrich Kelber hat die Ampel-Koalition heute eine neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Auf Louisa Specht-Riemenschneider warten zahlreiche Herausforderungen, von der Gesundheitsdigitalisierung bis zur staatlichen Überwachung.

Louisa Specht-Riemenschneider – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPON

Der Bundestag hat heute Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gewählt. Die Zeit drängte, denn in spätestens sechs Wochen würde Ulrich Kelber, der das Amt seit Anfang des Jahres nur noch kommissarisch ausübt, endgültig aus dem Amt scheiden. „Bleiben Sie entschlossen“, mit diesen Worten gratulierte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt der Juristin zur Wahl.

Specht-Riemenschneider war die einzige Kandidatin, die heute zur Wahl vorgeschlagen war. Nach der für alle Beteiligten äußerst peinlichen Hängepartie um eine mögliche zweite Amtszeit Kelbers, ist den Grünen und der FDP mit dieser Personalie ein kleiner Coup gelungen. Die 39-jährige Professorin erhielt deutlich mehr Stimmen, als die Ampel Mandate hat, wurde also auch Abgeordneten anderer Parteien mitgewählt.

Louisa Specht-Riemenschneider gilt gemeinhin als herausragende Juristin, bestens vernetzt und starke Kommunikatorin. Als Leiterin der Forschungsstelle Datenrecht an der Uni Bonn ist sie nicht nur Expertin für Datenschutz, sondern auch für das Teilen von Daten. So hat sie kein Problem damit, das Innovationspotenzial von Daten zu betonen, hat als Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen aber auch bei vielen Datenschützer:innen einen Stein im Brett.

Wie viel Pragmatismus verträgt das Amt?

Ein Wort fällt in Regierungskreisen in Zusammenhang mit der neuen BfDI besonders häufig: „pragmatisch“. Damit scheint oft der Wunsch der Regierenden verbunden zu sein, endlich weniger vom Datenschutz gestört zu werden. Leiser soll es zugehen. Digitalisierung first – Sie wissen schon.

Doch wer auf eine handzahme Datenschutzbeauftragte hofft, könnte trotzdem bald enttäuscht werden, das Amt erlaubt qua Definition nur ein gewisses Maß an Pragmatismus. Denn die Bundesregierung lieferte sich mit Amtsvorgänger Kelber ja nicht vor allem deshalb zahlreiche Auseinandersetzungen, weil dieser ein besonders streitbarer Typ ist, sondern weil sie selbst so wenig Wert darauf legte, die rechtlichen Rahmenbedingungen in den Bereichen Datenschutz und Informationsfreiheit einzuhalten.

In der Frage, ob etwa Bundesbehörden angesichts eklatanter Datenschutzmängel überhaupt offizielle Seiten auf Social-Media-Plattformen wie Facebook oder TikTok unterhalten dürfen, hatte Specht-Riemenschneider in der Vergangenheit ähnlich argumentiert wie ihr Amtsvorgänger. Dass sie nun – mitten in einem laufenden Gerichtsverfahren ihres Hauses gegen die Bundesregierung – ihre Meinung ändert, ist unwahrscheinlich.

Baustelle Gesundheitsdaten

Spannender wird, wie sich die neue BfDI in Sachen Gesundheitsdigitalisierung positioniert. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat bekanntlich den Stil seines Amtsvorgängers Jens Spahn übernommen und setzt auf Tempo statt auf Sicherheit und Datenschutz. Die elektronische Patientenakte soll im Januar 2025 für alle Bürger:innen kommen. Im selben Jahr ist der Start des Europäischen Gesundheitsdatenraums geplant.

Abgesehen von den Sicherheitsrisiken und der schlecht funktionierender Hardware-Infrastruktur steht das Vorhaben auch deshalb in der Kritik, weil es die Sorgen vieler Menschen und insbesondere die Verletzlichkeit vulnerabler Gruppen kaum adressiert. Wer die eigenen Daten nicht freigeben will, muss sich künftig aktiv dagegen entscheiden. Das ist ein mächtiger Hebel, um mehr Daten für die medizinische Forschung bereitzustellen. Nicht nur netzpolitik.org-Kolumnistin Bianca Kastl kritisiert diesen Ansatz als „Zentralisierung der Daten bei gleichzeitiger Individualisierung der Risiken“.

Auch Ulrich Kelber hatte diesen Paradigmenwechsel vom Opt-in zum Opt-out gerügt und lag deshalb regelmäßig mit dem Gesundheitsminister über Kreuz. Gerüchten zufolge soll dies einer der Gründe gewesen sein, warum die SPD-Fraktion ihren ehemaligen Kollegen nicht erneut für das Amt vorgeschlagen hat.

Wie beides zusammengeht, ist derzeit offen: eine skalierende Digitalisierung im Gesundheitssektor und gleichzeitig der Schutz von sensiblen Daten und Menschengruppen, ohne einer weiteren Ökonomisierung Vorschub zu leisten.

Baustelle staatliche Überwachung

Louisa Specht-Riemenschneider steht darüber hinaus vor der Herausforderung, die Befugnisse strategisch klug einzusetzen, die ihr Haus im Rahmen neuer EU-Verordnungen wie dem Digital Services Act oder der Verordnung über politische Werbung erhält. Die Datenschutzaufsicht über Unternehmen unterliegt in Deutschland bislang nämlich überwiegend den Landesbehörden. Zentrale Aufgabe der BfDI hingegen ist die Kontrolle von Bundesbehörden, auch solcher wie des BKA und in Teilen auch der Geheimdienste. Auf diesem Feld hat sich die Privatrechtlerin Specht-Riemenschneider bisher kaum geäußert.

Eine starke Stimme wird im öffentlichen Diskurs und in der Beratung der Bundesregierung jedenfalls dringend gebraucht. Da ist die Dauerbaustelle Nachrichtendienstrecht. Auch die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes zur Speicherung von Fluggastdaten hat die Ampel bislang nicht umgesetzt. Und natürlich kann die BfDI weder den Streit zwischen dem Justiz- und dem Innenministerium um die Vorratsdatenspeicherung entscheiden noch den um die Nutzung von Big Data und Diensten wie Palantir durch Polizeibehörden. Aber sie kann und muss die Bundesregierung an die Maßgaben der Verfassungsgerichte erinnern – und im Zweifelsfall stärker als ihre Vorgänger:innen mit Anordnungen gegen unrechtmäßige Datenpraktiken staatlicher Stellen vorgehen.

Die demokratische Kontrolle des Sicherheitsapparates kann mit der rasanten Ausweitung der Überwachungsbefugnisse und den technischen Möglichkeiten der Behörden nach wie vor nicht Schritt halten. Auch die Ampel sieht hier ein Problem. Im Koalitionsvertrag verabredete sie, eine Überwachungsgesamtrechnung durchzuführen und eine Freiheitskommission einzusetzen. Beide Vorhaben kommen aber nur schleppend voran. Die BfDI muss hier Druck machen und sich auch dafür einsetzen, dass beide am Ende nicht zu Feigenblättern verkommen.

Baustelle Informationsfreiheit

Eine weitere Großbaustelle ist die Informationsfreiheit. Denn auch dafür ist Louisa Specht-Riemenschneider zuständig. Ulrich Kelber hatte hier eigene Akzente gesetzt – nicht nur, indem er proaktiv Dokumente veröffentlichte und in seiner Behörde das Prinzip „Acces for one – acces for all“ etablierte. Er legte sich auch mit dem notorisch IFG-feindlichen Innenministerium an und erstritt vor Gericht unter anderem, dass das Haus von Innenministerien Nancy Faeser bei IFG-Anfragen nicht standardmäßig Adressen verlangen darf.

Ausgerechnet dieses Ministerium soll nun ein neues Transparenzgesetz verfassen und damit das in die Jahre gekommene Informationsfreiheitsgesetz ablösen. Das ist ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Doch das Innenministerium schiebt das Vorhaben auf die lange Bank. Zivilgesellschaftliche Organisationen befürchten, dass am Ende – wenn überhaupt – ein Transparenzgesetz herauskommt, das diesen Namen nicht verdient.

An wichtigen Aufgaben für die neue Bundesbeauftragte mangelt es also nicht. Ihre größte Herausforderung aber dürfte es sein, dass die Bundesregierung Datenschutz und Informationsfreiheit wieder mit mehr Prirotität behandelt.

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Client-Side-Scanning: Google will vor Telefonbetrug warnen

netzpolitik.org - 16 Mai, 2024 - 15:50

Google will die Anrufe seiner Nutzer:innen scannen, um vor Telefonbetrug zu warnen – und sorgt damit für Entsetzen. Fachleute für Datenschutz warnen: Ist die Technologie erst mal auf dem Gerät, werde das weitere Begehrlichkeiten wecken – mit weitreichenden Konsequenzen für die Demokratie.

Telefon-Scam ist ein verbreitetes Problem. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Zoonar

Eine Ankündigung von Google versetzt gerade Sicherheitsforscher:innen weltweit in Aufregung. Am Montag hatte der Konzern auf seiner jährlichen Entwicklerkonferenz eine Vorschau auf ein neues Feature gegeben, das bald ins Betriebssystem Android integriert werden soll: Mit Hilfe seines Sprachmodells Gemini will Google Anrufe auf verdächtige Muster scannen, um Nutzer:innen vor möglichem Telefonbetrug zu warnen.

Solche Scam-Anrufe, bei denen sich Kriminelle etwa als Bank-Mitarbeitende ausgeben, um an Zugangsdaten zu kommen, verursachen weltweit großen Schaden. Viele Menschen fallen darauf rein. Google will sie nun mit Pop-up-Hinweisen auf dem Bildschirm davor bewahren: „Wahrscheinlicher Betrug“ soll dort stehen und eine Aufforderung, den Anruf zu beenden.

Das klingt nach einer nützlichen Funktion, die laut Google zudem optional werden soll. Zugleich ist das genau die Art von Ankündigung, bei der Fachleute für Datenschutz aufmerksam werden. Es geht um die Technologie hinter den Warnungen, denn auch wenn Google es nicht so nennt: Es geht um Client-Side-Scanning – das automatisierte Scannen und Rastern von Inhalten in der eigenen privaten Kommunikation auf dem eigenen Gerät.

Türöffner für das Scannen privater Kommunikation

Um die neue Technologie wird derzeit auf politischer Ebene so erbittert gerungen wie um wenig anderes in der EU. Laut Wunsch der EU-Kommission könnte sie zum Einsatz kommen, um auf Geräten nach Darstellungen von sexualisierter Gewalt an Kindern (CSAM) zu suchen, sogar die versuchte Anbahnung von Kontakt zu Minderjährigen soll erkannt werden, um Missbrauch zuvorzukommen.

Apple hat 2021 bereits einen Versuch gemacht, solches Client-Side-Scanning einzuführen und die Konsequenzen zu spüren bekommen. Die Ankündigung, private Fotos in der iCloud auf CSAM zu scannen, hat für so große Empörung gesorgt, dass Apple die Pläne wieder aufgegeben hat. Der Druck aus der Politik auf die Tech-Unternehmen ist jedoch weiterhin immens.

Eine geplante Verordnung der EU, von Kritiker:innen nur Chatkontrolle genannt, hängt derzeit fest, weil sich die Staaten im Rat nicht einigen können. Doch die belgische Ratspräsidentschaft macht weiter Druck.

Bei der Chatkontrolle sollen Anbieter von Kommunikations- und Hostingdiensten auf Anordnung die privaten Bilder, Videos und Nachrichten ihrer Nutzer:innen scannen. Dabei sollen sie Hinweise auf sexualisierte Gewalt gegen Kinder oder Anbahnungsversuche von Erwachsenen an Minderjährige suchen. Client-Side-Scanning ist eine mögliche Technologie, um das umzusetzen.

Fachleute für Kryptografie und Datenschutz warnen seit Beginn der Initiative vor der Konsequenzen: Ist die Technologie einmal auf den Geräten, kann die private Kommunikation von Millionen von Menschen massenhaft nach beliebigen Inhalten durchsucht werden. Selbst die EU-Datenschutzbehörden bezeichnen das als unverhältnismäßig und warnen vor den Gefahren für die Demokratie, wenn Menschen sich permanent beobachtet fühlten.

Gefährliche Mustererkennung: Erst Telefonbetrug, dann Schwangerschaftsabbruch

Nach der Ankündigung von Google werden erneut die bereits bekannten Stimmen in der Debatte laut. Meredith Whittaker, Chefin des verschlüsselten Messengers Signal, bezeichnet die Pläne als „unglaublich gefährlich“ und verweist darauf, wie schnell weitere kriminalisierte Handlungen mit der gleichen Technologie ins Visier geraten könnten. „Von der Erkennung von ‚Betrug‘ ist es nur ein kurzer Schritt zur ‚Erkennung von Mustern, die üblicherweise mit der Suche nach reproduktiver Versorgung verbunden sind‘ oder ‚die üblicherweise mit der Bereitstellung von LGBTQ-Ressourcen verbunden sind‘ oder ‚die üblicherweise mit dem Whistleblowing von Tech-Mitarbeitern verbunden sind‘.“

Die Sicherheitsforscherin Carmela Troncoso, die Krytografie an der EPFL in Lausanne lehrt, äußert sich ebenfalls entsetzt: „Wir haben wiederholt auf die Gefahren des Client-seitigen Scannens hingewiesen. Dabei geht es nicht um die Erkennung von CSAM. Die Erkennung von Betrug bringt das gleiche Problem mit sich: Es gibt keine Garantie, dass die Technologie nicht missbraucht wird. Dass Google die möglichen negativen Folgen dieser Idee vernachlässigt, ist erschreckend.“

Troncoso ist eine von Hunderten Sicherheits- und Datenschutzfachleuten, die vergangene Woche in einem offenen Brief an die Kommission vor den Konsequenzen der Pläne warnten: Die Anordnungen zum Scannen könnten Millionen von Fehlalarmen pro Tag auslösen. Der Vorschlag schaffe zudem „nie dagewesene Möglichkeiten zur Überwachung und Kontrolle von Internetnutzern. Dies untergräbt eine sichere digitale Zukunft für unsere Gesellschaft und kann enorme Folgen für demokratische Prozesse in Europa und darüber hinaus haben.“

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Mindestversorgung mit Internet: Starlink soll angeblich deutsche Breitbandlücken schließen

netzpolitik.org - 16 Mai, 2024 - 12:10

In Deutschland haben seit gut drei Jahren alle ein Recht auf Mindestversorgung mit Internet. Doch erst im März hat die Bundesnetzagentur erstmals einen Netzbetreiber dazu verpflichtet, einen Anschluss herzustellen. Nun scheint sich zu erhärten: Es soll sich um den Satellitenanbieter Starlink von Elon Musk handeln.

Der Anbieter von Satelliteninternet Starlink könnte Lücken in der deutschen Breitbandlandschaft schließen. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Bild: NASA. Bearbeitung: netzpolitik.org

Der Frust ist Dieter Melke* anzumerken. Vor inzwischen vier Jahren, im ersten Pandemiejahr, hat er ein Grundstück im niedersächsischen Mittelstenahe gekauft und dort ein Haus gebaut. Strom und Wasser waren kein Problem, Internet aber schon. Das hat Melke allerdings erst gemerkt, als er einen Anschluss bei der Telekom Deutschland bestellen wollte und abgelehnt wurde: Anders als bei seinen Nachbarn führt zu seinem Haus kein Kabel mit einer Internetverbindung. Ein individueller Anschluss ließe sich zwar herstellen, jedoch auf eigene Kosten. Billig ist das nicht, es kann schnell um Beträge von 20.000 Euro oder mehr gehen.

Der internetlose Zustand soll sich nun bald aber ändern. Im März hatte die Bundesnetzagentur erstmals einen Netzbetreiber dazu verpflichtet, einen Haushalt mit angemessenen Internet- und Telefondiensten zu versorgen – eben diesen im Landkreis Cuxhaven. Grundlage dafür ist das „Recht auf Ver­sor­gung mit Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten“, das seit dem Jahr 2021 gesetzlich verankert ist. Offenkundig wird es nun damit langsam ernst.

Schon seit Jahren versucht Deutschland, seine marode Infrastruktur aufzumöbeln. Netzbetreiber setzen zunehmend auf zukunftsfestes Glasfaser und wollen laut Verbändeangaben in den nächsten Jahren rund 50 Milliarden Euro dafür in die Hand nehmen. Wo sich der privatwirtschaftliche Ausbau nicht rechnet, helfen milliardenschwere Bundes- und Landesförderungen, die weißen Flecken auf den Ausbaukarten zu schließen. Von denen gibt es immer weniger, für mehr als 95 Prozent der Haushalte sind mittlerweile Anschlüsse mit 50 MBit/s verfügbar.

Dennoch schauen einzelne Haushalte immer wieder in die Röhre – in Gebieten, wo es keine brauchbare Festnetz- oder Mobilfunkanbindung gibt. Dabei muss es sich nicht immer um abgelegene Berghütten handeln, wie ein Blick in sogenannte Feststellungen von Unterversorgungen der Bundesnetzagentur zeigt. Neben Orten in Bayern finden sich auch solche in Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen. Meist handelt es sich um Neubaugebiete, die „weder aktuell noch in objektiv absehbarer Zeit angemessen, ausreichend oder zu einem erschwinglichen Endnutzerpreis“ ans Internet angeschlossen sind, wie es in den Bescheiden heißt.

Anspruch auf Mindestversorgung

In solchen Fällen soll der Anspruch auf Internet greifen, wenn auch nur auf niedrigem Niveau. Als Mindestversorgung gelten eine Download-Geschwindigkeit von 10 MBit/s, eine Upload-Geschwindigkeit von 1,7 MBit/s sowie eine Latenz von 150 Millisekunden. Als „erschwinglicher Preis“ haben sich 30 Euro pro Monat herauskristallisiert. Anders gesagt: Wer in einem Gebiet lebt, wo zumindest ein Mobilfunkbetreiber nachweisbar LTE- oder 5G-Geschwindigkeiten für 30 Euro monatlich liefert, gilt als entsprechend versorgt und kann sich einen Antrag sparen.

Mit rund 300.000 betroffenen Haushalten hatte die Bundesnetzagentur im Vorfeld gerechnet, bislang liegt die Zahl der Anträge aber deutlich darunter. In ein paar Dutzend Fällen hat die Regulierungsbehörde mittlerweile tatsächlich eine Unterversorgung festgestellt, noch ohne einen Netzbetreiber zum Ausbau verpflichtet zu haben. Rund 130 weitere Anträge prüft sie derzeit. Das ist ein aufwändiges und langwieriges Verfahren: Bei Ortsterminen werden die „tatsächlichen Sachverhalte“ ermittelt, Leitungen oder Funkstrecken ausgemessen, Berichte geschrieben und in der Region tätige Netzbetreiber gefragt, ob sie nicht vielleicht doch noch ein bisschen mehr ausbauen wollen.

Im Neubaugebiet in Mittelstenahe ließ sich kein Betreiber dafür gewinnen – obwohl dort sogar ein Leerrohr bis zum Haus führt, das beim Bau der Straße neu verlegt wurde, so der betroffene Melke. Damit sei die Gemeinde zwar dem DigiNetz-Gesetz nachgekommen, sagt Ralf Bruns von der Agentur für Wirtschaftsförderung Cuxhaven, die den Breitbandausbau im Landkreis koordiniert. Aber ohne darin eingezogene Kabel liegt diese Infrastruktur nutzlos im Boden.

Telekom muss nicht mehr ausbauen

Grundsätzlich wäre es möglich gewesen, darin ein Kupferkabel zu verlegen, sinnvoll oder gar wirtschaftlich wäre dies aber nicht. „Gebiete mit einer sehr geringen Anzahl von Haushalten sind für die Betreiber nicht attraktiv“, sagt Bruns. Auf Anfrage führt die Telekom Deutschland „wirtschaftliche Gründe“ an, wenn sie ein Neubaugebiet nicht ausbaut. Zwar seien individuelle und maßgeschneiderte Lösungen möglich, aber die „kosten dann mehr“, sagt eine Unternehmenssprecherin. Zur Erschließung ist die Ex-Monopolistin „bereits seit einigen Jahren nicht mehr verpflichtet“, betont die Sprecherin.

Dieses Schicksal droht auch dem halben Dutzend der noch unbebauten Grundstücke im Umfeld, die gerade erschlossen und verkauft werden, warnt Ralf Faber, stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Mittelstenahe. Auch dorthin sollen gesetzeskonform Leerrohre hinführen, aber eben ohne Kabel, bestätigt der Breitbandexperte Bruns. Dies erschwere es den Kommunen, denn zum Ausbau zwingen könne man die Netzbetreiber ja nicht – wenn da nicht das Recht auf Internet wäre, das genau diesen Hebel enthält.

Starlink soll deutsche Breitbandlücken schließen

Letztlich verpflichtet hat die Bundesnetzagentur aber schließlich nicht einen der Betreiber vor Ort, sondern den Satellitenabieter Starlink, sagt Dieter Melke. Der zum Firmenimperium des umstrittenen US-Unternehmers Elon Musk gehörende Anbieter hat in den vergangenen Jahren tausende Satelliten in den erdnahen Orbit geschossen. Seit dem Jahr 2021 versorgt er auch weitgehend flächendeckend Deutschland mit Internet. Augenscheinlich ist der Umweg über den Weltraum billiger, als vorhandene Leerrohre mit Leitungen auszustatten und sie an den nächstgelegenen Kabelverzweiger anzuschließen.

In trockenen Tüchern ist die Angelegenheit aber noch lange nicht. Bis heute steht etwa kein Startdatum fest. Auch scheint nicht restlos geklärt zu sein, wer welche Kosten übernimmt und wie diese konkret verrechnet werden. Derzeit kostet ein Starlink-Anschlusspaket für Privathaushalte, das unter anderem die Satellitenschüssel enthält, rund 500 Euro. Hinzu kommen monatliche Kosten von 50 Euro, von denen Melke aber nur rund 30 Euro im Monat bezahlen müsste.

Neben Melke geben zwei Quellen aus der Industrie gegenüber netzpolitik.org an, dass es sich beim verpflichteten Betreiber um Starlink handeln soll. Zudem dementieren zwei in der Region ausbauende Unternehmen, Telekom Deutschland und EWE, zum Legen einer neuen Leitung verpflichtet worden zu sein. Die zwei weiteren im Landkreis tätigen Netzbetreiber, Vodafone und Deutsche Glasfaser, haben in Mittelstenahe keine eigene Infrastruktur und kommen somit nicht in Frage.

Unklar ist bislang zudem, ob die Geschwindigkeit bei bis zu 250 Mbit/s im Downstream liegen oder sie auf die in der entsprechenden Verordnung genannten Mindestwerte gedrosselt wird. Die Geschwindigkeit werde jedenfalls „nicht toll“ sein, habe ihm die Bundesnetzagentur mitgeteilt, sagt Melke.

Die Regulierungsbehörde will sich wiederum nicht zu sehr in die Karten schauen lassen und möchte vorerst nicht bestätigen, tatsächlich Starlink zur Mindestversorgung verpflichtet zu haben. Aber sie lässt durchblicken, welche Baustellen noch offen sind, beispielsweise Details zum Umlageverfahren. Damit sollen sich Netzbetreiber etwaige Ausbaukosten oder sonstige Aufwendungen zurückholen können, die bei einer Ausbauverpflichtung entstanden sind.

Komplexe Rechnung

„Die Finanzierung einer Mindestversorgung wird durch die gesamte Branche sichergestellt“, erklärt ein Sprecher der Bundesnetzagentur. Ein Finanzierungbeitrag der übrigen Anbieter komme allerdings nur dann in Betracht, wenn das verpflichtete Unternehmen einen Antrag auf Erstattung seines Defizits stellt. Dabei muss das verpflichtete Unternehmen nachweisen, dass ihm unzumutbare Nettokosten entstanden sind. „Damit soll unter anderem sichergestellt werden, dass das Erbringen einer Mindestversorgung zu keinen Verzerrungen im Wettbewerb führt“, so der Sprecher. Das Ergebnis dieser schwierigen Rechnung steht jedoch noch aus. Derzeit sei die Bundesnetzagentur dabei, ebenjene „Grundsätze zur Nettokostenberechnung“ zu entwerfen, sagt der Sprecher.

Wie die Pflicht zur Mindestversorgung aus der Perspektive von Starlink aussieht, ließ sich nicht in Erfahrung bringen. Beispielsweise müsste das Unternehmen wohl ein neues, auf solche Fälle zugeschnittenes Produkt anbieten und es in seinen Systemen abbilden: Zum einen, um es betroffenen Kund:innen anbieten zu können und zum anderen, um sich am Ende des Jahres die Differenz aus dem von der Branche finanzierten Fonds erstatten zu lassen. Allerdings unterhält der Anbieter keine Presseabteilung. Mehrfache Anfragen an den Betreiber des Satellitennetzwerks, das US-amerikanische Raumfahrtunternehmen SpaceX, blieben unbeantwortet.

Sollte die Mindestversorgung über Starlink zum Standard werden, „dann haben sich die ganzen Debatten erledigt“, sagt Andreas Neumann vom Institut für das Recht der Netzwirtschaften, Informations- und Kommunikationstechnologie (IRNIK). Solange in einem sonst mager angebundenen Gebiet ein Mobilfunkprodukt zu einem erschwinglichen Preis und mit ausreichenden Datenraten verfügbar ist, gilt dieses nicht als unterversorgt. Hapert es mit dem Mobilfunk, dann würde eben Starlink zum Einsatz kommen. „Das könnte durchaus State of the Art werden“, spekuliert Neumann.

Letztes Auffangnetz statt Instrument für die Gigabit-Gesellschaft

Ohnehin sei das Recht auf Internet „ein reines Auffangnetz, um soziale Teilhabe zu ermöglichen“, sagt der Experte für Telekommunikationsrecht. Es sei „kein Instrument für die Gigabit-Gesellschaft“ und soll es auch nicht sein. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sieht es ebenfalls als Mittel für die „Daseinsvorsorge“, das auf geringere Download- und Upload-Geschwindigkeiten abziele, und grenzt es von der Gigabitförderung sowie vom neuen Lückenschluss-Pilotprojekt ab. Gesetzlich sei es immer schon konzipiert worden, um „basale Bedürfnisse“ zu befriedigen, mehr aber nicht, sagt Neumann.

Bei dieser Notlösung soll es zumindest im Landkreis Cuxhaven nicht dauerhaft bleiben. Beachtliche 80 Prozent des Gebiets seien heute schon mit Glasfaser versorgt, sagt der Ausbauexperte Ralf Bruns. Die verbliebenen weißen und grauen Flecken soll in den kommenden Jahren unter anderem staatlich geförderter Ausbau erschließen, die entsprechenden Förderbescheide sind bereits bewilligt. „Mit dem Projekt machen wir den Rest, dann sind wir bis 2030 bei 99 Prozent plus“, sagt Bruns.

Der lange Zeitrahmen ergibt sich aus der Größe des Projekts: Es handelt sich um den zweitgrößten Flächenlandkreis in Niedersachsen, fast so groß wie das Saarland. Rund 11.500 Adressen sollen Bruns zufolge über das Wirtschaftlichkeitslückenmodell mit zukunftsfesten Glasfaserleitungen ausgestattet werden. Auch in Mittelstenahe, das derzeit nur über VDSL angebunden ist und wo die letzten Meter noch über Kupferkabel abgewickelt werden – wenn sie denn schon im Boden liegen.

„Beim Tempo noch Luft nach oben“

Doch bis dahin müssen sich Dieter Melke und andere Betroffene im Bundesgebiet mit der Mindestversorgung begnügen. Trotz der teils nachvollziehbaren Anlaufschwierigkeiten sieht etwa Maik Außendorf „beim Tempo noch Luft nach oben“, sagt der digitalpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. „Für diese Gegenden muss nun zeitnah eine verbraucherfreundliche Lösung gefunden werden“, sagt Außendorf.

Zugleich seien Satellitenlösungen aber ein geeignetes Mittel für Sonderfälle und Übergangszeiten, solange sie erschwinglich sind und die Mindestanforderungen erfüllen. Beim Anbieter des erratischen Elon Musk sollte es allerdings nicht bleiben: „Perspektivisch hoffe ich auf einen europäischen Anbieter für Satellitenkommunikation“, sagt Außendorf. Kurzfristig wird es einen solchen aber nicht geben, auch die von der EU geplante IRIS²-Konstellation hat mit Verzögerungen und Anlaufschwierigkeiten zu kämpfen.

Offen bleibt bis auf Weiteres, als wie rechtssicher sich die gesetzlichen Regelungen erweisen werden. Zur Mindestversorgung verpflichtete Netzbetreiber könnten sich gerichtlich dagegen wehren, meint der Breitbandexperte Neumann. Auch lasse sich noch nicht abschätzen, ob die Entgeltgrundsätze einer etwaigen gerichtlichen Überprüfung standhalten werden, so Neumann.

Noch kein Gerichtsverfahren

In zumindest einem Punkt kann die Regulierungsbehörde gegenwärtig Entwarnung geben: An Gerüchten, der in Niedersachsen verpflichtete Betreiber sei deswegen vor Gericht gezogen, sei nichts dran: „Der Bundesnetzagentur ist nicht bekannt, dass die Verpflichtungsentscheidung aus März 2024 angefochten worden wäre“, teilt der Sprecher mit.

Wann genau der Anschluss von Melke tatsächlich funktionsfähig sein wird, bleibt ebenfalls offen. „Sofern gesetzlichen Fristen vollständig ausgeschöpft werden, ist eine Versorgung in der Regel innerhalb von sechs Monaten nach einer Verpflichtung zu erbringen“, heißt es von der Bundesnetzagentur. Das wäre in dem Fall Mitte September. Indes wirke die Behörde darauf hin, dass „ein Diensteverpflichteter eine Grundversorgung bereits vor Fristablauf erbringt.“

Verhältnismäßig geduldig gibt sich bislang jedenfalls Dieter Melke, trotz allen Frustes. Im Unterschied zur Gemeinde, von der er nur wenig Unterstützung erhalten haben soll, fühlt er sich bei der Bundesnetzagentur gut aufgehoben. „Alle zwei Wochen ruft mich ein Mitarbeiter an und informiert mich über den aktuellen Stand“, sagt Melke. Gut drei Jahre nach dem Stellen des Antrags dürfte es auf die paar Monate nun nicht mehr ankommen.

*Name geändert

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Für die nächste EU-Kommission: Welche digitalen Baustellen bleiben offen?

netzpolitik.org - 16 Mai, 2024 - 11:49

Die EU hat in den letzten Jahren eine ganze Liste an großen Digitalgesetzen fertiggestellt. Bei einigen gab es aber bis zum Torschluss kein Ergebnis, etwa zur Chatkontrolle oder zum Digitalen Euro. Bei manchen Gesetzen müssen nun die Mitgliedstaaten nachziehen, bei anderen die Kommission richtig umsetzen.

Die (erste) Kommission von der Leyen lässt einige unfertige Projekte zurück. – Public Domain Carlo Martin Alcordo

Wenn im Sommer nach der Wahl die Abgeordneten des neuen Europäischen Parlaments ihre Büros betreten, dann werden dort Papierstapel auf sie warten. Denn anders als in Deutschland setzt eine Wahl die laufenden Gesetzgebungsverfahren nicht auf Null zurück: Wenn ein Gesetz nicht fertig geworden ist, dann laufen die Verhandlungen einfach weiter.

Und es wird noch an einigen Projekten gefeilt. Das Parlament selber zählt 119, es geht aber nur bei einigen davon um digitale Themen. Einige großen Brocken – die Gesetze zu digitalen Diensten und digitalen Märkten oder die KI-Verordnung – haben Kommission, Rat und Parlament über die Ziellinie gebracht, in mehr oder weniger gutem Zustand. Andere Vorhaben sind momentan aber noch wenig mehr als eine Idee oder sie stecken auf absehbare Zeit erst einmal fest.

Ohne Rat keine Chatkontrolle

So etwa bei der allseits beliebten Chatkontrolle. Das Vorhaben, mit dem private Chats durchleuchtet werden sollen, hängt bei den EU-Mitgliedstaaten. Die können sich seit zwei Jahren nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Hardliner wollen nah an der Position der Kommission bleiben, doch selbst ihr eigener Juristischer Dienst hält deren Vorschlag für illegal.

Andere Staaten, darunter Deutschland und Österreich, blockieren. Sie wollen zumindest, dass nur irgendwie begrenzte Teile der Bevölkerung überwacht werden dürfen. Das Parlament hat sich schon im November auf einen abgeschwächten Entwurf geeinigt, der umfangreiche Kontrollen für die Chatkontrolle vorsieht. Solange der Rat sich aber nicht einigt, können die abschließenden Trilogverhandlungen nicht starten. Dass das in absehbarer Zeit geschieht, scheint aber momentan eher unwahrscheinlich.

Gesetz für den Digitalen Euro verzögert

Ein anderes Vorhaben steckt weniger fest, als dass es langsam vor sich hindümpelt: der Digitale Euro. Die EU will mit dem Digitalen Euro eine europäische Alternative zu Internet-Zahlungsanbietern wie Paypal, Visa oder Mastercard schaffen. Diese soll, im Gegensatz zu den bestehenden kommerziellen Angeboten, nicht ständig Daten sammeln und verkaufen. Außerdem soll der Digitale Euro im gesamten Euroraum funktionieren, wo es momentan noch oft zwischen nationalen Angeboten hakt.

Soweit der Plan. Die Europäische Zentralbank werkelt an der praktischen Umsetzung, es braucht aber auch ein Gesetz. Die Kommission hat im vergangenen Sommer ihren Entwurf dafür vorgestellt, seitdem ist nicht mehr viel passiert. Rat und Parlament lassen sich Zeit damit, ihre Standpunkte fertigzustellen – wie bei der Chatkontrolle geht es aber ohne sie nicht weiter. Im Parlament hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung in den letzten Monaten vor der Wahl noch einige große Themen abgearbeitet, der Digitale Euro war nicht darunter. Es wird sich zeigen, ob das Projekt nach der Wahl mehr Fahrt aufnimmt. Wirklich als Zahlungsmittel eingeführt wird der Digitale Euro laut aktuellen Plänen sowieso nicht vor 2028.

KI-Haftung und Infrastruktur

Eins der großen digitalen Projekte der letzten fünf Jahre war die europäische Verordnung zu Künstlicher Intelligenz. Die ist inzwischen, nach langem Rumverhandeln, endgültig fertig und regelt grundlegende Fragen beim Umgang mit KI: Was ist verboten, was ist erlaubt? Neben der KI-Verordnung hatte die EU in den letzten Jahren aber noch ein zweites KI-Gesetz in der Mache, das eine viel wichtigere Frage klären soll: Wen kann ich verklagen?

Die Rede ist von der KI-Haftungsrichtlinie. Die soll regeln, wer bei Problemen mit KI-Anwendungen vor Gericht für welche Schäden verantwortlich ist. Gerichte sollen Anbieter etwa dazu zwingen können, mehr Informationen über ihre Anwendungen offenzulegen. Wenn eine Anwendung nicht nach den Regeln der KI-Verordnung entwickelt wurde, dann wird der Anbieter bei einer Klage eher für die Schäden aufkommen müssen. Dieses vor Adrenalin tropfende Gesetz wurde fürs Erste auf Eis gelegt, um das Ergebnis der Verhandlungen zur KI-Verordnung abzuwarten – sinnvollerweise. Nach der Wahl dürfte es hier weitergehen.

Wird die E-Privacy-Verordnung endlich beerdigt?

Noch nicht einmal einen ersten Entwurf gibt es für ein Gesetz, das zumindest Binnenmarktkommissar Thierry Breton im Bereich Telekommunikation plant: das Gesetz zu digitalen Netzwerken. Breton hat hier im März ein Weißbuch vorgelegt, das verbleibende Barrieren für einen europäischen Telekom-Sektor ausräumen will. Ob und wie darauf ein Gesetz folgt, dürfte davon abhängen, wie viel Macht Breton in der nächsten Kommission noch hat.

Wie es aussieht, wenn ein Vorhaben für ein neues Gesetz vollständig verkümmert, zeigt die E-Privacy-Verordnung. Sie soll eigentlich Kommunikation sicherer machen und Cookies und Spam klarer regeln. Das Vorhaben drehte zwischen 2017 und 2021 immer neue Runden im Rat, weil sich die Mitgliedstaaten nicht einig werden konnten. Danach haben Parlament und Rat kurz verhandelt – bis der Rat weiter blockierte. Das tut er bis heute. Die nächste Kommission könnte den Vorschlag zurückziehen und so den Weg für einen neuen Anlauf frei machen.

Umsetzung wird wichtig

Neben all diesen neuen und noch geplanten Gesetzen ist aber auch klar: In den nächsten fünf Jahren wird entscheidend, wie gut die EU ihre Regeln umsetzen kann. Bei der Datenschutz-Grundverordnung gab es dabei einige Probleme, besonders mit der irischen Datenschutzbehörde. Hier bessert die Union gerade nach: In Zukunft soll der Europäische Datenschutzausschuss einspringen können, wenn eine nationale Behörde zu lange untätig bleibt. Vielleicht wird ein solches Nachbessern auch bei anderen Gesetzen in den nächsten Jahren noch einmal nötig.

Bis dahin wird bei der KI-Verordnung wichtig sein, wie gut die Kommission ihr KI-Büro besetzen kann. Das soll Europas Fähigkeiten zu Künstlicher Intelligenz bündeln und überwachen, wie gut das Gesetz eingehalten wird. Die bisherige Arbeit der Teams für digitale Dienste und digitale Märkte gibt dabei Anlass zu Hoffnung.

Bei vielen anderen Gesetzen liegt der Ball nun bei den Mitgliedstaaten. Für die europäische digitale Identität und den Europäischen Gesundheitsdatenraum müssen sie Infrastruktur aufbauen, andere Gesetze noch einmal auf nationaler Ebene selber schreiben. Das ist etwa bei den Gesetzen gegen Einschüchterungsklagen und zu Plattformarbeit der Fall. Hier werden nationale Regierungen in den nächsten Jahren bisherige Versprechen einlösen müssen, für mehr Pressefreiheit und für bessere Arbeitsbedingungen.

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Neue Tracking-Firma Utiq: Wie Telekom, o2 und Vodafone im Datengeschäft mitmischen

netzpolitik.org - 15 Mai, 2024 - 18:35

Die großen Telekommunikationsanbieter wollen das Online-Verhalten von Millionen Mobilfunknutzer:innen auswerten und so dem Silicon Valley bei der Online-Werbung das Wasser abgraben. Der Verein D64 klärt über die neue Tracking-Methode auf und äußert weitreichende Kritik.

Utiq ist eine neue Methode zum Tracking von Mobilfunknutzer:innen – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Manuel Iallonardi

Telefonanbieter wollen im großen Stil das Surfverhalten von Mobilfunknutzer:innen in Deutschland auswerten. Die Konzerne Deutsche Telekom, Telefónica/o2, Vodafone und Orange haben zu diesem Zweck die Tracking-Firma Utiq als gemeinsames Tochterunternehmen gegründet. Davor warnt der digitalpolitische Verein D64 heute in einer umfassenden Stellungnahme [PDF]. In der begleitenden Pressemitteilung bezeichnet der Verein Utiq als „Big Brother made in Germany“.

Das neue Tracking-Verfahren nutzt das Wissen der Telekommunikationskonzerne darüber, wem welcher Internetanschluss gehört, um Websites und Online-Werbung zu personalisieren. Die Methode wird von den Machern bewusst als europäische und datenschutzfreundliche Alternative in der AdTech-Branche positioniert. „Utiq ist der authentische Einwilligungs-Service, der verantwortungsvolles digitales Marketing ermöglicht.“

D64 ist mit diesem Framing gar nicht einverstanden. In der heute veröffentlichten Stellungnahme nimmt der Verein die Funktionsweise von Utiq genau unter die Lupe und äußert zahlreiche Kritikpunkte. Unter anderem warnt D64 vor der Entstehung eines neuen Überwachungsmonopols, das auch von Kriminellen und Geheimdiensten missbraucht werden könnte.

Telefonanbieter ordnen Nutzer:innen Werbe-IDs zu

Nach Angaben von Utiq ist der Dienst aktuell auf 64 deutschen Websites eingebunden. Darunter große Medien wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Süddeutsche Zeitung, das Handelsblatt, die Hamburger Morgenpost und Medien der Ippen Gruppe.

Die Mobilfunkanbieter haben gegenüber dem herkömmlichen Tracking mit Cookies einen besonderen Vorteil: Während jenes darauf basiert, dass zur Wiedererkennung kleine Dateien auf den Geräten der Nutzer:innen gespeichert werden, die gelöscht werden können, sehen Telekom und Co. genau, wer welche Website besucht und wissen, wem welcher Internetanschluss gehört. Stimmen die Nutzer:innen zu, wird ihr Verhalten getrackt und sie können bei späteren Besuchen der ursprünglichen Webseite oder auch anderer Webseiten, die den Tracking-Service von Utiq nutzen, wiedererkannt werden.

Die genaue Funktionsweise von Utiq beschreibt D64 so:

Als Tochter von vier der größten europäischen Telekommunikationsanbietern greift Utiq auf die Mobilfunk-IDs von potenziell hundert Millionen Kund:innen in ganz Europa zu. Über ein pseudonymisierendes Verfahren wird aus den IDs eine neue Kennung. Über diese neue Kennung können Werbetreibende Webseiten-Besucher:innen identifizieren und auf anderen Webseiten mit personalisierter Werbung ansprechen. Auch ist es über die Utiq-Kennung möglich, Websites zu personalisieren, also bspw. Kund:innen in Webshops bestimmte Artikel anzuzeigen, die zu ihrem bisherigen Surf-Verhalten passen.

Praktisch bedeutet das: Wenn man als Kunde von Vodafone, o2 oder der Telekom mit dem Smartphone eine teilnehmende Website besucht, übermittelt Utiq die IP-Adresse an den Telefonanbieter. Dieser ermittelt anhand der IP-Adresse die Anschlussinhaber:innen und erstellt eine Advertising-ID, also eine gleichbleibende pseudonyme Kennung, die Utiq als „Network Signal“ bezeichnet. Anhand dieser Kennung werden die Nutzer:innen dann wiedererkannt, auch wenn sie zum Beispiel ein anderes Gerät nutzen sollten. Utiq ermöglicht es teilnehmenden Website-Anbieter:innen, Profile von Nutzer:innen erstellen, die entweder genutzt werden, um Werbung auf sie zuzuschneiden oder Websites zu personalisieren. Die Werbe-ID bleibt für 24 Stunden gültig, die Kennung für die Personalisierung von Websites 90 Tage.

Auf Anfrage von netzpolitik.org betont Utiq, dass die bgrenzte Lebensdauer der IDs ein „wesentliches Alleinstellungsmerkmal von Utiq“ sei. Dies habe zur Folge, „dass mit unserer Technologie keine umfassenden Aktivitäts- oder Verhaltensprofile von Nutzern über einen längeren Zeitraum erstellt werden können.“ Mit den IDs könnten zudem nur die Surfaktivitäten eines Nutzers auf einer begrenzten Anzahl von Websites gesammelt werden, die von demselben für die Datenverarbeitung Verantwortlichen betrieben werden.

Ergänzung zu herkömmlichem Tracking

„Nutzer:innen von Online-Diensten ist die zentralisierte Sammlung und Verwertung ihrer Daten meist nicht bekannt“, warnt D64. Dabei haben Nutzer:innen bei Utiq eigentlich die Möglichkeit, der Datennutzung durch ein globales Opt-Out zu widersprechen. Hierfür bietet das Unternehmen ein zentrales ConsentHub an. Doch viele Nutzer:innen würden das Einwilligungsbanner von Utiq für ein weiteres, normales Cookie-Banner halten. Dabei hat die Utiq-Einwilligung weitgehende Konsequenzen, ermöglicht sie doch die Auswertung des Online-Verhaltens über Websites und Geräte hinweg.

Von der Funktionalität des Wiederkennens einzelner Nutzer:innen für Werbezwecke her stellt Utiq keinen großen Unterschied zum aktuellen Ökosystem der Online-Werbung dar. Erst im vergangenen Jahr hatten wir gemeinsam mit TheMarkup enthüllt, dass die Tracking-Industrie Menschen auf Basis ihres Verhaltens in hunderttausende Kategorien einsortiert. Dahinter steckt ein undurchsichtiges Netzwerk tausender Firmen, die die Daten sammeln, aggregieren und untereinander handeln. Dominiert wird diese Welt von Google und Meta, schon länger arbeiten die großen Tech-Konzerne aus den USA daran, die Zahl der Akteure in der AdTech-Welt zu reduzieren.

Die Identifikationslösung von Utiq sei deshalb keine Alternative, sondern eine Ergänzung zu herkömmlichen Tracking-Mechanismen, stellt D64 klar. Weil gewohnte Methoden zur Verfolgung von Online-Aktivitäten wie Google Analytics oder Werbe-Cookies zunehmende reguliert und durch Nutzer:innen blockiert würden, werde das Tracking von Nutzer:innen immer schwieriger. In diese Lücke stoßen die Telekommunikationsunternehmen nun vor, indem Utiq „das Tracken von hundert Millionen potenziellen Werbekund:innen über deren Mobilfunk-IDs übernimmt und automatisiert das Auktionieren und Verteilen der Werbebanner vornimmt“.

Der Gründung von Utiq war 2022 eine längere Testphase unter dem Namen TrustPid vorausgegangen. Dass Tracking-Verfahren wurde von Kritiker:innen zwar als Super-Cookie bezeichnet, weil es eine umfassende Auswertung des Verhaltens ermöglicht. Doch der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte dem Verfahren – wenn auch mit Bauchschmerzen – grünes Licht gegeben. Zu den Kritikppunkte gehörte etwa, dass Utiq sicherstellen muss, dass Internetnutzer:innen nicht anhand ihrer pseudonymen Werbe-IDs reidentifiziert werden können. Das Unternehmen betont, diese Kritikpunkte gelöst zu haben. Am 10. Februar 2023 hatte die Europäische Kommission die Gründung des neuen Ad-Tech-Joint-Ventures genehmigt.

Alles steht und fällt mit der Einwilligung

D64 kommt in der Analyse zu dem Schluss, dass Utiq im Vergleich zum aktuellen Status Quo bei der Online-Werbung zwar tatsächlich einige Verbesserungen mit sich bringe, insgesamt aber trotzdem problematisch sei.

Das fängt mit der zentralen Voraussetzung für das Tracking an: der Einwilligung der Nutzer:innen. D64 begrüßt hier etwa, dass das ConsentHub zur Verwaltung bereits erteilter Zustimmungen verständlich gestaltet wurde und dass Utiq beim Einholen der Einwilligung nicht auf Dark Patterns setzt. „Der Informationstext des Banners verwendet jedoch ein sehr positives Framing, wodurch unerfahrenen Nutzer:innen nicht klar sein könnte, dass Utiq, ebenso wie andere Tracking-Verfahren, der Profilbildung und Nachverfolgung des eigenen Online-Verhaltens dient“, kritisiert die NGO. Gegenwärtig mangele es zudem noch an detaillierteren Darstellungen der gesamten Datenverarbeitung. Das wäre nötig, damit Nutzer:innen die Funktionsweise von Utiq nachvollziehen können. Hierfür fordert D64 ein umfassendes Datenflussdiagramm.

Auf Anfrage von netzpolitik.org widerspricht Utiq dieser Darstellung: „Im Gegenteil, zwei der Hauptmerkmale von Utiq sind die Zugänglichkeit der Informationen, die den Nutzern über die Art und Weise der Verwendung ihrer Daten gegeben werden, wenn sie der Aktivierung von Utiq auf einer bestimmten Website zustimmen, sowie die Tatsache, dass diese Informationen umfassend und lesbar sind.“ Unter anderem verpflichte man Websites dazu, standardisierte Infotexte und faire Einwilligungsbanner zu nutzen. „Es ist immer ein Spagat, einerseits so detailliert wie möglich zu beschreiben und andererseits so, dass auch Menschen ohne weitere Kenntnisse verstehen können, wozu sie ihre Zustimmung geben.“

Attraktiv für Kriminelle und Geheimdienste?

Grundsätzliche Bedenken hat D64 auch, weil der Tracking-Mechanismus auf der Infrastruktur der Netzbetreiber beruht. Positiv daran sei zwar, dass es sich hier mit Ausnahme von Vodafone und im Unterschied zu global verteilten Data Brokern um wenige Telekommunikationsunternehmen mit Sitz in der EU handelt und damit die Durchsetzung der DSGVO leichter möglich sei. „Mit der Erweiterung des Geschäftsbereichs großer europäischer Telekommunikationsunternehmen geht jedoch die Problematik einher, dass eine weitere Zentralisierung in der bereits von Monopolen geprägten digitalen Wirtschaft stattfindet.“ Somit finde eine weitere Konzentration der unter der Kontrolle einzelner Akteure statt.

Schlussendlich betont der Verein auch das Missbrauchsrisiko. Die von Utiq erstellt umfassende Sammlung der von den Nutzer:innen in den letzten 90 Tagen besuchten Webseiten sei nicht nur für Werbetreibende, sondern auch für Cyberkriminelle und Strafverfolgungsbehörden interessant. „Kann ein Dritter auf die bei Utiq und dem Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Daten zugreifen, sei es durch einen rechtswidrigen Angriff oder auf Basis einer behördlichen Anordnung, ließe sich das pseudonyme Network Signal auf die Anschlussinhaber:innen zurückführen. Die nur für Werbezwecke gedachte und pseudonyme Datensammlung würde so eine umfassende Auskunft über die Internetaktivitäten einer Person ermöglichen, mithilfe derer sich ein umfassendes Persönlichkeitsprofil mit intimen Details erstellen lässt.“

Auf Anfrage von netzpolitik.org betont Utiq, dass der Tracking-Mechanismus auf Dezentralisierung und das Prinzip der Datenminimierung setze. Das bedeute, dass keine Partei alle Daten habe und diese nur nach dem „Need to know“-Prinzip geteilt würden. Utiq habe beispielsweise keinen Zugang zu personenbezogenen Daten der Mobilfunkanbieter, sondern erhalte von diesen lediglich die pseudonymen Kennungen der Nutzer:innen. Auf eine Datenanfrage von Sicherheitsbehörden könne Utiq deshalb gar nicht antworten, „da wir keine detaillierten Browsing-Profile führen und auch keine Personen wieder identifizieren können, da wir in keiner Phase des Prozesses irgendwelche Informationen oder Methoden zur Re-Identifizierung erhalten“.

Alles in allem, so das Fazit von D64, sei trotzdem zweifelhaft, ob das Internet zu einem besseren Ort werde, wenn Nutzer:innen in Zukunft ein weiteres Einwilligungsbanner wegklicken müssen. Für den Schutz der Privatsphäre im Internet wäre es stattdessen erforderlich, so D64, dass sich echte Alternativen zum permanenten Tracking im digitalen Raum durchsetzen, beispielsweise kontextbasierte Werbung.

Korrekturhinweis, 17.5.2024: In einer früheren Fassung des Artikels hieß es, Utiq erstelle selbst Profile von Nutzer:innen. Dies ist nach Aussage des Unternehmens nicht der Fall, die Profile werden von den Betreiber:innen der Websites erstellt, die mit Utiq zur Wiedererkennung der Nutzer:innen arbeiten. Utiq betont in diesem Zusammenhang, dass die Kurzlebigkeit der IDs langfristige Profilbildung verhindere. Desweiteren haben wir einen Absatz gelöscht, demzufolge eine Möglichkeit des Überschreibens des globalen Opt-Outs durch Einwilligungen auf einzelnen Websites bestand. Dies ist nach Aussage des Unternehmens nicht möglich, der globale Opt-Out hat Bestand, auch wenn Nutzer:innen versehentlich auf einzelnen Websites einwilligen.Wir bitten, die Fehler zu entschuldigen.

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Digitales Scheitern: Funklochamt am Ende

netzpolitik.org - 15 Mai, 2024 - 17:40

Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sollte 5000 Mobilfunkmasten errichten und den Funklöchern in Deutschland ein Ende bereiten. Vier Jahre später ist das Projekt selbst am Ende – und kein einziger Mast in Betrieb.

Andreas Scheuer hatte das Funklochamt ins Leben gerufen. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven Simon

Von Anfang an stand die vom ehemaligen Verkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer (CSU) ins Leben gerufene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) unter keinem guten Stern. Jetzt beendet die Ampelkoalition das Projekt zum Jahresende aus Wirtschaftlichkeitsgründen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsparteien hervor, über die Heise Online berichtet hat.

In den knapp vier Jahren seiner Existenz hat das Funklochamt, wie die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft auch spöttisch genannt wurde, gerade einmal zwei Funkmasten errichten lassen, von denen heute aber noch kein einziger in Betrieb ist. Das Bauen von Funkmasten war aber genau die Idee hinter der Gesellschaft gewesen. Bis zu 5.000 Mobilfunkmasten mit einem Budget von 1,1 Milliarden Euro sollten in sogenannten „weißen Flecken“ mit staatlicher Hilfe errichtet werden. So hieß es zumindest in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), die heute nicht mehr verfügbar ist.

Doch nach der Gründung Anfang 2021 lief alles erst einmal ganz langsam. Es dauerte fast ein halbes Jahr bis die Gesellschaft, übrigens eine Tochtergesellschaft der skandalumwitterten Toll Collect, die ersten beiden Stellen besetzt hatte. Bis dahin hatte Andreas Scheuer schon mehr als 200.000 Euro für externe Beratung rund um das Funklochamt ausgegeben. Ein paar Monate später kam dann heraus, dass die Stellenbesetzung drei Mal teurer als geplant war, es hagelte zudem Kritik vom Bundesrechnungshof. Laut dem Bericht bei Heise hat das Funklochamt es bis heute immerhin geschafft, 70 der geplanten 100 Stellen zu besetzen, was allerdings auch nicht dabei half, im größeren Stil den Bau von Mobilfunkmasten umzusetzen.

Kein einziger Mast in Betrieb

Die erste Förderung beschloss das Funklochamt übrigens für einen Funkmasten im Wahlkreis des scheidenden CSU-Ministers. Das hatte damals Benedikt Becker vom Stern entdeckt. Andi Scheuer postete diese Neuigkeit stolz auf Instagram. In einer Pressemitteilung aus dem „Neuigkeitenzimmer“ des Bundesverkehrsministeriums hieß es damals:

Das Gebiet rund um Wegscheid ist förderfähig und hat ein besonders hohes Versorgungspotenzial. Die MIG hat festgestellt, dass dort aktuell mehr als 17 km² und 200 Haushalte unterversorgt sind.

Mit Wegscheid wurde am Nikolaustag 2021 ein erster Standort für das Förderprogramm festgelegt. Der Bundesminister sprach von einer „Deutschlandpremiere bei Mobilfunkförderung“. Man schaffe „mehr Anschluss, mehr Lebensqualität und mehr Digitalisierung für Familien, Unternehmen und Tourismus – kurz: für jeden Einzelnen“. In Andi Scheuers Wahlkreis.

Gebaut wurde aber selbst das Scheuersche Abschiedsgeschenk von der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft offenbar nie: Die einzigen jemals gebauten Funkmasten stehen bei Cham und im Landkreis Soest. Inzwischen hat sich Scheuer aus der Politik verabschiedet – er wird vermutlich Unternehmensberater.

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Digitale-Dienste-Gesetz: Hier kannst Du Dich beschweren

netzpolitik.org - 15 Mai, 2024 - 14:41

Ein Online-Dienst reagiert notorisch nicht auf Widerspruch, ist intransparent bei der Werbung oder versucht mit manipulativen Dialogen die Abo-Kündigung zu verhindern? Für solche Fälle gibt es nun eine neue Beschwerdestelle der Bundesnetzagentur, an die sich Menschen wenden können.

Verbraucher beschweren sich beim Digital Service Coordinator (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Shutterstock

Die Bundesnetzagentur hat im Rahmen des Digitale-Dienste-Gesetzes eine neue Beschwerdestelle eingerichtet. Die Behörde ist mit Inkrafttreten des Digitale-Dienste-Gesetzes von nun an „zentraler Koordinator für Digitale Dienste in Deutschland“.

Als sogenannter Digital Services Coordinator überwacht die Bundesnetzagentur, dass Online-Dienste die neuen Regeln des Digital Services Act (DSA) einhalten. Bei systematischen und regelmäßigen Verstößen kann sie Zwangs- und Bußgelder gegen Plattformen und Dienste verhängen, bei in Deutschland ansässigen Unternehmen können die Bußgelder eine Höhe von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes haben.

Im Rahmen dieser Aufgabe gibt es nun auch eine zentrale Beschwerdestelle, bei der Bürger:innen Hinweise auf Verstöße gegen das Digitale-Dienste-Gesetz geben können. Auf der Beschwerdeseite macht die Behörde gleich mehrfach klar, dass sie keine einzelnen Inhaltelöschungen oder ähnliches veranlassen kann und dafür auch nicht zuständig ist. Vielmehr geht es bei den Beschwerden um systematische und regelmäßige Verstöße von Online-Diensten.

Welche Regeln für Online-Dienste jetzt in Kraft treten

Beschwerdegründe sind laut der Behörde beispielsweise, „wenn User illegale Inhalte bei Online-Anbietern nicht leicht melden können, Anbieter ihre Entscheidung über Löschung oder Nicht-Löschung nicht nachvollziehbar begründen oder wenn sie den Usern keine Informationen über die angezeigte Werbung zur Verfügung stellen“.

Im Beschwerdeformular lassen sich die Gründe auswählen, die alle im DSA geregelt sind:

  • Probleme mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte (Melde- und Abhilfeverfahren) bei der Online-Plattform
  • Probleme im Umgang mit Beschränkungen von Accounts/Inhalten/Diensten
  • Probleme mit der Kontaktmöglichkeit oder dem gesetzlichen Vertreter der Online-Plattform
  • Probleme mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
  • Probleme bei der außergerichtlichen Streitbeilegung
  • Probleme beim Schutz vor missbräuchlicher Nutzung
  • Probleme beim Online-Schutz Minderjähriger
  • Probleme durch irreführende und manipulative Aufmachung des Dienstes (Dark Pattern)
  • Probleme mit Transparenzberichten
  • Transparenzprobleme bei Online-Werbung
  • Transparenzprobleme bei Empfehlungssystemen

Das Beschwerdeformular selbst ist recht einfach gehalten. Nach der Wahl des Themas wird man aufgefordert, in bis zu 2.500 Zeichen den Sachverhalt darzulegen. Hierbei kann man auch bis zu fünf Screenshots anhängen. Positiv zu bemerken ist außerdem, dass für eine Beschwerde nur eine Mailadresse nötig ist, auch wenn im Formular die vollen Kontaktdaten abgefragt werden. Die Beschwerdestelle behält sich vor, diese Mailadresse für Nachfragen zur weiteren Klärung des Sachverhalts zu nutzen.

Etwas verwirrend ist im Beschwerdedialog die Einwilligung, ob die Daten an den jeweiligen Anbieter, gegen den man sich beschwert, weitergeleitet werden dürfen. Hierbei bleibt unklar, ob damit nur der Sachverhalt gemeint ist oder auch die persönlichen Kontaktdaten.

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Stalking-Gefahr: Apple und Google wollen vor Tracking warnen

netzpolitik.org - 15 Mai, 2024 - 10:35

Münzgroße Tracker wie AirTags sollen dabei helfen, etwa verlorene Geldbörsen wiederzufinden. Sie sind zugleich ein ideales Werkzeug, um andere heimlich zu orten. Mit einem gemeinsamen Standard wollen Apple und Google jetzt vor „unerwünschtem Tracking“ warnen. Die Initiative kommt reichlich spät.

Klein genug, um sie unbemerkt in eine Tasche gleiten zu lassen: Bluetooth-Tracker wie die Apple AirTags. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Onur Binay

Apple und Google wollen ihre Nutzer:innen in Zukunft vor Bluetooth-Ortungsgeräten warnen, auch wenn diese nicht aus ihrem Produkt-Kosmos stammen. Wenn in ihrer Nähe ein unbekannter Bluetooth-Tracker auftaucht und sich mit ihnen bewegt, sollen iPhones oder Android-Geräte einen Hinweis erhalten. Dabei spielt es keine Rolle, von welchem Hersteller der Tracker stammt. Das haben die Tech-Konzerne am Montag bekannt gegeben.

Die Warnungen funktionieren über einen gemeinsamen technischen Standard, an dem die Konzerne seit vergangenem Jahr arbeiten. Apple kündigt an, den Standard mit dem neuen Update iOS 17.5 einzuführen, Google unterstützt ihn auf Android-Geräten ab der Version 6.0.

AirTags: „Ein Geschenk für Stalker“

Bluetooth-Tracker wie die AirTags von Apple werden vermarktet, um damit Schlüssel oder Gepäck im Blick zu behalten. Sie lassen sich allerdings auch leicht in Handtaschen, Kleidung oder Autos verstecken, um Personen heimlich zu verfolgen.

Bereits bei der Vorstellung der AirTags vor drei Jahren hatten Fachleute vor solchen Missbrauchsmöglichkeiten gewarnt. Die AirTags seien ein „Geschenk für Stalker“. Zwar gab es bereits vergleichbare Tracker auf dem Markt, aber mit AirTags konnte man Dinge – und Personen – wesentlich präziser orten. Das liegt an der Funktionsweise.

AirTags kommunizieren mit Apple-Geräten, um sich mit ihnen zu verbinden und dann über die Netzverbindung ihren Standort an ihren Besitzer zu kommunizieren. Bei Milliarden von Apple-Geräten ist dieses Netzwerk wesentlich größer als das von Konkurrenten wie etwa Tile. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich eines oder mehrere Apple-Geräte in der Nähe eines AirTags befindet, ist hoch.

Trotzdem hat der Konzern AirTags mit nur wenigen Schutzmaßnahmen auf den Markt gebracht. Für Nutzer:innen seiner iPhones hat Apple damals Warnungen vor möglichem Stalking in das Betriebssystem eingebaut. Wer dagegen ein Android-Gerät nutzte oder gar kein Smartphone hatte, bekam keine Warnung, dass ein AirTag in der Nähe ist. Und bekam im Zweifel nach drei Tagen erst mit, dass ein Tracker in der Nähe war. Dann begannen die Geräte zu piepen.

Expert:innen kritisierten das von Anfang an als unzureichend, auch Medien berichteten damals alarmiert: Ein unbekannter Stalker hätte drei Tage Zeit, um die Privatadresse einer Zielperson herauszufinden. Wer hingegen mit dem Täter zusammenwohnt, würde ohnehin nicht gewarnt, weil dessen Gerät regelmäßig in der Nähe ist. Das ist bedeutsam, weil Untersuchungen gezeigt haben, dass es sich bei Stalking selten um Fremde handelt und häufig um aktuelle oder ehemalige Partner:innen.

Sinnvoll, aber spät

Nach der negativen Berichterstattung hat Apple reagiert: Die Zeit bis zum Warnton wurde heruntergesetzt. Ende 2021 veröffentlichte Apple außerdem eine App, mit der auch Android-Nutzende nach unbekannten Bluetooth-Trackern suchen konnten. Allerdings musste das manuell passieren, automatische Warnungen zeigte die App nicht an.

Forscher:innen der TU Darmstadt entwickelten daraufhin eine eigene App, die nicht nur Android-Nutzer:innen besser vor unerwünschtem Tracking warnte. Auch auf dem iPhone bot die App „AirGuard“ einen besseren Schutz, weil sie nicht nur Apples AirTags, sondern auch Geräte anderer Hersteller wie Samsung und Tile in der Umgebung erkannte.

„Die plattformübergreifenden Warnungen sind ein Fortschritt“, sagt Sonja Peteranderl, „sie kommen aber sehr spät“. Peteranderl hat als Journalistin zum Missbrauch von AirTags und anderen Trackern recherchiert. Sie kritisiert, die Konzerne würden Stalking-Gefahren in der Entwicklung nicht mitdenken und hätten lange Zeit wenig Interesse an einer Lösung gezeigt. „Die Maßnahmen kommen Jahre, nachdem die ersten Warnungen und konkreten Stalking-Fälle bekannt wurden.“

Der neue gemeinsame Standard hätte einen entscheidenden Vorteil: Er wird mit den aktuellen Updates des Betriebssystems automatisch ausgespielt. Es wird sich aber erst zeigen müssen, ob das System auch zuverlässig funktioniert. In Tests hätten Apple-Geräte etwa nicht zuverlässig vor Trackern gewarnt.

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Global Digital Compact: Lightlinien fürs Internet

netzpolitik.org - 15 Mai, 2024 - 09:31

Auf UN-Ebene wird derzeit der Global Digital Compact verhandelt. Die internationale Übereinkunft soll Leitlinien für das Internet und dessen Regulierung definieren. Der aktuelle Entwurf sorgt bei zivilgesellschaftlichen Organisationen allerdings für wachsende Kritik – auch an der Bundesregierung.

Hier wird heute die Zukunft des Internets verhandelt: die Trusteeship Council Chamber der UN in New York City. – CC-BY-NC-SA 4.0 MusikAnimal / Wikimeida

In New York verhandeln derzeit die Vereinten Nationen, wie das Internet von morgen aussieht. Regeln soll dies der sogenannte Global Digital Compact (GDC). Doch das Rahmenwerk wird aktuell fernab der medialen Öffentlichkeit und meist hinter verschlossenen Türen besprochen.

Der GDC wird kein völkerrechtlicher Vertrag sein, aber er soll die Leitlinien formulieren, an denen sich Länder global orientieren. Denn wie das Internet verwaltet wird, welche Grundprinzipien gelten, ist nichts, was eine einzelne Regierung regeln könnte. Und es ist auch nichts, was allein Regierungen festlegen können. Bis heute spielen nichtstaatliche Organisationen bei der Internetverwaltung eine große Rolle. Etwa die technische Community, die selbstverwaltet dafür sorgt, wie das Netz verwaltet wird.

Das ist auch einer der Punkte, den diese Community und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren: Der aktuelle Entwurf für einen GDC richte die bisherige Verwaltung des Internets neu aus und zentralisiere sie. Außerdem seien Menschenrechte nicht ausreichend berücksichtigt. Zudem weise er noch etliche Leerstellen auf und fiele damit hinter bestehende UN-Regulierungen zurück.

Kein eigenes Statement aus Deutschland

Der GDC geht auf eine Initiative von António Guterres zurück. Im September 2021 veröffentlichte der UN-Generalsekretär den Bericht „Our Commons Agenda“, in dem er unter anderem für den GDC wirbt. Die Übereinkunft soll festlegen, wie digitale Technologien weltweit verantwortungsvoll und im Sinne des Gemeinwohls eingesetzt werden können.

Damit ist der GDC Teil eines umfassenderen UN-Prozesses, dem Summit for the Future. Auf diesem Zukunftsgipfel sollen die UN-Mitglieder im September dieses Jahres einen rechtlich nicht bindenden „Pakt für die Zukunft“ beschließen.

Die Bundesregierung könnte sich, gemäß ihrer internationalen Digitalstrategie, korrigierend in die Verhandlungen einbringen. Allerdings sieht sie sich – zum großen Bedauern der Zivilgesellschaft – vor allem in einer neutralen Vermittlerrolle.

Sie bereitet das Treffen im September gemeinsam mit Namibia vor und moderiert es. Aus diesem Grund hat das federführende Auswärtige Amt kein eigenes Statement für das Verfahren verfasst. Außerdem werde, so ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage von netzpolitik.org, „die Gesamtposition der EU von der EU-Delegation in New York in die Verhandlungen eingebracht. Deswegen hat Deutschland auch kein gesondertes nationales Statement abgegeben. Deutschland hat aber in den Verhandlungen maßgeblich an der EU-Positionierung zum GDC mitgewirkt.“

„Eine offene, freie und sichere Zukunft für alle“

Laut Entwurf strebt der GDC „eine offene, freie und sichere Zukunft für alle“ an. Dafür sieht er unter anderem neue Regeln für die Verwaltung des Internets vor. Er steht damit in einer Reihe mit und zugleich teilweise im Widerspruch zum Net Mundial+10, dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS+20) und dem Internet Governance Forum (IGF). Alles Veranstaltungen, die sich mit der Zukunft des Netzes beschäftigen.

Der sogenannte Zero Draft des GDC liegt seit Ende April vor und wird heute in der UN in dritter und zugleich letzter Lesung verhandelt. Er ist das Resultat zwei Jahre andauernder Konsultationen mit Vertreter:innen von Regierungen, der Zivilgesellschaft und anderen Interessensgruppen – die sogenannte Multi-Stakeholder-Gemeinschaft.

So vielfältig wie die Beteiligten, so breit ist auch das Themenspektrum, das sie eingebracht haben: Es ging genauso um digitale Inklusion wie um Datenschutz, Sicherheit und KI. In Vorbereitung der GDC-Verhandlungen gab es, so erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes gegenüber netzpolitik.org, „diverse Beteiligungsgelegenheiten für die Multi-Stakeholder-Gemeinschaft“. Der vorliegende Entwurf bietet aus Sicht des Ministeriums nun „eine solide Grundlage für die weiteren GDC-Verhandlungen“.

GDC droht Multistakeholder-Ansatz zu schwächen

Doch die technische Community ist unzufrieden. Sie hat maßgeblich dafür gesorgt, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten ein interoperables Internet entwickeln konnte, etwa indem sie Protokolle entwickelt und Infrastrukturkomponenten pflegt. Ihre Vertreter:innen hatten bereits im Vorfeld der Beratungen die Befürchtung geäußert, dass der GDC diese offene, interoperable Struktur des Internets gefährde.

Die Kritik an dem GDC-Prozess ist seitdem nicht verstummt, sondern in den vergangenen Monaten noch lauter geworden. So sieht Konstantinos Komaitis das bisherige Multi-Stakeholder-Modell, „auf der Kippe“. Komaitis ist Experte in Fragen der Internetverwaltung und hat im Konsultationsprozess knapp 180 Einreichungen gesichtet und analysiert.

Er befürchtet, dass die UN die Regulierung des Internets übernehme, was die Mitsprache der Zivilgesellschaft, der technischen Community, von Forschenden und Unternehmen beschneiden würde. „Der GDC wirkt wie ein von oben gesteuerter Prozess“, so Komaitis, „ohne die Anforderungen des bestehenden Internets oder die Arbeitsweise der Internetgemeinschaft zu berücksichtigen.“

Technische Community kommt unter die Räder

Die Wikimedia Foundation hatte bereits im vergangenen September zusammen mit zahlreichen Vertreter:innen der deutschen digitalen Zivilgesellschaft kritisiert, dass der Bericht von UN-Generalsekretär Guterres „widersprüchliche Botschaften“ aussende. „Einerseits betont er die generelle Bedeutung des Multi-Stakeholder-Ansatzes in der globalen Digitalpolitik, andererseits spielt die digital-technische Community im Trilog aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Regierungen keine eigenständige Rolle mehr.“

Infolgedessen geraten im GDC-Entwurf bewährte Institutionen unter die Räder, warnen auch superrr.lab, European Center for Not-for-Profit Law (ECNL) und epicenter.works. Statt entsprechend dem Vorschlag von Guterres neue Strukturen wie ein Digital Cooperation Forum zu schaffen, sollte der GDC vielmehr bestehende Körperschaften einbeziehen. Um den Ansprüchen des GDC gerecht zu werden, könnten diese stärker als bisher Menschenrechtsexpert:innen aus der Zivilgesellschaft einbinden.

Auch aus Sicht des Youth Internet Governance Forum Germany hängt die Zukunft des Internet Governance Forum (IGF) „aktuell am seidenen Faden“. Dort diskutieren Interessensvertreter:innen aller Staaten vor allem politische Fragen der Internetverwaltung. „Der GDC bietet die Chance, das IGF substanziell weiterzuentwickeln“, so Sophia Longwe vom Youth Internet Governance Forum Germany gegenüber netzpolitik.org. „Diese Gelegenheit wird in der derzeitigen Entwurfsversion aber nicht genutzt.“

Das offene Internet als Gemeingut

Eine breitere Einbindung der Zivilgesellschaft gewährleiste auch, dass das Internet offen und öffentlich reguliert bleibe, schreibt Komaitis. Doch auch hier greife der GDC-Entwurf zu kurz.

In der Vergangenheit sei viel Wert darauf gelegt worden, das Internet als „offen“, „global“ und „interoperabel“ zu beschreiben. Im Zero Draft fehlen diese Worte im Abschnitt zu „Internet governance“ jedoch, so Komaitis. Stattdessen sei von einem „universellen, freien und sicheren Internet“ die Rede. Das aber seien genau jene Begriffe, die auch das Regime in China verwende.

Um dem Gemeinwohl zu dienen, müsse der GDC die „digital commons“ schützen, wie Wikimedia bereits im Vorfeld der Konsultationen forderte, „also öffentliche Räume, gemeinschaftliche Güter, gemeinwohlorientierte Prozesse und Werte“. Sie würden „grenzenlose Zusammenarbeit, Solidarität und unendlich teilbare Wissensressourcen“ erst ermöglichen.

Die Voraussetzung dafür sei „eine gemeinsame Anstrengung von Regierungen, politischen Entscheidungsträgern und der Zivilgesellschaft zum Schutz von Online-Räumen im öffentlichen Interesse“, betonte Wikimedia in einem offenen Brief vor wenigen Wochen.

Friederike von Franqué, Referentin für EU- & internationale Regelsetzung bei Wikimedia Deutschland, bedauert gegenüber netzpolitik.org, dass solche öffentlichen, gemeinwohlorientierten und von Communitys selbstverwalteten Räume – von Franqué zieht das Bild „digitaler Parks“ heran – beim GDC nicht im Zentrum stehen. „Hier erhoffe ich mir konkrete Maßnahmen, um noch die Kurve zu kriegen“, so von Franqué.

Organisationen warnen vor Ende der politisch neutralen Internetverwaltung

Gegen Überwachung und Ausspähung

Gravierende Leerstellen sehen zivilgesellschaftliche Organisationen im GDC-Entwurf auch beim Thema Überwachung. Tatsächlich kommt der Begriff in dem 13-seitigen Papier bislang nur ein einziges Mal vor.

Privacy International verweist auf Lücken bei der biometrischen Videoüberwachung, dem Handel und Einsatz von Spyware wie Pegasus oder Predator sowie der Ausspähung durch Konzerne.

Die NGO mit Sitz in London fordert, Menschenrechte stärker im GDC-Entwurf zu verankern. Dies würde das Recht auf Privatsphäre im digitalen Raum stärken und zugleich den Risiken neuer Technologien wie der sogenannten künstlichen Intelligenz begegnen.

Auch Helene Hahn, Referentin für Internetfreiheit bei Reporter ohne Grenzen sagt gegenüber netzpolitik.org, dass sich der GDC deutlich zum Recht auf Verschlüsselung und Anonymität bekennen muss. Ebenso sollten das Recht auf Privatsphäre und der Datenschutz eine größere Rolle spielen. „Darüber hinaus sollte ein globales Moratorium für den Verkauf und die Nutzung von Spionagesoftware wie Pegasus und Predator aufgegriffen werden“, so Hahn. „Fließen diese Punkte nicht ein, fällt der Global Digital Compact weit hinter bestehenden UN-Richtlinien zurück.“

Bereits im Mai vergangenen Jahres wiesen mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt – unter ihnen Amnesty International, AfricTivistes und Article 19 – auf die menschenrechtlichen Auswirkungen unrechtmäßiger gezielter Überwachung hin. Sie forderten ebenfalls ein „unverzügliches Moratorium“ für Spyware und eine strengere rechtliche Regulierung privater Überwachungsunternehmen.

Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen

Dass der GDC insbesondere Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen soll, fordert Reporter ohne Grenzen (RoG). Reine Anreizmechanismen, wie sie der Entwurf bislang vorsieht, reichten nicht aus, damit Tech-Konzerne und Plattformanbieter die Menschenrechte achteten.

„Menschenrechte müssen umfassend mit konkreten Maßnahmen und Verpflichtungen von Staaten sowie internationalen Unternehmen adressiert werden“, sagt Helene Hahn. „Die wichtige Rolle unabhängiger Medien für eine informierte Gesellschaft wurde gänzlich vergessen. Und immer mehr Regierungen greifen das freie und offene Internet an, indem sie Nachrichten zensieren, massenhaft Daten abgreifen und digitale Kommunikation überwachen“, so Hahn. „Darauf findet der Global Digital Compact keine klaren Antworten.“

Außerdem sollte der GDC Medien dazu verpflichten, Menschen einen sicheren Zugang zu verlässlichen und pluralistischen Informationen zu geben. „Ohne starke Garantien für das Recht auf Information und Journalismus wird dieses Dokument der demokratischen Herausforderung nicht gerecht werden“, sagt Antoine Bernard, Direktor für Advocacy und Assistance bei RoG.

Nachhaltig auch im Digitalen

Schließlich sei die nachhaltige Gestaltung digitaler Infrastrukturen, Produkte und Ansätze bereits im Bericht von António Guterres zu kurz gekommen, wie Wikimedia schon im September vergangenen Jahres kritisierte. Zwar enthalte der Bericht Referenzen zur 2030 Agenda und damit zu den Nachhaltigkeitszielen der UN. Außerdem hat er ein eigenes Kapitel mit entsprechenden Zielen und Handlungsempfehlungen. Ein roter Faden, der sich durch das gesamte Dokument zieht, sei aber nicht erkennbar.

Auch der vorliegende GDC-Entwurf fiele in dieser Hinsicht dünn aus, kritisieren superrr.lab, ECNL und epicenter.works. Die Organisationen empfehlen, etwa das Recht auf Reparatur in die Übereinkunft aufzunehmen. Dies könnte die Berge an Elektroschrott verkleinern, indem es Nutzer:innen dazu ermutige, Geräte länger zu nutzen. Und auch die Unternehmen erhielten so einen Anreiz, nachhaltigere Produkte anzubieten.

„Eine bisher verpasste Chance“

Friederike von Franqué von Wikimedia Deutschland glaubt, der GDC-Entwurf wäre besser ausgefallen, wenn sich die Bundesregierung energischer in den Verhandlungsprozess eingebracht hätte. Zwar suchten die Bundesministerien aktiver als in Vorjahren die Beteiligung der Zivilgesellschaft, so von Franqué. Unterm Strich habe die Ampel mit ihrer Zurückhaltung aber eine Chance vertan.

Auch Helene Hahn von Reporter ohne Grenzen kritisiert, dass sich die Bundesregierung öffentlich nicht stärker für Menschenrechte im digitalen Raum und gegen Repressionen gegen Medienschaffende positioniert hat. „Gravierend ist vor allem, dass bislang keine zivilgesellschaftliche Beteiligung beim Summit of the Future im September vorgesehen ist“, sagt Hahn. „Das wird zu schlechteren Ergebnissen führen – das zeigt unsere Erfahrung aus anderen internationalen Prozessen.“

Friederike von Franqué zeigt sich noch vorsichtig optimistisch: „Eine gut vorbereitete Delegation – auch mit Repräsentant:innen aus der Zivilgesellschaft – ist auch dieses Jahr noch möglich.“ Auf Anfrage von netzpolitik.org teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes immerhin mit, dass „eine Entscheidung der Bundesregierung über das Teilnahme-Level beim Gipfel sowie die Zusammensetzung der Delegation“ derzeit noch ausstehe.

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Volksverpetzer: Blog gegen Desinformation verliert die Gemeinnützigkeit

netzpolitik.org - 14 Mai, 2024 - 16:47

Gemeinwohlorientierte, unkommerzielle Medienprojekte müssen in Deutschland immer wieder um ihre Gemeinnützigkeit bangen, wie der Fall des „Volksverpetzers“ zeigt. Eine Petition fordert jetzt die Ampel auf, endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen.

Die Redaktion des Volksverpetzers reagiert kämpferisch: „Wir schaffen das. Alle gemeinsam.“ – Alle Rechte vorbehalten Volksverpetzer.de

Das Finanzamt hat dem Volksverpetzer Ende April die Gemeinnützigkeit entzogen. Das etablierte Blog gegen Desinformation schreibt unermüdlich gegen rechtsradikale Verschwörungsmythen an und versucht mit Factchecking demokratiefeindliche Aussagen und Narrative zu widerlegen.

Das mehrfach ausgezeichnete Medium war seit 2019 gemeinnützig und dieser Status wurde 2021 vom Finanzamt bestätigt – bis jetzt. Für die Organisation bedeutet dieser Schritt, dass Spenden an sie nicht mehr steuerlich absetzbar sind und die Organisation nach eigener Aussage vermutlich zehntausende Euros an das Finanzamt zurückzahlen muss. Das Blog finanziert sich fast ausschließlich über Spenden, die Inhalte sind frei und ohne Paywall verfügbar.

In Deutschland ist Journalismus, der dem Gemeinwohl dient, noch nicht als eigener Gemeinnützigkeitszweck anerkannt. Gemeinwohlorientierte Medienprojekte brauchen daher einen anderen Gemeinnützigkeitszweck. Bei Fachmedien sind das beispielsweise Verbraucherschutz, Kunst- und Kulturförderung. Bei anderen ist die Gemeinnützigkeit mit der Förderung von Bildung abgedeckt. Und so besteht für Organisationen wie das Medienhaus Correctiv, das anfangs des Jahres mit einer aufsehenserregenden Recherche Millionen Menschen aufrüttelte und für Demokratie und gegen Faschismus auf die Straße brachte, immer eine gewisse Rechtsunsicherheit.

Wegen dieses Missstands haben sich Organisationen wie Correctiv, netzpolitik.org oder die Kontext:Wochenzeitung zusammen mit Stiftungen und Journalist:innnen-Verbänden zum Forum Gemeinnütziger Journalismus zusammengeschlossen. Sie wollen gemeinwohlorientierten, nicht kommerziellen Journalismus stärken und setzen sich dafür ein, dass diese Form des Journalismus als gemeinnützig anerkannt werden kann.

Ampel wollte gemeinnützigen Journalismus eigentlich absichern

Die Ampel-Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag noch auf die Fahnen geschrieben, dass sie „Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus“ schaffen wolle – doch bislang ist nur wenig passiert. Die Bundesregierung plant offenbar nur eine untergesetzliche Regelung, die laut dem Forum Gemeinnütziger Journalismus keine Rechtssicherheit bringen und die gemeinwohlorientierte Redaktionen weiterhin der Auslegung der Ämter ausliefern würde.

Deswegen hat das Forum Gemeinnütziger Journalismus anlässlich des Volksverpetzer-Falls eine Petition gestartet. In dieser heißt es, dass der Fall des Volksverpetzers zeige: „Wir müssen das Gemeinnützigkeitsrecht dringend reformieren und endlich Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus in Deutschland schaffen.“

Weiter heißt es:

Als Forum erhoffen wir uns von der Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus einen Schub für demokratierelevanten Journalismus. Es bieten sich neue Chancen für neue Medien, für Medienmacher*innen, Impulse für Demokratie und Öffentlichkeit.

Propagandamedien könnten bei geltender Rechtslage nicht Nutznießer einer Gemeinnützigkeit von Journalismus werden. Die Vorgaben der Abgabenordnung wie Extremismusverbot, Förderung von Toleranz und Völkerverständigung sowie Allgemeinwohl schlössen dies aus. Im Gegenteil geht das Forum davon aus, dass gemeinnütziger Journalismus eine nachhaltige Wirkung für Öffentlichkeit, Diskurs und Demokratie entfalten würde.

Beim Volksverpetzer gibt man sich derweil kämpferisch: „Wir lassen uns nicht von dem Hass, den Drohungen, den vielen SLAPP-Klagen, DDOS-Attacken, Sendungen von „Mein Kampf“ an Privatadressen und was nicht alles einschüchtern. Und der Verlust der Gemeinnützigkeit wird auch daran nichts ändern.“

Offenlegung: netzpolitik.org ist Mitglied des Forums Gemeinnütziger Journalismus.

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Mehrere Klagen eingereicht: Proteste gegen Videoüberwachung in Köln gehen weiter

netzpolitik.org - 14 Mai, 2024 - 16:23

In Köln wehren sich Aktivist:innen seit Jahren gegen die zunehmend dichte Videoüberwachung in der Stadt. Heute protestierten sie vor dem Verwaltungsgericht und reichten zum siebten Mal Klage ein.

Überwachungskameras in der Nähe des Kölner Doms. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future Image

Heute hat eine Anwohnerin Klage gegen die Videoüberwachung im Kölner Stadtbezirk Kalk und im Stadtteil Humboldt-Gremberg eingereicht. Unterstützt wird sie dabei von der Initiative „Kameras Stoppen“.

Die Initiative hat ebenfalls heute zu einer Protestkundgebung aufgerufen. Sie wehrt sich seit Jahren gegen die Ausweitung der Kameraüberwachung in der Domstadt am Rhein.

Mit der heutigen Klage liegen dem Verwaltungsgericht Köln laut Pressemitteilung der Kampagne nun insgesamt sieben Klagen vor. Die anderen sechs Klagen beziehen sich auf die Bereiche rund um den Kölner Dom und Hauptbahnhof sowie die Kölner Ringe, den Breslauer Platz, den Ebertplatz, den Neumarkt und den Wiener Platz.

Diese sechs Klagen sind laut der Initiative bereits 2018 und 2019 eingereicht worden. Keine der Klagen sei bis heute in der Hauptsache verhandelt worden.

Die Übergabe der Klage begleitete die Initiative mit einer kleinen Protestaktion. - CC-BY 4.0 Kameras Stoppen Köln 20 Hektar flächendeckend überwacht

In Köln-Kalk hatte die Polizei im März 2022 mehr als 25 Kameras in Betrieb genommen. Kalk ist mittlerweile ein angesagtes Stadtviertel, was zu Gentrifizierung und Verdrängung geführt hat.

Die Polizei begründet die Überwachung mit einem „Kriminalitätsschwerpunkt“. Die Initiative „Kameras Stoppen“ sprach damals gegenüber netzpolitik.org von sozialen Problemen, die im Viertel sichtbar seien und durch hohe Mieten verstärkt würden. Gegen diese Probleme würden Überwachungskameras und polizeiliche Repression nicht helfen.

„Kameras stoppen“ wirft der Polizei zudem vor, keine stichhaltigen Statistiken vorzulegen, die untermauern, dass die Überwachung erforderlich sei. Insgesamt überwacht die Polizei die Stadt mit 106 Kameras, auf die sie direkt und in Echtzeit Zugriff hat.

In Kalk und in Humboldt-Gremberg überwacht die Polizei laut „Kameras Stoppen“ etwa 20 Hektar des Stadtgebiets mit Kameras, die Aufnahmen werden für 14 Tage gespeichert. Teilweise sei die Kameradichte so hoch, dass Häuser von beiden Seiten überwacht würden. Für die Bewohner:innen gäbe es keine Chance, der Videoüberwachung auszuweichen, sobald sie aus dem Haus treten.

Obwohl noch keines der Verfahren in der Hauptsache entschieden wurde, hat es in Eilverfahren Fortschritte gegeben. So untersagte das Oberverwaltungsgericht Münster der Polizei im August 2021, mit Kameras das Innere von Privatwohnungen, Geschäften, Büros, Praxen und Kanzleien aufzuzeichnen. Aufnahmen von Fenstern und Türbereichen müssten verpixelt werden. Auch bei Demonstrationen gibt es Einschränkungen bei der Überwachung, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen.

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